„Freie Wähler unter freiem Himmel,“ so begrüßte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Anwesenden zur Freiluftfraktionssitzung auf dem Römerplatz am 18.07.2023. Während unsere öffentlichen Fraktionssitzungen üblicherweise in einer Gaststätte in der Gemeinde stattfinden, gibt es im Sommer regelmäßig eine Ausnahme, wenn wir uns zur Vorberatung der jeweils anstehenden Gemeinderatssitzung im Freien treffen. Wie auch bei den öffentlichen Fraktionssitzungen konnten auch an der Besprechung auf dem Römerplatz alle Interessierten teilnehmen und bei einem kühlen Getränk mitdiskutieren. Im Mittelpunkt der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Bürgerversammlung zum Thema Neubau einer Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe
Zwischen Mannheim und Karlsruhe soll eine neue Güterverkehrstrasse entstehen, die als ein Teilstück die europäische Magistrale Genua-Rotterdam ergänzen soll. Wo genau diese Trasse verlaufen soll, ist aktuell noch unklar. Nach einer derzeit noch diskutierten Variante würde die Trasse direkt entlang der Bundesautobahn 5 die Gemeinde durchschneiden. „Das Thema kommt in der öffentlichen Diskussion unserer Meinung nach leider viel zu kurz“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „für viele ist das vielleicht einfach noch zu abstrakt.“ Um das Thema präsenter zu machen und die möglichen Auswirkungen aufzuzeigen, beantragte die Fraktion der Freien Wähler die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema durch die Gemeindeverwaltung mit
entsprechender Information. Die Gemeindeverwaltung greift den Vorschlag gerne auf, würde aber einen Termin Anfang 2024 vorschlagen. „Jetzt konnte man in der RNZ wieder lesen, dass die Zahl der Varianten sich aus Naturschutzgründen noch mal deutlich reduziert hat und wir immer noch dabei sind“, so Tobias Rehorst, „es wäre daher sinnvoller, die Versammlung früher durchzuführen, sonst ist es womöglich schon fast zu spät.“

Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung
Ein Antrag der Grünen-Fraktion zielt auf die Etablierung einer kommunalen Wärmeplanung ab. „An und für sich haben wir ja Wärmeplanung schon „im Kleinen“ betrieben, als wir die Nähwärmenetze in der neuen Ortsmitte und an der Parkringschule errichtet haben“, so Gemeinderat Theo Vetter. Von der Idee wäre eine planmäßige Herangehensweise durchaus sinnvoll, zumal derzeit noch öffentliche Fördergelder die Planung kofinanzieren könnten. „Was wir aber nicht wollen, ist ein zwangsweiser Anschluss, der den Bürgern das Wahlrecht ihrer Energieversorgung nimmt und sie an Monopolisten bindet, die den Preis festlegen.“ Problematisch sei auch, dass das derzeit auf Eis liegende „Heizungsgesetz“ des Bundes nach derzeitigem Stand gerade an eine kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung anknüpfe, wenn es um die Festsetzung einer verpflichtend zu nutzenden Energiequelle geht. „Das wollen wir jetzt nicht schon durch die Hintertür einführen.“

Ausbau Kläranlage - Phosphorelimination – 4. Reinigungsstufe Spurenstoffe
Weil die Phosphorwerte im Abwasser der Kläranlage zu hoch sind, muss die Gemeinde als Betreiber der Kläranlage ein Verfahren der Phosphorelimination bis Ende 2024 implementieren. Darüber hinaus ist schon länger in der Diskussion, ob eine so genannte vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen ergänzt werden soll, wenn man ohnehin zwingend bauliche Veränderungen vornehmen muss. „Das betrifft vor allem Medikamentenrückstände oder Mikroplastik, das in dieser Reinigungsstufe noch rausgefiltert werden kann, um das Ökosystem zu schützen, aber auch um die nicht
vorhersehbaren zunehmenden Folgen für Menschen zu vermeiden,“ so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde, „das kommt ja alles wieder in den Wasserkreislauf.“ Eine Machbarkeitsstudie hat nun verschiedene Verfahren auf ihre Umsetzbarkeit am Standort in St. Leon-Rot sowie deren Finanzierung ermittelt. Als gebührenrechnende Einrichtung müssten die Kosten über Abschreibungen dem Betrieb auferlegt werden, der sie wiederum durch den Abwasserpreis auf die Nutzer umlegt. Nach der derzeitigen Berechnung ergibt sich grob eine Gebührenerhöhung von rd. 1,00-1,25 € je m³ Abwasser mit Förderung bzw. jeweils ca. 0,10 € mehr,
sofern keine Förderung durch das Land gewährt wird. „Wir gehen aber davon aus, dass das ohnehin Pflicht wird, es gibt jedenfalls Diskussionen zur Erweiterung der zu reinigenden Schadstoffe in der EU- Richtlinie“, so Anneliese Runde weiter, „aktuell bekommt man unter Umständen noch eine Landesförderung, die könnten wir jetzt noch in Anspruch nehmen.“

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon-Rot
Große Freude hatte die Fusionsankündigung der beiden Feuerwehren im zurückliegenden Jahr bei den Freien Wählern hervorgerufen. „Das sorgt ja nicht nur für eine bessere Einsatzbereitschaft der gemeinsamen Wehr, sondern auch für einen besseren Zusammenhalt in der Gemeinde insgesamt,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Nachdem der Gemeinderat bereits grünes Licht signalisiert hatte, ging es nun mit der Erarbeitung einer gemeinsamen Satzung im Sinne von gemeinsamen Spielregeln wieder zurück in die Gremien der Wehren. „Wenn wir diese Satzung nun
beschließen, kann die gemeinsame Wehr auf dieser Grundlage eine gemeinsame Leitung wählen,“ so Siegfried Köck weiter. Am Satzungsentwurf habe man keine Einwände, er orientiere sich an einem überregionalen Muster. „Es ist geplant, dem Gemeinderat die Zustimmung zur neu gewählten Kommandantschaft und Stellvertretung dann am 24.10.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen und ihre Bestellung anschließend durch den Bürgermeister zu vollziehen“, so der Fraktionsvorsitzende zum weiteren Zeitplan. Wichtig sei den Freien Wählern aber auch eine klare Perspektive für ein gemeinsames Feuerwehrhaus. „Da müssen wir auch einen Zeitplan festlegen.“

Fortsetzung folgt!

Zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023 traf sich die Fraktion der Freien Wähler am 22.03.2023 im Restaurant Casa Nostra. Im Mittelpunkt der von Theo Vetter als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden geleiteten Sitzung standen die folgenden Themen:  

Neubau einer Kita am Standort Rosenstraße

Die Vergabe der Trägerschaft für den neuen Kindergarten im Neubaugebiet Rosenstraße/Tränkweg an der verlängerten Rosenstraße gestaltete sich schwierig. Während der Baufortschritt stetig vorangeht, war der zunächst anvisierte Träger im Laufe des Verfahrens ausgestiegen, weshalb das Verfahren von Neuem begonnen werden musste. Zwischenzeitlich hatte man allerdings festgestellt, dass auch eine Ausschreibung nach bestimmten rechtlichen Vorgaben zu erfolgen hätte, was schließlich seitens der Verwaltung ebenfalls in Angriff genommen worden ist. „An der Sinnhaftigkeit des Verfahrens gab es ja im Vorfeld gewisse Zweifel, unterm Strich war es jedoch gar nicht schlecht, so vorzugehen“, erläuterte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Am Ende seien zwei Bewerber übrig geblieben, von denen der ortsansässige Träger, der Verein Waldwichtel e.V. die höhere Punktzahl aufwies und nun voraussichtlich, wenn der Gemeinderat das nun noch formal absegnen würde, zum Zuge kommen dürfte. Auch der andere, überregional tätige Bewerber hätte aber ein sehr gutes Konzept vorgelegt. Kommt der Verein „die Waldwichtel“ zum Zuge, wäre das sehr zur Freude der Freien Wähler: Der noch junge Verein betreut seit einigen Jahren den Waldkindergarten in der Gemeinde und hat im vergangenen Jahr auch die Trägerschaft für eine Kleinkindbetreuung am Standort altes Pfarrhaus St. Leon übernommen. „Wir haben bisher nur gute Erfahrungen mit dem Träger gemacht und freuen uns, wenn jetzt auch bei dieser Einrichtung neue Ideen und Konzepte für Abwechslung in der Betreuungslandschaft sorgen“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst abschließend.

Verlegung des Wochenmarkts

Nach einer Umfrage in der Bevölkerung soll nun erneut darüber entschieden werden, ob der Wochenmarkt vom Römerplatz hinter der Kastanienschule zum Festplatz am Rathaus verlegt werden soll. „Auch wenn nun die Umfrage eine leicht überwiegende Zustimmung zur Verlegung hervorbringt, bleiben wir dabei: der Marktsoll am jetzigen Standort bleiben, weil es die einzige Möglichkeit im Ortsteil Rot ist, verschiedene Lebensmittel einzukaufen“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. Dieser Gedanke sei bei Einführung des Marktes maßgeblich gewesen und hätte nach wie vor Bestand. Auch bei der Entscheidung für den geplanten neuen EDEKA im Ortsteil St. Leon habe man sich vom Versorgungsgedanken leiten lassen und sich dafür ausgesprochen, dass der Markt kommt, um der Bevölkerung nahe Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten, was für die Gemeinde einen nicht unerheblichen Aufwand verursache, der es aber aus Sicht der Freien Wähler wert sei. In der Umfrage zum Ausdruck kommende Wünsche aus der Bevölkerung, was die Ausweitung des Angebotes betrifft, könnten auch auf diesem Platz verwirklicht werden. Wichtig seien weiterhin Werbung und die Ansprache weiterer Anbieter durch die Verwaltung.

Realisierung einer Toilettenanlage am Bahnhof

Bereits vor Jahren hatten die Freien Wähler einen Antrag auf Errichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof gestellt. „Wir sehen da einfach ein klares Bedürfnis“, so Gemeinderat Adolf Geider, „und die Bahn deckt das leider nicht ab, zwingen können wir sie dazu leider nicht.“ Eine nun durchgeführte Umfrage belegt eindeutig, dass eine große Mehrheit sich für die Einrichtung einer Toilettenanlage ausspricht. Angesichts der aktuellen Haushaltslage könne man aber auch mit dem Vorschlag der Verwaltung mitgehen, zunächst den Baufortschritt an der Kramermühle abzuwarten und anschließend eine dort nicht mehr benötigte Toilettenanlage am Bahnhof zu installieren, so die überwiegende Meinung in der Fraktion.

"Heit derfta viel dumms Zeig schwätze", erklärte einer der interessierten Gäste der Fraktionssitzung angesichts des Datums und der Tradition des "politischen Aschermittwochs" gleich zu Beginn. Trotz guter Diskussionen und einiger Lacher hielt sich der Unsinn weitgehend in Grenzen, trotz einer sehr vollen Agenda. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen vor allem folgende Themen: 
 

Aufhebung der Haushaltssperre

Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre laut Verwaltungsvorlage aufzuheben. „Wir haben ja in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 die tatsächlichen Begebenheiten und die neue Finanzlage der Gemeinde berücksichtigt, da musste sowohl im Rat als auch in der Verwaltung ein Umdenken stattfinden“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir gehen aber davon aus, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt zustandegebracht haben, der natürlich dann auch vollzogen, also abgearbeitet werden muss.“ Die Haushaltssperre im letzten Jahr sei ja deshalb verhängt worden, weil ein gewissermaßen unrealistisch gewordener Haushalt bei vollständigem Vollzug zu großen Problemen geführt hätte. „Da musste erst mal alles auf den Prüfstand, ganz praktisch über den Tisch des Kämmerers“, so der Fraktionsvorsitzende, „das führt aber auf Dauer zu Kompetenzproblemen in der Verwaltung und zu mehr Bürokratie.“ Man stimme daher der Aufhebung der Haushaltssperre zu.

Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Gewann Roter See

„Wir finden es eine tolle Sache, wenn der Edeka-Markt im Ortsteil St. Leon so umgesiedelt werden kann, dass er zum einen gut erreichbar in der Ortsmitte bleibt, er aber dennoch den neuen Anforderungen der Kette an die Marktgröße weiterhin gerecht werden kann und gleichzeitig wenig neue Fläche versiegelt wird,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Mit dem geplanten Umzug in einen Neubau auf dem Gelände der Spargelhalle in der Kirrlacher Straße werde dies möglich. „Da unterstützen wir natürlich, wo wir das als Gemeinde können.“ Voraussetzung dafür sei insbesondere, dem derzeit am Standort Spargelhalle befindlichen Obst- und Gartenbauverein eine neue Bleibe zu organisieren. Die Gemeinde hat in Abstimmung mit dem Verein ein derzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück in der Nähe des Bauhofs an der Straße „An der Autobahn“ ins Auge gefasst, wo der Verein ein neues Vereinsgelände erhalten soll. Laut dem in der Sitzung der Freien Wähler dankenswerterweise anwesenden Vorsitzenden des Vereins könnnte dort eine Art „Lehrinstitut“ entstehen, wo etwa Schnittkurse belegt werden können. Auch ein Backhaus könnte dort errichtet werden und von interessierten Hobyybäckerinnen und –bäckern genutzt werden. Den großflächigen Anbau von Schaupflanzungen plane man derzeit nicht. Damit auf der Fläche anstelle von Landwirtschaft künftig die geplante Vereinsnutzung mit einem Vereinsheim denkbar ist, muss die Gemeinde Bebauungs- und Flächennutzungsplan für die Fläche ändern. „Das Verfahren läuft ja schon eine Weile“, so Gemeinderat Theo Vetter, „die Behördenbeteiligung war jetzt auch positiv, da kamen keine ablehnenden Stellungnahmen rein, sodass wir weiterhin zuversichtlich sind, dass wir das dort bald realisieren können.“ 
 

Radverkehrscheck - weiteres Vorgehen

Die Gemeinde St. Leon-Rot hat im vergangenen Jahr am so genannten "Radverkehrscheck" teilgenommen. Unter fachkundiger Anleitung wurde in einem Workshop mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Verbesserungspotenzial diskutiert. An einem weiteren Termin konnten Interessierte schließlich wichtige Gefahrenpunkte auf einer Radtour genauer unter die Lupe nehmen und Verbesserungen mit externen Experten diskutieren. "Das war ein sehr guter, interessanter Prozess", so Gemeinderat Theo Vetter, "allerdings haben wir jetzt die Sorge, dass die auf dieser Basis ausgearbeiteten Vorschläge in der Schublade einstauben." Natürlich seien aktuell angesichts der Haushaltslage keine kostspieligen Maßnahmen möglich. "Aber verbesserte Beschilderungen sind beispielsweise auch mit geringen Mitteln möglich", so Theo Vetter weiter, "da möchten wir jetzt schon einen Maßnahmenkatalog sehen, wie es nun weitergeht. Sonst war die Arbeit weitgehend umsonst." Hoffnung setze man insbesondere in die Tatsache, dass ein neuer Mitarbeiter für den Bereich Verkehr eingestellt werden konnte. 
 

Jahresbericht über die Arbeit des Kinder- und Jugendreferats

 Das Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde, das die Jugendarbeit im Jugendzentrum, aber auch die Schulsozialarbeit an den Schulen der Gemeinde verantwortet, berichtet jährlich über seine Arbeit. Insgesamt sei man zufrieden mit der Arbeit des Jugendzentrums, insbesondere auch was den Neustart nach den Einschränkungen durch die Pandemie betrifft. "Was wir uns auch schon in den letzten Jahren immer gewünscht haben, war eine intensive Vernetzung der Arbeit im Jugendzentrum mit der Jugendarbeit in den Vereinen und sonstigen Organisationen wie etwa den Kirchen," so Gemeinderat Tobias Rehorst, "mit der Intensivierung der Beteiligung beim Ferienspaß hat sich da schon einiges Erfreuliches getan, aber letztlich kann man da immer noch optimieren." Diskutiert wurde noch die Forderung, Jugendliche auch mehr in die Unterhaltung des Jugendzentrums einzubeziehen, auch um angesichts der Haushaltslage Kosten zu sparen. "Das würden wir gerne noch mal in die Diskussion einbringen, das sorgt ja nicht nur für geringere Kosten, sondern auch, dass man sich mit dem Jugendzentrum und seiner Einrichtung identifiziert, sich dafür auch verantwortlich fühlt", so Tobias Rehorst. 
 

Mitmachen kann man aber nicht nur im Jugendzentrum: „Wir als Freie Wähler freuen uns über jede Form von Beteiligung", so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, "Wenn Sie sich bei uns einbringen möchten, kommen Sie doch einfach vorbei auf eine unserer Sitzungen oder schreiben Sie uns. Nur so kommen wir zu guten Lösungen für alle." Eine Kontaktaufnahme ist etwa über admin@freie-waehler-slr.de möglich. 

Zur ersten öffentlichen Fraktionssitzung im Jahr 2023 durfte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Gäste am 24.01.2023 in der Pizzeria „da Marisa “begrüßen. Keine leichte Kost bot die Tagesordnung, gerade der Gemeindehaushalt musste länger „durchgekaut“ werden. Auf der „Speisekarte“ standen insbesondere die folgenden Themen:

Haushaltsberatung – finanzielle Situation - Freiwilligkeitsleistungen

Im Zentrum der Fraktionssitzung standen die Haushaltsberatungen für 2023. Wegen stark gestiegener Kosten in vielen Bereichen, sinkender Steuereinnahmen und hoher Rückzahlungen aus Gewerbesteuerrechtsstreitigkeiten habe sich die Haushaltslage leider drastisch verschlechtert, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Wir haben sehr lange und sehr intensiv im Finanzausschuss darum gerungen, wo wir den Rotstift ansetzen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende. Vorrang hätten dabei freiwillige Leistungen, Pflichtaufgaben aus Gesetzen müsste die Gemeinde weiter erfüllen. „Da gibt es aber Vieles, was uns sehr am Herzen liegt, etwa die Höhe der Kinderbetreuungsgebühren, da soll der Zuschuss der Gemeinde wegfallen, was natürlich aber die Eltern sehr belastet und gerade in der aktuell gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation eine Riesenherausforderung darstellt.“ Einigkeit bestand in der Fraktion dahingehend, dass leider nun viele laufende Projekte auf den Prüfstand müssten, was insbesondere auch das Großprojekt „Kramermühle“ betrifft. „Da steigen die prognostizierten Kosten leider immer mehr an.“ Wichtig sei es, den Bestand zu sichern, alles Weitere müsse man auch von der finanziellen Entwicklung der Gemeinde abhängig machen und in der langfristigen Haushaltsplanung umsetzen. Zwar gebe es einige Zuschüsse für die Mühle, die aber längst nur noch einen Bruchteil der geplanten Kosten decken würden. „Leider hat sich ja, wie von unserem Kollegen Adolf Geider schon sehr früh befürchtet, die schlechte Situation im Untergrund der Mühle bewahrheitet“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das sorgt für eine weitere drastische Kostensteigerung, nur um die Fundamente zu sichern.“

Forstbetriebsplan 2023

Die Grundsätze für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes gibt der Forstbetriebsplan vor. „Wir sehen in den vorgelegten Zahlen die Erfolge der Aufwendungen für die Jungpflanzungen und die Pflege der Randbereiche,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde, „Auch die Einrichtungen für die Waldbesucher und der Wegebau ist positiv anzumerken.“ Ebenso seien Erfolge in der Ausbreitung invasiver Arten zu sehen, die die Gemeinde seit langem betreibt. Fragen hatte die Fraktion allerdings beim Thema Holzverkauf und dem Zustandekommen des angesetzten Preises: „In anderen Gemeinden lesen wir da von Versteigerungen,“ so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Auf Antrag der Freien Wähler hätte der Gemeinderat weiterhin die Aufforstung weiterer Waldflächen als Klimaschutzmaßnahme beschlossen – hier freut sich die Fraktion auf einen Sachstand, den man in der Gemeinderatssitzung erfragen möchte.

Zuletzt ging der Appell des Fraktionsvorsitzenden noch an die Bevölkerung: „Wir als Freie Wähler freuen uns über jede Form von Beteiligung: Wenn Sie sich bei uns einbringen möchten, kommen Sie doch einfach vorbei auf eine unserer Sitzungen oder schreiben Sie uns“, so Köck, „und keine Sorge, man kann auch einfach nur zum Zuhören kommen, ohne gleich einen Posten mit nach Hause zu nehmen.