Zur letzten öffentlichen Fraktionssitzung des Jahres 2017 trafen sich die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler gemeinsam mit Gästen in der Pizzeria da Silvano. Wenig Zündstoff wies die Tagesordnung für die traditionell auf Harmonie bedachte Weihnachtssitzung des Gemeinderats aus, dennoch genügend Diskussionspunkte für die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Theo Vetter geleitete Versammlung. Im Mittelpunkt standen folgende Themen:

Flurbereinigung – Wege und Gewässerplan

Im Zuge des Baus der Umgehungsstraße Rot wurde eine Flurbereinigung durchgeführt, vor allem um die zerschnittenen Grundstücke neu zu ordnen, zahlreiche weitere Maßnahmen wie die Errichtung neuer Fahrradwege aber auch Naturschutzmaßnahmen folgten im Zuge der Flurneuordnung. Gesetzliche Pflicht ist dabei die Aufstellung eines Wege- und Gewässerplan, den die Gemeinde bereits 2011 verabschiedet hatte. Aus verschiedenen Gründen erfolgen nun allerdings Änderungen, die eine Zustimmung des Gemeinderats erfordern.  Diskutiert wurde in der Fraktionssitzung nur der Punkt Holzlagerplatz. Der Wege- und Gewässerplan setzt hierfür eine Fläche fest, offen bleibt dabei, ob und wann die Gemeinde einen solchen langfristig tatsächlich einrichtet und ob es sich lediglich um ein Angebot an die Bürgerschaft handelt, oder ob die Lagerung von Holz in der freien Flur nur noch auf einem solchen Platz möglich sein soll. Die Meinungen darüber gingen durchaus auseinander, die Frage wird aber entschieden werden müssen, wenn es in der Zukunft zur Einrichtung eines solchen Platzes kommen sollte.

Zuschussanträge Vereine

Investitionen der Vereine im gemeinnützigen Bereich bezuschusst die Gemeinde bei Erfüllung aller Antragsvoraussetzungen mit 33 % der Investitionskosten. Aktuell sind es Anträge des Sportschützenvereins Rot und des FC Rot, über die entschieden werden soll. Beide Anschaffungen verfolgen neben der Modernisierung der jeweiligen Anlagen auch die Förderung der Jugendarbeit und fanden damit Zustimmung bei den Anwesenden.

Klimaschutz – Energiebericht 2016

Seit 2009 führt die Gemeinde Buch über Energieverbrauch und –kosten, hat man sich doch dem Ziel der Ressourcen-, aber auch der CO²- Einsparung verschrieben. Erfreulicherweise zeigt der Energiebericht für 2016 bereits deutliche Verbesserungen im Vergleich zum so genannten „Basisjahr“ 2009. Gemeinderat Theo Vetter vermisste eine explizite Erläuterung der Folgen der Umrüstung zahlreicher Liegenschaften und Straßenlaternen auf LED-Technik. „Wann amortisiert sich eine solche Investition und wie wirkt sie sich auf den Energieverbrauch aus?“ Sicherlich wird diese Frage auf der Gemeinderatssitzung beantwortet werden können, ebenso wie die Frage, wo und wie die Gemeinde weiter voranschreiten kann, um ihren Zielen näher zu kommen.

Förderung von Thermografieaufnahmen und „Energiekarawane“

Die AVR führt Thermografieaufnahmen gegen Gebühren für Private durch. Dabei wird ein Wärmebild des Hauses erstellt, aus dem ersehen werden kann, an welchen Stellen Wärme entweichen kann. Die Gemeinde schlägt vor, Bürgerinnen und Bürgern von St. Leon-Rot einen Zuschuss von 50 € zu bezahlen, wenn sie die Leistung, die derzeit 119 € kostet, in Anspruch nehmen. Weil auch diese Maßnahmen im Optimalfall zur Ressourcenschonung beitragen, unterstützen die Freien Wähler diesen Vorstoß gerne, so Gemeinderat Tobias Rehorst.

Thematisch ebenfalls im Bereich Energiesparen ist die Aktion „Energiekarawane“ angesiedelt. Die über die Klimaberatung KLIBA vermittelte Aktion wurde im Jahr 2014 bereits für Privathaushalte durchgeführt, nun sollen Gewerbetreibende von der Beratung profitieren, die direkt vor Ort Energieeffizienzpotenziale aufzeigen soll.

Ehrungen

Eine schöne alljährliche Tradition sind die Ehrungen in der Weihnachtssitzung: So würdigt die Gemeinde etwa häufige Blutspender, eine der zu ehrenden Personen hat dabei die anerkennenswerte Zahl von sage und schreibe 75 Blutspenden erreicht, was ein Staunen bei den Anwesenden hervorruf. Auch häufige Sitzungsbesucher werden in der Sitzung geehrt, zwei Personen ließen sich beispielsweise keine Gemeinderatssitzung entgehen. Neu ist die vom Bundesinnenministerium angeregte Ehrung der Wahlhelfer, die bei bundesweiten Wahlen fünf Mal oder mehr im Einsatz waren, eine Honorierung, die sicherlich Sinn macht, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Transparent und öffentlich diskutieren die Freien Wähler vor jeder Gemeinderatssitzung die Tagesordnungspunkte. Natürlich bleibt aber auch jenseits der Agenda Raum für Diskussionen: Jeder, der will, kann vorbeikommen und seine Anliegen vorbringen, Dampf über Missstände ablassen oder neue Vorschläge bringen. Im Fokus der von Siegfried Köck geleiteten öffentlichen Fraktionssitzung standen die folgenden Punkte:

Parkraumbewirtschaftung Hauptstraße – Verkehrsregelung Kindergarten St. Raphael („Kindergartenweg“) und Parkscheibenregelung

Um den Kindergartenweg als Zufahrt zum Kiga St. Raphael zu entlasten, wurde gegenüber der Volksbank eine weitere Erschließungsstraße gebaut. Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde im Bauausschuss jedoch eine Einbahnstraßenregelung für diese Straße beschlossen, damit verläuft der gesamte Zufahrtsverkehr nun über den Kindergartenweg am Gasthaus zur Sonne. Gemeinderat Theo Vetter sieht hier jedoch Probleme der Verkehrssicherheit, da dieser schwer einsehbar ist und keinen Gehweg oder Radweg aufweist. Würde die Einbahnstraßenregelung in der neuen Straße entfallen, wäre auch die Zufahrt über die neue Straße möglich. Ein Parken auf den neu geschaffenen Parkflächen ist derzeit nur möglich, nachdem man zuvor die „Runde über den Kindergarten weg gedreht hat“. Gemeinderat Adolf Geider berichtete von einer Unterschriftensammelaktion in der Bürgerschaft, die sich gegen die Einbahnregelung ausspricht, ca 120 Unterschriften lägen bereits vor. Ziel der Freien Wähler ist daher, hier eine Verbesserung zu erreichen.

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, die Parkscheibenregelung auf einem Teilabschnitt der Hauptstraße zu erweitern. Bisher betrifft dies – insbesondere auf Wunsch der Gewerbetreibenden – nur die Seite Richtung Norden (Voba, Bäckerei Feuerstein, Eiscafé, Mauritius-Apotheke usw), nun soll auch die andere Seite einbezogen werden. Hintergrund der Regelung ist, dass nicht die gleichen Autos den ganzen Tag öffentlichen Parkraum blockieren. Natürlich dürfen jedoch auch die Anliegen der Anwohner nicht völlig vernachlässigt werden, die ihre Fahrzeuge ja auch irgendwo parken müssen. Die Freien Wähler können daher der Erweiterung nur zustimmen, wenn geeignete Lösungen auch für diese Personengruppe getroffen werden (zB Parkflächen im rückwärtigen Bereich der Hauptstraße).

Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch

Auf Antrag der Freien Wähler diskutiert der Gemeinderat über die Errichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch. Die Gegenargumente der Verwaltung sind insbesondere das Kostenargument, sowie die Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr.  Wir in der Fraktion sind uns darüber einig, dass eine so stark frequentierte Bahnstation wie unser Bahnhof eine Toilettenanlage benötigt. „Das ist bürgerfreundlich“, so Siegfried Köck. Dass auch die S-Bahnen über Toilettenanlagen verfügen, so die Verwaltung, helfe dem auf Bus und Bahn wartenden Fahrgast wenig. Es gäbe inzwischen auch sehr stabile, weitgehend vandalismussichere Lösungen. Die Kosten könnten möglicherweise über ein Benutzungsentgelt zumindest teilweise refinanziert werden, wie es auch in anderen Bahnhöfen üblich ist. Eine Rücksprache mit der Bahn und ein Abfragen von Fördergeldern von Bund und Land vermisste Gemeinderätin Anneliese Runde in der Verwaltungsvorlage. Trotz der Gegenargumente der Verwaltung halten die Freien Wähler den Antrag aufrecht und werden im Gemeinderat um Unterstützung werben. 

Ergebnisbericht Umfrage Senioren

Seit einiger Zeit hat die Gemeinde ein Seniorenbüro eingerichtet, das nun zur Festlegung künftiger Arbeitsschwerpunkte eine Umfrage durchgeführt hat. Dazu wurden 450 Personen im Alter ab 60 Jahren, die zuvor zufällig ausgewählt worden waren mit einem Fragebogen angeschrieben, 325 Teilnehmer, und damit stolze 72,2 % nahmen das Angebot einer Rückmeldung über alle Lebensbereiche ihres Lebens gerne an. Nicht nur für die Arbeit des Seniorenbüros ist die Zusammenfassung relevant, auch für die Arbeit im Gemeinderat gibt es einige wichtige Erkenntnisse: So sind 26 % der Antwortenden ehrenamtlich aktiv sie nehmen vielseitig am gesellschaftlichen Leben teil, was sehr erfreulich ist. Für einige Probleme müssten sich Entscheidungsträger mehr die Sicht der älteren Bevölkerung zuteil machen, Probleme mit Rollatoren an Gehwegen haben nicht alle „auf dem Schirm“, wenngleich solche Fragestellungen tendentiell immer öfter ins Blickfeld genommen werden.

Auffällig war für uns, dass nur 7,7 Prozent den ÖPNV.  Im Bericht steht „Dabei bemängeln 34 % ungünstige Abfahrtszeiten und Fahrpläne. Für rund 10 Prozent sind die Haltestellen schlecht erreichbar. 8 % kritisieren mangelnde Pünktlichkeit und für 6 % ist der Einstieg in Bus und Bahn schwierig.“ Einige Verbesserungen wurden schon getätigt, so wurde auf eine Initiative der Freien Wähler hin das Linienangebot deutlich erweitert (Halbstundentakt zum Bahnhof), die Haltestellen werden zudem aktuell barrierefrei ausgebaut. Eine Anregung in der Sitzung war daher, die neuen Verbesserungen noch besser zu bewerben. 

Erfreulich ist, dass 40 Prozent der Pflegebedürftigen von Kindern oder Schwiegerkindern unterstützt werden, 31 % von Partnern und nur 14 % von ambulanten Pflegediensten. Ein Zeichen dafür, dass der Zusammenhalt in den Familien überwiegend gut funktioniert.

Dem weit verbreiteten Wunsch nach einem Ärztehaus mit Fachärzten (15 % der Befragten wünschten dies) wird aktuell durch den Bau hinter den Einkaufsmärkten genüge getan. Erfreulich viele Rückmeldungen lobten die gute Arbeit des Seniorenbüros, ein Lob, dem wir uns gerne anschließen, so Gemeinderätin Anneliese Runde.  

Forstbetriebsplan

Jährlich stellt der Revierförster den Forstbetriebsplan im Gemeinderat vor. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck ging darauf ein, dass der Wald allgemein als „das Naturgut schlechthin“ betrachtet wird, dass er aber zum Großteil gar nicht so „natürlich“ ist, sondern bewirtschaftet und beplant wird. Die Balance zwischen seiner Nutzung als wichtigem Zufluchtsort für Tiere, seiner Rolle für den CO²-Haushalt, seine Funktion  als „Holzlieferant“ aber auch als Naherholungsgebiet muss stets in Einklang gebracht werden, was nicht ohne Investitionen möglich sei. Aktuelle Probleme seien etwa das Eschensterben oder die Verbreitung von invasiven Arten (sog. Neophyten), die eigentlich nicht in der Region heimisch sind. Der Bericht des Revierförsters Robert Lang wird in der nächsten Gemeinderatssitzung detailliert vorgestellt, weitere Fragen, die auf der Fraktionssitzung aufkamen, waren der Bestand von Wildschweinen und die Probleme mit Wildschäden sowie die rechtliche Problematik, dass das Bundeskartellamt der kommunalen Holzvermarktung per Gerichtsbeschluss eine Zwangsneuordnung verpasst, deren neue Strukturen noch nicht klar sind. All dies wollen wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen sowie Herrn Lang in der Gemeinderatssitzung thematisieren.

Immer noch schiebt der Gemeinderat eine Menge unbearbeiteter Punkte vor sich her, sodass wieder Sondersitzungen fällig werden, um das Pensum zu bewältigen. Weil auch diese sorgfältig und intensiv vorbereitet werden müssen, trafen sich die Freien Wähler ausnahmsweise an einem Montag (statt wie sonst eine Woche vor der Gemeinderatssitzung) im Restaurant Konoba zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am folgenden Tag, dem 24.10. Im stimmungsvollen Ambiente des noch jungen Restaurants führte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck durch die allen Interessierten offen stehende Sitzung. Im Mittelpunkt standen folgende Punkte:

Pfarrwiese St. Leon- Weiteres Vorgehen

Sehr ausführlich diskutierten alle Anwesenden über die Zukunft des Pfarrgartens im Ortsteil St. Leon. Hinter dem historischen Pfarrhaus in der Leostraße 28 liegt - ein bisschen versteckt – der Pfarrgarten dieses Pfarrhauses. Weil das Pfarrhaus seit Jahren nicht mehr bewohnt ist und das darin befindliche Pfarrbüro bald in einen kleineren Neubau nahe der Kirche umziehen soll, hat die Pfarrgemeinde das Gebäude inklusive Grundstück zum Verkauf angeboten, verbunden mit der Auflage, es einem sozialen Zweck zuzuführen. Im Januar 2017 entschied sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit (10 zu 11) dafür, dass Grundstück zu erwerben. Angedacht war, im Gebäude eine Außenstelle der Sozialstation unterzubringen sowie eine neue Kinderbetreuungsform mit Tagesmüttern zu etablieren. Den 2700 m² großen Pfarrgarten wollte man dem Verein „SMILE“ zur Verfügung stellen, der einen Platz sucht, um ein Mehrgenerationenwohnprojekt zu realisieren. Die Freien Wähler hatten damals nicht zugestimmt, zu überfrachtet schien uns das Konzept, nur mit einer Tiefgarage hätte der Parkbedarf gedeckt werden können. Die Verkehrssituation in der engen Leostraße wo sich mit Kindergarten und Kinderkrippe St. Josef bereits Kinderbetreuungseinrichtungen befinden, wurde aus unserer Sicht zu wenig berücksichtigt. Kurz nach dem Beschluss wurde aber offensichtlich, dass sich Widerstand gegen eine Bebauung der Mühlenwiese regt, was der Bürgermeister als Signal wertete, dass die Bevölkerung insgesamt nicht mit einer zu dichten Nachverdichtung von Grünflächen einverstanden ist, vor allem, wenn diese noch eine Geschichte aufweisen. Daher setzte er die Umsetzung des Beschlusses aus, es wurde also kein Kaufvertrag unterzeichnet, das Verfahren schwebte erst einmal. Nun wird neu aufgerollt. Für den Verein „SMILE“ besuchte dessen Vorsitzende unsere Sitzung und konnte aus erster Hand berichten, wie sie die Situation derzeit sehen. Zu ungewiss sei ihnen leider die Realisierung ihrer Pläne in der Leostraße. „Man muss da realistisch sein“, so ihr Grundtenor: Denkmalschutz und auch die allgemeine Bebaubarkeit der Fläche stehen einer Realisierung entgegen – wenn dann noch Vorbehalte der Bürgerschaft hinzukommen, werde es an dieser Stelle nichts mit dem Vorhaben und kurzfristig ohnehin nicht.  

Dem Gemeinderat stellen sich nun auf Vorschlag der Verwaltung zwei Optionen: Erwerb des Anwesens und Renovierung und Neunutzung des Pfarrhauses wie geplant, aber ohne Bebauung des Pfarrgartens oder als Variante 2 die Durchsetzung des ursprünglichen Plans. Als weitere Alternative schlugen die Gemeinderatsmitglieder vor, den Beschluss vollständig aufzuheben und vom Erwerb des Ensembles Abstand zu nehmen. Dann müsste man aber zum einen Alternativen für die Sozialstation und das „SMILE“-Projekt finden, was Gegenstand der Diskussion bleiben muss. Für „SMILE“ gäbe es möglicherweise eine Option, das Projekt auf dem Grundstück neben dem Schwimmbad zu realisieren, für die Freien Wähler eine gute Lösung.

Waldkindergarten in St. Leon-Rot

Eine private Initiative möchte gerne einen Waldkindergarten in St. Leon-Rot eröffnen. Inzwischen haben sie einen Verein gegründet, der als Betreiber in Frage kommt. In den bisherigen Beratungen hatten die Freien Wähler die Idee durchweg begrüßt, berichtete Kindergartenkuratoriumsmitglied Tobias Rehorst. Hinter der Idee des Waldkindergartens steckt der Gedanke der Waldpädagogik: Kinder, die in einer zunehmend technisierten und menschgemachten Welt aufwachsen, sollen in der Einrichtung unmittelbar im Wald einen anderen Bezug zur Natur entwickeln, Jahreszeiten bewusst wahrnehmen und den Wald als Lebensraum für Pflanzen und Tiere intensiv erleben. Viele vergleichbare Einrichtungen gibt es inzwischen in den Nachbargemeinden, in Walldorf öffnete jüngst sogar eine zweite Einrichtung. Im Gemeinderat geht es den Freien Wählern nun aber ein bisschen zu schnell: Nach wie vor liegt – jedenfalls dem Gemeinderat -  kein Betreiberkonzept vor, aus dem etwa der genaue Personalschlüssel hervorgeht oder die Freistellung für Leitungspersonal von der pädagogischen Arbeit. Das wäre aber Mindestvoraussetzung für eine 100-prozentige Defizitbezuschussung, die die Gemeinde bisher zudem eigentlich allenfalls im Krippenbereich gewährt. „Wenn wir hier das komplette Betriebsrisiko tragen, stellen wir quasi einen Freibrief an den Betrieb aus, das sehen wir kritisch“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Gerne unterstütze man auch künftig das Vorhaben, jedoch nicht vorbehaltslos. Daher werde man zunächst noch einige Rahmendaten anfordern und Bedingungen für eine Unterstützung definieren müssen, so Köck weiter. 

 Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren

„Wir kommen zu einem sehr feinfühligen Thema“, führte Gemeinderätin Anneliese Runde in den Themenpunkt über die Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren ein. Auf Antrag der FDP-SPD-Fraktion sollten Bestattungsgebühren dann vollständig erlassen werden, wenn ein Kind unter 14 Jahren stirbt. Anneliese Runde warf schwierige Fragen auf: „Es kann einem eigentlich nicht viel Traurigeres passieren, als das eigene Kind zu verlieren. Aber hilft es mir in meiner Trauer, wenn ich dann Gebühren erlassen bekomme? Sind Eltern weniger traurig, wenn ein 15-jähriges Kind stirbt? Macht die Trauer an Altersgrenzen halt?“ Wo fängt man an, wo hört man auf? Langwierige Diskussionen in der Vergangenheit – etwa über die Frage von Bestattungen bedürftiger Menschen, bei denen das Sozialamt nicht die Nutzung der Aussegnungshalle erstattet – hätten gezeigt, dass es am einfachsten ist, klare für alle geltende Regelungen festzusetzen, so hart das auch klingen mag. Im Übrigen sei man leider auch bei der Bemessung der Gebühren nicht frei, gesetzliche Vorgaben des Landes geben den Rahmen vor, den die Verwaltung nun noch prüfen muss. Erst mit diesem Ergebnis kann entschieden werden, was möglich ist.

Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats?

FDP und SPD bildeten im Gemeinderat seit 2014 eine Fraktionsgemeinschaft, seit der letzten Sitzung ist diese „sozialliberale“ Koalition Geschichte, beide Parteien gehen wieder getrennte Wege. Die SPD beantragt nun aber, dass auch sie in den Ausschüssen vertreten ist. Im Bauausschuss (offiziell: Ausschuss für Umwelt und Technik AUT) und im Finanzausschuss waren bisher alle Fraktionen durch einen Repräsentanten vertreten. Nun wäre es ein leichtes, die Zahl der Sitze auf 7 zu erhöhen, sodass auch die SPD einen Sitz erhält. Dadurch schmälert sich aber das Gewicht der einzelnen Stimme von einem Sechstel auf ein Siebtel. Schon zuvor waren die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat in der Ausschussbesetzung nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen: So hatten die Freien Wähler mit fünf Gemeinderatsmitgliedern genauso viele Ausschussvertreter wie die Grünen mit zwei Mandatsträgern im Rat – damals war diese Übereinkunft aus unserer Sicht auch ein Signal zur Zusammenarbeit an die Kollegen aus den anderen Fraktionen. Mit einem weiteren Sitz verzerren sich aber die Verhältnisse noch mehr. „Das spiegelt dann den Wählerwillen immer weniger wieder“ war die einhellige Meinung in der Fraktion. Vorschlag der Freien Wähler wäre daher, die Zahl der Mitglieder auf 8 zu erhöhen, dann aber zwei Sitze den Freien Wählern zuzuteilen – damit hätte man 25 % der Sitze, was nahezu exakt dem Stimmenanteil in der Gemeinderatswahl entspricht.

Verkehr in St. Leon-Rot

Zwar nicht auf der Agenda, aber dennoch am Ende Teil der offenen Diskussion in der Fraktionssitzung war der Dauerbrenner Verkehr. Zahlreiche Vorstöße haben die Freien Wähler in  diesem Themenbereich in der letzten Zeit bereits gemacht, manche wurden umgesetzt, einige sind versandet. Zwischenzeitlich war die Stelle im Rathaus, die sich mit dem Thema in erster Linie beschäftigt wegen Krankheit auch unbesetzt. Inzwischen wurde ein neuer Mitarbeiter für die Stelle gefunden, die Gemeinderäte Theo Vetter und Siegfried Köck baten diesen frühzeitig um einen Gesprächstermin, um mit ihm in Gedankenaustausch über die künftige Entwicklung zu treten.

Es gilt aus Sicht der Freien Wähler jetzt, die Schwachstellen in der Gemeinde zu analysieren und neue Lösungen zu finden. Vorschlag der Freien Wähler wäre etwa eine Verkehrsfahrt, evtl auch mit anderen Verkehrsmitteln, etwa mit dem Fahrrad um dessen Nutzungsbedürfnisse besser zu erkennen. Auch die Fortsetzung des „Runden Tisches Verkehr“ mit vielen Beteiligten in der Gemeinde wäre ein Anliegen der Freien Wähler. Konkrete Anfrage in der Sitzung war noch die Frage, wie es sich mit dem Durchfahrtsverbot in der Friedensstraße verhalte. Dieser Frage wird Gemeinderat Theo Vetter ebenfalls nachgehen.

Während in Mainz groß die Einheit zelebriert wurde und die meisten Bürgerinnen und Bürger wohl einen gemütlichen Feiertag genießen durften, waren wir schon wieder im Ehrenamt aktiv: Weil derzeit einige Gemeinderatssitzungen anstehen und die Freien Wähler diese immer gut vorbereiten wollen, blieb uns mangels anderer geeigneter Termine nur der Tag der deutschen Einheit übrig, um die Gemeinderatssitzung am 10.10.2017 vorzuberaten – der Besucherandrang zu dieser öffentlichen Sitzung im Restaurant da Marisa hielt sich – für uns  nachvollziehbar - leider in Grenzen. Dennoch diskutierten wir munter die Punkte der nächsten Gemeinderatssitzung, moderiert vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck. Die wichtigsten Punkte waren:   

Einführung eines Ratsinformationssystems

Die Digitalisierung macht auch vor der Gemeinderatsarbeit nicht halt: Wie schon in anderen Gemeinden soll nun auch in St. Leon-Rot die Gemeinderatsarbeit digital organisiert werden – statt Sitzungsunterlagen im Briefkasten sollen diese künftig via Internet bequem „im Tablet landen“. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtete von der Arbeit aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, wo man bereits seit einiger Zeit mit solchen mobilen Geräten arbeitet. Fraktionsintern organisieren sich die Freien Wähler in St. Leon-Rot seit einigen Jahren ohnehin so, dass die Unterlagen digital archiviert werden – vor allem Gemeinderat Theo Vetter gelingt es auf diese Weise immer wieder, gute und schnelle Recherchen zu betreiben, um aktuelle Vorgänge mit der Vergangenheit abzugleichen. Das ist ein Vorteil der Einführung, die nämlich vor allem eine bessere Organisation der Unterlagen ermöglicht. Man könnte meinen, dass es große Ersparnisse dadurch gibt, dass die Unterlagen nicht mehr ausgedruckt und ausgeliefert werden müssen. Dem stehen jedoch jährliche Lizenzkosten für die Software gegenüber, um das System zu betreiben – Kostenersparnisse werden voraussichtlich dennoch entstehen. Weil die gesamte Verwaltung aber langfristig immer „papierloser“ arbeiten wird, war für die Fraktionsmitglieder klar, dass der Einführung des neuen Systems zugestimmt wird. Für die Bürger wird es ebenfalls Verbesserungen geben, wobei in unserer Gemeinde auch bisher schon die Unterlagen für die Sitzungen online zur Verfügung standen – dies wird auf jeden Fall beibehalten. Das neue System soll aber übersichtlicher und besser bedienbar sein.

Fassadensanierung Rathaus und Vorplatzgestaltung

Der Rathausvorplatz soll neu und ansprechender gestaltet werden, das hat der Gemeinderat bereits beschlossen. Nun kommt im Nachgang die Information, dass die Außenfassade des Rathauses Risse aufweist und im Zuge der Platzsanierung gleich „mit-saniert“ werden könnte. Grundsätzlich sei man ja schon für sinnvolle und effiziente Lösungen, so Gemeinderat Theo Vetter. Verwundert war man jedoch, dass dies nicht gleich bei der schon beschlossenen Planung mitberücksichtigt wurde. Zudem war unklar, warum dann nur eine Fassade (Richtung Vorplatz) Sanierungsbedarf aufweist und nicht auch an anderen Seitenwänden des Rathauses ähnliche Probleme bestehen. Hier werden die Freien Wähler noch einmal nachhaken.

Baulückenkataster - Neubaugrundstücke

Aus den Reihen des Gemeinderats kam wiederholt die Forderung, eine Auflistung der Baulücken zu erstellen und die Eigentümer zu kontaktieren. Nach wie vor gibt es im Gemeindegebiet einige leerstehende Grundstücke, die theoretisch bebaut werden könnten. Auf diese Weise könnte der Bauplatzbedarf der Bevölkerung, vor allem junger Familien gestillt werden, ohne dass weitere Neubaugebiete ausgewiesen werden müssten. Wie von den Freien Wählern jedoch bereits befürchtet, ergibt diese Analyse auch keinen Fortschritt in dieser Sache: Die Verwaltung hat sich dieser Aufgabe angenommen, 276 Eigentümer von leerstehenden Grundstücke in der Gemeinde angeschrieben. Zwar haben nur 45 % der Befragten geantwortet, dennoch ist die Resonanz klar: Nur 2 Eigentümer hatten Interesse an einem Verkauf an die Gemeinde, sind aber in Erbengemeinschaften „verstrickt“. Etwa 12 % wollen in den nächsten 10 Jahren ihr Grundstück selbst bebauen, etwa 60 %  strebt gar keine Bebauung an, meist um das Grundstück als Erbmasse oder Kapitalanlage zu erhalten. „Das ist ja auch nachvollziehbar, es sind sichere Geldanlagen und wir können Privateigentümer nicht dazu zwingen zu verkaufen oder zu bebauen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die Innenverdichtung in der Gemeinde ist daher nur eingeschränkt möglich. Wie der Bedarf an weiteren Baugrundstücken bedient werden kann, muss daher weiter diskutiert werden.

Neubau von Mietwohnungen durch die KWG

Schon seit einigen Jahren – und vor allem auch schon vor dem Flüchtlingszuzug in die Gemeinde – mahnen die Freien Wähler an, dass die Gemeinde verstärkt am Wohnungsmarkt tätig werden müsse. Gemeinderat Adolf Geider machte des Öfteren in der Vergangenheit deutlich darauf aufmerksam, dass es vor allem an kleineren bezahlbaren Wohnungen in der Gemeinde mangelt, etwa für alleinstehende ältere Personen oder aber auch junge Singles, die in der Einfamilienhausstruktur der Gemeinde wenig Wohnraum finden. Die steigenden Mietpreise im Rhein-Neckar-Raum und zahlungskräftige Arbeitgeber sorgen weiterhin für einen angespannten Wohnungsmarkt. Die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft KWG wurde daher beauftragt, Konzepte für weitere Gemeindewohnungen zu erarbeiten. Nach einer Vorberatung im Aufsichtsrat der KWG sollen nun die Ideen dem Gemeinderat präsentiert werden. Der Spielraum ist aber eingeschränkt: Auch die Gemeinde verfügt nur noch über wenige geeignete Flächen, um größere Mietobjekte zu bauen, verschiedene Grundstücks sind im Gespräch, der Gemeinderat muss sich nun auf eines oder mehrere einigen und das weitere Vorgehen beschließen. Das größte Potenzial weise ein Grundstück hinter dem dm-Markt aus, das sich im Gemeindeeigentum befinde, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Für die Vorberatung der Gemeinderatssitzung vom 26.9.2017 trafen sich die Freien Wähler zum ersten Mal nach der Sommerpause in der Pizzeria da Silvano. Die Ferien sorgten gleich zum Auftakt der Gremienarbeit für eine lange Tagesordnung, durch die der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck in gewohnter Effizienz navigierte. Wichtige Punkte waren (ein zweiter Teil folgt wegen des großen Umfangs nächste Woche):

Erweiterung Mönchsbergschule

Die Mönchsbergschule meldet einen höheren Raumbedarf an und bittet hierfür um weitere Räumlichkeiten – das Bauamt schlägt einen zweistöckigen in den Schulhof vorgelagerten Anbau an Schulhaus 2 vor.

Teilweise sind die Wünsche der Schule nachvollziehbar. So sind durch den Ausbau der Hort- bzw Kernzeitbetreuung Klassenzimmer im Obergeschoss des Kindergartens St. Nikolaus sowie im Schulhaus 3 entfallen, außerdem sind durch den Ganztagsbetrieb an der Grundschule weitere Räume erforderlich, ebenso wie für neue Unterrichtskonzepte, die mehr auf differenziertes Lernen setzen (verschiedene Lernniveaus werden gezielt gefördert) oder eine gezielte Förderung der Medienkompetenz (PC-Unterricht), die der neue Bildungsplan zwingend vorsieht. Hinzu kommen neue Angebote wie die Gitarren- und Streicherklasse oder die Hausaufgabenbetreuung. Auf der anderen Seite sorgt in den Reihen der Freien-Wähler-Fraktion immer wieder der Umstand für Verwunderung, dass in den Räumen der Mönchsbergschule noch vor wenigen Jahren eine Hauptschule und eine Grundschule ausreichend Platz fanden, heute aber die reine Grundschule an ihre Grenzen zu stoßen scheint, so etwa Gemeinderat Theo Vetter. Ob die Notwendigkeit für eine Erweiterung besteht, können wir als Laien natürlich schwer beurteilen, insofern müssen wir uns auf die Empfehlungen der Schulleitung verlassen, die näher an den Bedürfnissen des Lehrbetriebs „dran“ ist. Kritisch hinterfragen werden wir den Bedarf in der Sitzung dennoch, insbesondere haben wir Fragen zu den Details der Raumbelegung und vermissen eine Ausweisung der Entwicklung der Schülerzahlen als Grundlage, um über eine Erweiterung oder mögliche Alternativen zu entscheiden. Natürlich ist es aber auch kein Zustand, wenn Teile des Unterrichts mangels Räumen im Gang stattfinden muss, wie aktuell geschildert.

Jahresabschlüsse der Betriebe

Intensiv vorberaten wurde die verschiedenen Jahresabschlüsse der kommunalen Betriebe (Frisch- und Abwasser sowie St. Leoner See) bereits im Finanzausschuss der Gemeinde. Gemeinderat Tobias Rehorst konnte daher als Vertreter im Ausschuss die für die Gemeinderatssitzung erneut vorliegenden Zahlen näher erläutern.

Im Bereich der Wasserversorgung, aber auch der Abwasserversorgung läuft soweit alles „nach Plan“. Die leider zwingend erforderlichen Gebührenerhöhungen der letzten Jahre sorgen nun dafür, dass die Betriebe überwiegend gut wirtschaften konnten und erst einmal Gebührenstabilität für die Bürger gewährleistet ist, ein Punkt, den die Freien Wähler in den letzten Jahren immer eingefordert hatten, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Leider häufen sich im Bereich der Wasserversorgung die Wasserverluste, vermutlich durch unbekannte Lecks im Versorgungssystem. Hier sei man aber laut Betriebsleitung bereits intensiv auf der Fehlersuche.

Die Ergebnisse der Erholungsanlage St. Leoner See sind maßgeblich durch das Sommerwetter bestimmt, das über den Eintritt der Badegäste einen Großteil der Einnahmen sichert. Durch den Campingbetrieb gibt es jedoch ein weiteres, wetterunabhängigeres Standbein. Das doch recht hohe Defizit von rund 580 000 € resultiert in erster Linie aus dem Betrieb des Hallenbades, der inzwischen mit 900 000 € jährlich zu Buche steht, was insbesondere von Gemeinderat Adolf Geider kritisiert wurde. Teilweise resultieren die Steigerungen hier jedoch auch aus einer vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gewünschten Erweiterung der Öffnungszeiten, die zwar 12 500 Gäste mehr pro Jahr beschert, im Gegenzug aber höhere Personal-, Energie- und Wasserkosten bedeutet – der daraus errechnete zusätzliche Finanzbedarf wird jedoch (für 2016) auf „nur“13500 € beziffert, sodass der Großteil doch aus dem Regelbetrieb stammt und damit deutlich über dem liegt, was ursprünglich beim Bau des Hallenbades an Unterhaltskosten anvisiert wurde (ca 600 000 €). Wichtige Rahmenbedingungen wie etwa die Entwicklung der Strompreise habe man jedoch zum Zeitpunkt des Baus noch nicht absehen können. Daher tragen die Freien Wähler den Ausgleich des Defizits mit, schließlich ist es auch unser erklärtes Ziel, das Schwimmbad als Schulschwimmbad zum Schwimmen lernen sowie als attraktive Freizeiteinrichtung der Gemeinde zu bewahren. Mit fast 70 000 Besuchern jährlich ist dies kaum von der Hand zu weisen.  

Beitritt der Gemeinde zum Metropol-Card Bibliotheken Rhein-Neckar eV

Die Freien Wähler unterstützen gerne den Vorstoß aus den Reihen des Gemeinderats, als Gemeinde dem Verein Metropol-Card Bibliotheken Rhein-Neckar eV beizutreten. Was bringt das den Bürgerinnen und Bürgern? Sie können dann für jährlich 20 € eine „Metropol-Card“ erwerben, mit der man in mehreren Bibliotheken ausleihen darf ohne jeweils ein neues Nutzerkonto zu erstellen, sofern die jeweilige Bibliothek ebenfalls bei dem System mitmacht. Noch viel besser: Es kann online auf große Datenbestände dieses Netzwerkes zurückgegriffen werden, wie zB Videos und Hörbücher. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck betonte, wie lange die Freien Wähler sich schon für eine attraktive Bibliothek in der Gemeinde stark machen, „je attraktiver, desto besser“. Den Vorteilen aus der Teilhabe an diesem Netzwerk stehen nur geringe Kosten in Höhe von etwa 1000 € pro Jahr gegenüber.

Elektronische Fahrgastinformation

Viele am ÖPNV-Interessierte schreckt die Verspätung ab: Was ist, wenn ich die S-Bahn verpasse, weil der Zug nicht kommt? Manche nehmen dann doch lieber das Auto. Besser für den Verkehr, die Auslastung der Busse und die Umwelt wäre natürlich der Bus, der mittlerweile ja (dank eines Freie-Wähler-Antrags) halbstündig zum Bahnhof fährt. Eine Verbesserung soll daher nun mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem geschaffen werden: Wie auch in größeren Städten sollen Displays an den Haltestellen elektronisch anzeigen, wann der Bus eintreffen wird, sodass sich (manchmal nicht zu vermeidende) Verspätungen absehen lassen können. Von den vorgestellten Varianten halten wir eine Ausführung mittels TFT-Technologie am geeignetsten. Die Anschaffungskosten hierfür liegen bei 170 000 €, jährlich fallen 5500 € an Unterhaltungskosten an. Ergänzt werden sollte die Liste der Haltestellen dringend noch um die Haltestelle am Bahnhof selbst, darauf werden wir in der Sitzung hinweisen, so Gemeinderat Tobias Rehorst.

• Fortsetzung folgt….

Mit 25 Tagesordnungspunkten steht am 26.6. wieder eine „vollgepackte“ Agenda für den Gemeinderat bereit. Planlos und unvorbereitet wollen die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler sich dieser Aufgabe nicht stellen, weshalb sich die Fraktion immer zur Vorberatung trifft. Damit auch andere ihre Ideen einbringen können, finden diese Sitzungen immer öffentlich in einem Lokal der Gemeinde statt. Im Restaurant „Konoba“ drehte sich der Abend vor allem um die folgenden Themen:

FortSchritt IntegrativLeben eV – Wohnprojekt

In der Arbeit mit Menschen mit einer Behinderung gibt es in St. Leon-Rot inzwischen mehrere „Leuchttürme“, die ihresgleichen suchen. Da ist zum einen der Verein Smile, der seit Jahren unermüdlich für die gleichberechtigte Teilhabe von jungen Menschen am gesellschaftlichen Leben kämpft, da ist aber etwa auch der Verein Fortschritt. Im Gebäude des TSG-Frauenförderstützpunkts bietet dieser Verein Therapieformen an, die auf dem Petö-Konzept beruhen und sowohl Körper als auch Geist intensiv fördert, um mit gegebenenfalls vorliegenden Beeinträchtigungen umgehen lernen zu können. Ein neuer Verein namens FortSchritt IntegrativLeben eV plant  nun ein weiteres Vorhaben: In einem gemeinsamen Wohnprojekt sollen junge Menschen mit Behinderung gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung – etwa Studenten – zusammen leben und so möglichst auf ein möglichst selbständiges Leben vorbereitet werden, eine Vorhaben, dass es bisher deutschlandweit nach Angaben der Initiatoren nicht gibt. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck lobte für die Freien Wähler das Engagement. Details der Planung, wie den genauen Standort müsse man dann noch genauer besprechen. Derzeit schlägt die Gemeindeverwaltung vor, das Gelände hinter dem dm-Markt zur Verfügung zu stellen.

Zuschussanträge Vereine

Die Zahl der Zuschussanträge und auch das Spektrum der beantragten Förderungen zeigt, wie vielfältig das Vereinsleben in St. Leon-Rot ist. Rasenmäher, Kehrmaschine, Geräteanhänger oder Asbestsanierung – es ist immer etwas zu tun. Gemeinderat Adolf Geider betonte, dass trotz der kommunalen Förderung (in der Regel 33 % der Anschaffungskosten) sehr viel Eigenleistung betrieben werde. Auch im Übrigen sei der Einsatz der Vereine in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorbildlich, sodass die Fraktion die Förderanträge positiv beschied.

GPA-Prüfung Bauausgaben

In regelmäßigen Abständen wird die Arbeit der Gemeindeverwaltung von der Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Diese für ganz Baden-Württemberg zuständige Einrichtung schickt in einem gewissen Turnus Mitarbeiter in die Kommunen und prüft dort in erster Linie die Ausgabenpraxis der Gemeinden. Seit Kurzem ist unser Mitglied und ehemaliger Kreistagsvertreter Hans-Dieter Weis Präsident dieser Behörde. Die aktuelle Prüfung umfasst die Bauausgaben der Jahre 2012-2015 und listet einige Beanstandungen auf. Positiv fiel Gemeinderat Theo Vetter aber auch auf, dass die Verwaltung sich intensiv mit den kritisierten Mängeln auseinandergesetzt hat und eine fehlerhafte in vielen Fällen schon behoben wurde. Meist handelt es sich auch nicht um „grobe Schnitzer“, sondern um sehr diffizile technische Detailfragen. Für die Arbeit der Gemeinderatsmitglieder ist dies dennoch stets eine wichtige Information und für die Arbeit der Gemeindeverwaltung ein gewisses Korrektiv.

Erweiterung Parkringschule

Sehr intensiv wurde der Punkt Erweiterung Parkringschule diskutiert. Die Gemeinschaftsschule als weiterführende Schule wächst am Standort St. Leon-Rot stetig. Was im Jahr 2014 mit der ersten Klasse begann, die in dieser Schulform unterrichtet wurde, wächst nun logischerweise von Jahr zu Jahr, mit steigenden Schülerzahlen. Hinzu kommt, dass die Gemeinschaftsschule wegen ihrer auf individuelle Förderung von Kindern zugeschnittenen Pädagogik einen höheren Raumbedarf hat als andere Schulformen. So werden „Differenzierungsräume“ benötigt, um Kinder in verschiedenen Niveaus - falls erforderlich – gezielter zu fördern. Auch der Bedarf an Fachräumen etwa für Naturwissenschaften ist teilweise höher als für die vorher bestehende Hauptschule. Die Gemeindeverwaltung schlägt daher die Errichtung eines weiteren Trakts im Schulkomplex vor. Bei manchen Vorschlägen über die konkrete Ausgestaltung stand durchaus die Frage nach der Notwendigkeit im Raum. „Ist das jetzt noch ein Muss oder schon etwas, was man zwar gerne hätte, aber nicht zwingend braucht?“ fragte sich etwa Gemeinderat Theo Vetter hinsichtlich der Planung zweier neuer Lernateliers. Wichtig wäre an dieser Stelle aus Sicht der Fraktion eine erneute Information über die tatsächliche Raumnutzung und –auslastung. Umgekehrt wolle man natürlich nicht die Zukunftsfähigkeit der Schule untergraben, argumentierte Siegfried Köck, schließlich solle der Anbau dann den Raumbedarf für einige Jahre abdecken. Kritisch beäugt wurden auch die hohen Kosten, die sich nach derzeitigem Stand auf 4,5 Millionen Euro belaufen – sicherlich aber auch ein Ergebnis der allgemein stark angestiegenen Baukosten.

Umgehungsstraße St. Leon

In der Bürgerbefragung vom März 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen, dass sich die Gemeinde St. Leon-Rot durch eine Vorfinanzierung von Planungskosten für den Bau einer möglichen Nord-Umgehung um St. Leon (Achse Reilingen-Rot) einsetzt. In anschließenden Gespräch wurde von Seiten der Landesverwaltung jedoch zunächst erklärt, aus Kapazitätsgründen ohnehin keinen früheren Maßnahmen umsetzen zu können. Der beharrlichen Arbeit der Gemeindeverwaltung sind weitere Folgegesprächen mit dem Regierungspräsidium und dem Verkehrsministerium zu verdanken. Aktuelles Ergebnis: Man könne einen Teil des Verfahrens, so etwa die durchaus für den Verfahrenserfolg relevante Umweltverträglichkeitsprüfung zeitlich früher durchführen, allerdings nicht über eine gemeindliche Vor- sondern MIT-Finanzierung. Beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten in Höhe von 150 000 € (Mindestbeteiligung daran: 30 %), so könne man eine Umsetzung dieser Prüfung zeitnah vollziehen.  „Diese Prüfung bringt uns natürlich Sicherheit und Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende Köck, „ entweder in die eine oder in die andere Richtung. Schließlich sind es ja gerade auch Umweltbedenken, die dem Verfahren entgegenstehen.“ Umgekehrt spreche aber Vieles gegen den Vorschlag des Landes, so Gemeinderat Tobias Rehorst: „Das Land ist Straßenbaulastträger für diese geplante Straße, das ist eine Maßnahme des Landes. Warum sollen wir uns auf einmal hier finanziell mitbeteiligen?“ Ein stückweit gelte es dabei auch, sich mit finanzschwächeren Gemeinden zu solidarisieren. Man müsse sich schon fragen, ob Infrastrukturvorhaben dann künftig nur noch in reichen Gemeinden durchgeführt werden würden.

Bürgerentscheid Mühlenwiese

Nicht auf der Agenda der kommenden Gemeinderatssitzung, dennoch aber Diskussionsthema war die Bebauung der Mühlenwiese, über die am 2.7. ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Siegfried Köck machte noch einmal deutlich, dass man den einstimmigen Beschluss, das Mühlenareal zu erwerben im Dezember 2015 mitgetragen habe, aber eben unter der Prämisse, dass die Wiese neben der Mühle für eine wie auch immer geartete Wohnbebauung zur Verfügung stünde. Genau mit diesem Argument hatten Vertreter der Mühlenfreunde, die nun aktiv gegen die Bebauung kämpfen, für den Erwerb des Areals geworben, was im Nachgang für nicht unerhebliche Verärgerung und auch zu einem Vertrauensverlust gegenüber dieser Gruppierung geführt habe. Der Aspekt der Bebaubarkeit dieses Teilstücks hat auch die Grundstücksverhandlungen beeinflusst, es wurden für die gesamte Fläche Baulandpreise angesetzt. Wolle man verantwortungsvoll mit dem „Bürgergeld“ umgehen, dann müsse eigentlich nun auch eine Nutzung folgen. Natürlich werde man den Bürgerwillen respektieren, man wolle aber, dass alle entsprechend informiert sind. In diesem Zuge wurde kritisiert, dass die Mühlenfreunde in ihrer Veröffentlichung von 250 000 € für ein Ersatzgrundstück ausgehen, auf dem eine entsprechende Wohnbebauung an einem alternativen Standort erfolgen könne, das seie schlichtweg utopisch, so Köck.

Wegen einer Terminkollision musste unsere öffentliche Fraktionssitzung ausnahmsweise an einem Freitagabend stattfinden, wodurch leider sowohl die Zahl der teilnehmenden Gemeinderatsmitglieder als auch der Gäste geringer als sonst ausfiel. Gemeinderätin Anneliese Runde wurde daher die Ehre zuteil, anstelle des sich im wohlverdienten Urlaub befindlichen Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck durch die Sitzung zu lotsen. Die nächste Sitzung wird wie gewohnt wieder im üblichen Rhythmus am Dienstag vor dem eigentlichen Sitzungstermin des Gemeinderats stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen, mit uns die aktuellen Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren, jede Meinung ist willkommen. Gleichzeitig können Sie die lokale Gastronomie kennenlernen, so wie wir dieses Mal die leckere polnische Küche der neuen TSV-Vereinslokalpächter. Die wichtigsten Themen der Sitzung waren

Kinderbetreuung

Auf der Agenda des Gemeinderats stand zum einen der Punkt Bedarfsplanung, berichtete Gemeinderat Tobias Rehorst, der die Freien Wähler im Kindergartenkuratorium und im Arbeitskries Kinderbetreuung vertritt. Die Gemeinde erstellt jeweils für das kommende „Kindergartenjahr“ einen Plan, der alle Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen ausweist und mit dem tatsächlichen Bedarf vergleicht. Jahr für Jahr muss die Gemeindeverwaltung mit den verschiedenen Trägern die Balance zwischen fehlenden Plätzen und Leerstand finden, was in den vergangenen Jahren trotz der stärkeren Inanspruchnahme der Angebote und steigender Kinderzahlen immer gut geglückt ist. Neu aufgenommen wird der vom Elternverein „Waldwichtel eV“ geführte Waldkindergarten, der bald starten soll.

Infolge steigender Betriebskosten müssen zum anderen auch die Gebühren für die Kindergärten erhöht werden. Einer der Hauptfaktoren hierfür ist beispielsweise die (berechtigte) Tariferhöhung für die Betreuungskräfte. In der Regel geben die Kirchen und die Kommunalverbände eine gemeinsame Empfehlung heraus, an der man sich für eine Erhöhung der Gebühren orientieren kann; in der Vergangenheit lag diese Steigerungsrate meist zwischen 6 und 8 Prozent. Insgesamt decken aber die Elternbeiträge im Regelfall nur rund 20 % der Gesamtbetriebskosten ab. Der Arbeitskreis Kinderbetreuung der Gemeinde empfiehlt dem Gemeinderat eine Erhöhung um 6 Prozent, gleichzeitig will man aber den Eltern entgegenkommen, in dem man von Seiten der Gemeinde Elternzuschüsse gewährt. Diese belaufen sich bisher auf 20 Euro je Platz und sollen nun auf 30 erhöht werden. Nach dem geltenden „württembergischen“ Gebührenmodell sind Eltern mit nur einem Kind verhältnismäßig stärker belastet, da hier Mehrkindfamilien von einer Gebührenstaffelung profitieren. Auch diese so genannten „Einkindfamilien“ können eine weitere zusätzliche Förderung erhalten, die sich je nach Betreuungsangebot unterscheidet und jetzt ebenfalls erhöht wird. Die positive Einnahmesituation der Gemeinde ermöglicht eine solche Unterstützung der Eltern, eine Entlastung im Geldbeutel gerade junger Familien, die die Freien Wähler gerne mittragen.

Jugendzentrum

Der schon lange geplante Bau eines Jugendzentrums zwischen Schwimmbad und Harres nimmt endlich Gestalt an, nach den Standortplanungen folgen nun erste architektonische Entwürfe. Auffällig ist die großzügige Planung, die kaum einen Wunsch offen lässt. Nach Jahren der beengten Verhältnisse im Provisorium werden wohl nun für die Einrichtung neue Zeiten anbrechen. Gemeinderätin Anneliese Runde hob positiv hervor, dass die Jugendlichen in die Planung einbezogen worden sind und viele ihrer Ideen in das Konzept einfließen konnten, diese Wünsche hätten natürlich auch ihren Preis. Trotz dieses Verständnisses für entsprechende Kosten wurden einige Positionen hinterfragt: So befinden sich im Kellergeschoss vorwiegend Proberäume, bei denen erst geklärt werden sollte, ob nicht andere Vereine wie die AWO hier bereits geeignete Räume anbieten. Deshalb wolle man aber selbstverständlich nicht die Gesamtkonzeption in Frage stellen, die allgemein durchaus als gelungen bezeichnet wurde.

Pfarrgarten St. Leon

Lediglich als Information dient der Tagesordnungspunkt zum Thema Pfarrgarten St. Leon. Der Gemeinde waren sowohl das Pfarrhaus (Eigentümer örtliche katholische Pfarrgemeinde) als auch der daran anschließende Pfarrgarten (Eigentümer katholische Kirchenschaffnei Freiburg) zum Kauf angeboten worden. Weil die Pfarrgemeinde ein neues Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kirche errichtet, indem das Pfarrbüro unterkommen soll, wird das alte Pfarrhaus nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat hat im Januar den Kauf beider Immobilien beschlossen, der Bürgermeister hat diesen Beschluss allerdings noch nicht vollzogen mit Verweis auf das laufende Verfahren zur Bebauung der Mühlenwiese. Der Vergleich ist nicht zwingend, allerdings war es auch hier so, dass der Gemeinderat ein Grundstück für eine bestimmte Zwecksetzung erworben hat (Neubau von Wohnungen) und diese nun möglicherweise nicht realisiert werden können, sofern die Bürgerschaft bei der Abstimmung am 2.7. sich gegen eine Bebauung ausspricht. Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das Grundstück nach dem Kauf und einer Überplanung an den integrativen Verein  SMILE weiter zu veräußern, der dort ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt realisieren möchte. Die Argumentation der Begehrensbefürworter im Falle der Mühle tragen auch für die Pfarrwiese, etwa die Erhaltung einer innerörtlichen Grünfläche. Ein unmittelbarer Zusammenhang besteht aus Sicht der Freien Wähler nicht, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst. Den Grundgedanken, nicht zu viele offene Projekte parallel zu betreiben findet die Fraktion aber nachvollziehbar und unterstützt die Aussetzung des Verfahrens im Falle der Pfarrwiese bis zum Bürgerentscheid in Sachen Mühlenwiese. Zu Gast war auch eine Vertreterin von SMILE, die zwar die Argumentation ebenfalls nachvollziehen konnte, für die diese Vorgehensweise aber eine Verzögerung ihres Projekts bedeute, für das der Verein bzw. einige Vereinsmitglieder bereits in Vorleistung gegangen sind. Innerhalb der Fraktion bestand daher Einigkeit darüber, bei der Gemeindeverwaltung anzuregen, für den Verein alternative Standorte für sein Projekt ausfindig zu machen.

Seit Kurzem hat das VfB-Clubhaus einen neuen Pächter, den wir schon bei unserer Winterwanderung testen konnten und für lecker befunden haben. Erfreulicherweise machen die Öffnungszeiten öffentliche Fraktionssitzungen nun auch dort möglich. Diese veranstalten wir immer dienstags in der Woche vor einer Gemeinderatssitzung, um die Themen mit Gästen vorzubesprechen. Jeder, der will, kann teilnehmen und nebenbei noch die lokale Gastronomie genießen. Durch den Termin zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom 25.4.2017 leitete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Vetter. Hauptthemen waren:

Umgestaltung Knoten Hauptstraße-Tullastraße

Mit der Einweihung der Umgehungsstraße Rot und der Rückstufung der Landesstraße durch den Ortsteil in eine Gemeindestraße entstanden neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde. In einem längeren Verfahren wurde schon vor einigen Jahren ein Rahmenplan für die Ortsdurchfahrt Rot erstellt, der nun in verschiedenen Abschnitten umgesetzt wird. Einige davon sind bereits realisiert wie die Neugestaltung der Kreuzungen Wieslocher Straße-Hauptstraße-Bahnhofstraße, Hauptstraße-Erlengrund und Einmündung Rosenstraße-Zehntstraße-Hauptstraße. Ein größerer Brocken ist allerdings noch die große Kreuzung in der Ortsmitte vor der katholischen Kirche. Das Planungsbüro sieht dabei den (teilweisen) Rückbau der Ampelanlage vor, die durch eine Bedarfsampel und Zebrastreifen an den jeweiligen Übergängen ersetzt werden soll. Der Verkehr soll dadurch entschleunigt werden, dass der Linksabbiegerstreifen von St. Leon kommend in Richtung Walldorfer Straße entfallen soll. Weiterhin soll die Tullastraße in eine Mischverkehrsfläche umgestaltet werden. Hierbei war es uns wichtig das Konzept „Mischverkehrsfläche“ zu unterstützen, bei dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind (Kein Bordsteincharakter). An einigen Stellen sollen weitere Bäume wachsen sowie Parkplätze entstehen. Zudem sollen zwei Bushaltestellen (Haltestelle Rot Hauptstraße auf der Seite vor dem Gasthaus zum Löwen sowie ehemalige Haltestelle Walldorfer Straße) zurückgebaut werden. Gemeinderat Theo Vetter machte darauf aufmerksam, dass der Straßenbelag der Hauptstraße ohnehin saniert werden müsse, im Zuge der Arbeiten will die Gemeindeverwaltung auch die Wasserleitungen erneuern.

Zu Besuch in unserer Sitzung waren auch Vertreter der ansässigen Unternehmen. Sie äußerten vor allem die Sorge vor einer Vollsperrung der Straße im Zuge der Arbeiten. Gemeinderat Theo Vetter sicherte zu, dass man alles versuchen werde, um diesen Zustand zu vermeiden und äußerte Verständnis für die Sorgen der Gewerbetreibenden. Speziell was den Zeitpunkt der Bauarbeiten wolle sich die Gemeindeverwaltung laut Beschlussvorschlag mit den Gewerbetreibenden in Kontakt setzen.

Bebauungsplan Oberfeld

Bereits längere Zeit ziehen sich die Diskussionen um die Bebauung von „Rot-Süd“, im Gewann „Oberfeld“. Angestoßen wurde die Entwicklung durch die Verlegung von Leitungsmasten der EnBW. In langen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass sich die Eigentümer von Grundstücken, die von der Verlegung der Leitung profitieren, an einer Finanzierung des Trassenumbaus durch die EnBW auf Kosten der Gemeinde beteiligen, im Gegenzug aber die Umlegung der Flächen in Bauland folgen sollte – genau diesen Schritt geht man nun an, dafür muss der Gemeinderat einen Bebauungsplan für das künftige Baugebiet beschließen. Zwei Entwürfe liegen vor, ein eher quadratisch ausgerichteter sowie ein leicht aufgelockerter, beide haben jeweils Vor- und Nachteile. Die Freien Wähler wollen folgende Punkte noch einmal abfragen, um dann für eine Version zu votieren: Welche der Varianten der Ausrichtung von Gebäuden bietet sich für eine Nutzung von Photovoltaik besser an – eine Frage, die von Gemeinderätin Anneliese Runde aufgeworfen wurde sowie die Frage nach Parkflächen, die bei den zahlreichen eher kleineren bis mittelgroßen Grundstücken eine große Rolle spielen werden, ergänzt von Gemeinderat Adolf Geider. Theo Vetter warf ein Auge auf die geplante Verkehrsführung: Man müsse vermeiden, dass die neue Erschließungsstraße die Hauptzufahrt für die „alten Straßen“ Erlengrund und Ipflerstraße werde, sonst habe man mitten im neuen Wohngebiet eine neue größere Verkehrsader. Auf diesen Gesichtspunkt sollte bei der Straßenausrichtung besonders geachtet werden.

Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet

Auf Antrag der Grünen diskutiert der Rat in der kommenden Sitzung über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet via Livestream. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtete zum einen darüber, dass es ähnliche Gedanken zuvor auch schon in der Fraktion der Freien Wähler gegeben hatte, als vor Jahren schon ein entsprechender Vorstoß in Heidelberg gemacht worden war, zugleich erläuterte er aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.. Vor allem die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Gemeinderatsmitglieder, aber auch das kommunalrechtliche Interesse an einem störungsfreien und unbeeinträchtigten Sitzungsverlauf sorgen in diesem Bereich schon immer für eine restriktive Rechtsprechung, wenngleich auch einige Bundesländer dieser Rechtsprechung durch neue Gesetze, die Aufnahmen ausdrücklich erlauben, Grenzen setzen. In Baden-Württemberg gibt es eine solche Gesetzeslage derzeit nicht.

Inhaltlich wurde hinterfragt, ob ein Livestream überhaupt sinnvoll sei. Wer keine Zeit finde, die Gemeinderatssitzung zu besuchen, werde wohl meist auch keine Zeit haben, sie sich zu Hause in Echtzeit anzuschauen. Denkbar wäre hier nur eine Art „Mediathek-Lösung“, bei der die Sitzungen längere Zeit auch nach dem eigentlichen Sitzungstermin angesehen werden könnten. Gemeinderat Siegfried Köck sieht darin aber – wie auch die Gemeindeverwaltung – die Gefahr, dass in diesem Fall Missbrauch mit den einzelnen Sequenzen betrieben werden könnte, indem diese etwa in andere Zusammenhänge gestellt werden. Ebenso wurde der Mehrwert in Frage gestellt: Maßgeblich geht es auf einer Gemeinderatssitzung um die Inhalte, die schon durch das Protokoll wiedergegeben werden. Wozu der Bürger zusätzlich noch ein Bild des jeweils Vortragenden benötigt, damit diese Inhalte „transparenter“ werden, erschließt sich nicht automatisch. „Wir müssen uns als ehrenamtlich Tätige hier auch nicht vor dem ganzen Internet nackt ausziehen“, brachte es Siegfried Köck auf den Punkt.

Anpassung der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige

Durch die Reform des maßgeblichen Gesetzes für die Kommunen, die Gemeindeordnung, werden die Gemeinden verpflichtet, in ihren Satzungen über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige Leistungen für den Fall vorsehen, dass ehrenamtlich Tätige zur Wahrnehmung des Ehrenamts Hilfe zur Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch nehmen müssen. In erster Linie betrifft diese Satzung die Gemeinderatsmitglieder selbst. Wir kennen das Problem nur zu gut, dass gerade junge Eltern oder pflegende Angehörige gar nicht erst für eine Kandidatur für den Gemeinderat bereit stehen, weil sie mit ihren Aufgaben als Eltern oder Angehörige voll ausgelastet sind. Gleichzeitig sind sie von vielen Aufgaben der Gemeinde wie etwa der Kinderbetreuung am meisten betroffen, sodass gerade ihre Mitwirkung in den kommunalen Gremien wichtig wäre. Wenn die Entschädigung vielleicht den ein oder anderen motivieren könnte, doch für ein Mandat bereit zu stehen, wäre dies sicherlich ein Gewinn, so der Grundtenor in der Sitzung.

Darüber hinaus werden zum ersten Mal seit 1998 die Sätze für die Entschädigungszahlen allgemein angepasst. Im Ergebnis deckt die Anpassung aber weitestgehend den inflationsbedingten Kaufkraftverlust ab, sodass die Freien Wähler der Anpassung zustimmen können, ohne dabei ein Bedenken haben zu müssen.

Zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung am 28.3. trafen sich die Freien Wähler wie immer eine Woche zuvor in einer Gaststätte, dieses Mal in der Pizzeria „da Marisa“, wie immer für alle öffentlich zugänglich. Auch dieses Mal nahmen Bürger aus der Gemeinde diese Chance wahr, um mit den Gemeinderatsmitgliedern der Freien Wähler die Themen der anstehenden Sitzung zu besprechen, aber darüber hinaus ebenso eigene Anregungen einzubringen. Nehmen auch Sie diese Chance gerne wahr, wir haben immer ein offenes Ohr. Im Vordergrund der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen folgende Themen

Rund um den Gemeindehaushalt

Zum einen musste die Jahresrechnung für 2015 beschlossen werden. Während der Haushaltsplan eine Prognose für das kommende Jahr darstellt, ist die Jahresrechnung gewissermaßen die tatsächliche Schlusssabrechnung. Diese stelle sich erfreulich dar, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, der die Freien Wähler auch im Finanzausschuss vertritt. Gegenüber dem ursprünglichen Plan gab es Mehreinnahmen in Höhe von rund 16 Millionen Euro – dieser positiven Zahl stehen natürlich aber auch erhöhte Umlagen an Kreis, Land und Bund gegenüber.

Seit 2014 wendet die Gemeinde auf die Darstellung des Haushaltsplanes die so genannte Doppik an, das vorher angewandte System der Kameralistik wurde abgeschafft. Gemeinderätin Anneliese Runde erklärte, dass mit dieser neuen Darstellung etwa auch Abschreibungen berücksichtigt werden und so auch der Werteverzehr im gemeindlichen Vermögen abgebildet werden kann. Damit dieser Wertebestand aber überhaupt feststeht, muss dieser zum Zeitpunkt der Umstellung ermittelt werden. Viel Zeit hat die Gemeindekämmerei für diese Arbeit der Vermögensermittlung aufgewandt, Einrichtungen, Straßen oder Immobilien der Gemeinde wurden dabei bewertet und in die Vermögensmasse eingestellt, „das kann man sich ein bisschen wie eine erste große Inventur vorstellen“, so Anneliese Runde, „und das neue Verfahren führt auch zu mehr Transparenz für uns Bürgerinnen und Bürger.“Gemeinderat Adolf Geider ergänzte, dass so etwa auch die Höhe der Rücklagen eindeutiger definierbar sei. Gemeinderat Theo Vetter betonte, dass diese Ermittlung den Stand von Ende 2013 abbilde, inzwischen habe sich die Vermögenslage allerdings wieder verändert.

Investitionskostenzuschuss für den Neubau einer inklusiven Kinderkrippe im Oswald Nussbaum Kinderhaus

Seit 2007 ist das Oswald Nussbaum Kinderhaus als integrativer Kindergarten eine feste Einrichtung in unserer Gemeinde. Bald soll ein weiterer Anbau eingeweiht werden, in dem sich zum einen eine neue Krippengruppe für 10 Kinder befinden soll, weiterhin aber etwa auch ein Raum für Therapiemöglichkeiten. An den ursprünglich geplanten Baukosten in Höhe von 620 000 €, die überwiegend von der Firma Nussbaum Medien zu tragen wären, wollte sich die Gemeinde mit 250 000 € beteiligen, um ihre Wertschätzung dem Projekt gegenüber auszudrücken, so Gemeinderat Tobias Rehorst, schließlich nehme die Firma damit eine Aufgabe wahr, die sonst von der Gemeinde selbst zu stemmen wäre. Gemeinderat Adolf Geider lobte in diesem Zusammenhang das Engagement des Unternehmens in diesem Bereich. Leider sind aus verschiedenen Gründen die tatsächlichen Kosten nun um einiges höher, gerechnet wird mit insgesamt 890 000 €. Der Anfrage um eine Beteiligung an diesen Mehrkosten wollen die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler gerne positiv antworten, mit einer Teilbeteiligung von 75 000 € lasse man die Firma nicht mit den Mehrkosten hängen, übernehme aber auch nicht das alleinige Risiko, so dass ein auf diese Summe zielender Verwaltungsvorschlag auf Zustimmung stieß.

Energiebericht 2015

Die Gemeindeverwaltung hat ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt, dass den Energieverbrauch der Gemeinde auflistet und vor allem die Veränderungen gegenüber den Vorjahren dokumentiert. Dieser wurde ausführlich auf der Fraktionssitzung beleuchtet: Einige Veränderungen fielen positiv aus, an anderer Stelle gab es dagegen Steigerungen, insgesamt lässt sich aber eine positive Entwicklung entnehmen. Gemeinderat Siegfried Köck wies auf die positiven Effekte der Energieeinsparung hin: Neben Ressourcenschonung bedeute sie Kosteneinsparung und auf diese Weise auch Nachhaltigkeit für die künftige Gemeindeentwicklung. Gewünscht hätte man sich mehr noch konkrete Vorschläge, wo noch nachgebessert werden könnte, statt einer bloßen Bestandsaufnahme. Er erinnerte daran, dass man zB die Heizungsanlage an der Mönchsbergschule mit einer modernen Pelletheizung ausgestattet habe, eine Lösung, die vielleicht auch in anderen Liegenschaften Verbesserungen bringen könnte.

Der Sitzungsplan macht vor dem Valentinstag keinen Halt, sodass sich auch an diesem Tag die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Pizzeria „da Silvano“ in St. Leon trafen, um die Agenda der Gemeinderatssitzung vom 21.2.2017 vorab zu beraten. Gewohnt souverän führte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck durch die einzelnen Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen vor allem die folgenden beiden:

Bürgerbegehren Kramer-Mühle

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat im Dezember 2015 beschlossen, die so genannte Kramer-Mühle zu erwerben, ein historisches Gebäude im Ortsteil St. Leon. Welche konkrete Nutzung die Mühle nun finden soll, wird in einem Managementverfahren unter Einbeziehung von Bürgern und Interessengruppen entschieden werden. Für das ebenfalls erworbene Wiesengrundstück neben der eigentlichen Mühle hatte der Gemeinderat eine Bebauung mit Sozialwohnungen vorgesehen. Gegen diese Entscheidung hat sich nun ein Bürgerbegehren formiert, über dessen Zulässigkeit und Formalien der Gemeinderat am 21.2. entscheiden soll.

Nach einer umfassenden Prüfung unter Einbeziehung externen Sachverstands hält die Verwaltung das Bürgerbegehren nun für zulässig. Für den Fall, dass es zur Durchführung eines Bürgerentscheids kommen sollte, wäre eine hohe Abstimmungsbeteiligung sinnvoll, um dem Gedanken direkter Demokratie Rechnung zu tragen. Irritation sorgte in diesem Zusammenhang in unserer Fraktionssitzung die Entscheidung der Initiatoren zum Termin des möglichen Bürgerbegehrens. Das Gesetz sieht vor, dass die Abstimmung, sofern sie erfolgen soll, 4 Monate nach der Entscheidung über die Zulässigkeit erfolgen soll, allerdings könnten die Initiatoren einer Verlegung zustimmen. Da in diesem Jahr noch Bundestagswahlen stattfinden (24.9.2017), wäre eine Durchführung der Abstimmung an diesem Tag ebenfalls möglich. Die Gemeinde spart dadurch Geld, die ehrenamtlichen Wahlhelfer müssen nicht für einen weiteren Sonntag ihren Dienst antreten. Der Termin wäre ziemlich genau weitere 4 Monate nach dem von der Gemeindeverwaltung anvisierten Termin (21.5.2017). In der Zwischenzeit haben die Initiatoren keine Nachteile zu befürchten, da das Gesetz eine Sperrwirkung vorsieht, die bewirkt, dass die Gemeinde nach Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens keine Maßnahmen treffen darf, die den Erfolg des Bürgerbegehrens vereiteln könnten, erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst. Bei den in den letzten 26 Jahren bundesweit auf Landesebene durchgeführten Volksabstimmungen lag die durchschnittliche Beteiligung an Abstimmungen ohne zeitgleiche Wahlen durchschnittlich 33 % unter derjenigen, die mit zeitgleich stattfindenden allgemeinen Wahlen stattfand. Vor dem Hintergrund, dass es im Zusammenhang mit der Werbung für das Bürgerbegehren zu Falschinformationen kam, wäre die Verlegung eine Möglichkeit, diesen Fehler im Vorfeld wieder „wett zu machen“, ergänzte Siegfried Köck. Weitere Zulässigkeitsfragen sollen in der Gemeinderatssitzung Klärung finden.

Regionale Schulentwicklung – Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Reilingen

Die Nachbargemeinde Reilingen möchte – wie bereits in St. Leon-Rot realisiert – ebenfalls eine Gemeinschaftsschule realisieren. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die staatlichen Behörden wird nun auch unsere Gemeinde angehört und kann eine Stellungnahme abgeben. Gegen eine Einrichtung der Schule spricht aus der Sicht der Freien Wähler im Grunde nichts. Gemeinderat Theo Vetter gab zu bedenken, ob man vor diesem Hintergrund nicht die geplante Erweiterung der Gemeinschaftsschule in St. Leon-Rot anders betrachten müsste. Da aber derzeit nur 2 Kinder aus Reilingen und eines aus Neulußheim die Schule in St. Leon-Rot besuchen, dürfte die Neueinrichtung einer Schule wenig Auswirkungen auf unseren Schulstandort haben. Dass Kinder aus St. Leon-Rot zukünftig nach Reilingen „abwandern“ dürfte angesichts der nicht optimalen ÖPNV-Anbindung eher nicht zu befürchten sein.

Dem Gemeinderat gehen die Themen nicht aus, im Gegenteil. Bürgermeister Dr. Eger hat eine zusätzliche Sitzung für den 7.2. anberaumt, sodass auch die Freien Wähler eine weitere öffentliche Fraktionssitzung angekündigt und durchgeführt haben – schließlich wollen wir nach Möglichkeit immer die einzelnen Tagesordnungspunkte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorbesprechen, ein Austausch, der den Fraktionsmitgliedern sehr wichtig ist. Folgende Themen standen besonders im Fokus:

Vereinsförderrichtlinien – Aufnahme der BINST

Auf Wunsch verschiedener Stimmen im Gemeinderat hatte die Gemeindeverwaltung im September 2016 vorgeschlagen, die Vereinsförderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass politisch tätige Vereine nicht von der Richtlinie erfasst werden, ebenso wenig Parteien, Genossenschaften, Fördervereine und Bürgerinitiativen. Weil auf Seiten der Freien Wähler rechtliche Bedenken an mehreren Punkten aufkamen, hatten wir in der Gemeinderatssitzung um Prüfung durch das Kommunalrechtsamt gebeten, erläuterte Gemeinderätin Anneliese Runde. Insbesondere der Passus politische Betätigung war der Fraktion zu unscharf, da nahezu alle Ortsvereine auf unterschiedliche Art und Weise auf die Kommunalpolitik einwirken. Diese Sichtweise bestätigte das Kommunalrechtsamt, sodass die Verwaltung nun vorschlägt, den Text der Richtlinien zu modifizieren, ein Vorstoß, der unsere Zustimmung findet.

In diesem Zusammenhang soll auch über die Aufnahme des Vereins Bürgerinitiative NATUeRlich St. Leon STOP! Umgehung e.V. erneut entschieden werden: Der Verein will Ungereimtheiten in der Satzung korrigieren, betont aber im Übrigen seine Gemeinnützigkeit, so Vertreter in unserer Sitzung. Fällt das neue Ausschlusskriterium der politischen Betätigung weg, stehen der Aufnahme keine weiteren Hinderungsgründe entgegen.

Erschließung/Ausweisung weiterer Baugebiete in St. Leon-Rot

Bauplätze sind inzwischen Mangelware in St. Leon-Rot, auch die Gemeinde verfügt nur noch über wenige Grundstücke, die sie veräußern kann. Junge Familien aus St. Leon-Rot müssen häufig immer mehr in andere Gemeinden ausweichen, wenn sie sich ein eigenes Zuhause aufbauen wollen. Auf Anregung der Fraktion CDU St.Leon-Rot hat die Gemeinde mögliche Baugebietserweiterungen auf der Gemeindegemarkung vorgestellt, die der Flächennutzungsplan vorsieht. 5 Gebiete bieten sich als reine Wohngebiete an, 3 weitere als Mischgebiete. Problematisch werden die entsprechenden Verhandlungen, da es sich um Flächen mit bis zu 100 Eigentümern handelt, sodass sich der Prozess auf unbestimmte Zeit strecken wird. Für diejenigen Flächen, für die sich realistische Verwirklichungschancen aufzeigen, soll dann weiter im Rat entschieden werden. Diese Vorgehensweise fand Zustimmung in der Fraktion.

Kramer-Mühle

Ebenfalls zur Sprache kam auf der Fraktionssitzung die Diskussion um die Kramer-Mühle. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck gab zunächst einen Abriss über die Entscheidungen im Rat. So habe man im Dezember 2015 den Beschluss gefasst, das Mühlenareal zu kaufen, dabei aber deutlich gemacht, dass neben dem Erhalt der historischen Bausubstanz ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt der Aspekt war, dass auf der Freifläche des Areals Richtung Osten eine Bebauung erfolgen solle, der Beschlussvorschlag lautete diesbezüglich, dass die Gemeindeverwaltung mit den Planungen für den Neubau von Sozialwohnungen beauftragt werde. Der Beschluss, die Verwaltung mit entsprechenden Planungen zu beauftragen, erging einstimmig. Dabei ging es den Wortmeldungen der Fraktionen und insbesondere der der Freien Wähler zufolge keinesfalls um eine Flüchtlingsunterkunft, sondern um Wohnungen für alle Einwohner der Gemeinde, die auf dem Wohnungsmarkt wegen zu geringer Einkommen Schwierigkeiten haben – Forderungen danach hatten die Freien Wähler schon häufig zuvor gestellt, etwa im Zusammenhang mit der Diskussion um den Abriss des so genannten „Lagers“ im Ortsteil Rot, wo nun kleinere Wohnungen entfallen. „Ich vermute, dass das Problem der Altersarmut auch in unserer Gemeinde zunehmen wird, in meiner Generation gibt es einige prekär Beschäftigte, die nur eine geringe Rente erhalten werden,“ so der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Hans-Jürgen Back zur Notwendigkeit weiterer kommunaler Sozialwohnungen. Gleichzeitig seien die Mieten in der Boom-Region Rhein-Neckar in den letzten Jahren stetig gestiegen. Während in der Amtszeit von Bürgermeister Martin noch zahlreiche Sozialwohnungen gebaut wurden, die heute die KWG verwaltet, seien in den vergangenen Jahren kaum weitere hinzugekommen, obwohl die Bevölkerung gleichzeitig innerhalb von 20 Jahren um etwa 2000 Einwohner gewachsen ist, ergänzte Gemeinderat Adolf Geider.  

Verwundert zeigte man sich später schließlich darüber, dass ein Teil des Gemeinderats im Oktober 2016, als es darum ging, Gestaltungsvorschläge für eine solche Wohnbebauung auf der freien Fläche des Mühlenareals zu beschließen, eine Bebauung generell ablehnte, die dann jedoch dennoch mehrheitlich beschlossen wurde. Gegen diesen Beschluss hat sich nun ein Bürgerbegehren formiert, dass eine Freihaltung dieser Fläche (sog. Mühlenwiese) anstrebt, entsprechende Unterschriften wurden bei der Gemeindeverwaltung eingereicht, die Prüfungen über die Zulässigkeit laufen. Einigkeit besteht in der Fraktion dahingehend, dass die Initiatoren dieses Begehrens zweifellos von ihren aus der Gemeindeordnung fließenden Rechten Gebrauch machen, was keinesfalls zu kritisieren ist. Die Art und Weise aber, wie dies mitunter geschieht, stieß auf deutliche Ablehnung. Zum einen wurde in dem Unterschriftsformular selbst darauf hingewiesen, dass der Gemeinde keine Kosten durch das Bürgerbegehren entstehen würden. Bei den Preisverhandlungen wurde jedoch damals davon ausgegangen, dass es sich um bebaubare Fläche handelt. Verzichtet nun die Gemeinde auf Wunsch des Bürgerbegehrens auf die Bebaubarkeit eines Großteils der dafür erworbenen Fläche, so hat die für einen Neubau vorgesehene Fläche lediglich einen Wert von 20 €/m²r (Wiesenfläche innerorts) statt 250 €/m² (Bauland innerorts), sodass im Falle eines erfolgreichen Begehrens bei einer Wiesenfläche von ca 2700 m² ein Wertverlust von etwa 621 000 € erfolgt. Weiterhin heißt es in dem Text lediglich lapidar „die geplanten Wohnungen könnten an anderen geeigneten Standorten in St. Leon-Rot realisiert werden“ ohne aber zu erklären, welche Kosten dadurch entstehen. Die Gemeinde muss ein anderes gleich großes Grundstück zur Verfügung stellen oder erwerben, sodass Kosten von ca. 675 000 € entstehen (2700 m²x250€), rechnete Siegfried Köck vor. Insgesamt steigen damit die Kosten bei Erfolg des Bürgerbegehrens auf schätzungsweise 1.296 000 €. Ob angesichts dieser Folgekosten alle Unterstützer unterschrieben hätten, bleibt fraglich.

Viel schwerer wiegt jedoch der ebenfalls diskutierte Vorwurf einer weiteren Irreführung: Auf Facebook hatte der Verein Mühlenfreunde plakativ den Zweck des Begehrens unter anderem mit folgenden Worten erklärt: „Keine Wohnblogs (Baukosten min. 8 Millionen Euro) für bis zu 240 Personen (Flüchtlingssituation). Keine Asylunterkunft. Keine Flüchtlingsunterkunft.“ Dieser Post wurde nach eigenen Angaben der Initiatoren selbst von mindestens 1980 Personen gelesen. Siegfried Köck betonte, dass eine reine Flüchtlingsunterkunft zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Diskussionen im Rat war, schon gar nicht für 240 Personen, auch die Zahl von Baukosten von 8 Millionen sei völlig aus der Luft gegriffen – „das sind dann wohl diese so genannte alternative Fakten, wie sie gerade in aller Munde sind.“ Der Beitrag wurde später korrigiert und die entsprechenden Passagen gestrichen, ohne jedoch auf diese Falschinformationen aufmerksam zu machen und nachdem schon zahlreiche Personen den Text gelesen hatten und er bereits 25 Mal im Netzwerk geteilt worden war. Gemeinderat Tobias Rehorst machte deutlich, dass auch die Initiatoren eines direktdemokratischen Bürgerbegehrens sich an demokratische Spielregeln zu halten hätten und dass man enttäuscht sei, wie scheinbar versucht werde, die Angst vor einer Flüchtlingsunterkunft zu instrumentalisieren – den Anschein mache jedenfalls die Vorgehensweise. Unverständnis für eine solche Vorgehensweise kam in der Fraktionssitzung auch von Vertretern einer anderen Bürgerinitiative, der BINST: „Wir haben da immer sehr großen Wert darauf gelegt und auch unsere Mitglieder dazu angehalten, im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße, mit korrekten Zahlen und Fakten zu agieren,“ so ein Vertreter.

Um viel Geld drehten sich die Gespräche der Gemeinderatsmitglieder in der öffentlichen Fraktionssitzung am 24.1. in der Pizzeria „da Marisa“, stand doch der Gemeindehaushalt auf der Tagesordnung. Daneben hatte die Versammlung unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck allerdings noch weitere Punkte, die mit Gästen diskutiert werden konnten, etwa den zukünftigen Wasserpreis oder einen möglichen Erwerb des Pfarrhausareals in St. Leon.

Gemeindehaushalt 2017

Auf der Agenda der Sitzung vom 31.1. steht der Gemeindehaushalt für 2017, der die gesamten finanziellen Beziehungen der Gemeinde darstellt. Finanzausschussmitglied Siegfried Köck stellte in der Fraktionssitzung das Zahlenwerk vor. „Unterm Strich“ vor allem wegen der veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen (allein ca 53 Millionen Euro im Planansatz) ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen, das aber stark davon abhängt, wie die Prognosen sich tatsächlich erfüllen, was stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängt. Eng geschnürt ist das „Haushaltspaket“: Gesamterträgen von erwarteten 71,5 Millionen € stehen Aufwendungen in Höhe von 71,4 Millionen gegenüber – da bleibt wenig für das Sparbuch: Die tatsächlich frei verfügbare Rücklage schrumpft durch Umlageverpflichtungen an Kreis und Land, die immer erst zwei Jahre später fällig werden.

Der Fraktionsvorsitzende machte aber darauf aufmerksam, dass die Gemeinde inzwischen durch steigende Ausgaben etwa im Bereich der Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung und Fixkosten für Personal und Unterhalt inzwischen einen jährlichen Fixbedarf in Höhe von 11 Millionen € zu stemmen hat, Zahlen die man im Hinterkopf und im Auge behalten muss. Insgesamt 21 Millionen an Investitionen in den verschiedensten Bereichen sind im Haushaltsplan für 2017 vorgesehen, die Gemeinde zeige damit Gestaltungskraft und mache sich fit für die Zukunft, viele Impulse etwa im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Förderung der Elektromobilität kamen auch von den Freien Wählern, so Siegfried Köck. Von Investitionen in Lärmschutz an der Autobahn werden viele Lärmgeplagte in der Gemeinde profitieren.

Wasserpreis

Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Wasserversorgung durch kostendeckend arbeitende Einrichtungen zu gewährleisten, das bedeutet, dass alle Ausgaben, die durch das Wasserwerk und den Betrieb der Wasserversorgung entstehen, auf die „Kunden“ umgelegt werden müssen, Gewinn durch die Gemeinde ist dabei nur in ganz engen Grenzen möglich, umgekehrt aber auch keine Subventionierung des Wasserpreises. Aus den Kosten für den laufenden Betrieb verteilt auf die gesamte Abnahmemenge resultiert dann der Wasserpreis. Zuletzt war dieser im Jahr 2010 auf 0,89 €/m³ erhöht worden, geplant nur für 3 Jahre konnte er jetzt sogar bis 2016 gehalten werden. Durch die Erhöhung des landesrechtlichen Wasserpfennigs, Tarifsteigerungen bei den Bediensteten und höheren Energiekosten reichen die Einnahmen auf Basis der „alten Kalkulation“ nicht mehr aus, sodass die Gemeindeverwaltung vorschlägt den Wasserpreis auf 1,03 €/m³ zu erhöhen, um künftig kostendeckend arbeiten zu können. Gemeinderat Adolf Geider kritisierte, dass der Abwasserpreis vor nicht allzu langer Zeit erhöht wurde und die Bürgerinnen und Bürger Frisch- und Abwasser als einheitlichen Wasserpreis sähen. Die Fraktion wird sich erneut erkundigen, ob es nicht noch Möglichkeiten gibt, den Betrieb durch Kredite stabil zu halten und eine Erhöhung noch zu verzögern, zumal laut Gemeinderat Theo Vetter der Wasserpfennig in Bälde erneut steigen wird. Vielleicht macht auch eine schrittweise Anhebung Sinn. Allerdings wird man um eine Erhöhung wohl langfristig nicht umhinkommen.

Altes Pfarrhaus St. Leon und Pfarrgarten

Die katholische Seelsorgeeinheit Walldorf-St. Leon-Rot benötigt das Pfarrhaus in der Leostraße nicht mehr und hat Interesse daran, dieses zu veräußern. Der Pfarrgarten dagegen ist im Eigentum der überregional tätigen katholischen Pfarrpfründestiftung Freiburg. Auch dieser steht zum Verkauf und wurde der politischen Gemeinde nun angeboten. Im Gegenzug zu einem Erwerb wünscht die Pfarrpfründestiftung ein vergleichbares Grundstück in der Gemeinde, die Pfarrgemeinde dagegen für das Pfarrhaus den Verkehrswert.

Für das Pfarrhaus kann sich die Gemeindeverwaltung eine denkmalgerechte Renovierung vorstellen, als Nutzung wird vorgeschlagen, das Gebäude anschließend der kirchlichen Sozialstation zur Anmietung zur Verfügung zu stellen, deren Kapazitäten im alten Rathaus in Rot nicht mehr ausreichen. Problematisch dürfte hier jedoch die Parkplatzsituation werden.

Einem Vorschlag, Teile des Gebäudes für Praxisräume zu nutzen (etwa für einen Physiotherapeuten), steht die Fraktion kritisch gegenüber – schließlich ist noch nicht klar, ob das geplante Ärztehaus im Bereich hinter den Einkaufsmärkten voll belegt werden kann – es sollte hier keine weitere Konkurrenz geschaffen werden, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Ein anderer Vorschlag wäre, Teile des Gebäudes für selbständig tätige Tagesmütter zur Verfügung zu stellen und so neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Hier wäre der tatsächliche Bedarf zu klären, so Gemeinderat Tobias Rehorst, der die Freien Wähler im Kindergartenkuratorium vertritt. Bisher gibt es solche Einrichtungen nicht in der Gemeinde.

Für den Pfarrgarten steht die Verwaltung in Kontakt mit dem inklusiv arbeitenden Verein Smile, der dort ein Wohnprojekt als Mehrgenerationenhaus verwirklichen möchte – die Vorsitzende Ulrike Freiseis stellte uns das Vorhaben dankenswerterweise in der Sitzung vor: Einige Familien, die Mitglied bei SMILE sind, planen derzeit ein solches Wohnvorhaben gemeinsam in Form einer Baugemeinschaft mit weiteren Partnern zu verwirklichen. Ein Partner, der Habito e.V., aus Heidelberg ist dabei darauf spezialisiert, gerade Menschen mit Einschränkungen einen geregelten Alltag zu ermöglichen und zu unterstützen, sodass in dem Projekt mehrere Familien in dem Gebäudekomplex so „normal“ wie möglich zusammen leben können, Ziel ist ein gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen. Gemeinderätin Anneliese Runde erklärte für die Fraktion, dass man die Idee wirklich gut finde, auch das Areal biete sich für eine Verwirklichung an. Allerdings habe man momentan Skepsis vor dem Hintergrund, dass bei Erwerb durch die Gemeinde eine Bebauung erneut durch eine Initiative aus der Bürgerschaft gestoppt werden könne, sollte sich auch hier Unmut über eine Bebauung regen. Vorzugswürdig wäre daher ein Erwerb des Grundstücks durch die Baugemeinschaft unmittelbar von den Eigentümern, ohne die Gemeinde als Zwischenglied. Sollte dies nicht möglich sein, befürworten die Freien Wähler eine Unterstützung der Idee durch die Gemeinde, möglicherweise dann an anderer Stelle.  

Skateranlage St. Leon-Rot

Unterstützt von einer Spende des Ehrenbürgers Dietmar Hopp wurde auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage im Jahr 1999 eine Skateranlage mit einer Halfpipe errichtet, wegen irreparabler Schäden wurde die alte Anlage 2015 abgebaut. Für die Frage der Ersatzbeschaffung wurde eine Umfrage unter Jugendlichen durchgeführt. Weil leider nicht übermäßig viele Rückmeldungen kamen und diese hinsichtlich der Wünsche sehr unterschiedlich ausfallen, schlägt die Verwaltung vor, die Anlage nicht an der bisherigen Stelle wieder aufzubauen, sondern in unmittelbarer Nähe zum neuen Jugendzentrum, das zwischen Harres und Schwimmbad entstehen soll. Dabei sollen die Jugendlichen vom „JAM“ in die Planung einbezogen werden. Schon zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Fraktion der Freien Wähler favorisiert, mit dem Neubau des Jugendzentrums auch einen Umzug der Skateranlage zu verbinden, vor diesem Hintergrund begrüßen die Freien Wähler diesen Vorschlag, so Gemeinderat Tobias Rehorst.

Lärmschutzwände

Die Planungen des Lärmschutzes an der A 5 gehen voran, zur Debatte steht noch die konkrete Ausgestaltung. Gemeinderätin Anneliese Runde hatte angesichts der Erhöhung und Verbeiterung der Wand schon die Befürchtung geäußert, dass der Blick auf die Umgebung von beiden Seiten der Autobahn eingeschränkt werde und nur noch eine „dicke Wand“ zu sehen sein wird. Geprüft wurde von der Gemeindeverwaltung daher auch, ob nicht Glaselemente für Auflockerung sorgen könnten. Dadurch ergibt sich aber durch die schlechteren Dämmeigenschaften des Glases eine geringe Verminderung des Schallschutzes, was wiederum kontraproduktiv wäre. Gemeinderat Theo Vetter berichtete von einer Gestaltung in Karlsruhe an der A 5, bei der lediglich im oberen Bereich stellenweise durchsichtige Elemente zum Einsatz kamen. Diesen Gestaltungsvorschlag wollen die Freien Wähler daher in die Diskussion im Gemeinderat einbringen und weiterverfolgen, sofern dadurch keine Minderung des Schallschutzes eintritt.