Zur letzten öffentlichen Fraktionssitzung im Jahr 2023 luden die Freien Wähler in das Restaurant „Konoba“ ein, wo die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler die anstehende Gemeinderatssitzung gemeinsam mit interessierten Gästen vorberaten durfte. Im Mittelpunkt der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Themen:

Ehrungen für häufige Sitzungsbesuche, Blutspenden und Teilnehmende der Aktion Stadtradeln

Gute Tradition der Dezembersitzung ist der Dank der Gemeinde für besonderes Engagement in verschiedenen Bereichen. So werden häufige Sitzungsbesucher der Gemeinderatssitzungen geehrt. „Sie stellen die Öffentlichkeit her und sie sind auch immer Multiplikatoren, die das, was wir im Ratssaal besprechen und beschließen auch nach außen hin vermitteln“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Weiterhin werden mehrere Personen für häufiges Blutspenden geehrt – „wir wissen alle, wie wichtig die Blutspenden für unsere Krankenversorgung sind.“

Geehrt werden daneben diejenigen Teilnehmenden oder Teams, die sich besonders bei der Aktion Stadtradeln hervorgetan haben. Bei dieser Aktion werden in einem bestimmten Aktionszeitraum mit dem Fahrrad zurück gelegte Kilometer gezählt, um mit Hilfe des Wettbewerbsgedankens für das Radfahren zu werben. „Jeder der 291 aktiven Radfahrerinnen und Radfahrer hat zu dem stolzen Gesamtergebnis von insgesamt 67.913 km beigetragen“, erklärte Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde. Durch das Fahrradfahren dieser Kilometerleistung würden laut Verwaltungsvorlage rechnerisch rund 11 Tonnen CO2 vermieden.

Anpassung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren

Geplant ist eine Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die in nahezu allen Bereichen mit Gebührenerhöhungen einhergeht. „Seit 2001 wurden die Gebühren in diesem Bereich nicht mehr angepasst“, erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst, kostendeckend arbeite man auch nach der geplanten Erhöhung bei weitem nicht, vermutlich dürfte ein Kostendeckungsgrad von 40 Prozent erreicht war. Auch damit liege nach wie vor deutlich unter dem in umliegenden Kommunen geltenden Satz. „Wir wollen diese Erhöhung jetzt auch nicht auf Versäumnisse des Gemeinderats schieben, wir waren lange Jahre stolz, so geringe Gebühren von unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erheben“, so Rehorst weiter. Die Kosten fielen aber tatsächlich an durch Unterhalt, Personal und Energiekosten und wären ansonsten vom Gemeindehaushalt zu tragen, wenn nicht die Angehörigen dafür aufkämen. Der Haushalt könne dieses jährlich anfallende Defizit jedoch von Jahr zu Jahr schwerer bewältigen. Der Vorstoß der Verwaltung folgt einer Strategie, in allen Bereichen die Gebühren zu prüfen und über mögliche Anpassungen zu beraten. Einzelne Punkte wurden in der Fraktionssitzung noch genauer unter die Lupe genommen. Kritik gab es etwa daran, dass es bei der Nutzung der Leichenhallen eine deutliche Kostensteigerung gibt. „Das müsste dann aber auch mit Verbesserungen im räumlichen Bestand einhergehen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir können den Leuten nicht vermitteln, dass erhöhte Kosten im Unterhalt eine Gebührenanpassung nötig machen, wenn da seit Jahren wenig bis nichts gemacht wird.“ Wichtig sei der Fraktion auch gewesen, soziale Gesichtspunkte geschützt zu wissen. So gibt es nach wie vor einen gesonderten Sozialfonds, der etwa bei Kinderbestattungen Unterstützung für die Angehörigen bietet.

Gebührenkalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde St. Leon-Rot
„Der Abwasserbetrieb ist ein so genannter gebührenrechnender Betrieb, weshalb wir nach dem Kommunalabgabengesetz grundsätzlich dazu verpflichtet sind, kostendeckend zu arbeiten“, erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst die Verwaltungsvorlage. „Uns wurde dann ein von einem Beratungsunternehmen extern erstellte Gebührenberechnung vorgelegt, die alle entstandenen Kosten für die Abwassergebühren auf die Abwassermenge umrechnet“, so Gemeinderatsmitglied Jürgen Edinger. Kostensteigerungen in allen Bereichen hätten „unterm Strich“ auch eine Anpassung der Gebühren zur Folge. Von 2,80 müsse man auf 3,05 pro Kubikmeter Abwasser erhöhen. „Die Stellschrauben, die wir haben, wie etwa der Verzicht auf die Eigenkapitalverzinsung, haben wir zugunsten einer geringeren Steigerung genutzt“, ergänzte Siegfried Köck , „Trotzdem haben wir in Summe noch eine Gebührenunterdeckung in Höhe von ca. 524 Tsd.€, die es dann in den nächsten Jahren zu verteilen gilt.“

Hervorragend bewirtet und umsorgt wurden die Gäste der Fraktionssitzung der Freien Wähler bei der Premiere in der „Villa Sabina“. Gastgeberin Sabina Grünzig-Polizzi hatte ihre Türen eigens für die Fraktion und ihre Gäste geöffnet und mit italienischer Küche und Getränkeauswahl für bestes Flair zu leidenschaftlichen Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten Sitzung standen die folgenden Themen:

Sanierung Kramer Mühle: Sachstand und Vergaben - Fortschreibung der Informationen und Ausschreibungen

Viel Verärgerung gab es zum Punkt Kramer-Mühle. „Wir hatten die Mühle ja bereits letzte Sitzung auf der Tagesordnung und haben in diesem Zusammenhang wieder umfassende Mittel zur Bestandssicherung freigegeben“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Damals hieß es, das wäre es jetzt erst mal. Dann kommt gleich in der nächsten Sitzung wieder ein Punkt mit hohen Kosten.“ Man habe Verständnis dafür, dass die Gemeindeverwaltung Fördermittel von Dritten im Blick habe, die nicht verfallen sollten. „Was uns aber stört ist die Tatsache, dass die Informationen hier scheibchenweise fließen und das immer wieder auch Punkte behandelt werden sollen, die deutlich über die Bestandssicherung hinausgehen“, so Gemeinderat Theo Vetter. Zu klären sei weiterhin, ob sich aus der Verfassungswidrigkeit des Klima- und Transformationsfonds des Bundes negative Wirkungen für die Förderung ergeben könnten. Einig war man sich in dem Punkt, dass die Erstinstallation von Lüftungsanlagen, Messteuerung und Regeltechnik aus Sicht der Freien Wähler noch warten könne. „Das ist keine Bestandssicherung, stellt einen hohen Invest von ca. 1,3 Millionen dar und wird mit maximal 88 000 Euro gefördert“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Genehmigung von zwei hauptamtlichen Vollzeitstellen in der Gemeindeverwaltung für die Freiwillige Feuerwehr St. Leon-Rot - Aufgaben der Gerätewartung sowie der Feuerwehrsachbearbeitung

Neben der Bestätigung des neuen gemeinsamen Kommandanten steht für die Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 die Beschlussfassung über hauptamtliche Stellen bei der Feuerwehr an. „Das ist ehrenamtlich so nicht mehr zu schaffen,“ berichtete Theo Vetter, selbst Mitglied der Feuerwehr. „Wenn man beispielsweise nachts vom Einsatz kommt und dann noch die Gerätschaften alle warten und verstauen müsste, dann kann man schwer am nächsten Morgen arbeiten gehen und die Zahl der Einsätze steigt ja. Außerdem wird die Bedienung der Gerätschaften immer komplexer.“ Die Gerätschaften und Ausrüstungen müssten im Einsatzfall vollumfänglich geprüft bereitstehen, um eine jederzeit einsatzbereite Feuerwehr gewährleisten zu können sowie die Feuerwehrangehörigen im Einsatz entsprechend zu schützen, so auch die Verwaltungsvorlage. Neben einer hauptamtlichen Stelle eines Gerätewarts ist die Stelle eines Feuerwehrsachbearbeiters vorgesehen, der die Kommandanten von Verwaltungsaufgaben entlasten soll. „Das Ganze stärkt auch die Einsatzbereitschaft unserer Wehr“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde. 

Anschaffung eines Dokumentmanagement-Systems

Zahlreiche Vorgaben an die Digitalisierung, aber auch der eigene Anspruch der Gemeinde machen ein Dokument-Managements-System erforderlich. „Im Grunde geht es jetzt darum, dass wir die Aktenordner komplett digitalisieren“, erklärte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „nicht nur die Antragsformulare der Bürgerinnen und Bürger oder den Schriftwechsel nach außen, sondern auch die Ablage und interne Bearbeitung.“ Die vorgestellten Programme dafür müsse man sich zukaufen. „Wichtig ist dabei, dass die Schnittstellen zu anderen Behörden funktionieren“, so Fraktionsmitglied Jürgen Edinger. Bei der Kostensituation müsse man langfristig denken und ggf. Leasingmodelle in Betracht ziehen. Insgesamt führe aber kein Weg an diesen Prozessen vorbei.

Besuch der Freien Wähler im Jugendzentrum

Unmittelbar im Anschluss an die Fraktionssitzung vom 21.11.2023 fand ein Termin im Jugendzentrum der Gemeinde statt, um einen Austausch der Fraktionsmitglieder mit der Leitung des Jugendzentrums zu erreichen. Die Koordinatorin der Kinder- und Jugendarbeit Anne Back hatte sich dankenswerterweise viel Zeit genommen, um die Fraktionsmitglieder im Rahmen des öffentlichen Vor-Ort-Termins außerhalb der Öffnungszeiten des Jugendzentrums „Jam“ zu informieren: So kamen nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten zahlreiche aktuelle Themen zur Sprache, bei denen auch Hauptamtsleiterin Rede und Antwort stand.

Einigkeit bestand darin, die politische Bildung auch weiterhin im Aufgabenbereich des Jugendzentrums verortet zu belassen, auch wenn man den Zugang von Parteien und politischen Gruppierungen zum Jugendzentrum einschränken wolle, was noch im Gemeinderat beschlossen werden muss. Austausch gab es weiterhin zur Frage der Berufsberatung im Jugendzentrum und zur Möglichkeit der Anmietung für Externe.

Die Fraktion bedankt sich für den sehr informativen und guten Austausch, der künftig gut informierte Entscheidungen ermöglicht!

Üblicherweise finden unsere öffentlichen Fraktionssitzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind, jeweils eine Woche vor der Gemeinderatssitzung statt, um deren Themen gemeinsam vorzubereiten. Dieses Mal war dies aus terminlichen Gründen nicht möglich – der Ersatztermin an einem Freitagabend sorgte für ein volles Haus im „Bellissimo“, sodass der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck seine Stimmbänder ordentlich fordern musste, um die Punkte der Tagesordnung vorzutragen. Im Fokus standen folgende Themen:

Sachstand Kramermühle

Intensive Diskussionen gab es zum Thema Kramermühle. „Angesichts der schlechteren Finanzlage der Gemeinde haben wir uns als Fraktion dahingehend positioniert, dass zunächst nur alle Maßnahmen der Bestandserhaltung realisiert werden, die also dringend notwendig sind, um die Bausubstanz zu erhalten,“ berichtete Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im Bauausschuss (Ausschuss für Umwelt und Technik) vertritt. „Das betrifft in erster Linie die Fundamente und das Dach.“ Gemeinderat Jürgen Edinger, ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte: „Wir wollen das Gebäude nicht einstürzen lassen und im Sinne von Denkmalpflege und Denkmalschutz im jetzigen Zustand erhalten, weiteren Sanierungen Restaurationen und Umbauarbeiten im Sinne eines prestigeträchtigen Bauprojekts in unserer Gemeinde wollen wir zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht zustimmen.“ Die Beschlussvorlage soll der Gemeindeverwaltung einen weiteren Spielraum für Vergaben im Laufe des Baufortschritts einräumen, der Gemeinderat soll laut Vorlage die als sehr dringend genannten Ausschreibungen Spezialtiefbau, Aufzugsschacht Holz und Entwässerungs- und Kanalarbeiten pauschal freigeben. „Angesichts der vielen anderen bedeuteten Investitionen, die wir etwa im Bereich Schule und Kindergärten zu stemmen haben, können wir da nicht zustimmen, zumal wir leider den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Gemeinderat in Sachen Kramermühle insgesamt bemängeln müssen. In der Vorlage finden sich kaum konkrete Zahlen“, so die kritische Stellungnahme von Gemeinderat Theo Vetter.

Vergabe ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug

Für die Feuerwehr wurde ein neues Fahrzeug angeschafft, sodass sich die Frage für eine Anschlussverwendung des ausrangierten Fahrzeugs stellt. Zur Diskussion steht eine Vergabe nach Chile oder an die Werksfeuerwehr von KS-Gleitlager, ebenso wie ein freier Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt. „Für Chile spricht, dass wir dort in einer sehr armen Gegend wichtige humanitäre Hilfe leisten können und es bereits intensive Kontakte zwischen der Gemeinde und der Region vor Ort gibt,“ erklärte Anneliese Runde, „auf der anderen Seite haben wir bereits vor Kurzem ein Fahrzeug in diese Region gespendet.“ Für KS Gleitlager spreche die gute Zusammenarbeit zwischen der Werksfeuerwehr und der gemeindlichen freiwilligen Feuerwehr. „Da kann das Fahrzeug nach wie vor im Rahmen der Kooperation zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen“, erklärte Theo Vetter. Dagegen spreche, dass KS Gleitlager Teil des Konzerns Rheinmetall ist, der in der Waffensparte derzeit enorme Umsätze erzielt und sich ein Feuerwehrfahrzeug für die eigene Wehr aus Sicht der Fraktion leisten können sollte. Die Tendenz der Anwesenden im Rahmen eines Stimmungsbilds ging dennoch in Richtung Vergabe an KS Gleitlager.

Sanierung Gebäude Schulstraße 1

Im gemeindeeigenen Gebäude in der Schulstraße 1 sind Sozialwohnungen der Kommunalen Wohnbaugesellschaft St. Leon-Rot vorhanden. Das kunstvoll gefertigte Dach ist sanierungsbedürftig, die Kosten werden auf über 500 000 Euro geschätzt. „Wie man das nicht denkmalgeschützte Gebäude aus architektonischer Sicht betrachtet, das ist Ansichtssache“, so Gemeinderat Theo Vetter, „dennoch muss man in der heutigen Zeit, solche Gebäude auch aus wirtschaftlicher Sicht betrachten.“ Was bei der Kalkulation gänzlich fehle, sei eine Aussage für die nach Landesverordnung vorgeschriebene Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage, die hier womöglich greift. Würde eine solche erforderlich sein, wäre der architektonische Reiz der Dachfläche ohnehin deutlich gemindert. Ebenso könnten mögliche, aber erwartbare Kostensteigerungen nicht eingeplant werden, sodass die tatsächliche Summe mit großer Wahrscheinlichkeit höher ausfallen dürfte. „Unterm Strich“ spreche dafür Vieles für einen Neubau.

Neuwahl des Kommandanten und der stellvertretenden Kommandanten bei der freiwilligen Feuerwehr St. Leon-Rot

Als so genannte gemeindeeigene Einrichtung müssen bei der freiwilligen Feuerwehr die von der Wehr gewählten Kommandanten von der Gemeindevertretung bestätigt werden, üblicherweise eine Formalie, in diesem Fall aber etwas Besonderes: Pünktlich zum Gemeindejubiläum fusionierten die Feuerwehren beider Ortsteile jüngst zu einer gemeinsamen Wehr. Dem neuen „gemeinsamen“ Kommandanten Thomas Wassersleben wurde von den Fraktionsmitgliedern selbstverständlich die Bestätigung durch die Fraktion signalisiert, ebenso wie seinen Stellvertretern Rüdiger Burato, Denis Jahn, Jens Steger und Ralf Haßfeld. Dank und Anerkennung gab es für die Bereitschaft, diese wichtigen Positionen zu übernehmen. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck drückte außerdem den Willen der Fraktion aus, die neuen Amtsträger möglichst gut zu unterstützen. Bei diesem Thema haben auch einige der Besucherinnen und Besucher ihre Begeisterung für die Fusion zu einer Feuerwehr zum Ausdruck gebracht.  Besucher wie Fraktionsmitglieder waren sich zudem einig, dass die Standortsuche und Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses zeitnah angegangen werden sollte, um die Fusion auch räumlich voranzutreiben.

Bewilligung zusätzlicher Mittel im Bereich der Kinderbetreuung

Weitere 690 000 Euro werden überplanmäßig zur Finanzierung des laufenden Betriebs im Kinderbetreuungsbereich für das laufende Kalenderjahr benötigt. „Die Gründe für die Bewilligung überplanmäßiger Mittel sind dargelegt und nachvollziehbar: Personalkostensteigerungen, insbesondere die Inflationsausgleichsprämie, sowie etwa die Implementierung der stellvertretenden Leitungen in den Kindergärten, ebenso wie die Kosten für die Inbetriebnahme des Kindergartens in der Feuerbachstraße“, fasste der Fraktionsvorsitzende den Inhalt der Vorlage zusammen. „Wir können eigentlich also nur zustimmen. Wichtig ist, dass diese doch deutliche Erhöhung keine einmalige sein wird, sondern dass wir uns auf dieses erhöhte Niveau einstellen müssen, wenn es wieder in die Haushaltsberatungen geht.“ Der finanzielle Spielraum für die Gemeinde werde dadurch weiter geringer.

„Freie Wähler unter freiem Himmel,“ so begrüßte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Anwesenden zur Freiluftfraktionssitzung auf dem Römerplatz am 18.07.2023. Während unsere öffentlichen Fraktionssitzungen üblicherweise in einer Gaststätte in der Gemeinde stattfinden, gibt es im Sommer regelmäßig eine Ausnahme, wenn wir uns zur Vorberatung der jeweils anstehenden Gemeinderatssitzung im Freien treffen. Wie auch bei den öffentlichen Fraktionssitzungen konnten auch an der Besprechung auf dem Römerplatz alle Interessierten teilnehmen und bei einem kühlen Getränk mitdiskutieren. Im Mittelpunkt der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Bürgerversammlung zum Thema Neubau einer Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe
Zwischen Mannheim und Karlsruhe soll eine neue Güterverkehrstrasse entstehen, die als ein Teilstück die europäische Magistrale Genua-Rotterdam ergänzen soll. Wo genau diese Trasse verlaufen soll, ist aktuell noch unklar. Nach einer derzeit noch diskutierten Variante würde die Trasse direkt entlang der Bundesautobahn 5 die Gemeinde durchschneiden. „Das Thema kommt in der öffentlichen Diskussion unserer Meinung nach leider viel zu kurz“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „für viele ist das vielleicht einfach noch zu abstrakt.“ Um das Thema präsenter zu machen und die möglichen Auswirkungen aufzuzeigen, beantragte die Fraktion der Freien Wähler die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema durch die Gemeindeverwaltung mit
entsprechender Information. Die Gemeindeverwaltung greift den Vorschlag gerne auf, würde aber einen Termin Anfang 2024 vorschlagen. „Jetzt konnte man in der RNZ wieder lesen, dass die Zahl der Varianten sich aus Naturschutzgründen noch mal deutlich reduziert hat und wir immer noch dabei sind“, so Tobias Rehorst, „es wäre daher sinnvoller, die Versammlung früher durchzuführen, sonst ist es womöglich schon fast zu spät.“

Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung
Ein Antrag der Grünen-Fraktion zielt auf die Etablierung einer kommunalen Wärmeplanung ab. „An und für sich haben wir ja Wärmeplanung schon „im Kleinen“ betrieben, als wir die Nähwärmenetze in der neuen Ortsmitte und an der Parkringschule errichtet haben“, so Gemeinderat Theo Vetter. Von der Idee wäre eine planmäßige Herangehensweise durchaus sinnvoll, zumal derzeit noch öffentliche Fördergelder die Planung kofinanzieren könnten. „Was wir aber nicht wollen, ist ein zwangsweiser Anschluss, der den Bürgern das Wahlrecht ihrer Energieversorgung nimmt und sie an Monopolisten bindet, die den Preis festlegen.“ Problematisch sei auch, dass das derzeit auf Eis liegende „Heizungsgesetz“ des Bundes nach derzeitigem Stand gerade an eine kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung anknüpfe, wenn es um die Festsetzung einer verpflichtend zu nutzenden Energiequelle geht. „Das wollen wir jetzt nicht schon durch die Hintertür einführen.“

Ausbau Kläranlage - Phosphorelimination – 4. Reinigungsstufe Spurenstoffe
Weil die Phosphorwerte im Abwasser der Kläranlage zu hoch sind, muss die Gemeinde als Betreiber der Kläranlage ein Verfahren der Phosphorelimination bis Ende 2024 implementieren. Darüber hinaus ist schon länger in der Diskussion, ob eine so genannte vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen ergänzt werden soll, wenn man ohnehin zwingend bauliche Veränderungen vornehmen muss. „Das betrifft vor allem Medikamentenrückstände oder Mikroplastik, das in dieser Reinigungsstufe noch rausgefiltert werden kann, um das Ökosystem zu schützen, aber auch um die nicht
vorhersehbaren zunehmenden Folgen für Menschen zu vermeiden,“ so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde, „das kommt ja alles wieder in den Wasserkreislauf.“ Eine Machbarkeitsstudie hat nun verschiedene Verfahren auf ihre Umsetzbarkeit am Standort in St. Leon-Rot sowie deren Finanzierung ermittelt. Als gebührenrechnende Einrichtung müssten die Kosten über Abschreibungen dem Betrieb auferlegt werden, der sie wiederum durch den Abwasserpreis auf die Nutzer umlegt. Nach der derzeitigen Berechnung ergibt sich grob eine Gebührenerhöhung von rd. 1,00-1,25 € je m³ Abwasser mit Förderung bzw. jeweils ca. 0,10 € mehr,
sofern keine Förderung durch das Land gewährt wird. „Wir gehen aber davon aus, dass das ohnehin Pflicht wird, es gibt jedenfalls Diskussionen zur Erweiterung der zu reinigenden Schadstoffe in der EU- Richtlinie“, so Anneliese Runde weiter, „aktuell bekommt man unter Umständen noch eine Landesförderung, die könnten wir jetzt noch in Anspruch nehmen.“

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon-Rot
Große Freude hatte die Fusionsankündigung der beiden Feuerwehren im zurückliegenden Jahr bei den Freien Wählern hervorgerufen. „Das sorgt ja nicht nur für eine bessere Einsatzbereitschaft der gemeinsamen Wehr, sondern auch für einen besseren Zusammenhalt in der Gemeinde insgesamt,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Nachdem der Gemeinderat bereits grünes Licht signalisiert hatte, ging es nun mit der Erarbeitung einer gemeinsamen Satzung im Sinne von gemeinsamen Spielregeln wieder zurück in die Gremien der Wehren. „Wenn wir diese Satzung nun
beschließen, kann die gemeinsame Wehr auf dieser Grundlage eine gemeinsame Leitung wählen,“ so Siegfried Köck weiter. Am Satzungsentwurf habe man keine Einwände, er orientiere sich an einem überregionalen Muster. „Es ist geplant, dem Gemeinderat die Zustimmung zur neu gewählten Kommandantschaft und Stellvertretung dann am 24.10.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen und ihre Bestellung anschließend durch den Bürgermeister zu vollziehen“, so der Fraktionsvorsitzende zum weiteren Zeitplan. Wichtig sei den Freien Wählern aber auch eine klare Perspektive für ein gemeinsames Feuerwehrhaus. „Da müssen wir auch einen Zeitplan festlegen.“

Zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023 traf sich die Fraktion der Freien Wähler am 22.03.2023 im Restaurant Casa Nostra. Im Mittelpunkt der von Theo Vetter als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden geleiteten Sitzung standen die folgenden Themen:  

Neubau einer Kita am Standort Rosenstraße

Die Vergabe der Trägerschaft für den neuen Kindergarten im Neubaugebiet Rosenstraße/Tränkweg an der verlängerten Rosenstraße gestaltete sich schwierig. Während der Baufortschritt stetig vorangeht, war der zunächst anvisierte Träger im Laufe des Verfahrens ausgestiegen, weshalb das Verfahren von Neuem begonnen werden musste. Zwischenzeitlich hatte man allerdings festgestellt, dass auch eine Ausschreibung nach bestimmten rechtlichen Vorgaben zu erfolgen hätte, was schließlich seitens der Verwaltung ebenfalls in Angriff genommen worden ist. „An der Sinnhaftigkeit des Verfahrens gab es ja im Vorfeld gewisse Zweifel, unterm Strich war es jedoch gar nicht schlecht, so vorzugehen“, erläuterte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Am Ende seien zwei Bewerber übrig geblieben, von denen der ortsansässige Träger, der Verein Waldwichtel e.V. die höhere Punktzahl aufwies und nun voraussichtlich, wenn der Gemeinderat das nun noch formal absegnen würde, zum Zuge kommen dürfte. Auch der andere, überregional tätige Bewerber hätte aber ein sehr gutes Konzept vorgelegt. Kommt der Verein „die Waldwichtel“ zum Zuge, wäre das sehr zur Freude der Freien Wähler: Der noch junge Verein betreut seit einigen Jahren den Waldkindergarten in der Gemeinde und hat im vergangenen Jahr auch die Trägerschaft für eine Kleinkindbetreuung am Standort altes Pfarrhaus St. Leon übernommen. „Wir haben bisher nur gute Erfahrungen mit dem Träger gemacht und freuen uns, wenn jetzt auch bei dieser Einrichtung neue Ideen und Konzepte für Abwechslung in der Betreuungslandschaft sorgen“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst abschließend.

Verlegung des Wochenmarkts

Nach einer Umfrage in der Bevölkerung soll nun erneut darüber entschieden werden, ob der Wochenmarkt vom Römerplatz hinter der Kastanienschule zum Festplatz am Rathaus verlegt werden soll. „Auch wenn nun die Umfrage eine leicht überwiegende Zustimmung zur Verlegung hervorbringt, bleiben wir dabei: der Marktsoll am jetzigen Standort bleiben, weil es die einzige Möglichkeit im Ortsteil Rot ist, verschiedene Lebensmittel einzukaufen“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. Dieser Gedanke sei bei Einführung des Marktes maßgeblich gewesen und hätte nach wie vor Bestand. Auch bei der Entscheidung für den geplanten neuen EDEKA im Ortsteil St. Leon habe man sich vom Versorgungsgedanken leiten lassen und sich dafür ausgesprochen, dass der Markt kommt, um der Bevölkerung nahe Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten, was für die Gemeinde einen nicht unerheblichen Aufwand verursache, der es aber aus Sicht der Freien Wähler wert sei. In der Umfrage zum Ausdruck kommende Wünsche aus der Bevölkerung, was die Ausweitung des Angebotes betrifft, könnten auch auf diesem Platz verwirklicht werden. Wichtig seien weiterhin Werbung und die Ansprache weiterer Anbieter durch die Verwaltung.

Realisierung einer Toilettenanlage am Bahnhof

Bereits vor Jahren hatten die Freien Wähler einen Antrag auf Errichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof gestellt. „Wir sehen da einfach ein klares Bedürfnis“, so Gemeinderat Adolf Geider, „und die Bahn deckt das leider nicht ab, zwingen können wir sie dazu leider nicht.“ Eine nun durchgeführte Umfrage belegt eindeutig, dass eine große Mehrheit sich für die Einrichtung einer Toilettenanlage ausspricht. Angesichts der aktuellen Haushaltslage könne man aber auch mit dem Vorschlag der Verwaltung mitgehen, zunächst den Baufortschritt an der Kramermühle abzuwarten und anschließend eine dort nicht mehr benötigte Toilettenanlage am Bahnhof zu installieren, so die überwiegende Meinung in der Fraktion.

"Heit derfta viel dumms Zeig schwätze", erklärte einer der interessierten Gäste der Fraktionssitzung angesichts des Datums und der Tradition des "politischen Aschermittwochs" gleich zu Beginn. Trotz guter Diskussionen und einiger Lacher hielt sich der Unsinn weitgehend in Grenzen, trotz einer sehr vollen Agenda. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen vor allem folgende Themen: 
 

Aufhebung der Haushaltssperre

Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre laut Verwaltungsvorlage aufzuheben. „Wir haben ja in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 die tatsächlichen Begebenheiten und die neue Finanzlage der Gemeinde berücksichtigt, da musste sowohl im Rat als auch in der Verwaltung ein Umdenken stattfinden“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir gehen aber davon aus, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt zustandegebracht haben, der natürlich dann auch vollzogen, also abgearbeitet werden muss.“ Die Haushaltssperre im letzten Jahr sei ja deshalb verhängt worden, weil ein gewissermaßen unrealistisch gewordener Haushalt bei vollständigem Vollzug zu großen Problemen geführt hätte. „Da musste erst mal alles auf den Prüfstand, ganz praktisch über den Tisch des Kämmerers“, so der Fraktionsvorsitzende, „das führt aber auf Dauer zu Kompetenzproblemen in der Verwaltung und zu mehr Bürokratie.“ Man stimme daher der Aufhebung der Haushaltssperre zu.

Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Gewann Roter See

„Wir finden es eine tolle Sache, wenn der Edeka-Markt im Ortsteil St. Leon so umgesiedelt werden kann, dass er zum einen gut erreichbar in der Ortsmitte bleibt, er aber dennoch den neuen Anforderungen der Kette an die Marktgröße weiterhin gerecht werden kann und gleichzeitig wenig neue Fläche versiegelt wird,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Mit dem geplanten Umzug in einen Neubau auf dem Gelände der Spargelhalle in der Kirrlacher Straße werde dies möglich. „Da unterstützen wir natürlich, wo wir das als Gemeinde können.“ Voraussetzung dafür sei insbesondere, dem derzeit am Standort Spargelhalle befindlichen Obst- und Gartenbauverein eine neue Bleibe zu organisieren. Die Gemeinde hat in Abstimmung mit dem Verein ein derzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück in der Nähe des Bauhofs an der Straße „An der Autobahn“ ins Auge gefasst, wo der Verein ein neues Vereinsgelände erhalten soll. Laut dem in der Sitzung der Freien Wähler dankenswerterweise anwesenden Vorsitzenden des Vereins könnnte dort eine Art „Lehrinstitut“ entstehen, wo etwa Schnittkurse belegt werden können. Auch ein Backhaus könnte dort errichtet werden und von interessierten Hobyybäckerinnen und –bäckern genutzt werden. Den großflächigen Anbau von Schaupflanzungen plane man derzeit nicht. Damit auf der Fläche anstelle von Landwirtschaft künftig die geplante Vereinsnutzung mit einem Vereinsheim denkbar ist, muss die Gemeinde Bebauungs- und Flächennutzungsplan für die Fläche ändern. „Das Verfahren läuft ja schon eine Weile“, so Gemeinderat Theo Vetter, „die Behördenbeteiligung war jetzt auch positiv, da kamen keine ablehnenden Stellungnahmen rein, sodass wir weiterhin zuversichtlich sind, dass wir das dort bald realisieren können.“ 
 

Radverkehrscheck - weiteres Vorgehen

Die Gemeinde St. Leon-Rot hat im vergangenen Jahr am so genannten "Radverkehrscheck" teilgenommen. Unter fachkundiger Anleitung wurde in einem Workshop mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Verbesserungspotenzial diskutiert. An einem weiteren Termin konnten Interessierte schließlich wichtige Gefahrenpunkte auf einer Radtour genauer unter die Lupe nehmen und Verbesserungen mit externen Experten diskutieren. "Das war ein sehr guter, interessanter Prozess", so Gemeinderat Theo Vetter, "allerdings haben wir jetzt die Sorge, dass die auf dieser Basis ausgearbeiteten Vorschläge in der Schublade einstauben." Natürlich seien aktuell angesichts der Haushaltslage keine kostspieligen Maßnahmen möglich. "Aber verbesserte Beschilderungen sind beispielsweise auch mit geringen Mitteln möglich", so Theo Vetter weiter, "da möchten wir jetzt schon einen Maßnahmenkatalog sehen, wie es nun weitergeht. Sonst war die Arbeit weitgehend umsonst." Hoffnung setze man insbesondere in die Tatsache, dass ein neuer Mitarbeiter für den Bereich Verkehr eingestellt werden konnte. 
 

Jahresbericht über die Arbeit des Kinder- und Jugendreferats

 Das Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde, das die Jugendarbeit im Jugendzentrum, aber auch die Schulsozialarbeit an den Schulen der Gemeinde verantwortet, berichtet jährlich über seine Arbeit. Insgesamt sei man zufrieden mit der Arbeit des Jugendzentrums, insbesondere auch was den Neustart nach den Einschränkungen durch die Pandemie betrifft. "Was wir uns auch schon in den letzten Jahren immer gewünscht haben, war eine intensive Vernetzung der Arbeit im Jugendzentrum mit der Jugendarbeit in den Vereinen und sonstigen Organisationen wie etwa den Kirchen," so Gemeinderat Tobias Rehorst, "mit der Intensivierung der Beteiligung beim Ferienspaß hat sich da schon einiges Erfreuliches getan, aber letztlich kann man da immer noch optimieren." Diskutiert wurde noch die Forderung, Jugendliche auch mehr in die Unterhaltung des Jugendzentrums einzubeziehen, auch um angesichts der Haushaltslage Kosten zu sparen. "Das würden wir gerne noch mal in die Diskussion einbringen, das sorgt ja nicht nur für geringere Kosten, sondern auch, dass man sich mit dem Jugendzentrum und seiner Einrichtung identifiziert, sich dafür auch verantwortlich fühlt", so Tobias Rehorst. 
 

Mitmachen kann man aber nicht nur im Jugendzentrum: „Wir als Freie Wähler freuen uns über jede Form von Beteiligung", so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, "Wenn Sie sich bei uns einbringen möchten, kommen Sie doch einfach vorbei auf eine unserer Sitzungen oder schreiben Sie uns. Nur so kommen wir zu guten Lösungen für alle." Eine Kontaktaufnahme ist etwa über admin@freie-waehler-slr.de möglich. 

Zur ersten öffentlichen Fraktionssitzung im Jahr 2023 durfte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Gäste am 24.01.2023 in der Pizzeria „da Marisa “begrüßen. Keine leichte Kost bot die Tagesordnung, gerade der Gemeindehaushalt musste länger „durchgekaut“ werden. Auf der „Speisekarte“ standen insbesondere die folgenden Themen:

Haushaltsberatung – finanzielle Situation - Freiwilligkeitsleistungen

Im Zentrum der Fraktionssitzung standen die Haushaltsberatungen für 2023. Wegen stark gestiegener Kosten in vielen Bereichen, sinkender Steuereinnahmen und hoher Rückzahlungen aus Gewerbesteuerrechtsstreitigkeiten habe sich die Haushaltslage leider drastisch verschlechtert, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Wir haben sehr lange und sehr intensiv im Finanzausschuss darum gerungen, wo wir den Rotstift ansetzen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende. Vorrang hätten dabei freiwillige Leistungen, Pflichtaufgaben aus Gesetzen müsste die Gemeinde weiter erfüllen. „Da gibt es aber Vieles, was uns sehr am Herzen liegt, etwa die Höhe der Kinderbetreuungsgebühren, da soll der Zuschuss der Gemeinde wegfallen, was natürlich aber die Eltern sehr belastet und gerade in der aktuell gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation eine Riesenherausforderung darstellt.“ Einigkeit bestand in der Fraktion dahingehend, dass leider nun viele laufende Projekte auf den Prüfstand müssten, was insbesondere auch das Großprojekt „Kramermühle“ betrifft. „Da steigen die prognostizierten Kosten leider immer mehr an.“ Wichtig sei es, den Bestand zu sichern, alles Weitere müsse man auch von der finanziellen Entwicklung der Gemeinde abhängig machen und in der langfristigen Haushaltsplanung umsetzen. Zwar gebe es einige Zuschüsse für die Mühle, die aber längst nur noch einen Bruchteil der geplanten Kosten decken würden. „Leider hat sich ja, wie von unserem Kollegen Adolf Geider schon sehr früh befürchtet, die schlechte Situation im Untergrund der Mühle bewahrheitet“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das sorgt für eine weitere drastische Kostensteigerung, nur um die Fundamente zu sichern.“

Forstbetriebsplan 2023

Die Grundsätze für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes gibt der Forstbetriebsplan vor. „Wir sehen in den vorgelegten Zahlen die Erfolge der Aufwendungen für die Jungpflanzungen und die Pflege der Randbereiche,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde, „Auch die Einrichtungen für die Waldbesucher und der Wegebau ist positiv anzumerken.“ Ebenso seien Erfolge in der Ausbreitung invasiver Arten zu sehen, die die Gemeinde seit langem betreibt. Fragen hatte die Fraktion allerdings beim Thema Holzverkauf und dem Zustandekommen des angesetzten Preises: „In anderen Gemeinden lesen wir da von Versteigerungen,“ so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Auf Antrag der Freien Wähler hätte der Gemeinderat weiterhin die Aufforstung weiterer Waldflächen als Klimaschutzmaßnahme beschlossen – hier freut sich die Fraktion auf einen Sachstand, den man in der Gemeinderatssitzung erfragen möchte.

Zuletzt ging der Appell des Fraktionsvorsitzenden noch an die Bevölkerung: „Wir als Freie Wähler freuen uns über jede Form von Beteiligung: Wenn Sie sich bei uns einbringen möchten, kommen Sie doch einfach vorbei auf eine unserer Sitzungen oder schreiben Sie uns“, so Köck, „und keine Sorge, man kann auch einfach nur zum Zuhören kommen, ohne gleich einen Posten mit nach Hause zu nehmen.