Erneut musste eine Fraktionssitzung der Freien Wähler online stattfinden. Über eine Videokonferenz konnten sich die Gemeinderatsmitglieder dennoch intensiv zu der geplanten Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 austauschen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten Sitzung standen folgende Punkte:

 Anerkennung des Engagements bei der Aktion Stadtradeln

„Die Aktion Stadtradeln war ein voller Erfolg“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „wir haben als Freie Wähler auch mit einem Team daran teilgenommen“ – Insgesamt hätten alle Registrierten stolze 53.895 km „zusammengefahren“. „Da die Aktion auch vom Wettbewerb lebt und der Wettstreit hilft, den inneren Schweinehund aufs Fahrrad statt ins Auto zu schicken, begrüßen wir, dass die besten Teamergebnisse, aber auch die Einzelwertungen von der Gemeinde durch einen Preis gewürdigt werden.“ Entscheidend sei, dass die Aktion eine große CO²-Einsparung zur Folge hat.

Neuer Lärmaktionsplan

Die Gemeinde muss den bereits erlassenen Lärmaktionsplan in regelmäßigen Abständen erneuern. Grundgedanke dieses Plans ist die Vermeidung von Umgebungslärm zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Dort wo die Werte zu hoch sind, sind Maßnahmen zu ergreifen, die der Plan definiert. Nach einer intensiven Debatte im Ausschuss für Umwelt und Technik folgt nun die Diskussion im Gemeinderat, nachdem auch andere Träger öffentlicher Belange sich inhaltlich beteiligen durften. Als konkrete Maßnahmen sieht der Plan vor, dass weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen an den stark befahrenen Durchfahrtsstraßen in der Gemeinde angeordnet werden sollen:  „Wie von vielen Bürger und auch vom Gemeinderat gefordert, soll nun in St. Leon, von der Pfalzstraße bis Franz-Antoni-Str. die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden“, so Gemeinderat und Verkehrsexperte Theo Vetter, „Im Ortsteil Rot sollen weitere Teile der Hauptstraße - Friedensstraße bis Reisebüro -  die Walldorfer Straße, sowie die Bahnhofstraße vom Gasthaus Engel bis Siedlungstraße auf Tempo 30 reduziert werden.“ Auf diese Weise könne man mehr Sicherheit aber vor allem auch einen besseren Lärmschutz erreichen.  Die festgestellte Zahl an Personen, die vom Straßenlärm betroffen sind, rechtfertigen diese Maßnahmen (im Planfall 2), also Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf diesen Straßenabschnitten. „Wir gehen auch davon aus, dass die Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöht wird und dann auch mehr Bürger auf das Rad umsteigen“, so Theo Vetter. Aus den Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange fielen nur die Bedenken des VRN auf, der bei der vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzung befürchtet, dass die Fahrpläne nicht mehr eingehalten werden können. „Der Rückbau der Ampelanlage Walldorfer Straße/Hauptstraße könnte die Fahrzeitverlängerung relativieren,“ bemerkte Theo Vetter, „Wir finden diese Anregung prima und fordern deshalb, mit der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, den Rückbau der Ampelanlage gleichzeitig zu realisieren.“

Mobilitätsförderprogramm der Gemeinde St. Leon-Rot

Die Gemeindeverwaltung hat einen Entwurf erarbeitet, nach dem die Anschaffung von Elektrofahrrädern, Lastenfahrrädern und etwa auch „normalen“ Fahrrädern genauso bezuschusst werden können wie bestimmte Zeittickets für den ÖPNV. „Die Idee ist, dass mehr Leute vom Auto auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Der ausführliche Katalog weist viele Zuschussmöglichkeiten aus und soll baldmöglichst veröffentlicht werden. Ab Januar sind dann  Bezuschussungen möglich. Für 2021 und 2022 sind zunächst jeweils 100 000 € vorgesehen. „Das ist schon eine stolze Summe, aber aus unserer Sicht eine sinnvolle Investition, zumal die Beträge, die wir jährlich in den ÖPNV investieren deutlich höher sind.“ Die Fraktion ist gespannt auf die Inanspruchnahme der Förderung. 

Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecke im Erlaubnisfeld "Hardt"

Nur zur Information der Gemeinderatsmitglieder hat die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen, dass in der Umgebung der Gemeinde wieder vermehrt nach Möglichkeiten  zur Erdwärmenutzung sondiert wird, ebenso sind Erkundungen über Vorkommen von Sole und Lithium geplant. „Wir sind für die Nutzung erneuerbarer Energien, aber mit der Erdwärme gab es in der Vergangenheit in der Region gravierende Probleme, sodass wir das skeptisch sehen. Natürlich gibt es auch positive Beispiele.“ Man werde die Entwicklung daher genau beobachten.

 „Petition“ Lindenbäume Otto-Dix-Straße

Thema der Sitzung sind auch die Lindenbäume in der verlängerten Rosenstraße, die dort entlang der langgezogenen Grünanlage gepflanzt sind. Diese Bäume empfinden einige Anwohner in der parallel zur Baumreihe verlaufenden Otto-Dix-Straße als störend und wünschen eine Entfernung der Bäume. „Anderseits gibt es Menschen in diesem Wohngebiet die keine Baumfällung wünschen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „eine schwierige Situation für den Gemeinderat.“

Die Bäume seien zwar ungiftig und für Bienen und Schmetterlinge in der Nahrungskette sehr wichtig. Die Linde sei auch unter dem Namen „Bienenweide“ bekannt und wird in Parkanlage, Randstreifen verwendet. „Aber wie jedes Gewächs in unserer Natur durchlebt dieser Baum verschiedene Prozesse zu den unterschiedlichsten Jahreszeiten: Im Frühling die Blüten oder im Herbst die Blätter, das ist kein Schmutz sondern ein natürlicher Prozess.“ Eine Besonderheit seien die klebrigen Absonderungen der sehr häufig auf den Bäumen zu findenden Blattläuse, die am Boden um die Bäume einen klebrigen Film hinterlassen und die Anwohner beeinträchtigen. „Einer Baumfällung können wir nicht zustimmen, das passt nicht zu unserem Ziel weitere Bäume in der Gemeinde anzupflanzen und CO2 zu reduzieren, gerade unsere Fraktion hat sich ja hierfür mit einem Aufforstungsantrag stark gemacht,“ erklärte Siegfried Köck. „Grundsätzlich sind wir nicht dafür, dass Bäume gefällt werden. Es sei den Sie stellen eine Gefahr für Leib und Leben dar. Deshalb suchen wir den Kompromiss einen Gutachter zu Rate zu ziehen, inwieweit man die Bäume im ersten Schritt zurückschneiden kann, ohne sie zu zerstören. Eine nachhaltige Pflege ist dann die Voraussetzung damit die Anwohner mit der Situation zurechtkommen können.“ Diese Gedanken wolle man in die Diskussion im Gemeinderat einbringen.

Fraktionsantrag Baumpatenschaften/Wasserpatenschaften

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung Baumpatenschaften organisieren möge. Der Gedanke dahinter ist, dass der Bauhof in den zunehmend heißen Sommern vor immer größeren Herausforderungen steht, die Straßenbäume zu bewässern. Ehrenamtliche Baumpaten könnten dann die von ihnen gepflegten Bäume wässern. Als kleine Aufmerksamkeit erhalten die Baumpaten eine Gießkanne. „Wir stimmen dieser Idee sehr gerne zu“, signalisierte Gemeinderätin Anneliese Runde, „schließlich haben wir im Oktober 2019 bereits einen ähnlichen Antrag gestellt, das scheint in der Verwaltung wohl untergegangen zu sein.“ Bürgerschaftliches Engagement könnte helfen, in zunehmend unberechenbareren Wetterkonstellationen, die Pflege des öffentlichen Baumbestandes innerhalb der Ortsbebauung zu sichern. Wichtig wäre, dass auch im Fall von Krankheit und Urlaub für eine Vertretung gesorgt werden kann bzw. eine Rückmeldung an die Verwaltung erfolgen sollte. Außerdem plädiert die Fraktion für Metall-  statt Plastikgießkannen und dafür, in Austausch mit anderen Gemeinden zu treten, die ähnliche Modelle praktizieren, um deren Erfahrungen zu nutzen.

Klimaschutzaktion des Gemeindetags „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“

Die Fraktion zeigte sich erfreut, dass die Gemeindeverwaltung sich an der Baumpflanzungsaktion Aktion des Gemeindetags beteiligt hat und an verschiedenen Stellen neue Bäume gepflanzt werden, unter anderem etwa am St. Leoner See. Die Kosten dafür tragen die Freien Wähler gerne mit. „Unklar ist für uns, was mit unserem Antrag auf Aufforstung im Außenbereich vom Oktober 2019 passiert, der ja ähnliche Ziele verfolgt“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „da werden wir noch mal nachhaken

Coronabedingt können keine Präsenzveranstaltungen stattfinden, die Fraktion der Freien Wähler hat sich daher via Skype über die Punkte der anstehenden Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 beraten. Im Fokus der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten Konferenz standen folgende Themen:

Vergabe des Preises für vorbildliche Jugendarbeit

Seit vielen Jahren unterstützt die Gemeinde mit dem Preis für vorbildliche Jugendarbeit besonders gute Initiativen der Vereine in diesem Bereich. In diesem Jahr hatten 5 Vereine Anträge eingereicht, daneben schlug die Gemeindeverwaltung vor, das vereinsübergreifende Jugendsportevent ebenfalls zu bedenken. Die beiden Vertreter der Freien Wähler im Kuratorium, das über die Vergabe des Preises entscheidet, Ann-Kristin Hartmann und Karl-Heinz Steinhauser, hatten zuvor den Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. „Es sind dieses Jahr wieder erfreulich viele Aktionen gestartet worden“, so Siegfried Köck, „der Förderschwerpunkt liegt ja seit Jahren auch schon auf der Suchtprävention und da nehmen sich die Vereine jetzt auch vermehrt dem aktuellen Thema Mediensucht an, etwa mit bewusst medienfreien Aktionen, das finden wir sehr gut.“ Hervorzuheben war aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden auch ein „Fakt oder Fake Workshop“ des FC Rot, bei dem Jugendliche lernten, Fehlermeldungen im Internet zu erkennen und bei dem auch das Thema Cyber-Mobbing thematisiert wurde. „Die Vereine leisten hier trotz Ehrenamt großartige Arbeit“, so das Fazit der Fraktion. Je nach Umfang, Aufwand und inhaltlichem Anspruch der durchgeführten Aktionen wurden zwischen 1500 und 500 € für die Beiträge vom Kuratorium vorgeschlagen, was die Fraktion gerne mitträgt. Neben Vereinen, die auch in den Vorjahren Beiträge eingereicht hatten (VfB St. Leon, FC Rot, TSV Rot und DLRG St. Leon gab es erstmals einen Wettbewerbsbeitrag des Vereins für moderne Selbstverteidigung – „Das freut uns sehr!“ so das Resümee des Fraktionsvorsitzenden.

Vorhabenbezogener BP „Areal Schillerstraße/Grimmstraße“

Zwischen der Bebauung am nördlichen Ende der Schillerstaße und dem Spiess-Elektromarkt befindet sich eine Freifläche sowie ein ehemaliges Gipsergeschäft, dessen neuer Eigentümer auf diesem Areal neue Wohnhäuser errichten möchte. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtete vom Entstehungsprozess des Vorhabens. Der private Investor muss dort zunächst Baurecht schaffen, indem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt wird, was wiederum der Planungshoheit der Gemeinde unterfällt. Der Vorschlag für diesen Plan sieht eine Erschließungsstraße sowie zahlreiche Einfamilienhäuser vor. Die Kosten für die Planung und Erschließung trägt der Investor. Rückfragen, ob die Kanalisation und die Kläranlage genügend Kapazitäten für dieses neue „Quartier“ haben, wurden im Vorfeld positiv bestätigt. Auch eine Baupflicht soll vertraglich geregelt werden, der Artenschutz wurde ebenfalls im vorgelegten Konzept berücksichtigt. Gemeinderat Theo Vetter wies darauf hin, dass ggf. die Industriestraße, die die Schillerstraße mit dem Kreisverkehr am Ortsrand verbindet, ertüchtigt werden sollte. Das werde man nun im Gemeinderat anregen, insgesamt steht die Fraktion dem Vorhaben allerdings positiv gegenüber.

Entwicklung im Gewerbepark

Verschiedene Vorhaben einzelner Unternehmen im Gewerbepark machen eine Änderung des dortigen Bebauungsplans erforderlich. Siegfried Köck berichtete, dass die Firma SAP ihre Rechenzentren durch bessere Sicherheitsvorkehrungen sichern müsse und die Firma Nussbaum ihren Gebäudebestand durch eine Ausweitung der Druckerei und den Bau einer „Akademie“ erweitern möchte. Beide Vorhaben sehen leichte Änderungen im Straßennetz des Gewerbeparks vor, außerdem werden Erweiterungsflächen benötigt. „Es handelt sich hier um zwei sehr wichtige und schon lange Jahre ansässige Unternehmen für unseren Gewerbepark, sodass wir die Änderung  der Bebauungsplanung und den Verkauf der Grundstücke durch die Gemeinde gerne unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Grundstücksvergabe Schiff 2

„Wir freuen uns, dass wir einige aus unserer Sicht gute Bewerbungen für die Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Schiff II vorliegen haben,“ erklärte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „die unternehmerische Zielsetzung deckt sich dabei mit der, die wir mit der Ausweisung der Gewerbeflächen am Standort Schiff II, also hinter den Einkaufsmärkten, bezweckt hatten.“ Es handele sich um verschiedene kleine bis mittelständische Unternehmen, die aus Sicht der Freien Wähler hier „gut reinpassen“. Zur großen Zufriedenheit der Fraktion konnten alle in der engeren Auswahl befindlichen Interessenten mit einem passenden Grundstück bedient werden.  Ein in St. Leon ansässiger Betrieb verlagert seinen Sitz aus der Wohnbebauung ins Gewerbegebiet, was besonders der Intention von Schiff II entspreche. „Wir haben auch zukunftsweisende, innovative Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen“, ergänzte Gemeinderätin Anneliese Runde –außerdem: „Ein Unternehmen möchte die Versorgung mit Heim-,Tier-& Gartenbedarf am Standort St. Leon-Rot sicherstellen, was wir ebenfalls als sehr sinnvoll ansehen für die Nahversorgung in unserer Gemeinde.“ Die Freien Wähler wünschen jedenfalls allen Interessenten eine gute unternehmerische Entwicklung am Standort und erfolgreiche Geschäfte und werden dafür stimmen, die Grundstücke der Gemeinde in diesem Bereich gemäß dem Verwaltungsvorschlag zu verkaufen.

Kommunale Öffentlichkeitsarbeit – Berichterstattung

In einem umfangreichen Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung verschiedene Vorschläge zur Überarbeitung der Veröffentlichungsrichtlinien der Gemeinde zusammengestellt. Dabei geht es vor allem um Onlinesitzungen der Fraktionen sowie um die Karenzzeit für die Berichterstattung vor allgemeinen Wahlen.

Zur Karenzzeit erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst den Problemkreis. Der Gedanke des Neutralitätsgebots, das hinter der Karenzzeit stecke, sei, dass amtierende Amtsträger wie Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder nicht von ihrem Amtsbonus auf eine Weise Gebrauch machen dürfen, dass dadurch neue Parteien schlechtere Chancen haben. „Dahinter steht der Grundsatz der Chancengleichheit, der im Grundgesetz verankert ist.“ Die Gemeindenachrichten als kommunale Einrichtung dürfen daher im Vorfeld von Wahlen nicht benutzt werden, um über die Berichterstattung aus der Gremienarbeit Wahlwerbung zu betreiben. Weil zwischen Partei- und Fraktionsarbeit aber im Einzelfall schwer zu trennen ist, hat die Verwaltung auch schon in der Vergangenheit die Veröffentlichungsmöglichkeiten der Parteien und Wählervereinigungen in gleicher Weise reglementiert. „Uns trifft das insofern auch besonders hart, als wir ja nur an Kommunalwahlen teilnehmen, nun aber auch vor Bundes- und Landtagswahlen keine Veröffentlichungen mehr platzieren dürfen, obwohl uns eine gute Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig ist.“ Dennoch sei die Regelung einer einheitlichen Karenzzeit sinnvoll. Als Untergrenze für eine Frist schlägt das Innenministerium auf Grundlage ergangener Rechtsprechung 3 Monate vor. „Einzelne Fraktionen wollen diese Frist verkürzen, weil wegen Corona kaum Präsenz-Wahlveranstaltungen möglich sind und die Berichterstattung im Gemeindeblatt daher umso wichtiger ist. Wir haben aber Bedenken an der Rechtssicherheit, es kommt in letzter Zeit immer häufiger zu Wahlanfechtungen und dieses Risiko wollen wir nicht eingehen, zumal der Landesgesetzgeber hier besser Klarheit im Gesetz schaffen sollte.“

Der zweite wichtige Punkt ist die Erweiterung der Veröffentlichungsrichtlinie um einen Passus für „Sondersituationen“. Normalerweise dürfen die Parteien und Wählervereinigungen nur über öffentliche Veranstaltungen berichten, zu denen zuvor im Gemeindeblatt eingeladen wurde. „Die Verwaltung wendet das jetzt auch schon ziemlich praxistauglich für die Online-Sitzungen an, eine Klarstellung macht aber Sinn und wurde auch von uns angeregt, damit wir künftig auch weiterhin über Online-Sitzungen während der Pandemie berichten können, wenn diese zuvor angekündigt wurden und allen Interessierten der (Online)Zugang möglich war“, erläuterte Tobias Rehorst die Vorlage und signalisierte Zustimmung.

Unterstützung Gewerbetreibende

Als Unterstützung für die „coronageplagten“ Ladengeschäfte in St. Leon-Rot hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, große Schirme für die Unternehmen zu beschaffen, die diese im Freien vor ihren Verkaufsräumen für die wartende Kundschaft aufstellen können. „Das ist ein sehr guter Vorschlag und bestimmt eine wichtige Unterstützung sowohl für die Unternehmen als auch für die Kunden“, freute sich Gemeinderätin Anneliese Runde über den Vorschlag der Verwaltung und stellte grünes Licht in Aussicht.

Unter Einhaltung der Coronavorgaben haben sich die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler gemeinsam mit interessierten Gästen am 13.10.2020 in der Pizzeria „da Marisa“ getroffen um die anstehende, voll beladene Tagesordnung für die Sitzung am 20.10.2020 vorzuberaten. Ein ganzer Strauß an Themen bot einiges an Diskussionsstoff. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen folgende Themen:

Umbau des alten Pfarrhauses von St. Leon für die Kinderbetreuung

Im Januar 2017 hat die Gemeinde St. Leon-Rot das alte Pfarrhaus der katholischen Kirchengemeinde in der Leostraße in St. Leon erworben „Wir waren damals eigentlich gegen den Kauf durch die Gemeinde, weil ein Nutzungskonzept damals noch nicht vorlag und wir Bedenken mit der ohnehin angespannten Verkehrssituation in der engen Leostraße hatten“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „aber als gute Demokraten arbeiten wir natürlich jetzt trotzdem an konstruktiven Lösungen mit.“ Ein Teil des Pfarrgartens sei inzwischen an die Johannes-Diakonie verkauft worden, die dort eine Pflegeeinrichtung für junge Menschen mit Behinderung bauen möchte. Das Pfarrhaus selbst sowie der vordere Teil des Gartens blieben im Eigentum der Gemeinde, die dort zunächst eine Einrichtung vorgesehen hatte, in der mehrere Tagesmütter ein gemeinsames Angebot schaffen könnten (sog. TigeR-Modell: Tagespflege in geeigneten Räumen). Die aktuelle Vorlage der Gemeinde erläutert nun aber, dass auch ein Bedarf für Krippenplätze bestehe, also Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Man wolle daher nun an diesem Standort 2 Krippengruppen einrichten. Dies sei vor dem Hintergrund sinnvoll, dass der Bund ein neues Förderprogramm auflegt, das hohe Zuschüsse für die Einrichtung von Kleinkindbetreuungsplätzen vorsieht. „Das können wir natürlich begrüßen“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Offen bleibe aber die Frage, wie lange man das Angebot dann zwingend aufrecht erhalten müsse, wenn man den Zuschuss wahrnimmt. „Oft ist das an Bedingungen geknüpft.“ Weiterhin sei fraglich, ob dann das „TigeR-Modell“ an anderer Stelle realisiert werden sollte und wer die Trägerschaft für die Einrichtung übernimmt. Staunen lösten auch die hohen Baukosten von geschätzt 1,7 Millionen bei den Teilnehmern aus. „Das ist leider in vielen Bereichen auch dem Denkmalschutz geschuldet. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Sanierung von historischen Gebäuden sehr viel Geld schluckt“, musste der Fraktionsvorsitzende feststellen, „zugleich ist uns die Erhaltung historischer Gebäude auch sehr wichtig.“

Parkflächenmarkierungen in Erschließungsstraßen

St. Leon-Rot wächst und in vielen Bereichen wird die bestehende Bebauung durch Neubauten oder durch „Zweite-Reihe-Bebauung“ verdichtet. Außerdem sorgt die insgesamt wachsende Zahl an Fahrzeugen zusätzlich dafür, dass immer mehr Autos auf den Straßen stehen. In manchen Bereichen sorgen zugeparkte Straßen dafür, dass eine Durchfahrt fast nicht mehr möglich ist, problematisch ist das vor allem auch für Rettungsdienste wie Krankenwagen oder Feuerwehr. Auch für Fußgänger oder Kinderwägen ist ein Vorankommen stellenweise sehr schwer möglich. Vereinzelt musste sogar der Gemeindevollzugsdienst vor Ort Situationen klären, wo ein Befahren der Straße gar nicht mehr möglich war. Schon seit mehreren Jahren macht sich unsere Fraktion daher dafür stark, zumindest an Brennpunkten eine Parkierung durch entsprechende Markierungen auszuweisen. Auf diese Weise ist auch für die Anwohner problemlos erkennbar, wo sie parken dürfen und wo nicht. Die Gemeindeverwaltung hat sich nun dieser (auch von anderen Fraktionen geäußerten) Forderung gestellt und Entwürfe für besonders stark frequentierte Erschließungsstraßen erstellt, es handelt sich dabei um den vorderen Teil der Leostraße, der Friedhofstraße und die Neugasse. „Das ist jetzt erst mal ein Anfang, wir werden dann weiterschauen, wo noch Bedarf besteht“, so Gemeinderat Theo Vetter. Wichtig sei auch, dass erst mal ein Pilotversuch für 6 Monate und „gelben Markierungen“ vorgesehen sei. „Am Ende der Erprobung wollen wir dann mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung ein Fazit ziehen und die Maßnahmen überdenken.“

Harres Finanzsituation

Zum einen muss der Gemeinderat den Jahresabschluss der gemeindeeigenen Harres Veranstaltungs GmbH für 2019 beschließen. Der Harres ist dabei schon seit Jahren ein Zuschussbetrieb: Zwar trägt sich die Gastronomie und Tagungsbereich selbst und erwirtschaftet regelmäßig Gewinne. Die Hallen- und Saalmiete ist zugunsten der Vereine aber so niedrig, dass die Gemeinde jährlich pauschal 200 000 € zuschießt und diesen Betrag in den zurückliegenden Jahren jeweils erhöhen musste, um die Liquidität des Harres zu garantieren, so auch in 2019. „Das Ergebnis von 2019 können wir unter diesen Rahmenbedingungen mittragen“, so Gemeinderätin und Harres-Aufsichtsrätin Anneliese Runde, „für 2020 sieht die Bilanz aber düster aus.“ Hier zeichne sich bereits jetzt ein Jahresverlust von prognostizierten 437.186 € ab, der den Ausfällen im Gastronomie- und Tagungsbereich geschuldet ist. „Das müssen wir jetzt durch eine weitere Vorauszahlung überbrücken und den Harres unterstützten“, so Anneliese Runde. Wichtig ist der Fraktion auch, dass die Mitarbeiter durch eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds unterstützt werden, damit der Harres gut aufgestelt aus der Krise neustarten kann.

Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung

Ein von der Fraktion der Grünen angestoßenes Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegründung nimmt nun Form an. Die Gemeindeverwaltung hat sich nach der grundsätzlichen Zustimmung durch den Gemeinderat viele Gedanken über die Modalitäten gemacht und hat einen Katalog von Förderbedingungen vorgelegt. „Das liest sich sehr gut“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die Gemeinde habe sich auch bei einem Fachverband schlau gemacht und Vergleiche mit benachbarten Kommunen vorgenommen, um nun dem Gemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten. „Wir sind gespannt wie das angenommen wird, sicher können Dach- und Fassadenbegrünungsprojekte auch einen Beitrag für das innerörtliche Mikroklima leisten, was uns allen zugute kommt“, so Siegfried Köck.

Teilnahme beim Landeswettbewerb RegioWIN

Die Städte Wiesloch und Walldorf haben in ihren Gremien darüber diskutiert, sich am Förderprogramm RegioWIN 2030 zu beteiligen, einem Förderprojekt im Rahmen der Regionalförderung der EU. Die Förderquote dafür beträgt 40 Prozent an EU-Mitteln, weitere 20 % der Projektkosten trägt das Land Baden-Württemberg, auch der Rhein-Neckar-Kreis beteiligt sich finanziell an dem „Leuchtturmprojekt“. Geplant ist dabei ein Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität, die Trägerschaft hat der interkommunale Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf. Hintergrund der Initiative ist, dass vor allem durch den „HDM Digital Campus of Things“ voraussichtlich zu den 20.000 Beschäftigten am Standort Wiesloch-Walldorf noch weitere 5.000 bis  8.000 Beschäftigte hinzukommen könnten. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck berichtet von diesem Mammutvorhaben, bei dem auf einem Teil des Betriebsgeländes der Heidelberger Druckmaschinen ein neuer Innovationscampus entstehen soll. „Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität – das sind alles Themen, die dort weiterentwickelt werden sollen und das befürworten wir natürlich.“ Die Gemeinde St. Leon-Rot sei im bisherigen Planungsprozess nicht einbezogen worden, sei aber durch die Zunahme der Pendlerströme auch betroffen und daher interessiert. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass sich die Gemeinde als assoziierter Partner in den Förderantrag bei RegioWIN „einklinke“. So wäre etwa eine Direktverbindung der beiden SAP-Standorte Walldorf und St. Leon-Rot mit neuartigen Verkehrssystemen denkbar, die im Rahmen des Projekts entwickelt werden könnten, etwa ein autonom fahrender elektrisch betriebener Shuttlebus. Die Gemeinde erhält als assoziierter Partner keinen Zugriff auf die Projektfördergelder, würde aber in der Projektplanungsphase mit eingebunden, so entstünden aber zunächst auch keine Kosten.

„Wir möchten bei der aktiven Gestaltung des Wandels zugunsten der Region unterstützen und mitgestalten“, so Siegfried Köck, „Dieses interkommunale Projekt ist für die Zukunft auch für unsere Gemeinde von wichtiger Bedeutung.“

Baumpatenschaften

Die Sommer wurden in den letzten Jahren heißer und trockener, die Bauhofmitarbeiter kommen teilweise gar nicht mehr mit der Aufgabe zurande, alle Straßenbäume zu bewässern. Der Fraktion der Freien Wähler kam daher bereits im Herbst letzten Jahres die Idee, Baumpatenschaften über die Gemeinde zu organisieren. „Wer möchte, kann sich dann über das Jahr hinweg, aber natürlich vor allem im Hochsommer, als Privatperson darum kümmern, dass die Bäume genug Wasser erhalten“ erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst dden Gedanken hinter dem Antrag. Interessanterweise – und zunächst auch erfreulicherweise - wurde nun ein inhaltlich ähnlich gelagerter Antrag von der FDP-Fraktion gestellt. Statt nun beide Anträge gemeinsam auf die Agenda zu nehmen, findet sich dort nun leider nur der FDP-Antrag. „Auf die Behandlung unseres Antrags warten wir nun schon seit über einem Jahr“, so der Fraktionsvorsitzende und Initiator Siegfried Köck. Man habe dies aber der Gemeindeverwaltung mitgeteilt und hoffe, dass die Vorlage entsprechend überarbeitet wird. Positiv am FDP-Antrag empfanden die Anwesenden den Vergleich mit Reilingen, wo man bereits erste Erfahrungen gesammelt hat. „Da sollte man auch in Kontakt mit der Gemeindeverwaltung treten“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, die weiterhin anregte, statt einer Plastikgießkanne doch eine solidere Version als Dankeschön für die Baumpaten anzubieten.

Petition Lindenbäume

Entlang der verlängerten Rosenstraße, dem sog. „Tränkweg“ befindet sich eine langgezogene Parkanlage mit hohem Erholungswert. Insgesamt 24 Lindenbäume wurden dort bereits vor einigen Jahren gepflanzt, als die Gemeinde dieses Gelände angelegt hat. Die Bäume stehen dabei in einer Linie, die parallel zu den Gärten der Grundstücke in der Otto-Dix-Straße verläuft. Linden verlieren im Verlauf eines Kalenderjahres nicht nur Blätter und Blüten, auf ihnen nisten sich häufig auch Blattläuse ein, die den Saft aus den Lindenblättern aussaugen und den darin enthaltenen Zucker als sogenannten Honigtau wieder ausscheiden, der sich als klebrige Flüssigkeit unter den Bäumen sammelt. Diese Unannehmlichkeiten haben nun dafür gesorgt, dass einige Anwohner sich für die Fällung der Bäume stark machen und eine „Petition“ bei der Gemeinde eingereicht haben, während andere Anwohner auf diese Initiative hin dagegen klar für den Erhalt der Bäume plädieren. Gemeinderat Theo Vetter zeigte Verständnis für die Anwohner, die sich beschwert hatten: „Auch in der Nähe meines Hauses steht eine Linde auf einer öffentlicher Fläche der Gemeinde, ich weiß sehr gut, was diese Bäume über das Jahr hinweg absondern.“

Er machte aber auch klar, dass es wohl keine Bäume gibt, die nicht in irgendeiner Weise auf die Grundstücke der Anwohner einwirken. „Das ist halt Natur und wenn wir jetzt hier mit dem Fällen anfangen, wo sollen wir dann aufhören?“ Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck betonte auch den ökologischen Wert speziell der Lindenbäume. Sie seien ungiftig und für Bienen und Schmetterlinge in der Nahrungskette sehr wichtig. Für die Nutzer der Freizeitanlagen im verkehrsberuhigten Tränkweg seien die Bäume auch ein toller Schattenspender und sorgen im Sommer für Erholung.

„Einer Baumfällung können wir nicht zustimmen, das passt nicht zu unserem Ziel weitere Bäume in der Gemeinde anzupflanzen und CO2 zu reduzieren, gerade unsere Fraktion hat sich ja hierfür mit einem Aufforstungsantrag stark gemacht“, fasste der Fraktionsvorsitzende die Fraktionsmeinung zusammen. Man wolle den Anwohnern aber durch regelmäßigen Rückschnitt der Bäume entgegen kommen, sofern dies aus fachlicher Sicht zu vertreten ist: „Eine nachhaltige Pflege ist dann die Voraussetzung, damit die Anwohner mit der Situation zurechtkommen können.“

Informationen in Echtzeit – Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream

Die Fraktion der Grünen beantragt (nach einem abgelehnten Vorstoß im Jahr 2017) nun erneut, dass Gemeinderatssitzungen online übertragen werden. „Wir haben da schon eine gewisse Sympathie“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „aktuell können ja viele die Sitzungen auch nicht besuchen, etwa weil sie einer Risikogruppe angehören, da würde eine Online-Übertragung ein Mehr anTransparenz und Öffentlichkeit herstellen.“ Am Rechtsrahmen könne man aber nichts ändern. Ohne eine gesetzliche Grundlage in der Gemeindeordnung müsse das Persönlichkeitsrecht eines jeden Gemeinderatsmitglied gewahrt werden: Sofern sich ein Mitglied nicht einverstanden erklärt, kann eine Übertragung nicht erfolgen – so sei auch die Position des baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten. „Wir können es auch keinem Kollegen oder keiner Kollegin verübeln, wenn sie als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker oder –politikerin mit Lokalbezug nicht in der ganzen Weite des „world wide web“ aufzufinden sein möchte.“ Die Bürgerschaft könne sich auch weiterhin über die Sitzungsprotokolle informieren. Es sei nun davon abhängig, wie viele Gemeinderatsmitglieder der Übertragung zustimmen.

Plakatierungsregelungen

Ein weiterer FDP-Antrag zielt darauf ab, die Plakatflut in der Gemeinde einzudämmen. „Mir ist das auch schon öfter aufgefallen, dass wir sehr viele Plakate an den Straßenrändern in der Gemeinde haben und dass die teilweise auch sehr lange dort hängen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die Gemeindeverwaltung schlägt nun vor, feste Flächen für eine zulässige Plakatierung einzurichten, die Ausgestaltung und Überwachung im Detail aber einem privaten Betreiber zu übergeben. „Wir können auch mit dem Vorschlag der Verwaltung mitgehen, diese Aufgabe mit klaren Vorgaben auszusourcen.“ Was die konkrete Ausgestaltung der Verträge betrifft, sollten Erfahrungen anderer Gemeinden eingeholt werden. Was der Fraktion wichtig wäre, ist, dass die Kosten für die Plakate auch in Zukunft nicht maßgeblich über dem Wert liegen, den auch die Gemeinde veranschlagt hätte – das sollte vertraglich in irgendeiner Form geregelt sein.

Die erste Sitzung nach der Sommerpause stand wie die letzten Wochen und Monaten unter dem Einfluss von Corona, pandemiekonform tagten wir bei angenehmen Temperaturen und leckeren Essen im Außenbereich des „Konoba“-Restaurants. Thematisch drehte sich aber erfreulich vieles um andere Themen. Im Vordergrund der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen folgende Punkte:

Glasfaseranschluss an den Schulen in der Gemeinde

Dass Deutschland in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat, bestätigen leider viele Studien. Umso wichtiger ist es, dass die Heranführung an „digitales Arbeiten“ bereits in der Schule geschieht. Mit vielen Maßnahmen wie dem „Pakt für digiale Bildung“ versuchen derzeit alle staatlichen Ebenen, hier aufzuholen. „Mit der Glasfaseranbindung der Schulen wird ein wichtiger Schritt getan, um auch die Infrastruktur für digitales Arbeiten an Schulen zu optimieren“, begrüßte Gemeinderat Tobias Rehorst die Planungen der Gemeindeverwaltung zur Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz. Erfreulich sei, dass man alle Möglichkeiten zur Förderung durch Bund und Land geprüft habe und dabei auch erfolgreich war, sodass ein Großteil der Kosten von anderen Körperschaften getragen werden wird. Es mache auch Sinn, die Umsetzung dem Zweckverband Fibernet.RNK zu übertragen, an dem die Gemeinde ja als Mitglied beteiligt ist.

Umspannwerk in St. Leon-Rot?

Bereits im November 2019 war die Netze BW an die Gemeinde herangetreten mit dem Wunsch, ein Umspannwerk zu errichten. Grund für dieses Bedürfnis ist die Tatsache, dass der Stromverbrauch in der Gemeinde durch Zuzüge aber auch durch großeren Bedarf für E-Moibilität und die Infrastruktur einzelner Unternehmen gewachsen ist und durch das bisherige Netz nicht abgedeckt werden kann. Ein Umspannwerk könnte diese Lücke schließen. In der damaligen Sitzung hatten Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat weitere Vorschläge für Standorte, die nun entsprechend in die Planung eingebunden worden sind, die nun dem Gemeinderat erneut zur Diskussion vorliegt. „Wir favorieren den Standort „Sonderfläche“ gegenüber der Einfahrt in die Opelstraße auf der anderen Seite der Landstraße am Waldrand“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Dabei handele es sich ohnehin um eine durch Bodenverunreinigungen belastete Fläche, die so möglicherweise noch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könnte. „Sollte diese Variante hohe Hürden wegen der belasteten Fläche aufweisen, so sprechen wir uns mehrheitlich für die Variante Gewerbegebiet 2 aus, die am Rande des Gewerbeparks Richtung Rot liegt.“ Die übrigen Vorschläge am Waldrand wären wegen der Beeinträchtigung der Naherholungsfunktion allenfalls eine Notlösung.

Architektenwettbewerb Kramer-Mühle

„Wir wollen hier gute Ideen für eine Gestaltung dieses Areals sammeln“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck den geplanten Architektenwettbewerb für die Kramermühle. Das Gremium, das letztlich über den Sieger der verschiedenen Entwürfe entscheidet, das sog. Preisgericht, setzt sich zum einen aus „Profis“, also Architekten, zum anderen aber auch aus Vertretern der Gemeinde zusammen. Über die Zahl und die Besetzung soll nun in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Vetter betonte dabei den Wunsch der Freien Wähler, dass Siegfried Köck die Fraktion im Preisgericht vertritt. „Er hat den ganzen Entwicklungsprozess mit betreut und zahlreiche Ideen eingebracht, sodass er aus unserer Sicht eine sehr gute Besetzung für diese Aufgabe ist.“ Mit den anderen Fraktionen müsse man nun noch eine Einigung erzielen.

Nahversorgung – Verlegung Edeka?

Auf Anfrage einer Besucherin wurde das Thema Edeka—Markt in St. Leon diskutiert. Die Edeka-Kette sondiert derzeit alternative Grundstücke im Gemeindegebiet, der bestehende Edeka-Markt erfüllt im Hinblick auf die Verkaufsfläche nicht mehr die Anforderungen an die Filialstruktur der Kette. Man überlege daher, den Markt an anderer Stelle zu vergrößern. „Auf der einen Seite verstehen wir das, die Firma steht ja auch im Wettbewerb mit anderen und lieber unterstützen wir dann eine Verlegung, als dass die Firma ganz abwandert“, so Gemeinderat Theo Vetter, „auf der anderen Seite ist der bestehende Edeka natürlich durch seine zentrale Lage eine tolle Einkaufsmöglichkeit, gerade auch für Menschen, die nicht oder nicht mehr so mobil sind, die wir gerne erhalten hätten.“ Betont wurde, dass die Gemeinde nur durch den Verkauf von Flächen und die Bauvorschriften Einfluss nehmen könne, um die Entwicklung zu beeinflussen

Wie auch sonst das öffentliche Leben überall in Deutschland normalisiert sich auch unsere Fraktionsarbeit wieder, öffentliche Sitzungen zur Vorberatung der Gemeinderatssitzungen sind wieder möglich. „Das hat uns
schon sehr in unserer politischen Arbeit gefehlt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck Eröffnung der öffentlichen Fraktionssitzung am 24.6. im Gasthaus zur Sonne, „schließlich freuen wir uns immer über den Input unserer Gäste.“ Vorbereitet habe man sich natürlich dennoch, die digitalen Termine via Skype haben aber ohne Gäste stattgefunden. „Schön, dass wir jetzt wieder zusammen diskutieren können!“ Im Vordergrund standen dabei die folgenden Themen:

Neubau Jugendzentrum Gestaltung der Außenanlage: Vorstellung der geänderten Planung

Das Jugendzentrum hat nach langen Jahren als provisorische Lösung in den Räumlichkeiten der AWO nun eine feste Bleibe in einem Neubau gegenüber dem Harres Veranstaltungszentrums gefunden. Hier haben Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gemeinsam mit den Jugendlichen ein qualitativ sehr hochwertiges und funktionales Gebäude konzipiert, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Das kann sich schon sehen lassen und eine solche Ausführung findet man sicher nicht in jeder Gemeinde.“ Das geplante Außengelände wurde dabei bisher noch nicht verwirklicht. Aktuell habe man Bedenken, weil auch hier eine großzügige Gestaltung vorgesehen ist, die die geänderte Finanzsituation der Gemeinde aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt, „auch wenn wir die Konzeption in der Haushaltsplanung mitgetragen hatten.“ Die Freien Wähler würden die Realisierung des Außengeländes daher gerne im Rahmen eines Stufenplanes verwirklicht sehen. „So kann auch das Außengelände in Betrieb gehen, wenn auch noch nicht alles sofort realisiert werden kann.“

Verlegung einer Hauptwasserleitung als vorgezogene Maßnahme zur Erschließung Baugebiet "Oberfeld" - Auftragsvergabe-

„Wir wollen, dass das Baugebiet Oberfeld nach langer Planungsphase Wirklichkeit werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „die Anfragen von Interessenten häufen sich immer mehr, der Bedarf ist da.“ Die Wasserversorgung stelle dabei selbstverständlich einen unverzichtbaren Beitrag für die Erschließung dar. Der Auftragsvergabe für den Anschluss des Gebiets an das Leitungsnetz sei daher sehr zu begrüßen, ebenso die umsichtige Vorgehensweise der Betriebsleitung, die die Besonderheit der Situation vor Ort in Blick hat: „Die Hauptwasserleitung verläuft  in der Nähe des geplanten Anschlusses und soll deshalb verlegt werden.“

Erholungsanlage St. Leoner See, Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes 7- Auftragsvergaben

Das Sanitärgebäude 7 am St. Leoner See in der Nähe des Seerestaurants soll abgerissen und neugebaut werden. „Das haben wir ausführlich erläutert bekommen, das Gebäude ist in die Jahre gekommen und nicht mehr sinnvoll zu sanieren“, begründete Gemeinderat Tobias Rehorst das Vorgehen. Auch im Rahmen der Haushaltsvorberatungen habe man bereits über das Thema gesprochen, sodass die Auftragsvergabe nur folgerichtig sei.

Kriminalitätsentwicklung

Im jährlichen Rhythmus berichtet die Polizei über die Entwicklung der Kriminalität auf dem Gebiet der Gemeinde St. Leon-Rot, der Bericht wird nun auch in der Sitzung am 30.6. vorgestellt. „Insgesamt können wir mit dem Bericht aber zufrieden sein“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Wir haben zwar einen Anstieg von absolut betrachtet 27 Fällen (5,6 Prozent), gestiegen ist aber auch die Aufklärungsquote (von 61,88 Prozent im Vorjahr auf 65,29 Prozent). Es ist auch gut, dass die Autobahn mit dem Rastplatz auf unserer Gemarkung bei den Delikten separat ausgewiesen wird, sonst verzerrt das z.B. die Rauschgiftdelikte.“ Sorge bereite die Zunahme jüngerer Straftäter unter den Tatverdächtigen (Anteil der unter 21-jäjhrigen von 13,88 auf 16,56 Prozent angestiegen) und die Zunahme der Körperverletzungsdelikte von 25 auf 31 Fälle. „Das müssen wir im Auge behalten.“ Andere Deliktsarten seien dagegen rückläufig.

Abschlussbericht des Fußverkehrs-Checks 2019-

Im Jahr 2019 fand ein sog. Fußverkehrs-Check statt. Gemeinsam mit Interessierten und Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und –verwaltung wurden dabei vor allem Gefahrenpunkte für Fußgänger in der Gemeinde vor Ort in Augenschein genommen und lebhaft diskutiert. „Das war ein sehr kreativer und gut moderierter Prozess“, berichtete der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Es ging da auch nicht nur um einzelne Ecken in der Gemeinde, sondern auch um Punkte wie Gestaltung und Bepflanzung des Straßenraums und wir haben da auch als Fraktion sehr viele Ideen eingebracht.“ Der Abschlussbericht des Fußverkehrs-Checks liegt nun mit entsprechenden Vorschlägen und Empfehlungen vor. „Das werden wir jetzt intensiv im Gemeinderat und Verkehrsausschuss diskutieren und hoffen, dass viele von den konkreten Vorschlägen dann auch umgesetzt werden können“, so Gemeinderätin Anneliese Runde zum weiteren Vorgehen.

Das Coronavirus überschattet auch die Gemeinderatsarbeit – dennoch und gerade trotz der Krise muss der Gemeinderat tagen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und entsprechende Maßnahmen der Krisenbewältigung beschließen kann. Bürgermeister Dr. Eger hatte daher davon abgesehen, die Sitzung zu vertagen, da gerade coronabedingt wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Obwohl wir uns als Gemeinderatsfraktion sonst immer öffentlich vorberaten und alle Interessierten herzlich zu unseren Treffen einladen, war dies dieses Mal nicht möglich. Um trotzdem gut vorbereitet zu sein, gab es eine Skype-Konferenz der Fraktionsmitglieder, in der wir die Punkte gemeinsam besprochen haben. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Online-Sitzung standen folgende Punkte:

Aussetzung der Kinderbetreuungsgebühren

Alle Kinderbetreuungseinrichtungen sind aktuell geschlossen. Nach den Verträgen, die die Gemeinde mit den freien Trägern hat, müssten diese im Falle kürzerer Betriebseinschränkungen dennoch die Gebühren einziehen. Der Bürgermeister hatte bereits zuvor in einer Eilentscheidung nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden die Aussetzung dieser Zahlungen angeordnet, um die Eltern zu entlasten, die schließlich die Betreuung nicht in Anspruch nehmen können. „Das Betreuungspersonal will allerdings ja auch weiterbezahlt werden“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „irgendjemand muss also für die nun ausfallenden Gebühren aufkommen.“ Den Vorschlag, dass die Gemeinde nun für die Zeit der Aussetzung ab 1.4. die Kosten übernimmt, konnten alle Fraktionsmitglieder mittragen. „Wir wollen die Eltern, die teilweise wegen Kurzarbeit oder anderen wirtschaftlichen Einbußen jetzt ohnehin zu kämpfen haben, nicht hängen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Erfreut war man über relativ hohe Hilfen des Landes zur Unterstützung der Kommunen in dieser Angelegenheit. Sollte es zu einer Ausweitung für den Mai kommen und die Schließungen andauern, signalisierte die Freie-Wähler-Fraktion zudem Zustimmung, auch für diese Kosten aufzukommen. Für den April rechnet die Gemeinde mit Ausfällen in Höhe von 180 000 €.

Unterstützung Harres-Mitarbeiter

Weil das gemeindeeigene Unternehmen „Harres –Sport-  und Kulturzentrum“ sowohl im Restaurant- als auch im  Tagungsbetrieb,  gerade einen kompletten Stillstand erlebt, wurden  von der Geschäftsleitung für  die Mitarbeiter*innen  inzwischen Kurzarbeit angemeldet. Damit werden 60 Prozent der Bezüge vom Bund abgedeckt (bzw. 67, bei Eltern minderjähriger Kinder). Der Gemeinderat soll nun über eine freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 80 (bzw. 87 %) beraten. Harres-Aufsichtsrätin Anneliese Runde erklärte,  dass man die Mitarbeiter*innen nicht im Regen stehen lassen werde und durch die freiwillige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit im Betrieb setzen will.  Auch für Aushilfen soll eine Regelung gefunden werden. Alle Fraktionsmitglieder signalisierten hier Zustimmung. Abzuwarten bleibe, ob auf Bundesebene die prozentuale Bezuschussung erhöht werde.

Radweg Jugendzentrum

Ein Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, den Feldweg, der „hinter“ dem Schwimmbad zwischen Franziskusstraße und der Straße „An der Autobahn“ verläuft, zu einem asphaltierten Radweg auszubauen. Die Kosten für einen asphaltierten Rad-und Fußweg für die im Antrag vorgeschlagene Route belaufen sich laut Verwaltung auf ca. 200. -250.000 €(je nach Belastung des Bodens), für die Beleuchtung würden weitere Kosten von ca. 80. -100.000 € anfallen. Gemeinderat Theo Vetter begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich: „Wir haben da ja auch schon einen Antrag gestellt, weil die Dietmar-Hopp Straße nicht auf beiden Seiten mit einem Rad-/Fußweg ausgestattet ist. Leider konnte da die Gemeinde in der Vergangenheit die Grundstücke nicht erwerben, vielleicht wäre hier ein weiterer Vorstoß sinnvoll, weil sich ja jetzt dort sowohl die DLRG als auch das Jugendzentrum ansiedelt. Ein sicherer Weg ist uns auf jeden Fall wichtig.“ Auch der beidseitige Gehweg an der Franziskusstraße hin zur Dietmar-Hopp-Straße wäre der Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dennoch wolle man keinen asphaltierten und beleuchteten Weg mitten im Feld. „Da wird nur noch mehr versiegelt“, so Gemeinderat Theo Vetter. Anneliese Runde berichtete von den Feldwegen in der verlängerten Grimm- und Hoferstraße, die durch Split sehr gut ertüchtigt wurden und von Radfahrern sehr gut angenommen werden. „Das macht auch hier Sinn.“ Gerade für die Tageszeit könnte der bestehende Feldweg, wenn er „gesplittet“ und befestigt werden würde, eine gute Alternative für Radfahrer und Fußgänger darstellen, ohne einen zu großen Eingriff in die Umwelt darstellen zu müssen. 

Gemeinderat Adolf Geider positionierte sich kritisch dem Vorhaben gegenüber: Die geplante Investitionssumme seie angesichts prognostizierter Mindereinnahmen durch die Coronakrise zu hoch, allenfalls ein stufenweiser Ausbau sei für ihn denkbar.

Insgesamt bestand Einigkeit darüber, die Situation genauso wie andere Brennpunkte im Radwegenetz im Arbeitskreis Verkehr zunächst genauer unter die Lupe zu nehmen.

Mit feinster Küche, beeinflusst vor allem aus der Region Dalmatien, wartet das Restaurant „Konoba“ auf, in dem wir Freien Wähler unsere letzte Fraktionssitzung veranstalteten. Bei leckerem Essen ließ es sich dann noch besser über die anstehenden Themen diskutieren. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2020

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat einen nun vom Gemeinderat zu verabschiedenden Wirtschaftsplan für 2020 vorgelegt. „Wir stehen da eigentlich ganz gut da, wenn wir auch die Wassergebühren jetzt erhöhen mussten, das zeigt auch der Vergleich mit anderen Gemeinden im Rhein-Neckar Kreis“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Wir haben schon vor einiger Zeit beschlossen, dass der Hochbehälter in Malsch saniert werden muss, da sind nun auch Gelder in einer Größenordnung von ca. 1.3 Mio. Euro vorgesehen“. Gemeinderat Theo Vetter ergänzte: „Es geht hier nicht nur um die Trinkwasserqualität, sondern auch um die Versorgungssicherheit.“ Er vertritt uns Freie Wähler im Wassergewinnungszweckverband Hardtwald. Insgesamt sehe man die Wasserversorgung mit dem Wirtschaftsplan für 2020 gut aufgestellt.

Digitalpakt Schule

„Das war ja bundespolitisch ein großes Thema“, führte Gemeinderätin Anneliese Runde in die Debatte um den Digitalpakt Schule ein. „Geeinigt hat man sich jetzt, dass der Bund jedenfalls Geld bereitstellen darf, um Verbesserungen in der digitalen Bildung zu erreichen. Das Geld soll jetzt abhängig von den Schülerzahlen den einzelnen Schulen zugewiesen werden, aber nur wenn die Schulträger, also die Gemeinden, das tatsächlich abrufen und eine Eigenbeteiligung von 20 Prozent des Betrags beisteuern.“ Von den 650 Millionen Euro, die Baden-Württemberg zugewiesen sind, erhält St. Leon-Rot ein Budget von 255 700 Euro, das sich auf beide Schulen verteilt. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diese Sache jetzt motiviert angeht, damit wir in den Genuss dieser Mittel kommen“, so Anneliese Runde. An konkreten Maßnahmen wären verschiedene Dinge denkbar, etwa die technische Ausstattung etwa mit Whiteboards oder Tablets oder eine Verbesserung der Internetanbindung, so Gemeinderat Tobias Rehorst.

Weiteres Vorgehen „Kramer-Mühle“

Für die Sanierung und das neue architektonische Konzept der Kramer-Mühle ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen. „Das finden wir eine gute Idee, weil wir so verschiedene Gedankenspiele sehen können, wie sich der Gebäudebestand entwickeln könnte“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Auch ein „geladener Wettbewerb“, bei dem von vornherein nur eine bestimmte Anzahl von Planungsbüros angeschrieben werde, mache Sinn, weil es sich nicht um ein x-beliebiges Vorhaben handele, sondern eines, bei der auch Expertise für Altbausanierungen mit besonderem historischem Wert vorhanden sein muss. „Wir beauftragen jetzt erst mal ein Büro, diesen Wettbewerb zu betreuen, dazu fehlen im Bauamt im Moment die Kapazitäten“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das Büro, das den Wettbewerb betreut, hat uns hinsichtlich der Referenzen überzeugt.“ Wichtig sei den Freien Wählern, dass die Umsetzung der Planung dann auch in Etappen nach einem Masterplan erfolgen kann, um die Gemeinde finanziell nicht mit dem Projekt zu überfordern – auch wenn das Land erhebliche Finanzmittel beisteuere.

Gemeindevollzugsdienst

Der auch als „Ortspolizei“ bezeichnete Gemeindevollzugsdienst verfügt derzeit über einen Mitarbeiter. Einem Antrag, die Zahl der Mitarbeiter auf zwei Vollzeitstellen zu erhöhen, lehnten die Freien Wähler bisher ab, als Kompromissvorschlag konnte eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder einer Erhöhung um eine halbe Stelle zustimmen. Dabei zeigte sich nun aber bei der Ausschreibung, dass man eigentlich keine geeigneten Bewerber für eine Teilzeitstelle gewinnen konnte, auch bei einer zweiten Ausschreibung nicht. Nun stellt sich erneut die Frage, ob eine Erhöhung um eine volle Stelle politisch gewollt ist. „Unsere ablehnende Haltung kam ja daher, dass wir die Voraussetzungen für die Arbeit nicht gesehen haben“, erläuterte Gemeinderat Theo Vetter. „An vielen Stellen wissen die Bürger gerade im Verkehrsgeschehen nicht, wie sie sich richtig verhalten müssen. Unsere Bedingung für einen GVD war daher immer, dass wir erst mal unsere Hausaufgaben machen und bspw. ein sinnvolles Parkraummanagement einführen.“ Hier sehe man nun erste Erfolge in dem von den Freien Wählern angestoßenen Arbeitskreis Verkehr: „Die Zusammenarbeit in dem Gremium läuft gut und die Verwaltung kniet sich da jetzt auch wirklich rein“ so Theo Vetter weiter. Ein Konzept für die Verbesserung der Schulwege sei gerade in Planung, anschließend sollen einzelne besonders von einer besonders chaotischen Parksituation betroffene Straßen angegangen werden. „Weil wir hier deutliche Ansätze für eine Verbesserung sehen, sehen wir eine Aufstockung der Stellen beim GVD nicht mehr so negativ“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Wichtig sei auch, dass eine gute zeitliche Abdeckung erreicht werde.

Neujahrsempfang 2020

Auf Anfrage eines Besuchers wurde noch über den Neujahrsempfang der Gemeinde gesprochen. „Wir waren hier im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der sehr angetan von der Veranstaltung war. Das hat mich sehr gefreut, schließlich kam die Idee für diese Veranstaltung ja unter anderem auch von unserer Fraktion“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde. „Wir hatten viele positive Rückmeldungen und es kamen auch viele der eigens eingeladenen Neubürger der Einladung nach.“

Unsere Fraktionssitzungen laden nicht immer bloß alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zum Mitdiskutieren ein, sondern bieten auch eine Möglichkeit, das lokale Gaststättenangebot auszuprobieren: Sie finden immer wechselnd in verschiedenen Lokalitäten der Gemeinde statt. Beim Kleintierzuchtverein Rot gibt es nun einen neuen Pächter: Auf die „Flammkuchenfarm“ folgt das italienische Restaurant „Bellissimo“, das in gemütlichem Ambiente mit gutem Service und leckerem Essen aufwarten kann. So ließen sich die Punkte für die Gemeinderatssitzung am 28.1. in entspannter Atmosphäre gut besprechen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG)

Einige Tagesordnungspunkte drehen sich um die Entwicklung der KWG, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die gemeindeeigenen Wohnungen verwaltet. Zunächst wurde dabei der Jahresabschluss für 2018 diskutiert: „Wir haben sogar ein kleines Plus zu verzeichnen, das so gar nicht geplant war, es war aber nahezu eine Punktlandung, sodass sich die Investitionen mit den Einnahmen aus der Vermietung unterm Strich nahezu decken“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Gewinne können wir angesichts der geringen Mietpreise gar nicht erzielen, das wollen wir ja aber gar nicht, weil das Augenmerk auf günstigem Wohnraum liegt.“ Erfreulich sei auch, dass nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen der gemeindeeigenen, aber selbst rechtsfähigen KWG und der Gemeinde als „Mutterkonzern“ mit neuen vertraglichen Regelungen geklärt werde. Insgesamt sehe man die KWG auf einem guten Weg, mit weiteren 13 Wohnungen im vergangenen Jahr habe man den Bestand „ordentlich aufgestockt“. „Das muss aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, ein weiteres Projekt im Cranachring ist bereits in der Planungsphase“ so Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im Aufsichtsrat der KWG vertritt. Angesichts der stark angestiegenen Preise im Baugewerbe habe man das Vorhaben zunächst zurückgestellt, halte aber weiterhin daran fest. „Der Bedarf ist nach wie vor hoch,“ ergänzte Gemeinderat Adolf Geider.

Gebührenkalkulation Abwasser

Die Abwassergebühren sollen angehoben werden, das empfiehlt jedenfalls die Gemeindeverwaltung auf der Grundlage eines vom Gemeinderat eingeholten Gutachtens. Alle zwei Jahre werden die Abwassergebühren neu berechnet. Der Gedanke für diese turnusmäßige Neuberechnung der Gebühren war bei der Einigung auf den 2-Jahres-Rhythmus im Gemeinderat, dass man keine allzu großen Gebührensprünge machen wollte, die notwendig werden, wenn eine Gebührenanpassung lange Zeit ausbleibt. „Wir müssen in diesen Bereichen kostendeckend arbeiten, das sehen die gesetzlichen Regelungen vor, allzu großer Spielraum bleibt da nicht,“ erläuterte Siegfried Köck zur vorgeschlagenen Gebührenkalkulation. „Inzwischen sind fehlende Einnahmen von rund 350 000 € (Anmerkung: Schmutz-und Niederschlagswasser), aufgelaufen, die müssen wir durch die Gebührenerhöhung wieder einfangen.“ Durch zinsgünstige Darlehen der Gemeinde an den Betrieb und eine fehlende Verzinsung des Einlagekapitals drehe man bereits an den Schrauben, über die die Gemeinde die Gebührenhöhe beeinflussen könne. „Im Ergebnis haben wir trotzdem noch einen der niedrigsten Preise im Umkreis.“

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Erholungsanlage St. Leoner See

Viel Geld investiert die Gemeinde regelmäßig um ihr „Freizeitflaggschiff“, den St. Leoner See in einem Topzustand zu erhalten. Der Wirtschaftsplan für 2020 weist die Finanzplanung der Anlage für das neue Jahr aus. Größere Diskussionen gab es im Vorfeld zur Bewässerung der Rasenflächen, wobei die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder in den Ausschüssen davon überzeugen konnte, dass daran angesichts immer trockenerer Sommer trotz hoher Investitionen in eine Bewässerungsanlage, kaum ein Weg vorbeiführe. Auch die Neuanlagen für die Wasserversorgung im Brandfall seien sinnvoll, so Gemeinderat Theo Vetter. An weiteren wichtigen Maßnahmen steht noch der Neubau eines Bestandsgebäudes auf der Agenda für 2020.

Grundstücksvergabe „Schiff II“

Mit der KurpfalzTel soll ein weiterer Interessent ein Grundstück im neugeplanten Gewerbegebiet Schiff II (=hinter den Einkaufsmärkten) erhalten. „Eigentlich hatten wir für das Unternehmen ein anderes Grundstück vorgesehen, jetzt ist aber ein bereits reserviertes wieder frei geworden, weil ein Interessent einen Rückzieher gemacht hat,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Die KurpfalzTel hat nun Interesse an diesem Grundstück bekundet und auch aus Sicht der Gemeindeverwaltung macht die Neueinteilung wegen des Grundstückszuschnitts Sinn. „Wir freuen uns, dass wir nun mit der KurpfalzTel einem bewährten Interessenten dieses Grundstück anbieten können und wünschen dem Unternehmen viel Erfolg“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Grundbucheinsichtsstelle St. Leon-Rot

Mit der Konzentration der Grundbuchämter bei einer zentralen Stelle am Amtsgericht Mannheim wurde auch das Grundbuchamt in St. Leon-Rot aufgelöst. Um dennoch eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können, weiterhin in die nun digitalen Grundbuchakten Einsicht zu nehmen, hat unsere Gemeinde von der Option Gebrauch gemacht, eine Einsichtsstelle im Rathaus anzubieten. „Das ist auch ein Service, von dem die Vereine profitieren, wenn sie für Änderungen im Vereinsregister besondere Förmlichkeiten beachten müssen“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst, „wir sehen darin ein sinnvolles Serviceangebot, das auch gut angenommen wird.“ Erfreulich war daher der Hinweis der Gemeindeverwaltung, dass die erhobenen Gebühren künftig nicht mehr zu einem Großteil an das Land abzuführen sind, sondern umfänglich der Gemeindekasse zu Gute kommen. Die Gemeindeverwaltung stellt aktuell nach der Schließung der Einsichtsstelle in Walldorf leider ein erhöhtes Aufkommen bei den Geschäftsvorgängen in der Einsichtsstelle fest, der von der Mitarbeiterin mit ihrem Stundenkontingent nicht aufgefangen werden kann. Die Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, die Anfragen aus St. Leon-Rot vorrangig zu bearbeiten und auswärtige Bürger nach Mannheim zu verweisen, sofern keine Kapazitäten zur Bearbeitung frei sind. Denkbar wäre auch, mit Nachbargemeinden die Möglichkeit zur Kooperation auszuloten.