Öffentliche Fraktionssitzung am 12.12.2012 im Gasthaus zum Löwen

Die Adventszeit ist leider nicht für ihre Terminfreiheit bekannt, diese Regel gilt auch für den Gemeinderat, eine Sitzung folgt auf die nächste. Den Abschluss nach der Finanzausschuss-, Bauausschuss- und diversen Aufsichtsratssitzungen bildet nun die Weihnachtsgemeinderatssitzung“ am 18.12. Trotz Sitzungsmarathon wurde auch diese von der Fraktion vorberaten. Zu diesen Vorberatungen sind alle Bürger immer herzlich eingeladen, sie finden öffentlich in einer Gaststätte statt, wobei jeder sich in die Diskussion einbringen kann. Dieses Mal tagten wir im Gasthaus zum Löwen in St.Leon. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn begrüßte alle recht herzlich und begann dann durch die Tagesordnung zu führen. Diskussionsschwerpunkte waren:

 

 

Jugendförderpreis 2011

 

Tobias Rehorst berichtete stellvertretend für Siegfried Köck und Karl-Heinz Steinhauser, die die Freien Wähler im Kuratorium für den Jugendförderpreis vertreten, von der diesjährigen Vergabe, die sich auf das Kalenderjahr 2011 bezieht. Der Preis soll Jugendarbeit mit dem Fokus auf Suchtprävention honorieren. Vier Vereine haben sich mit unterschiedlichen Projekten beworben, DLRG St.Leon, Jugendfeuerwehr Rot, Musikkapelle St.Leon-Rot und der VfB St.Leon. Alle Projekte sind in auf ihre Art und Weise förderungswürdig, nach längerer Diskussion hat man sich mit den Kollegen aus verschiedenen Institutionen über einen Vergabevorschlage des Preisgeldes geeinigt, der so auch von den Freien Wählern mitgetragen werden kann. Die Dokumentation der Vereinsarbeit belegt, wie viel Mühe und Engagment die Vereine in die Betreuung der Jugendlichen stecken und dabei auch vor unbequemen Themen nicht zurückschrecken, was eindeutig zu begrüßen ist.

 

Wirtschaftsplan der Harres GmbH

 

Der „Harres“ ist eine 100-prozentige „Tochter“ der Gemeinde, weshalb der Gemeinderat auch Einfluss auf die Geschicke der Geschäftsführung hat. Die Freien Wähler werden im Aufsichtsrat der GmbH kompetent durch Anneliese Runde und Susanne Pfleiderer vertreten. Diese berichteten von der zukünftigen Finanzplanung. Nach wie vor ist der Harres ein Zuschussbetrieb, was aber daraus resultiert, dass die Hallenmiete für die Vereine sehr niedrig angesetzt wird, oder auch an der defizitären Kegelbahn– im eigentlichen Gastronomiebereich dagegen werden jährlich Gewinne erzielt. Herausforderungen sind immer wieder die Anpassung des Programms und des Angebots an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen: So würden etwa Familienfeste immer kurzfristiger geplant und variieren sehr in der Größe. Im Übrigen zeigten sich die Aufsichtsrätinnen aber zufrieden mit der Geschäftsleitung des „Harres“.

 

Sanierung Ortskern St.Leon

 

Im Zuge des Ortskernsanierungsprogramms kam die Überlegung auf, in der Kronauer Straße eine Bebauung in zweiter Reihe durch einen neuen Bebauungsplan zuzulassen. Sinn des Sanierungsprogramms ist die Anpassung des Gebäudebestands an moderne Lebensverhältnisse und die Aufwertung des Wohnraums. Dies könnte hier sicher erreicht werden, da zahlreiche Gebäude in der Kronauer Straße zum Bach hin über alte, nicht mehr genutzte Wirtschaftsgebäude verfügen. Kritisch hinterfragt wurde aber, ob es überhaupt erstrebenswert ist, diesen Bereich zu erschließen, da er in unmittelbarer Nähe zur Autobahn A 5 liegt. Zudem wäre für die Erschließung laut Plan eine weitere Straße sowie eine Brücke über den Bach mit Anbindung an die Mühlwiesenstraße erforderlich. Diese Erschließungskosten müssten auf die Grundstückseigentümer im Falle einer Erschließung umgelegt werden – bei lediglich 9 Grundstücken, bei denen eine rückwärtige Bebauung möglich ist, ein teures Vergnügen. Gemeinderat Theo Vetter regte daher an, zunächst erneut die Eigentümer gezielt zu befragen, ob eine Erschließung ihrer Grundstücke realistisch absehbar ist angesichts dieser Kosten, die offen zu legen wären. Erst dann sollte die Gemeinde konkrete Planungen angehen.

 

 

 

Lärmschutz an den Bundesautobahnen

 

Zwar wird in der kommenden Gemeinderatssitzung nichts Konkretes über Lärmschutz an den Autobahnen beschlossen, dennoch fand sich in den Unterlagen für die Sitzung ein Sachstandsbericht der Verwaltung, der ebenfalls diskutiert wurde. So plant das Regierungspräsidium Karlsruhe nun aufgrund der inzwischen herabgesenkten Grenzwerte, wodurch es an mehreren Stellen im Ortsteil St.Leon zu Grenzwertüberschreitungen kommt, den Ausbau der dort vorhandenen Lärmschutzwand an der A 5, was die Freien Wähler ausdrücklich begrüßen. Gemeinderat Theo Vetter gab allerdings zu bedenken, dass dieser Ausbau möglicherweise einen Echoeffekt zur anderen Seite hin zur Folge haben könnte und wies auf die ebenfalls starke Lärmbelästigung im Baugebiet Vorderer Harres hin. Hier werden jedoch die berechneten Grenzwerte nicht im gleichen Maße überschritten, sodass der Bund nicht zur Errichtung einer Wand - wie zur anderen Seite hin – verpflichtet ist. Zur Erhöhung der Wohnqualität in diesen Bereichen sollte allerdings die Gemeinde auf dieser Seite eigene Initiativen angehen.

 

 

Falkennester gefährdet

 

Zu Gast auf der Fraktionssitzung war Georg Kesl, der am Ende auch noch einen eigenen Punkt einbrachte: So hatte er festgestellt, dass das ehemalige Stromverteilerhaus in der verlängerten Grimmstraße-Ecke Schillerstraße von der EnBW entfernt worden war. In diesem haben aber in den Jahren zuvor 2 Falkenpärchen genistet. Georg Kesl regte an, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der EnBW, hier einen Ersatz als Brutmöglichkeit einzurichten. Die Gemeinderäte der Freien Wähler nehmen diese Anregung gerne auf und werden versuchen, den Vorschlag entsprechend in die Diskussion im Gemeinderat einzubringen.



Öffentliche Fraktionssitzung am 20.11.2012 im Gasthaus zur Sonne


 

In der Einladung zur Gemeideratssitzung am 27.11. wurde gleich die Ankündigung gemacht, falls nicht alle Punkte behandelt werden können, wird die Sitzung am kommenden Tag fortgesetzt werden – entsprechend voll ist auch die Tagesordnung, einige davon mit großem Diskussionsbedarf. Entsprechend umfanfreich wurden die Punkte dann auch auf der Fraktionssitzung besprochen. Erfreulicherweise hat sich der Bürgermeister dann später auch noch zur Runde im Gasthaus zur Sonne gesellt und sich ebenfalls an den Gesprächen beteiligt. Die wichtigsten Punkte waren:

 

Beleuchtung des Radwegs zum St.Leoner See

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird aktuell darüber beraten, ob der Radweg zum St.Leoner See beleuchtet werden soll. Dafür spricht natürlich die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger. In der Fraktionssitzung hat sich allerdings nach längerer Diskussion eine ablehende Haltung gebildet: Einerseits ist es im Sommer während der „Saison“ am See ohnehin noch sehr lange hell, im Winter hingegen wird der Weg seltener frequentiert – insofern sehen die Fraktionsmitglieder keinen dringendenden Bedarf. Auf der anderen Seite redet ganz Deutschland über die Möglichkeiten des Energiesparens und die gestiegenen Stromkosten. Mit diesem Hintergrund können wir den Vorschlag nicht unterstützen.

 

 

Weiterentwicklung der Werkrealschule - Gemeinschaftsschule

 

Im Juli diesen Jahres hat der Gemeinderat die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in St.Leon-Rot beschlossen. Diese neue Schulform verfolgt einen anderen pädagogischen Ansatz und unterscheidet sich von den anderen Sekundarschulen vor allem dadurch, dass länger gemeinsam gelernt wird. Dennoch kann an dieser Schule die mitttlere Reife als Abschluss erworben werden, weswegen wir in der Etablierung der Gemeinschaftsschule eine Aufwertung des Schulstandorts St.Leon-Rot sehen. Mit der Einführung geht ein Paradigmenwechsel in der Methodik einher, das Lernen soll selbständiger erfolgen und sich in Lerngruppen abspielen. Dafür müssen auch die Lehrer „umlernen“. Die Schulleitung der Parkringschule hat nun auf die Bremse gedrückt und will die Gemeinschafsschule in Schritten einführen, weil dieser Pädagogikwechsel nicht über's Knie gebrochen werden kann. Begonnen werden soll mit der Erweiterung der bestehenden Werkrealschule auf eine Ganztagesschule zum kommenden Schuljahr. Auch für die Gemeinschaftsschule ist der Ganztagesbetrieb zwingende Voraussetzung. Damit ist dieser Durchgangsschritt sinnvoll, zudem belegen Umfragen unter den Eltern, dass eine Mehrheit eine solche Betreuung wünscht. Es soll nun mit der 5. und 6. Klasse angefangen werden und die Ganztagsbetreuung anschließend von Jahr zu Jahr wachsen. Damit einhergehen muss ein Ausbau der Infrastruktur. Nach Angaben der Schule können die Innenhöfe der Schule zu erforderlichen Pausenräumen ausgebaut werden, eine provisorische Mensa kann voraussichtlich in der Schulküche Platz finden. Die Fraktion unterstützt diese Vorgehensweise, machte aber deutlich, dass der Weg weiter beschritten werden soll.

 

Der Fraktionsvoristzende Karl Ittensohn äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich der Dämmung der Innenhöfe der Aula, er hoffte, dass sich hier eine möglichst gute Lösung erzielen lässt, auch wenn die Schule in diesem Bereich in dieser Hinsicht große Mängel aufweist.

 

Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage

 

Der Gemeinde liegt ein Antrag eines Investors vor, auf St.Leoner Gemarkung in der Nähe der Autobahn eine größere Photovoltaik-Anlage zu errichten. Grundsätzlich befürworten die Freien Wähler solche Projekte – waren wir es doch auch, die den Antrag gestellt haben, die gemeindeeigenen Dächer auf die Möglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen zu überprüfen und weitere Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Dieser Auftrag wird nun von der Gemeindeverwaltung bearbeitet. Was das konkrete Projekt betrifft, besteht die Sorge, dass sich die Gemeinde hier in diesem Bereich die Möglichkeit weiterer Infrastrukturmaßnahmen „verbaut“. Die Anregung an den Bürgermeister lautete daher, andere Flächen auf die Nutzbarkeit zu überprüfen und mit dem Investor zu verhandeln. Grundsätzlich jedoch grünes Licht von den Freien Wählern.

 

Neubau einer Kinderkrippengruppe im Nussbaum-Kinderhaus

 

Bereits seit längerer Zeit betriebt die Firma Nußbaum einen Kindergarten im Industriegebiet, die Trägerschaft hat die Lebenshilfe Wiesloch. Das Besondere an dem Kindergarten ist die integrative Betreuung von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Der Kindergarten soll nun um eine Krippengruppe erweitert werden, da auch hier ein entsprechender Bedarf für die Kleinkindbetreuung besteht. 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahren sollen hier betreut werden, zusätzlich zu dem eigentlichen Gruppenraum werden Räumlichkeiten für die Therapie der teilweise mehrfach körperlich behinderten Kinder geschaffen, sodass dafür nicht mehr in andere Einrichtungen gefahren werden muss. Siegfried Köck, der die Freien Wähler mit seinem Stellverteter Tobias Rehorst im Kindergartenkuratorium und dem neuen Ausschuss Kinderbetreuung vertritt berichtete über dieses Vorhaben. Die Freien Wähler unterstützen die wertvolle Arbeit der Lebenshilfe in unserer Gemeinde und sehen die Einrichtung als Bereicherung für die Gemeinde an. Zwar soll die neue Kinderkrippe vorwiegend den überörtlichen Bedarf abdecken, dennoch waren auch immer einige St.Leon-Roter Kinder im Nussbaum-Kinderhaus, für viele Eltern sicher eine große Entlastung. Für die Gemeinde kommen durch den Bau keine Kosten auf. Zur Weiterleitung von Landesmitteln muss aber die neue Gruppe in den Bedarfsplan aufgenommen werden, diese Aufnahme unterstützen die Gemeinderäte der Freien Wähler.

 

 

 

 

 

 



Öffentliche Fraktionssitzung am 17.10.2012 im Restaurant "Da Silvano"

 

 

Zu unserer Oktober-Fraktionssitzung begrüßte Karl Ittensohn in gemütlicher Runde im Restaurant Da Silvano. Es standen wieder zahlreiche bunt gemischte Themen auf der Tagesordnung, es durfte also viel diskutiert werden. Die wichtigsten Themen waren:

 

Auftragsvergabe in der Gemeinde

 

Vor Kurzem sorgte ein Vergabefall für Diskussionen in allen Fraktionen des Gemeinderats. Bei der Vergabe von Fensterarbeiten für den Umbau im alten Hallenbad St.Leon schnitt ein örtlicher Handwerksbetrieb nur knapp schlechter ab als der günstigste Anbieter, nur wenige Euro trennten die beiden Angebote. Die Freien Wähler hatten daraufhin beantragt, dass die Gemeindeverwaltung eine mögliche Änderung der Vergaberichtlinien überprüfen möge, die solche Ergebnisse zukünftig vermeidet. Die Gemeindeverwaltung hat in der Folge die „Profis“ von der Gemeindeprüfanstalt diesbezüglich kontaktiert. Auch Gemeinderat Theo Vetter hat sich intensiv mit der Sache befasst. Leider lassen die gesetzlichen Rahmenbedingungen keine abweichenden Regelungen zu, die etwa Umweltbedingungen wie den Anfahrtsweg berücksichtigen, so das Ergebnis aller Recherchen, nach den gesetzlichen Vergabeordnungen wird einem freien Wettbewerb ohne Absprachen und Protektionismus der absolute Vorrang eingeräumt. Werden diese von der Gemeinde ignoriert, drohen Schadensersatzforderungen der übergangenen Bieter. Zwar sind auch wir an einem fairen Wettbewerb interessiert, dennoch wollen wir natürlich die Wertschöpfung in der Gemeinde erhalten und das örtliche Gewerbe fördern. An einer gesetzeswidrigen Vorgehensweise kann jedoch niemand Interesse haben, erst Recht nicht an immensen Schadensersatzforderungen, es bleibt uns wohl kaum etwas anderes übrig, als die bisherige Vorgehensweise auch weiterhin „zähneknirschend“ zu akzeptieren. Die Freien Wähler werden allerdings auch weiter darauf drängen, die bestehenden Möglichkeiten auszunützen.

 

Trinkwasserenthärtung

 

Immer mal wieder wurde in letzter Zeit das Thema Enthärtungsanlage angestoßen, bei der Planung des neuen Wasserwerkes wurde diese Option zunächst verworfen, die Anlage ließe sich aber theoretisch nachrüsten. Auf einer Bürgerversammlung zum Thema Wasserversorgung kam die Forderung nach einer Wasserenthärtung von mehreren Bürgerinnen. Einerseits bringt diese Enthärtung klare Vorteile: Elektrogeräte die mit Wasser betrieben werden „verkalken“ weniger, wodurch die Lebensdauer steigt, was wiederum zu Kostenreduzierungen für die Privaten Haushalte führt. Verkalkte Wasserkocher oder Waschmaschinen wären Geschichte. Zudem wird weitaus weniger Waschmittel benötigt. Auf der anderen Seite weisen die Informationen der Gemeindeverwaltung klar darauf hin, dass eine solche Enthärtung von Experten überhaupt erst ab einer Wasserhärte von 21 Grad dH in Erwägung gezogen wird, mit etwa 20 Grad dH liegt unser Wasser hier aber noch unter diesem Schwellenwert und liegt auch unter den Werten der umliegenden Wasserwerke. Zudem gehen mit dem Einbau und Betrieb einer solchen Enthärtungsanlage hohe Kosten einher, die den Wasserpreis um ca 15-20 Cent pro Kubikmeter in die Höhe treiben würden. Zudem würde ein Großteil des Wassers in Bereichen eingesetzt, bei denen die Wasserhärte irrelevant wäre, wie etwa für die Toilettenspülung oder die Gartenberegnung. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn, der sich als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung sehr intensiv mit der Wasserversorgung befasst, machte zudem deutlich, dass mit der chemischen Enthärtung, die wohl zum Einsatz kommen würde, eine ökologische Belastung einhergehe, die einen Eingriff in den natürlichen Wasserkreislauf darstellen würde, dessen Folgen kaum abzuschätzen sind. So würde auch die Kläranlage durch die meisten Verfahren stark belastet, wobei hier wahrscheinlich die Grenzen der Leistungsfähigkeit überschritten werden. All diese Gegenargumente führen dazu, dass die Freien Wähler sich trotz der auch erkennbaren Vorteile gegen eine solche Anlage aussprechen, wie es auch die Verwaltung dem Gemeinderat in der Vorlage empfiehlt.

 

Neues aus dem Kindergartenkuratorium

 

Die Vertreter im Kindergartenkuratorium Siegfried Köck und Tobias Rehorst berichteten in der Fraktionssitzung über Neuigkeiten im Kinderbetreuungsbereich. Wichtiges Thema ist etwa ein neuer Ausbildungsgang für ErzieherInen: Durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuung wird der Arbeitsmarkt in diesem Bereich immer dünner. Um den Erzieherberuf attraktiver zu machen, wird nun neben der herkömmlichen Ausbiildung eine weitere Option geboten, bei der die Auszubildenden nicht wie bisher 3 Jahre Schule und dann ein Jahr Praxis (Anerkennungsjahr) zu absolvieren haben, sondern vom ersten Jahr an auch in den Kindergärten aktiv sind. Schul- und Arbeitstage sollen sich abwechseln. Bisher waren die ersten 3 Schuljahre der Ausbildung unvergütet, nach dem neuen Modell sollen die Azubis eine Vergütung erhalten, die je nach Lehrjahr zwischen 700 und 800 Euro liegt. Finanzieren müssen das Ganze allerdings die jeweiligen Träger und somit auch die Gemeinden.Gesetzlich möglich wäre jedoch, die Azubis auf den Stellenschlüssel anzurechnen, dann müssten weniger Erzieherinnen eingestellt werden. Im Gespräch war auch, die Azubis künftig auf die Springerstelle anzurechnen, die in Notfällen einspringt und eine Zusatzleistung der Gemeinde darstellen.

Die Freien Wähler hatten jedoch vor nicht allzu langer Zeit die Erhöhung der Springerstelle sehr befürwortet, weil diese sich bewährt hatte und die Qualität der Kinderbetreuung auf einem hohen Niveau hält. Durch die Anrechnung der Azubis würden die Springer über die Hintertür abgeschafft. Noch ist die Diskussion in dieser Sache offen, es liegt noch kein abschließender Vorschlag der Verwaltung vor.

 

 

 

Harres-Kreisel

 

Neben den Tagesordnungspunkten für die kommende Gemeinderatssitzung konnten natürlich auch andere Themen auf unserer Fraktionssitzung diskutiert werden. So kam man etwa auf die Neugestaltung des Kreisels am Harres zu sprechen. Erfreulicheweise war mit Altgemeinderat Reinhard Thome auch ein Experte anwesend, der umfassend berichten konnte. Ursprünglich war eine Spargel-Skulptur auf dem Kreisel angedacht. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften ist es jedoch auf Kreis- oder Landesstraßen aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mehr möglich, Bauwerke auf Kreiseln zu errichten. Die Freien Wähler befürtworteten schließlich eine einfache pflegeleichte Gestaltung – insofern waren die Gemeinderäte angesichts der Baufortschritte zunächst irritiert über die großen Wege, die hier angelegt werden. Reinhard Thome, der für die Gemeinde den Kreisel gestaltet erklärt aber, dass diese Wege nur der Strukturierung des Kreisels dienten. Innerhalb der Wege sollen Rosen angepflanzt werden, auf den unteren Halbkreisen Rasen, im mittleren von den Wegen umgrenzten Streifen sollen große Kiesel den Boden bedecken. Dadurch, dass der Kreisel etwa 800 m² Fläche hat entstehen doch höhere Kosten als gefühlsmäßig erwartet, dennoch erklärte der Gartenbaumeister, dass der Kreisverkehr am Ende wirklich pflegeleicht, schlicht, aber doch ein repräsentativer Eingang für die Gemeinde sein wird.

 

 

 



Öffentliche Fraktionssitzung im Gasthaus zur Sonne am 18.9.2012

Mit dem Sommer endet auch die politische Sommerpause und es kommt wieder Fahrt auch in die Kommunalpolitik. Die Freien Wähler luden also zur ersten öffentlichen Fraktionssitzung der neuen „Saison“ ein. Passend zum Neuauftakt fand die Veranstaltun im neu gestalteten Gasthaus zur Sonne statt, das während des Pächterwechsels saniert wurde und nun in neuem Ambiente zum Essen und Trinken einlädt - aber wie zuvor auch schon ein Forum für den Austausch zwischen Gemeinderäten und Bürgern bietet, das sie gerne wahrnehmen können.

An Themen standen vor allem die Jahresabschlüsse von 2011 der Gemeindebetriebe auf dem Programm, die in der kommenden Gemeinderatssitzung verabschiedet werden sollen. Sowohl die Eigenbetriebe Frischwasser- und Abwasserversorgung als auch der Eigenbetrieb St.Leoner See haben sinnvoll gewirtschaftet und passable Ergebnisse erzielt, die im Voraus prognostizierten Haushaltsdaten stimmen im Wesentlichen mit der abschließenden Jahresrechnung für 2011 überein. Der Gemeinderat bestätigt nun im Nachgang diese Ergebnisse.

Ein Thema, dem sich der Geneinderat verstärkt zuwendet und dem sich auch die Freien Wähler schon seit längerem intensiver widmen, ist der Themenkreis Leben und Zukunft im Alter. Wichtige Anstöße hierfür gaben die Kirchengemeinden und die Sozialstation. Vor allem das zunehmende Problem der Alterskrankheit Demenz brennt diesen unter den Nägeln und wird sich wohl in Zukunft noch ausweiten. Im Gemeinderat hat sich daher der Konsens gefunden, dass auch die Kommune einen Beitrag dazu leisten muss, das Leben mit dieser Krankheit zu erleichtern. Neben einer finanziellen Unterstützung der Sozialstation bei ihrer Arbeit soll nun eine Stelle im Rathaus geschaffen werden, die sich intensiver mit Fragen des Alters und des demographischen Wandels auseinandersetzen, verschiedene Akteure zusammenführen und Prozesse koordinieren soll. Den Grundgedanken dieser Maßnahme tragen die Freien Wähler, allerdings muss die genaue Aufgabenbestimmung und – Verteilung in dieser Sache noch genauer bestimmt werden.

Nach mehreren Vertagungen steht auch das Thema Seerestaurant am St.Leoner See wieder auf dem Tableau. Auch hier tragen die Freien Wähler grundsätzlich die Einstellung mit, dass an dem in die Jahre gekommenen bestehenden Gebäude Veränderungen vorzunehmen sind, die wohl effektiv und unter ökonomischen sowie energetischen Gesichtspunkten nur durch einen Neubau zu bewerkstelligen sind. Allerdings plädieren die Gemeinderäte für eine schlichte funktionale Lösung in einem vertretbaren Kostenrahmen, sodass die Details der Planung noch intensiver diskutiert werden müssen, wobei sich die vorgelegten Pläne im Wesentlichen mit den Vorstellungen der Freien Wähler decken, wie der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn erklärte.

 



Öffentliche Fraktionssitzung in Bitzels Café am 17.7.2012

 

 

Für die letzte Sitzung vor der „Sommerpause“ öffnete Familie Bitz von Bitzels Café extra ihre Pforten, vielen Dank für diesen Service, mit guter Bewirtung konnte sodann wieder die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung durchgesprochen werden. Viele der Themen auf der langen Liste waren bereits für die letzte Gemeinderatssitzung geplant, konnten aber aus Zeitgründen nicht mehr bearbeitet werden, sie wurden also in unserer Sitzung nur kurz wieder aufgewärmt. Neu hinzukamen vor allem:

 

Infrastrukur St.Leoner See – Neubau Seerestaurant

 

Schon längere Zeit wird im Rat darüber diskutiert, wie die Gastronomie am St.Leoner See weiterenwickelt werden soll. Das in die Jahre gekommene Seerestaurant ist inzwischen so marode, dass eine Sanierung kaum mehr möglich ist, die Verwaltung schlägt daher einen Neubau vor. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn stellte klar, dass die Freien Wähler schon seit vielen Jahren bestrebt waren, die Attraktivität des „Sees“ auf der Höhe der Zeit zu halten, schon zu Zeiten, in denen der See primär als willkommene Einnahmequelle galt hätte man auf stetige Renovierung gesetzt. Den Freien Wählern schwebt ein funktionaler und dennoch die prominente Stelle am Seeufer ausfüllender Neubau vor. Inzwischen wurden die ersten Baupläne überarbeitet und so reduziert, dass sie auch für die Fraktion der Freien Wähler weitgehend tragbar sind. Das neue Gebäude wird allen benötigten Nutzungen gerecht. Feinheiten können in der Sitzung noch besprochen werden.

Bemängelt wurde in der Fraktionssitzung, dass zwar der Baukörper neugestaltet werde, das inhaltliche Angebot (Speisen, Leistungen) bisher aber kaum unter die Lupe genommen wurde.

Die gleichzeitig geplante Verlegung von „Michas Kiosk“ auf vom Campingbereich an den Rand der Liegewiese soll seit Jahren bestehende Nutzungskonfkikte befrieden und auch in diesem Bereich eine sinnvolle Erweiterung schaffen, was grundsätzlich die Zustimmung der Freien Wähler findet.

 

Schulsozialarbeit

 

Auf der Agenda steht zudem eine Ausweitung der Stunden der Schulsozialarbeit. Die betreuende Fachkraft Frau Krämer hat bisher aus privaten Gründen eine reduzierte Stundenzahl gehabt, dies soll sich nun ändern, auch auf Initiative von ihr selbst hin. Die Notwendigkeit ist da zudem sind viele sehr positive Impulse der Schulsozialarbeit auf das Schulleben erkennbar, sie hilft überall dort wo es nicht rund läuft, führt Elterngespräche, ist aber natürlich auch Vertrauensperson für die Schüler und Lehrer. Das von ihr betreute Schülercafé wird begeistert wahrgenommen und erleichtert auch berufstätigen Eltern zumindest kurze Zeiten am Nachmittag noch zu überbrücken. Zahlreiche Projekte wie die „Raucherscouts“ hinterlassen eine positive Nachwirkung. Die Freien Wähler stehen daher hinter der geplanten Aufstockung der Stunden.

 

 

 

 



Öffentliche Fraktionssitzung in der „Sonne“ am 21.6. 2012


 

Unsere Bürger erwarten zurecht, dass ihre Vertreter auf die Gemeinderatssitzungen gut vorbereitet sind, um ihre Interessen wahrzunehmen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, treffen sich die Freien Wähler vor jeder Gemeinderatssitzung und „wälzen“ die Unterlagen. Dabei sind Interessierte immer gern gesehen, ganz im Sinne einer transparenten Meinungsfindung können alle Bürger auf den öffentlichen Fraktionssitzungen mitdiskutieren. Die wichtigsten Themen der Fraktionssitzung waren:

 

 

Gemeinschaftsschule

 

Die neue Landesregierung setzt neue Impulse in der Schullandschaft, mit der „Gemeinschaftsschule“ wird eine Schulart eingerichtet, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen soll, ohne dass eine Separierung in verschiedene Schularten erfolgt. Zunächst wurde dieser neue Vorstoß von den Gemeinderäten eher kritisch beäugt, hat man doch erst vor kurzem mit der „Neuen Werkrealschule“ einen neuen Schultyp in der Gemeinde eingeführt, der leider kaum noch nachgefragt wird, seit die Grundschuldempfehlung nicht mehr verbindlich ist und die Eltern gewissermaßen frei wählen können, welche Schule ihr Kind besuchen soll. Auf der anderen Seite hat das Projekt Gemeinschaftsschule durchaus Vorteile: Auf diese Weise könnte in unserer Gemeinde ein vollwertiger Realschulabschluss erzielt werden, ein Wunsch den die Gemeinde schon lange hegte. Dies würde auch zur Attraktivität der Gemeinde als Wohnort beitragen und würde helfen, den Schulstandort St.Leon-Rot für die Zukunft zu erhalten. Bis es allerdings zu einer Einrichtung einer solchen Schule kommt, müssen zahlreiche offene Fragen geklärt werden, die räumlichen Voraussetzungen überprüft werden, sowie ein tragfähiges pädagogisches Konzept für diese neue Schulform erstellt werden. Allerdings müsste, wenn man diese Schule zu Wege bringen will, bereits in Bälde zumindest eine Absichtserklärung der Gemeinde vorliegen um das weitere Verfahren in Gang zu setzen. Die Freien Wähler stehen dem Prozess bisher positiv und ergebnisoffen gegenüber und unterstützen die Gemeindeverwaltung in ihrem Vorstoß diesbezüglich. Auch der weitere Prozess wird konstruktiv aber mit dem nötigen kritischen Blick begleitet werden. Gemeinderätin Susanne Pfleiderer warnte ausdrücklich vor „Schnellschüssen“.

 

Gemeindevollzugsdienst

 

Immer wenn die Gefahr besteht, dass Regeln, die der Gemeinderat erlässt, nicht eingehalten werden, oder bei sonstigen Missständen, wie Verschmutzungen und Schrottablagerungen im Wald, Hundekot auf dem Spielplatz oder Falschparken, dann folgt im Gemeinderat von einigen sehr schnell der Ruf nach einem Gemeindevollzugsdienst. Dabei handelt es sich gewissermaßen um eine „eigene Gemeindepolizei“, die allerdings nur für einen eingegrenzten Zuständigkeitsbereich verantwortlich sein darf, so darf etwa nicht der fließende Verkehr überwacht werden. Bisher hat sich die Fraktion der Freien Wähler entsprechenden Forderungen entgegen gestellt. Man befürchtete eine Bevormundung und übermäßige Überwachung der Bürger. Auf einen neuen fraktionsübergreifenden Antrag hin wird das Thema nun erneut diskutiert. Auf der Fraktionssitzung ergab sich ein gespaltenes Bild. Einerseits wachsen mit der Größe der Gemeinde auch die Zahl der Verstöße gegen Ordnungsvorschriften, andererseits will man die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Im Übrigen sieht man die Aufgabe der Polizei auch primär als Aufgabe des Landes an, das mit dem Polizeiposten in St.Leon-Rot durchaus auch präsent ist, wobei die Beamten vor Ort leider sehr oft Aufgaben an anderer Stelle wahrnehmen müssen. Außerdem fehlen in vielen Bereichen ausdrückliche „Gebote“, so etwa müsste man zunächst Parkflächen einzeichnen, um sie dann effektiv überwachen zu können. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus Verkehrsgutachten der Vergangenheit wurden nicht umgesetzt, dies wären ebenfalls vorrangige Aufgaben. Dieser Vorschlag wird oft mit dem Hinweis abgetan, es halte sich ja doch niemand daran. Wir sind dennoch der Meinung, dass allein eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung bereits positive Folgen hätte, die große Mehrzahl der Bürger würde sich sicher an entsprechende Schilder und Ausweisungen halten. Zudem verursacht die Schaffung einer neuen Stelle weitere Personalkosten, völlig ungeklärt ist auch, wer die Verwaltungsarbeit übernimmt, die an diesem „Job“ hängt, etwa die Eintreibung der Bußgelder. Darüberhinaus wird ein Vollzugsbediensteter kaum in der Lage sein, sämtliche Missstände zu beheben und Rechtsverstöße zu ahnden, insofern ist eine spürbare Verbesserung fraglich. Trotz dieser Gegenargumente besteht in der Fraktion durchaus auch Verständnis für das geäußerte Bedürfnis der Verwaltung. Denkbar wäre insofern eine probeweise Einführung befristet auf maximal ein Jahr, bei der anschließend Kosten und Nutzen überprüft werden könnten.

 

Zuschuss zu einer Betreuungsgruppe für Menschen mit Demenz

 

Durch die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung, steigt die Zahl der alterbedingten Krankheiten, steigend ist vor allem die Zahl der Demenzkranken. Für die Angehörigen bedeutet diese Krankheit eine starke Belastung, die Krankenkassen decken in diesem Bereich bei weitem nicht alle Leistungen ab, hinzu kommt die psychische Belastung pflegender Angehöriger. Die Sozialstation Walldorf-St.Leon-Rot hat dieses Thema gemeinsam mit den katholischen Pfarrgemeinden verstärkt in den Blick genommen. Nun soll eine weitere Gruppe eingerichtet werden, die Kranke an einem Nachmittag in der Woche für einige Stunden betreut und so die pflegenden Angehörigen entlastet. Zwar ist eine Ausweitung der sozialen Fürsorgepflichten für die Gemeinde kritisch zu sehen, immer öfter werden Aufgaben und Kosten durch das Land oder den Bund den Gemeinden aufgedrückt, die immer mehr zu schultern haben. Speziell in diesem Bereich sehen wir aber die Notwendigkeit, den Angehörigen unter die Arme zu greifen. Gemeinderat Siegfried Köck berichtete von einer Arbeitsgruppensitzung, in der sich Vertreter mehrerer Organisationen intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Angesichts der zu erwartenden Zunahme dieser Krankheit, gilt es auch, Strukturen zu schaffen, die diese Aufgaben bewältigen können. Die Sozialstation macht dies inzwischen bereits seit Längerem auch mit großem ehrenamtlichen Einsatz, stößt nun aber sowohl personell als auch finanziell an ihre Grenzen. Die Freien Wähler befürworten daher die finanzielle Unterstützung dieser wertvollen Arbeit durch die Gemeinde.

 

 

Erdwall an der Umgehungsstraße

 

Zum Schluss der Sitzung sprach Heinz Simon als Gast noch das Thema des Erdwalls an der Umgehungsstraße in Rot an. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass stellenweise der Eindruck vermittelt wurde, dass dieser Wall“ unnötig“ sei und nur „eine sinnlose Geldverschwendung“ darstelle. Die Anwohner am östlichen Rand der Gemeinde haben teilweise gegen ihren Willen eine neue, viel- und schnell befahrene Straße in ihre Nachbarschaft bekommen. Dass diese Umgehung notwendig war, leuchtete quasi jedem ein, allerdings sollten seiner Meinung nach diejenigen, die nun in der Nähe der neuen Straße wohnen, so gut wie möglich entlastet werden. Teilweise sehe er sich schon fast einem Rechtfertigungszwang für diesen Wall ausgesetzt, dabei sollte es doch selbstverständlich sein, die betroffenen Bürger zu entlasten. Im Übrigen werde vielfach unterschlagen, dass der Wall zu einem Teil als ökologische Ausgleichsfläche angerechnet werden kann und somit weniger weitere Flächen als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen ausgewiesen werden mussten. Georg Kesel bestätigte als weiterer anwesender Anwohner, dass der Lärmminderungseffekt durchaus hörbar sei, „man hört nicht mehr jedes Auto“, sondern mehr ein gleichbleibendes Lärmgeräusch.

 

 



Öffentliche Fraktionssitzung vom 15.5.2012 in der "Alten Rose"



Die Tagesordnung für die Mai-Gemeinderatssitzung sorgte wie immer für viel Gesprächsstoff auf der Fraktionssitzung der Freien-Wähler-Gemeinderatsfraktion. Vor jeder Gemeinderatssitzung laden die Gemeinderäte der Freien Wähler zu einem öffentlichen „Gedankenaustausch“ mit den Bürgern der Gemeinde ein, bei denen alle eingeladen sind, sich einzubringen und mitzudiskutieren. Nutzen auch Sie die Chance und schauen Sie vorbei, wir kündigen die Sitzung jeweils eine Woche vorher im Gemeindeblatt an. Einige Gäste waren auch zu dieser Sitzung erschienen und diskutierten folgende Punkte:

Radwegekonzept St.Leon-Rot

Schon seit längerem wird die Ausschilderung der Radwege in der Gemeinde bemängelt. Anfangs wurde solche Kritik noch belächelt, bis auch vermehrt Kritik aus der Bürgerschaft kam. Eine Beschilderung im Alleingang wäre aber wenig sinnvoll gewesen. Nun haben allerdings die Sprengelgemeinden (Gemeinden im südlichen Rhein-Neckar-Kreis) sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständgt, an dem sich auch St.Leon-Rot beteiligt, so können die Radwege gemeindeübergreifend einheitlich ausgeschrieben werden, was die Freien Wähler begrüßen. In der Fraktionssitzung wurden einzelne Stellen im Radwegenetz diskutiert, die optimiert werden müssen, wie etwa die Radwegverbindung nach Wiesloch durch den Wald, bei der der Radweg eine zu Stoßzeiten vielbefahrene und schlecht einsehbare Straße kreuzt (Richtung REWE/HDM). Hier wird aber bereits von der Gemeindeverwaltung nach Lösungen gesucht. 


Erweiterung Kindergarten St.Josef

Weiteres Thema der kommenden Gemeinderatssitzung war ein Anbau an den Kindergarten St.Josef in der Leostraße. Hier soll der bestehende Baukörper um einen Anbau Richtung Kantstraße erweitert werden. In diesem Anbau sollen vor allem Ruheräume für die Ganztagesbetreuung, sowie eine ebenfalls hierfür erforderliche Küche mit Essensraum und ein Personalraum ihren Platz finden.  Von den insgesamt geschätzten 780 000 Euro Baukosten muss die Gemeinde 70 % entsprechend der Vereinbarung mit den Kirchengemeinden bezahlen, also etwa 550 000 Euro. Kritische Stimmen in der Fraktionssitzung warnten vor einem ausufernden Ausbau der Kinderbetreuung, inzwischen stellt diese den mit Abstand größten Haushaltsposten dar, regelmäßig stehen neue, große Investitionssummen auf der Agenda. Allerdings ist dies letztlich der politischen Zielvorgabe, Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen, geschuldet, diese ist nur mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Allerdings sollte es zumindest möglich sein, Standards in den Einrichtungen zu hinterfragen und zu hoch gesteckte Erwartungen zu dämpfen.

Durch die Optimierung des Baukörpers und eine Verkleinerung des Gesamtvolumens, unter anderem auf Anregung der Freien Wähler, wie Kindergartenkuratoriumsmitglied Siegfried Köck berichtete, konnten so etwa bei dem aktuellen Vorhaben die Kosten immerhin deutlich gesenkt werden, ohne zu große Einschnitte zu machen.


Umgestaltung Ortsdurchfahrt Rot:

Nachdem die Ortsdurchfahrt Rot zu einer Gemeindestraße herabgestuft wurde und die Umgehungsstraße die Hauptstraße entlastet, soll nun eine Aufwertung der Straße erfolge. Dazu hat ein Ingenieur-Büro einen entsprechenden Maßnahmeplan erarbeitet, der aber mehr ein Gesamtvorschlag ist, bei dem sukzessive die einzelnen Vorhaben jeweils noch zu beschließen sind. Die ersten Schritte werden nun angegegangen: Zum einen sollen jeweils ein Minikreisel an der Einmündung von der Hauptstraße zur Wieslocher Straße (Gasthaus Engel) und von der Hauptstraße zum Erlengrund den Verkehrsfluss verbessern, zum anderen soll die Einmündung Rosenstraße/Josefstraße/Hauptstraße (ehemals Gasthaus „Rose“) durch eine Neugestaltung entschärft werden. Die Freien Wähler haben diesem Konzept im Grundsatz bereits bei Verabschiedung des Masterplans zugestimmt, die einzelnen Maßnahem werden daher befürwortet.

Erholungsanlage St.Leoner See

Dankenswerterweise besuchte Georg Grimm, der Geschäftsleiter der Erholungsanlage St.Leoner See unsere Fraktionssitzung, um anstehende Projekte ausführlicher zu diskutieren. So erläuterte er etwa das neue Konzept zur Aufstellung sogenannter „Mobile-Homes“. Dabei handelt es sich um feststehende kleine Einrichtungen, die von Gästen sofort bezugsfertig gemietet werden können. I der Campingbranche gehe der Trend klar in diese Richtung, so Grimm, immer mehr Anfragen kommen auch bei der Betriebsleitung an. Inzwischen wurden 2 solcher „Schlafhütten“ installiert, die bereits nahezu vollständig ausgebucht sind. Durch eine Änderung des Bebauungsplans sollen auch weitere Einrichtungen dieser Art möglich sein. Gemeinderätin Susanne Pfleiderer hatte die Hütten bereits besichtigt und berichete positiv über diese Neuerung. In der Fraktion ist man sich darüber einig, die Attraktivität der Erholungsanlage durch entsprechende Ideen auf der Höhe der Zeit zu halten, so wurde auch das Engagement von Herrn Grimm für die Anlage gelobt. Noch keine Lösung gibt es zur Zeit bei der Frage nach der Zukunft des Seerestaurants. Der bestehende Bau ist inzwischen in die Jahre gekommen, im Herbst 2010 legte die Verwaltung daher eine Planung für einen Neubau vor, dieser war den Freien Wähler zunächst aber hinsichtlich der räumlichen und finanziellen Dimension überzogen. Georg Grimm machte allerdings deutlich, dass aus Sicht der Betriebsleitung ein Neubau geboten wäre, über Details könne man ja diskutieren. Den Freien Wähler schwebt hier eine schlichte, funktionale aber dennoch einladende Lösung vor. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn machte dem Geschäftsleiter deutlich, dass die Freien Wähler sich schon vor über 20 Jahren dafür stark gemacht haben, dass die Anlage den Bedürfnissen und auch den Veränderungen im Freizeitverhalten angepasst werden muss, um auch für Besucher attraktiv zu bleiben und sicherte diesem somit auch Unterstützung zu.
Derzeit wird das Thema „Restaurant“ aber nicht im Gemeinderat diskutiert.

Container für Hortbetreuung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Bau eines neuen Gebäudes an der Parkringschule beschlossen, das die Hortbetreuung aufnehmen soll. Derzeit befindet sich bereits ein provisorischer Hort in der Schule selbst, die Anmeldezahlen sind aber inzwischen so hoch, dass der Platz hier nicht ausreicht. Es soll daher nun eine Containerlösung als Überbrückung der Bauzeit eingerichtet werden. Zu beschließen ist aktuell der Standort für dieses „Containerdorf“: Die Gemeindeverwaltung schlägt einen Platz unmittelbar neben der Schule Richtung Kindergarten vor. Aus Sicht der Anwesenden wäre aber auch eine Unterbringung auf dem Festplatz vor der Parkring-Sporthalle denkbar, wodurch vielleicht die Kosten für die Erdarbeiten gespart werden könnten, da hier bereits ein fester Untergrund besteht. Diese Option, bzw andere Standorte sollten daher noch hinterfragt werden.

Öffentliche Fraktionssitzung vom 17.4.2012 im Gasthaus zur Sonne

Haben Sie Fragen oder Anliegen, die Themen in der Gemeinde betreffen oder wollen Sie Ihren eigenen Sachverstand auch in die Kommunalpolitik einbringen? Dann besuchen Sie unsere Fraktionssitzungen. Jeweils in der Woche vor der monatlichen Gemeinderatssitzung tagen die Freien Wähler öffentlich in einer Gaststätte in der Gemeinde, diese Sitzungen werden immer zuvor im Gemeindeblatt angekündigt. Dort kann in zwanglosem Rahmen diskutiert werden, vor allem die Themen der jeweils anstehenden Gemeinderatssitzung werden besprochen, alle Bürger sind dazu herzlich eingeladen, nehmen Sie dieses Angebot wahr.
Auch über die Ergebnisse dieser Treffen berichten wir:

Einbeziehung kirchlicher und sozialer Gruppen in die Vereinsfördrung - Fortsetzung der bisherigen Praxis

Thema der letzten Sitzung war beispielsweise die Vereinsförderung der Kommune. Die Freien Wähler befürworten auch weiterhin die Einbeziehung der kirchlichen und sozialen Gruppierungen in die Förderung, über die zu entscheiden ist. Dies wird teilweise deshalb kritisch gesehen, weil die Kirchengemeinden selbst steuererhebende Körperschaften sind. Dennoch sehen wir, dass etwa bei den Ministranten, in den Firm- und Konfirmationsgruppen oder im Kinder- und Jugendchor wertvolle Arbeit geleistet wird, die auch der gesamten Gemeinde zu Gute kommt: Wenn man sich die aufgelistete Gruppierungen anschaut, fällt einem gleich ins Auge, dass es sich hier um Gruppen handelt, die sich entweder der Musik, der sozialen Fürsorge oder der Jugendarbeit verschrieben haben. Das sind für uns alles wichtige Pfeiler eines Gemeinwesens. Die Lösung, dass nicht der volle Betrag nach Anzahl der Mitglieder der Gruppe, wie bei Vereinen gewährt wird, sondern ein pauschaler Betrag, stellte vor 5 Jahren einen akzeptablen Kompromiss dar und ist für uns eine Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die Regelung wurde damals nur befristet beschlossen und muss nun verlängert werden. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtete aus eigener Erfahrung, dass das Geld auch wirklich bei den Gruppen ankommt und nicht „versickert“ und so eine effektive Unterstützung darstellt.



Umnutzung Hallenbad St.Leon – Auftragsvergabe

Des Weiteren wurde über den Punkt Umnutzung des Hallenbades im Ortsteil St.Leon gesprochen – im Zuge des Hallenbadneubaus werden die alten Schulbäder in beiden Ortsteilen nicht mehr benötigt. Für das Hallenbad in St.Leon wurde bereits eine entsprechende Nutzungsmöglichkeit gefunden: Hier soll einerseits ein Gymnastikraum entstehen, der sowohl von der Mönchsbergschule als auch von den Sportvereinen genutzt werden kann. Zum anderen soll die Musikkapelle St.Leon-Rot einen Teil der alten Hallenbadfläche als neues Domizil erhalten. Die Proberäume der Kapelle sind bisher schon neben dem Hallenbad untergebracht, genügen allerdings nicht mehr der Größe der Kapelle, weshalb der Verein seit Jahren um eine Verbesserung der räumlichen Situation kämpft. Durch den Beschluss wurde aus Sicht der Freien Wähler hier eine gute Lösung für Schule und Vereine gefunden, die sich die Gemeinde auch einiges kosten lässt. Die notwendigen Bauarbeiten werden nun ausgeschrieben.  Erfreulicherweise finden sich unter den Bietern auch zahlreiche ortsansässige Unternehmen, was die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des örtlichen Handwerks bestätigt, wie der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn anerkennend zur Kenntnis nahm.

Nachfolgenutzung Hallenbad Rot – neue Schülerbetreuungskonzeption

Auch in Rot steht die Nachfolge des alten Bades auf der Agenda – hier war die Bausubstanz aber so in die Jahre gekommen, dass eine Sanierung unwirtschaftlich erschien, weshalb das Gebäude gerade abgerissen wird. Auf der Baulücke soll ein neues Gebäude entstehen, in dem sowohl der Schülerhort als auch die Kernzeitbetreuung untergebracht werden sollen. Beide arbeiten zurzeit mit Containern oder Provisorien und sollen so ein  neues „Zuhause“ bekommen. Die Gemeinderäte Siegfried Köck und Tobias Rehorst brachten die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den Eltern in die Diskussion ein, die sie zuvor im Kindergartenkuratorium erhalten hatten. Diese
zeigt, dass die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung stetig wächst und die bestehenden Angebote ausgeweitet werden müssen, hier besteht in beiden Ortsteilen Handlungsbedarf. Das architektonische Konzept von Ortsbaumeister Peter Dietz fand in der Runde Anklang, das Gebäude fügt sich optisch sehr gut in die bestehende Schullandschaft ein und schließt den Schulhof nach außen hin ab, ein Wunsch, den die Freien Wähler schon oft geäußert haben. Ebenso in das Gebäude integriert ist ein Multifunktionsraum, der sowohl von der Hortgruppe als auch von der Kernzeitbetreuung genutzt werden kann, notwendig vor allem in der betreuungsintensiven Ferienzeit, in denen die Einrichtungen Rundumprogramm bieten müssen. Außerdem wurden viele Wünsche der Schule hier verwirklicht, die schon lange einen Raum für Aufführungen oder Veranstaltungen fordert, weil die Aula der Parkringschule leider keinen passenden Rahmen bietet. Zudem kann dieser Raum wie auch der geplante Gymnastikraum in der ehemaligen Schwimmhalle St.Leon von den Vereinen genutzt werden – gerade kleinere Gruppen können damit die größeren Hallen der Gemeinde entlasten und für freiwerdende Kapazitäten sorgen. Eine Mensa im Gebäude sogrgt dafür, dass die Ganztagesbetreuung auch essenstechnisch auf gesunden Beinen stehen kann.
Die Freien Wähler befürworten daher das ausgearbeitete Konzept.
Die Elternumfrage zeigt, dass auch der St.Leoner Hort im Kinderhaus St.Nikolaus an seine Grenzen stoßen wird, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt, auch hier müssen Raumlösungen gefunden werden.






 

Öffentliche Fraktionssitzung vom 20.3.2012 im Restaurant "Da Silvano"


In gemütlicher Runde traf sich die Fraktion der Freien Wähler zur Vorberatung der kommenden Gemeinderatssitzung am 27.3. in der Pizzeria Da Silvano. Zu diesen öffentlichen Fraktionssitzungen sind alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen. Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Angliegen und nehmen uns Zeit darüber zu diskutieren. Die Termine werden rechtzeitig im Gemeindeblatt veröffentlicht und die Sitzungsorte wechseln zwischen den Gaststätten in St.Leon Rot. In der vom Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn eröffneten Fraktionssitzung standen folgende Themen im Vordergrund:

Beitritt der Gemeinde als Gesellschafter der KliBA (Klimaberatungsagentur Rhein-Neckar)

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinde St.Leon-Rot der KliBA beitreten soll. Bisher gehören dieser Agentur zahlreiche Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises an und nehmen deren Leistungen in Anspruch. Diese Mitgliedschaft wird schon länger angestrebt, war bisher aber laut Verwaltung nicht möglich. Karl Ittensohn erläuterte, dass die KliBA zahlreiche Beratungsleistungen anbietet, auch im Rathaus in St.Leon-Rot, die von den Bürgern sehr rege angenommen werden: So helfe die KliBA mit Empfehlungen zum energieeinsparenden Renovieren oder bei sonstigen klimaschonenden Maßnahmen im Privaten, aber auch die Gemeinde kann bei ihren Vorhaben durch die fachliche Unterstützung der KliBa profitieren. Die Freien Wähler stimmen daher dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zu. Wir denken, dass durch die Aufnahme in die Gesellschaft die jetzige Zusammenarbeit noch weiter intensiviert werden kann, etwa durch sinnvolle
Kooperationsprojekte und Informationsaustausch.

Grundstücksanfrage der Johannes-Diakonie

Thema der Sitzung wird auch eine Anfrage der Johannes-Diakonie aus Mosbach sein, die plant im Rhein-Neckar-Kreis mehrere dezentrale Pflegeeinrichtungen für behinderte Menschen einzurichten. Ziel soll sein, dass Angehörige die pflegebedürftigen Betreuten weiterhin in erreichbarer Nähe besuchen können. Die Johannes-Diakonie hat für das Vorhaben einer Einrichtung mit 24 Plätzen das Grundstück neben der dm-Filiale Richtung Ortseingang Rot ins Auge gefasst und bittet die Gemeinde nun um Entscheidung.  An diesem Standort sollen Personen betreut werden, die aus St.Leon-Rot bzw. dem nahen Umfeld stammen, bzw. deren Angehörige hier leben. Grundsätzlich formulierte Gemeinderat Siegfried Köck, dass der Fraktion die Integration behinderter Menschen am Herzen liege, es sollte Ziel sein, dass auch Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ihren Platz finden und so „normal“ wie möglich leben können

Fragezeichen gab es in der Runde aber noch bei der Ausgestaltung des Konzepts, den zu erwartenden Pflegeaufwand, an dem sich ja die zusätzliche Infrastruktur mit Personal und zusätzlichen Räumen zur Therapieetc. orientiert, die letztlich somit auch die Größe des Baus beeinflussen werden. Außerdem hatte man Zweifel am Standort für das Projekt aufgrund der hohen verkehrlichen Belastung. Die Fraktionsmitglieder hoffen auf eine entsprechende Aufklärung in der Gemeinderatssitzung, um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können.

Jugendbeteiligung

Erfreulicherweise wurde von der Gemeindeverwaltung nun ein Antrag der Freien Wähler auf Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik auf die Agenda gesetzt, zwar ergeht hier nur eine Information über den Sachstand und noch kein Beschlussvorschlag, weil man noch Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen und eine Erhebung der Landeszentrale für politische Bildung abwarten will, dennoch begrüßen wir es, dass sich die Gemeindeerwaltung des Themas annimmt. Durch Einbeziehung von Jugendlichen in verschiedenen Beteiligungsformen kann das Erlernen „demokratischer Spielregeln“ gefördert werden und so die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie gefördert werden – zudem merken Jugendliche so auch, dass sie ernst genommen werden. Dass nicht jedes Konzept in jeder Gemeinde greift, ist verständlich, daher ist auch ein Austausch mit den Erfahrungen anderer Kommunen im Vorfeld sinnvoll. Die Freien Wähler werden aber auch auf eine Weiterentwicklung pochen.


Nachfolgenutzung Schwimmbad Rot

Thema des Abends war weiterhin die Nachfolgenutzung für das in Kürze abzureißende Schwimmbad in Rot, inzwischen liegen erste Pläne des Ortsbaumeisters Peter Dietz vor. Das vorgesehene Konzept schließt den Schulhof in Richtung Tullastraße ab und soll sowohl Kernzeit- als auch Hortbetreuung, eine Mensa sowie einen Gymnastikraum beinhalten. Gemeinderat Siegfried Köck wies darauf hin, dass die seit über 10 Jahren als Provisorium in Containern untergebrachte Kernzeitbetreuung endlich ein festes Zuhause finden sollte, gleiches gelte für den Hort, bei dem man ebenfalls mit einem Provisorium in Klassenzimmern arbeite. Die Angebote werden verstärkt angenommen, der Bedarf sei da. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn wies auch mögliche Bedenken hinsichtlich der Schulentwicklung zurück: Auch wenn eine gebundene, also verpflichtende Ganztagesschule für alle „von oben herab“ beschlossen würde, wäre der Raumbedarf ähnlich, man bräuchte auch dann eine Mensa und Räume für Pausen und sonstige Arbeitsgemeinschaften oder ähnliches. Im Vorfeld der Planungen kam teilweise auch die Krtik auf, dass der geplante Multifunktionsraum zu groß dimensioniert sei. Dieser soll in erster Linie aber der Schule dienen, die sich diesen Raum nachdrücklich gewünscht hat. Jeder wisse um die schlechte akustische und optische Qualität der Aula der Parkringschule, auch wenn hier in den letzten Jahren nachgebessert wurde, ebenso bräuchten sämtliche Ganztageskonzepte auch mehr Räume, in denen Kinder ihrem Bewegungsdrang nachkommen können. Der Multifunktionsraum werde daher vor allem auch von der Schule gefordert und benötigt. Daneben können auch kleinere Gymnastikgruppen und Vereine den Raum nach Schulschluss nutzen, sodass eine optimale Ausnutzung erreicht werden kann. Was auch berücksichtigt werden muss, ist, dass dieHortbetreuung auch in den Ferien gewährleistet wird, in der Zeit, in der üblicherweise Schulunterricht stattfindet müssen Möglichkeiten für die Kinder bestehen, sich zu betätigen, der Raum wäre hierfür eine sinnvolle Ergänzung.





Öffentliche Fraktionssitzung vom 22.2.2012 im Gasthaus zur Sonne

Auch in St.Leon-Rot gab es in diesem Jahr einen politischen Aschermittwoch, und zwar bei den Freien Wählern St.Leon-Rot – wegen des Faschingsumzugs am „Veilchendienstag“ wurde die öffentliche Fraktionssitzung zur Vorberatung der kommenden Gemeinderatssitzung auf den folgenden Tag – Aschermittwoch - gelegt. Aber statt sich in lärmenden Debatten über den politischen Gegner zu ereifern, wurden die „eigenen Hausaufgaben“ erledigt und die Gemeinderatsunterlagen wie immer sorgfältig und kritisch durchgearbeitet, um für die kommende Sitzung am 28.2. 2012 vorbereitet zu sein. Nutzen Sie als Bürger dieses Angebot und kommen Sie mit ihren Anliegen in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen, auf die wir immer zeitnah im Gemeindeblatt hinweisen - auch in dieser Sitzung waren Gäste anwesend, die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck herzlich begrüßt wurden. Wichtigste Themen waren:

Landessanierungsprogramm
Das Landessanierungsprogramm nimmt nun langsam Gestalt an: Zugesagte Fördermittel des Landes können dann zur Instandsetzung und Erhaltung der Bausubstanz und der Wohnstrukturen im Bereich der alten Ortskerne genutzt werden. Daran können sich private Bürger bei der Sanierung ihrer Eigenheime beteiligen, aber auch die Kommune mischt mit. Nun liegen erste Pläne vor, die einige Grundstückskäufe vorsieht – wie die brachliegende Fläche Marktstraße 48 und 50 – oder aber auch die Neugestaltung von einzelnen Plätzen und Straßenabschnitten. Das vorliegende Konzept überzeugt größtenteils, Gemeinderätin Anneliese Runde mahnte allerdings erneut an, dass stellenweise das Projekt Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Rot mit den Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsprogramms vermischt werde – teils macht dies aufgrund der Landesförderung Sinn, allerdings fehle das Geld dann an anderer Stelle. Gemeinderat Theo Vetter regte an, anstehende Maßnahmen bei der Durchführung in beiden Ortsteilen möglichst in Balance zu halten, um nicht den Eindruck der Einseitigkeit der Maßnahmen zu erwecken. Beim Studieren der Umfrageergebnisse, die die Stadtentwicklungsgesellschaft „STEG“ im Auftrag der Gemeinde unter den Eigentümern durchgeführt hat, wurde auch offensichtlich, dass Sanierungen an vielen Gebäuden dringend erforderlich sind, eine große Prozentzahl wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gebaut und viele Gebäude auch seither nicht mehr grundlegend saniert, bei der Dachdämmung zeigen sich erhebliche Mängel, die vielleicht mit finanzieller Unterstützung durch das Sanierungsprogramm behoben werden können.

Runder Tisch „Verkehr“ für St.Leon
Auf Anraten der AKTIONsgemeinschaft verkehrsberuhigtes St.Leon wird nun von der Verwaltung vorgeschlagen, einen „runden Tisch“, also ein Gesprächsforum, für Verkehrsfragen speziell für die ungelösten Probleme im Ortsteil St.Leon zu bilden, der sich mit vielen Interessenvertretern über die Verkehrsströme und deren Lenkung Gedanken machen soll und Lösung erarbeiten soll. Prinzipiell gab es für diese Idee breite Zustimmung in der Fraktion, Gemeinderat Theo Vetter regte gar an, dieses Gremium sogar langfristig dauerhaft und für beide Ortsteile zu installieren, das dann bei Bedarf tagen könnte. Weiterhin hoffte man auf eine tatkräftige Moderation, evtl. sogar eines Experten, sodass die Ideen des Gremiums nicht im Sande verlaufen.

Transport der Kinder zum Schwimmbad
Ein Gast der öffentlichen Fraktionssitzung lenkte den Fokus noch auf ein Thema, das ihm persönlich und auch anderen Eltern unter den Nägeln brennt: Der Transport der Kinder zum Schwimmbad. Statt eines zunächst auch im Gemeinderat angedachten Transports mit öffentlichen Verkehrsmitteln, laufen die Roter Kinder nun die Strecke Schule- Schwimmbad, bei Wind und Wetter. Gemeinderätin Anneliese Runde wies darauf hin, dass dies ursprünglich nicht so angedacht war – allerdings liege die Entscheidung darüber bei der Schulleitung, die sich dieses Themas annehmen sollte. Prinzipiell sei die Strecke durchaus zu bewältigen, allerdings nicht bei jeder Wetterlage – vorgeschlagen wurde daher, in den Wintermonaten den Bus in Anspruch zu nehmen. Zu klären wäre dies aber primär zwischen Eltern und Schulleitung.


Antrag der Freien Wähler auf Gründung von Gemeindewerken zur Energieversorgung
Weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung vom 28.2. 2012 wird zudem die Behandlung des Antrags der Freien Wähler über die Gründung von einer „gemeindeeigenen Energieversorgungseinrichtung“ sein. In der ausführlichen Verwaltungsvorlage wurden die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen unabhängigen Unternehmens dargelegt – so dürfen etwa aus gesetzlichen Gründen nicht Energieerzeugung und Vertrieb in einer Hand gehalten werden. Allerdings werden auch viele mögliche Optionen benannt, etwa die Analyse der gemeindeeigenen Dächer auf Tauglichkeit zur Installation einer Photovoltaikanlage. Dies war Intention der Freien Wähler, wie Siegfried Köck darlegte, den Antrag zu stellen: Schritt für Schritt eine eigene Energieversorgung aufzubauen -  wie weit diese letztlich reichen wird, werde die Zukunft zeigen. Mit einfachen Mitteln kann nun aber ein Einstieg geschaffen werden, den es ambitioniert weiterzuentwickeln gilt. Dabei favorisiere man  eine Lösung, bei der die einzelnen Anlagen steuerrechtlich unter einem  „Betrieb“ firmieren, sodass auch transparent Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtung dargestellt werden können.


Ein bisschen Aschermittwochsstimmung kam dann doch noch auf, als die Gemeindeblattveröffentlichungen anderer politischer Gruppierungen der letzten Wochen zur Sprache kamen. Mehrfach wurden darin Abläufe einzelner zurückliegender Sitzungen interpretiert und kommentiert. Wir werden uns an diesem „Ringen um die Deutungshoheit“ über die Sitzungen nicht beteiligen - wir nutzen aber diese Gelegenheit, um Sie als Bürger daran zu erinnern, dass sie sich ihr eigenes Bild von der Arbeit des Gemeinderats auch immer „live“ machen können, um nicht auf solche Interpretationshilfen angewiesen zu sein. Kommen Sie vorbei!




Öffentliche Fraktionssitzung am 24.1.2012 in Bitzels Café

Zur ersten öffentlichen Fraktionssitzung im Jahr 2012 trafen sich die Gemeinderäte der Freien Wähler am 24.1. in Bitzel's Café in St.Leon, um die Gemeinderatssitzung vorzubereiten und mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen – nutzen auch Sie die Gelegenheit uns ihre Anliegen näher zu bringen, wir haben immer ein offenes Ohr. Zur Fraktionssitzung war dankenswerterweise auch Bürgermeister Dr. Eger erschienen, was wir sehr begrüßen und uns angenehm überrascht hat, um sich ebenfalls an der Diskussion zu beteiligen. Die wichtigsten Themen waren wie folgt:

Forstbetriebsplan
Die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes wird jährlich im Forstbetriebsplan für das kommende Jahr geplant, dieser Plan soll nun beschlossen werden, ein Vorschlag des Revierförsters lag vor. Laut Gemeinderat Siegfried Köck, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hatte, ist der Wald „gut aufgestellt“, vor allem werde gerade auch ein Teil älterer, etwa 120-130 Jahre alter Baumbestände neu aufgeforstet und der Wald so verjüngt. Auch was die Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz anbetrifft, sind die Voraussetzungen gegeben.

Ausbau der Straße zum Bahnhof:
Der desolate Zustand der Straße zum Bahnhof beschäftigt die Gemeinderäte schon eine Weile, nun ist die Ausschreibung für die Bauarbeiten erfolgt, 18 Angebote lagen vor. „Und es wird auch wirklich Zeit“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn, gerade in der kälteren Jahreszeit werden die Schäden durch Frost noch verstärkt und noch offenkundiger. Bei der Sanierung solle vor allem die Tauglichkeit für den Schwerlastverkehr wieder hergestellt werden, zahlreiche LKW der Gewerbetreibenden in der Straße sowie die Linienbusse zum Bahnhof passieren die Straße täglich - außerdem werde in einem Schwung gleich die Kanalisation auch miterneuert.

Buslinie 729 – Fahrplan:
Erneut kam man auch auf das Thema der neuen Buslinie 729 die die Bahnhöfe Rot-Malsch und Neulußheim verbindet, die seit Anfang Dezember in Betrieb ist. In den letzten Wochen kam es dabei einige Male zu Beschwerden über Verspätungen. Bürgermeister Dr. Eger konnte auf diese Anfragen in der Fraktionssitzung sofort antworten, dass das Thema der Verwaltung bekannt sei. „ Wir schauen, dass wir das regeln, Herr Braun ist dran und auch der Geschäftsführer des Busunternehmens ist inzwischen mehrfach selbst mit der Linie mitgefahren“. Eventuell werde es auch zu einer Fahrplananpassung kommen, sollten die Probleme nicht anders behoben werden können.
Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat, die diese Linie schließlich mehrfach gefordert und letzten Endes beantragt hat, wird die Entwicklung weiterverfolgen –  Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung nehmen wir gerne auf.

Haushalt 2012:
Mit dem Haushaltsplan für das angelaufene Kalenderjahr werden die Weichenstellungen für die Projekte der Gemeinde gestellt, die Haushaltsberatungen führen in langen Diskussionen zu einem Planentwurf, der die Finanzmittel und ihre Verwendung ausweist, dieser Entwurf soll nun in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die für die Freien Wähler im Finanzausschuss vertretenen Gemeinderäte Siegfried Köck und Tobias Rehorst berichteten von Vorberatungen, im Großen und Ganzen verliefen diese sehr konstruktiv. Zwar haben alle Fraktionen Abstriche bei ihren Wünschen machen müssen – die Freien Wähler etwa bei der seit Jahren beantragten Einrichtung einer Gemeindebibliothek für die gesamte Gemeinde, die auch Raum für kulturelle Veranstaltungen bieten könnte – dies bedauere man sehr – aber dadurch seie man zu einem Konsens gekommen, der auch realistisch hinsichtlich der Durchführung der im Haushalt veranschlagten Projekte ist. Andererseits konnten viele Ziele der Fraktion platziert werden, Siegfried Köck nannte die Einstellung eines Umweltbeauftragten, die Unterstützung einer Demenz-Betreuungsgruppe, die Vereinsförderung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.