In dieser Rubrik berichten wir über unsere aktuelle Vereinsarbeit. In chronologischer Auflistung finden sich Beiträge über Ausflüge, Vorträge, Jahreshauptversammlungen und wichtige Redebeiträge im Gemeinderat wie die Haushaltsreden. Die aktuellen Berichte zu unseren Fraktionssitzungen finden sie dagegen hier:

Achtung Verwechslungsgefahr!

Zum ersten Mal tritt nach den Europaparlamentswahlen im Jahr 2019 dieses Mal auch bei den Landtagswahlen eine „Freie Wähler“-Partei an. Die Freien Wähler St. Leon-Rot e.V. sind ein eingetragener, selbständiger Verein, der keinen Bestandteil dieser Partei darstellt.

Wir verstehen uns als unabhängige Wählervereinigung, die nur auf lokaler Ebene aktiv ist und sich für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzt. Wir arbeiten im Kreisverband der Freien Wähler Rhein-Neckar mit, aus dem seit 1956 bestehenden Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg, einem Zusammenschluss unabhängiger Wählervereinigungen (ebenfalls keine Partei) sind wir dagegen schon vor einigen Jahren ausgestreten, unter anderem deshalb, weil dieser Landesverband sich zwischenzeitlich aus unserer Sicht deutlich in die überregionale Landespolitik eingemischt hatte (Stellungnahmen im Rahmen der Abstimmung über das Großvorhaben Stuttgart 21). Leider ist der Name „Freie Wähler“ nicht geschützt, sodass die 2010 neu gegründete Partei sich genauso bezeichnen darf wie viele lokale Freie Wähler-Initiativen.

Sie können sich selbst ein Bild vom Wahlprogramm der Partei machen, das im Internet zu finden ist und entscheiden, ob Sie darin eine wählbare Alternative sehen. Mit unserer Arbeit in St. Leon-Rot hat die Initiative allerdings nichts zu tun.

Die Corona-Krise hält uns alle in Atem. Wir haben versucht, das aktuell bestehende Angebot der Gastronomie übersichtlich darzustellen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität, wir nehmen gerne Hinweise entgegen und versuchen dann zu aktualisieren.

Alte Rose St. Leon, Häuserstraße 22

noch nicht aktualisiert (Stand Frühjahr 2020)

Bestellmöglichkeit für Essen von 15 bis 20 Uhr.

Asia Bistro St. Leon, Marktstraße 80

noch nicht aktualisiert (Stand Frühjahr 2020)

Ab 19.4.2020 wieder geöffnet - 06227 3999458

"Gerichte zum Mitnehmen, Essensbestellung empfehlen wir telefonisch durchzuführen und zur vereinbarten Zeit abzuholen.

Bitte warten Sie dann vor der Tür, wir bringen Ihnen Ihre Bestellung raus und bedienen Sie schnellstmöglich." (Quelle: FB)

Bellissimo (Kleintierzuchtverein Rot), Konradusstraße 3

Telefonnummer: 06227 3982703

Abholung der Gerichte möglich - Di-Sa 16.30-20.30 Uhr; So 11.30-13.30 und 16.30-20.30 Uhr

Lieferung nur auf Anfrage

Casa Nostra (TSV-Vereinsheim), Kirrgasse 22

geöffnet Mi-Sa, 16.00-21.30 Uhr; Sonntag 11.30-19 Uhr - Abholung vor Ort, Mindestbestellwert für Lieferung nach Hause: 20 € -  06227 8594469

Daddy's Grill, Roter Straße 26

Da Marisa (ehemals Rose Rot), Hauptstraße 180

noch nicht aktualisiert (Stand Frühjahr 2020)

Öffnungszeiten 17.00-21.30; Abholung - ab Bestellwert von 15 € Lieferung - 01629191090 oder 06227/3982213

Da Silvano, Marktstraße 72

noch nicht aktualisiert (Stand Frühjahr 2020)

Lieferung und Abholung, Mittwoch Ruhetag, sonst täglich geöffnet; 06227/59619

Eiscafé Negri St. Leon, Kronauer Str. 20

Winterpause

Eiscafé Negri Rot, Hauptstraße 80

Winterpause ab 2.11.2020

FC-Clubhaus, Sepp-Herberger-Straße 4

12-20 Uhr geöffnet, Dienstag-Samstag (Montag Ruhetag), telefonische Bestellung unter: 0176 20128908 oder 06227/55066

Fürmetz Partyservice, Leostraße 45 - Samstagsangebote (siehe Karte)V

Vorbestellung Montag bis Mittwoch unter 06227/53102, Abholung Samstag 11.00-14 Uhr

Gasthaus zum Engel, Bahnhofstraße 1

derzeit kein Ruhetag, Abholung der Speisen von 11-20 Uhr, Telefonnummer: 06227/59025

Gasthaus zum Löwen (St. Leon), Marktstraße 44

telefonische Bestellung unter 06227/859359

Ab Dienstag 3.11.2020 täglich von 11.30-14 Uhr und 17.00-21.00 Uhr Abholung nach Bestellung möglich.

Gasthaus zur Sonne, Erlengrund 4

Hundeverein Rot

Im November geschlossen

Kleintierzuchtverein St. Leon

derzeit noch keine Information

Kiosk am Wasserski

Winterpause

Konoba, Ludwigstraße 4

Lieferung ab 40 € kostenfrei - sonst kleiner Aufpreis

06227/399 77 90

ab 2.11.2020:

Montag-Samstag, 17-20 Uhr

L'Italiano (Löwentheke Rot), Hauptstraße 102

Wir bieten Abholung oder Lieferung (innerhalb St. Leon-Rot, Malsch und Reilingen) zu den folgenden Öffnungszeiten.

Minigolf am St. Leoner See

Winterpause

Mr. Wok, Hauptstraße 205

noch nicht aktualisiert (Stand Frühjahr 2020)

Abholung - 06227/ 3849 388

Pizza Negri, Markstraße 97

Telefon: 06227/8404489

Wir liefern nach:

St. Leon · Rot (Mindestbestellwert 10,00)

Reilingen · Malsch · Bad Schönborn Mingolsheim  (Mindestbestellwert 15,00)

Sefkan Döner, Markstraße 68

noch nicht aktualisiert (Stand Frühjahr 2020)

noch keine Information - 06227 859852

Serhat Döner und Pizzahaus, Hauptstraße 162

Öffnungszeiten: Mo-Sa 11.00-22.00 Uhr sowie Sonntag und Feiertage 12.00-22.00 Uhr

Abhol- und Lieferservice - 06227 53 97 16

Lieferservice 17-21.30 Uhr nach St. Leon-Rot und Malsch ab 15 € Bestellwert

Stern Döner, Hauptstraße 105

Abholung - Bestellung unter - 06227/6531014

VfB Clubhaus

Abholung - täglich 12.00-20 Uhr - 06227/51443 oder 0176 43 47 6906

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Freien Wähler St. Leon-Rot stand die Neuwahl des ersten Vorsitzenden, dessen Position auch künftig Jürgen Deschner ausüben wird. Daneben gab es zahlreiche Berichte der einzelnen Vereinsfunktionäre.

Nach der Eröffnung und Totenehrung für das verstorbene Ehrenmitglied Horst Marek ging der Vorsitzende Jürgen Deschner in seinem Jahresbericht auf die schwierige Situation der Vereinsarbeit während der Corona-Pandemie ein: „Noch im März hatten wir ein Planungstreffen mit einigen Ideen, die wir dieses Jahr umsetzen wollten. Das meiste konnten wir coronabedingt nicht verwirklichen.“ Lediglich die Gremienarbeit der Gemeinde, an der sich die fünf Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler beteiligten, sei weitergeführt worden.

„Obwohl wir zeitweise keine öffentlichen Fraktionssitzungen durchführen konnten, haben wir uns bemüht, via Facebook und unserer Homepage unsere Öffentlichkeitsarbeit bestmöglich fortzuführen“, bekräftigte der Schriftführer Tobias Rehorst in seinem Bericht den zuvor schon von Jürgen Deschner betonten Stellenwert der Informationsarbeit während der Pandemie.  

Großen Raum nahm der Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Siegfried Köck ein. In den Haushaltsberatungen für 2020 habe man sich für eine realistischere Aufgabenplanung eingesetzt, damals aber noch ohne Vorzeichen der Pandemie, die viele Planungen über den Haufen geworfen habe, etwa auch die Planungen für eine Klausurtagung: „Wir wollten uns eigentlich mal ohne konkrete Tagesordnungspunkte über die Frage auseinander setzen, wie sich die Gemeinde weiterentwickeln soll, wie groß sie noch werden soll.“ Die Frage betreffe auszuweisende Wohn- und Gewerbeflächen, die Planung und Konzeption von Kindergärten und Schulen, aber auch die Dimensionierung der gemeindlichen Infrastruktur wie etwa der Kläranlage, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Trotzdem sei es natürlich Ziel der Freien Wähler, trotz der begrenzten Möglichkeiten bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, insbesondere für junge Familien.Eine „Vision 2030“, die diese Grundsatzfragen adressiert, hätte man gerne auf einer Klausurtagung beraten, die nun aber wegen der steigenden Coronainfektionszahlen abgesagt wurde. Die Fraktion werde am Wunsch nach einer intensiveren Diskussion auf einer Klausurtagung weiter festhalten.

Während den Haushaltsplanungen waren die Folgen der Corona-Pandemie für die Gemeinde noch nicht absehbar. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung hätten allerdings in der Folge alles unternommen, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern: Dabei habe man vor allem finanzielle Unterstützung geleistet, etwa zugunsten der Dauercamper am St. Leoner See durch Erlass von Gebühren, zugunsten der Harres-Belegschaft durch eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie zugunsten der Eltern durch Erlass der Kinderbetreuungsgebühren während des Lockdowns.

Auch während der „Corona-Zeit“ seien dennoch erfreuliche Maßnahmen abgeschlossen oder weitergeführt worden, etwa der Neubau des Sanitärgebäudes am St. Leoner See, die nun beschlossene Erschließung des Baugebiets Oberfeld. Weiterhin sei die Gestaltung der Außenanlage am Jugendzentrum auf den Weg gebracht worden ebenso wie zuletzt etwa die Sanierung des ehemaligen Pfarrhauses in der Leostraße.

Ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt der Freien Wähler in der Gremienarbeit, der nun vom Gemeinderat und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Theo Vetter vorgestellt wurde, lag auf dem Thema Verkehr: Zum einen habe man sich nach der Wahl 2019 für das Versprechen eingesetzt, einen Arbeitskreis Verkehr einzurichten, der nun seit seiner Einrichtung intensiv an den Verkehrsproblemen in der Gemeinde arbeite. So sei im „Fußverkehrscheck“ die Situation für die Fußgänger unter die Lupe genommen worden und im Arbeitskreis über die Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen diskutiert worden, inklusive Vorortbegehungen. Theo Vetter sprach der Gemeindeverwaltung ein Lob für die gute Vorbereitung aus. Aktuell habe man begonnen, auf mehreren Straßen einen Verkehrsversuch zur Parkraumgestaltung umzusetzen, bei dem besonders stark „beparkte“ Straßenabschnitte mit Markierungen geordnet werden sollen und nach sechs Monaten eine Evaluation etwa auch mit den Anwohnern erfolgen soll. Die positive Resonanz auf den Vorstoß bestätige die Sinnhaftigkeit. Man werde es mit einer solchen Regelung nicht Allen Recht machen können, werde aber sukzessive an einer Verbesserung weiterarbeiten, auch auf anderen Strecken. Einsetzen wolle man sich zudem auch für Radschutzstreifen, etwa an der Bahnhofstraße.

Die Ausführungen zu den Anträgen der Fraktion kamen anschließend wieder vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck. Mit einem Antrag forciert die Fraktion aktuell die Umgestaltung der Ortsmitte in Rot entlang der Liegenschaften Hauptstraße 107-117, die sich inzwischen alle im Eigentum der Gemeinde befinden und so eine ergebnisoffene verkehrs- und städtebauplanerische Neugestaltung ermöglichen könnten, die der Gemeinderat nun in Angriff nehmen soll, wenn der Antrag der Fraktion dort Zustimmung findet. Auch die Tullastraße mit dem dort befindlichen Schulweg und der Feuerwehrausfahrt soll in die Planung einbezogen werden.

Bereits „vor Corona“ habe man im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag zur Aufforstung gestellt und die Einführung von Baumpatenschaften angestoßen. Der Antrag warte noch auf Entscheidung im Gemeinderat. Ein weiterer Antrag setzte sich für die Errichtung einer breiteren Fahrradbrücke über den Kehrgraben auf Höhe des Jugendzentrums ein und habe Zustimmung im Rat erfahren.

An der Entwicklung der Kramermühle habe man sich mit den Mitgliedern Anneliese Runde und Siegfried Köck in zahlreichen Planungssitzungen beteiligt und einen Architektenwettbewerb auf den Weg gebracht. Man sei gespannt auf die weitere Entwicklung.

Wichtige infrastrukturelle Maßnahmen in der Gemeinde seien aktuell noch ein geplantes Umspannwerk der Netze BW, das angesichts eines steigenden Energiebedarfs in der Gemeinde erforderlich ist. Man habe sich mit konstruktiven Standortvorschlägen in die Diskussion eingebracht und hoffe nun auf eine sinnvolle Umsetzung durch den Vorhabenträger. Favorisierter Standort sei ein Flurstück gegenüber der Einfahrt zur Opelstraße auf der anderen Seite der Landestraße 546.

Wichtiges Themen für die „Tagespolitik“ sei nun zum einen der Ausbau der Kinderbetreuung, bei der die Bedarfszahlen weitere Einrichtungen erforderlich machen, ein erster Startschuss sei dabei erst jüngst mit der geplanten Einrichtung einer „Krippe“ im alten Pfarrhaus in der Leostraße gefallen. Auch die Förderung der Elektromobilität wolle man weiter vorantreiben.

Lärmschutz an der A 5 sei in Form von Lärmschutzwänden vom Bund zugesichert worden, auf Antrag der Freien Wähler sind aber Mittel im Haushalt der Gemeinde eingeplant, falls der Lärmschutz nicht wie zugesagt realisiert werden sollte.

„All diese Themen sind von den Fraktionsmitgliedern mit viel Herzblut beackert worden, dafür möchte ich mich herzlich bei meinen Kollegen und meiner Kollegin bedanken“, resümierte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Nach dem Bericht der Kassenführerin Astrid Schindler und der Kassenprüfer, die dem Verein gesunde Finanzen und eine transparente Buchführung attestierten, wurde der Vorstand mit den Stimmen aller Anwesenden entlastet.

Bei den Neuwahlen im Verein galt es lediglich die Position des ersten Vorsitzenden neu zu bestimmen, dessen Turnus wegen eines Rücktritts in der laufenden Periode in den Vorjahren gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern verschoben ist. Jürgen Deschner wurde erneut vorgeschlagen, einstimmig wiedergewählt und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen. Sein Dank galt allen, die die Vereins- und Fraktionsarbeit engagiert und beständig begleitet und fortentwickelt hatten, ein kurzer Rückblick erfolgte in diesem Zusammenhang noch auf die Kommunalwahl 2019, die für die Freien Wähler St. Leon-Rot ein erfolgreiches Ergebnis gebracht hatte.

Man werde nun versuchen, die Vereinsarbeit so gut es mit Corona gehe, fortzuführen. Angedacht sei etwa eine Winterwanderung im Freien, bei der Vorortbegehungen aktueller kommunalpolitischer Themen erfolgen könnten.

Am kommenden Sonntag ist die Bürgerschaft von St. Leon-Rot aufgerufen, über die Bebauung der Mühlenwiese abzustimmen. Wir weißen auf die Informationsbroschüre der Gemeinde hin, die an alle Haushalte verteilt wurde, wollen aber auch hier noch mal ein paar Hintergrundinformationen geben.

Vorgeschichte

Die Kramer-Mühle ist mit über 500 Jahren Geschichte eines der ältesten Gebäude der Gemeinde. Obwohl sie schon über zehn Jahre zum Verkauf steht, hat sich in den letzten Jahren niemand gefunden, der das Ensemble erwerben möchte, obwohl finanzkräftige Interessenten am Start waren. Wäre die Mühle nicht so nah an der Autobahn und nicht an einer so stark befahrenen Ortsdurchfahrt, wäre sie vielleicht schon lange in privater Hand. Viele Investoren dürften vermutlich auch die hohen Instandsetzungskosten abgeschreckt haben, die zu erwarten sind. Mehrere Anläufe im Gemeinderat, das Gebäude zu erwerben scheiterten mangels Mehrheit. Die Gemeindeverwaltung machte dann im Dezember 2015 einen erneuten Vorstoß. Ein wichtiges Argument war nun, Flächen für den Bau von Gemeindewohnungen zu erhalten. Zu keiner Zeit der Diskussion ging es um eine Flüchtlingsunterkunft (Anschlussunterbringung) - nachzulesen im Sitzungsprotokoll vom 15.12.2015: http://www.st-leon-rot.de/pb/site/st-leon-rot/get/documents_E483645978/st-leon-rot/Gemeinderat/Beschluesse/2015/12_2015%20Protokoll.pdf.

Bereits deutlich früher hatten jedoch die Freien Wähler mehrfach moniert, dass im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu wenig getan wurde. Für Alleinstehende, Verwitwete oder auch junge Menschen gibt es in der Gebäudestruktur unserer Gemeinde schlichtweg zu wenig geeigneten Wohnraum. Zukünftig wird das Thema Altersarmut eine viel größere Rolle spielen als heute, prognostizieren viele Sozialverbände. Just dieser Tage veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine erschreckende Studie, die auf ein großes Medienecho stieß. Gleichzeitig steigen die Mieten in der wirtschaftlich boomenden Rhein-Neckar-Region momentan stark an, es wird immer schwerer etwas zu finden für Leute mit kleinerem Geldbeutel. Hier wollte die Gemeindeverwaltung aktiv werden. Natürlich spielte auch der „Flüchtlingsdruck“ im Jahr 2015 eine Rolle, aber mehr in mittelbarer Weise, schließlich hatte die Gemeinde zahlreiche Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung aufgekauft und so selbst den potenziellen Wohnraum verknappt – die neuen Gemeindewohnungen hätten einen Ausgleich für die örtliche Bevölkerung bringen können. Andere geeignete Flächen gibt es nur sehr wenige in der Gemeinde, wie die Gemeindeverwaltung mehrfach versicherte. Eine mehrfach angekündigte Liste der Mühlenfreunde (vgl. BAZ vom 12./13.11.2016 https://www.facebook.com/999659273406597/photos/a.999967583375766.1073741827.999659273406597/1262161880489667/?type=3&theater) wurde leider nie eingereicht.

Auch die sich für den Erhalt der Mühle engagierenden Mühlenfreunde machten mit dem Argument, dass hier Gemeindewohnungen entstehen könnten, vor dem Erwerb durch den Gemeinderat deutlich Werbung für den Erwerb der Mühle. Der Schatzmeister Erich Heger sprach in der entscheidenden Gemeinderatssitzung laut Protokoll: „Die anteiligen Grunderwerbskosten für den Bau von Sozialwohnungen fallen für Pflichtaufgaben der Gemeinde an und sind nicht geeignet, das Kostenargument zu untermauern“. Man argumentierte also sogar so, dass man die Kosten für die Wiese gar nicht einberechnen dürfe, weil die Errichtung von Sozialwohnungen dort eine PFLICHTAUFGABE der Gemeinde sei (!)

Die Gemeinde kaufte schließlich das gesamte Mühlenanwesen. Vor dem Hintergrund, dass die Mühlenwiese bebaut werden sollte, wurden hierfür Baulandpreise im Kaufvertrag festgesetzt.

Der Bürgerentscheid

Im Januar 2016 strebten nun Vertreter des Vereins der Mühlenfreunde ein Bürgerbegehren an, mit dem Ziel, die Bebauung auf der Wiese zu verhindern. Man will also nun das verhindern, womit man zuvor gerade für den Kauf der Mühle geworben hatte – verstehen muss man das nicht. Argumentiert wurde damit, dass sich der Zuzug von Flüchtlingen ja verringert habe und die Gemeinde diese Aufgabe gut anders bewerkstelligen konnte. Das ist allerdings unzutreffend: Die Zahlen waren bereits im Dezember 2015 beim Kauf der Mühle so prognostiziert, wie sie inzwischen eingetreten sind, teilweise mit Verzögerung, aber im Groben dem entsprechend, was damals vom Landratsamt an Zuteilungen für St. Leon-Rot angekündigt war. Wie oben schon geschrieben, war das Gelände ohnehin nie für eine Unterkunft der Flüchtlings-Anschlussunterbringung vorgesehen, sodass die Argumentation insgesamt nicht überzeugt. Hauptargument der Mühlenfreunde ist der Erhalt der „historischen Wiese“, nur wenige Zeilen später ist jedoch in ihrem Beitrag der Informationsbroschüre die Rede davon, dass die Wiese jedenfalls in Teilen einem Parkplatz weichen müssen wird. Die Wiese wird also in jedem Fall nicht in ihrem bisherigen Erscheinungsbild erhalten bleiben.

Die Kosten:

Der Gemeinde entstehen mit dem Verzicht auf eine Bebauung zum einen dadurch Kosten, dass sie ein vergleichbares Grundstück erwerben müsste. Bei einer Fläche von 2700 m² (Auskunft Verwaltung) wären dies Kosten in Höhe von 675 000 €, wenn man ebenfalls von Baulandpreisen ausgeht (250 € pro m²), die ja für das gesamte Areal wegen der potentiellen Bebaubarkeit festgesetzt wurden. Zusätzlich entsteht aber auch ein faktischer Wertverlust auf dem Grundstück: Durch eine entsprechende Entscheidung im Bürgerentscheid entfällt die Bebaubarkeit. Damit hat das Grundstück faktisch keinen Wert von 250 € pro m² mehr (Bauland), sondern 20 € pro m² (innerörtliche Grünfläche). Die Differenz beträgt bei 2700 m² 621 000 €. Insgesamt entstehen also Kosten von rund 1,3 Millionen Euro. Es ist nun die Aufgabe jedes Abstimmungsberechtigten, ob der Erhalt der Wiese dies rechtfertigt. Sicherlich gibt es Argumente dafür, die Wiese frei zu halten – uns ist aber wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über diese Folgekosten im Klaren sind.

Sichtweise der Freien Wähler:

Wir stehen zu der einstimmigen Entscheidung des Gemeinderats das Mühlenareals zu kaufen aber zugleich auch einen Teil davon mit Wohnbebauung zu versehen. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Kosten sehen wir uns verpflichtet, mit dem Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Wünscht die Bevölkerung diesen finanziellen Aufwand, akzeptieren wir das selbstverständlich.

Wir sind der Meinung, dass die Details einer Bebauung in einem Gesamtkonzept geklärt werden sollen, an dessen Ausarbeitung sich viele Vertreter aus der Bürgerschaft (etwa auch die Mühlenfreunde) beteiligen können, allein die Prämisse, dass auf der Mühlenwiese ein Wohngebäude entstehen soll, ist dabei fixiert. Was die Dimensionen anbelangt, sind wir offen für Vorschläge. Erste Entwürfe der Gemeindeverwaltung erschienen uns zB zu wuchtig. Wir legen auch Wert darauf, dass gerade im Kontext der Mühle eine ansprechende architektonische Gestaltung erfolgt, die neu und alt miteinander verbindet. So kann es gelingen, mit dem Mühlengebäude ein historisches Erbe zu bewahren, aber gleichzeitig auch weiterzuentwickeln, den Blick nicht nur in die Vergangenheit sondern auch in die Zukunft gewandt, für eine soziale, mitfühlende Gemeinde.

Trauerrede für Raimund Weis

Sehr geehrte Angehörige, werte Trauergemeinde,

es hat uns, die Freien Wähler St. Leon-Rot, bewegt als wir vom Tod unseres Ehrenmitgliedes Raimund Weis erfahren haben. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden  bei Euch liebe Liane, Helga, Hans-Dieter und Rainer. Wir trauern mit Euch.

Es ist aber auch die Zeit und der Ort um Raimund für all das zu danken, was er durch seine Arbeit und seinen Einsatz für die Freien Wähler  geleistet hat.

Raimund war bereits von 1965 bis 1974 für die Freien Wähler  im Gemeinderat der damaligen Gemeinde Rot aktiv. Danach sah er seine kommunalpolitische Arbeit als beendet an. 

 Als sich jedoch im Jahr 1984  eine  Freie-Wähler-Gruppierung, jetzt für die gesamte Einheitsgemeinde St. Leon-Rot formierte, war er sofort bereit, seine Erfahrung einzubringen und  mit den jungen Leuten  einen Freien Wähler Ortsverband für die Gemeinde St. Leon-Rot auf den Weg zu bringen.

 Von 1984-1999 vertrat Raimund in der Folge die Freien Wähler St. Leon-Rot als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Er war in vielen Ausschüssen aktiv und repräsentierte die Gemeinde auch in seiner Funktion als einer der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter.

Für sein langjähriges Engagement wurde Raimund durch die Gemeinde St. Leon-Rot mit der Bürgermedaille in Gold geehrt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg verlieh ihm die Ehrennadel des Verbandes, das Land Baden-Württemberg würdigte seinen Einsatz ebenfalls mit einer  Ehrennadel.

Sein großes Engagement fand auch in unseren Reihen hohe Anerkennung: Raimund wurde zum Ehrenmitglied ernannt. Wir, die wir zusammen mit ihm in der Fraktionsarbeit verbunden waren haben seine enorme positive Energie kennengelernt, seine Ausdauer und Beharrlichkeit geschätzt. Dankbar blicken wir auf seine  Arbeit zurück, die immer geprägt war von der Liebe zu seiner Heimatgemeinde,  seiner Menschenfreundlichkeit, der Wertschätzung unserer demokratischen Grundordnung und der großen Hochachtung vor der Schöpfung. Seine Begeisterung für die kommunalpolitische Arbeit hatte ihn auch befähigt, immer wieder gerade junge Leute für unseren Ortsverband zu gewinnen und sie zum Engagement für ihre Heimatgemeinde zu ermutigen.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist Raimund uns bis zu seiner Krankheit immer ein treuer Begleiter, Rat-u. Ideengeber geblieben. Konstruktiv hat er unsere Arbeit unterstützt. Wir hoffen, dass er zu Lebzeiten gespürt hat, dass wir ihn stets gerne in unseren Reihen hatten.

Nun heißt es Abschied zu nehmen.

Wir erinnern uns mit Freude an sein Lachen und seine Herzlichkeit, mit Achtung und Respekt an seine Arbeit und mit Trauer an den Abschied.

Euch liebe Angehörigen und Euren Familien gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir wünschen Euch Trost in Eurer Trauer und Menschen an Eurer Seite, die Euch durch die schwere Zeit begleiten. Sollen die guten Erinnerungen an die gemeinsam verbrachte Zeit und die Nähe mit Eurem Ehemann, Vater und Opa Trost spenden.

Ein ereignisreiches Jahr 2015 lag hinter den Freien Wählern St. Leon-Rot, Grund genug inne zu halten und zurückzublicken. Vor allem die Arbeit der Gemeinderatsfraktion stand im Fokus der Mitgliederversammlung 2016.

Der Vorsitzende Günter Michael berichtete nach der Begrüßung über die Vereinsarbeit „jenseits der Politik“ im zurückliegenden Jahr. Neben Vorstandssitzungen am besuchten Vereinsvertreter die Kreis- und Landeshauptversammlung der Freien Wähler Rhein-Neckar bzw. Baden-Württemberg 2015. Letztere fand im April 2015 fand die Jahreshauptversammlung des Landesverbands der Freien Wähler in Wiesloch statt. Unstimmigkeiten über die Art, wie der Landesverband geführt wird und eine deutliche Gebührenerhöhung haben im vergangenen Jahr jedoch auch dazu geführt, dass der Ortsverein der Freien Wähler St. Leon-Rot den primär für die Koordination zwischen den einzelnen Verbänden und weniger als politische Vertretung agierenden Landesverband verlassen hat. Möglich ist das, weil die Freien Wähler keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes sind, sondern sich auf lokaler Ebene als eingetragene oder nicht eingetragene Vereine organisieren. Vergnügliche Veranstaltungen waren am 21.4.2015 der erneute Besuch des Sichtungsgartens in Weinheim – dieses Mal mit Frühlingswetter und schönster Blütenpracht. Die Ferienspaßaktion fand unter der Federführung von Anneliese Runde statt, etwa 20 Kinder erkundeten den Gemeindewald unter dem Motto „Natur erkunden und erleben im Wald“ mit anschließendem Grillen am Schützenhaus. Bei leider widrigen Wetterverhältnissen fand am 6.3.2016 eine Winterwanderung vom Rathaus zum Seerestaurant und zurück statt, besichtigt bzw. diskutiert wurde der Lärmschutz an der Autobahn sowie die Verlaufsvarianten für eine mögliche Nordumgehung um den Ortsteil St. Leon.

Nach dem Bericht des Schriftführers Tobias Rehorst, der insbesondere auf die Online-Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler via Homepage und Facebook einging, berichtete Astrid Schindler als Kassenführerin über eine gesunde Vereinskasse. Einwandfreie Kassenführung wurde wiederum ihr von Kassenprüfer Udo Stegmüller, auch in Vertretung für seinen Kollegen Karl-Heinz-Steinhauser, attestiert.  

In seinem Fraktionsbericht erläuterte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Arbeit der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot.  Wichtiges Thema sei rückblickend und aktuell die Flüchtlingsunterbringung, die Fraktion habe hier wichtige Impulse gesetzt, zum einen um das Thema mehr auf die Agenda zu rücken, zum anderen um eine dezentrale Unterbringung zu gewährleisten, was man auch mit einem Antrag untermauert habe. Für einen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Schiff 2 habe man im Gemeinderat einen Kompromiss hinsichtlich des Standorts gefunden, nachdem sich ein Bürgerantrag gegen den zunächst geplanten Standort formiert hatte. Das von der Gemeinde gekaufte Gebäude Hauptstraße (ehem. Metzgerei Speckert)wird ebenfalls für Zwecke rund um das Thema Asyl genutzt, etwa zum Aufbau eines Kleiderladens der Bürgerinitiative Asyl. Weitere Gebäude wurden als mögliche Unterkünfte durch die Gemeinde erworben, wichtig sei den Freien Wähler dabei Transparenz, sowohl was den Kauf als auch die Belegung dieser Immobilien betrifft.  

Großer Diskussionspunkt war im zurückliegenden Jahr weiterhin der Kauf der Kramermühle durch die Gemeinde. Die Fraktion habe dieses Vorhaben auch vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung des Anwesens unterstützt. Wichtig sei jedoch, auf der Freifläche neben dem Mühlengebäude sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, was auch ausdrücklich als Bedingung formuliert wurde. Für das Nutzungskonzept des Mühlengebäudes soll ein runder Tisch eingeführt werden, an dem Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, sowie des neuen Mühlenvereins gemeinsam teilnehmen, die Letztentscheidung liege jedoch beim Gemeinderat.

Siegried Köck ging anschließend auf die finanzielle Lage der Gemeinde ein: Einer erfreulichen Einnahmesituation stehen hohe Transferleistungen an Kreis und Land gegenüber sowie massive Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde. Mit diesen Investitionen zeige man jedoch aber auch Gestaltungskraft, arbeite die Prioritätenliste der Gemeinde ab und entwickle die Zukunft der Gemeinde. Wichtig sei den Freien Wählern, das erreichte Niveau zu halten und Pflicht- vor Wunschaufgaben abzuarbeiten.

Für das laufende Jahr stehe die Fertigstellung des Mensaneubaus auf der Agenda, zusätzlich wie auch in den Jahren zuvor außerdem die schrittweise Modernisierung der Straßen, Brücken sowie die Unterhaltung der Friedhöfe. Die Begegnungsstätte für Trauerbegleitung wurde als Pilotprojekt am Friedhof in Rot auf den Weg gebracht. Neben der Unterkunft für Flüchtlingen hinter dem Rewe-Markt soll auch im Übrigen Gebiet Schiff 2 mit der Erschließung begonnen werden. Parallel laufen auch die Planungen für ein Ärztehaus, das allerdings von einem privaten Bauträger in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde verwirklicht wird, die Gespräche mit den ortsansässigen Ärzten laufen, angedacht sind ca 8 Arztpraxen sowie Fläche für ein Café.

Ein weiteres kommunalpolitisches Schwerpunktthema war und ist die Umgehungsstraße St. Leon. Neben einer Bürgerinformationsveranstaltung war mit Unterstützung der Freien Wähler eine Bürgerbefragung im Rahmen der Landtagswahl durchgeführt worden, eine knappe Mehrheit hat sich für die Umgehung ausgesprochen.

Das Langzeitvorhaben „Neues Jugendzentrum“ nehme konkrete Formen an, derzeit laufe das Verfahren für die Entscheidung über die Trägerschaft. Umweltthemen wie die Energieversorgung der Liegenschaften, Straßenthemen, Überprüfung der Dämmung gemeindeeigener Gebäude und der Ausbau der Nutzung von Sonnenenergie werde kontinuierlich weiterverfolgt.

Der demografischen Entwicklung trägt die Gemeinde Rechnung durch Unterstützung Privater beim Bau von betreutem Wohnen. Ein Antrag der Freien Wähler schlägt vor, seniorengerechtes Wohnen in Eigenregie zu prüfen.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass man weiterhin engagiert an der Diskussion im Rat teilnehmen werde und auch zukünftig die Arbeit der Verwaltung durch eigene Impulse, etwa Anträge, beeinflussen wolle.

Der  anschließend erfolgte Antrag von Anneliese Runde über die Entlastung wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. Der Sitzung folgte ein gemütlicher Gedankenaustausch mit gutem Essen und Getränken im VfB-Clubrestaurant.

Wie lautet die Frage, die am 13.3.2016 der Bürgerschaft zur Beantwortung vorgelegt wird?

Sind Sie für die Realisierung einer Umgehungsstraße für den Ortsteil St. Leon gemäß dem Generalverkehrs- bzw. Maßnahmenplan des Landes Baden-Württemberg?  Ja -- nein

Was soll die Umgehungsstraße für St. Leon bringen?

Die Durchgangsstraßen durch  St. Leon (Roter Straße, Marktstraße, Kirrlacher Straße und Reilinger Straße sind stark befahren. Die Anwohner beklagen Lärm und Luftverschmutzung. Eine Umgehung könnte diesen Verkehr reduzieren und die Probleme der Anwohner verringern.

Wie stark ist die Belastung derzeit?

Die Verkehrszählung von 2012 ergab folgende Durchschnittswerte an einem Tag:

Roter Straße 14200 kfz/d

Reilinger Straße 5600 kfz/d                                

Kirrlacher Straße 4800 kfz/d

Wo soll eine Umgehungsstraße verlaufen?

Es gibt verschiedene Optionen, die theoretisch auch kombinierbar sind:

• Sog. Südumgehung: Entlastung des Verkehrs von Kirrlach Richtung Rot (Kirrlacher Straße, Marktstraße und Roter Straße. Würde entlang der A 5 führen. Problem: Kraichgauquerung. Bisher noch nicht konkret geplant, soll aber auf Wunsch des Gemeinderats zumindest geprüft werden. Weil es sich bei der Kirrlacher Straße um eine Kreisstraße handelt (K 4152), käme nur der Landkreis als Bauherr in Betracht, bzw. die Gemeinde (sog. Gemeindeverbindungsstraße) – das heißt, die Gemeinde wäre frei in der Planung, müsste aber auch selbst für die Finanzierung und den Unterhalt aufkommen.

• Sog. Nordumgehung: Entlastung des Verkehrs von Reilingen Richtung Rot (Reilinger Straße, Marktstraße und Roter Straße). Würde zwischen der St. Leoner Bebauung und dem Seengebiet um den St. Leoner See herum verlaufen. Den genauen Verlauf würde das Land Baden-Württemberg als Bauherr festlegen. Da es sich bei der Roter Straße/Marktstraße/Reilinger Straße um eine Landesstraße handelt (L 546) käme das Land als Bauherr in Betracht, dann würde das Land die Kosten für Bau und Unterhalt tragen. Das ist derzeit vorgesehen, die Straße ist im Landesverkehrswegeplan enthalten.

• Sog. Westumgehung: Entlastung des Verkehrs von Kirrlach Richtung Reilingen (Kirrlacher Straße, Reilinger Straße) – wird weniger diskutiert, weil eine solche Verbindung weiter östlich im Wald bereits existiert und zumindest der Durchgangsverkehr auf der Beziehung Reilingen Kirrlach relativ gering ist.

Was empfiehlt das Verkehrsgutachten?

Die bestmögliche Entlastung bietet laut Verkehrsgutachten (Modus Consult 2012) eine Kombination aus Nord- und Südumgehung.

Um welche Option geht es bei der Befragung am 13.3.2016?

Es geht nur um die Nordumgehung, weil es sich bei dieser um die einzige Maßnahme handelt, die im Verkehrswegeplan des Landes bereits enthalten ist, sodass hier bereits erste Schritte in die Wege geleitet wurden, die eine Realisierung ermöglichen, wenn auch klar ist, dass es in jedem Fall noch einige Jahre dauern würde, bis es zu einer Realisierung kommt. Ende 2013 hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden Württemberg die Ergebnisse der Priorisierung für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt. Von 176 gemeldeten Neubaumaßnahmen wurden nach der Bewertung und Priorisierung nur  29 Maßnahmen aufgenommen, ein davon ist die L 546 Ortsumgehung St. Leon.

Warum wird nur über die Nordumgehung abgestimmt?

Es handelt sich um verschiedene Baulastträger, also verschiedene Zuständigkeiten und Finanzierungen. Bei der Kirrlacher Straße handelt es sich um eine Kreisstraße, bei der Reilingerstraße/Marktstraße/Roter Straße um eine durchgehende Landesstraße (L 546). Bei der Nordumgehung sind die Vorbereitungen bereits weiter fortgeschritten, da diese Straße bereits im Maßnahmenplan des Landes aufgelistet ist. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, nun lediglich über die Nordumgehung abzustimmen. Damit ist keine Aussage über die Realisierung einer möglichen Südumgehung getroffen.

Ob und wie eine Südumgehung realisiert werden kann, prüft die Verwaltung derzeit. In einer der kommenden Sitzungen wird der Gemeinderat diese Thematik erstmals behandeln.

Wo soll diese Straße genau verlaufen?

Sie soll den Verkehr, der von Reilingen kommt an St. Leon vorbeiführen. Wo sie genau beginnt (schon heute St. Leoner See oder erst Kreisverkehr Reilinger Straße?), wo sie genau endet (z.B. Roter Straße ehemaliger Minimal/Matratzen Concord oder Unterführung Autobahn A 5 direkt Richtung Walldorf?) ist noch völlig offen – genau das wird im Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung zahlreicher Betroffener, Behörden und Grundstückseigentümer entschieden – die Gemeinde möchte nun aber die Grundsatzfrage klären, bevor das aufwändige Verfahren sinnlos durchgeführt wird. Das Verkehrsgutachten (Modus Consult) sieht 3 denkbare Varianten vor, ob es nicht bessere gibt oder ob diese wirklich planerisch realisierbar sind, wird sich erst im Verfahren zeigen.  

Wie wird sich der Verkehr entwickeln?

Das kann  leider niemand ganz genau sagen. Jeder Prognose wohnt ein Element der Unwägbarkeit inne. Die Zahlen, die der Gutachter Dr. Gerricke (Büro Modus Consult) seiner Prognose zugrunde gelegt hat, sind jedoch nach den anerkannten Methoden der Verkehrsberechnung ermittelt, Grundlage sind die Prognosen der Verkehrsentwicklung des Landes. Die Straßenverkehrsprognose Baden-Württemberg geht dabei z.B: für den Zeitraum von 2005 bis zum Jahr 2025 von einer Zunahme im Leichtverkehr von +13% bzw. im Schwerverkehr von +24% aus, für den Zeitraum 2012 bis 2025: Leichtverkehr: +8,5% / Schwerlastverkehr: +18%.

Das Gutachten unter Zugrundelegung der Verkehrsprognose des Landes BW von folgenden Belastungen auf den Durchfahrtsstraßen in der Gemeinde im Jahr 2025 aus:

• Roter Straße: 17100 Fahrzeuge
• Reilinger Straße: 5800
• Kirrlacher Straße: 5900

Ob diese Zahlen so eintreffen, weiß derzeit niemand. Für die Umgehungsstraße Rot haben sich die im Vorhinein prognostizierten Zahlen bei einer Zählung nach der Eröffnung der Straße weitgehend bestätigt, wenn auch teilweise unter-/überschritten:

Auszug aus mehreren Gutachten (Büro Bender und Stahl) zur Umgehung Rot (kfz/h):

Dagegen ist aber festzustellen, dass die Verkehrsentwicklung zwischen den Zählungen 2007 und 2012 auf den Durchgangsstraßen in St. Leon in einigen Bereichen rückläufig war.

Erwähnt werden muss jedoch auch, dass der Gutachter für die Prognose St. Leon 2025 von gleich bleibenden Einwohnerzahlen ausgegangen ist, nämlich von 12739 Einwohnern in bestehenden Wohngebieten (Stand Dezember 2010), berücksichtigt werden nur evtl. Zuwächse in noch zu erschließenden Neubaugebieten, aber nicht im „Bestand“. Diese Zahlen sind bereits heute nicht mehr aktuell: Stand 31.12.2015 hat die Gemeinde 13.733 Einwohner und ist die derzeit am zweitstärksten wachsende Kommune im Rhein-Neckar-Kreis (54 Kommunen).

Zum Vergleich – Einwohnerentwicklung:

(Quelle und weitere Zahlen: Statistischer Jahresbericht Gemeinde St. Leon-Rot für 2015) http://www.st-leonrot.de/pb/site/stleonrot/get/params_E845876585/1859357/Statistischer%20Jahresbericht%202015.pdf)

Was bringen die einzelnen Optionen, wenn man die prognostizierten Zahlen zu Grunde legt?         

Ganz genau lässt sich das nicht sagen. Um jedoch hier Klarheit zu schaffen, hat der Gemeinderat eine Verkehrszählung mit Befragung durchgeführt. Dabei wurden über einen längeren Zeitraum die Autofahrer nach ihrem Herkunfts- und Zielort befragt, um die Verkehrsströme zu analysieren. Daraus ergibt sich für die einzelnen Optionen folgende KfZ-Belastung im Tagesdurchschnitt:

• Südumgehung:                                                   

• Roter Straße: 13 400   
• Reilinger Straße: 8200
• Kirrlacher Straße: 2500

• Nordumgehung:

• Roter Straße: 11900
• Reilinger Straße: 4000
• Kirrlacher Straße: 5600

• Süd- + Nordumgehung:

• Roter Straße: 8200
• Reilinger Straße: 3800
• Kirrlacher Straße: 2200

• Nord + Westumgehung

• Roter Straße: 10 000
• Reilinger Straße: 3500
• Kirrlacher Straße: 3300

• West + Südumgehung

• Roter Straße: 12 300
• Reilinger Straße: 5600
• Kirrlacher Straße: 2100

Was sind die Nachteile der Nordumgehung?

• Das Naherholungsgebiet zwischen St. Leon wird durch die Straße zerschnitten, Fußgänger, Jogger und Fahrradfahrer müssen über Brücken die Straße überqueren. Auch eine Tieferlegung der Straße und teilweise Untertunnelung können das nur bedingt ändern.
• Die Natur in diesem Gebiet wird ebenfalls deutlich beeinträchtigt. In dem von der Nordumgehung voraussichtlich verlaufenden Gebiet befindet sich etwa auch ein Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet, das unter besonderem Schutz steht. Die neue Umweltrechtsgesetzgebung sieht allerdings auch weitgehende, strenge Ausgleichsmaßnahmen vor, sodass zumindest die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gewährleistet bleibt. Ohne solche Ausgleichsmaßnahmen werden Infrastrukturmaßnahmen heute gar nicht mehr genehmigt.
• Die Nordumgehung wird ebenfalls Lärm verursachen. Allerdings werden diese Geräusche einerseits wegen der größeren räumlichen Entfernung nicht ebenso laut bei den „neuen“ Betroffenen  ankommen, wie der aktuelle Lärm bei den Anwohnern der Durchgangsstraßen und andererseits können im Außenbereich bessere Lärmschutzmaßnahmen geplant werden wie im Innenbereich. Auch eine Tieferlegung der Straße oder eine partielle Überdeckung sind denkbar – diese Maßnahmen müsste aber die Gemeinde finanzieren.  
• Eine neue Straße zieht neuen Verkehr an, die Straße wird daher nicht nur den bisherigen Durchgangsverkehr aufnehmen, sondern erfahrungsgemäß ein Verkehrsaufkommen darüber hinaus verursachen.
• Das Landschaftsbild wird durch eine neue Straße verändert und beeinträchtigt.

Was sind die Vorteile der Nordumgehung

• Der innerörtliche Verkehr kann entlastet werden. Zwar beträgt der Durchgangsverkehr nur 29 % des Gesamtverkehrs (Verkehrsgutachten Modus Consult 2012), laut Angaben des Verkehrsplaners Dr. Gerricke handelt es sich dabei aber um einen durchschnittlichen Verkehr, mit dieser Zahl liege man im Hinblick auf den prozentualen Anteil etwa im Mittelfeld. Die Belastung in einzelnen Straßen ist aber insgesamt überdurchschnittlich hoch.
• Ein reduzierter Verkehr sorgt für weniger Lärm, Abgase und Erschütterungen an der Reilinger Straße und in gewissem Umfang auch auf der Marktstraße und Roter Straße.
• Die Gemeinde kann die Landesstraße (Reilingerstraße) zu einer Gemeindestraße umwidmen und hat dann die Möglichkeit, diese Straße neu zu gestalten, um sie etwa für Fahrradfahrer und Fußgänger sicherer zu gestalten. Auch der Schulweg für Kinder kann sicherer ausgeführt werden.
• Eine reduzierte Zahl von Kraftfahrzeugen als solche macht bereits den Verkehr für Fahrradfahrer und Fußgänger sicherer und macht diese Mobilitätsformen wieder attraktiver.
• Der Schwerlastverkehr (derzeit zwischen 4 % (Roter Straße) und 7% (Reilinger Straße) am Gesamtverkehr) kann reduziert werden, allerdings werden weiterhin noch Busse durch die Ortsmitte fahren. Einen vollständigen Ausschluss des LKW-Verkehrs gewährleistet nur die Kombination mit einer weiteren Variante.
• Für viele Einwohner wird sich der Weg auf die A 5 bzw. nach Walldorf vereinfachen.
• Durch den insgesamt geringeren Verkehr wird es für Linienbusse einfacher sein, die Fahrpläne aufzuhalten, wodurch deren Zuverlässigkeit steigt und diese Verkehrsform möglicherweise für Pendler attraktiver wird.
• Weitere Wohnbauflächen können ausgewiesen werden, ohne dass das bisherige Verkehrsnetz an seine Belastungsgrenzen zu stoßen droht.  

Was kostet die Nordumgehung die Gemeinde?

Wenn das Land die Straße finanziert, muss das Land auch diese Straße bezahlen. Auch Planungskosten, die die Gemeinde vorschießt, um den Verfahrensverlauf zu beschleunigen, werden ersetzt. Sollte die Gemeinde allerdings weitere Anforderungen an die Straße haben (partielle Untertunnelung oder Tieferlegung, Lärm-Sichtschutz, besonderer Straßenverlauf), dann muss sie die Kosten dafür auch tragen.

Wurden neue Verkehrsentwicklungen, etwa E-Mobilität, berücksichtigt?

Nein. Auch hier ist jedoch noch schwer absehbar, wie sich die Nutzung dieser neuen Technologien entwickeln wird. Möglicherweise wird eine Zunahme von Elektro-Autos auf den Straßen in der Gemeinde die Situation für die Anwohner in Zukunft verbessern. Dabei muss aber beachtet werden, dass zwar die Feinstaubbelastung durch die andere Motortechnologie abnimmt, durch Reifen- und Bremsbelag allerdings nach wie vor in gewissem Umfang vorhanden bleibt. Hinsichtlich des Lärms muss bedacht werden, dass Rollgeräusche ab einer Geschwindigkeit von 35/40 km/h die Motorgeräusche übertönen. Diese reinen Fahrgeräusche werden auch bei E-Fahrzeugen vorhanden sein. Der Aspekt der Verkehrssicherheit wird durch die E-Mobilität auch nicht nennenswert verbessert. Nach wie vor wird der Autoverkehr in der Ortsmitte für Kinder, Radfahrer und Fußgänger eine Gefahrenquelle darstellen. Ebenfalls bedacht werden muss, dass eine Straße wie die Roter Straße bei zunehmendem Verkehr schlicht an Belastungsgrenzen stößt, vor allem wenn der Verkehr durch abbiegende Fahrzeuge, Unfälle oder ähnliche Vorkommnisse gestört wird. Schon jetzt gibt es Störungen im Verkehrsfluss zu Stoßzeigen. Einen positiven Faktor könnte der Trend zum E-Bike sein – ob dieser aber die gewünschte Entlastungswirkung bringt, ist ebenfalls wenig realistisch, wie sich an den Zulassungszahlen für die Kraftfahrzeuge ablesen lässt – einen vollständigen Ersatz für ein KfZ wird das E-Bike wohl eher für nicht allzu viele Bürger sein, etwa wegen den eingeschränkten Transportmögllichkeiten und der eingeschränkten Wetterfestigkeit.  

Was ist mit der demographischen Entwicklung?

Auch diese ist nicht ganz einfach als Argument gegen die Straße ins Felde zu führen. Denn zwar werden insgesamt deutschlandweit weniger Kinder geboren, umgekehrt werden aber auch die älteren Menschen immer älter und sind länger fit. Entgegen den rückläufigen Geburtenzahlen steigt die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Baden-Württemberg stetig (Quelle Land BW http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/20498/). Im Übrigen bekommt die Gemeinde St. Leon-Rot vom ersten Teil des „Demographischen Wandels“ derzeit wenig mit: Wohl bedingt durch unsere attraktive Lage und das gute Kinderbetreuungsangebot sind die Geburtenzahlen in den letzten Jahren stabil geblieben:

 (Quelle und weitere Zahlen: Statistischer Jahresbericht Gemeinde St. Leon-Rot für 2015) http://www.st-leonrot.de/pb/site/stleonrot/get/params_E845876585/1859357/Statistischer%20Jahresbericht%202015.pdf)

Was ist mit dem Radwegeneubau, der das Radfahren vielleicht zukünftig attraktiver macht, kann nicht dadurch der Verkehr reduziert werden?

Sowohl das Radwegekonzept des Rhein-Neckar-Kreises als auch das von der Gemeinde erstellte sieht keine überörtlichen Neubauten von Radwegen vor, da das bestehende Netz die überörtlichen Verbindungen bereits gewährleistet. Allenfalls über einen Radweg entlang der L 546 Richtung Reilingen wird nachgedacht, der aber derzeit (sogar beleuchtet) über die Verbindung via St. Leoner See bisher schon in gut ausgebautem Zustand vorhanden ist. Spekulieren kann man darüber, ob der insgesamt Trend des Radwegenetzausbaus und die Verbesserung der überregionalen Verbindungen, Autofahrer auf das Rad umsteigen lässt, es wird sich wohl aber auch bei optimistischer Haltung um keine allzu große Zahl handeln.

Innerörtlich sind der Gemeinde schon allein wegen der Straßenbaulast des Landes Grenzen gesetzt – hier könnte eher eine Umgehungsstraße dafür sorgen, dass bessere Radwege/Radschutzstreifen errichtet werden, sollte die Straße nach erfolgter Umwidmung zur Gemeindestraße werden.

Kann der Lärm vielleicht durch Tempolimits begrenzt werden?

Da es sich bei den Durchfahrtsstraßen jeweils um Straßen des Landes oder des Kreises handelt, hat die Gemeinde nicht allzu viele Einwirkungsmöglichkeiten – durch die neue Lärmaktionsplanung auf Grundlage von EU-Recht war es jetzt jedoch möglich, zumindest für einen Bereich der Ortsmitte St. Leon eine 30er-Zone anzuordnen. Dabei musste sich aber der Bereich wegen der gesetzlichen Vorgaben auf die Bereiche begrenzen, die nach Lärmmessungen am stärksten betroffen sind. Noch weitere Begrenzungen auf den Durchgangsstraßen werden wohl eher nicht durchsetzbar sein.

Wer ist für was?    

• Für den Bau einer Umgehung setzt sich die AKTIONsgemeinschaft verkehrsberuhigtes St. Leon ein. Sie hat ein Facebookprofil https://www.facebook.com/VerkehrsberuhigungStLeon/?fref=ts

Die Initiative weist auf die hohe Belastung und eingeschränkte Lebensqualität an den Durchgangsstraßen hin sowie die deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens innerhalb der letzten 20 Jahre.

• Gegen den Bau der Nordumgehung positioniert sich die Bürgerinitiative NATUeRlich St. Leon STOP Umgehung eV, kurz auch als BINST eV bezeichnet. Die Nordumgehung zerschneide das Gebiet und schließe seine Nutzung als Naherholungsgebiet unwiederbringlich aus, so die Sprecher des Vereins, Aufwand und Nutzen der Umgehung als Entlastung der Ortsmitte stünden in keinem angemessenen Verhältnis. Die Gruppe hat eine Internetseite  https://ortsumgehung.wordpress.com/ sowie einen Facebookauftritt https://www.facebook.com/natuerlichstleon/
• Die lokalen Parteien und Wählergruppierungen haben sich bisher nur verhalten positioniert, lediglich die „Grünen“ im Gemeinderat St. Leon-Rot stellen sich klar gegen eine Nordumgehung. Wir Freien Wähler St. Leon-Rot sehen in der Befragung eine wichtige Unterstützung für die künftige Entscheidungsfindung und haben uns in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen, möglichst viele Varianten prüfen zu lassen, um gegebenenfalls zu einer möglichst verträglichen Lösung zu gelangen.

Wer darf abstimmen?

Jede(r) gemeldete Bürger(in) der Gemeinde deutscher Staatsangehörigkeit ab 16 Jahren kann am 13. März abstimmen - auch ortsansässige EU Bürger.

Muss man abstimmen?

Nein, Wahlen und Abstimmungen, aber auch diese Befragung sind in Deutschland „frei“, das heißt es gibt keinen Wahlzwang. Man kann auch nur an der Landtagswahl teilnehmen oder eben nur an der Befragung zur Umgehungsstraße.

Briefwahl? Ist möglich, kann sogar per Internet beantragt werden https://ekp.dvvbw.de/intelliform/assistants/intelliForm-Mandanten/pool/Assistants-Dialoge/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/dialog;jsessionid=D921BA5656AC1EF3E8713F18CA7DAA58.IF0?cc=165999825019EF65B6AC0F16D3AFB56F.IF0-0. Der Antrag kann noch bis Freitag den 11.3. im Rathaus abgegeben werden, das an diesem Tag extra bis 18.00 Uhr geöffnet ist.

Ist die Entscheidung der Bevölkerung für den Gemeinderat bindend?

Nein. Es handelt sich nicht um einen förmlichen Bürgerentscheid im Sinne des § 21 Gemeindeordnung BW (http://dejure.org/gesetze/GemO/21.html), bei dem die Einwohner anstelle des Gemeinderats entscheiden, sondern um eine bloße Befragung. Natürlich wird das Ergebnis aber bei der anschließenden Diskussion eine wichtige Rolle spielen.

Welche Folgen könnte ein deutliches „Ja“ der Bevölkerung auf die Frage haben?

Wenn sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet, wird der Gemeinderat erneut darüber abstimmen, ob die Gemeinde für das Land die Vorplanung der Straße übernimmt um das Verfahren zu beschleunigen. Lehnt der Gemeinderat dies ab, so wird das Verfahren regulär vom Land betrieben werden, ohne eventuelle Beschleunigung durch eine Vorplanung der Gemeinde. Die Entscheidung der Befragung ist für den Gemeinderat nicht bindend – die meisten Fraktionen haben sich jedoch ausgesprochen, die Befragung als Stimmungsbild einzuholen, insofern werden diese Wohl das Ergebnis als Richtschnur ihrer eigenen Entscheidung annehmen.

Welche Folgen könnte ein deutliches „Nein“ der Bevölkerung auf die Frage haben?

Keine unmittelbaren. Die Maßnahme ist bereits im Generalverkehrswegeplan, dieser hat aber für das Land keine bindende Wirkung. Das Land Baden-Württemberg wird sich wahrscheinlich aber dann Gedanken machen, ob man eine Maßnahme gegen die Mehrheit der Bevölkerung umsetzen will. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Maßnahme um eine von nur 6 Neubaumaßnahmen in den kommenden Jahren im Regierungsbezirk Karlsruhe (bzw. 29 landesweit) handelt und viele andere abgelehnt wurden, dürfte es genügend andere interessierte Kommunen geben, die auf ihr Recht drängen werden. Dann könnte die Maßnahme nur noch als Gemeindestraße durchgeführt werden, auf Kosten der Gemeinde. Allerdings wäre hier genauso fraglich, ob der Gemeinderat ein solches Infrastrukturvorhaben gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen wird.

Viele der aufgeführten Zahlen finden sich im ausführlichen Verkehrsentwicklungskonzept von Modus Consult, den die Gemeindeverwaltung dankenswerterweise auf ihre Homepage gestellt hat:

http://www.st-leon-rot.de/pb/site/st-leon-rot/get/1600425

Schon im Juli 2013 haben die Freien Wähler beantragt, die Verbindungen von St. Leon-Rot nach Walldorf und Heidelberg (spät)abends an den Wochenenden zu verbessern. Zum Fahrplanwechsel Dezember 2015 hat es nun endlich geklappt! Für alle Feierlustigen haben wir versucht, diese neuen Verbindungen in einem "Nachtschwärmerplan" zusammen zu fassen, hier als pdf.

Zur Mitgliederversammlung 2015 begrüßte der Vorsitzende der Freien Wähler St. Leon-Rot, Günter Michael, alle Mitglieder recht herzlich im Gasthaus zur Sonne und begann sogleich mit einem Rückblick über die Aktivitäten des Vereins im zurückliegenden Jahr.

Sehr arbeitsintensiv war dabei die Kommunalwahl, bei der sich die Freien Wähler St. Leon-Rot sowohl auf Kreis- als auch auf Gemeindeebene beteiligten. Viele Mitglieder und Unterstützter brachten sich für die „Liste“ der Freien Wähler ein. Besonders hob der Vorsitzende den Einsatz von Karl Ittensohn hervor, der als Fraktionsvorsitzender einen Großteil der Koordination im Vorfeld übernahm. Ebenso lobte er den Einsatz von Theo Vetter der durch Fotos und Gestaltung der Wahlwerbung auf seine Weise den Wahlkampf prägte. Trotz dieses engagierten Einsatzes gelang es leider nicht, an das gute Ergebnis von 2009 anzuknüpfen, dennoch seien die Freien Wähler mit fünf Mandatsträgern nach wie vor größte Fraktion im Rat. Ein herzlicher Dank ging an die scheidenden Gemeinderatsmitglieder Susanne Pfleiderer und Karl Ittensohn für die Anstrengungen und Mühen in der Gemeinderatsarbeit über viele Jahre hinweg. 

Günter Michael erwähnte auch die übrigen Veranstaltungen „jenseits der Politik“, die die Freien Wähler im vergangenen Jahr bestritten: Auf dem Plan standen eine Ferienspaßaktion organisiert von Anneliese Runde, ein Ausflug in den Hermannshof nach Weinheim und auch an der Aktion „Saubere Gemeinde“ beteiligte man sich.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden ging der Schriftführer Tobias Rehorst auf die Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler ein: Man veröffentliche Berichte über die öffentlichen Fraktionssitzungen sowohl in den Gemeindenachrichten als auch auf der Vereinshomepage und seit einiger Zeit auch auf facebook aktiv. Transparente Arbeit und Information der Bevölkerung seien der Fraktion sehr wichtig.

In seinem Fraktionsbericht erläuterte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Arbeit der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot. Seit der letzten Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat geändert, weitere Gruppen sind „mit an den Tisch“ gekommen, man habe sich auf die neuen Kolleginnen und Kollegen einstellen müssen. Bei der Verteilung der Sitze für die Ausschüsse habe man zwar etwa beim Wassergewinnungszweckverband einen Sitz erhalten, sei dagegen aber beim für die Gemeinde und auch für die Finanzlage sehr wichtigen Kindergartenkuratorium leer ausgegangen. Diesbezüglich habe man eine Änderung der Verträge mit den kirchlichen Trägern beantragt, um der gewachsenen Bedeutung dieses Gremiums gerecht zu werden.

Durch die positive Entwicklung der Finanzsituation der Gemeinde sei man in der Lage, viele Projekte anzugehen. Vorrang haben dabei aus Sicht der Freien Wähler auch in Zukunft Pflichtaufgaben. Schwerpunkte der Arbeit im Rat waren die Gestaltung des Neubaus des Kinderbetreuungsgebäudes an der Parkringschule sowie allgemein der Ausbau der Kinderbetreuung. Auch auf die Einführung und Entwicklung der Gemeinschaftsschule wurde ein deutlicher Fokus gelegt, man wolle für diese neue Schulform gute Rahmenbedingungen schaffen.

Themen, die die Freien Wähler in nächster Zeit verstärkt fordern werden sind die Erschließung des Gewerbegebiets Schiff II, die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde sowie der Lärmschutz an den Autobahnen und die Diskussion über eine Umgehungsstraße für den Ortsteil St. Leon. Auch die Realisierung eines dauerhaft eingerichteten Jugendzentrums ist weiterhin ein großes Anliegen der Freien Wähler.

Als großes Langzeitprojekt steht die Breitbandversorgung in der Gemeinde auf der Agenda, mit der man gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis „schnelles Internet“ flächendeckend verfügbar machen will.

 Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass man weiterhin engagiert an der Diskussion im Rat teilnehmen werde und auch zukünftig die Arbeit der Verwaltung durch eigene Impulse, etwa Anträge, beeinflussen wolle. So sehe die Fraktion noch Optimierungsbedarf im Hinblick auf die Gestaltung der Ortsdurchfahrten und die entsprechenden Verkehrsregelungen.

Astrid Schindler ging als Kassenführerin in ihrem Kassenbericht auf die Finanzlage des Vereins ein. Man habe in den letzten Jahren gut und sparsam gewirtschaftet, insbesondere sei es gelungen durch ein großes Maß an Eigenarbeit die Ausgaben für den Wahlkampf 2014 im Vergleich zu 2009 deutlich zu verringern, so habe man etwa durch den großen Einsatz von Theo Vetter die Kosten für die Werbefotos einsparen können. Die gewissenhafte und sorgsame Arbeit der Kassenführerin wurde anschließend von den Kassenprüfern Udo Stegmüller und Karl-Heinz Steinhauser bestätigt. 

Nachdem auf Antrag von Georg Kesel die Vorstandschaft einstimmig entlastet worden war, wurde dieser von der Versammlung zum Wahlleiter für die anstehenden Wahlen ernannt. Die von ihm geleiteten Wahlen führten zur folgenden „Neuaufstellung“ des Führungsteams des Vereins:

1. Vorsitzender                     Günter Michael

2. Vorsitzender                     Hans-Jürgen Back

Kasse                                   Astrid Schindler

Schriftführer                         Tobias Rehorst

Beisitzer                               Ann-Kristin Weis

Beisitzer                               Georg Kesel

Beisitzer                                 Heinz Simon

Beisitzer                               Theo Vetter

Kassenprüfer                        Karl-Heinz Steinhauser / Udo Stegmüller

Im Anschluss an die Wahlen gab der alte und neue Vorsitzende der Freien Wähler noch bekannt, dass auch in diesem Jahr ein Besuch des Maifests der Freien Wähler Reilingen geplant ist. Weitere Informationen folgen. Für die Ferienspaßaktion im Sommer unter der Leitung von Anneliese Runde werden wieder Helfer gesucht. Zudem kündigte er einen weiteren kurzfristig anberaumten Ausflug zum Hermannshof nach Weinheim an.

Abschließend bedankte er sich bei Allen, die im vergangenen Jahr zum Gelingen der Vereinsarbeit beigetragen haben. Bei guten Gesprächen, Essen und Trinken ließ es sich anschließend noch gut in der „Sonne“ aushalten.

Was ein Glück! Günter Michael hatte mal wieder einen richtig guten Riecher bei der Ausflugsplanung: War das Wetter in den Tagen zuvor noch ein wenig unbeständig, so feierte der Spätsommer doch am Sonntag noch mal ein letztes herbstliches „Comeback“, das viele Menschen auf die Straßen und öffentlichen Plätze hinauszog und für einen Ausflug schlichtweg optimal war. Da konnte auch der GdL-Streik die Stimmung nicht trüben, kurzerhand mussten eben die privaten Pkw statt der DB zum Einsatz kommen, um das Ausflugsziel Weinheim zu erreichen. Dort angekommen stand zunächst die Besichtigung des „Hermannshofs“ an, eines öffentlich zugänglichen Schaugartens: Auf dem Gelände des ehemaligen Freudenberg-Anwesens betreibt nun die Stadt Weinheim gemeinsam mit der Firma Freudenberg seit über 30 Jahren eine herrliche Gartenanlage, auf der einerseits botanische Untersuchungen hinsichtlich der Verträglichkeit von verschiedenen Wachstums- und Standortbedingungen stattfinden, der aber auch zu Bildungszwecken der Öffentlichkeit offen steht. Dabei ist das weitläufige Gelände durch veschiedene Pflanzenlebensräume gegliedert, in denen jeweils verschiedene Arten vorkommen. Steinlagen, Trockenlagen, Wasser- oder Gehölzrand, Rasenbereiche und anglegte Beete – überall finden sich die verschiedensten Blumen, Strächer, Stauden und Bäume, großer Wert wird dabei auch auf die ästhetische Gestaltung der Anlage zu allen Jahreszeiten gelegt, sodass der Garten das ganze Jahr über ein Blickfang ist.

Der Schwerpunkt der Führung lag daher auf dem „herbstlichen Gewand“ des Hermannshof, das sich dank des tollen Wetters besonders prachtvoll zeigte. Viele Asternarten stehen derzeit in voller Blüte. Ein Gartenexperte führte die Ausflugsteilnehmer durch das Gelände und erläuterte zahlreiche Besonderheiten der Parkflora, gab allerlei Gartentipps und stand bereitwillig für alle Fragen zur Verfügung.

Nach einem kleinen Päuschen im Garten ging es quer durch die beschauliche Weinheimer Altstadt zum Mittagessen in die „Woinemer Hausbrauerei“ - bei deftiger Odenwälder Kost und hausgebrautem Bier kamen an der riesigen Tafel viele gute Gespräche zustande, lebhaft wurde etwa auch über die Kommunalpolitik im „fernen“ St. Leon-Rot diskutiert. Auf dem Rückweg zum Hermannshof naschten viele Ausflügler noch wahlweise Eis oder Kuchen in der Innenstadt. Alles in allem wieder ein rundum gelungener Ausflug. Einigkeit herrschte darüber, dass der Ausflug zum Hermannshof eigentlich noch mal im Frühjahr stattfinden muss, wenn die Gartenanlage nach dem „Winterschlaf“ zu neuem Leben erwacht. Vielen herzlichen Dank an unseren Vorsitzenden Günter Michael und seine Frau Gertrud, die im Vorfeld alles perfekt vorbereitet hatten.

Augen auf im Wald! Was es alles in den großen „Biotopen“ quasi direkt vor unserer Haustür zu entdecken gibt, konnten die 13 Jungen und Mädchen, die an der diesjährigen Ferienspaßaktion der Freien Wähler bei einem Tag im Wald erfahren.

Alles drehte sich an diesem Tag um die Tiere und Pflanzen des Waldes. So konnten die Kinder lernen, wie man verschiedene Baumarten an ihrer Rinde, der Borke, erkennt oder wie man Bäume anhand der Blätter und Nadeln einordnen kann. An manchen Stellen wurden auch Schädlinge der Pflanzen gezeigt, etwa ein von Raupenfraß befallener Laubbaum, der die Kinder zum Staunen brachte. 

Wo man Tiere im Wald am besten findet und wie sie sich durch das Dickicht am besten fortbewegen erklärte die Waldpädagogin Susanne Kaiser-Schmitt von der Kreisjägervereinigung Heidelberg.

Waldtiere sieht man tagsüber leider selten und auch in der Dämmerung sind viele Tiere sehr scheu. Damit sich die Besucher des Waldes trotzdem ein Bild von den „Bewohnern“ machen konnten, hatte die Waldpädagogin eigens ihren „Kuno“ mitgebracht, einen nunmehr schon fast 40 Jahre alten präparierten Keiler, der nach anfänglichen Berührungsängsten intensiv begutachtet wurde. Auch Dachse, Enten, Rehkitz, Hase und Kaninchen waren präpariert und wurden neugierig beäugt. Einige andere Tiee  konnten mithilfe von Bildtafeln vorgestellt werden. Den wachen Augen der „Expedition“ entging schließlich nicht einmal ein gut getarnter Grasfrosch, nachdem man auch diesen genau angeschaut hatte, durfte er aber flugs wieder ab in seinen Lebensraum springen. Die Naturpädagogin verstand es hervorragend die Kinder in ihren Bann zu ziehen. Kurzweilig und unterhaltsam lernten sie dabei eine Menge über die Tiere, ihre Verhaltensweisen,Vorlieben und die Spuren, die wir von ihnen finden.

Für Susanne Kaiser- Schmitt war es ein großes Anliegen, den Kindern spielerisch den Wert des Waldes als funktionierendes Ökosystem zu vermitteln und klarzumachen, welche Gefahren diesem Naturraum durch menschliches Verhalten drohen: Jede Menge Müll förderte die Ferienspaßtruppe zutage: Dosen, Fackelreste, Handschuhe, Plastiktüten – dabei wurde klar, dass es sich dabei nicht nur um Dinge handelt, die im Wald nichts zu suchen haben, weil sie optisch nicht hinein passen, sondern dass es sich oftmals auch um gefährliche Gegenstände für die Tiere als Waldbewohner handelt, so verletzen sich viele Tiere an achtlos weggeworfenen Glasflaschen oder scharfkantigen Dosen. Ebenso wurde deutlich, dass manches für uns „normale“ Verhalten manchmal sehr folgenreich sein kann: So sind oftmals freilaufende Hunde die Ursache für Wildunfälle, weil diese die scheuen Waldtiere aus ihren Unterkünften scheuchen und zur Flucht auf viel befahrende Straßen veranlassen.

Den ganzen Tag über hatten die wissbegierigen Teilnehmer die Möglichkeit, die Waldpädagogin mit ihren Fragen zu löchern. Forschen und im Wald umherziehen macht aber auch hungrig, mit Grillwürstchen und Getränken sorgten Georg Kesel, Getrud und Günter Michael nach einer Wanderung zum Vereinsgelände des Schützenvereins dafür, dass alle nach dem ereignisreichen Vormittag satt wurden.

Zum Abschluss des Ferienspaßtages gab es noch eine „Jägerprüfung“, bei der die kleinen Waldexperten ihr den Tag über angeeignetes Wissen unter Beweis stellen konnten, mit positivem Ergebnis: Fast alle Tierfelle wurden erkannt, Fußspuren korrekt zugeordnet und Tiergeräusche treffsicher erkannt. Als Belohnung und als Erinnerung an den Tag bekamen die „Nachwuchsexperten“ kleine Geschenke mit nach Hause, etwa ein Lesezeichen und ein Spurenbestimmungsheft, die sie dann gleich stolz ihren Eltern präsentieren konnten.

Neben Frau Kaiser-Schmitt und dem Verpflegungsteam waren die Betreuerinnen Martina Steinhauser und Ann-Kristin Weis für die Betreuung der teilnehmenden Kinder verantwortlich, ebenso Anneliese Runde, die sich zudem für die Gesamtorganisation der Veranstaltung verantwortlich zeigte. Der Verein der Freien Wähler e.V. bedankt sich bei allen für ihre tatkräftige Mithilfe!

Wir hoffen, viele Kinder im nächsten Jahr wieder begrüßen zu dürfen!

Neben dem Blick in die Zukunft lag der Schwerpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler auf der Rückblende in die Vergangenheit, jährt sich doch 2014 die erstmalige Wahl von „Freien Wählern“ in den Gemeinderat von St. Leon-Rot zum 30. Mal.

Zuvor waren gemäß der Satzung noch andere Formalien einzuhalten: Dem Bericht über die Aktivitäten des Schriftführers durch Tobias Rehorst folgte eine Übersicht über den Kassenbestand durch Kassenführerin Astrid Schindler. Dieser wiederum wurde durch die Kassenprüfer Udo Stegmüller und Karl-Heinz-Steinhauser eine hervorragende und gewissenhafte Arbeit bestätigt, weshalb sie die Entlastung der Kasse empfahlen. Die Entlastung erfolgte später gemeinsam mit der durch Robert Lang beantragten Entlastung des Vorstands einstimmig durch die Versammlung.

Einen größeren Raum des Abends nahm der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn über die Arbeit im Gemeinderat ein. Die Gemeinderäte der Freien Wähler haben nach seiner Darstellung besonders in den Themen der Kinderbetreuung und der Schulentwicklung engagiert. Den von der Gemeindeverwaltung forcierten Ausbau der Seniorenarbeit habe man angeregt und begleite ihn weiterhin. Sehr erfreut sei man darüber, dass die Planung des Neubaus für das bisher als Provisorium konzipierte Jugendzentrum voranschreiten.

Große Anstrengungen seien weiterhin darauf verwendet worden, die bisherige Gemeindeinfrastruktur zu erhalten und zu erneuern, dies beträfe die Straßen- und (Ab)wasserleitungssanierung ebenso wie die Erneuerung der Freizeitanlage St. Leoner See. Der demnächst vollendete Neubau eines Seerestaurants würde die Attraktivität des Sees weiter steigern. Im Jahr 2013 sei neben dem Beginn des Baus eines Kinderbetreuungsgebäudes an der Parkringschule die Sanierung der Ortskerne vorangetrieben worden, zahlreiche neue Parkplätze und die Umgestaltung bereits vorhandener Plätze hätten eine Aufwertung des Ortsbildes erreicht. Der von den Freien Wählern beantrage Energieberater hatte im Dezember 2012 seine Arbeit aufgenommen, mit seiner Hilfe konnte nun etwa eine Fotovoltaikanlage auf der Kläranlage auf den Weg gebracht werden. Dem Ziel eines umweltverträglichen Energieeinsatz in der Gemeinde komme man dadurch wieder näher.

Als Ausblick für 2014 kündigte Karl Ittensohn an, die Anstrengungen für einen besseren Lärmschutz an den Autobahnen weiter vorantreiben zu wollen. Im Auge behalten werden müsse der Bedarf an Kinderbetreuung, der durch weitere Zuzüge in die Gemeinde wieder steigen könnte. In Kürze werde das neue Wasserwerk in Betrieb gehen und so die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sichern. Die Gestaltung der Gemeinschaftsschule werde ebenso eine große Rolle spielen, prognostizierte Ittensohn. Für die Zukunftsfähigkeit der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde müssten neue Konzepte erarbeitet werden, ebenso wie im Bereich der Seniorenbetreuung. Sehr genau begleitet werden muss durch die Gemeinderäte die anstehende Ausschreibung der Buslinien, die dann für längere Jahre an einen Betreiber vergeben werden: Es gelte die besten Bedingungen für die Gemeinde zu realisieren, angedacht sei etwa die weitere Verbesserung der Linien zu den Bahnhöfen Neulußheim und Rot-Malsch sowie eine Verbesserung der Ruftaxisituation.

Ziel sei weiterhin die Verbesserung der Versorgung mit Internet, angestrebt werde ein flächendeckendes Glasfasernetz. Bei der Umgestaltung von Gemeindestraßen müsse mehr Wert auf die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer gelegt werden, weitere Radwege oder Radschutzstreifen seien sehr wünschenswert. Themen, welche die Freien Wähler immer im Auge hätten sei die Gebührenstabilität zugunsten der Bürger sowie eine ausgewogene Förderung der Vereine, was man auch in Zukunft beibehalten wolle.

Abschließend bedankte sich der Fraktionsvorsitzende für die Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion und der Vorstandschaft des Vereins.

Den Anlass „seit 30 Jahren Freie Wähler im Gemeinderat“ nutzte der Vereinsvorsitzende Günter Michael für einen Rückblick auf 30 Jahre Vereinsarbeit: Die Idee, eine unabhängige Wählervereinigung zu gründen, sei letztlich ein Kind des Zufalls gewesen: Völlig ungeplant trafen sich im Frühjahr 1984 Dr. Jürgen Dabelstein, der gerade auf der Rückreise eines mehrere Jahre dauernden Aufenthalts im Libanon war und Georg Kesel mit ihren Familien auf einem Campingplatz an der Adria im ehemaligen Jugoslawien. Die beiden Schulfreunde stellten fest, dass sie beide ihre Interessen von der – aus ihrer Sicht - sehr einseitig besetzten Kommunalpolitik in ihrer Heimat nicht vertreten sahen. Statt nur weiter zu klagen ergriffen sie sofort nach ihrer Rückkehr die Initiative und stellten innerhalb von nur 2 Wochen eine Liste für die anstehende Kommunalwahl auf – ein spannendes Unterfangen, das jedoch mit 12 Kandidaten – je hälftig aus beiden Ortsteilen – mit einem Altersdurchschnitt von 36 Jahren immerhin zu 3 Sitzen im neuen Gemeinderat führte: Die Geburtsstunde der Freien Wähler in der Doppelgemeinde, eine Neuerung in der Gemeindepolitik, die allerdings auch an die zuvor in den noch selbständigen Gemeinden St. Leon und Rot bestehenden Freien Wähler Vereinigungen anknüpfte.

Ziel der jungen Fraktion war stets „unabhängige Kommunalpolitik ohne Parteibuch“ zu betreiben, die Fraktionsführung übernahm der erfahrene Raimund Weis. Anfangs habe man schwer zu kämpfen gehabt, um sich gegen die etablierten Parteien zu behaupten, Themen waren aber schon in den Anfangsjahren eine bessere Transparenz in der Gemeinderatspolitik, etwa mit der Forderung, die Protokolle der Sitzungen zu veröffentlichen oder der Forderung, Fragestunden für Bürger zu Beginn der Sitzung einzuführen – heute alles selbstverständliche Elemente der Gemeinderatsarbeit, damals höchst umstritten. Auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hatte man sich sehr früh auf die Fahnen geschrieben.

Der Vorsitzende Günter Michael resümierte abschließend:“Ohne Parteibuch - wie weit über 90% der deutschen Bevölkerung- unsere Demokratie zu leben, sich politisch für unsere Gemeinde einzumischen, war und ist die Intention der Freien Wähler Ortsverband St. Leon-Rot“, und fährt fort: „In all den Jahren unserer Gemeinderatsarbeit haben wir unsere Gestaltungskraft in Zukunftsentwürfe für unsere Heimatgemeinde eingebracht. Wir haben uns durch konstruktive Mitarbeit, Anträge und Initiativen an den Bedürfnissen unserer Bürger orientiert und keine Entwicklung außer Acht gelassen.“

Im Anschluss an diesen Rückblick wurden langjährige Mitglieder durch den Vorstand geehrt. Dies waren für 25 Jahre: Herbert Brecht, Robert Lang, Horst Marek, Karin Thome, Reinhard Thome und Ludwig Zeidler. Bereits zu Beginn mit den Freien Wählern (30 Jahre) in St. Leon-Rot verbunden sind Anneliese Runde, Dr. Jürgen Dabelstein, Georg Kesel, Ernst Richard Rabe, Reiner Seithel, Roland Wahl und Raimund Weis.

Im Anschluss an die Ehrungen folgte ein lebhaftes Gespräch über die Entwicklung der vergangenen Jahre, einige Vorsitzenden der letzten 30 Jahre berichteten aus ihren Erfahrungen in der Gemeinde – zusammenfassen lässt sich die Diskussion mit den Worten des ehemaligen Vorsitzenden Robert Lang: „Die Arbeit der Vergangenheit geht heute nahtlos weiter, das macht einen wirklich stolz Freier Wähler zu sein.“

Mit einem herzlichen „Guten Abend“ begrüßte der Vorsitzende Günter Michael die Mitglieder der Freien Wähler eV zu einer Mitgliederversammlung der besonderen Art, denn auf der Tagesordnung drehte sich eigentlich alles nur um die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 25.5.2014. Die Bürgerschaft der Gemeinde St.Leon-Rot ist für diesen Tag zur Wahl eines neuen Gemeinderats und eines neuen Kreistags aufgerufen. Die Freien Wähler wollen auch zukünftig ihre konstruktive Mitarbeit in diesem Gremium fortführen und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre weiterentwickeln.

Über die „Liste“ der Freien Wähler, mit der die Wählervereinigung – denn die Freien Wähler sind keine Partei – antritt, mussten die Mitglieder des eingetragenen Vereins entscheiden. Souverän und mit viel Bedacht moderierte Günter Michael unterstützt von Susanne Pfleiderer, Anneliese Runde, Theo Vetter und Karl-Heinz Steinhauser, durch den Abend, durch die gute Vorbereitung im Vorfeld ging das eigentliche Wahlprozedere naht- und problemlos über die Bühne. Bevor die eigentliche Abstimmung über den Listenvorschlag der Freien Wähler erfolgte, stellten sich die 22 Kandidaten und die Ersatzkandidaten für die Gemeinderatswahl vor, ebenso wie die Kandidaten für die Kreistagswahl. Für die Kommunalwahlen 2014 hat sich auf dem Listenvorschlag der Freien Wähler eine starke, gut durchmischte Truppe zusammengefunden, die sich aus allen Altersgruppen, Berufs- und Interessengruppen rekrutiert. Gemeinsam ist ihnen das Interesse an der Kommunalpolitik, ihre Begeisterung, sich für andere einzusetzen und das Bewusstsein, dass es zumindest auf Kommunalebene keiner Parteien bedarf, sondern unabhängiger, engagierter Bürger, die die besten Lösungen für die Menschen vor Ort finden, die Verwaltung überwachen und neue Impulse geben. Für diese Ideale stehen die Freien Wähler und setzen diese mit einem besonderen Augenmerk auf Transparenz, Umweltverträglichkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit um.

Obwohl es den Freien Wählern sehr wichtig ist, dass jeder seine Meinung frei äußern kann und jede Form von Fraktionszwang abgelehnt wird, erfolgten die abschließenden Abstimmungen über die Liste in einer bemerkenswerten Einmütigkeit: Die Mitglieder akzeptierten den von der Vereinsführung und den amtierenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Freien Wähler erarbeiteten Vorschlag einstimmig in geheimer Wahl! Zuvor war bereits einstimmig der Beschluss ergangen, „en bloc“, dh über die Liste im Gesamten abzustimmen und die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen, auch eine Besonderheit der Freien Wähler: Während andere Parteien ihre Listenplätze einzeln auswählen - teils aus Prestigegründen oder auch weil den „oberen“ Plätzen bessere Chancen eingeräumt werden – ist die Liste der Freien Wählern seit vielen Perioden in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet – das zeigt auch, dass bei den Freien Wählern jeder Kandidat gleich viel zählt und in gleichem Maße ernst genommen wird, denn entscheiden werden am 25.5. die Wähler.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für den Gemeinderat lauten wie folgt:

Hans-Jürgen Back

Heidrun Beck

Hans-Jürgen Brox

Jürgen Deschner

Jürgen Edinger

Michael Ganter

Adolf Geider

Monika Hecker

Karl Ittensohn

Harald Käsmacher

Daniel Köck

Siegfried Köck

Sebastian Post

Tobias Rehorst

Anneliese Runde

Frank Seifert

Udo Stegmüller

Martina Steinhauser

Christoph Teusch

Theo Vetter

Peter Weinlein

Ann-Kristin Weis

Ersatzkandidaten: Dennis Geider, Eberhard Rössler, Heinz Simon, Reinhard Thome

Die Kandidaten für den Kreistag:

Ansgar Bensch

Jürgen Deschner

Jürgen Edinger

Karl Ittensohn

Siegfried Köck

Tobias Rehorst

Michael Schmidt

Zum Abschluss der erfolgreichen und überaus harmonischen Nominierungsversammlung bedankte sich Günter Michael bei allen Mitgliedern und Unterstützern für die bisher unternommenen Mühen und gab gleichzeitig den Startschuss für einen engagierten, einfallsreichen Wahlkampf 2014. Für den 4.4.2014 kündigte er eine ordentliche Mitgliederversammlung an, bei der noch gesondert das Jubiläum „30 Jahre Freie Wähler im Gemeinderat St.Leon-Rot“ gefeiert werden wird. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn schloss sich den Worten Michaels an und drückte seine Hoffnung auf einen fairen Wahlkampf in der Gemeinde aus. Allen Kandidaten wünschte er viel Erfolg!

Sommerfreuden in der Stadt
Fröhliche Stimmung herrschte an diesem Sommermorgen am Gleis 2 des Bahnhofes Mingolsheim-Kronau. 28 Kinder mit Ihren Betreuerinnen und Betreuer warteten auf die S-Bahn, die pünktlich losfuhr und alle nach Karlsruhe brachte.Obwohl die Stadt gerade eine einzige Großbaustelle scheint, waren wir trotzdem schnell am Naturkundemuseum, unserem ersten Ziel angekommen. Einige der Kinder waren schon zum zweiten oder dritten Male bei unserem Ferienspaßprogramm dabei und kannten sich bestens aus. Wie die Jahre zuvor waren es die Fische, Echsen und Reptilien, die die Kinder am meisten in ihren Bann zogen. Bald schon hieß es vom Museum Abschied nehmen. So konnten wir bei herrlichem Sommerwetter den zweiten Teil des Ferienspaß-Tages angehen. Ganz gemütlich über, den Marktplatz, am Schloss vorbei und schnurstracks zu einem richtigen tollen Abenteuerspielplatz, der mitten im Wald liegt. Das war der ideale Platz, an diesem herrlichen Sommertag. Die Kinder konnten begeistert all die Spielgeräte in Beschlag nehmen. Die Wasserspielplätze hatten es Einigen besonders angetan. Wie gut, dass in den Rucksäcken Ersatzkleidung eingepackt war. Viel zu schnell ging der abwechslungsreiche Ferientag zu Ende. Gutgelaunt und wohlbehalten kamen wir alle wieder zu Hause an. Wir hoffen, dass jedes Kind viel Spaß und Freude mit uns zusammen erlebt hat und sich gerne an diesen Tag erinnert. Wir freuen uns auf den Ferienspaß-Tag im nächsten Jahr und hoffen viele der Kinder wieder zu sehen.
Das Ferienspaß-Team



Bei fast schon frühlingshaften Temperaturen, vor dem erneuten Wintereinbruch, konnten wir Freien Wähler am 13.2. 2011 unsere Winterwanderung durchführen. Geplant war in diesem Jahr eine Wanderung über den Golfplatz zur Besichtigung einer geplanten Maßnahme, im Anschluss daran sollte die Wanderung über die Bruchhöfe auf Bad-Schönborner Gemarkung wieder ins Industriegebiet St.Leon-Rot zurückführen, um dort den Abschluss bei Familie Burkhardt in deren Firma sab zu gestalten. Bei der Golfplatzbesichtigung konnte Karl Ittensohn die geplante Maßnahme einer weiteren Driving Range (Platz zum Üben des Abschlages) anhand des Bebauungsplanes erläutern, Unterstützung bekam er dabei von Freien Wählern aus Bad Schönborn, die wir zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten und auf deren Gemarkung die Maßnahme durchgeführt werden soll. So fand auch ein reger Austausch mit der Gruppe aus Bad-Schönborn statt.
Beim Ausklang in der Halle der Firma sab wurden wir von Familie Weinlein bereits empfangen, die uns ein vielfältiges Buffet vorbereitet hatte, bei dem für jeden etwas dabei war. Jürgen Burkhardt, Geschäftsführer der Firma sab im Gewerbepark bot schließlich noch eine Führung für alle Interessierten an. Die Firma hat sich auf die Erstellung von Software und die Automatisierung von Arbeitsprozessen von Maschinen spezialisiert.
Vielen Dank an Familie Burkhardt für die Gastfreundschaft, ein herzliches Dankeschön auch an alle, die dafür gesorgt haben, dass uns diese Winterwanderung noch eine Weile als sehr angenehme Erinnerung bleiben wird.

  

Am 2. Mai 2009 feierten die Freien Wähler St. Leon-Rot zusammen mit vielen Vereinsmitgliedern und Gästen ihr 25-jähriges Bestehen im FC Clubhaus in Rot.

Zu den Gästen zählten neben dem neugewählten stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Freien Wähler in Baden-Württemberg und Bürgermeister von Plankstadt, Herrn Jürgen Schmitt, auch Vertreter der CDU Gemeinderatsfraktion sowie die Vorsitzenden der Freien Wähler aus Reilingen und aus Malsch.

Als stellvertretende Bürgermeisterin überbrachte Frau Runde die Glückwünsche der Gemeindeverwaltung.

Mit einem musikalischen Beitrag,  dem Divertimento in G-Dur von J. Haydn,  erfreuten Aline Bechberger (Querflöte, Michael Rehorst (Geige) und Tobias Rehorst (Cello) die Festgäste.

Danach eröffnete die Vorsitzende ihre Rede mir einem Rückblick, wie alles angefangen hat.

Die Geschichte der Freien Wähler begann in den Sommerferien 1984 auf einem Campingplatz an der Adria im damaligen Jugoslawien, als sich Georg Kesel und Jürgen Dabelstein über die Gemeindepolitik von St. Leon-Rot und die damals einseitige Verteilung im Gemeinderat unterhielten und feststellten, dass ihre kommunalpolitischen Interessen im Gemeinderat nicht vertreten werden. In Erinnerung daran, dass es vor der Gemeindereform in beiden Ortsteilen Freie Wähler im Gemeinderat gab und der Tatsache, dass sich beklagen keine Änderungen herbeiführt, schlossen sich 12 Kandidaten mit dem Ziel „Politik ohne Parteibuch" zu machen zusammen und wurden mit drei von ihnen direkt in den Gemeinderat gewählt.

1989 wurden bereits sechs Vertreter der Freien Wähler in den Gemeinderat gewählt. Bereits in der nächsten Legislaturperiode waren es acht Vertreter. 1999 erlebten die Freien Wähler durch eine Fristversäumung und dem verpassten Einzug in den Gemeinderat ein düsteres Kapitel ihrer Vereinsgeschichte. Bis zur nächsten Wahl 2004, mit der es wieder sechs Vertreter im Gemeinderat gab, waren die Freien Wähler nicht unpolitisch geworden und verfolgten wachsam die Gemeindeentwicklung.

„In all den Jahren unserer Gemeinderatsarbeit haben wir unsere Gestaltungskraft in Zukunftsentwürfe für unsere Heimatgemeinde eingebracht." fuhr Frau Runde ihre Rede fort und gab einen Rückblick auf Erreichtes in der Vergangenheit und nannte die Ziele für die Zukunft. „Bildung und Betreuung unserer Kinder, die allgemeine Finanzlage, Daseinsvorsorge für die notwendigsten innerörtlichen Einrichtungen" sind nur einige Themen, „die spannende Fragen aufwerfen und zukunftsweisende Antworten verlangen". Zum Abschluss verwies sie noch auf die gut besetzte Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl. „Alles Persönlichkeiten die starkes Interesse an der Gegenwart und der Zukunft ihrer Heimatgemeinde zeigen und über Kompetenz und die nötige Kreativität verfügen."

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Herr Jürgen Schmitt, lobte das Engagement der Freien Wähler zum Wohle ihrer Heimatgemeinde und ihre Liebe zu St. Leon-Rot. Er verglich das Jubiläum mit der Besonderheit einer silbernen  Hochzeit und wünschte den Freien Wählern alles Gute für ihre Zukunft, bevor er zu den Ehrungen überging:

10 Jahre Mitgliedschaft

Alexandra Back, Gisela und Richard Becker, Heike Brecht, Petra Frey, Karl Ittensohn, Elfriede Kachler, Horst Klingmann, Siegfried Köck, Ludwig Link, Rudi Martin, Eberhard Münz, Ursula Pisot, Eberhard Rössler, Astrid Schindler, Udo Stegmüller, Helga und Klaus Stier, Theo Vetter, Andreas Wagner

20 Jahre Mitgliedschaft

Herbert Brecht, Robert Lang, Horst Marek, Karin Thome, Reinhard Thome, Ludwig Zeidler

25 Jahre Mitgliedschaft

Dr. Jürgen Dabelstein, Georg Kesel, Ernst Richard Raabe, Anneliese Runde, Reiner Seithel, Roland Wahl, Raimund Weis

Die Ehrenmitgliedschaft verlieh der Ortsverband für jahrelange, verdienstvolle Arbeit und Unterstützung für die Ziele der Freien Wähler an Herrn Raimund Weis.

Untermalt wurde das Programm  außerdem mit Gedichten von Mascha Kaléko und Erich Kästner.

Zum heiteren  Abschluss bot der Liedermacher Wolfgang Danner Welthits in kurpfälzer Mundart.