Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.1.2020 im „Bellissimo“

Unsere Fraktionssitzungen laden nicht immer bloß alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zum Mitdiskutieren ein, sondern bieten auch eine Möglichkeit, das lokale Gaststättenangebot auszuprobieren: Sie finden immer wechselnd in verschiedenen Lokalitäten der Gemeinde statt. Beim Kleintierzuchtverein Rot gibt es nun einen neuen Pächter: Auf die „Flammkuchenfarm“ folgt das italienische Restaurant „Bellissimo“, das in gemütlichem Ambiente mit gutem Service und leckerem Essen aufwarten kann. So ließen sich die Punkte für die Gemeinderatssitzung am 28.1. in entspannter Atmosphäre gut besprechen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG)

Einige Tagesordnungspunkte drehen sich um die Entwicklung der KWG, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die gemeindeeigenen Wohnungen verwaltet. Zunächst wurde dabei der Jahresabschluss für 2018 diskutiert: „Wir haben sogar ein kleines Plus zu verzeichnen, das so gar nicht geplant war, es war aber nahezu eine Punktlandung, sodass sich die Investitionen mit den Einnahmen aus der Vermietung unterm Strich nahezu decken“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Gewinne können wir angesichts der geringen Mietpreise gar nicht erzielen, das wollen wir ja aber gar nicht, weil das Augenmerk auf günstigem Wohnraum liegt.“ Erfreulich sei auch, dass nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen der gemeindeeigenen, aber selbst rechtsfähigen KWG und der Gemeinde als „Mutterkonzern“ mit neuen vertraglichen Regelungen geklärt werde. Insgesamt sehe man die KWG auf einem guten Weg, mit weiteren 13 Wohnungen im vergangenen Jahr habe man den Bestand „ordentlich aufgestockt“. „Das muss aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, ein weiteres Projekt im Cranachring ist bereits in der Planungsphase“ so Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im Aufsichtsrat der KWG vertritt. Angesichts der stark angestiegenen Preise im Baugewerbe habe man das Vorhaben zunächst zurückgestellt, halte aber weiterhin daran fest. „Der Bedarf ist nach wie vor hoch,“ ergänzte Gemeinderat Adolf Geider.

Gebührenkalkulation Abwasser

Die Abwassergebühren sollen angehoben werden, das empfiehlt jedenfalls die Gemeindeverwaltung auf der Grundlage eines vom Gemeinderat eingeholten Gutachtens. Alle zwei Jahre werden die Abwassergebühren neu berechnet. Der Gedanke für diese turnusmäßige Neuberechnung der Gebühren war bei der Einigung auf den 2-Jahres-Rhythmus im Gemeinderat, dass man keine allzu großen Gebührensprünge machen wollte, die notwendig werden, wenn eine Gebührenanpassung lange Zeit ausbleibt. „Wir müssen in diesen Bereichen kostendeckend arbeiten, das sehen die gesetzlichen Regelungen vor, allzu großer Spielraum bleibt da nicht,“ erläuterte Siegfried Köck zur vorgeschlagenen Gebührenkalkulation. „Inzwischen sind fehlende Einnahmen von rund 350 000 € (Anmerkung: Schmutz-und Niederschlagswasser), aufgelaufen, die müssen wir durch die Gebührenerhöhung wieder einfangen.“ Durch zinsgünstige Darlehen der Gemeinde an den Betrieb und eine fehlende Verzinsung des Einlagekapitals drehe man bereits an den Schrauben, über die die Gemeinde die Gebührenhöhe beeinflussen könne. „Im Ergebnis haben wir trotzdem noch einen der niedrigsten Preise im Umkreis.“

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Erholungsanlage St. Leoner See

Viel Geld investiert die Gemeinde regelmäßig um ihr „Freizeitflaggschiff“, den St. Leoner See in einem Topzustand zu erhalten. Der Wirtschaftsplan für 2020 weist die Finanzplanung der Anlage für das neue Jahr aus. Größere Diskussionen gab es im Vorfeld zur Bewässerung der Rasenflächen, wobei die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder in den Ausschüssen davon überzeugen konnte, dass daran angesichts immer trockenerer Sommer trotz hoher Investitionen in eine Bewässerungsanlage, kaum ein Weg vorbeiführe. Auch die Neuanlagen für die Wasserversorgung im Brandfall seien sinnvoll, so Gemeinderat Theo Vetter. An weiteren wichtigen Maßnahmen steht noch der Neubau eines Bestandsgebäudes auf der Agenda für 2020.

Grundstücksvergabe „Schiff II“

Mit der KurpfalzTel soll ein weiterer Interessent ein Grundstück im neugeplanten Gewerbegebiet Schiff II (=hinter den Einkaufsmärkten) erhalten. „Eigentlich hatten wir für das Unternehmen ein anderes Grundstück vorgesehen, jetzt ist aber ein bereits reserviertes wieder frei geworden, weil ein Interessent einen Rückzieher gemacht hat,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Die KurpfalzTel hat nun Interesse an diesem Grundstück bekundet und auch aus Sicht der Gemeindeverwaltung macht die Neueinteilung wegen des Grundstückszuschnitts Sinn. „Wir freuen uns, dass wir nun mit der KurpfalzTel einem bewährten Interessenten dieses Grundstück anbieten können und wünschen dem Unternehmen viel Erfolg“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Grundbucheinsichtsstelle St. Leon-Rot

Mit der Konzentration der Grundbuchämter bei einer zentralen Stelle am Amtsgericht Mannheim wurde auch das Grundbuchamt in St. Leon-Rot aufgelöst. Um dennoch eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können, weiterhin in die nun digitalen Grundbuchakten Einsicht zu nehmen, hat unsere Gemeinde von der Option Gebrauch gemacht, eine Einsichtsstelle im Rathaus anzubieten. „Das ist auch ein Service, von dem die Vereine profitieren, wenn sie für Änderungen im Vereinsregister besondere Förmlichkeiten beachten müssen“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst, „wir sehen darin ein sinnvolles Serviceangebot, das auch gut angenommen wird.“ Erfreulich war daher der Hinweis der Gemeindeverwaltung, dass die erhobenen Gebühren künftig nicht mehr zu einem Großteil an das Land abzuführen sind, sondern umfänglich der Gemeindekasse zu Gute kommen. Die Gemeindeverwaltung stellt aktuell nach der Schließung der Einsichtsstelle in Walldorf leider ein erhöhtes Aufkommen bei den Geschäftsvorgängen in der Einsichtsstelle fest, der von der Mitarbeiterin mit ihrem Stundenkontingent nicht aufgefangen werden kann. Die Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, die Anfragen aus St. Leon-Rot vorrangig zu bearbeiten und auswärtige Bürger nach Mannheim zu verweisen, sofern keine Kapazitäten zur Bearbeitung frei sind. Denkbar wäre auch, mit Nachbargemeinden die Möglichkeit zur Kooperation auszuloten.