"Heit derfta viel dumms Zeig schwätze", erklärte einer der interessierten Gäste der Fraktionssitzung angesichts des Datums und der Tradition des "politischen Aschermittwochs" gleich zu Beginn. Trotz guter Diskussionen und einiger Lacher hielt sich der Unsinn weitgehend in Grenzen, trotz einer sehr vollen Agenda. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen vor allem folgende Themen: 
 

Aufhebung der Haushaltssperre

Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre laut Verwaltungsvorlage aufzuheben. „Wir haben ja in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 die tatsächlichen Begebenheiten und die neue Finanzlage der Gemeinde berücksichtigt, da musste sowohl im Rat als auch in der Verwaltung ein Umdenken stattfinden“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir gehen aber davon aus, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt zustandegebracht haben, der natürlich dann auch vollzogen, also abgearbeitet werden muss.“ Die Haushaltssperre im letzten Jahr sei ja deshalb verhängt worden, weil ein gewissermaßen unrealistisch gewordener Haushalt bei vollständigem Vollzug zu großen Problemen geführt hätte. „Da musste erst mal alles auf den Prüfstand, ganz praktisch über den Tisch des Kämmerers“, so der Fraktionsvorsitzende, „das führt aber auf Dauer zu Kompetenzproblemen in der Verwaltung und zu mehr Bürokratie.“ Man stimme daher der Aufhebung der Haushaltssperre zu.

Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Gewann Roter See

„Wir finden es eine tolle Sache, wenn der Edeka-Markt im Ortsteil St. Leon so umgesiedelt werden kann, dass er zum einen gut erreichbar in der Ortsmitte bleibt, er aber dennoch den neuen Anforderungen der Kette an die Marktgröße weiterhin gerecht werden kann und gleichzeitig wenig neue Fläche versiegelt wird,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Mit dem geplanten Umzug in einen Neubau auf dem Gelände der Spargelhalle in der Kirrlacher Straße werde dies möglich. „Da unterstützen wir natürlich, wo wir das als Gemeinde können.“ Voraussetzung dafür sei insbesondere, dem derzeit am Standort Spargelhalle befindlichen Obst- und Gartenbauverein eine neue Bleibe zu organisieren. Die Gemeinde hat in Abstimmung mit dem Verein ein derzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück in der Nähe des Bauhofs an der Straße „An der Autobahn“ ins Auge gefasst, wo der Verein ein neues Vereinsgelände erhalten soll. Laut dem in der Sitzung der Freien Wähler dankenswerterweise anwesenden Vorsitzenden des Vereins könnnte dort eine Art „Lehrinstitut“ entstehen, wo etwa Schnittkurse belegt werden können. Auch ein Backhaus könnte dort errichtet werden und von interessierten Hobyybäckerinnen und –bäckern genutzt werden. Den großflächigen Anbau von Schaupflanzungen plane man derzeit nicht. Damit auf der Fläche anstelle von Landwirtschaft künftig die geplante Vereinsnutzung mit einem Vereinsheim denkbar ist, muss die Gemeinde Bebauungs- und Flächennutzungsplan für die Fläche ändern. „Das Verfahren läuft ja schon eine Weile“, so Gemeinderat Theo Vetter, „die Behördenbeteiligung war jetzt auch positiv, da kamen keine ablehnenden Stellungnahmen rein, sodass wir weiterhin zuversichtlich sind, dass wir das dort bald realisieren können.“ 
 

Radverkehrscheck - weiteres Vorgehen

Die Gemeinde St. Leon-Rot hat im vergangenen Jahr am so genannten "Radverkehrscheck" teilgenommen. Unter fachkundiger Anleitung wurde in einem Workshop mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Verbesserungspotenzial diskutiert. An einem weiteren Termin konnten Interessierte schließlich wichtige Gefahrenpunkte auf einer Radtour genauer unter die Lupe nehmen und Verbesserungen mit externen Experten diskutieren. "Das war ein sehr guter, interessanter Prozess", so Gemeinderat Theo Vetter, "allerdings haben wir jetzt die Sorge, dass die auf dieser Basis ausgearbeiteten Vorschläge in der Schublade einstauben." Natürlich seien aktuell angesichts der Haushaltslage keine kostspieligen Maßnahmen möglich. "Aber verbesserte Beschilderungen sind beispielsweise auch mit geringen Mitteln möglich", so Theo Vetter weiter, "da möchten wir jetzt schon einen Maßnahmenkatalog sehen, wie es nun weitergeht. Sonst war die Arbeit weitgehend umsonst." Hoffnung setze man insbesondere in die Tatsache, dass ein neuer Mitarbeiter für den Bereich Verkehr eingestellt werden konnte. 
 

Jahresbericht über die Arbeit des Kinder- und Jugendreferats

 Das Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde, das die Jugendarbeit im Jugendzentrum, aber auch die Schulsozialarbeit an den Schulen der Gemeinde verantwortet, berichtet jährlich über seine Arbeit. Insgesamt sei man zufrieden mit der Arbeit des Jugendzentrums, insbesondere auch was den Neustart nach den Einschränkungen durch die Pandemie betrifft. "Was wir uns auch schon in den letzten Jahren immer gewünscht haben, war eine intensive Vernetzung der Arbeit im Jugendzentrum mit der Jugendarbeit in den Vereinen und sonstigen Organisationen wie etwa den Kirchen," so Gemeinderat Tobias Rehorst, "mit der Intensivierung der Beteiligung beim Ferienspaß hat sich da schon einiges Erfreuliches getan, aber letztlich kann man da immer noch optimieren." Diskutiert wurde noch die Forderung, Jugendliche auch mehr in die Unterhaltung des Jugendzentrums einzubeziehen, auch um angesichts der Haushaltslage Kosten zu sparen. "Das würden wir gerne noch mal in die Diskussion einbringen, das sorgt ja nicht nur für geringere Kosten, sondern auch, dass man sich mit dem Jugendzentrum und seiner Einrichtung identifiziert, sich dafür auch verantwortlich fühlt", so Tobias Rehorst. 
 

Mitmachen kann man aber nicht nur im Jugendzentrum: „Wir als Freie Wähler freuen uns über jede Form von Beteiligung", so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, "Wenn Sie sich bei uns einbringen möchten, kommen Sie doch einfach vorbei auf eine unserer Sitzungen oder schreiben Sie uns. Nur so kommen wir zu guten Lösungen für alle." Eine Kontaktaufnahme ist etwa über admin@freie-waehler-slr.de möglich. 

Zur ersten öffentlichen Fraktionssitzung im Jahr 2023 durfte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Gäste am 24.01.2023 in der Pizzeria „da Marisa “begrüßen. Keine leichte Kost bot die Tagesordnung, gerade der Gemeindehaushalt musste länger „durchgekaut“ werden. Auf der „Speisekarte“ standen insbesondere die folgenden Themen:

Haushaltsberatung – finanzielle Situation - Freiwilligkeitsleistungen

Im Zentrum der Fraktionssitzung standen die Haushaltsberatungen für 2023. Wegen stark gestiegener Kosten in vielen Bereichen, sinkender Steuereinnahmen und hoher Rückzahlungen aus Gewerbesteuerrechtsstreitigkeiten habe sich die Haushaltslage leider drastisch verschlechtert, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Wir haben sehr lange und sehr intensiv im Finanzausschuss darum gerungen, wo wir den Rotstift ansetzen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende. Vorrang hätten dabei freiwillige Leistungen, Pflichtaufgaben aus Gesetzen müsste die Gemeinde weiter erfüllen. „Da gibt es aber Vieles, was uns sehr am Herzen liegt, etwa die Höhe der Kinderbetreuungsgebühren, da soll der Zuschuss der Gemeinde wegfallen, was natürlich aber die Eltern sehr belastet und gerade in der aktuell gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation eine Riesenherausforderung darstellt.“ Einigkeit bestand in der Fraktion dahingehend, dass leider nun viele laufende Projekte auf den Prüfstand müssten, was insbesondere auch das Großprojekt „Kramermühle“ betrifft. „Da steigen die prognostizierten Kosten leider immer mehr an.“ Wichtig sei es, den Bestand zu sichern, alles Weitere müsse man auch von der finanziellen Entwicklung der Gemeinde abhängig machen und in der langfristigen Haushaltsplanung umsetzen. Zwar gebe es einige Zuschüsse für die Mühle, die aber längst nur noch einen Bruchteil der geplanten Kosten decken würden. „Leider hat sich ja, wie von unserem Kollegen Adolf Geider schon sehr früh befürchtet, die schlechte Situation im Untergrund der Mühle bewahrheitet“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das sorgt für eine weitere drastische Kostensteigerung, nur um die Fundamente zu sichern.“

Forstbetriebsplan 2023

Die Grundsätze für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes gibt der Forstbetriebsplan vor. „Wir sehen in den vorgelegten Zahlen die Erfolge der Aufwendungen für die Jungpflanzungen und die Pflege der Randbereiche,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde, „Auch die Einrichtungen für die Waldbesucher und der Wegebau ist positiv anzumerken.“ Ebenso seien Erfolge in der Ausbreitung invasiver Arten zu sehen, die die Gemeinde seit langem betreibt. Fragen hatte die Fraktion allerdings beim Thema Holzverkauf und dem Zustandekommen des angesetzten Preises: „In anderen Gemeinden lesen wir da von Versteigerungen,“ so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Auf Antrag der Freien Wähler hätte der Gemeinderat weiterhin die Aufforstung weiterer Waldflächen als Klimaschutzmaßnahme beschlossen – hier freut sich die Fraktion auf einen Sachstand, den man in der Gemeinderatssitzung erfragen möchte.

Zuletzt ging der Appell des Fraktionsvorsitzenden noch an die Bevölkerung: „Wir als Freie Wähler freuen uns über jede Form von Beteiligung: Wenn Sie sich bei uns einbringen möchten, kommen Sie doch einfach vorbei auf eine unserer Sitzungen oder schreiben Sie uns“, so Köck, „und keine Sorge, man kann auch einfach nur zum Zuhören kommen, ohne gleich einen Posten mit nach Hause zu nehmen.