Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Öffentliche Fraktionssitzung am 12.2.2020 im "Konoba"

Mit feinster Küche, beeinflusst vor allem aus der Region Dalmatien, wartet das Restaurant „Konoba“ auf, in dem wir Freien Wähler unsere letzte Fraktionssitzung veranstalteten. Bei leckerem Essen ließ es sich dann noch besser über die anstehenden Themen diskutieren. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2020

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat einen nun vom Gemeinderat zu verabschiedenden Wirtschaftsplan für 2020 vorgelegt. „Wir stehen da eigentlich ganz gut da, wenn wir auch die Wassergebühren jetzt erhöhen mussten, das zeigt auch der Vergleich mit anderen Gemeinden im Rhein-Neckar Kreis“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Wir haben schon vor einiger Zeit beschlossen, dass der Hochbehälter in Malsch saniert werden muss, da sind nun auch Gelder in einer Größenordnung von ca. 1.3 Mio. Euro vorgesehen“. Gemeinderat Theo Vetter ergänzte: „Es geht hier nicht nur um die Trinkwasserqualität, sondern auch um die Versorgungssicherheit.“ Er vertritt uns Freie Wähler im Wassergewinnungszweckverband Hardtwald. Insgesamt sehe man die Wasserversorgung mit dem Wirtschaftsplan für 2020 gut aufgestellt.

Digitalpakt Schule

„Das war ja bundespolitisch ein großes Thema“, führte Gemeinderätin Anneliese Runde in die Debatte um den Digitalpakt Schule ein. „Geeinigt hat man sich jetzt, dass der Bund jedenfalls Geld bereitstellen darf, um Verbesserungen in der digitalen Bildung zu erreichen. Das Geld soll jetzt abhängig von den Schülerzahlen den einzelnen Schulen zugewiesen werden, aber nur wenn die Schulträger, also die Gemeinden, das tatsächlich abrufen und eine Eigenbeteiligung von 20 Prozent des Betrags beisteuern.“ Von den 650 Millionen Euro, die Baden-Württemberg zugewiesen sind, erhält St. Leon-Rot ein Budget von 255 700 Euro, das sich auf beide Schulen verteilt. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diese Sache jetzt motiviert angeht, damit wir in den Genuss dieser Mittel kommen“, so Anneliese Runde. An konkreten Maßnahmen wären verschiedene Dinge denkbar, etwa die technische Ausstattung etwa mit Whiteboards oder Tablets oder eine Verbesserung der Internetanbindung, so Gemeinderat Tobias Rehorst.

Weiteres Vorgehen „Kramer-Mühle“

Für die Sanierung und das neue architektonische Konzept der Kramer-Mühle ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen. „Das finden wir eine gute Idee, weil wir so verschiedene Gedankenspiele sehen können, wie sich der Gebäudebestand entwickeln könnte“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Auch ein „geladener Wettbewerb“, bei dem von vornherein nur eine bestimmte Anzahl von Planungsbüros angeschrieben werde, mache Sinn, weil es sich nicht um ein x-beliebiges Vorhaben handele, sondern eines, bei der auch Expertise für Altbausanierungen mit besonderem historischem Wert vorhanden sein muss. „Wir beauftragen jetzt erst mal ein Büro, diesen Wettbewerb zu betreuen, dazu fehlen im Bauamt im Moment die Kapazitäten“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das Büro, das den Wettbewerb betreut, hat uns hinsichtlich der Referenzen überzeugt.“ Wichtig sei den Freien Wählern, dass die Umsetzung der Planung dann auch in Etappen nach einem Masterplan erfolgen kann, um die Gemeinde finanziell nicht mit dem Projekt zu überfordern – auch wenn das Land erhebliche Finanzmittel beisteuere.

Gemeindevollzugsdienst

Der auch als „Ortspolizei“ bezeichnete Gemeindevollzugsdienst verfügt derzeit über einen Mitarbeiter. Einem Antrag, die Zahl der Mitarbeiter auf zwei Vollzeitstellen zu erhöhen, lehnten die Freien Wähler bisher ab, als Kompromissvorschlag konnte eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder einer Erhöhung um eine halbe Stelle zustimmen. Dabei zeigte sich nun aber bei der Ausschreibung, dass man eigentlich keine geeigneten Bewerber für eine Teilzeitstelle gewinnen konnte, auch bei einer zweiten Ausschreibung nicht. Nun stellt sich erneut die Frage, ob eine Erhöhung um eine volle Stelle politisch gewollt ist. „Unsere ablehnende Haltung kam ja daher, dass wir die Voraussetzungen für die Arbeit nicht gesehen haben“, erläuterte Gemeinderat Theo Vetter. „An vielen Stellen wissen die Bürger gerade im Verkehrsgeschehen nicht, wie sie sich richtig verhalten müssen. Unsere Bedingung für einen GVD war daher immer, dass wir erst mal unsere Hausaufgaben machen und bspw. ein sinnvolles Parkraummanagement einführen.“ Hier sehe man nun erste Erfolge in dem von den Freien Wählern angestoßenen Arbeitskreis Verkehr: „Die Zusammenarbeit in dem Gremium läuft gut und die Verwaltung kniet sich da jetzt auch wirklich rein“ so Theo Vetter weiter. Ein Konzept für die Verbesserung der Schulwege sei gerade in Planung, anschließend sollen einzelne besonders von einer besonders chaotischen Parksituation betroffene Straßen angegangen werden. „Weil wir hier deutliche Ansätze für eine Verbesserung sehen, sehen wir eine Aufstockung der Stellen beim GVD nicht mehr so negativ“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Wichtig sei auch, dass eine gute zeitliche Abdeckung erreicht werde.

Neujahrsempfang 2020

Auf Anfrage eines Besuchers wurde noch über den Neujahrsempfang der Gemeinde gesprochen. „Wir waren hier im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der sehr angetan von der Veranstaltung war. Das hat mich sehr gefreut, schließlich kam die Idee für diese Veranstaltung ja unter anderem auch von unserer Fraktion“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde. „Wir hatten viele positive Rückmeldungen und es kamen auch viele der eigens eingeladenen Neubürger der Einladung nach.“

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.1.2020 im „Bellissimo“

Unsere Fraktionssitzungen laden nicht immer bloß alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zum Mitdiskutieren ein, sondern bieten auch eine Möglichkeit, das lokale Gaststättenangebot auszuprobieren: Sie finden immer wechselnd in verschiedenen Lokalitäten der Gemeinde statt. Beim Kleintierzuchtverein Rot gibt es nun einen neuen Pächter: Auf die „Flammkuchenfarm“ folgt das italienische Restaurant „Bellissimo“, das in gemütlichem Ambiente mit gutem Service und leckerem Essen aufwarten kann. So ließen sich die Punkte für die Gemeinderatssitzung am 28.1. in entspannter Atmosphäre gut besprechen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG)

Einige Tagesordnungspunkte drehen sich um die Entwicklung der KWG, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die gemeindeeigenen Wohnungen verwaltet. Zunächst wurde dabei der Jahresabschluss für 2018 diskutiert: „Wir haben sogar ein kleines Plus zu verzeichnen, das so gar nicht geplant war, es war aber nahezu eine Punktlandung, sodass sich die Investitionen mit den Einnahmen aus der Vermietung unterm Strich nahezu decken“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Gewinne können wir angesichts der geringen Mietpreise gar nicht erzielen, das wollen wir ja aber gar nicht, weil das Augenmerk auf günstigem Wohnraum liegt.“ Erfreulich sei auch, dass nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen der gemeindeeigenen, aber selbst rechtsfähigen KWG und der Gemeinde als „Mutterkonzern“ mit neuen vertraglichen Regelungen geklärt werde. Insgesamt sehe man die KWG auf einem guten Weg, mit weiteren 13 Wohnungen im vergangenen Jahr habe man den Bestand „ordentlich aufgestockt“. „Das muss aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, ein weiteres Projekt im Cranachring ist bereits in der Planungsphase“ so Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im Aufsichtsrat der KWG vertritt. Angesichts der stark angestiegenen Preise im Baugewerbe habe man das Vorhaben zunächst zurückgestellt, halte aber weiterhin daran fest. „Der Bedarf ist nach wie vor hoch,“ ergänzte Gemeinderat Adolf Geider.

Gebührenkalkulation Abwasser

Die Abwassergebühren sollen angehoben werden, das empfiehlt jedenfalls die Gemeindeverwaltung auf der Grundlage eines vom Gemeinderat eingeholten Gutachtens. Alle zwei Jahre werden die Abwassergebühren neu berechnet. Der Gedanke für diese turnusmäßige Neuberechnung der Gebühren war bei der Einigung auf den 2-Jahres-Rhythmus im Gemeinderat, dass man keine allzu großen Gebührensprünge machen wollte, die notwendig werden, wenn eine Gebührenanpassung lange Zeit ausbleibt. „Wir müssen in diesen Bereichen kostendeckend arbeiten, das sehen die gesetzlichen Regelungen vor, allzu großer Spielraum bleibt da nicht,“ erläuterte Siegfried Köck zur vorgeschlagenen Gebührenkalkulation. „Inzwischen sind fehlende Einnahmen von rund 350 000 € (Anmerkung: Schmutz-und Niederschlagswasser), aufgelaufen, die müssen wir durch die Gebührenerhöhung wieder einfangen.“ Durch zinsgünstige Darlehen der Gemeinde an den Betrieb und eine fehlende Verzinsung des Einlagekapitals drehe man bereits an den Schrauben, über die die Gemeinde die Gebührenhöhe beeinflussen könne. „Im Ergebnis haben wir trotzdem noch einen der niedrigsten Preise im Umkreis.“

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Erholungsanlage St. Leoner See

Viel Geld investiert die Gemeinde regelmäßig um ihr „Freizeitflaggschiff“, den St. Leoner See in einem Topzustand zu erhalten. Der Wirtschaftsplan für 2020 weist die Finanzplanung der Anlage für das neue Jahr aus. Größere Diskussionen gab es im Vorfeld zur Bewässerung der Rasenflächen, wobei die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder in den Ausschüssen davon überzeugen konnte, dass daran angesichts immer trockenerer Sommer trotz hoher Investitionen in eine Bewässerungsanlage, kaum ein Weg vorbeiführe. Auch die Neuanlagen für die Wasserversorgung im Brandfall seien sinnvoll, so Gemeinderat Theo Vetter. An weiteren wichtigen Maßnahmen steht noch der Neubau eines Bestandsgebäudes auf der Agenda für 2020.

Grundstücksvergabe „Schiff II“

Mit der KurpfalzTel soll ein weiterer Interessent ein Grundstück im neugeplanten Gewerbegebiet Schiff II (=hinter den Einkaufsmärkten) erhalten. „Eigentlich hatten wir für das Unternehmen ein anderes Grundstück vorgesehen, jetzt ist aber ein bereits reserviertes wieder frei geworden, weil ein Interessent einen Rückzieher gemacht hat,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Die KurpfalzTel hat nun Interesse an diesem Grundstück bekundet und auch aus Sicht der Gemeindeverwaltung macht die Neueinteilung wegen des Grundstückszuschnitts Sinn. „Wir freuen uns, dass wir nun mit der KurpfalzTel einem bewährten Interessenten dieses Grundstück anbieten können und wünschen dem Unternehmen viel Erfolg“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Grundbucheinsichtsstelle St. Leon-Rot

Mit der Konzentration der Grundbuchämter bei einer zentralen Stelle am Amtsgericht Mannheim wurde auch das Grundbuchamt in St. Leon-Rot aufgelöst. Um dennoch eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können, weiterhin in die nun digitalen Grundbuchakten Einsicht zu nehmen, hat unsere Gemeinde von der Option Gebrauch gemacht, eine Einsichtsstelle im Rathaus anzubieten. „Das ist auch ein Service, von dem die Vereine profitieren, wenn sie für Änderungen im Vereinsregister besondere Förmlichkeiten beachten müssen“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst, „wir sehen darin ein sinnvolles Serviceangebot, das auch gut angenommen wird.“ Erfreulich war daher der Hinweis der Gemeindeverwaltung, dass die erhobenen Gebühren künftig nicht mehr zu einem Großteil an das Land abzuführen sind, sondern umfänglich der Gemeindekasse zu Gute kommen. Die Gemeindeverwaltung stellt aktuell nach der Schließung der Einsichtsstelle in Walldorf leider ein erhöhtes Aufkommen bei den Geschäftsvorgängen in der Einsichtsstelle fest, der von der Mitarbeiterin mit ihrem Stundenkontingent nicht aufgefangen werden kann. Die Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, die Anfragen aus St. Leon-Rot vorrangig zu bearbeiten und auswärtige Bürger nach Mannheim zu verweisen, sofern keine Kapazitäten zur Bearbeitung frei sind. Denkbar wäre auch, mit Nachbargemeinden die Möglichkeit zur Kooperation auszuloten.