Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Öffentliche Fraktionssitzung am 23.6. im Gasthaus zur Sonne

Wie auch sonst das öffentliche Leben überall in Deutschland normalisiert sich auch unsere Fraktionsarbeit wieder, öffentliche Sitzungen zur Vorberatung der Gemeinderatssitzungen sind wieder möglich. „Das hat uns
schon sehr in unserer politischen Arbeit gefehlt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck Eröffnung der öffentlichen Fraktionssitzung am 24.6. im Gasthaus zur Sonne, „schließlich freuen wir uns immer über den Input unserer Gäste.“ Vorbereitet habe man sich natürlich dennoch, die digitalen Termine via Skype haben aber ohne Gäste stattgefunden. „Schön, dass wir jetzt wieder zusammen diskutieren können!“ Im Vordergrund standen dabei die folgenden Themen:

Neubau Jugendzentrum Gestaltung der Außenanlage: Vorstellung der geänderten Planung

Das Jugendzentrum hat nach langen Jahren als provisorische Lösung in den Räumlichkeiten der AWO nun eine feste Bleibe in einem Neubau gegenüber dem Harres Veranstaltungszentrums gefunden. Hier haben Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gemeinsam mit den Jugendlichen ein qualitativ sehr hochwertiges und funktionales Gebäude konzipiert, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Das kann sich schon sehen lassen und eine solche Ausführung findet man sicher nicht in jeder Gemeinde.“ Das geplante Außengelände wurde dabei bisher noch nicht verwirklicht. Aktuell habe man Bedenken, weil auch hier eine großzügige Gestaltung vorgesehen ist, die die geänderte Finanzsituation der Gemeinde aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt, „auch wenn wir die Konzeption in der Haushaltsplanung mitgetragen hatten.“ Die Freien Wähler würden die Realisierung des Außengeländes daher gerne im Rahmen eines Stufenplanes verwirklicht sehen. „So kann auch das Außengelände in Betrieb gehen, wenn auch noch nicht alles sofort realisiert werden kann.“

Verlegung einer Hauptwasserleitung als vorgezogene Maßnahme zur Erschließung Baugebiet "Oberfeld" - Auftragsvergabe-

„Wir wollen, dass das Baugebiet Oberfeld nach langer Planungsphase Wirklichkeit werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „die Anfragen von Interessenten häufen sich immer mehr, der Bedarf ist da.“ Die Wasserversorgung stelle dabei selbstverständlich einen unverzichtbaren Beitrag für die Erschließung dar. Der Auftragsvergabe für den Anschluss des Gebiets an das Leitungsnetz sei daher sehr zu begrüßen, ebenso die umsichtige Vorgehensweise der Betriebsleitung, die die Besonderheit der Situation vor Ort in Blick hat: „Die Hauptwasserleitung verläuft  in der Nähe des geplanten Anschlusses und soll deshalb verlegt werden.“

Erholungsanlage St. Leoner See, Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes 7- Auftragsvergaben

Das Sanitärgebäude 7 am St. Leoner See in der Nähe des Seerestaurants soll abgerissen und neugebaut werden. „Das haben wir ausführlich erläutert bekommen, das Gebäude ist in die Jahre gekommen und nicht mehr sinnvoll zu sanieren“, begründete Gemeinderat Tobias Rehorst das Vorgehen. Auch im Rahmen der Haushaltsvorberatungen habe man bereits über das Thema gesprochen, sodass die Auftragsvergabe nur folgerichtig sei.

Kriminalitätsentwicklung

Im jährlichen Rhythmus berichtet die Polizei über die Entwicklung der Kriminalität auf dem Gebiet der Gemeinde St. Leon-Rot, der Bericht wird nun auch in der Sitzung am 30.6. vorgestellt. „Insgesamt können wir mit dem Bericht aber zufrieden sein“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Wir haben zwar einen Anstieg von absolut betrachtet 27 Fällen (5,6 Prozent), gestiegen ist aber auch die Aufklärungsquote (von 61,88 Prozent im Vorjahr auf 65,29 Prozent). Es ist auch gut, dass die Autobahn mit dem Rastplatz auf unserer Gemarkung bei den Delikten separat ausgewiesen wird, sonst verzerrt das z.B. die Rauschgiftdelikte.“ Sorge bereite die Zunahme jüngerer Straftäter unter den Tatverdächtigen (Anteil der unter 21-jäjhrigen von 13,88 auf 16,56 Prozent angestiegen) und die Zunahme der Körperverletzungsdelikte von 25 auf 31 Fälle. „Das müssen wir im Auge behalten.“ Andere Deliktsarten seien dagegen rückläufig.

Abschlussbericht des Fußverkehrs-Checks 2019-

Im Jahr 2019 fand ein sog. Fußverkehrs-Check statt. Gemeinsam mit Interessierten und Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und –verwaltung wurden dabei vor allem Gefahrenpunkte für Fußgänger in der Gemeinde vor Ort in Augenschein genommen und lebhaft diskutiert. „Das war ein sehr kreativer und gut moderierter Prozess“, berichtete der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Es ging da auch nicht nur um einzelne Ecken in der Gemeinde, sondern auch um Punkte wie Gestaltung und Bepflanzung des Straßenraums und wir haben da auch als Fraktion sehr viele Ideen eingebracht.“ Der Abschlussbericht des Fußverkehrs-Checks liegt nun mit entsprechenden Vorschlägen und Empfehlungen vor. „Das werden wir jetzt intensiv im Gemeinderat und Verkehrsausschuss diskutieren und hoffen, dass viele von den konkreten Vorschlägen dann auch umgesetzt werden können“, so Gemeinderätin Anneliese Runde zum weiteren Vorgehen.

Fraktionssitzung der Freien Wähler via Skype - März 2020

Das Coronavirus überschattet auch die Gemeinderatsarbeit – dennoch und gerade trotz der Krise muss der Gemeinderat tagen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und entsprechende Maßnahmen der Krisenbewältigung beschließen kann. Bürgermeister Dr. Eger hatte daher davon abgesehen, die Sitzung zu vertagen, da gerade coronabedingt wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Obwohl wir uns als Gemeinderatsfraktion sonst immer öffentlich vorberaten und alle Interessierten herzlich zu unseren Treffen einladen, war dies dieses Mal nicht möglich. Um trotzdem gut vorbereitet zu sein, gab es eine Skype-Konferenz der Fraktionsmitglieder, in der wir die Punkte gemeinsam besprochen haben. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Online-Sitzung standen folgende Punkte:

Aussetzung der Kinderbetreuungsgebühren

Alle Kinderbetreuungseinrichtungen sind aktuell geschlossen. Nach den Verträgen, die die Gemeinde mit den freien Trägern hat, müssten diese im Falle kürzerer Betriebseinschränkungen dennoch die Gebühren einziehen. Der Bürgermeister hatte bereits zuvor in einer Eilentscheidung nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden die Aussetzung dieser Zahlungen angeordnet, um die Eltern zu entlasten, die schließlich die Betreuung nicht in Anspruch nehmen können. „Das Betreuungspersonal will allerdings ja auch weiterbezahlt werden“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „irgendjemand muss also für die nun ausfallenden Gebühren aufkommen.“ Den Vorschlag, dass die Gemeinde nun für die Zeit der Aussetzung ab 1.4. die Kosten übernimmt, konnten alle Fraktionsmitglieder mittragen. „Wir wollen die Eltern, die teilweise wegen Kurzarbeit oder anderen wirtschaftlichen Einbußen jetzt ohnehin zu kämpfen haben, nicht hängen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Erfreut war man über relativ hohe Hilfen des Landes zur Unterstützung der Kommunen in dieser Angelegenheit. Sollte es zu einer Ausweitung für den Mai kommen und die Schließungen andauern, signalisierte die Freie-Wähler-Fraktion zudem Zustimmung, auch für diese Kosten aufzukommen. Für den April rechnet die Gemeinde mit Ausfällen in Höhe von 180 000 €.

Unterstützung Harres-Mitarbeiter

Weil das gemeindeeigene Unternehmen „Harres –Sport-  und Kulturzentrum“ sowohl im Restaurant- als auch im  Tagungsbetrieb,  gerade einen kompletten Stillstand erlebt, wurden  von der Geschäftsleitung für  die Mitarbeiter*innen  inzwischen Kurzarbeit angemeldet. Damit werden 60 Prozent der Bezüge vom Bund abgedeckt (bzw. 67, bei Eltern minderjähriger Kinder). Der Gemeinderat soll nun über eine freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 80 (bzw. 87 %) beraten. Harres-Aufsichtsrätin Anneliese Runde erklärte,  dass man die Mitarbeiter*innen nicht im Regen stehen lassen werde und durch die freiwillige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit im Betrieb setzen will.  Auch für Aushilfen soll eine Regelung gefunden werden. Alle Fraktionsmitglieder signalisierten hier Zustimmung. Abzuwarten bleibe, ob auf Bundesebene die prozentuale Bezuschussung erhöht werde.

Radweg Jugendzentrum

Ein Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, den Feldweg, der „hinter“ dem Schwimmbad zwischen Franziskusstraße und der Straße „An der Autobahn“ verläuft, zu einem asphaltierten Radweg auszubauen. Die Kosten für einen asphaltierten Rad-und Fußweg für die im Antrag vorgeschlagene Route belaufen sich laut Verwaltung auf ca. 200. -250.000 €(je nach Belastung des Bodens), für die Beleuchtung würden weitere Kosten von ca. 80. -100.000 € anfallen. Gemeinderat Theo Vetter begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich: „Wir haben da ja auch schon einen Antrag gestellt, weil die Dietmar-Hopp Straße nicht auf beiden Seiten mit einem Rad-/Fußweg ausgestattet ist. Leider konnte da die Gemeinde in der Vergangenheit die Grundstücke nicht erwerben, vielleicht wäre hier ein weiterer Vorstoß sinnvoll, weil sich ja jetzt dort sowohl die DLRG als auch das Jugendzentrum ansiedelt. Ein sicherer Weg ist uns auf jeden Fall wichtig.“ Auch der beidseitige Gehweg an der Franziskusstraße hin zur Dietmar-Hopp-Straße wäre der Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dennoch wolle man keinen asphaltierten und beleuchteten Weg mitten im Feld. „Da wird nur noch mehr versiegelt“, so Gemeinderat Theo Vetter. Anneliese Runde berichtete von den Feldwegen in der verlängerten Grimm- und Hoferstraße, die durch Split sehr gut ertüchtigt wurden und von Radfahrern sehr gut angenommen werden. „Das macht auch hier Sinn.“ Gerade für die Tageszeit könnte der bestehende Feldweg, wenn er „gesplittet“ und befestigt werden würde, eine gute Alternative für Radfahrer und Fußgänger darstellen, ohne einen zu großen Eingriff in die Umwelt darstellen zu müssen. 

Gemeinderat Adolf Geider positionierte sich kritisch dem Vorhaben gegenüber: Die geplante Investitionssumme seie angesichts prognostizierter Mindereinnahmen durch die Coronakrise zu hoch, allenfalls ein stufenweiser Ausbau sei für ihn denkbar.

Insgesamt bestand Einigkeit darüber, die Situation genauso wie andere Brennpunkte im Radwegenetz im Arbeitskreis Verkehr zunächst genauer unter die Lupe zu nehmen.

Öffentliche Fraktionssitzung am 12.2.2020 im "Konoba"

Mit feinster Küche, beeinflusst vor allem aus der Region Dalmatien, wartet das Restaurant „Konoba“ auf, in dem wir Freien Wähler unsere letzte Fraktionssitzung veranstalteten. Bei leckerem Essen ließ es sich dann noch besser über die anstehenden Themen diskutieren. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2020

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat einen nun vom Gemeinderat zu verabschiedenden Wirtschaftsplan für 2020 vorgelegt. „Wir stehen da eigentlich ganz gut da, wenn wir auch die Wassergebühren jetzt erhöhen mussten, das zeigt auch der Vergleich mit anderen Gemeinden im Rhein-Neckar Kreis“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Wir haben schon vor einiger Zeit beschlossen, dass der Hochbehälter in Malsch saniert werden muss, da sind nun auch Gelder in einer Größenordnung von ca. 1.3 Mio. Euro vorgesehen“. Gemeinderat Theo Vetter ergänzte: „Es geht hier nicht nur um die Trinkwasserqualität, sondern auch um die Versorgungssicherheit.“ Er vertritt uns Freie Wähler im Wassergewinnungszweckverband Hardtwald. Insgesamt sehe man die Wasserversorgung mit dem Wirtschaftsplan für 2020 gut aufgestellt.

Digitalpakt Schule

„Das war ja bundespolitisch ein großes Thema“, führte Gemeinderätin Anneliese Runde in die Debatte um den Digitalpakt Schule ein. „Geeinigt hat man sich jetzt, dass der Bund jedenfalls Geld bereitstellen darf, um Verbesserungen in der digitalen Bildung zu erreichen. Das Geld soll jetzt abhängig von den Schülerzahlen den einzelnen Schulen zugewiesen werden, aber nur wenn die Schulträger, also die Gemeinden, das tatsächlich abrufen und eine Eigenbeteiligung von 20 Prozent des Betrags beisteuern.“ Von den 650 Millionen Euro, die Baden-Württemberg zugewiesen sind, erhält St. Leon-Rot ein Budget von 255 700 Euro, das sich auf beide Schulen verteilt. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diese Sache jetzt motiviert angeht, damit wir in den Genuss dieser Mittel kommen“, so Anneliese Runde. An konkreten Maßnahmen wären verschiedene Dinge denkbar, etwa die technische Ausstattung etwa mit Whiteboards oder Tablets oder eine Verbesserung der Internetanbindung, so Gemeinderat Tobias Rehorst.

Weiteres Vorgehen „Kramer-Mühle“

Für die Sanierung und das neue architektonische Konzept der Kramer-Mühle ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen. „Das finden wir eine gute Idee, weil wir so verschiedene Gedankenspiele sehen können, wie sich der Gebäudebestand entwickeln könnte“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Auch ein „geladener Wettbewerb“, bei dem von vornherein nur eine bestimmte Anzahl von Planungsbüros angeschrieben werde, mache Sinn, weil es sich nicht um ein x-beliebiges Vorhaben handele, sondern eines, bei der auch Expertise für Altbausanierungen mit besonderem historischem Wert vorhanden sein muss. „Wir beauftragen jetzt erst mal ein Büro, diesen Wettbewerb zu betreuen, dazu fehlen im Bauamt im Moment die Kapazitäten“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das Büro, das den Wettbewerb betreut, hat uns hinsichtlich der Referenzen überzeugt.“ Wichtig sei den Freien Wählern, dass die Umsetzung der Planung dann auch in Etappen nach einem Masterplan erfolgen kann, um die Gemeinde finanziell nicht mit dem Projekt zu überfordern – auch wenn das Land erhebliche Finanzmittel beisteuere.

Gemeindevollzugsdienst

Der auch als „Ortspolizei“ bezeichnete Gemeindevollzugsdienst verfügt derzeit über einen Mitarbeiter. Einem Antrag, die Zahl der Mitarbeiter auf zwei Vollzeitstellen zu erhöhen, lehnten die Freien Wähler bisher ab, als Kompromissvorschlag konnte eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder einer Erhöhung um eine halbe Stelle zustimmen. Dabei zeigte sich nun aber bei der Ausschreibung, dass man eigentlich keine geeigneten Bewerber für eine Teilzeitstelle gewinnen konnte, auch bei einer zweiten Ausschreibung nicht. Nun stellt sich erneut die Frage, ob eine Erhöhung um eine volle Stelle politisch gewollt ist. „Unsere ablehnende Haltung kam ja daher, dass wir die Voraussetzungen für die Arbeit nicht gesehen haben“, erläuterte Gemeinderat Theo Vetter. „An vielen Stellen wissen die Bürger gerade im Verkehrsgeschehen nicht, wie sie sich richtig verhalten müssen. Unsere Bedingung für einen GVD war daher immer, dass wir erst mal unsere Hausaufgaben machen und bspw. ein sinnvolles Parkraummanagement einführen.“ Hier sehe man nun erste Erfolge in dem von den Freien Wählern angestoßenen Arbeitskreis Verkehr: „Die Zusammenarbeit in dem Gremium läuft gut und die Verwaltung kniet sich da jetzt auch wirklich rein“ so Theo Vetter weiter. Ein Konzept für die Verbesserung der Schulwege sei gerade in Planung, anschließend sollen einzelne besonders von einer besonders chaotischen Parksituation betroffene Straßen angegangen werden. „Weil wir hier deutliche Ansätze für eine Verbesserung sehen, sehen wir eine Aufstockung der Stellen beim GVD nicht mehr so negativ“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Wichtig sei auch, dass eine gute zeitliche Abdeckung erreicht werde.

Neujahrsempfang 2020

Auf Anfrage eines Besuchers wurde noch über den Neujahrsempfang der Gemeinde gesprochen. „Wir waren hier im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der sehr angetan von der Veranstaltung war. Das hat mich sehr gefreut, schließlich kam die Idee für diese Veranstaltung ja unter anderem auch von unserer Fraktion“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde. „Wir hatten viele positive Rückmeldungen und es kamen auch viele der eigens eingeladenen Neubürger der Einladung nach.“

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.1.2020 im „Bellissimo“

Unsere Fraktionssitzungen laden nicht immer bloß alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zum Mitdiskutieren ein, sondern bieten auch eine Möglichkeit, das lokale Gaststättenangebot auszuprobieren: Sie finden immer wechselnd in verschiedenen Lokalitäten der Gemeinde statt. Beim Kleintierzuchtverein Rot gibt es nun einen neuen Pächter: Auf die „Flammkuchenfarm“ folgt das italienische Restaurant „Bellissimo“, das in gemütlichem Ambiente mit gutem Service und leckerem Essen aufwarten kann. So ließen sich die Punkte für die Gemeinderatssitzung am 28.1. in entspannter Atmosphäre gut besprechen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG)

Einige Tagesordnungspunkte drehen sich um die Entwicklung der KWG, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die gemeindeeigenen Wohnungen verwaltet. Zunächst wurde dabei der Jahresabschluss für 2018 diskutiert: „Wir haben sogar ein kleines Plus zu verzeichnen, das so gar nicht geplant war, es war aber nahezu eine Punktlandung, sodass sich die Investitionen mit den Einnahmen aus der Vermietung unterm Strich nahezu decken“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Gewinne können wir angesichts der geringen Mietpreise gar nicht erzielen, das wollen wir ja aber gar nicht, weil das Augenmerk auf günstigem Wohnraum liegt.“ Erfreulich sei auch, dass nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen der gemeindeeigenen, aber selbst rechtsfähigen KWG und der Gemeinde als „Mutterkonzern“ mit neuen vertraglichen Regelungen geklärt werde. Insgesamt sehe man die KWG auf einem guten Weg, mit weiteren 13 Wohnungen im vergangenen Jahr habe man den Bestand „ordentlich aufgestockt“. „Das muss aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, ein weiteres Projekt im Cranachring ist bereits in der Planungsphase“ so Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im Aufsichtsrat der KWG vertritt. Angesichts der stark angestiegenen Preise im Baugewerbe habe man das Vorhaben zunächst zurückgestellt, halte aber weiterhin daran fest. „Der Bedarf ist nach wie vor hoch,“ ergänzte Gemeinderat Adolf Geider.

Gebührenkalkulation Abwasser

Die Abwassergebühren sollen angehoben werden, das empfiehlt jedenfalls die Gemeindeverwaltung auf der Grundlage eines vom Gemeinderat eingeholten Gutachtens. Alle zwei Jahre werden die Abwassergebühren neu berechnet. Der Gedanke für diese turnusmäßige Neuberechnung der Gebühren war bei der Einigung auf den 2-Jahres-Rhythmus im Gemeinderat, dass man keine allzu großen Gebührensprünge machen wollte, die notwendig werden, wenn eine Gebührenanpassung lange Zeit ausbleibt. „Wir müssen in diesen Bereichen kostendeckend arbeiten, das sehen die gesetzlichen Regelungen vor, allzu großer Spielraum bleibt da nicht,“ erläuterte Siegfried Köck zur vorgeschlagenen Gebührenkalkulation. „Inzwischen sind fehlende Einnahmen von rund 350 000 € (Anmerkung: Schmutz-und Niederschlagswasser), aufgelaufen, die müssen wir durch die Gebührenerhöhung wieder einfangen.“ Durch zinsgünstige Darlehen der Gemeinde an den Betrieb und eine fehlende Verzinsung des Einlagekapitals drehe man bereits an den Schrauben, über die die Gemeinde die Gebührenhöhe beeinflussen könne. „Im Ergebnis haben wir trotzdem noch einen der niedrigsten Preise im Umkreis.“

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Erholungsanlage St. Leoner See

Viel Geld investiert die Gemeinde regelmäßig um ihr „Freizeitflaggschiff“, den St. Leoner See in einem Topzustand zu erhalten. Der Wirtschaftsplan für 2020 weist die Finanzplanung der Anlage für das neue Jahr aus. Größere Diskussionen gab es im Vorfeld zur Bewässerung der Rasenflächen, wobei die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder in den Ausschüssen davon überzeugen konnte, dass daran angesichts immer trockenerer Sommer trotz hoher Investitionen in eine Bewässerungsanlage, kaum ein Weg vorbeiführe. Auch die Neuanlagen für die Wasserversorgung im Brandfall seien sinnvoll, so Gemeinderat Theo Vetter. An weiteren wichtigen Maßnahmen steht noch der Neubau eines Bestandsgebäudes auf der Agenda für 2020.

Grundstücksvergabe „Schiff II“

Mit der KurpfalzTel soll ein weiterer Interessent ein Grundstück im neugeplanten Gewerbegebiet Schiff II (=hinter den Einkaufsmärkten) erhalten. „Eigentlich hatten wir für das Unternehmen ein anderes Grundstück vorgesehen, jetzt ist aber ein bereits reserviertes wieder frei geworden, weil ein Interessent einen Rückzieher gemacht hat,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Die KurpfalzTel hat nun Interesse an diesem Grundstück bekundet und auch aus Sicht der Gemeindeverwaltung macht die Neueinteilung wegen des Grundstückszuschnitts Sinn. „Wir freuen uns, dass wir nun mit der KurpfalzTel einem bewährten Interessenten dieses Grundstück anbieten können und wünschen dem Unternehmen viel Erfolg“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Grundbucheinsichtsstelle St. Leon-Rot

Mit der Konzentration der Grundbuchämter bei einer zentralen Stelle am Amtsgericht Mannheim wurde auch das Grundbuchamt in St. Leon-Rot aufgelöst. Um dennoch eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können, weiterhin in die nun digitalen Grundbuchakten Einsicht zu nehmen, hat unsere Gemeinde von der Option Gebrauch gemacht, eine Einsichtsstelle im Rathaus anzubieten. „Das ist auch ein Service, von dem die Vereine profitieren, wenn sie für Änderungen im Vereinsregister besondere Förmlichkeiten beachten müssen“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst, „wir sehen darin ein sinnvolles Serviceangebot, das auch gut angenommen wird.“ Erfreulich war daher der Hinweis der Gemeindeverwaltung, dass die erhobenen Gebühren künftig nicht mehr zu einem Großteil an das Land abzuführen sind, sondern umfänglich der Gemeindekasse zu Gute kommen. Die Gemeindeverwaltung stellt aktuell nach der Schließung der Einsichtsstelle in Walldorf leider ein erhöhtes Aufkommen bei den Geschäftsvorgängen in der Einsichtsstelle fest, der von der Mitarbeiterin mit ihrem Stundenkontingent nicht aufgefangen werden kann. Die Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, die Anfragen aus St. Leon-Rot vorrangig zu bearbeiten und auswärtige Bürger nach Mannheim zu verweisen, sofern keine Kapazitäten zur Bearbeitung frei sind. Denkbar wäre auch, mit Nachbargemeinden die Möglichkeit zur Kooperation auszuloten.