Eine Premiere hatte nun auch Theo Vetter: Als Vertreter des verhinderten Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck fiel ihm die Aufgabe zu, durch die öffentliche Fraktionssitzung zu führen.

Gerade diese Fraktionssitzung hat wieder einmal besonders deutlich gezeigt, was Sinn und Zweck dieser Veranstaltungen ist, nämlich den Austausch und Diskussionen mit den Bürgern St. Leon-Rots zu ermöglichen: Engagiert und lebhaft nahmen die anwesenden Gäste auf die Diskussion der Tagesordnungspunkte Einfluss und steuerten nach den „Pflichtpunkten“ der Tagesordnung auch noch eigene Anliegen zur Diskussion bei. Diese Möglichkeit steht allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde offen. Am 20.10.2014 „drehte“ es sich überwiegend um diese Themen:

Lärmaktionsplanung Gemeinde St. Leon-Rot

Eine Richtlinie der EU, die der Vermeidung und Eindämmung insbesondere von gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm dient, verpflichtet die Gemeinden dazu, für ihre Gemarkung eine „Lärmaktionsplanung“ zu erstellen. Nach der Erfassung der vorhandenen Lärmbelastung und nach verschiedenen Stellungnahmen von weiteren Behörden liegt nun ein Zwischenbericht des beauftragten Büros „Modus Consult“ vor, der am 21.10. vom Gemeinderat als zunächst fünf Jahre geltender Lärmaktionsplan beschlossen werden soll, parallel dazu regt die Verwaltung an, auf der Gemeinderatssitzung gleich über erste Umsetzungsmaßnahmen zu entscheiden, so regt der Lärmaktionsplan etwa eine Tempo-30-Beschränkung im Ortskern von St. Leon an, um so den Lärm zu vermindern. Nach dem Bau der Umgehungsstraße um Rot hat sich dort die Situation deutlich verbessert, der Fokus liege nun auf der Belastung der Durchfahrtsstraßen von St. Leon sowie auf dem Autobahnlärm, so Gemeinderat Theo Vetter. Man seie erfreut darüber, dass nun trotz des Charakters einer Landesstraße die Roter- und Marktstraße in St. Leon nach Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums möglicherweise (nach weiterer Prüfung und nach Antrag der Gemeinde) eine Beschränkung auf 30 km/h erfahren könnten.

Ob die dadurch erhoffte Lärmreduzierung bei gleichem Verkehrsaufkommen wirklich effektiv sein werde, hinterfragte der „Verkehrsexperte“ der Fraktion, machte aber klar, dass man es zumindest versuchen sollte. Auch in anderen Bereichen könne er sich vorläufige Maßnahmen vorstellen, die bei Nichterfolg wieder revidiert werden könnten, oft fehle im Rat diese Bereitschaft. Adolf Geider ergänzte, dass er als betroffener Anwohner in der Hauptstraße in Rot nach der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine deutliche Lärmentlastung wahrgenommen habe.

Ein Gast äußerte seinen Unmut darüber, dass trotz der Empfehlung des „Lärmaktionsplaners“ Dr. Gerricke, die Reilinger Straße bis zur Einmündung als Tempo-30 auszuweisen, vom Regierungspräsidium als zuständiger Straßenverkehrsbehörde nur eine Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Einmündung Speyrer Straße in Aussicht gestellt wird. Gemeinderat Tobias Rehorst erläuterte, dass für die Lärmaktionsplanung ausschließlich der tatsächliche Verkehrslärm entscheidend sei, für die Bewertung des Regierungspräsidiums aber möglicherweise auch noch andere Faktoren wie die Gewährleistung eines fließenden Verkehrs. Man werde allerdings versuchen, auch diesen Bereich durchzusetzen.

Ausbau Autobahnkreuz Walldorf

Auf der Gemeinderatssitzung werden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe anwesend sein, die den geplanten Ausbau des Walldorfer Kreuzes genauer erläutern werden. Zweck der Maßnahme soll sein, diesen wichtigen und übermäßig frequentierten Kreuzungspunkt von A 5 und A 6 leistungsfähiger zu gestalten, dazu sollen etwa weitere Abfahrtsrampen das Staupotential „am Kreuz“ eindämmen. Es erfolgt zunächst nur eine Information der Gemeinde, da die Planung noch in den Anfängen steckt. Laut Verwaltungsvorlage sollen zudem mehrere Autobahnbrücken auf der Gemeindegemarkung durch das Regierungspräsidium saniert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Vetter erläuterte die Zusammenhänge und machte klar, dass für die Gemeinde besonders wichtig sei, dass auch der zugesagte Lärmschutz im Zuge der Baumaßnahmen umgesetzt werde und dass eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung erfolge, weil gegebenenfalls weitere Lärmschutzmaßnahmen in Eigenregie geplant werden, für Bereiche, die zwar stark betroffen, aber immer noch unter den Lärmauslösewerten für Lärmschutz durch den Bund liegen. Die frühzeitige Information des Gemeinderats und somit auch der Öffentlichkeit wurde daher von den anwesenden Fraktionsmitgliedern deutlich begrüßt.

Vereinsförderung

Mehre Anträge auf Bezusschussung liegen dem Gemeinderat vor. Gemeinderat Adolf Geider betonte, dass die Freien Wähler in den vergangenen Jahren die Vereine stets wohlwollend unterstützt hätten. Als langjähriges Vorstandsmitglied eines Ortsvereins wisse er die großzügige Förderung durch die Gemeinde zu schätzen. Auch Altgemeinderat Georg Kesl betonte „eine solche Förderung findet man selten“. Allerdings ist es den Freien Wählern genauso ein Anliegen, Transparenz und Gleichbehandlung bei der Gewährung von Vereinsförderung zu wahren. Eine Forderung war daher stets gewesen, bei Anschaffungen durch die Vereine, die immerhin mit 33 % durch die Gemeinde gefördert werden, ein zweites Vergleichsangebot beizulegen. Es müsse ja nicht zwangsläufig das günstigere genommen werden, ergänzte Gemeinderätin Anneliese Runde, es dient nur den Gemeinderäten zur Beurteilung der Frage, ob der geforderte Betrag zumindest in einem marktgerechten Rahmen liege, schließlich würden die Vereine ja auch 2/3 der Kosten selbst übernehmen und seien daher grundsätzlich an einer günstigen Variante interessiert. Trotz mehrfacher Forderungen eines solchen Vergleichsangebots, fehlt dieses nun bei allen vier Anträgen. Die Freien Wähler werden daher den Antrag stellen, die Entscheidung über diese Fördermaßnahmen noch aufzuschieben.

Nach der Sommerpause ist die Gemeinderatsarbeit nun wieder im vollem Gange, die Verwaltung wird nicht müde, die Themen, die sich in dieser sitzungsfreien Zeit aufgestaut haben, nun in einem „Sitzungsmarathon“ abzuarbeiten. Für die Gemeinderatssitzung am 30.9. war daher ein ordentlicher „Stoß“ Unterlagen bei den Gemeinderäten angefallen, der gemeinsam mit interessierten Zuhörern eine Woche vorher öffentlich im Café Bitzel vorbesprochen wurde, darunter folgende Themen:

Fußballgolfanlage „Lußhardthof“?

Kann man bald in St. Leon-Rot Fußballgolf spielen? Nach einem ersten Vorstoß eines Investors Ende 2011 liegt der Gemeindeverwaltung eine neue Interessenanfrage für die Errichtung einer Fußballgolfanlage vor, nun auf dem Gebiet des „Lußhardthofs“. Dabei handelt es sich um das Gelände links der Verbindungsstraße von St. Leon nach Reilingen (L 546), wo seit vielen Jahren eine Baumschule betrieben wird.

Vergleichbar ist diese neue Sportart mit Minigolf, sie wird nur auf größeren Anlagen und ohne Schläger, sondern mit dem bloßen Fuß als „Trainingswerkzeug“ gespielt. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtete vom Besuch einer Anlage in Pfullendorf im Sommer, die für alle Beteiligten ein „Riesenspaß“ gewesen sei, charakteristisch für diese Sportart sei ihre Breitenwirkung, da wirklich alle Altersstufen - vom Kindergeburtstag bis zur Seniorengymnastik - auf den Anlagen vertreten sind, angehende Profis und „Gaudisportler“, jeder „nach seiner Facon“. Auffällig sei der geringe Aufwand für die Errichtung einer Anlage – wobei dies natürlich vom Ehrgeiz und den Ansprüchen des Betreibers abhängt – schließlich genügt die Anpflanzung von Rasen und die Errichtung von Hindernissen im Grunde. An Infrastruktur ist im Gegensatz zum ersten Projektentwurf (2011, anderer Investor) nur ein kleines Kiosk in Form eines Wagens angedacht sowie Toiletten, die möglicherweise ebenso in mobiler Form errichtet werden. Die Freien Wähler sehen die positiven Punkte dieses Projekts, insbesondere die positive Ausstrahlung der Anlage auf den St Leoner See und dessen Attraktivität. Natürlich wäre die Anlage auch eine weitere Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten in der Gemeinde. Allerdings bestehen nach wie vor auch Punkte, deretwegen das Projekt kritisch überprüft werden sollte: So wird mit 15-25.000 Besuchern jährlich gerechnet, wie Gemeinderat Theo Vetter erläuterte. Inwiefern sich dies auf den ohnehin schon verkehrsgeplagten Ortsteil St. Leon ausübt, muss genau untersucht werden. Ob diese Zahlen nicht zu niedrig angesetzt wurden, gilt es ebenfalls anhand von Erfahrungswerten anderer Anlagen zu hinterfragen, so weisen die Anlagen in Dirmstein (Pfalz) und Pfullendorf (Oberschwaben) eine höhere Jahresbesucherzahl auf ihren Internetpräsenzen aus. Ebenso wurde in der Fraktionssitzung nach der Wasserversorgung des Areals und der Wasserentsorgung, also einem möglichen Anschluss an die Kläranlage gefragt, sowie die Problematik der gefährlichen Straßenquerung Richtung See über die L 546 Richtung Reilingen angesprochen, die wegen der Kurven- und Waldlage schwer einsichtig ist. Diese Punkte werden die Gemeinderäte der Verwaltung als „Hausaufgabe“ mit auf den Weg geben.

Beitritt High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Die Anforderungen an die Internetverbindung steigen stetig – manche Videos oder neuartige Cloud-Dienste (Speichermöglichkeiten im Netz) sind mit zu niedriger Übertragungsgeschwindigkeit gar nicht nutzbar. Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes haben die Anbieter lediglich renditeträchtige Netzbereiche ausgebaut. Dort, wo es sich nicht lohnt, werde der Zugang zum Internet auch nach wie vor über die schon lange bestehenden und kaum erneuerten Kupferdrahtleitungen der Telekom gewährleistet, von schnell kann dabei aber vielerorts nicht die Rede sein, einige Kreisgemeinden sind regelrecht abgeschnitten, wie der Vereinsvorsitzende Günter Michael dankenswerterweise ausführlich mit seinem berufsbedingten technischen Sachverstand erklärte. Land, Bund und Kommunen wollen dieses zukunftsträchtige Feld jedoch nicht Brach liegen lassen: dort wo der Markt versagt, wollen nun die Kommunen in Eigenregie die Versorgung gewährleisten und das Netz dann anschließend verpachten. Initiiert vom Rhein-Neckar-Kreis liegt nun ein Vorschlag vor, einen Zweckverband zu gründen, dem die Kreisgemeinden beitreten und der für die Koordination dieser Großaufgabe sorgt. Finanziert wird das Projekt teilweise über die Kreisumlage, teilweise über Bundesmittel und natürlich innerhalb der Kommunen durch die Gemeinden selbst – der Kreis baut vor allem die „Datenautobahnen“ von Gemeinde zu Gemeinde mit jeweils 2 vorgesehenen Anschlusspunkten an das lokale Netz. Die Freien Wähler begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Vorausschauend habe insbesondere der vormalige Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn bei Straßenbaumaßnahmen schon seit einiger Zeit gefordert, im Zuge der Sanierung Leerrohre für die Glasfaserkabel zu installieren, um die sanierte Straßen nicht gleich wieder aufzureißen, wenn eine mögliche zukünftige Breitbandverbindung geschaffen wird, erklärte der aktuelle Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck und lobte die Weitsicht seines Vorgängers. Fragen bleiben nur noch hinichtlich des Zeitplans. Laut Unterlagen sollen sich die Maßnahmen bis 2028 hinziehen, das ist für die Freien Wähler ein zu langer Zeitkorridor, so Gemeinderat Theo Vetter.

Einzelhandelskonzept St. Leon-Rot

Der ALDI-Markt kam mit der Bitte auf die Gemeindeverwaltung zu, seinen Gebäudebestand erweitern zu dürfen, vor allem um bessere Lagermöglichkeiten zu garantieren. Weil allerdings bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben immer auch die Auwirkungen auf die bestehenden Strukturen und insbesondere auf die Nachbargemeinden überprüft werden müssen, hat die Gemeinde nun die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts auf Forderung des Regierungspräsidiums als zuständiger Raumordnungsbehörde erstellen müssen. Dieses Gutachten wurde inzwischen vom einem Planungsbüro erstellt. Interessanterweise gehen aus dem Bericht logischerweise nicht nur Informationen über den bestehenden „ALDI“ hervor, vielmehr wird die gesamte Gemeindeversorgungsstruktur anaylsiert. Entsprechenden Raum nahm der Bericht daher auch in der Fraktionssitzung ein. Gesprochen wurde insbesondere über die fehlende fußläufige Lebensmittelgrundversorgung im Ortsteil Rot. Ziel müsse die Gewährleistung einer wohnortnahen Grundversorgung in der Gemeinde sein. Bestehende kleinere „Lebensmittelhandwerker“, wie Bäcker und Metzger, sowie die inhabergeführten Geschäfte wie etwa der EDEKA-Markt in St. Leon, die wichtige Bereiche des täglichen Bedarfs abdecken, sollten in ihrer Arbeit bestmöglichst unterstützt werden. Siegfried Köck als Fraktionsvorsitzender sah in dem Bericht auch einen Arbeitsauftrag an Rat und Verwaltung, die bestehenden Strukturen zu wahren und zu optimieren. Insgesamt stellt der Bericht der Gemeinde jedoch ein positives Fazit aus, auffälllig ist insbesondere, dass mit einem großen Elektronikunternehmen auch ein Versorger vor Ort ist, der aus raumordnerischer Sicht eher in einem Mittelzentrum anzuordnen wäre – insofern ist die Gemeinde quasi in positivem Sinne „überversorgt“. Einigkeit bestand darüber, den Bericht unabhängig von der Maßnahme Markterweiterung ALDI erneut unter die Lupe zu nehmen und die vorgeschlagenen Verbesserungsansätze und Potenziale genauer zu beleuchten.

Feststellung der Jahresabschlüsse der Gesellschaften der Gemeinde: Harres GmbH und KWG

Nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben müssen die Jahresabschlüsse der gemeindeeigenen Gesellschaften durch den Gemeinderat festgestellt werden. Die Ergebnisse waren zuvor in den Aufsichtsräten besprochen worden. So konnte Aufsichtsrat Siegfried Köck auf der Fraktionssitzung davon berichten, dass die KWG auf einem guten Weg sei. Die KWG ist die Kommunale Wohnungsbau Gesellschaft, die für die Gemeinde insbesondere die gemeindeeigenen Sozialwohnungen verwaltet. Er habe allerdings in der jeweiligen Sitzung darauf hingewiesen, dass die finanzielle Entwicklung beobachtet werden müsse und vor allem für die Sanierung der Liegenschaften Rücklagen gebildet werden müssen. Von der Harres-Veranstaltungs-GmBH berichtete Aufsichtsrätin Anneliese Runde – sie lobte die Geschäftsführung von Herrn Paul, der gemeinsam mit Frau Paul die Geschicke der GmbH seit vielen Jahren leitet. Das jährliche Defizit sei systembedingt, weil man den Vereinen den Harres kostengünstig zur Verfügung stelle und einige Angebote wie die Kegelbahn nicht kostendeckend seien, aber aus Sicht der Freien Wähler auch weiterhin zur Verfügung stehen sollen. Die Gemeinderatsfraktion unterstützt daher die Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse und die Entlastung der Aufsichtsräte.

Es ist Sommer! Auch der Gemeinderat macht Sommerpause, zuvor steht aber am 29.7.2014 noch die konstituierende Sitzung des Gemeinderates an – der alte Rat übergibt das Kommando dem am 25.5.2014 neugewählten Gremium. Auch auf diese Sitzung haben sich die Freien Wähler gemeinsam vorbereitet, zu den öffentlichen Fraktionssitzungen versammeln sich die Fraktionsmitglieder jeweils eine Woche zuvor zur Vorberatung in einer Gaststätte, zu der auch die übrigen Vereinsmitglieder eingeladen sind, genauso aber auch jeder, der einfach Lust hat, mitzureden, oder seine Anliegen an die Gemeinde vorzutragen. Bei sommerlichen Temperaturen war die Terrasse der Pizzeria Da Silvano der optimale Platz für einen lauschigen Sommerabend mit zahlreichen Gesprächen. Inhaltlich drehte es sich vor allem um Folgendes:

Verabschiedung von Susanne Pfleiderer und Karl Ittensohn

Mit großem Bedauern muss die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler die beiden sehr verdienten Mitglieder Susanne Pfleiderer und Karl Ittensohn verabschieden, im neuen Gemeinderat werden sie nicht mehr vertreten sein.

Susanne Pfleiderer vertrat die Freien Wähler 10 Jahre lang im Gemeinderat, dort war sie Mitglied im Kuratorium der Förderstiftung der St. Leon-Roter Ortsvereine und Aufsichtsrätin der Harres Veranstaltungs GmbH. Als ehemalige Lehrerin brachte sie ihre Erfahrungen aus dem Schuldienst gewinnbringend in die Fraktionsarbeit ein, neue Impulse aber auch kritische Einwürfe verdanken wir Susanne, so Siegfried Köck in seinen Dankesworten. Im Ehrenamt betreut Susanne die Wassergymnastikgruppe des DRK St. Leon und kannte daher auch viele Anliegen der Seniorinnen und Senioren in unserer Gemeinde, die sie immer wieder in die Beratungen einbrachte, etwa bei ihrer Initiative für generationenübergreifende Sportgeräte auf den Spielplätzen. Als Schöffin vertrat Susanne die Gemeinde zudem in einem anderen Kontext. Herzliche Dankesworte ergingen auch für die Organisation der Fraktionssitzungen, die bei Susanne in bewährten Händen lag.

Schweren Herzens müssen die Freien Wähler ebenso auf Karl Ittensohn verzichten. Trotz eines hervorragenden persönlichen Wahlergebnisses reichte es aufgrund des Wahlsystems leider nicht für den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Karl hat die Freien Wähler 15 Jahre lang im Gemeinderat vertreten, eine Ära, in der er immer wieder wichtige Impulse setzte, vor allem in den letzten fünf Jahren als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Seine berufliche Erfahrung als Diplomingenieur kam vor allem im Ausschuss Umwelt und Technik zum Einsatz, in dem er durch sein fachkundiges Nachhaken so manchen Gutachter ins Schwitzen brachte oder ganz neue Perspektiven für Problemstellungen eröffnete. Mit Augenmaß und Sachverstand vertrat Karl zudem die Freien Wähler im Wassergewinnungszweckverband, einem gemeindeübergreifenden Gremium, das sich um die Gewährleistung der Wasserversorgung kümmert. Mit Argusaugen behielt er die Entwicklung der Wasserpreise, aber auch den Ausbau des Wassernetzes und den Neubau des Wasserwerks im Blick, Bereiche, in denen ebenfalls seine beruflichen Erfahrungen einfließen konnten. Als Aufsichtsrat bei der Kommunalen Wohnungsbau GmbH arbeitete er gemeinsam mit Siegfried Köck an der Fortentwicklung dieser gemeindeigenen Gesellschaft, nachdem der Gewerbepark erfolgreich abgewickelt war. Der Erhalt und die Instandhaltung von Sozialwohnungen in der Gemeinde war ihm dabei ein großes Anliegen.

All diese Ämter bezeugen, mit welch großem persönlichen Einsatz Karl Ittensohn sich in den letzten Jahren für die Freien Wähler eingesetzt hat. Das „Dankeschön“ von Siegfried Köck und unserem Vereinsvorsitzenden Günter Michael konnte daher gar nicht groß genug ausfallen. Unzählige Stunden hat sich Karl für die Gemeinde eingesetzt, ein Engagement, das zuletzt mit der Ehrenmedaille in Silber honoriert worden war, vor allem für sein ehrenamtliches Wirken als Feuerwehrkommandant.

Für die Fraktion hoffte Anneliese Runde, beide noch oft auf Fraktionssitzungen begrüßen zu dürfen und erklärte, man werde auch zukünftig das Wissen beider verdienter Mitglieder benötigen.

Besetzung von Positionen und Ausschüssen

Mit dem neuen Rat müssen auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Die Freien Wähler haben dazu Vorschläge ausgearbeitet, die mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden müssen. Siegfried Köck, den die Fraktion zuvor zum neuen Fraktionsvorsitzenden gekürt hatte, erklärte in diesem Zusammenhang, dass man die Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit bereits in den Vorgesprächen mit den anderen Fraktionen dadurch demonstriert habe, dass man sich für die beschließenden Ausschüsse (Bauausschuss und Finanzausschuss) auf 6 Mitglieder geeinigt habe, sodass jede Fraktion unabhängig von ihrem Wahlergebnis ein Mitglied stellen wird. Bei den Gremien, die aus verschiedenen Gründen nur mit 3 Mitgliedern besetzt werden können, sei man optimistisch, eine gute Vertretung der Fraktion zu erreichen. Viele Aufgaben, vor allem in den Ausschüssen, müssen durch die Gemeinderäte selbst besetzt werden, einige Aufgaben können aber auch „Nicht-Gemeinderäte“ übernehmen, erfreulichweise konnte Siegfried Köck berichten, dass sich hierfür die Mitglieder Ann-Kristin Weis und Karl-Heinz Steinhauser (beide Jugendförderpreis), Harald Käsmacher (VHS-Vertreterversammlung) sowie Hans-Jürgen Back (Förderstiftung St. Leon-Roter Ortsvereine) bereit erklärt haben. Für die Vertretung in der Zweckverbandsversammlung der Musikschule Südliche Bergstraße unterstützen die Freien Wähler den fraktionsübergreifenden Vorschlag, Liliane Bechberger zu entsenden, die diese Aufgabe schon seit vielen Jahren vorbildlich erfüllt.

In den Ausschuss für Umwelt und Technik, auch als Bauauschuss bekannt, entsenden die Freien Wähler Theo Vetter, der sich dieser sehr zeitaufwändigen und arbeitsintensiven Aufgabe bereits seit 5 Jahren widmet und daher über ein großes Sachwissen in diesem Bereich verfügt. Adolf Geider nimmt nahezu jede Sitzung zudem als „Beobachter“ wahr, sodass die Freien Wähler in diesem Gremium sehr gut vertreten sind.

Den Sitz im Finanzausschuss soll nach dem Willen der Fraktion Siegfried Köck besetzen, ebenso wie einen der Sitze im Aufsichtsrat der KWG (Kommunale Wohnungsbau GmbH). Schon seit sehr vielen Jahren ist Anneliese Runde Aufsichtsrätin der Harres Veranstaltungs GmbH, ein Amt, das sie auch in Zukunft ausführen sollte, finden die Freien Wähler. Von den drei Sitzen, die die Gemeinde in der Versammlung des Wassergewinnungszweckverbands Hardtwald stellen darf, wird hoffentlic einer durch die Freien Wähler besetzt: Theo Vetter wird sich dieser für die Gemeinde und vor allem für die Bürger sehr wichtigen Aufgabe widmen, Gebührenstabilität und beste Wasserqualität sind auch weiterhin die Ansprüche der Freien Wähler an das Gremium. Im Umlegungsausschuss wird Adolf Geider die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin versah Anneliese Runde in der zurückliegenden Periode. Von vielen Seiten kamen durchweg positive Rückmeldungen über ihre Arbeit. Dabei ist zu betonen, dass die Gemeinde keinen hauptamtlichen Stellvertreter im Rathaus (Beigeordneter) mehr beschäftigt, sodass Anneliese Runde in den Fällen, in denen Dr. Eger verhindert ist, die komplette Verantwortung für den Rathausbetrieb trägt, es handelt sich also nicht nur um ein rein repräsentatives Amt, umso mehr verdient ihre Arbeit der Anerkennung, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Die Freien Wähler hoffen, dass diese Arbeit auch in den anderen Fraktionen wieder Anerkennung finden wird, sodass Anneliese Runde dieses Amt erneut ausfüllen können wird.

Ehrungen im Gemeinderat

Bürgermeister Dr. Eger wird in der Sitzung die Ehrung des Gemeindetags für langjährige Mitarbeit im Gremium vornehmen. Die beständige Arbeit der Freien Wähler wird durch die Ehrung von Siegfried Köck und Adolf Geider für 10-jährige Mitgliedschaft bestätigt, Anneliese Runde vertritt die Freien Wähler seit nunmehr 20 Jahren im Gemeinderat, ein Einsatz, der großes Lob verdiene, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Ein weiterer Punkt der Sitzung wird die Ehrung der ausscheidenden Gemeinderäte Albert Weinlein und Walter Götzmann sein. Auch diese beiden CDU-Räte haben über Jahre hinweg die Entwicklung der Gemeinde engagiert mitbegleitet, Walter Götzmann einige Jahre auch als ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters. Für 20 Jahre wird Albert Weinlein auf Gemeinderatsbeschluss hin mit der Ehrenmedaille in Silber, Walter Götzmann für 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrenmedaille in Gold geehrt werden – ein jahrelanger Einsatz, vor dem auch die Freien Wähler den Hut ziehen.

Noch mehr Personal....

...verlässt den Gemeinderat: Neben den bisher genannten verlassen weitere Räte das Gremium. Mit Beate Rössler und ihrem Bruder Reino Stegmüller (beide SPD) scheiden zwei Gemeinderäte aus, die sich immer fair und sachlich an Diskussionen beteiligt haben, mit Benjamin Speckert (JL) als Gymnasiallehrer ein versierter Kenner der Bildungspolitik, dessen Sachverstand in viele Debatten einfloss, ebenso bedauert die Fraktion der Freien Wähler, dass der langjährige Kollege Paul Hanke „das Schiff verlässt“ - sein kritischer, analytisch denkender Verstand, aber genauso sein Humor haben vielen Tagesordnungspunkten Würze verliehen.

Gleichzeitig begrüßen die Gemeinderäte der Freien Wähler die neu gewählten Räte Andrea Ronellenftisch (Union), Udo Back (CDU) und Thorsten Weis (FDP). Mit Rouven Dittmann, Erwin-Peter Albert und Manuel Thome hat die Junge Liste erstmals Fraktionsstatus, mit Marina Krenzke und Norbert Knopf sind erstmals Grüne im Rat vertreten. Allen „Neuen“ wünschen wir einen guten Start und hoffen auf gute Zusammenarbeit.

Beim aktuellen Sommerwetter lädt der Biergarten des Gasthauses zur Sonne an den Abendstunden dazu ein, den Tag gemütlich ausklingen zu lassen. Die Freien Wähler trafen sich daher im Freien und besprachen unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn die Punkte der anstehenden Gemeinderatssitzung mit einigen Gästen, die der Einladung an die gesamte Bürgerschaft gefolgt waren. Die wichtigsten Themen waren:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hauptraße 184 Rot (Gartenparadies Schneiders/“Rosso“)

Nach einer Vertagung in den nicht-öffentlichen Teil auf der vergangenen Gemeinderatssitzung und weiterer Informationen durch die Gemeindeverwaltung soll es nun in der Gemeinderatssitzung am 24.6.2014 zu einer öffentlichen Beratung der Zukunft des Grundstücks Hauptstraße 184 in Rot kommen, einer ehemaligen Zigarrenfabrik in der Gemeinde. Erneut wurden Argumente vorgetragen, wie etwa die historische Bedeutung des Zigarrenanbaus in der Gemeinde, die für den Erhalt dieses letzten großen Zeugnisses dieser Epoche sprechen. Allerdings ist die Gemeinde nicht Eigentümerin des Grundstücks, auf Nachfrage erklärte die Gemeindeverwaltung zudem, dass es wohl aussichtslos sei, einen für den Eigentümer bindenden Denkmalschutz für das Gebäude durchzusetzen: Durch Umbauten der letzten Jahrzehnte sei ein Großteil der historischen Einrichtung und Architektur bereits vernichtet, selbst für den schwächeren Ensembleschutz würde die heutige Fassade wohl nicht ausreichen. Wie die Gemeindeverwaltung kommt daher auch die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler – mehr zähneknirschend – zu dem Entschluss, dass es besser ist, gemeinsam mit dem Eigentümer einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Grundstück zu erstellen und so die Bebauung noch beeinflussen zu können, als sich diesem Schritt zu verweigern und dann Bauvorhaben des Eigentümers doch akzeptieren zu müssen, weil darüber das Baurechtsamt im Landratsamt entscheiden wird, nicht die Gemeinde, und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubebauung auf Grundlage von Einzelfallgenehmigungen gegeben ist. Nach ersten vorläufigen Plänen spielt der Eigentümer mit dem Gedanken, das gesamte Areal mit Einfamilienhäusern zu bebauen, nachdem der Altbestand abgetragen wurde. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens können detaillierte Vorgaben an den Eigentümer gemacht werden, etwa was die Zahl der Stellplätze oder die Geschosszahl für die Wohnhäuser betrifft.

Betont wurde weiterhin der Wunsch in der Fraktion, für den Fall der Realisierung dieser Ideen den Betreiber des Bistros „Rosso“ von Seiten der Gemeinde bei der Suche einer neuen Bleibe zu unterstützen, gleiches gelte für den ansässigen Gartenmarkt.

Deckensanierung

Gesprochen wurde auch über das Deckensanierungsprogramm in der Gemeinde. Auf der aktuellen Agenda steht die Auftragsvergabe für Sanierungsarbeiten in der Silcher- und Ipflerstraße. Die Gemeinderäte Siegfried Köck und Tobias Rehorst hatten sich in den letzten Sitzungen des Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsvorberatungen immer dafür stark gemacht, das Straßennetz sukzessive zu verbessern, in vielen Bereichen ist dies bereits geschehen. Mit den beiden Straßen wird dieses Programm fortgesetzt. Allerdings wurde auch angemahnt, die Kooperation zwischen Wasserversorgung und Straßenbau – jeweils in unterschiedlichen Ämtern untergebracht – zu verbessern. Es könne nicht sein, dass wegen veralteter und defekter Schieber eine bereits sanierte Straße wieder aufgerissen werden muss, wenn dies bereits bei der Straßensanierung klar war, so der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn.

Belüftungsanlage Angelsee Rot

Im Sommer 2012 sorgte der Angelsee Rot für Furore: Bedingt durch die Augusthitze „kippte“ der See – letztlich war allerdings nicht nur die Hitze der Auslöser für ein großes Fischsterben, viele Faktoren waren ursächlich, einerseits die geringe Tiefe und fehlende natürliche Belüftung des Sees etwa durch Zuflüsse, andererseits aber auch ein Ungleichgewicht im Fischbesatz. Ein von der Gemeinde beauftragtes Büro empfiehlt nun die Einrichtung einer neuen, leistungsstärkeren Belüftungsanlage im See, um die Sauerstoffversorgung des Gewässers sicherzustellen. Zur Diskussion stand, ob der Betrag von 16 000 Euro komplett von der Gemeinde übernommen werden solle. Gemeinderätin Anneliese Runde erklärte, dass der See zwar nahezu ausschließlich vom Angelsportverein genutzt werde, sich aber im Eigentum der Gemeinde befinde, sodass die Letztverantwortung bei der Gemeinde liege. Einigkeit bestand darüber, dass sich der ASV seiner Verantwortung für das Gewässer bewusst sein muss und zukünftig sehr genau die notwendigen Pflegemaßnahmen durchführen muss, um den Lebensraum für Pflanzen und Fische zu erhalten. Gemeinderat Karl Ittensohn würdigte zudem die Bereitschaft des Vereins, Verantwortliche für die Gewässerpflege zu benennen, die intensiv geschult wurden, insofern sei eine Übernahme der Anschaffungskosten für eine neue Belüftungsalage durch die Gemeinde vertretbar. Über die laufenden Stromkosten müsse man noch reden, dazu fehlten Angaben.

Friedhof Wegesanierung

Auf beiden Gemeindefriedhöfen beginnt die Umsetzung des „Masterplans“ für die Friedhofsentwicklung. Auf der Fraktionssitzung wurde der Spagat deutlich, den dieser Plan leisten muss: Einerseits soll er der eine einheitliche Friedhofsgestaltung ohne Flickwerk ermöglichen und ist daher auf eine umfassende Sanierung angelegt, auf der anderen Seite sollen die Friedhöfe als Orte der Ruhe nicht zur Großbaustelle werden, weshalb die Umsetzung des Planes schrittweise erfolgen soll. Begonnen wird nun mit der Wegesanierung an besonders erneuerungsbedürftigen Stellen.

Trotz der bevorstehenden Gemeinderatswahl widmete sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler gemeinsam mit einigen Gästen den Sachthemen, die auf der Gemeinderatssitzung am 27.5.2014 vom Rat behandelt werden sollten. In geselliger Runde standen vor allem folgende Themen im Zentrum der Gespräche:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hauptstraße 184 – alte Zigarrenfabrik Rot

Am Ortseingang von Rot steht ein historisches, nicht zu übersehendes Bauwerk an der Bushaltestelle „Lager“, die auch nach diesem Gebäude benannt ist. In früheren Zeiten war die Zigarrenherstellung die größte Erwerbsmöglichkeit in der Gemeinde, mehrere Fabriken standen in beiden Ortsteilen. Als einziges großes Objekt steht noch dieses Gebäude in der Hauptraße 184, das allerdings nicht unter Denkmalschutz steht. Der Eigentümer ist nun auf die Gemeinde zugekommen mit dem Vorschlag, das Grundstück im Rahmen eines so genannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ neu zu überplanen und zu überbauen, das große Gebäude würde nach der ersten Planung dann möglicherweise weichen, das Areal würde mit Einfamilienhäusern bebaut. Auf der Fraktionssitzung wurde diese Planung bedauert, Gemeinderat Adolf Geider erläuterte die historische Entwicklung des Geländes, Einigkeit bestand darüber, dass das Gebäude ortsbildprägend ist und historische Bedeutung hat. Ebenso wurde bedauert, dass nach dieser Planung auch das Bistro „Rosso“ im hinteren Bereich des Grundstücks weichen müsste, was ein weiterer Rückschlag für das Gastronomie- und Kulturangebot in der Gemeinde wäre. Allerdings machte der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn deutlich, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin sei, sondern ein Privater. Die Möglichkeiten, die das Baurecht der Gemeinde zur Verfügung stellt, seien begrenzt. Im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans könne man immerhin noch das Verfahren beeinflussen und Vorgaben für die Bebauung machen. Würde man sich dieser Sache verwehren, dann würden voraussichtlich einige geplante Gebäude auch ohne Zutun der Gemeinde durch das zuständige Baurechtsamt in Heidelberg genehmigt, sie müssten sich nur in die bestehende Bebauung „einfügen“- weil eben kein Bebauungsplan für das Gelände existiert - was bei Einzelfamilienhäusern in diesem Gebiet wohl nicht problematisch wäre. Gefordert wurde allerdings von der Freien-Wähler-Fraktion, dass die Gemeindeverwaltung mit den beiden Gewerbetreibenden auf dem Gelände, dem „Rosso“-Betreiber und dem Inhaber eines Gartenmarktes Kontakt aufnehmen solle und im Rahmen der Wirtschaftsförderung dabei behilflich sein soll, gegebenenfalls eine neue Unterkunft zu finden, sollten die Planungen verwirklicht werden.

Erweiterung Kindergarten St. Elisabeth Rot

Durch die anhaltenden Zuzüge in die Gemeinde stoßen unsere Kinderbetreuungseinrichtungen an ihre Grenzen. Bevor über einen möglichen weiteren Neubau eines zusätzlichen Kindergartens nachgedacht wird, hat Gemeinderat Siegfried Köck, der die Freien Wähler im Kindergartenkuratorium vertritt, zuletzt gefordert, die bestehenden Einrichtungen nach sinnvollen Erweiterungen zu überprüfen, natürlich nicht um jeden Preis und ohne „Flickwerk“ zu betreiben, um den aktuellen Bedarf decken zu können. Der Vorschlag der Verwaltung ist nun eine Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth (an der Sporthalle Rot), sodass dort weitere 2 Gruppen eingerichtet werden können, die den kurz- und mittelfristigen Bedarf decken werden können. Der Stellvertreter von Kuratoriumsmitglied Köck, Tobias Rehorst, betonte, dass im Zuge des Anbaus auch die Raumstruktur im Kindergarten verbessert werden soll, was allgemein begrüßt wurde: So soll ein größerer Essraum entstehen und weitere Funktionsräume, etwa zur Sprachförderung oder ein Mitarbeiterzimmer – alles Dinge, die im bisherigen Gebäude nur unzureichend vorhanden sind. Wichtig ist den Freien Wählern, dass der Baubetrieb den Kindergarten in seiner Arbeit möglichst wenig einschränkt und dass durch den Anbau möglichst wenig Spielgelände verbraucht wird, beziehungsweise der Verlust an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird.

Mönchsbergschule Trakt 1 (Alte Schulhaus) – Abbruch und Neubau eines Sanitärtrakts

Auf der rückwärtigen Seite des alten Schulhauses der Mönchsbergschule befindet sich ein Anbau, der vor allem Sanitäranlagen für die Schule enthält. Dieser ist sehr in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig, die schlechte Bausubstanz macht einen Neubau notwendig. Die Schulleitung schlägt vor, im Zuge des Neubaus dieses Gebäudeteils einen weiteren Raum in dieses Gebäude zu integrieren, der für Veranstaltungen genutzt werden könnte – Hintergrund ist, dass die Aula der Mönchsbergschule sehr klein ist. Für diesen Wunsch besteht in der Fraktions grundsätzlich Verständnis, dennoch schlug der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Vor-Ort-Termin zu veranstalten, bei dem sich die Gemeinderäte ein Bild von der Lage machen können, um eine gute Lösung für die Schule zu finden.

Am 6.5.2014 veranstaltete die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler eine öffentliche Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 13.5.2014 im Clubhaus des TC St. Leon. Der Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt vor allem Bauangelegenheiten, Theo Vetter und Karl Ittensohn vertraten die Freien Wähler in der zurückliegenden Periode im Gemeinderat in diesem Ausschuss in bewährter Weise. Wichtig ist den beiden aber auch der Austausch mit den Kollegen aus der Fraktion sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Im Gemeinderat und in den Ausschüssen selbst gibt es durch das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere kaum Möglichkeiten mit Bürgern in Austausch zu kommen, dazu nutzen wir unsere öffentlichen Fraktionssitzungen, auf denen jeder herzlich willkommen ist und sich einbringen kann. Wichtig ist uns auch die Berichterstattung über diese Sitzungen, damit auch diejenigen, die nicht kommen konnten, die Diskussion nachvollziehen können. Wichtige Themen waren an diesem Tag etwa:

Die neuen „Lernateliers“, die in die Lichthöfe der Parkringschule integriert wurden, sollen noch verdunkelt werden. Karl Ittensohn erklärte, dass dafür die Dachverglasung „verschattet“ würde. Die Lernateliers seien für das neue pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bestimmt, hier könnten die Schüler selbständiges Lernen unter Anleitung des Lehrers unter räumlich idealen Bedingungen einüben. Gemeinderatskandidatin Heidrun Beck, die als Mitglied des Fördervereins die Situation vor Ort gut kennt, ergänzte, dass diese Maßnahme dringend notwendig sei, damit die Kinder im Sommer „nicht in einer Sauna sitzen“.

Insgesamt 5 Bauanträge wurden sehr intensiv diskutiert. Gemeinderat und Ausschussmitglied Theo Vetter hatte wie immer seinen Tablet-PC dabei, mit dessen Hilfe man sich anhand von Satellitenbildern zumindest einen groben Überblick von dem jeweiligen Vorhaben machen konnte, um die Situation beurteilen zu können.

Überrascht waren viele darüber, dass das Rathausdach bereits saniert werden muss und hier erste Aufträge an die entsprechenden Unternehmen vergeben werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn erklärte, dass die regelmäßige Wartung und Erneuerung der Nachteil der verwendeten Blechdachkonstruktion sei. Der Vorteil seien dafür die ursprünglich günstigeren Anschaffungskosten als bei einem Ziegeldach gewesen.

Auf Anregung aus dem Gemeinderat will die Gemeindeverwaltung nun insgesamt 16 verschiedene Stellen im Straßennetz verbessern, wo Radwegüberfahrten nur schwer zu überwinden sind. Dazu sollen an diesen Stellen die Straßendecken jeweils entsprechend abgesenkt und angepasst werden, damit der Radfahrer problemlos in den Radweg „einrollen“ kann. Die Freien Wähler begrüßen dieses Vorhaben und freuen sich über die umfassende Initiative der Gemeindeverwaltung, die mit einigen sachkundigen Bürgern ausgearbeitet wurden, auf diese Weise könne das Radfahren sicherer und attraktiver gemacht werden.

Ein Thema, das nicht auf der Tagesordnung stand, brachte Gemeinderatskandidat Daniel Köck ein: Er fragte, wie es denn nun mit der Realisierung einer weiteren Grillhütte in der Gemeinde vorangehe, die sich etwa Jugendliche schon länger wünschten. Karl Ittensohn konnte als Vorstandsmitglied der Flurneuordnung kompetent darüber informieren: Es sei eine Grillhütte vorgesehen in Richtung Bahnhof Rot Malsch, etwa auf Höhe des Endes der Umgehungsstraße. Es handle sich dabei um eine gemeinsame Maßnahme der Flurneuordnung (also der Eigentümergemeinschaft der Grundstücke, die von der Umgehung betroffen waren und nun neu „sortiert“ werden) und der Gemeinde St. Leon-Rot. Da inzwischen der Wege- und Gewässerplan verabschiedet sei, könne man nun auch an die Umsetzung dieser Grillhütte gehen, die von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gemietet werden könnte. Ittensohn betonte, dass die Freien Wähler bereits 2004 einen Antrag für eine Grillhütte gestellt hätten, die bestehenden gemeindeeigenen Grillhütten auf dem Gelände der SG St. Leon würden gut ausgelastet, die zu planende Hütte würde das Angebot komplett machen. Allerdings seien die Kapazitäten im Bauamt beschränkt. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieses Projekt bald angegangen werden könne.

Am 29.4. findet eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Weil die Fraktion der Freien Wähler viel Wert darauf legt, für eine anstehende Sitzung kompetent vorbereitet zu sein, trafen sich die Gemeinderatsmitglieder im TSV-Vereinsheim zur Vorberatung der Themen. In der Woche zuvor war zu dieser Sitzung per Gemeindeblatt eingeladen worden, denn diese Vorberatungen sind immer öffentlich: Jeder, der sich für die Kommunalpolitik interessiert oder dem ein konkretes Anliegen am Herzen liegt, kann vorbeikommen und sich mit einbringen. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn werden die einzelnen Themen dann intensiv besprochen. Bei der Vorberatung am 22.4.2014 standen folgende Themen im Mittelpunkt:

Jugendbefragung

Auf Anregung der Freien Wähler Fraktion im Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Jugendzentrums eine Umfrage unter allen Jugendlichen durchgeführt, die deren Wünsche und Erwartungen an die Gemeinde in Erfahrung bringen soll. Hintergrund dieser Umfrage war die Forderung der Freien Wähler, die Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu verbessern – auch die jüngere Generation sollte ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung in der Gemeinde haben – schließlich betrifft sie die Entscheidungen von heute noch viele Jahre. Die Ergebnisse der Umfrage werden in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgestellt, mit diesen Ergebnissen als Grundlage wollen die Freien Wähler weitere Schritte anstoßen.

Lärmmessung an der A 5

Straßenlärm wird in Deutschland nahezu ausschließlich berechnet, wenn es um Lärmschutz geht. Dabei werden die Fahrzeugzahlen auf einer Straße mit weiteren Parametern wie der Oberfläche und Bebauung in der Umgebung „verrechnet“, um am Ende die Belastung bei den einzelnen Anwohnern anhand der jeweiligen Entfernung zu erhalten. Dieses „Zahlenspiel“ sorgte im Gemeinderat für Zweifel, sodass im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit „echte Messungen“ beantragt wurden, also Lärmmessungen mittels elektrischer Geräte, nicht nur PC-Berechnungen anhand der Fahrzeugzahlen. Die Ergebnisse sind nun ausgewertet, überraschenderweise liegen die gemessenen Werte überwiegend unter den berechneten. Das ergibt sich nach Auskunft der Gemeindeverwaltung etwa unter anderem dadurch, dass bei der Berechnung immer davon ausgegangen wird, dass der Wind aktuell aus der Richtung kommt, die zu der berechneten Position „hinweht“, ein so genanntes „Mit-Wind-Szenario“, während bei der Messung die Windrichtung schwankt. In der Gemeinderatssitzung sollen nun erst mal diese neuen Zahlen zur Kenntnis genommen und analysiert werden, die weitere Vorgehensweise ist dann die Aufgabe der kommenden Monate. Gemeinderatskandidat Harald Käsmacher brachte es jedoch treffend auf den Punkt: „An der Problemlage ändern die neuen Zahlen nichts, es sind nach wie vor zahlreiche Anwohner von massiver Lärmeinwirkung betroffen, die Gemeinde muss daher in Sachen Lärmschutz aktiv werden, notfalls eben auf eigene Kosten.“

Gründung einer Seniorenhilfe

Erst seit vergangenem Jahr gibt es im Rathaus ein Seniorenbüro, dennoch ist die zuständige Mitarbeiterin in vielen Bereichen schon sehr aktiv geworden, ein weiterer kommt derzeit gerade hinzu: Die Gründung einer Seniorenhilfe. Diese soll älteren Mitbürgern Unterstützung bieten, die nicht mehr alles im Alltag alleine bewältigen können, aber dennoch so fit sind, dass sie keinen Anspruch auf Hilfs-/Pflegeleistungen durch die Krankenkasse haben. Diese Seniorenhilfe soll vom Seniorenbüro organisiert werden und von Ehrenamtlichen gegen eine Aufwandsentschädigung durchgeführt werden. Geholfen werden kann etwa beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Gemeinderätin Anneliese Runde begrüßte diese Initiative der Gemeindeverwaltung: „Das ist eine tolle Sache, die den älteren Menschen in unserer Gemeinde ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das unterstützen wir natürlich.“ Allerdings müsse abgeklärt werden, dass es keine Überschneidungen mit bereits bestehenden Angeboten etwa der Sozialstation gebe, so Anneliese Runde, man wolle keine Konkurrenz zu Einrichtungen schaffen, die erfreulicherweise bereits jetzt – zu einem großen Teil auch ehrenamtlich – Hilfeleistungen anbieten.

St. Anna Kapelle

Am Ortsrand der Gemeinde Richtung Kirrlach hin steht ein bisschen versteckt von Bäumen ein wahres Schmuckstück der Gemeinde St. Leon-Rot, die St. Anna-Kapelle. In den letzten Jahren ist sie wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt – zu verdanken ist dies vor allem Ehrenamtlichen der Pfarrgemeinde St. Leo der Große, die viel Zeit und Mühe in die Instandhaltung gesetzt haben und mit zahlreichen Angeboten wie etwa den Andachten im Mai dafür gesorgt haben, dass in der Kapelle wieder ein Ort der Besinnung entsteht. Jetzt kam die Pfarrgemeinde auf die Kommune zu, mit der Bitte, den Weg zu der Kapelle zu erneuern, der von starkem Wurzelwachstum untergraben wurde, die nun für Stolperfallen sorgen. Karl Ittensohn sicherte als Fraktionsvorsitzender die Unterstützung der Freien Wähler für diese Vorhaben zu.

Vereinsförderung

Sowohl der Feld- und Compoundbogensportverein St. Leon-Rot, der zur Unterstützung der Jugendarbeit neue Trainingsgegenstände benötigt, als auch der Kleintierzuchtverein St. Leon, der sein Vereinsgelände neu einzäunen möchte, haben fristgerecht und auch im Übrigen korrekte Zuschussanträge an die Gemeinde gestellt. Karl Ittensohn signalisierte als Fraktionsvorsitzender, dass die Freien Wähler diese Anträge im Rahmen der Vereinsförderung unterstützen werden - die gerechte Förderung des Vereinslebens sei essentieller Bestandteil der Politik der Freien Wähler in den letzten Jahren gewesen, besonders die Jugendarbeit habe man nachdrücklich unterstützt.

Zu Beginn des Jahres steht im Gemeinderat Jahr für Jahr der Beschluss des Haushaltsplans an. Mit diesem „Königsrecht“ des Gemeinderats gibt der Rat als die Vertretung der Bürgerschaft der Gemeindeverwaltung den finanziellen Rahmen für die Arbeit im kommenden Jahr 2014 vor. Den Freien Wählern ist der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig, daher stand der Haushaltsplan im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung am 18.2. im Gasthaus zur Sonne. Daneben wurden jedoch ebenso andere Themen besprochen, auch solche, die interessierte Bürger in die Sitzung einbrachten, denn auf unseren Fraktionssitzungen kann sachlich über alles gesprochen werden, was die Gemeinde betrifft. Nutzen Sie diese Chance und kommen Sie auch vorbei! Karl Ittensohn moderierte als Fraktionsvorsitzender die zahlreichen Beiträge der großen Runde.

Haushaltsplan 2014

Der Haushaltsplan soll in der Sitzung am 25.2.2014 vom Gemeinderat beschlossen werden. Bereits zuvor fanden zwei Vorberatungen des Finanzausschusses statt, in denen der Plan Form annahm. Siegfried Köck und Tobias Rehorst berichteten als Finanzausschussmitglieder über den aktuellen Stand des umfassenden Zahlenwerks. Zwar verfüge die Gemeinde derzeit über erfreulich hohe Steuereinnahmen, für die Gewerbesteuer wird ein Betrag von 47 Millionen prognostiziert, auch bei der Einkommenssteuer wird ein Plus von etwa 500 000 Euro erwartet, so dass in diesem Bereich mit 6,5 Millionen gerechnet wird. Allerdings stünden diesen Zahlen entsprechend hohe Ausgaben für die Umlageverpflichtungen über den kommunalen Finanzausgleich gegenüber, ebenso wie außerordentlich hohe Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen und Neubauten in der Gemeinde. Projekte wie der Neubau eines Seerestaurants am St.Leoner See, der Neubau eines Kinderbetreuungs- und Hortgebäudes an der Parkringschule sowie der Neubau eines Jugendzentrums sind „große Brocken“ für die Gemeindekasse. Einigkeit bestand daher in den Vorberatungen darüber, dass man einen solchen Haushalt wohl allzu schnell nicht mehr stemmen können wird. So müssen angesichts dieser hohen Ausgaben etwa 5 Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. „2014 wird ein Jahr des Bauens, ein Jahr der großen Aufgaben“, so Gemeinderat Siegfried Köck, dabei stünden die Freien Wähler hinter den anstehenden Projekten, die die Gemeinde zukunftsfähig machen sollen. Dennoch mahnte Siegfried Köck auch an, eine generationenberücksichtigende Finanzpolitik nicht aus den Augen zu verlieren und für die kommende Generation Rücklagen zu bilden. Schwerpunkte des Haushalts sind weiterhin der Ausbau der Kinderbetreuung, da hier die Plätze laut Gemeindeverwaltung bald nicht mehr ausreichen, aber auch Themen wie der Lärmschutz an den Autobahnen, der nun stückweise angegangen werden soll. Auf Nachfrage von Gemeinderatskandidat Udo Stegmüller, warum die Zinsen für die gemeindeeigenen Betriebe mit etwa 2 Prozent vergleichsweise hoch ausfielen, erklärte Karl Ittensohn, dass oberstes Ziel der Freien Wähler geringe und stabile Gebühren für die Bürger seien. Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssten kostendeckend arbeiten und die Ausgaben über den Gebührensatz an den Bürger als Nutzer weitergeben. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt erscheine die Höhe von 2 Prozent hoch, mit denen die Gemeinde die Kredite an die eigenen Betriebe verzinst, allerdings seien diese Kredite teilweise auf eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren ausgelegt, was den Zinssatz rechtfertigt. Bei den Kreditvergaben in der Vergangenheit habe man den Rahmen „nach unten“ ausgenutzt, es gebe in diesem Bereich allerdings auch Vorgaben der Gemeindeprüfanstalt, die beachtet werden müssten.

Grundwasserentnahme zur landwirtschaftlichen Beregnung

Zur Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen hat ein ansässiger Landwirt einen weiteren Brunnen beantragt. Über dessen Genehmigung muss das Landratsamt als zuständige Wasseraufsichtsbehörde entscheiden. Allerdings muss die Gemeinde dafür eine Befreiung vom Anschlusszwang an die kommunale Wasserversorgung beschließen. Gemeinderat Siegfried Köck erklärte die grundsätzliche Sinnhaftigkeit dieser Vorgehensweise. Müsste der Landwirt die öffentliche Wasserversorgung benutzen, dann würden unnötigerweise große Mengen an Wasser zu Trinkwasserqualität aufbereitet, dass dann auf den Äckern versickert - zuvor wäre dieses Wasser mehrfach quer durch die gesamte Gemarkung gepumpt worden. Allerdings waren auch kritische Anregungen zu hören. Gemeinderatskandidat Harald Käsmacher wies darauf hin, dass die Dieselpumpen auch Lärm erzeugten, sodass hier mittels Auflagen dafür gesorgt werden sollte, dass eine Dämmung der neuen Pumpe im Bereich zwischen Bauhof und dem Baugebiet „Harres“ erfolgt um zusätzlichen Lärm zu vermeiden. Gemeinderat Theo Vetter regte an, dass der Grundwasserstand im Auge behalten werden müsse, da es sich mit dem Brunnen um den nunmehr fünften privat genutzten Brunnen handle. Gemeinderatskandidatin Monika Hecker brachte ins Gespräch, ob sich die benötigte Wassermenge nicht möglicherweise auch durch eine effizientere Beregnung reduzieren ließe. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Freien Wähler werden diese Anregungen und Fragen in die Beschlussfassung im Gemeinderat einbringen.

Errichtung Photovoltaikanlage auf Kläranlage

Seit Jahren setzen sich die Freien Wähler im Gemeinderat für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Gemeinde aus. Nach einer Photovoltaikanlage auf dem Schwimmbad soll nun eine weitere auf der Kläranlage errichtet werden, was die Fraktion ausdrücklich begrüßt. Durch die Einspeisung der Energie kann die Kläranlage künftig voraussichtlich den eigenen Energiebedarf zu 65 % decken, damit ist eine dezentrale Energieversorgung ohne Transportverluste gewährleistet. Am Rande wurde über Ausschreibungskriterien diskutiert, so könnte über die gezielte Formulierung des Leistungsverzeichnisses Einfluss auf die Beständigkeit einer solchen Anlage genommen werden. Bei Projekten wie Photovoltaikanlagen, die sich erst nach etwa 10 Jahren finanziell „rechnen“ sollte aus Sicht der Freien Wähler großen Wert darauf gelegt werden, bestmögliche Qualität zu gewährleisten, dies könne man etwa damit erreichen, dass man für die Solarmodule Produkte aus deutscher bzw europäischer Herstellung vorschreibt. Der derzeitige Preiskampf in der Solarbranche sorge dafür, dass viel Billigware aus Asien auf den Markt gespült werde. Gemeinderat Karl Ittensohn nahm das Bauamt der Gemeinde in Schutz, das bereits heute versuche, die Ausschreibungskriterien entsprechend im Rahmen der Möglichkeiten zu optimieren, es handele sich dabei aber um eine sehr zeitaufwändige Arbeit. Weitergeben werde man die Anregung aber natürlich trotzdem.

Neubau Jugendzentrum

Am Ende der Tagesordnung steht zuletzt der Nebau eines Jugendzentrums. Bereits in den 90ern hatte sich die Fraktion der Freien Wähler für eine offene Form der Jugendbetreuung stark gemacht. 2004 erfolgte ein weiterer Vorstoß, der letztlich dazu geführt hat, dass sich im Gemeinderat eine Mehrheit zumindest mit einem vorläufigen Provisorium einverstanden erklärte. Was im Jahr 2009 gestartet und nur übergangsweise angedacht war, währt nunmehr bereits über vier Jahre. Trotz der beengten Räumlichkeiten der AWO in der ehemaligen Kläranlage haben es unsere Jugendbegleiter Diana Kulisic und Michael Knebel durch ihre leidenschaftliche Arbeit und den großen Einsatz auch weit über die regulären Arbeitszeiten hinaus geschafft, eine lebendige, sehr aktive Anlaufstelle für Jugendliche zu schaffen. Viele verschiedene, oft selbst organisierte Gruppen finden sich heute unter dem Dach des Jugendzentrums zusammen. Die Freien Wähler finden also, dass es Zeit wird, für ein angemessenes Raumprogramm zu sorgen. Die Vorschläge von Ortsbaumeister Peter Dietz fanden Anklang in der Fraktionssitzung, mit dem Standpunkt neben Harres und Schwimmbad findet das „Jam“ ein Zuhause mitten in der Gemeinde. Wenn jetzt die Gemeinde noch den Zuschlag für einen der „Alla-Hopp“-Bewegungsparks erhält würde, ließe sich das Projekt „Neues Jugendzentrum“ wohl nahezu optimal realisieren. Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung!

Zur Vorberatung der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres lud die Fraktion der Freien Wähler am 21.1.2014 in die Pizzeria „Da Silvano“ ein. An einer großen langen Tafel diskutierten die Gemeinderäte der Freien Wähler unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn gemeinsam mit einigen anwesenden Gästen die Themen der Gemeinderatssitzung am 28.1.2014. Die Freien Wähler bieten diese Form des Austauschs vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung an, alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, uns in der Fraktionssitzung ihre Probleme und Wünsche mitzuteilen, aber auch, sich an der Meinungsfindung der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion aktiv zu beteiligen. An besagtem Abend drehte sich das Gespräch vor allem um folgende Themen: