Zu einer unüblichen Zeit - Samstagmittag um 16.00 Uhr - lud die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zur Fraktionssitzung ins Gasthaus zum Löwen. Grund dafür war, dass der sonst übliche Termin, der Dienstagabend, bereits von der Bürgerversammlung beansprucht worden war. In Zukunft wollen wir natürlich wieder an diesem Termin festhalten, und laden dazu rechtzeitig alle Interessierten ein. Eine Sitzung war aber angesichts der vielen Themen notwendig. Eine Auswahl über die behandelten Themen, die Gegenstand der Gemeinderatssitzung am 23.11. 2010 sein werden, finden Sie im folgenden Text:

Kunstrasenplatz des VfB St.Leon
Landauf landab lässt sich bei den fußballspielenden Vereinen ein Trend zum Einsatz von Kunstrasen feststellen. Während dieser noch vor 10 Jahren zahlreiche Nachteile hatte, die ihn gegenüber Naturrasen unattraktiv machten, ist mittlerweile die Entwicklung beim „Kunstrasen der 4. Generation" angelangt, der den Spieleigenschaften des Naturrasens schon sehr nahe kommt. Seine Vorteile liegen im geringeren Pflegeaufwand und in der höheren Belastbarkeit des Rasens.Er kann auch problemlos unter widrigen Wettereinflüssen benutzt werden. Sein Nachteil besteht insbesondere in den hohen Anschaffungskosten. Der VfB St.Leon hat sich nun für die Installation eines solchen Kunstrasens entschlossen. Die Kosten von 600.000 € werden zu zwei Dritteln von einem großzügigen Sponsor übernommen, für die übrigen ca. 200.000 € wünscht der Verein eine Bezuschussung im Rahmen der Vereinsförderung. Die Gemeinde St.Leon-ROt unterstützt ihre Vereine bei Anschaffungen, die im Sinne des Vereinszwecks und nicht zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Vereins dienen, mit 33 % der Investitionskosten. Dabei handelt es sich aber meist um geringere Beträge - ein Betrag im sechsstelligen Bereich sorgt in unserer Fraktion insofern für Besorgnis, weil er die Frage aufwirft ob und wie lange sich unsere Gemeinde eine so große Unterstützung leisten kann.
Andererseits überzeugen auch die Argumente des Vereins, insbesondere der schwierige Untergrund unter dem bestehenden Rasenplatz, der diesen sehr „wetteranfällig" macht. Eine intensive Nutzung gerade durch die erfolgreiche Jugendarbeit des Vereins wäre bei einem Kunstrasenplatz viel einfacher zu gewährleisten.
Wir sehen die Entscheidung über eine Bezuschussung dennoch nicht als reguläre Entscheidung auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien, sondern als Einzelfall aufgrund einer einmaligen und grundsätzlichen Umgestaltung des Vereinsgeländes an - ähnlich wie es damals die Änderung der Tennenplätze zu Naturrasenplätzen in der Vergangenheit war - und fordern daher eine Grundsatzentscheidung losgelöst von den regulären Förderrichtlinien, im Ergebnis aber mit dem gleichen Zuschussbetrag.

Taktverdichtung der Linie 719 zum Bahnhof Rot-Malsch
Bereits im letzten Jahr hat die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag gestellt, die Buslinie zum Bahnhof Rot-Malsch so zu verbessern, dass die S-Bahnen halbstündig und nicht wie bisher nur stündlich erreicht werden können. Die Verhandlungen mit dem Busunternehmen und dem Landkreis haben nun endlich ein Ergebnis gebracht, über das in der kommenden Gemeinderatssitzung abgestimmt werden soll. Erfreulicherweise ist bei der Planung auch eine Andienung des Bahnhofs Neulußheim und des St.Leoner Sees berücksichtigt worden. Die ganze Erweiterung kostet natürlich auch ihren Preis, voraussichtlich 243.000 € jährlich - wir sehen aber den großen Nutzen für eine große Zahl unserer Bürger sowie die Vorteile des ÖPNV im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und befürworten daher den Ausbau der Linie.

Bedarf an Kinderbetreuung:

a) Kleinkindbereich:
Erfreulicherweise schreitet der Ausbau der Kinderbetreuung im Kleinkindbereich stetig voran. Nach den Erweiterungen im Kindergarten St.Josef ist der Ausbau in St. Marien und St.Raphael im vollen Gange, sodass ein ausreichendes Angebot geschaffen werden kann. Die Bedarfsermittlung und Planung der Verwaltung findet daher die Zustimmung der Fraktion der Freien Wähler.

b) Schulkindbetreuung
Durch die Berufstätigkeit beider Eltern in vielen Familien wird auch die Betreuung von Schuldkindern außerhalb der Unterrichtszeiten immer wichtiger. Dabei gibt es hier verschieden Betreuungskonzepte: Die Kernzeitbetreuung deckt den Bereich vor Schulbeginn bis zum frühen Nachmittag ab (14.00 Uhr) und existiert bereits in St.Leon-Rot. Ein Hort garantiert eine Betreuung bis 17.00 Uhr und ist wie die Kernzeitbetreuung ein Angebot auf freiwilliger Basis.
Daneben gibt es Schulformen, die eine ganztägige Betreuung durch Pädagogen garantieren, dabei ist der Besuch des Ganztagesunterrichts entweder zwingend (gebundene Ganztagesschule) oder ebenfalls auf freiwilliger Basis (offene Ganztagesschule).
Alle Varianten haben Vor- oder Nachteile was ihre Wirkung auf das Familienleben, die Freizeitgestaltung der Kinder sowie deren Lernverhalten, aber auch für die Gemeindefinanzen betrifft. In den nächsten Monaten muss nun ein tragfähiges Konzept für die Gemeindeschulen erstellt werden - dabei soll allerdings den Schulen auch ein gewisser Entscheidungsspielraum gelassen werden, auch die Elternvertreter sollten Gelegenheit zur Mitsprache bekommen.
In jedem Fall muss eine Verpflegung durch eine Mensa für die Ganztageseinrichtung geschaffen werden und die räumlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, über die Details ist in der nächsten Sitzung ausführlich zu beraten, da hier mehrere Umsetzungsvarianten der Verwaltung vorliegen.



Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (Tobias Rehorst fehlte entschuldigt) konnten auch als einen weiteren Gast BM Alexander Eger begrüßen. Zügig wurden die Punkte der anstehenden Gemeinderatssitzung behandelt und rege diskutiert.
Über die Finanzsituation berichtete GR Siegfried Köck. Nun ist auch die Finanzkrise im Haushalt spürbar. Die Gewerbesteuer ist merklich zurückgegangen. Trotzdem bleiben die Umlageverpflichtungen bestehen. Hier gilt es, Vorsorge zu treffen. Die Haushaltslage ist gut, aber anstehende Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden. Deshalb gilt es zu sparen. Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sind schlüssig und nachvollziehbar.

Auch in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze hat die Gemeinde viel Geld investiert und wird auch noch weiterhin etliches investieren müssen. Aber dies sind Pflichtaufgaben, die gerne übernommen werden, da sie die Zukunft unserer Kinder garantieren und zu einer lebendigen Gemeinde beitragen. Ebenso ist es mit den Investitionen in die neue Werkrealschule, die vielen Kindern in unserer Gemeinde andere Bildungschancen eröffnen.
Der Wassergewinnungszweckverband Hardtwald, dem auch die Gemeinde St. Leon-Rot angehört, muss in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungsmaßnahmen vornehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine gleichbleibende, gesunde und sichere Wasserversorgung zu garantieren. Seit 1996 wurden die Gebühren nicht erhöht.

Die "gesplittete Abwassergebühr" muss, nach einem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichts, auch in unserer Gemeinde eingeführt werden. Dies bedeutet, dass die Gebühr nicht mehr wie bisher nur nach der bezogenen Frischwassermenge berechnet wird, sondern auch nach dem Niederschlag, der vom Grundstück in den Kanal gelangt. Dieser getrennte Maßstab in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr bedeutet für die Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand der Gebührenrechnung, um diese transparent zu gestalten.

Ab Frühjahr 2011 soll auf dem Römerplatz ein Wochenmarkt eingerichtet werden. Die Verwaltung hat eine Satzung für mögliche Anbieter erarbeitet. Wir hoffen, dass dieses Angebot von der Bevölkerung gut aufgenommen wird.
Zum Schluss wurden noch die Zuschussanträge verschiedener Vereine in der Gemeinde besprochen.
Susanne Pfleiderer



Eine diskussionsfreudige Runde fand sich am 22.7. im Gasthaus zur Sonne ein, um die kommende Gemeinderatssitzung am 27.7. vorzuberaten – erfreulicherweise waren auch interessierte Mitbürger anwesend. Neben vielen anderen Themen wurde maßgeblich über folgendes diskutiert:

Bolzplatzlärm

Eines der ersten Themen waren Beschwerden von Anwohnern neben den Bolzplätzen in den Neubaugebieten „Reilinger Straße links“ und „Rosenstraße/Tränkweg“. Hier wurden attraktive Plätze zum Fußballspielen geschaffen, die wiederum so gut angenommen werden, dass eine entsprechende Lärmentwicklung eintritt. Die Nachbarn bitten nun um Lärmschutzmaßnahmen, die sie teilweise sogar in Eigenfinanzierung durchführen würden. Verständnis für das Anliegen war  in unserer Sitzung schon vorhanden, allerdings waren diese Plätze laut Verwaltungsvorlage schon beim Hauskauf ausgewiesen, man hätte sich also darauf einstellen müssen. Und wenn jeder Private sich seinen eigenen Lärmschutz baut, wird dies auch zu unhaltbaren Zuständen führen. Möglicherweise lässt sich hier aber noch ein Kompromiss finden, der eine Verbesserung für die Anwohner darstellt..

Platz Marktstraße/Amselweg

Ausführlich diskutiert wurde auch über den Platz an der Marktstraße bei der Einmündung in den Amselweg. Dieser Platz ist im Eigentum der Gemeinde, ursprünglich wurde er für eine Bebauung mit einer Seniorenwohnanlage freigehalten. Da diese nun aber in der Nachbarschaft zum Rathaus realisiert wurde, kann der Platz anders genutzt werden. Für die Freien Wähler sind Grünflächen innerhalb der großen asphaltierten Bereiche sehr wichtig, was den Erholungsfaktor, aber auch das optische Erscheinungsbild betrifft. Daneben führen große bebaute Flächen zu einem schlechten Regenwasserabfluss und damit mittelbar auch zur Flutung von Kellern, außerdem strahlen sie im Sommer große Hitze ab. Begrünte Flächen können hier entgegenwirken und das Erscheinungsbild der Gemeinde auflockern. Die Verwaltungsvorlage zeigt zwei Varianten auf, bei der jeweils ein der Martkstraße zugewandter Parkplatz entsteht, sowie dahinter  - in Richtung Schule - eine ansprechend gestaltete Grünfläche. Variante 1 bedient den Parkplatz über eine eigene Zufahrt, während die Zufahrt zum Parkplatz in Variante 2 über den Amselweg erfolgt. Von diesen beiden Varianten bevorzugten die Anwesenden in der Mehrheit die 2., weil diese mit nur einer Einmündung in die Marktstraße die „schwächeren Verkehrsteilnehmer“ wie Fahrradfahrer oder Fußgänger schützt. 

Enttäuscht war man allerdings darüber, dass in beiden Varianten der verhältnismäßig große Parkplatz nicht zur Disposition steht: Dieser ist nur der Tatsache geschuldet, dass an dieser Stelle ein Schausteller am Sauerkrautmarkt seinen Betrieb positioniert. Die Frage der Freien Wähler, ob nicht ein anderer Standort für diesen Betrieb, der nur 4 Tage im Jahr dort steht, in Frage käme, wurde in der Vorlage nicht beantwortet, was die Anwesenden nicht nachvollziehen konnten.

Nachfolgenutzung alte Schwimmbäder

Durch den Schwimmbadneubau ergeben sich ganz neue Entwicklungsmöglichkeiten für die alten Gebäude. Ein erster Verwaltungsvorschlag wurde nun den Gemeinderäten vorgelegt und konnte in unserer Sitzung diskutiert werden.

Für das Schwimmbad an der Mönchsbergschule sind verschiedene Nutzungen im Gespräch. Einerseits hat der Musikverein ein großes und auch berechtigtes Interesse seine doch sehr beengten Proberäume im Untergeschoss der Mönchsberghalle zu erweitern, der Wunsch besteht schon lange. Andererseits haben in St.Leon trainierende Sportvereine den Wunsch nach erweiterten Trainingsmöglichkeiten geäußert – so wäre ein Gymnastikraum in der ehemaligen Schwimmhalle denkbar, dies könnte vor allem auch die Engpässe ausgleichen, wenn die Sporthalle am Nachmittag ausnahmsweise durch die Schule belegt ist (Einschulung, Entlassfeiern, Schulturniere etc.). Auch der noch junge Volleyballverein AVC hat den Wunsch nach Lagermöglichkeiten für seine Materialien geäußert. Eine Entscheidung konnte von den Anwesenden hier noch nicht abschließend getroffen werden. Die Schwimmhalle würde wohl räumlich nicht allen Wünschen gerecht, man muss hier wahrscheinlich eine Entscheidung zugunsten eines oder mehrerer Interessenten treffen.

Die Schwimmhalle an der Parkringschule sollte nach Vorschlag der Verwaltung abgerissen werden, danach könnte ein Anbau an die Sporthalle erfolgen, dadurch entfällt der im Hinblick auf den Energieverbrauch unglückliche Verbindungsgang. In dem Neubau könnte ebenfalls ein Gymnastikraum die Sportmöglichkeiten verbessern, daneben könnte dieses Gebäude aber auch eine Art Aula – einen Raum für diverse Veranstaltungen für die Parkringschule beherbergen. Auch die bisher in einem Container residierende Kernzeitbetreuung könnte hier ein ansprechendes Zuhause finden.

Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung die Gemeindebibliothek hier zu installieren sah man dagegen kritisch, weil lediglich die in der Schule befindliche Bücherei ausgelagert werden sollte Nach den schon des Öfteren geäußerten und beantragten Wünschen der Freien Wähler sollte aber eine Bibliothek für die Gesamtgemeinde an einem gut für alle erreichbaren Ort eingerichtet werden. Dies würde für bessere Öffnungszeiten und eine größere Auswahl an Büchern sorgen, weil nicht zwei Standorte betrieben werden müssten.

Zur Vorbesprechung der Gemeinderatssitzung am 22.6.2010 tagte die Fraktion eine Woche zuvor im Vereinsheim des Kleintierzuchtvereins in St.Leon. Folgende Themen waren Schwerpunkte der Besprechung.

Jahresbericht des Verein „Offene Jugendarbeit" - Jugendzentrum und Sozialarbeit
Beim Durchlesen des Berichts des Vereins „Offene Jugendarbeit" eV mit Sitz in Dielheim konnte man sich davon überzeugen, wie sinnvoll die Arbeit dieses Vereins in unserer Gemeinde ist. Der Verein betreut im Auftrag der Gemeinde das Jugendzentrum „JAM" und die Schulsozialarbeit an den beiden Grund- und Hauptschulen, wo Freiräume für die Kinder und Jugendliche geschaffen werden, gleichzeitig aber wichtige Themen wie Konfliktbewälitgung, Drogenprävention oder Berufswahl auch außerhalb des „normalen" Unterrichts behandelt werden. Erfreulich ist auch die rasche Entwicklung des Jugendzentrums, das vor allem durch das Engagement der Mitarbeiter, aber auch durch die Begeisterung der Jugendlichen Angebote geschaffen hat, die für viele kaum mehr wegzudenken sind. Die Frage nach der räumlichen Entwicklung des Jugendzentrum gilt es weiter zu verfolgen, da die Kapazitäten durch den großen Andrang schon jetzt nicht ausreichen und auf Räume der AWO zurückgegriffen werden muss, was aber bisher zum Glück reibungslos funktioniert hat.

Heizung Mönchsbergschule
Eine ökologisch sinnvolle Energieversorgung der kommunalen Gebäude ist den Freien Wählern schon lange eine „Herzensangelegenheit". Diesem Wunsch kam die Verwaltung bei dem Heizungskonzept bei der Sanierung der Mönchsbergschule nach; zu entscheiden war hier nun aber über die Versorgung mit Holzpellets oder Holzhackschnitzeln. Obwohl beide Produkte aus regenerativem Material bestehen zeigen sich hier doch Unterschiede. So ist der Energieaufwand zur Gewinnung von Holzpellets im Vergleich zu Holzhackschnitzeln, die im Grunde ein Produkt aus Holzresten sind, um einiges höher, was die Ökobilanz schmälert. Das gleiche gilt für den CO2-Ausstoß bei der Produktion von Holzpellets. Andererseits sind die Pellets durch ihre Homogenität leichter zu handhaben und auch platzsparender. Auf Wunsch der Fraktion wird ein unabhängiger Berater der KliBA in der Gemeinderatssitzung beide Versorgungsmöglichkeiten erneut vorstellen; auf dessen Bewertung hin kann dann eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden.

Kinderkrippe SAP
Mitglieder des Elternvereins „Family@sap" , der Elterninteressen innerhalb des Softwarekonzerns SAP koordiniert, haben nach längerer Planung die Idee aus der Taufe gehoben eine Kinderkrippe vor allem für Betriebsangehörige in der Nähe des SAP Standorts im Gewerbepark zu eröffnen, in Trägerschaft eines mit Kinder- und Jugendarbeit vertrauten Trägers, mit geplanten 80-100 Plätzen. Zunächst eine erfreuliche Nachricht, weil der Betrieb sich für Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark macht und der Standort auch den „Arbeitsplatz SAP" in St.Leon-Rot aufwertet. Es kamen dennoch Bedenken auf, gerade was die Konkurrenzsituation zu den gerade in der Aufbauphase befindlichen Krippen in St.Leon-Rot betrifft. Diese konnten aber von den Initiatoren schon im Vorfeld, sofern möglich, ausgeräumt werden: Der Bedarf gestalte sich vor allem überörtlich und die Nachfrage seie so groß, dass man hier die Krippenstandorte in unserer Gemeinde und deren Auslastung nicht in Gefahr sieht. Probleme könnten allenfalls bei der Suche nach geeignetem Personal aufkommen - allerdings bezahle man auch nach den üblichen Tarifen, sodass hier eine Abwerbung der Fachkräfte eher unwahrscheinlich ist. Das Preisniveau für die Betreuung wird nach derzeitiger Planung leicht über dem der Gemeinde liegen, insofern ist auch hier eine abdrängende Konkurrenz ausgeschlossen. Unter diesen Rahmenbedingungen können die Freien Wähler im Gemeinderat der Aufnahme in den gemeindlichen Bedarfsplan zustimmen.

Trägerzuschuss zum Elternbeitrag von Ein-Kind-Familien
Durch die Umstellung der Kindergartengebühren auf das sogenannte „Württemberger Modell" entstehen in manchen Fällen finanzielle Mehrbelastungen für Familien. Im Grunde ist dieses Modell „sozialer" - es berücksichtigt alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr - und nicht wie bisher nur die zum Kindergartenjahr im Kindergarten angemeldeten, sodass kinderreiche Familien nun insgesamt weniger zahlen müssen. Für die „Erstkinder" ist der Betrag aber höher als zuvor, sodass Familien mit einem Kind mit höheren Beträgen rechnen müssen, was gerade für Alleinerziehende schwierig sein kann. Die Gemeindeverwaltung schlägt daher die Bezuschussung der Kindergartengebühren für „Ein-Kind-Familien" vor. Je nach Betreuungsangebot könnte dieser Betrag pro Monat zwischen 5 und 20 Euro liegen. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz, die genauen Beträge können eventuell noch modifiziert werden.

Bezuschussung des Kirchturms von St.Mauritius
Auch einem Antrag der katholischen Kirchengemeinde St.Mauritius sah man wohlwollend entgegen: Die endgültigen Baukosten gingen über den zuvor geschätzten Kostenrahmen um einiges hinaus, weil gerade der historische Turm, der eines der ältesten und höchsten Gebäude der Gemeinde darstellt, zuvor nicht erkennbare Mängel in der Bausubstanz hatte. Für die Gemeinderäte der Freien Wähler stellt der Turm von St.Mauritus eines der charakteristischsten und ortsprägenden Gebäude der Gemeinde dar, sodass ein Zuschuss der politischen Gemeinde an die Kirchengemeinde durchaus gerechtfertigt ist, gerade weil es sich um eine umfangreiche Sanierung handelt.



Am 20.4. hatten die Freien Wähler zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in das Restaurant Da Silvano eingeladen. Zu unseren Fraktionssitzungen ist die gesamte Bevölkerung von St.Leon-Rot herzlich eingeladen, um mit uns zu diskutieren, Anliegen vorzubringen, ebenso wie Kritik, oder einfach mal reinzuschnuppern und zuzuhören. Wir freuen uns über alle Gäste und neue Impulse. Folgende Themen wurden unter anderem besprochen:

Preis für vorbildliche Jugendarbeit

Seit mehreren Jahren wird nun schon von der Gemeinde der Preis für vorbildliche Jugendarbeit verliehen. Siegfried Köck vertritt die Freien Wähler in dem Gremium, das diesen Preis verleiht. Nachdem im vergangenen Jahr keine Anträge durch die Vereine gestellt worden waren, lagen in diesem Jahr gleich vier vor. Die durchgeführten Projekte und Maßnahmen der AWO, des VFB St.Leon, der Jugendfeuerwehr Rot und des Gesangsvereins Frohsinn Rot wurden von den Anwesenden gelobt und sollten entsprechende Anerkennung finden, die Vielfältigkeit der Jugendarbeit in unserer Gemeinde gerade auch in den Vereinen wurde hier klar unter Beweis gestellt.

Allerdings sollte sich die Vergabe des Preises in Zukunft wieder mehr an der Zielvorgabe orientieren, die primär in der Suchtprävention liegt. Ebenso wurde von den Anwesenden angeregt, die Nachhaltigkeit der Jugendarbeit stärker einzufordern, denn oftmals handelt es sich leider nur um einmalige Maßnahmen.

Einrichtung eines Wochenmarktes

Auf Antrag der Freien Wähler Fraktion wird in der Gemeinderatssitzung am 27.4. erneut über die Einrichtung eines Wochenmarktes in St.Leon-Rot beraten. Aus Sicht der Freien Wähler wäre eine solcher Markt eine Bereicherung für die Bürger, gerade weil die großen Discounter die historischen Ortskerne verlassen haben und sich nun in der neuen Ortsmitte befinden, die nicht für alle Bürger leicht zu erreichen ist. Ein Wochenmarkt könnte hier zumindest einmal in der Woche eine Alternative darstellen. Ein Wunsch der Freien Wähler ist allerdings die Organisation der Gemeindeverwaltung zu übertragen und nicht an Dritte, wie eine Marktgilde, zu übertragen, weil man so auch das Angebot leichter beeinflussen könnte.

Einrichtung eines LKW-Parkplatzes

Jahrelang wurde der Parkplatz an der Sporthalle im Ortsteil Rot als LKW-Parkplatz genutzt. Im Zuge der Erschließung der Umgehungsstraße soll nun aber der Schwerlastverkehr aus der Ortsmitte weichen - logische Konsequenz wäre eigentlich dann auch den Parkverkehr im innerörtlichen Bereich zu verbieten. Dies wurde schließlich auch von der CDU St.Leon-Rot beantragt. Grundsätzlich sehen das die Freien Wähler ähnlich. Der Verwaltungsvorschlag für die Umsetzung schlägt aber einen Parkplatz an der Straße „An der Autobahn" vor, was eine erneute Bebauung von bisher natürlichen Flächen erfordert und so die Versiegelung des Bodens vorantreibt. Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion müssten hier zunächst andere Optionen geprüft werden. Man wolle weiterhin einen solchen Parkplatz primär als Angebot für Bürger der Gemeinde, die als Kraftfahrer tätig sind - ein Parkplatz in dem geplanten Bereich könnte aber LKW-Fahrer auch aus anderen Orten, die auf der Durchreise sind, anlocken, was so nicht Zielsetzung der Maßnahme sein sollte, sich aber auf die Zahl der benötigten Stellplätze auswirkt. Es muss also noch über die Details diskutiert werden. Man zeigte sich außerdem enttäuscht darüber, dass anscheinend kein Bedarf über die Anzahl der benötigten Plätze erhoben wurde - hier hätten lediglich die regelmäßigen Nutzer des Parkplatzes gefragt werden müssen.



Zur öffentlichen Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion sind interessierte Mitbürger, oder solche, die ein Anliegen an die Fraktion haben, immer sehr herzlich eingeladen - über den Termin wird rechtzeitig in den Gemeindenachrichten informiert. Behandelt wurden dieses Mal folgende Themen:

Haushalt 2010

Der Gemeindehaushalt stand nach der Vertagung im Dezember und der erneuten Beratung im Finanzausschuss erneut auf der Tagesordnung. Wie schon berichtet stehen die Gemeinderäte der Fraktion aber einigen Projekten mit einer gewissen Skepsis gegenüber, das ein oder andere scheint sogar nicht tragbar:

So kann man sich mit einer Kostensteigerung bei den Ausgaben für das Schwimmbad von geplanten 4,5 auf ca 6 Millionen zwar nicht „anfreunden" - angesichts der Planungssicherheit und der Bindung an gefasste Beschlüsse im Gemeinderat wird man dies aber mit tragen. Wie dann aber gleichzeitig ein weiteres Bauprojekt - der Neubau einer Sporthalle - in der zwar langfristig zu sehenden, aber doch in starkem Maße zukunftsweisenden Investitionsplanung verankert sein kann, ist der Fraktion nahezu unbegreiflich. Während andere Kommunen landauf landab derartige Einrichtungen schließen oder privatisieren müssen baut die Gemeinde gleich zwei - und dass in einer Zeit, in der die Einnahmesituation überhaupt nicht absehbar sind - die Erwartungen an die Steuereinnahmen wurden bereits nach unten korrigiert.

Diesem für uns nicht nachvollziehbaren „Investitionsbedarf" stehen auf der anderen Seite Pflichtaufgaben der Gemeinde gegenüber, die den Haushalt auch in den kommenden Jahren stark belasten werden, so zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, der durch die Einrichtung von Kinderkrippen und Hortbetreuung große Summen benötigt. Man einigte sich schließlich darauf, erneut Änderungsvorschläge zu machen, sollten diese aber nicht aufgegriffen werden, werde man den Haushalt in der vorliegenden Form ablehnen. Dabei wurde bekräftigt, dass nicht grundsätzlich der Neubau einer Sporthalle in Frage gestellt wird, sondern angesichts der Wirtschaftslage der Zeitpunkt und die Modalitäten. So soll beispielsweise in jedem Fall die Nachfolgenutzung der alten Hallenbäder zuerst intensiv geprüft werden, weil hier möglicherweise Kapazitäten geschaffen werden können, wie Gymnastikräume, die den Belegungsplan der Sporthallen entlasten können ohne Millionen an Baukosten zu verschlingen.

Verkehr in St.Leon-Rot

Die im letzten Jahr durchgeführte Verkehrszählung lag nun in ausgewerteter Form den Gemeinderäten vor. Analysiert wurde vorwiegend die Verkehrsentwicklung in Rot nach der Eröffnung der Umgehungsstraße Vergleich zu vorher. Integriert war aber auch eine Zählung an einzelnen Knotenpunkten in St.Leon zur Veranschaulichung der Belastung an zentralen Punkten , vorwiegend im Bereich Marktstraße.

Erfreulicherweise findet die Umgehungsstraße mittlerweile die erhoffte Nutzung, wodurch der Verkehr auf der Hauptstraße und Walldorfer Straße teilweise leicht bis stark abgenommen hat. Geprüft wurden von dem Gutachter nun mehrere Maßnahmen um Gefahrenpunkte in diesem Bereich zu entzerren. So ist beispielsweise ein Minikreisel in der Einmündung Hauptstraße-Erlengrund im Gespräch, ebenso an der Kreuzung Walldorfer Straße - Hauptstraße - diese Kreisel haben einen geringeren Durchmesser und können vom Schwerlastverkehr überfahren werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gilt es nun langfristig zu prüfen und zu planen, sofern sie sinnvoll erscheinen. Konkret als Beschlussvorlage vorgelegt war aber eine Einführung eines LKW-Fahrverbots in Rot, das nun möglich ist, da die Hauptstraße durch den Bau der Umgehungsstraße keine Landstraße mehr ist, sondern gemeindeeigene Durchfahrtsstraße. Ebenso eine Einrichtung einer 30er Zone in den für den Schülerverkehr besonders gefährlichen Bereichen der Hauptstraße. Beide Punkte kamen letztlich auf Antrag der Freien Wähler zustande und finden somit auch unsere Zustimmung.

Überraschend zeigte die Verkehrszählung im Bereich St.Leon, dass trotz zahlreicher Aussagen von Bürgern, die eine Verschlechterung der Situation gerade im Bereich der Marktstraße anmahnten, die objektiven Zahlen eine Abnahme im Vergleich zu den Vorjahren aufzeigten. Das Gutachten weist aber darauf hin, dass es sich hierbei auch um eine konjunkturell bedingte Abnahme handeln könne, bedingt durch weniger Verkehr aufgrund der Auftragslage in den Betrieben und weniger Berufsverkehr durch Kurzarbeit - insofern könnte an dem repräsentativen Wert dieser Zahlen gezweifelt werden. Die Gemeinderäte werden das Thema aber auf jeden Fall nicht aus den Augen verlieren und die Entwicklung genau beobachten - wir freuen uns hier auch besonders über Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Initiative Rauchfreie Spielplätze

Der Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung war auch Herr Lothar Weis gefolgt, der diesen Rahmen nutzte um auf ein von ihm initiiertes Projekt aufmerksam zu machen: So will er erreichen, dass ein Rauverbot auf Spielplätzen durchgesetzt und auch entsprechend darauf aufmerksam gemacht wird. Er betonte die große gesundheitliche Gefahr die achtlos weggeworfene Kippen gerade für Kleinkinder darstellen -verschluckte Zigaretten können bis zum Tod führen.

Ebenso machte er auf die aus seiner Sicht teilweise nicht einwandfreie Sicherheit der Spielgeräte auf den Spielplätzen aufmerksam - teilweise seien beispielsweise die Fallhöhen an Gerüsten sehr groß ohne entsprechende Fallschutzvorrichtungen wie Geländer etc. Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion zeigten sich positiv überrascht von so großem Engagement einzelner Bürger und wollen die Anliegen nun prüfen und gegebenenfalls Schritte in die Wege leiten

Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2010 hatten die Gemeinderäte der Freien Wähler wie üblich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen, um mit interessierten Bürgern die zu behandelnden Themen vor zu beraten.

Forstbetriebsplan 2010
Zunächst widmete man sich dem Forstbetriebsplan - dieser von den Forstbehörden erarbeitete und vorgeschlagene Plan muss von der Gemeinde verbindlich angenommen werden. In dem umfassenden Werk wurde klar, wie vielen verschiedenen Einflüssen die Forstplanung ausgesetzt ist - seien sie menschlich oder natürlich bedingt. Hinzu kommt der wirtschaftliche Aspekt, da die Forstbewirtschaftung natürlich auch nicht ohne Kosten durchgeführt werden kann. Dennoch waren die Ergebnisse der letzten Jahre verhätnismäßig stabil und ausgeglichen. Ein diesjähriges Defizit kann aber aus unserer Sicht gerade im Hinblick auf diese Gründe auch deshalb akzeptiert werden, weil der Wald für die Bevölkerung einen hohen Erholungswert hat und auch einen wichtigen Schutz vor Immissionen darstellt.

Errichtung eines Brunnens für einen landwirtschaftlichen Betrieb
Behandelt wurde weiterhin der Antrag eines Landwirts, der auf unserer Gemarkung einen Brunnen errichten will, um seine Felder zu bewirtschaften - dazu müsste eine Befreiung vom sonst üblichen Benutzungszwang des örtlichen Wassernetzes erfolgen. Angesichts der großen Wassermengen, die dieses Unterfangen benötigen würde, ist ein solcher Brunnen sinnvoll, da so das Wasser direkt vor Ort eingesetzt werden kann und nicht erst das gesamte Ortsnetz durchlaufen muss.

Zuletzt befasste man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet Hochholz-Kapellenbruch. Es handelt sich dabei um ein Waldgebiet, das entlang der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Heidelberg liegt und sich zwischen den Gemeinden Walldorf, Wiesloch, Rauenberg, Malsch und St.Leon-Rot befindet. Teile dieses Gebiets wurden bereits zum Naturschutzgebiet erklärt, ein größerer Teil, der von dem bestehenden Naturschutzgebiet hufeisenförmig umschlossen wird wurde dabei bisher ausgespart, weil hier noch landwirtschaftliche Nutzung bestand. Die Entwicklung dieses Gebiets hat sich aber in den letzten Jahren laut Bericht des Regierungspräsidiums sehr verbessert: Zahlreiche stark gefährdete Tier- und Pflanzenarten vermehren sich in diesem Biotop, es wird daher angestrebt, das ganze Gebiet unter einen stärkeren Schutz zu stellen. Betroffen hiervon sind allerdings momentan nur Gebiete auf Rauenberger, Malscher, und Wieslocher Gemarkung. Die Gemeinde St.Leon-Rot wurde nur über die Bestrebungen in Kenntnis gesetzt. Die freien Wähler sind erfreut über die positive Entwicklung von Flora und Fauna, und befürworten daher im Grundsatz das Vorhaben, einige Modalitäten wie bestimmte Nutzungsverbote müssten eventuell genauer bearbeitet werden, liegen aber nicht in der Entscheidungshoheit unserer Gemeinde.



Am Mittwoch den 17.2.2010 hatten die Freien Wähler St.Leon-Rot zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in das Restaurant „Da Silvano" eingeladen. Zu diesen Veranstaltungen sind alle interessierten Bürger unserer Gemeinde recht herzlich eingeladen um mit uns über die aktuellen Themen zu reden und gemeinsam Problemlösungen zu entwickeln.
Behandelt wurden vorwiegend die einzelnen Sachpunkte der kommenden Gemeinderatssitzung am 23.2.2010. Diese waren wie folgt:

Kinderbetreuung

Zu behandeln ist in diesem Zusammenhang eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe, diese ist dadurch bedingt, dass die kleinen Strolche als Träger der Kleinkindbetreuung durch die geänderte Rechtslage Anspruch auf einen höheren Zuschuss zu ihren Betriebsausgaben haben, bedingt ist dies durch das neue Kindertagesstättengesetz, das im Zuge der von der „Leyen'schen Reformen" in Kraft trat .

Die Arbeit der kleinen Strolche findet unsere Anerkennung, daher sprachen sich die Fraktionsmitglieder für die Befürwortung der Bezuschussung aus.

Statistischer Jahresbericht
Lediglich zur Kenntnisnahme lag den Gemeinderäten der statistische Jahrebericht für 2009 vor. Dennoch wurden die darin enthaltenen Informationen ausführlich diskutiert.
So verzeichnet die Gemeinde in 2009 einen Bevölkerungsverlust von 17 Einwohnern (Sterbefälle mit Geburten aufgerechnet) - bedauerlich im Vergleich zum erfreulichen Wert von 42 im Vorjahr. Allerdings ist die Einwohnerschaft dennoch gewachsen, durch Zuzüge nach St.Leon-Rot in Höhe von 67 Einwohnern. Die demographische Entwicklung wird allerdings auch in Zukunft weiterhin ein wichtiges Thema unserer Arbeit sein.
Im Zusammenhang mit den Statistik über die Gemeindebücherei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass nach wie vor die Öffnungszeiten nicht wie in Aussicht gestellt angepasst worden sind. Man wird dies anregen.
Zahlreiche weitere Werte, wie zB eine steigende Zahl an Arbeitslosen werden in Zukunft unser Wirken im Gemeinderat beeinflussen.

Hingewiesen wurde am Ende der Sitzung bereits auf die Hauptversammlung der Freien Wähler St.Leon-Rot am 26.3. 2010, diese findet ab 20.00 Uhr im Harres statt. Eingeladen sind alle Mitglieder, Freunde, Förderer und interessierte Mitbürger.
Besuchen Sie uns auch bei unseren Fraktionssitzungen, diese werden zeitnah im Gemeindeblatt angekündigt, wir freuen uns über alle, die mitdiskutieren wollen.
Ihre Gemeinderäte der Freien Wähler: Susanne Pfleiderer, Anneliese Runde, Adolf Geider, Karl Ittensohn, Theo Vetter, Siegfried Köck und Tobias Rehorst