Aus der Arbeit des Kreistags

Durch unser Mitglied Tobias Rehorst sind die Freien Wähler St. Leon-Rot auch in der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Rhein-Neckar im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises präsent. Weitere Informationen über die Arbeit der Kreisräte auch auf der Facebookseite der Kreistagsfraktion.

Sitzung des Kreistags am 8. Mai 2018

Wechsel im Gremium

Kreisrat Winfried Schimpf (SPD) aus Neckargemünd hat aus gesundheitlichen Gründen sein Ausscheiden aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat beantragt. Nach Zustimmung hierzu nahm der Kreistag zur Kenntnis, dass für ihn Rüdiger Heigl aus Bammental in den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises nachrückt.

 

Gesamtzweckverband 4IT

Danach stimmten die Kreisrätinnen und Kreisräte dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Außerdem wurde der Landrat beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF dessen Organe zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu legitimieren.

 

Verwaltungs- und Schuldezernent

Der Kreistag stimmte auch dem Antrag des Verwaltungs- und Schuldezernenten

Hans Werner auf Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember 2018.

 

Landrat Stefan Dallinger auf die zweite Amtszeit verpflichtet

Im Rahmen der Kreistagssitzung verpflichtete Regierungspräsidentin Nicolette Kressl den neuen und alten Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, in seinem

Amt.

Stefan Dallinger steht seit dem 1. Mai 2010 als Landrat an der Spitze der Landkreisverwaltung.

In einer kurzweiligen und würdevollen Feierstunde würdigte nicht nur Nicolette

Kressl Dallingers bisheriges – und künftiges – Wirken. Auch Hirschbergs Bürgermeister

Manuel Just, der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard als Vertreter der Fraktionen im Kreistag, Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg und der Vorsitzende des Personalrats des Landratsamts Martin Streib. Brachten in ihren Grußworten ihre Wertschätzung für den alten und neuen Landrat zum Ausdruck. Landrat Stefan Dallinger dankte in seinem Schlusswort allen Rednern für die stets gute Zusammenarbeit auf solider und guter Grundlage. Den Kreisrätinnen und Kreisräten dankte er für ihr Vertrauen, das sie ihm bei der Landratswahl am 13. März in Wiesloch ausgesprochen hätten. Er freue sich auf eine weiterhin partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen sowie mit den 54 Städten und Gemeinden des Kreises.

 

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19. April 2018

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschäftigte sich unter anderem mit der

Haushaltsentwicklung sowie der Neuordnung der IT im Konzern Rhein-

Neckar-Kreis in seiner Sitzung am 19. April 2018.

 

Enteignungsbehörde

Dr. Josef Doll (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Jürgen Schmitt (Freie Wähler) und Winfried Glasbrenner (Bündnis 90/Die Grünen) werden als Beisitzer für die Enteignungsbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeschlagen.

 

Neuordnung der IT im Konzern Rhein-Neckar-Kreis

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nahm die Neuordnung der IT im Konzern Rhein-Neckar-Kreis und den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis.

Mit dem Ziel, den zunehmend verschiedenen Herausforderungen der IT-Branche insbesondere im kommunalen Sektor erfolgreich zu begegnen, haben sich das Landratsamt, der Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie die Gesellschaften des Kreises (- Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim, GRN und AVR - entschlossen, eine enge Partnerschaft im Bereich der IT einzugehen.

Kreisrat Hans Zellner begrüßte für die Fraktion der Freien Wähler die Bündelung der Kräfte im IT-Bereich.

 

Baumaßnahmen

In seiner Zuständigkeit als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bau und Vermögen beschloss der der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Kostenfeststellungen für folgende Vorhaben beschließen: Umbau Außenstelle Ladenburg (Trajanstraße) mit Feuerwehrgarage, Gemeinschaftsunterkunft Bammental, Gemeinschaftsunterkunft Weinheim und Gemeinschaftsunterkunft Wiesloch. Außerdem stimmte der Ausschuss der Aufnahme der Planungen für die Sanierung des Straßenmeistereistützpunkts

Eberbach einschließlich Neubau einer Salzhalle mit Salzsilo und für verschiedene Brandschutzmaßnahmen beim Stift Sunnisheim zu.

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 17. April 2018

Entwicklung der Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018

An den beruflichen Schulen (ohne Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZs) des Rhein-Neckar-Kreises werden im Schuljahr 2017/18 insgesamt 10.592 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Dies entspricht einem Rückgang um 200 Schülerinnen und Schüler und somit einem

Minus von 1,86 %. Der Rückgang der Schülerzahlen im Rhein-Neckar-Kreis liegt damit leicht über dem landesweiten Durchschnitt. Von den 10.592 werden 3.844 Schüler/-innen in Teilzeit und 6.748Schüler/-innen in Vollzeit unterrichtet. Im Vergleich der Zahlen spiegelt sich der sinkende Landestrend bei den beruflichen Schulen (-1,6 %) auch in den Gesamt Schülerzahlen -1,94 % (incl. SBBZs) im Rhein- Neckar-Kreis wider.

Die Schülerzahlen insgesamt an den Schulen des Kreises haben sich zum ersten Mal in den letzten Jahren wieder fallend entwickelt und schließen mit einem Minus von 219 Schülerinnen und Schüler und einer Gesamtschülerzahl von 11.111 Schüler/-innen ab.

Anzumerken ist jedoch, dass das letztjährige Plus von 263 Schülerinnen und Schüler alleine dem Zuwachs der VABO Schüler von + 239 Schüler/innen zu verdenken war. Ohne diese, hätte bereits im letzten Jahr die Gesamt-Schülerzahl nur mit einem geringen Plus von 24 Schüler/-innen und 10.091 Schülerinnen und Schülern abgeschlossen.

Werden die Ausführungen des von der Fa. Dr. Garbe & Lexis ausgearbeiteten Schulentwicklungsplans mit der heutigen „ist“-Entwicklung der Schülerzahlen im Kreis verglichen, stimmt die rückläufig prognostizierte Schülerzahlveränderung im Verlauf insbesondere bei den Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und auch der Berufsschule mit den heutigen Gegebenheiten überein. Bei den beruflichen Gymnasien entwickeln sich die Zahlen jedoch im Verlauf positiv, im Gegensatz zu den Annahmen, was jedoch ausschließlich auf die Beliebtheit der sozialwissenschaftlichen Gymnasien zurückzuführen ist. Die für das Schuljahr 2017/18 im Gutachten angenommen Schülerzahl von 9.222 weicht jedoch von der tatsächlichen und derzeitigen Schülerzahl mit 10.592 Schülerinnen und Schülern an den beruflichen Schulen des RNK noch deutlich ab. Der Rückgang tritt somit verzögerter ein als erwartet. Weiter anzumerken sei, dass zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung die nun eingetretenen Veränderungen durch die beiden Neuen Schularten VABO und AVdual ebenso nicht absehbar waren, wie der Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre. Kreisrat Konrad Fleckenstein nahm für die Fraktion der Freien Wähler die Zahlen zur Kenntnis. Er bemerkte, dass der Schülerrückgang in erster Linie auf die doch große Abnahme der Schülerzahlen in den VOBAO – Klassen zurückzuführen ist, die ihre Ursache in den zurückgehenden Flüchtlingszahlen

hat.

Berufliche Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises -Sachstandsbericht über die Schulversuche

· Zusatzqualifikation CAD/CNC-Technik im Ausbildungsberuf

Zimmerer/Zimmerin an der Theodor-Frey-Schule Eberbach

Im Rahmen eines Schulversuchs, welcher durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2017/2018 durchgeführt wird, haben Auszubildende im Zimmererhandwerk die Möglichkeit, eine landesweit abgestimmte Zusatzqualifikation CAD/CNC-Technik im Ausbildungsberuf Zimmerer/Zimmerin zu erwerben. Hierfür hat eine Arbeitsgruppe aus schulischen Vertretern der vier Regierungspräsidien im Auftrag des Kultusministeriums die Grundlagen für eine geplante schulische Zusatzqualifikation erarbeitet. Die freiwillige schulische Zusatzqualifikation ist ein Angebot für Auszubildende und wurde in Abstimmung mit den für die überbetrieblichen Ausbildungsanteile im Zimmererhandwerk zuständigen Ausbildungszentren Biberach und Bühl entwickelt. Sie kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an den beruflichen Schulen selbst oder im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung erfolgen. Die Zusatzqualifikation bildet für das rechnergestützte Konstruieren und Abbinden von Holzkonstruktionen erforderliche grundlegende Kompetenzen ab, die bei Teilnahme am Schulversuch innerhalb der geltenden Stundentafel für den Unterricht an der Berufsschule in drei Jahren erworben werden können An der Theodor-Frey-Schule läuft bereits seit dem Schuljahr 2016/2017 in einer schulinternen Testphase ein 20-stündiger CAD-Kurs in den beiden Klassen der Berufsfachschule Bautechnik.

Ab dem Schuljahr 2017/2018 wurde darauf aufbauend die Zusatzqualifikation CAD/CNC-Technik im Ausbildungsberuf Zimmerer/Zimmerin im Rahmen eines Schulversuchs nach § 22 Schulgesetz eingeführt. Hierfür hat die Schule im Schuljahr 2017/2018 in der Berufsfachschule Bautechnik – Zimmerer–und in der Fachstufe IZimmerer–das Wahlpflichtfach eingerichtet. Aktuell nehmen insgesamt 34 Schülerinnen und Schüler teil. Die Theodor-Frey-Schule ist für alle Zimmerinnen und Zimmerer der Region Rhein- Neckar-Kreis, Mannheim, Heidelberg bis an die Grenzen des Landkreises Karlsruhe zuständig. Durch die Teilnahme an dem Schulversuch und dem Erwerb der Zusatzqualifikation wird das bereits bestehende qualitativ hochwertige berufsschulische und betriebliche Ausbildungsangebot erweitert  Für die Aufrüstung der Komponenten der datenverarbeitenden Systeme einschließlich der Programme, welche zur Durchführung des Schulversuchs „Zusatzqualifikation CAD/CNC-Technik im Ausbildungsberuf Zimmerer/Zimmerin“ an der Theodor-Frey-Schule erforderlich sind, werden Ausgaben in Höhe von 14.000 € erwartet. Die Finanzierung erfolgt über den bereits genehmigten laufenden Schuletat. Zusätzliche räumliche Ressourcen werden nicht benötigt.

· PIA - Praxisintegrierte Ausbildung an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim, Helen-Keller-Schule Weinheim und Louise- Otto-Peters-Schule Wiesloch

An den drei hauswirtschaftlichsozialpädagogischen Berufsfachschulen wurde zum Schuljahresbeginn 2013/14 flächendeckend die Praxisintegrierte Ausbildung an den Fachschulen für Sozialpädagogik

als Schulversuch mit je einer Klasse eingeführt.

Die Ausbildung soll dazu befähigen, Erziehungs-, Bildungs-und Betreuungsaufgaben zu übernehmen und in allen sozialpädagogischen Bereichen selbständig und eigenverantwortlich als Erzieherin oder Erzieher tätig zu sein. Die Schule vermittelt gemeinsam mit der Ausbildungseinrichtung die hierzu erforderliche berufliche Handlungskompetenz. Darüber hinaus führt sie die Allgemeinbildung weiter und ermöglicht durch Zusatzunterricht und eine Zusatzprüfung den Erwerb der Fachhochschulreife. Die Ausbildung dauert drei Jahre und gliedert sich in theoretische und praktische Ausbildungsanteile.

Die praktische Ausbildung umfasst mindestens 2.000 Stunden. Mit erfolgreichem Abschluss der gesamten Ausbildung wird die Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Erzieherin“ oder „Staatlich anerkannter Erzieher“ erworben. Laut aktueller Schulstatistikliegen im Schuljahr 2017/2018 folgende Schülerzahlen vor:

· Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim 23 Schülerinnen und Schüler

· Helen-Keller-Schule Weinheim 47 Schülerinnen und Schüler

· Louise-Otto-Peters-Schule Wiesloch 100 Schülerinnen und Schüler

· Insgesamt also 170 Schülerinnen und Schüler

Am 28. Juni 2017 wurde die BKSPIT-VO erlassen. Damit wurde ein zunächst als Schulversuch gestarteter Ausbildungsweg der Praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher erfolgreich dauerhaft verankert.

· Projekt „Niveaudifferenziertes Lernen digital gestalten“ in den Schulversuchen AVdual/BFPE zum Schuljahr 2018/2019 an der Theodor-Frey-Schule Eberbach und der Ehrhart-Schott SchuleSchwetzingen - Weiterführung

Im Dezember 2017 führte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Kooperation mit dem Landesinstitut für Schulentwicklung die Ausschreibung zur Weiterführung eines Tablet-Projekts durch, um den pädagogischen Ansatz der Schulversuche auch im digitalen Umfeld zu erproben und entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Wesentliche Auswahlkriterien waren unter anderem die bereits bestehende Teilnahme an einem der beiden oben genannten Schulversuche (AVdual oder BFPE) sowie eine vorhandene Netzwerkinfrastruktur und vorhandene Kompetenzen im Umgang mit mobilen Endgeräten und in der Verwendung von Moodle, einer Lernplattform, deren Software die Möglichkeiten zur Unterstützung kooperativer Lehr-und Lernmethoden in virtuellen Kursräumen bietet. Wichtigstes Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des Unterrichts. Insbesondere soll niveaudifferenziertes Lernen mit mobilen Endgeräten unterstützt und getestet werden, die Selbststeuerung der Schülerinnen und Schüler angeregt werden,-das Lernangebot und das Management der Lerngruppe durch die Lehrkräfte mittels Moodle und dem Moodl-Plugin DAKORA, zur Auswahl von individuellen Lernmaterialen, unterstützt werden, und -projekt-, teamorientiertes und interaktives

Lernen unter Berücksichtigung des Internets unterstützt werden. Neben der erfolgreichen Bewerbung der Ehrhart-Schott-Schule zur Weiterführung des Projekts war in diesem Jahr die Theodor-Frey-Schule mit ihrer Erstbewerbung als weitere berufliche Schule des Rhein-Neckar-Kreises erfolgreich. Am Landesinstitut für Schulentwicklung wurden seit 2013 Kompetenzraster, Lernwegelisten und Lernmaterialien entwickelt, wodurch neben einer strukturierten Plattform zur Bereitstellung von Unterrichtsmaterial auch die digitale Unterstützung individueller Lernwege bis zur differenzierten Leistungsrückmeldung technisch umgesetzt und gewährleistet ist. Deshalb werden auch bereits jetzt im laufenden Schuljahr 2017/2018 alle ausgewählten Schulen Baden-Württembergs zur Weiterentwicklung des niveaudifferenzierten Lernens mit mobilen digitalen Endgeräten ausgestattet und so auf deren Echteinsatz ab dem Schuljahr 2018/2019 vorbereitet.

 

Ebenso werden die am Projektteilnehmenden Lehrkräftezwischen April und Juli 2018 in insgesamt vier Workshops im Umgang mit den mobilen Endgeräten, deren didaktischem Nutzen und der Anwendung geschult und über wichtige Fragen des Datenschutzes und des Urheberrechts informiert. Nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen wird in der Durchführungsphase ab dem Schuljahr 2018/2019 den Schulen neben einem Support in technischen, rechtlichen und pädagogischen Fragestellungen auch Gelegenheit zu einem Austausch gegeben. Um die Erkenntnisse und Wirkungen des Projekts strukturiert zu erfassen und auszuwerten, ist eine projektbegleitende Evaluierung vorgesehen. Der Schulträger hat sich im Rahmen der Bewerbungen für das Projekt gegenüber dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württembergschriftlich bereit erklären müssen, die Schulen, sofern es erforderlich ist, bei der Umsetzung und Realisierung zu unterstützen. Sowohl an der Ehrhart-Schott-Schule als auch an der Theodor-Frey-Schule werden jeweils eine Lerngruppe mit ca. 20 Schülerinnen und Schülern an dem Projekt teilnehmen. Genaue Schülerzahlen liegen aktuell noch nicht vor. Nach Einschätzung des Schulträgers aus den Erfahrungen der Teilnahme der Ehrhart-Schott-Schule mit einer Lerngruppe an der ersten Tranche im Schuljahr 2017/2018 werden pro Schule für das Projekt Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 40.000 € anfallen, welche von der Ehrhart-Schott-Schule und der Theodor-Frey- Schule aus dem bereits genehmigten laufenden Schuletat bestritten werden.

Für die Freien Wähler erklärte Kreisrat Konrad Fleckenstein in seiner Stellungnahme, dass die Digitalisierung auch immer mehr das Handwerk erfasse und die Berufsschulen darauf vorbereitet sein müssen. Die Einrichtung einer Zusatzqualifikation CAD/CNC-Technik im Ausbildungsberuf Zimmerer/Zimmerin sei daher auch nur folgerichtig. In der Sache PIA – Ausbildung seien die nun doch nach anfänglich etwas geringeren Anmeldezahlen doch erfreulich gestiegenen Zahlen sehr positiv zu vermerken. Das sei auch ein Beleg für die Attraktivität dieser Ausbildung. Angesichts der immer größer werdenden Heterogenität der Schüler auch in den Berufsschulen, so Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler, führe kein Weg an einem niveaudifferenzierten Lernen vorbei. Die digitale Gestaltung des niveaudifferenzierten Lernens könne hierbei nur hilfreich und förderlich sein.

 

„Lernort Kislau“ - Entscheidung über zukünftige Förderung

Am 20. Dezember 2017 hat der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2018/2019 die vom Finanzausschuss des Landtags am 22. November 2017 beschlossene jährliche Förderung des Projekts „Lernort Kislau“ in Höhe von 140.000 €genehmigt. Es handelt sich dabei um ein vom gemeinnützigen Verein „Lernort Zivilcourage & Widerstand“ 2014/2015 initiiertes Projekt, im ehemaligen Konzentrationslager Kislau, in dem von 1933 bis 1939 mehr als 700 politische Gefangene aus dem nordbadischen Raum – ein Großteil aus dem Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises - interniert waren, einen außerschulischen „Lernort-Standort“ zur „Demokratie-Erziehung“ einzurichten. Hierfür hat der Verein ein sehr gutes, umfassendes didaktisches Konzept entwickelt, das vor allem junge Leute mithilfe moderner medialer Techniken und Mittel an das Thema „Demokratie lernen aus Geschichte“ heranführen will. Im Mittelpunkt steht dabei die badische Landesgeschichte der Jahre 1918 bis 1945 und der politische und kirchliche Widerstand gegen den Nationalsozialismus.Nachdem das Land seit 2015 durch eine jährliche investive Anschubfinanzierung in Höhe von 200.000 € die erste Phase der Einrichtung des „Lernorts Kislau“ getragen hat, gilt es – unabhängig von der jährlichen Förderung des Landes ab 2018 in Höhe von 140.000 €– nun einerseits die inhaltlich-pädagogische Konzeption des Dokumentations-und Ausstellungszentrums weiter fortzuentwickeln und andererseits den Bestand bzw. die Nachhaltigkeit des „Lernorts Kislau“ zu gewährleisten bzw. zu

verstetigen. Hierfür sollen ab 2018 die nordbadischen Gebietskörperschaften regelmäßig einen finanziellen Komplementäranteil in Höhe von mindestens 60.000 € pro Jahr beisteuern, um die vom Land ab 2018 abgesenkten Mittel für den Dauerbetrieb auszugleichen. Von Seiten des Vereins wurde im November 2017 hierfür ein Entwurf vorgelegt, der für den kommunalen Komplementäranteil jährlich gestaffelte Förderbeiträge der Gebietskörperschaften vorsieht, die entsprechend der jeweiligen Einwohner-und Schülerzahl veranschlagt werden sollen. Für den Rhein- Neckar-Kreis sollte dieser in Höhe von 18.000 € bis 25.000 € liegen.

Für die Freien Wähler führte Kreisrat Konrad Fleckenstein aus, dass das Projekt zweifelsohne ein wichtiges und gutes Projekt ist. Er bejahte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschuss in Höhe von 20.000.-€, allerdings erst einmal für ein Jahr. Danach müsse nach einem Monitoring wieder neu über einen entsprechenden Zuschuss entschieden werden.

Kreistagssitzung am 13. März 2018

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises neu gewählt.

Im Kulturzentrum „Palatin“ stimmten 80 Kreisrätinnen und Kreisräte für Amtsinhaber  Stefan Dallinger, der damit am 1. Mai seine zweite Amtsperiode antritt. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang, nachdem Stefan Dallinger und sein Mitbewerber, Kreisrat Wilfried Weisbrod dem Gremium ihre Gedanken und Ideen für eine Amtsführung erläutert hatten. Auf Wilfried Weisbrod entfielen 17 Stimmen. Von den wahlberechtigten 104 Kreisräten waren 98 zur Wahl anwesend, eine Stimme war ungültig.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hatte sich bereits im Vorfeld für Landrat Stefan

Dallinger ausgesprochen. Vor der Wahl hatte die Fraktion die beiden Kandidaten zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Dabei ging es zum einen um die Frage, wer den politischen Zielen und Vorstellungen der Freien Wähler am Nächsten kommt, zum anderen aber auch darum, wem man von seiner Persönlichkeit her das Amt hinsichtlich der Außenwirkung, der Zusammenarbeit mit den Gremien und der Führungskompetenz am meisten zutraut. Wilfried Weisbrod sah seine Schwerpunkte in der Stärkung der Transparenz und des unmittelbaren Einflusses der politischen Gremien, in Themen der Ökologie wie dem Natur- und Landschaftsschutz, dem Klimaschutz und der umweltschonenden Mobilität und in sozialen Themen.

Die Bemühungen des Kreises zur energetischen Sanierung von Gebäuden sah er positiv, bemängelte jedoch, dass sich diese Maßnahmen allein auf kreiseigene Objekte beziehen. Den Bau von Radwegen, auch abseits von den Kreisstraßen, wolle er gerne finanziell unterstützen. Im sozialen Bereich sah er einen Schwerpunkt im Bau von bezahlbaren Wohnungen. Ihm sei bewusst, dass dies keine Kreisangelegenheit ist, er würde aber als Landrat die Kommunen und die Wohnungsbaugesellschaften dazu motivieren.

Stefan Dallinger hatte bei seiner Vorstellung vor allem durch seine umfangreichen Detailkenntnisse beeindruckt und durch seine klaren Zielvorstellungen. Jede der zahlreichen Fragen konnte er fundiert beantworten. Die Schwerpunkte der kommenden Wahlperiode sieht er im Ausbau der Mobilität mit all ihren Facetten, in den Anforderungen und Auswirkungen der Digitalisierung und in der Integration von Benachteiligten, seien es nun sozial Schwache, Behinderte oder Migranten. Bei der Frage nach der Stellenvermehrung verwies er darauf, dass der Rhein-Neckar- Kreis bezogen auf die Einwohnerzahl die geringsten Personalkosten aller Baden- Württembergischen Landkreise habe. Stefan Dallinger stellte aber auch klar, wo neue Stellen unumgänglich waren, um die gesetzlichen Aufgaben und Serviceleistungen für die Kreiseinwohner aufrecht zu erhalten oder zu verbessern. Aufgrund der guten Erfahrungen, der sehr guten Vertrauensbasis und der inhaltlichen Übereinstimmungen sprachen sich die Freien Wähler nach den beiden Vorstellungen dafür aus, Stefan Dallinger bei seiner Wiederwahl zu unterstützen.

http://www.rnf.de/mediathek/video/rhein-neckar-kreis-die-landratswahl-2018/

 

Kreistagssitzung am 12. Dezember 2017

Neuer Leiter des Medienzentrums

Robert Bittner wurde für die Dauer von sechs Jahren bis zum 11. Dezember 2023 zum Leiter des Medienzentrums bestellt.  Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport hatte zuvor über die Neubestellung des Leiters des Kreismedienzentrums beraten und dem Kreistag einstimmig empfohlen, Robert Bittner zum Leiter des Medienzentrums zu bestellen.  Der bisherige Leiter Helmut Albrecht wurde wegen Erreichens der Regelaltersgrenze mit Ablauf des Schuljahres 2016/17 in den Ruhestand versetzt.

 

Energiepolitischen Arbeitsprogramm zum European Energie Award

Anschließend stimmte der Kreisrat dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm zum European Energie Award (EEA) zu. Der EEA ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das Kommunen und Kreise in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt.

 

Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Traditionell befasst sich der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2018 ein Gesamtvolumen von mehr als 700 Millionen €, von denen über 660 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 47,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 263.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Im Folgenden geben wir die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Hans Zellner wieder:

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,  heute beschließen wir den Haushalt des Kreises und des Eigenbetriebes Bau und Vermögen mit einem Volumen von rd. 708 Mio. €.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage, hoher Steuereinnahmen und einer guten Wirtschaftsprognose für 2018 waren die Haushaltsberatungen geprägt durch die bereits im Sommer beschlossenen Leitsätze, Handlungsfelder und strategischen Ziele unter dem Leitmotiv „Mit Verantwortung in die Zukunft“.

Wir wollen dabei in einer Balance dem Rhein-Neckar-Kreis sowie den kreisangehörigen Gemeinden die finanzielle Handlungsfähigkeit durch eine effiziente und nachhaltige Haushaltswirtschaft ermöglichen.  Deshalb haben die Freien Wähler in den Beratungen das Hauptaugenmerk auf die wichtigen Stellschrauben Kreisumlage und Stellenplan gelegt.  Darauf werde ich am Ende meiner Ausführungen noch einmal zurückkommen. Zunächst einige Anmerkungen der Freien Wähler zum Haushalt 2018.

Sozialbudget

Die meisten Leistungen im Sozialbereich - fast 98 % - sind weisungsfreie Pflichtaufgaben und durch Landes- und Bundesgesetze fremdbestimmt.  Der Kreis hat einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und nur wenig Möglichkeiten, diese Kosten und deren jährliche Steigerung zu beeinflussen.  Durch ein gutes Controlling und regelmäßiges Berichtswesen sowie der Vergleich mit den Kennzahlen aus anderen Landkreisen wird die Leistungserbringung überprüft.  Die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege, für die Eingliederungshilfe und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen durch die Zunahme der Fallzahlen und den Entgelt- und Pflegesätze. Die Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II und III mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Landesheimbauverordnung mit der geforderten Einzelzimmerquote lassen die Kosten weiter ansteigen.  Die finanziell bedeutendste Hilfe mit 81,2 Millionen € ist die Eingliederungshilfe.

Mit der Umsetzung der UN-Konvention zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung wurde die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule abgeschafft.  Die Eltern haben jetzt ein Wahlrecht und entscheiden sich immer häufiger zur inklusiven Beschulung ihrer Kinder. Die notwendige Schulbegleitung ist durch die Eingliederungshilfe zu finanzieren.

Beim neuen Bundesteilhabegesetz sind für 2018 weitere Umsetzungsschritte unter der Überschrift „mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache“ vorgesehen. Die Einführung einer neuen Bedarfsermittlung und der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung bedeutet jedoch neue Aufgaben und viele neue Leistungen.  Das Bundesteilhabegesetz definiert nur die Aufgaben, die der Kreis als Sozialhilfeträger zu erfüllen hat. Leider kann der Kreis keinen finanziellen Ausgleich dazu erwarten weder vom Bund noch vom Land.  Uns ist bewusst, dass der demographische Wandel der Gesellschaft und höhere Standards, Fallzahlen und Kosten weiter ansteigen lassen. Zusammen mit den Tarifsteigerungen steigt der Zuschussbedarf in 2018 auf 153 Millionen €.

Die Freien Wähler sehen jedoch die Notwendigkeit und Pflicht, für sozialschwache und behinderte Menschen gute Lebensverhältnisse im Rhein-Neckar-Kreis zu schaffen.

Jugendamt

Im Bereich des Jugendamts steigt der Bedarf drastisch an:

Für 2017 waren 68 Mio. € veranschlagt, für das Budget 2018 sind im Ergebnishaushalt 76,4 Millionen € veranschlagt. Damit erhöht sich der Zuschussbedarf um 8,3 Millionen € um 12 %.

Der Anstieg betrug bereits im Jahr zuvor 5,2 Millionen €; binnen zwei Jahren somit 13,5 Mio. €, das ist ein beträchtlicher Betrag! Einsparungen sind kaum möglich, erfüllt das Jugendamt doch im Wesentlichen nur Pflichtaufgaben nach SGB VIII.  Im Wesentlichen ursächlich ist der Anstieg bei der Schlüsselposition „Individuelle Hilfen für Junge Menschen und ihre Familien“, dem Kernbereich der Jugendhilfe.  Weiterhin stark wachsende Fallzahlen, auch der Anstieg einzelner Fallkosten bei den stationären Hilfen auf bis zu 500 € je Tagessatz und vor allem die Erhöhung der Entgeltsätze von etwa 10 % in der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund des neuen Rahmenvertrags nach § 78 f SGB VIII führen zu Mehraufwendungen von 6,4 Millionen €. Dies zeigt wie wichtig es ist, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ auch in diesem Bereich strikt zu verfolgen.  So sollte die Heimerziehung das letzte Mittel sein, auch bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern, bei denen wir wissen, dass sie bei Pflegefamilien die besten Fortschritte der Integration machen.

Erfreulich ist, dass verschiedene Positionen, die im letzten Jahr stark gestiegen sind, dieses Jahr im Ansatz unverändert bleiben.  Kaum ins Gewicht fällt die Erhöhung der institutionellen Förderung der Erziehungsberatungsstellen um insgesamt 337.000 €, die aber eine große Signalwirkung hat.

Unserem Leitsatz „Rhein-Neckar-Kreis - Mit Verantwortung in die Zukunft“ getreu muss trotz der Tatsache, dass im Jugendamt im Wesentlichen Pflichtaufgaben erfüllt werden, jedes Einsparpotential genutzt werden.  Mit insgesamt 233,6 Stellen ist das Jugendamt mit großem Abstand das Amt mit der höchsten Zahl an Stellen. Weitere Erhöhungen der Personalstellen im Bereich des Jugendamts müssen deshalb gut überlegt und gerechtfertigt sein.

Wir betonen ausdrücklich: Nur die strikte Einhaltung unserer Grundsätze „ambulant vor stationär“, Ausbau und Bereithaltung niederschwelliger, präventiv wirkender Erziehungshilfen und die stetige Überprüfung des Personalbedarfs werden den Zuschussbedarf in der Zukunft im Zaum halten.

Berufliche Schulen

Von Benjamin Franklin stammt „Investition in Wissen bringt die höchsten Zinsen.“

Unser strategisches Ziel, das die Zukunftssicherung der beruflichen Schulen wie auch die dauerhafte Substanzerhaltung und Verbesserung der Schulgebäude zum Inhalt hat, ist nur folgerichtig. Nach Ihrem Schulabgang beginnen ca. 60 % der Schulabgänger eine duale Ausbildung.  Durch das Angebot neuer Schularten, wird die Attraktivität des beruflichen Schulwesens im Kreis gestärkt.

Die Fortführung bzw. neue Intensivkooperationen mit verschiedenen Schulen werden äußerst positiv beurteilt. Sie tragen auch zu einer räumlichen Entspannung an den sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren bei.  Die zukunftsfähige Medienausstattung unserer Schulen sowie die kontinuierliche Anpassung an neue Medien mit der Absicht der Implementierung künftiger Anforderungen, wie beispielsweise eine landeseinheitliche Schul-und Bildungscloud bei gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes, ist ein weiteres Ziel.

Die vorgesehenen Mittel dokumentieren, dass im Bereich Bauunterhaltung im Rahmen eines strukturierten Prozesses nicht nur die Substanz der Gebäude erhalten wird, damit kein Investitionsstau entsteht, der dann finanziell einen großen Kraftakt erfordert, sondern dass auch die Gebäude den Erfordernissen einer modernen pädagogischen Einrichtung, einschließlich des notwendigen Brandschutzes, entsprechen.

So sind für den Bereich der Schulgebäude für 2018 rund 3,9 Millionen € an Baumaßnahmen vorgesehen. Allein für die Generalsanierungen der Comenius-Schule und des Gebäudeteils C im Zentrum Beruflicher Schulen in Schwetzingen werden für 2018 als erste Rate jeweils eine Million € im Haushalt eingestellt.  Für die vorgesehenen Baumaßnahmen werden Zuweisungen in Höhe von rd. 1,1 Millionen € erwartet, so dass sich für 2018 ein Finanzierungsbedarf von rd. 2,8 Millionen € ergibt.

Die Restfinanzierung des Neubaus der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim erfordert eine Bereitstellung von rd. 1,4 Millionen €.

Für Planungskosten für den Neubau der Sonderschule Steinsbergschule in Sinsheim müssen im Haushalt 2018 100.000 € eingestellt werden.

Die Ansätze im Bereich der Sportförderung sowie für die Förderung von Projektmaßnahmen werden von uns mitgetragen.  Nach einer rückläufigen Zahl der geförderten Übungsleiter, bleibt abzuwarten, wie sich die Auswirkungen der neu vom Badischen Sportbund angebotenen Ausbildung von Vereinsmanagern zur Stärkung von Führungskräften in den Vereinen in dieser Hinsicht entwickelt.

Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Beim Themenkomplex Klima- und Umweltschutz sind die Investitionen in Millionenhöhe der letzten Jahre des Rhein-Neckar-Kreises für uns Freie Wähler, praktizierter Umweltschutz. Wir haben im Kreistag die richtigen Entscheidungen getroffen und vieles für den Klimaschutz getan. Manche denken sicher, der Kreis könnte in diesem Bereich noch mehr tun. Wir sind der Meinung, dass Personal- und Finanzmittel im Rhein-Neckar-Kreis ausgewogen zur Verfügung stehen.

Auch wenn der Einfluss unserer Investitionen auf die CO2-Bilanz sehr gering sind, da die kommunalen und kreiseigenen Liegenschaften einen Anteil von unter 2 % haben, ist die öffentliche Vorbildfunktion außerordentlich wichtig. Die fortgeschriebene CO2-Bilanz lässt uns erahnen, dass auch wir im Kreis unsere Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreichen werden. Wir möchten hierzu aber erwähnen, dass dies überwiegend an äußeren, nicht von uns direkt beeinflussbaren Faktoren, liegt. Dass wir mit unseren kreiseigenen Liegenschaften auf dem richtigen Weg sind, wird im Energiebericht 2016 unter Beweis gestellt. Die Zertifizierung mit dem European Energy Award findet unsere volle Unterstützung. Das energiepolitische Arbeitsprogramm ist schlüssig und gibt den Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis einen weiteren Vorschub.

Klimaschutz geht alle an! Wir bleiben mit dran! Aus diesem Grund stimmen wir einer Aufstockung um 500.000 € auf insgesamt 2,5 Millionen € Klimaschutzmittel zu.

Das neue Handlungsfeld Mobilität begrüßen wir sehr. Eine zukunftsweisende Mobilitätsstrategie ist wichtig und notwendig. Nachdem die Fortschreibung des Nahverkehrs-planes in der letzten Kreistagssitzung als Zwischen-schritt beschlossen wurde, soll dieser nun zeitnah weiterbearbeitet werden.  Die Mobilität der Zukunft im Kreis ist ein gesetztes Ziel an dem wir weiterhin aktiv mitarbeiten werden. Um die Mobilität auch im ländlichen Raum gleichwertig zu entwickeln, hatten wir in einem ersten Schritt den vorgeschlagen, die ÖPNV-Zuschüsse im Kreis gerechter zu verteilen. Die Stimmen der Freien Wähler für den Busverkehr im ländlichen Raum haben jedoch nicht ausgereicht, um das finanziell in Ungleichgewicht gefallene Stadt-Land-Gefälle zu verbessern.

Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden an diesem Thema dranbleiben.

Was wir nicht mehr ändern können ist, dass für die Barrierefreiheit im Busverkehr keinerlei Kreiszuschüsse gezahlt werden, sich der Kreis aber weiterhin an 50 % der ungedeckten Kosten, für den barrierefreien Ausbau an den Schienen beteiligt.

Barrierefrei auf die Schiene, stolpernd in den Bus….  Hauptsache die Busse sind alle behindertengerecht, auch wenn man nicht reinkommt!!! Ja liebe Kollegen. Das habt Ihr so beschlossen!  Dass sich der neue Mobilitätsmanager auch intensiv um das Kreisradnetz kümmern wird, ist in unserem Sinne. Bereits im letzten Jahr haben wir zum diesem Thema den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben auch nach einem weiteren Jahr das Gefühl „Still ruht der See“.  Wir haben die leise Befürchtung, dass sich derzeit alles nur noch um Radschnellwege dreht und das Startnetz des Rhein-Neckar-Kreises immer noch aus nicht aus den Startlöchern gekommen ist.  Ich verweise auf unsere Haushaltsrede 2017. Würde sich der Mobilitätsmanager nur um die Koordination von Straßenbauprojekten kümmern, hätten wir der Stelle nicht zugestimmt, auch wenn sich Bund und Land ihrer Straßenbauverantwortung derzeit bewusst sind und ein Verkehrschaos dem anderen folgt. Ausdrücklich unterstützen wir in diesem Zusammenhang die jährlichen Deckenprogramme für die verkehrssichere Erhaltung unserer Kreisstraßen. Wir empfehlen das System auch auf die Radwege des Kreises zu übertragen.  Erfreulich ist, dass für die Straße Brombach – Heddesbach sich eine Lösung abzeichnet.

GRN

Unsere Gesundheitszentren Rhein Neckar leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit der Menschen im Kreis. Durch eine konsequente Fortschreibung der Investitionen in eine moderne medizintechnische und bauliche Ausstattung der Häuser, die glückliche Hand bei der Auswahl der ärztlichen Leitung und durch eine empathische Pflege haben die Häuser einen guten Ruf.

Wegen des ungünstigen Landesbasisfallwertes resultiert auch für 2018 ein Gesamtdefizit beim GRN von ca. 4 Millionen €.  Mehr als die Hälfte des Defizits entfällt strukturbedingt auf den Standort Eberbach, zu dem wir uns aber eindeutig bekennen.

In diesem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nicht nachkommt. Der Landrat und die Fraktionen haben sich nach einer Sondersitzung deshalb an die Landesregierung gewandt, um diesen Missstand abzustellen.

Ohnehin reichen die Erstattungen der Krankenkassen bei den Budgets nicht aus, um allein die Erhöhungen der Personalkosten aufzufangen. So wird auf lange Sicht der Karren – also die Kliniken - vollkommen an die Wand gefahren.  Im Lokalvergleich mit unseren Nachbarn im Odenwald oder dem Klinikum in Mannheim sind wir dabei noch gut davongekommen. Das ist allerdings ein schwacher Trost.  Alles in allem kann man Herrn Verwaltungsdirektor Rüdiger Burger und den über 3.000 Mitarbeitern nur sagen: Danke, für den großartigen Einsatz!

AVR

Die Tochtergesellschaften der AVR-Gruppe entwickeln sich gut und sind wirtschaftlich erfolgreich.  Wir haben eine gesicherte, umweltfreundliche Abfallwirtschaft im öffentlichen Bereich mit geordneten Stoffströmen und eine hohe Quote bei den verwertbaren Abfällen.  Im Bereich AVR Energie wird mit der Errichtung der Bio-Vergärungsanlage ein weiteres Kapitel erfolgreicher Arbeit aufgeschlagen. Synergien mit dem Biomassekraftwerk entstehen. Die Biotonne ist bereits heute ein Erfolgsmodell.  Die Einbindung externer Partner – die ihr Knowhow einbringen, und die Einbindung der Stadtwerke Sinsheim als „politisches Zeichen“ wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Es ist auch ein positives Signal an unser AVR-Personal: Dadurch werden dauerhaft die Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut.  Ein Wermutstropfen ist das Ergebnis der Betriebsprüfung des Finanzamtes, das der Gebührenzahler spüren wird.  Nun müssen wir Gewinnzuschläge – ob gezahlt oder nicht - versteuern, was zu einer Überprüfung der Abfallgebühren ab 2019 führen wird.  Ein Problem für viele Kommunen ist gerade zum Jahresende, dass die Deponien aus Kapazitätsgründen oft keinen Erdaushub mehr annehmen.  Wir stellen deshalb den Antrag, dass sich der zuständige Ausschuss damit bald beschäftigt, damit dieses Problem zum Ende 2018 nicht wieder auftritt.  Die Anträge der Grünen/Bündnis 90 lehnen wir ab. Sie kommen zum wiederholten Mal zu spät. So konnten sie – die Themen warten ja bekannt – nicht in den Fachausschüssen vorberaten werden. Deshalb wollen wir sie dorthin verweisen.

Kreisumlage

Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Kreis profitiert von der guten konjunkturellen Lage, die Wirtschaftsaussichten sind nach der Einschätzung der Wirtschaftsweisen weiterhin in Deutschland exzellent.  Erstaunlich trotz dem ungelösten BreXit, den Trumpschen Eskapaden und der weltweiten Krisen.  Wir hatten in den letzten Jahren stets eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung und immer gute und letztendlich noch bessere Rechnungsabschlüsse.  So wird auch das 2017 als eines der Besten der letzten Jahrzehnte in die Annalen eingehen.  Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsummen der Gemeinden wäre im Vergleich mit 2017 und Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 29,5 % mit einer höheren Kreisumlage von rd. 7,7 Millionen zu rechnen gewesen.  Von der Verwaltung wurde bei der Einbringung des Haushaltes eine Senkung des Kreisumlagesatzes um 0,5 Punkte auf 29,0 % Umlagesatz vorgeschlagen.

Es ist ja ein immerwährender Spagat der Finanzen zwischen Gemeinden und Kreis.  Den Aussagen der Kreisverwaltung in der Haushaltsvorlage zu einer „Erholung“ der Gemeinden in Bezug auf die Investitionstätigkeit können wir so nicht zustimmen.  Die Baupreissteigerungen im Tiefbau sind explodiert. Das ist die Kehrseite der Konjunktur und dies spüren die Gemeinden ganz besonders.

Wir Freien Wähler sind der Ansicht, dass der Pendel des Kreisumlage-Hebesatzes für 2018 diesmal mehr zu Gunsten der Gemeinden ausschlagen sollte.  Dadurch wären Städte und Gemeinden zu höheren unabdingbaren Investitionen in der Lage.  Ohnehin sind sie besonders stark belastet durch Leistungsgesetze, wie der Inklusion, Kleinkindbetreuung, Kindergartenplätzen und jetzt auch durch die kommunale Unterbringung der Asylbewerber und deren Integration – für die keine ausreichende Erstattung der Kosten erfolgt.

Etliche Gemeinden sind 2018 in einer schlechteren finanziellen Position und können keine Zuführung erwirtschaften, da sie 2016 höhere Steuereinnahmen hatten, die sich nun auf die Finanzzuweisungen durchschlagen.  Daher hatte unsere Fraktion bereits bei den Haushaltsberatungen eine weitere Senkung des Hebesatzes ins Auge gefasst und dies der Verwaltung mit einem Prüfauftrag mitgeteilt.

Die Gespräche mit dem Landrat waren nun fruchtbar und erfolgreich!  Landrat Stefan Dallinger hat uns just am Nikolaustag eine weitere Absenkung von 0,25 Punkten in den „Schuh“ gelegt, ohne dass dafür die Aufgabenerfüllung in Frage und die strategischen Ziele verfehlt werden. Dem können wir zustimmen!

Stellenplan

Nach wie vor macht uns die Personalpolitik des Kreises große Sorgen. Wir haben darauf in den letzten Stellungnahmen zu den HH hingewiesen und tun dies auch dieses Jahr wieder.  In vier Jahren von 2014 bis 2017 wurden 330 neue Stellen geschaffen.  Zwar wurden durch den zahlenmäßigen Rückgang der Flüchtlinge bei der Unteren Aufnahmebehörde 72 wieder Stellen abgebaut.

Es wurden jedoch für 2018 41 neue Stellen aufgenommen, sodass sich die Stellenerhöhungen auf 299 in den letzten 5 Jahren belaufen.  Das sind bei rund 1.535 Stellen 19,50 % Steigerung!

Wir haben uns in zwei Sitzungen intensiv mit dem Stellenplan beschäftigt.  Ein Lob sprechen wir dem Dezernenten Hans Werner und seinen Mitarbeitern für die ausführliche Vorlage im Personalbereich aus. Es war uns sehr hilfreich.  Wir waren uns einig, dass viele Stellenmehrungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu vermehrten Leistungserbringungen führen.  Das kann so nicht weitergehen! Das führt zu einer immer größer werdenden „Verwaltung der Verwaltung“ durch Gesetze. Es ist auch zu berücksichtigen, dass vom Land die 72 wegfallenden Stellen für Asylbetreuung finanziert wurden. Die neu hinzugekommenen 41 Stellen mehrheitlich durch den Kreis zu finanzieren sind.  Außerdem sollten grundlegende Aufgaben der Dezernate und Ämter auch von den Verantwortlichen ausgeführt werden.  Wir werden die Personalpolitik auch weiterhin kritisch begleiten. Ein „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben!

Verschuldung

Erfreulicherweise sind keine neuen Kredite vorgesehen. Ende 2018 wird sich Verschuldung auf 85,5 Millionen € belaufen.  Zur Erinnerung: Für Ende des Jahres 2017 waren wir noch von einer Verschuldung von 107,4 Millionen € ausgegangen.

Abschluss

Den Bürgschaftsübernahmen stimmen wir zu, versetzen wir doch unseren Unternehmen damit in die Lage günstigere Zinssätze zu erzielen.  Dem Haushalt 2018 des Kernhaushalts, der Freiherr von Ulner´schen Stiftung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau- und Vermögen mit den vorgesehenen Beschlussanträgen stimmen die Freien Wähler zu.

Ich bedanke mich bei den Fraktionen – trotz aller politischer Unterschiede - für das gute, konstruktive Miteinander im Kreistag.  Wir „Freien Wähler“ danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und der Gesellschaften für ihre nicht immer einfache und gute Arbeit.  Ihnen Herr Landrat Stefan Dallinger für den vertrauensvollen, kollegialen Führungsstil und die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Entscheidungsfindung. 

Hohes Haus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frohe Weihnachten und ein gutes, vor allem friedvolles und gesundes 2018 wünschen die Freien Wähler.

Hans Zellner, Fraktionsvorsitzender

 

Verleihung des Ehrenrings

Zum Schluss der letzten Sitzung des Jahres würdigte Landrat Stefan Dallinger wird das langjährige Engagement einer verdienten Kreisrätin, Frau Helena Moser mit einer nicht allzu häufig vergebenen

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 28. November 2017

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss befasste sich unter anderem mit dem Wirtschaftsplan für die Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH, der Entwicklung des laufenden Haushalts sowie vor allem mit dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar.

 

ZV High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigte den außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 250.000 € für die Betriebskostenumlage des Rhein-Neckar-Kreises an den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar im Jahr 2017. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Entscheidung ist die geplante Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar in der Sitzung der Verbandsversammlung am 14. Dezember. Außerdem erteilte der Verwaltungs- und Finanzausschuss dem Landrat als Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises in der Verbandsversammlung die notwendige Legitimation, dem Wirtschaftsplan 2018 des Zweckverbandes zuzustimmen.

 

Wirtschaftsplan der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH, dem der Landrat in der Gesellschafterversammlung ebenfalls zustimmen soll. Der Rhein-Neckar-Kreis ist neben der SWR Media Services GmbH und der Stadt Schwetzingen zu einem Drittel am Stammkapital der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH beteiligt.

 

Aktuelle Entwicklung des Haushalts 2017

Abschließend wurde der Ausschuss noch über die aktuelle Entwicklung des Haushalts 2017 des Rhein-Neckar-Kreises (Kernhaushalt sowie Eigenbetrieb Bau und Vermögen) informiert. Dieses ist außerordentlich erfreulich. Stand 24. November wird ein Gesamtergebnis von 28,0 Millionen € erwartet. Im Haushaltsplan war man nur von 4,1 Millionen € ausgegangen.

 

Wahl des Landrats

Die nächste Wahl des Landrats findet am 13. März 2018 in Wiesloch statt.

Die Bewerbungsfrist für die Wahl des Landrats endete am 27. November 2017, 24 Uhr.

Es sind bis dahin zwei Bewerbungen beim Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl des Landrats eingegangen: der amtierende Landrat Stefan Dallinger, CDU und Kreisrat Wilfried Weisbrod, Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Bewerbung eingereicht.

Die Entscheidung über die Zulassung der Bewerber trifft der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl des Landrats, dem für die Freien Wähler die Kreisräte Hans Zellner, Heiner Rutsch und Peter Riemensperger angehört, im Einvernehmen mit dem Innenministerium Baden-Württemberg.

 

Finanzierung der GRN-Kliniken

Der Landrat haben sich wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Kreiskliniken an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 21. November 2017

Die Förderung des Sports sowie die Sanierungen zweier kreiseigener Schulgebäude in Schwetzingen standen Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport.

 

Vorstellung der neuen Schulleiterin der Maria-Montessori-Schule Weinheim

Die neue Schulleiterin der Maria-Montessori-Schule Weinheim, Frau Dr. Nicole Lamm, stellte sich dem Ausschuss vor und erläuterte ihre Vorstellungen und Sichtweise zur Führung der Schule.

 

Neubesetzung der Kreiskulturkommission

Das Programm von „Kultur im Kreis“ wird von der Verwaltung vorbereitet, in einer fachkundigen Kommission, der sogenannten Kreiskulturkommission, beraten und vom Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport beschlossen.

Die Zusammensetzung der Kreiskulturkommission erfolgt nicht nach Sainte Laguë/Schepers, sondern in freier Abstimmung. Die Kreiskulturkommission besteht entsprechend dem Beschluss des Schul-und Kulturausschusses vom 31. Mai 1988 aus Vertretern aller Fraktionen des Kreistags. Der Ausschuss stimmte ohne Aussprache der Besetzung der Kreiskulturkommission mit der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Kreisrätin Genia Ruland anstelle von Kreisrat Wilfried Weisbrod als Mitglied sowie Kreisrätin Ingrid Behner anstelle von Kreisrätin Monika-Brigitte Maier-Kuhn als stellvertretendes Mitglied zu.

 

Sportförderung 2017: Verteilungsvorschläge der Sportkreise

Mit den Zuschüssen an Sportvereine und Jugendsportverbände zur Förderung des Jugendsports und den übrigen allgemeinen Sportfördermitteln wird den Zielen „für Kinder und Jugendliche gute strukturelle Bedingungen für die Entwicklung und das Aufwachsen in allen Lebenslangen zu schaffen“ und „der Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung“, Rechnung getragen. Die Sportkreise unterbreiten dem Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur jährlich einen Verteilungsvorschlag.

 

Vorschlag der Sportkreise vom 06.09.2017

Die allgemeinen Sportfördermittel sollen wie folgt verteilt werden:

 Zuschüsse an Sportkreise / Sportkreisbüros 10.000 €

 Förderung von Projekten der Sportkreise 10.000 €

 Förderung der nebenberuflichen Übungsleiter 222.545 €

 Zuschüsse an Sportvereine zur Förderung des Jugendsports 115.697 €

 Förderung Bauunterhaltung 54.450 €

 Gesamt: 412.692 €

 

Kreisrat Konrad Fleckenstein dankte für die Fraktion der Freien Wähler den Sportkreisen für die Erarbeitung der Verteilungsvorschläge und stimmte diesen zu.

Mitgliedschaft des Rhein-Neckar-Kreises in der Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“

Durch die Mitgliedschaft des Rhein-Neckar-Kreises in der Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“ erhofft man sich eine unterstützende positive Wirkung bei der Umsetzung des strategischen Ziels „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen durch Profilierung zu Kompetenzzentren zur weiteren Verbesserung der Qualität der Aus-, Fort-und Weiterbildung“. Der jährliche Mitgliedsbeitrag des Rhein-Neckar-Kreises beläuft sich auf 8.000 €.

Die im Jahr 2007 in Weinheim gegründete Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“, ist ein bundesweiter Zusammenschluss engagierter Expertinnen und Experten aus Kommunen, Betrieben, Stiftungen, Verbänden und Instituten, der sich auf Anregung der Freudenberg Stiftung und unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zusammengefunden hat.

Das Hauptanliegen der Arbeitsgemeinschaft ist die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung für Bildung und Zukunftsperspektiven unter anderem durch lokale Verwaltungsgemeinschaften und Kommunale Koordinierung. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Rahmenbedingungen für die lokale Praxis zu unterstützen und zu verbessern.

Des Weiteren ist ein besonderes Ziel der Arbeitsgemeinschaft, Konzepte zur dauerhaften Sicherung von gelingenden Übergängen von der Schule in die Arbeitswelt weiterzuentwickeln und zu verbreiten.

Der Übergang von der Schule in den Beruf ist für viele Schülerinnen und Schüler nicht selten von großer Unsicherheit geprägt. Vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen und gestiegener Anforderungen in Betrieben und Berufsschulen benötigen diese oftmals individuelle Förderung und gezielte Unterstützung. Durch den Beitritt des Rhein-Neckar-Kreises zur Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“ 2017 leistet der Rhein-Neckar-Kreis einen wichtigen Beitrag zur bildungspolitischen Weichenstellung in seiner Region. Vor dem Hintergrund des gegenseitigen Austausches über bildungs-und sozialpolitische Herausforderungen bietet sich im bestehenden Netzwerk der Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit, gemeinsam mit den bundesweit teilnehmenden Städten, Landkreisen und weiteren Bündnispartnern Veränderungen in der Bildungslandschaft aufzuzeigen, zu diskutieren und gemeinsam Lösungen für einen strukturierten und erfolgreichen Übergang der Jugendlichen in die Ausbildung und Arbeitswelt abzuleiten.

Dadurch wird das Gelingen beruflicher Integration unterstützt. Das frühzeitige und durch optimale Rahmenbedingungen unterstützte Auseinandersetzen mit den verschiedenen Berufs-, Bildungs-und Studiengängen im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt ermöglicht es den jungen Menschen, selbstsicher eine zielgeführte Berufs-oder Weiterbildungswahl zu treffen. Die gute Qualität der Berufsausbildung und die erlangte Persönlichkeitsreife von jungen Menschen sind wiederum zentrale Potentiale für eine wirtschaftliche und soziale Zukunft der Kommunen und tragen dazu bei, den negativen Auswirkungen von demographischem Wandel und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Der Rhein-Neckar-Kreis möchte als neues Mitglied der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, die Qualität und die Bedarfe gelingender Übergänge von der Schule in den Beruf zukunftsweisend mitzugestalten und hierdurch einen effektiven und nachhaltigen Beitrag zur Stärkung seiner Bildungs-und Wirtschaftsregion erzielen.

Für die Freien Wähler erklärte Kreisrat Konrad Fleckenstein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, die jungen Menschen helfen, dass diese zielgerichtet eine passende Berufs– oder Weiterbildungswahl treffen. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“ ist eine weitere Möglichkeit im Rahmen der schon bestehenden Unterstützungsmaßnahmen, Jugendliche beim Übergang Schule – Beruf bzw. Weiterbildung entsprechend zu unterstützen.

 

Berufsschulzentrum Schwetzingen: Sanierung

Im Zentrum beruflicher Schulen Schwetzingen befinden sich zwei Schulen:

 Carl-Theodor-Schule (CTS) –Kaufmännische Schule

 Ehrhart-Schott-Schule (ESS) –Gewerbliche Schule

Das Schulzentrum besteht aus 6 Gebäuden bzw. Gebäudeteilen.

 

Brandschutz

Bisher führt der erste bauliche Rettungsweg über das Kellergeschoss ins Freie. Zur Verbesserung der Fluchtwege wird daher im Erdgeschoss ein zusätzlicher Ausgang ins Freie hergestellt.

Das Gebäude wird mit einer automatischen Brandmeldeanlage Kategorie III ausgestattet. Die Brandmeldeanlage überwacht die Flucht-und Rettungswege und zusätzliche definierte Räume (z.B. Teeküchen, Technikräume, Aufzugsschächte). In den Flucht-und Rettungswegen wird eine Sicherheitsbeleuchtung eingebaut.

 

Gebäude

Alle Klassenzimmer erhalten neue Fußböden und zur Verbesserung der Raumakustik schallabsorbierende Rasterelementdecken. Die Systemtrennwände werden gestrichen, neue Trockenbauwände werden verspachtelt und gestrichen. Im Erdgeschoss wird das vorhandene Flächenpotential genutzt und optimiert. Durch das Öffnen von zwei innenliegende Räumen entsteht ein Schüleraufenthaltsbereich. Zwei bestehende Klassenzimmer werden mit einer mobilen Trennwand versehen, um bei Bedarf flexibel reagieren zu können. Ebenso soll im Erdgeschoss ein Raum für die Schülerfirma entstehen. Im Zuge der Verbesserung der Raumakustik und der damit einhergehenden Erneuerung der abgehängten Decke wird die auf der abgehängten Decke aufliegende künstliche Mineralfaser fachgerecht ausgebaut und entsorgt. Gleiches gilt für die in den Decken und Schächten verbauten Faserzementrohre. Diese sind durch den Rückbau der alten abgehängten Decke zugänglich und werden fachgerecht zurückgebaut und entsorgt.

Gebäudetechnik

Die Elektroinstallation wird erneuert, die EDV-Verkabelungen an die aktuellen Anforderungen angepasst. Die Beleuchtung wird komplett erneuert und in LED-Technik hergestellt. Die alten Trinkwasserleitungen werden durch neue Leitungen ersetzt. Zur Verbesserung des Raumklimas wird eine Einzelraumregelung zur Steuerung der Raumheizung und der Oberlichter (Nachabkühlung im Sommer) eingebaut.

Bauablauf

Die Maßnahme soll in vier Bauabschnitten geschossweise ausgeführt werden. Insgesamt wird von einer Dauer von rund drei Jahren ausgegangen. In Abstimmung mit der Schulleitung soll dieMaßnahme beginnend ab den Sommerferien 2018 ausgeführt werden.

Für die Dauer der Baumaßnahme müssen geschossweise Klassenräume ausgelagert werden. Hierzu werden Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des Schulzentrums geprüft und Klassenzimmer in Containerbauweise auf dem Schulgelände gestellt.

Für die Dauer der Bauzeit von ca. 3 Jahren werden Schulersatzflächen benötigt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass 8 Containerklassenzimmer ausreichend sind. Die Kosten für die Containerklassenzimmer werden bei rund 200.000 € liegen.

 

Kosten

Auf der Grundlage der bisherigen Planung liegt eine Kostenberechnung des Architekturbüros Maier vor, diese ist wie folgt gegliedert:

 Bauwerk - Baukonstruktion 1.900.000 €

 Bauwerk -Technische Anlagen 1.500.000 €

 Ausstattung 20.000 €

 Baunebenkosten 610.000 €

 Projektsteuerung 2% 80.000 €

 Kostenberechnung 4.110.000 €

 Kosten für Interimslösung 200.000 €

 Gesamt 4.310.000 €

 

Für die Maßnahme können Klimaschutzmittel des Rhein-Neckar-Kreises in Höhe von 172.000 € und Fördermittel des Landes eingesetzt werden. Das Land hat ein Förderprogramm „Kommunaler Sanierungsfond“ 2017 – 2019 für die Sanierung von Schulen aufgelegt, wobei die Verwaltungsvorschrift, in der die Förderbedingungen festgelegt werden, noch nicht verabschiedet ist. Überschlägig kann jedoch mit einer Förderung von rd. 1.300.000 € gerechnet werden.

 

Comeniusschule Schwetzingen: Sanierung

Das Bestandsschulgebäude entspricht in den Bereichen Brandschutz, technische Gebäudeausstattung und Sicherheitstechnik derzeit nicht dem aktuellen Stand der Technik. Auf der Grundlage eines vorhandenen Brandschutzkonzeptes besteht Handlungsbedarf in der Anpassung der Fluchtwege, der Brandmeldetechnik und der Sicherheitsbeleuchtung. Die wesentlichen Veränderungen entstehen in der Brandabschnittsbildung im gesamten Gebäude. Die Hauptaufgabe der baulichen Veränderung besteht daher im Sanierungs-, Umbau-und Modernisierungsbedarf derfolgenden Teilbereiche:

 Brandschutztechnik: Einbau von Brand-und Rauchschutztüren, Bildung von Brandabschnitten

 Elektroinstallation, Elektroausstattung: Neuinstallation Starkstrom, Schwachstrom, Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung in den Rettungswegen

 Modernisierung Innenräume: Boden, Decke, Wand, Beleuchtung LED, einschließlich Ausbau von Dämmstoffen aus künstlicher Mineralfaser

 

Die Gebäudehülle ist aus energetischer Sicht durch die Sanierungen im Jahr 2002, dem Stand der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2002 zuzuordnen. Aufgrund der Nutzungsdauer dieser Bauteile besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Im Zuge der Erweiterung wurden im Bestandsgebäude bereits Sanierungen an der Technikzentrale, Heiz-, Trinkwasser-sowie Abwasseranlage durchgeführt. Die Technikzentrale wurde komplett dem Stand der Technik angepasst.

 

Sanierungskonzept

Die Sanierungsmaßnahmen sind im laufenden Schulbetrieb geplant, wobei Ersatzschulraum in Schulcontainern vorgesehen wird. Die zeitliche Realisierung ist in Bauabschnitten ab Sommer 2018 geplant. Die gesamten Sanierungsmaßnahmen sollen bis 2019 abgeschlossen sein. Im Zuge der Erweiterung wurden im Bestandsgebäude bereits Sanierungen an der Technikzentrale, Heiz-, Trinkwasser-sowie Abwasseranlage durchgeführt. Die Technikzentrale wurde komplett dem Stand der Technik angepasst.

 

Sanierungsablauf

Die Sanierungsmaßnahmen sind im laufenden Schulbetrieb geplant, wobei Ersatzschulraum in Schulcontainern vorgesehen wird. Die zeitliche Realisierung ist in Bauabschnitten ab Sommer 2018 geplant. Die gesamten Sanierungsmaßnahmen sollen bis 2019 abgeschlossen sein.

Kosten:

 Baukonstruktion –Konstruktion 900.000 €

 Bauwerk-technische Anlagen 1.050.000 €

 Nebenkosten incl. Projektsteuerung 750.000 €

 Zwischensumme 2.700.000 €

 Miete Schulraumcontainer 150.000 €

 Gesamtsumme 2.850.000 €

 

Für die Finanzierung der Maßnahme sind unter anderem Klimaschutzmittel des Kreises in Höhe von 197.000 € und Fördermittel des Landes für die Sanierung von Schulen - Kommunaler Sanierungsfond 2017 –2019 vorgesehen, wobei die Förderbedingungen noch nicht abschließend festgelegt sind. Überschlägig ergibt sich ein Förderbetrag von rund 350.000 €.

Für die Fraktion der Freien Wähler erklärte Kreisrat Konrad Fleckenstein, dass die dauerhafte Substanzerhaltung und Verbesserung der Schulgebäude des Kreises ein strategisches Ziel des Kreises ist. Auch gebe es gerade im Bereich des Brandschutzes keine Alternative. Wenn der Kreis weiter eine attraktive Schullandschaft sein und man nicht in einen Renovierungsstau kommen wolle, den man dann finanziell fast nicht mehr bewältigen kann, dann müsse man auch der vorgestellten Maßnahme zustimmen.

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14. November 2017

Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor, die Steuerung im Rahmen der Sozialhilfe, der Bericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten und die Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes standen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales.

 

 

 

Bericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten

Der hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises, Herr Patrick Alberti, stellte dem Gremium des Sozialausschusses in einem mündlichen Bericht seine vielfältigen Erfahrungen und Arbeitsergebnisse seines ersten Jahres vor. Gemäß den Aufgaben nach dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz liegt der Schwerpunkt bei Beratung, Koordination, Ansprechpartner und Vertrauensperson sowie Beteiligung an Maßnahmen der Gemeinden und des Kreises.  Konkret befasste sich Herr Alberti im ersten Jahr mit ca. 400 Beratungsfällen aus verschiedenen Bereichen des Alltags zur Hilfestellung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Hauptsächlich betrifft es die Themen aus dem Baurecht mit dem Stichwort "Barrierefreies Wohnen", Rechtsberatungen zu Sozialleistungen, dicht gefolgt von den Themen KiTa, Schule, Ausbildung, Arbeit sowie Ambulante/Stationäre Dienste.

Selbstverständlich ist das Amt aber auch sehr gut geeignet, weiterhin Netzwerke mittels Jahrestreffen und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kreis aufzubauen.

Zuletzt wurde Herr Alberti von der Fraktion der Freien Wähler gebeten, sich für den längst von der Deutschen Bahn (DB) versprochenen großflächigen Ausbau der Barrierefreiheit bei den S-Bahnhöfen in der Rhein- Neckar-Region stark zu machen.

Kreisrat John Ehret wünschte Herrn Alberti für die Fraktion der Freien Wähler weiterhin viel Erfolg in seinem wichtigen Amt und noch viel wichtiger, den hilfesuchenden Bürgern mit unterschiedlichen Behinderungen zahlreiche Lösungen und Unterstützung in ihren Problemlagen.

 

 

 

Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor

Kreisrätin Gabi Horn stimmte für die Freien Wähler den Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor mit einem Fördervolumen von rund 312.000 € zu. Die Arbeitsgemeinschaft „Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor“ habe sich mit der Vergabe Anträgen der einzelnen Institutionen befasst und sei einstimmig zu dem vorgelegten Beschlussvorschlag gekommen.

Generell gehe es hier um freiwillige Leistungen des Rhein-Neckar-Kreises, die in vertretbarer Weise auf die Institutionen verteilt werden. Die Erhöhungen, die zu beschließen waren, beruhten in der Regel auf Tarifsteigerungen und allgemeinen Kostensteigerungen. Grundsätzlich man sich einig, dass die Institutionen, die von dem Förderbetrag in 2017 nicht abgewichen sind, auch nur in der beantragten Höhe Leistungen erhalten. Die anderen, die eine Erhöhung beantragt haben, erhalten 2,18 % mehr. Ausnahmsweise habe man einen erhöhten Förderbetrag angenommen, z.B. bei der AIDS-Hilfe. Dies sei der aktuellen Flüchtlingssituation geschuldet und diene vor allem auch der Prävention, so Gabi Horn.

 

 

 

Steuerung im Rahmen der Sozialhilfe

Die überwiegende Anzahl der Leistungen in der Sozialhilfe sind weisungsfreie Pflichtaufgaben, mit anderen Worten, der RNK hat einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. In den letzten Jahren sind die Kosten der Leistungen kontinuierlich angestiegen.

Kreisrätin Christa Ohligmacher bedankte sich für die Fraktion der Freien Wähler, dass die Verwaltung versucht, den Ressourcenverbrauch durch eine aktive Steuerung zu begrenzen. Wichtig sei den Freien Wählern, dass die Leistungen nicht nur möglichst wirtschaftlich, sondern auch bedarfsgerecht erbracht werden und der betroffene Mensch mit einbezogen wird. Dies sei durch das individuelle Fallmanagement gewährleistet.  Durch ein gutes Controlling, ein regelmäßiges Berichtswesen und ein Vergleich mit den Kennzahlen anderer Kreise lassen sich Abweichungen schneller erkennen. Es sei richtig, in einem weiteren Schritt die Qualität der Leistungen zu überprüfen so Christa Ohligmacher.  Im Fazit lasse sich jedoch erkennen, dass auch eine gute Steuerung nicht alle Kostensteigerungen verhindern kann. Tarifsteigerungen oder gesetzliche Änderungen wie der Wegfall der Pflicht zum Besuch einer Förderschule und der Umsetzung der Inklusion an Schulen ergäben höhere Kosten, die nicht zu steuern sind.

Begleitetes Wohnen für volljährige Menschen mit Behinderung in Familien

Die Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderung in Gastfamilien unterkommen besteht schon längere Zeit und kommt für allem für einen Personenkreis in Betracht, der einerseits durch Einschränkungen nicht zu einem selbständigen Wohnen in der Lage ist, aber auch keine vollstationäre Betreuung benötigt. Die in Frage kommenden Personen finden so Halt und Struktur in einer gewohnten, familiären Umgebung und finden oftmals zu größtmöglicher Selbstbestimmtheit und Stabilität.

Angesichts der Verantwortung für den Kreishaushalt dürfe auch nicht vergessen werden, dass dieses Angebot für den Kreis deutlich günstiger zu finanzieren ist als eine stationäre Unterbringung, ging Kreisrat Tobias Rehorst in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler auch auf die finanziellen Aspekte des begleiteten Wohnens ein. Dass dieses für beide Seiten positive Angebot zustande kommt, verdanke man letztlich nur dem Engagement und der Bereitschaft von Familien, Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen in ihren Alltag einzubeziehen, sie an ihrem eigenen Leben teilhaben zu lassen, diesen Menschen wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich danken.  Damit es auch künftig Bürgerinnen und Bürger im Kreis gibt, die sich dieser Aufgabe annehmen, bedürfe es einer gewissen Honorierung – ein bloßer Händedruck und nette Worte reichen hier nicht. Letztlich gehe es daher zum einen darum, die bisherige Orientierung am Pflegestufensystem in das neue System der Pflegegrade zu überführen. Gleichzeitig schlage der KVJS eine Erhöhung des prozentualen Anteils auf 140 % des Pflegegrads 2 zu, sodass im Ergebnis statt 427 € 443 € ausbezahlt würden. Mit einer Erhöhung des konkreten Betrags für den jeweiligen Pflegegrad würden künftig auch die Sätze für die Gastfamilien dynamisch steigen, sodass eine regelmäßige Anpassung durch den Ausschuss nicht erforderlich sein wird.

Vor dem Hintergrund, dass Kurzzeitpflegeplätze im Falle eines Urlaubs knapp sind, sei auf jeden Fall auch eine Erhöhung des Zuschusses für Vertretungsgastfamilien sinnvoll.

Die Mehrkosten von jährlich 25.000 € kämen unmittelbar dem Einsatz der Familien zugute und seien eine sinnvolle Investition. Wichtig sei den Freien Wählern, das Angebot und den Bedarf nach Gastfamilien auch in der Bevölkerung bekannt zu machen.

 

 

 

Hilfe zur Pflege 2015

Der jährliche Bericht des KVJS ermöglicht eine Standortbestimmung über die demographische Entwicklung und die soziale Infrastruktur sowie einen Vergleich mit anderen Kreisen.

Seit dem letzten Bericht für 2014 haben sich keine nennenswerte Veränderung ergeben, stellte Kreisrätin Christa Ohligmacher für die Freien Wähler fest. Die Hilfe zur Pflege sei eine nachrangige Leistung, wenn z.B. die Pflegeversicherung oder eigene Mittel nicht ausreichen.

Die Hilfe zur Pflege werde unterschiedlich geleistet: Pflegegeld und Pflegesachleistungen bei der ambulanten Pflege, Tages- und Nachtpflege bei der teilstationären Pflege sowie vollstationäre oder Kurzzeitpflege als stationäre Pflege.

Die Pflegebedürftigkeit steigt mit zunehmenden Alter an. Da die Zahl der Menschen über 65 Jahren und besonders die Zahl der Hochbetagten über 80 Jahren ansteigt, steige auch die Zahl der Leistungsempfänger an. Ebenso zeige sich mit zunehmenden Alter ein steigender Pflegebedarf.  Die Leistungen der Pflegeversicherung reichten bei Pflegestufe II nicht aus und damit steigen auch die Kosten der Hilfe zur Pflege.

Im Ausblick könne man feststellen, dass durch die demographische Entwicklung die Zahl der Personen über 80 Jahren ansteigen wird, Kostensteigerungen im Pflegebereich durch den Anstieg der Personalkosten und steigende Pflegesätze durch die Landesheimbauverordnung mit dem Umbau der Doppelzimmer zu erwarten sind, durch das Pflegestärkungsgesetz II ab 1.1.2017 der Eigenanteil der Bewohner bei Pflegegrad 2 steigt und der Personenkreis der Leistungsberechtigten durch den neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit z.B. Demenzkranke ansteigen wird.  Der Nettoaufwand 2015 für die vollstationäre Pflege habe 12,66 Millionen € betragen. Dieser schon recht hohe Betrag werde in den kommenden Jahren nicht ausreichen.  Interessant sei die Information, dass der Nettoaufwand pro Einwohner im Rhein- Neckar-Kreis bei 23,7 € liegt und bei den Landkreisen bei 29,0 €.

Auch beim Aufwand pro Leistungsempfänger liege der Landkreis mit 11.066 € unter den Landkreisen mit 12.094 €.

Die strategische Ausrichtung des Kreises werde helfen können, die Kosten zu begrenzen: Verbesserung der ambulanten Hilfen wie ambulante Pflegedienste, Kurzzeit-und Tagespflege.

 

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 7. November 2017

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft befasste sich unter anderem mit der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis, dem Radschnellweg Heidelberg – Mannheim sowie dem Energiebericht für die kreiseigenen Gebäude.

Radschnellweg Heidelberg - Mannheim

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde über den derzeitigen Sachstand des geplanten Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informiert informiert.  Weil sie darin ein Mobilitätskonzept der Zukunft sieht, hat die Landesregierung die drei Radschnellverbindungen als Leuchtturmprojekte ausgewählt, darunter auch den Radschnellweg Heidelberg-Mannheim. Die Bau- und Unterhaltungs-kosten dieses Radschnellwegs würde das Land tragen, der Landkreis musste lediglich eine Machbarkeitsstudie mit Kosten von 6.000 € finanzieren.  Die Studie liegt seit Anfang des Jahres vor und zeigt drei Varianten möglicher Verbindungen zwischen Mannheim und Heidelberg auf. Zwei Varianten verlaufen südlich, die dritte nördlich des Neckars. Bei diesem dritten Streckenverlauf würden von der Kurpfalzbrücke in Mannheim bis zum Neuenheimer Feld in Heidelberg Ilvesheim und Ladenburg direkt an den Radschnellweg angebunden. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft – wie auch zuvor der Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar - präferierten diese Variante, da mit ihr möglichst viele potenzielle Pendler erreicht werden und entlang des Weges sich große Arbeitgeber, Schulen und Hochschulen befinden.

Förderung des ÖPNV

Ab dem Zuschussjahr 2018 fördert der Rhein-Neckar-Kreis die Aufwendungen der Städte und Gemeinden für den laufenden Betrieb mit Straßen- und Stadtbahnen mit 40 % und die Aufwendungen für den laufenden Betrieb mit Bussen mit 45 %.  Folgende Städte und Gemeinden hatten Anträge auf Kreisförderung gestellt: Epfenbach, Eschelbronn, Heiligkreuzsteinach, Neckarbischofsheim, Neckargemünd Schönau, Spechbach, Waibstadt sowie Wilhelmsfeld, die der Ausschuss genehmigte.

Sitzung des Kreistags am 10. Oktober 2017 in Laudenbach

Beteiligungsbericht 2016

Einmal jährlich erstellt die Kreisverwaltung einen Bericht über die Entwicklung der Beteiligung des Langkreises an wirtschaftlich selbständigen Unternehmen. Kreisrat Peter Riemensperger gab für die Freien Wähler eine Stellungnahme zum Beteiligungsbericht 2016 ab. Erneut habe die Bilanzsumme des Konzerns Rhein-Neckar- Kreis Ende 2016 die Grenze von einer Milliarde Euro überstiegen. Davon entfielen nicht einmal die Hälfte, nämlich gerade 481 Millionen Euro auf die Konzern-Mutter Landkreis, so Riemensperger.

Bei den Beteiligungsunternehmen des Landkreises waren 2016 knapp 4.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Stellenplan des Landkreises weise 2016 im Vergleich hierzu rund 1.600 Stellen aus. Der Umsatz der Beteiligungen summierte sich im vergangenen Jahr auf nahezu 300 Millionen Euro. Zudem hätten die Kreisunternehmen 2016 über 25 Millionen Euro investiert.

Diese Zahlen zeigten deutlich, dass den Gesellschaften des Kreises nicht nur in Bezug auf die Aufgabenerfüllung, sondern im gleichen Maß auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage enorme Bedeutung zukommen. Was die Aufgabenerfüllung angehe, leisten alle Kreisunter-nehmen gute Arbeit, stellte Riemensperger fest. Unsere Einwohner könnten sich zum Beispiel auf eine hervorragende medizinische Versorgung in den Kreiskrankenhäusern genauso verlassen wie auf die zuverlässige und komfortable Müllentsorgung durch die AVR-Unternehmen bei langjähriger Gebührenstabilität. Und dies solle auch so bleiben! Nach wie vor bereite jedoch die wirtschaftliche Entwicklung bei den GRN Gesundheitszentren Sorgen. Erneut musste eine zu geringe Steigerung des Landesbasisfallwerts für Baden-Württemberg verzeichnet werden. Diese Steigerung reichte wieder nicht aus, um den tariflichen Anstieg der Gehälter der Klinikbeschäftigten und die höheren Sachkosten auszugleichen. Die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen werde deshalb von Jahr zu Jahr größer. Die negativen Jahresergebnisse der GRN stiegen seit 2014 von 1,6 Millionen Euro über 2,8 Millionen Euro in 2015 auf nunmehr über 4,6 Millionen Euro. Zwar sei mittlerweile der Landesbasisfallwert 2017 vergleichsweise stark erhöht worden. Dennoch rechne die Geschäftsführung zunächst noch nicht mit positiveren Betriebsergebnissen. Trotzdem dürften sich die Ergebnisse aus unserer Sicht keinesfalls in dem Ausmaß weiter verschlechtern wie in den letzten drei Jahren, stellte Riemensperger klar. Deswegen begrüßten wir Freien Wähler auch, dass die Betriebsleitung der GRNKliniken strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Erlös- und Kostensituation und damit zur Reduzierung der negativen Ergebnisse ins Auge gefasst hat.

Unabhängig davon dürften aber alle - Landrat wie Fraktionen - nicht nachlassen, weiterhin bei den übergeordneten Stellen für eine ausreichende Finanzausstattung zu werben.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der AVR-Gesellschaften mit positiven Jahresergebnissen habe sich auch 2016 fortgesetzt. Das Jahresergebnis der AVR UmweltService GmbH von nahezu 1,8 Millionen Euro - nach 840.000 € ein Jahr zuvor - sei mehr als zufriedenstellend, auch wenn man hierbei beachten müsse, dass dieses Ergebnis ein gutes Stück weit auf Sondereffekte wie Versicherungsentschädigungen und die Auflösung von Rückstellungen zurückzuführen ist. Der Bau einer hochmodernen Biovergärungsanlage wurde im April in Ilvesheim auf den Weg gebracht. Die Fertigstellung dieser Anlage sei im Jahr 2019 geplant. Damit könnten die im Vorfeld gegründeten AVR BioTerra und die AVR BioGas schon mittelfristig zu einer weiteren Ergebnisver-besserung beitragen.

Deshalb seien die Freien Wähler auch davon überzeugt, dass sich die AVRGesellschaften künftig weiterhin positiv entwickeln werden. Mit dem Dank an die Geschäftsleitungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebs und der Gesellschaften für die gute Arbeit im vergangenen Jahr schloss Riemensperger seine Ausführungen.

 

Haushalt 2018

Landrat Stefan Dallinger brachte den Entwurf des Haushalts 2018 in den Kreistag ein. Der Entwurf sieht vor, dass die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 29,0 Prozent gesenkt wird. Wie üblich wurde der Entwurf ohne Aussprache zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen. Im Dezember soll der Haushalt vom Kreistag beschlossen werden.

 

Nahverkehrsplan und Förderung des ÖPNV

Dem Nahverkehrsplan stimmte die Fraktion der Freien Wähler zu. Dass die bestehende Lenkungsgruppe das Thema „Mobilität der Zukunft im Rhein- Neckar-Kreis“ zeitnah weiter bearbeitet, finde sinnvoll, da sich unser Mobilitätsverhalten nicht nur auf den Öffentlichen Personennahverkehr spezifizieren lässt und vor allem in unserer heutigen, schnelllebigen Zeit einem stetigen Wandel untersteht, stellte Kreisrat Eric Grabenbauer für die Freien Wähler fest. Besonders das Thema Barrierefreiheit würde im vorliegenden Nahverkehrsplan intensiv bearbeitet. Die rasche Umsetzung eines nahezu barrierefreien ÖPNV liege seiner Fraktion besonders am Herzen. Die Freien Wähler seien der Meinung, dass durch die Änderung des Personenbeförderungsgesetz und der heutigen Zustimmung zum Nahverkehrsplan das Land und den Rhein-Neckar-Kreis das Konnexitätsprinzip ausgelöst haben – „Wer bestellt bezahlt“ – zumindest müssen beide einen finanziellen Beitrag dazu leisten.

Bezüglich der Förderung des ÖPNV gab es kontroverse Auffassungen im Kreistag, auch die Freie Wähler waren nicht dem Beschlussvorschlag zufrieden. Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit die Stellungnahme von Kreisrat Eric Grabenbauer im Wortlaut:

„Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass wir zur gerechteren Förderung und Finanzierung des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis ein Gutachten in Auftrag geben, welches wir bereits vor elf Monaten nicht-öffentlich diskutiert haben. Damals konnten sich die Fraktionen noch nicht so richtig vorstellen eine andere Förderungssystematik einzuführen. Dennoch gab es gute Gedankengänge und Ideen im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Selbst der damalige Vorschlag des Gutachters und damit auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung war weitaus gerechter als der heutige. Er besagte 40 % Schienen- und 50 % Busverkehr-Zuschüsse. Das Finanzierungsgutachten ist sehr gut ausgearbeitet und hat ein deutliches Ungleichgewicht in der ÖPNV-Förderung offenbart. Die Zwischenlösung des Gutachters war sehr gut, hätte aber zu bestimmten Ungerechtigkeiten im ländlichen Raum mit Tram-Anschluss geführt. Aus diesem Grund haben wir uns intensiv mit diesem Thema befasst und den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt.

Bei den Einnahmen besteht im Kreis eine Gleichberechtigung über einen einheitlichen Kreisumlagehebesatz. Dass es bei den Ausgaben nicht immer und überall gleichberechtigt zugehen kann, ist uns allen klar. „Eine gerechte Lösung gibt es nicht“ wird Bruno Sauerzapf heute in der RNZ tituliert. Aber wir könnten uns heute bei der ÖPNV-Förderung etwas mehr der Gerechtigkeit nähern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn schon viele Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis nicht von der Schiene als wichtige Infrastrukturmaßnahme profitieren. Und gleichzeitig die schienengebundenen Gemeinden als Strukturachsen der Zukunft von Bund, Land und Regionalverband definiert werden. wenn schon diese Gemeinden ihrer Bevölkerung nur eine Busanbindung, meist nur im 60-Minuten-Takt anbieten können, die zudem sehr viel günstiger ist als die Schiene.·

Wenn schon die Gemeinden in der Randzone und im ländlichen Raum (auch mit Straßenbahn oder S-Bahn-Betrieb) zu den geringen Aufwanddeckungsfehlbeträgen beisteuern und dadurch der Kreis sehr viel weniger Zuschüsse dorthin zahlt.

 

Wenn schon in diesen Gemeinden 390.000 Menschen, das sind 72% der Kreiseinwohner, wohnen und 7,1 Mio. Fahrplankilometer, das sind 71% der ÖPNV-Kilometer im Rhein-Neckar-Kreis gefahren werden.

Und wenn schon viele Gemeinden im Verdichtungsraum mit Straßenbahnanschluss von den genannten Vorteilen profitieren, aber nur 28% der Kreiseinwohner und nur 29% der Fahrplankilometer mit einer sehr kurzen Vertaktung dort gefahren werden. Und gleichzeitig dazu mehr als die Hälfte der 6,3 Mio. € Kreiszuschüsse erhalten.

 

Dann, liebe Gremiumsmitglieder wird es Zeit für den Kreistag Entscheidungswillen zu zeigen und den Kuchen gerechter zu verteilen. Dass dieses Thema auch von allen anderen Fraktionen intensiv bearbeitet wurde, wissen wir. Dazu liegen uns heute drei Anträge der Fraktionen vor. Da alle drei schon heute Morgen mehrheitlich in der RNZ abgelehnt wurden, werden wir mit einem weiteren Antrag den Beschlussvorschlag der Verwaltung erweitern. Wir als Freie Wähler beantragen eine differenzierte Bezuschussung nach Raumkategorien. Um die Zuschüsse gerechter zu verteilen erhalten in unserem Antrag die Gemeinden im Verdichtungsraum mit Straßenbahnbetrieb zukünftig 40 % Zuschüsse für alle Verkehre dort. Diese Gemeinden haben alle sehr hohe Aufwanddeckungsfehlbeträge zu leisten, aber mit den vorhin angesprochenen strukturellen und finanziellen Vorteilen.

Alle anderen Gemeinden im Verdichtungsraum ohne Straßenbahnbetrieb plus der Randzone und ländlichen Raum mit und ohne Straßenbahnbetrieb auch die S-Bahn- Gemeinden in dieser Raumkategorie erhalten ab 1. Januar 2018 einen Zuschuss in Höhe von 50 % für den Busverkehr (nicht für die Schiene). Zum einen, damit mehr Zuschüsse für die Busse in den ländlichen und unterbezuschussten Raum fließen, aber gleichzeitig nicht in die Schiene, da auch die dortigen schienengebundenen Gemeinden von den vorhin genannten Vorteilen zum Teil profitieren. Den Antrag von „Bündnis 90/Die Grünen“ lehnen wir ab, da dieser im bisherigen System nichts ändert, sondern nur die Zuschüsse erhöht und die Ungleichverteilung nicht behoben wird.

Den Antrag von „Die Linke“ würden wir gerne näher kennenlernen und auch die Meinung eines außenstehenden Experten dazu hören. Ich frage mich aber folgendes. Bei einer Gemeinde im ländlichen Raum mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft und ohne Bahnanschluss erhält bereits aufgrund der Strukturschwäche 4 Bonuspunkte mit 8 % mehr Zuschuss. Das ist gerecht und vertretbar. Wie soll sich die Gemeinde aber jemals andere Bonuspunkte verdienen. Für ein Sozialticket fehlt das Geld, zum Verkauf von mehr Jahrestickets benötigt man einen attraktiveren ÖPNV, dieser müsste zunächst lange vorfinanziert werden. Und aufgrund der Geldknappheit wird eine solche Gemeinde, von denen es viele im RNK gibt, immer beim barrierefreien Ausbau hinterherhinken. Man müsste sich intensiver mit den Kriterien auseinandersetzen. Deshalb ist ihr Vorschlag für die Zukunft sicherlich ein gangbarer Weg. Für uns heute jedoch noch nicht entscheidungsreif. Bevor wir aber den bisherigen Weg weitergehen, möchten wir mit unserem Antrag versuchen der Gerechtigkeit auf die Sprünge zu helfen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung berücksichtigt zwar nicht die Teilräume des Kreises, was für uns sehr wichtig wäre, um die laufenden Zuschüsse etwas gerechter in der Fläche zu verteilen, aber er unterscheidet zumindest zwischen Bus und Bahn. Die vorgeschlagene 5%-ige Erhöhung für den Busbetrieb mildert das deutliche Ungleichgewicht aber nur sehr wenig ab. Das hat der Gutachter und auch die Verwaltung im November 2016 genauso gesehen und deshalb höhere Prozentsätze (und zwar 40 und 50 %), wenn auch bei einer anderen, aber gerechteren Verteilung als heute, vorgeschlagen.

Wir als Freie Wähler denken zwar immer noch, dass unser Antrag gerechter ist, könnten uns aber mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung als kleineren Gerechtigkeitsschritt anfreunden, falls die Förderquote für den Busverkehr um 10 % auf 50 % erhöht werden würde. Das würde zumindest das deutliche Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene im ÖPNV deutlicher verbessern und zwar um 5 % mehr als die Verwaltung vorsieht. Diesen weitergehenden Antrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung stellen wir hiermit zusätzlich. Finanziell gesehen bedeutet dies, dass weitere 386.000 € in den Haushalt eingestellt werden müssten. Wenn ich es richtig weiß, werden die Mittel aber nicht im Haushalt 2018 benötigt, da die Zuschüsse erst nachträglich ausgezahlt werden, also im Haushalt 2019 kassenwirksam werden.

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte zeigen Sie Flagge für eine bessere Bezuschussung unserer Busverkehre, damit wir nicht nur finanziell gesehen den Anschluss nicht verpassen. Tragen Sie mit ihrer Zustimmung zu unserem ursprünglichen Antrag dazu bei, dass die Kreiszuschüsse im ÖPNV etwas gerechter verteilt werden. Und falls Sie mir nicht glauben können, dass unsere Verteilung gerechter ist als die der Kreisverwaltung, dann greifen Sie zumindest dem Busverkehr im gesamten Kreis mit 50 % unter die Arme. Ich glaube das können wir uns gerade noch leisten. Bevor Sie den zweiten Antrag der Freien Wähler ablehnen, stelle ich Ihnen vorab folgende Fragen:

 

· Wie erklären Sie Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, warum ein barrierefreier Zugang an die Schiene mit 50 % zu den nicht durch Bund und Land geförderten Kosten vom Kreis gefördert werden und die barrierefreien Bushaltestellen im Kreis keinerlei Kreisförderung erhalten sollen.

 

· Warum im Kreis jährlich zwei Millionen € in die Schiene investiert werden und der Busverkehr bei den Investitionen weiterhin leer ausgehen soll?

· Warum begreift man den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen nicht als Chance auch in der Investitionsförderung das deutliche Ungleichgewicht zwischen Schiene und ÖPNV-Straße auszugleichen?

 

 

 

Bei diesem Antrag geht es uns nicht darum in welche Raumkategorie oder in welche Gemeinde die Mittel des Kreises fließen, sondern, dass die barrierefreien Bushaltestellen für den Kreis genauso wichtig sind wie die barrierefreie Schiene und deshalb der Ausbau unterstützt und dadurch forciert wird. Wir beantragen deshalb, dass sämtliche Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, bis zum Baubeginn Ende 2021, einen

 Zuschuss in Höhe von maximal 50 % zu den nicht durch Bund und Land geförderten Kosten erhalten. Die Obergrenze des Kreiszuschusses beträgt 10.000 € je Halteposition.

Finanziell gesehen, schreibt uns die Verwaltung, dass bei einer 50-prozentigen Förderung die Beteiligung des RNK bei ca. 8 Mio. € liegt. Das wären in den nächsten vier Jahren je zwei Mio. € für die Barrierefreiheit der Bushaltestellen. Wir haben zuvor die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschlossen. Wir haben damit einem weitgehend barrierefreien ÖPNV zugestimmt, nicht nur im Schienenpersonennahverkehr, wo dies mit Mitteln des Kreises bis Ende 2020 ausgebaut sein wird, sondern auch im Busverkehr. Lassen Sie unseren Worten Taten folgen und stimmen Sie unserem zeitlich befristeten Antrag zu, denn Barrierefreiheit kommt einem großen Teil der Fahrgäste zu Gute und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Zuschüsse des Kreises sollten in Bus und Bahn gleichermaßen investiert werden.“ Trotz Unterstützung einiger Kreisräte aus anderen Fraktionen fanden die Anträge der Freien Wähler nicht die erforderlichen Mehrheiten. Die Kreistagsmehrheit stimmte für den Verwaltungsvorschlag. Danach beträgt im Jahr 2018 die die Förderquote für Straßenbahn- bzw. Stadtbahnlinien 40 % und bei den Busverkehren 45 %.

 

Wahl des Landrats

Zur Vorbereitung der Wahl des Landrats wurde ein besonderer beschließender

Ausschuss gebildet. Die Freien Wähler werden darin durch die Kreisräte Hans Zellner, Heiner Rutsch und Peter Riemensperger vertreten.

 

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschussesam 26. September 2017

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises befasste sich in seiner letzten Sitzung unter anderem mit dem Jahresabschluss des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar sowie der Aufstellung des Betriebsplans für den Kreiswald.

 

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Die AOK will durch Sponsoring die betriebliche Gesundheitsförderung des Rhein- Neckar-Kreises fördern. Der Ausschuss stimmte deshalb einer Kooperationsvereinbarung mit der AOK im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu. Außerdem genehmigte er vorab künftige Kooperationsvereinbarungen auch mit anderen Krankenversicherungen.

 

GRN Gesundheitszentren/Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim

Danach wurde der Zinssatz des Gesellschafterdarlehens der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH von bisher 4,6 % auf einem am Markt üblichen Zinssatz von 1,99 % angepasst. Außerdem nahmen die Ausschussmitglieder die aktuelle Entwicklung in der  Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH sowie der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Gruppen und Bereiche zur Kenntnis.

 

Jahresabschluss des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar/Kliba

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigte auch den Jahresabschluss des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar und stimmte der Entlastung des Verbandsvorsitzenden, der Geschäftsführung und der Mitglieder des Hauptausschusses zu. Dazu legitimierte der Ausschuss den Landrat, die entsprechenden Beschlüsse in der Verbandsversammlung des Zweckverbands auszuüben. Bei der KliBA gGmbH wurde der Landrat bevollmächtigt, mehrere Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu fassen. Zuerst soll Dr. Klaus Keßler als Geschäftsführer für weitere fünf Jahre bestellt werden. Außerdem soll der Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und dem vorgelegten Wirtschaftsplan zugestimmt werden.

 

Sitzung des Kreistags am 18. Juli in Leimen

Über ein Dutzend Tagesordnungspunkte, darunter das Nachrücken eines Mitglieds, die Bestellung von Naturschutzbeauftragten sowie der Haushalt des Rhein-Neckar- Kreises, standen auf der Agenda der letzten Sitzung des Kreistags vor der Sommerpause.

 

Verpflichtung einer Kreisrätin

Nach der Verabschiedung des langjährigen Kreisrats Hans-Ulrich Sckerl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der nach 33 Jahren sein Ausscheiden beantragt hatte, verpflichtete Landrat Stefan Dallinger Bärbel Seemann aus Nußloch als neue Kreisrätin für den verstorbenen FDP-Kreisrat Rudi Heger.

Bestellung von Naturschutzbeauftragten / Aufhebung einer Satzung

Dr. Wilfried Schweinfurth und Dr. Josef Klebes wurden für weitere fünf Jahre als ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte bestellt. Außerdem beschloss der Kreistag ohne Aussprache die Aufhebung der Satzung über die Durchführung von Aufgaben der Kriegsopferfürsorge im Landkreis Mannheim vom 2. Dezember 1963. Hintergrund war, dass die Große Kreisstadt Weinheim in diesem Bereich nur noch vier Fälle betreut, deren Bearbeitung zukünftig der Rhein-Neckar-Kreis übernehmen soll.

 

Aufhebung einer Schulart

Auf Empfehlung des Ausschlusses für Schulen, Kultur und Sport beschloss der Kreisrat zudem, aufgrund des Unterschreitens der Mindestschüler-zahl in drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schuljahren an allen Beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises mit Ausnahme der Albert-Schweitzer-Schule in Sinsheim den Bildungsgang Berufseinstiegsjahr (BEJ) aufzuheben.

 

Betrauungsakt für die KliBA

Anschließend stimmte der Kreistag der Verlängerung des Betrauungsakts öffentlicher Vertrag für die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein- Neckar-Kreis gGmbH - KliBA gGmbH –

zu. Der Landkreis zahlt für Dienstleistungen der KliBA jährlich 315.000 €.

 

Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands zur Verlustabdeckung 2016 der GRN

„Die Abschlüsse bei der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH bereiten uns große Sorgen“, nach Kreisrat Heiner Rutsch für die Freien Wähler zur erforderlichen Verlustabdeckung Stellung. Bereits in den letzten Jahren seien nur negative Abschlüsse zu vermelden gewesen. Für das Jahr 2016 sei jetzt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,66 Mill. € ausgewiesen.

Im Wesentlichen sei dies auf die unzureichenden Deckungserlöse durch das Land zurückzuführen. Durch die Beiträge des Landes könnten nicht einmal die Personalkostensteigerungen aus Tariferhöhungen abgedeckt werden. Die Freien Wähler halten es unbedingt für erforderlich, dass die Landesbasisfallwerte kostendeckend erhöht werden, so Kreisrat Heiner Rutsch.

Er dankte Landrat Stefan Dallinger für die Zusage bei der letzten Finanzausschusssitzung, dass eine konzertierte Aktion mit den Landtagsabgeordneten und Krankenkassen dazu eingeleitet wird. Die weitere Verschlechterung der Finanzen könne von den Kreisen nicht hingenommen werden. Die Freien Wähler baten deshalb darum, bei der nächsten Kreistagssitzung das Thema „Perspektiven der Finanzentwicklung bei den GRN“ zu behandeln.

Der Bewilligung des überplanmäßigen Aufwands von 1,375 Mill. € zur Abdeckung des Jahresverlustes 2016 stimmte er zu.

 

Feststellung der Jahresabschlüsse

Für das Haushaltsjahr 2016 wurde ein sehr positiver Jahresabschluss des Kreises mit einer Verbesserung von 21,4 Millionen € beim ordentlichen Ergebnis vorgelegt. Auch die Finanzrechnung hat sich positiv entwickelt, der Finanzmittelbestand verbesserte sich auf rd. 5 Millionen € - alle Investitionen und die Tilgung konnten 2016 vollständig damit finanziert werden. Die Liquidität stieg erfreulicherweise auf 46,2 Millionen €, auf die Neuaufnahme von Darlehen aus dem HH 2016 konnte verzichtet werden und die Verschuldung des Kernhaushaltes wurde auf rd. 10 Millionen € zurückgeführt.

Mit einer Gesamtverschuldung von rund 86 Millionen € bleibe man unterhalb des Zieles von 90 Millionen €, stellte Kreisrat Heiner Rutsch in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler erfreut fest. Die jetzige Rücklage aus Überschüssen gaukelte bislang eine hohe Rücklage von rund 148 Millionen € vor. Es sei daher Zeit geworden, dass die GemeindehaushaltsVO geändert wurde, so Heiner Rutsch. Durch die vorgeschlagene Umbuchung in Höhe von rd. 102 Millionen € beläuft sich die Rücklage dann noch auf rund 46 Millionen €, was dann auch der Liquiditätslage entspricht. Ein gutes Ergebnis könne man auch bei den Abfallgebühren verzeichnen. So wurden 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Millionen € erwirtschaftet, wovon 430.000 € zur Verlustabdeckung aus Vorjahren und der Rest von rund 1,3 Millionen € der Gebührenüberschussrückstellung zugeführt wurden. Heiner Rutsch stimmte für die Freien Wähler dem Jahresabschluss, den gebührenrechtlichen Ergebnissen der Abfallwirtschaft und den Budgetüberschreitungen sowie den weiteren Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu. Beim Eigenbetrieb Bau- und Vermögen sei gute Arbeit geleistet, kommt Heiner Rutsch auf dessen Jahresabschluss zu sprechen. Hier kann mit einer Ausweisung von rund 856.000 € Jahresüberschuss aufgewartet werden. Das sind gegenüber der Planung Verbesserungen von rund 438.000 €.

Zu erwähnen seien hier die um 2 Millionen € höheren Unterhaltungskosten für Grundstücke und Gebäude, die jedoch begründet sind. Heiner Rutsch dankte für die ausführlichen Vorlagen der einzelnen Abschlüsse und die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamts.

 

Strategische Ziele 2018

Seit dem Jahr 2012 sind die strategischen Ziele des Landkreises Bestandteil der Haushaltsplanung. Die strategischen Ziele orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handeln darstellen.

Kreisrat Peter Riemensperger bezeichnete in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler die Aussprache über die strategischen Ziele als die ersten

Schritte Richtung Haushalt 2018. Natürlich stünden im zweiten Halbjahr noch gewohnt intensive Haushaltsberatungen bevor. Dennoch würden bereits durch die Kenntnisnahme durch den Kreistag – und nur um diese ging es eigentlich - einige Parameter des nächsten Haushalts vorgegeben. Deswegen sei es nicht nur lohnend, sondern auch erforderlich, sich intensiv mit den vorgestellten strategischen Zielen 2018 zu befassen. Beschäftige man sich mit den strategischen Zielen für das Jahr 2018, so falle auf, dass es vergleichsweise wenige Änderungen im Vergleich zu 2017 gibt. Bemerkenswert sei auch, dass alle bisherigen Themenkomplexe und Handlungsfelder beibehalten werden. Für die Freien Wähler zog Peter Riemensperger daraus den Schluss, dass die bisher von Kreistag und Verwaltung verfolgten strategischen Ziele grundsätzlich die richtigen sind.

Zwei neue Handlungsfelder seien aber im Vorfeld erarbeitet worden: innerhalb des Themenkomplexes „Jugend und Soziales“ das Handlungsfeld „Soziale Agenda“ und im Rahmen des Themenkomplexes „Klima- und Umweltschutz“ das Handlungsfeld „Mobilität“.

Mit der „Sozialen Agenda“ sollen die soziale Infrastruktur des Kreises weiterentwickelt und für besondere Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und geflüchtete Menschen Angebote geschaffen werden, die deren Lebenssituation deutlich verbessern. Im Rahmen des Handlungsfelds „Mobilität“ sollen die Interessen des Rhein-Neckar- Kreises bei verkehrlichen Maßnahmen künftig verstärkt vertreten werden. Dabei gehe es zum einen um die Abstimmung anstehender Baumaßnahmen mit den Vorhabenträgern und um die frühzeitige Information der Betroffenen über zu erwartende baustellenbedingte Beeinträchtigungen, zum anderen um die verstärkte Vertretung der Interessen des Rhein-Neckar-Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden bei Verkehrsprojekten Dritter gleich welcher Art bereits in der Projektierungsphase. Außerdem sollen bis Ende 2018 die auf Grundlage der Radwegenetzkonzeption förderfähigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Beide Themenkomplexe – „soziale Agenda“ wie auch „Mobilität“ - seien auch aus Sicht der Freien Wähler wichtige Aufgaben. Deshalb begrüße man, dass die Verwaltung hier besondere Schwerpunkte setzen möchte. Gerne berichtete Riemensperger, dass die Freien Wähler für den im vergangenen Jahr neu gebildeten Themenkomplex „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und der in diesem Zusammenhang geschaffenen Stelle der Integrationsbeauftragten viele positive Rückmeldungen aus den Gemeinden und Ehrenamtskreisen erhalten. Dies zeige, wie notwendig es war, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Und im Zuge der fortschreitenden Anschlussunter-bringungen werde dieses Thema gerade für die Kreisgemeinden weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Die Umsetzung der Projekte, die zum Erreichen der strategischen Ziele 2018 beitragen sollen, verursachen im Vergleich zu diesem Jahr einen um 4,6 Millionen € höheren Sachmittelaufwand. Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 2,75 Stellen. Beides führe dazu, dass man sich mit der Höhe des Kreisumlagehebesatzes zu beschäftigen muss, so Peter Riemensperger. Nach den bisherigen Prognosen geht die Verwaltung davon aus, dass der Hebesatz für die Kreisumlage 2018 um 0,5 Prozentpunkte von 29,5 v.H. auf 29 v.H. gesenkt werden kann.

Teilweise werde ja schon spekuliert, dass – wenn der Landrat 0,5 Prozentpunkte vorschlägt - auch eine stärkere Senkung des Hebesatzes möglich sein könnte. Hieran wollten sich die Freien Wähler nicht beteiligen. Denn dies werden die Haushaltsberatungen im Herbst ergeben. Sollte sich die Möglichkeit auftun, den Kreisumlagesatz stärker zu senken, würden die Freien Wähler dies aktiv unterstützen. Der zusätzliche Sachmittelaufwand im Zusammenhang mit den strategischen Zielen von 4,6 Millionen € sei aus Sicht der Freien Wähler leistbar. Und der zusätzliche Personalbedarf von 2,75 Stellen sei im Vergleich zu den Vorjahren moderat. Dennoch – und das kündigte Riemensperger an – werden die Freien Wähler insbesondere dem Stellenplan und der Entwicklung der Personalausgaben wie in den Vorjahren besondere Aufmerksamkeit widmen. Ziel müsse sein, dass es bei der Stellenzahl zumindest insgesamt keinen Zuwachs gibt. Denn allen im Kreistag müsse bewusst sein, dass es irgendwann wieder eine schwächere konjunkturelle Phase geben wird, in der die Steuern nicht mehr so fließen wir in den letzten Jahren. Die Kreisgemeinden stünden dann vor der Situation, dass sie mit ihren ohnehin schon geringeren Steuereinnahmen zusätzlich über eine zwangsläufig höhere Kreisumlage den Haushalt des Kreises ausgleichen müssen.

Bei vielen Sachmittelausgaben des Kreises sei es dann zwar nicht einfach, aber immerhin möglich sein, diese auch kurzfristig zu senken, um für eine gewisse Entlastung der Kreiskommunen zu sorgen. Bei den Personalausgaben sei dies zumindest kurzfristig deutlich schwieriger. Deshalb werden die Freien Wähler diese weiter besonders im Blick behalten. Denn letztlich sei auch die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden ein strategisches Ziel des Rhein-Neckar-Kreises. Im Übrigen nahm die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2018 unter Berücksichtigung der in der Vorlage aufgeführte strategischen Ziele aufgestellt wird.

 

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 4. Juli 2017

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschäftigte sich unter anderem mit den Jahres- und Konzernabschlüssen sowie der Entlastung der Aufsichtsräte der konzerneigenen Gesellschaften.

Außerdem erhielten die Kreisräte einen Überblick über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahrs.

Personalien und Annahme von Spenden

Ohne Aussprache wurde beschlossen:

Kreisrat Frank Werner (CDU) soll anstelle des ausgeschiedenen Kreisrats Horst Althoff zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des

Ausschusses gewählt.

Im Beirat der Freiherr von Ulner'-schen Stiftung ersetzt künftig Kreisrätin Dr. Katharina Kohlbrenner (CDU) den ausgeschiedenen Kreisrat Hans-Dieter Weis als stellvertretendes Mitglied.

Außerdem stimmten die Ausschussmitglieder der Annahme von Geldspenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von rund 228.000 € für verschiedene Verwendungszweck zu.

Jahres- und Konzernabschlüsse der kreiseigenen Gesellschaften

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Feststellung der Jahresabschlüsse 2016 der Eigengesellschaften des Kreises. Konkret handelt es sich dabei um die Jahresabschlüsse der AVR Kommunal GmbH, der AVR BioTerrra GmbH & Co. KG, der AVR UmweltService GmbH, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH und der KliBA gGmbH. Die „großen“ Eigengesellschaften schlossen das Jahr 2016 mit folgenden Ergebnissen ab:

AVR Kommunal GmbH Jahresüberschuss: 275.262,12 €

AVR UmweltService GmbH Jahresüberschuss: 1.768.346,56 €

GRN Gesundheitszentren Rhein- NeckargGmbH Jahresfehlbetrag: 4.657.140,42 €

 

Kreisrat Heiner Rutsch brachte in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler seine Freunde über die sehr guten Ergebnisse der AVRGesellschaften zum Ausdruck.

Anderseits bereitet die Entwicklung der Ergebnisse der GRN Gesundheitszentren Rhein-NeckargGmbH Sorgen.

Im Jahr 2016 haben zum höheren Jahresfehlbetrag der GRN Gesundheitszentren Rhein-NeckargGmbH hauptsächlich die negativen Ergebnisse der GRNKliniken beigetragen. Diese wiederum sind im Wesentlichen auf die unzureichende Deckung der Tarif- und Sachkostensteigerungen sowie der anteiligen leistungsbedingten Mehrkosten aus der erneut geringeren effektiven Steigerung des Landesbasisfallwerts zurückzuführen (Der Landesbasisfallwert ist die landesweit geltende Durchschnittsvergütung für eine Krankenhausleistung). Dies hat insbesondere bei den GRN-Kliniken Sinsheim und Eberbach bei einer ausgeglichenen Leistungsentwicklung zu einer noch höheren Unterdeckung gegenüber dem Vorjahr geführt. Bei der GRN-Klinik Schwetzingen ergaben sich zusätzlich besondere Belastungen durch die Rückstellungen bezüglich der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und besondere Instandhaltungsaufwendungen. Für sich betrachtet erzielt die GRN-Einrichtungen folgende Verluste:

Klinik Eberbach 1.755.461,97 €

Klinik Schwetzingen 1.099.028,79 €

Klinik Sinsheim 534.378,46 €

Klinik Weinheim 357.965,40 €

Summe Kliniken 3.746.834,62 €

GRN Klinik für Geriatrische Rehabilitation Sinsheim 256.454,07 €

GRN-Klinik für Geriatrische Rehabilitation Schwetzingen 162.028,58 €

GRN-Klinik für Geriatrische Rehabilitation Weinheim 328.358,28 €

Summe Geriatrische Einrichtungen 746.840,93 €

GRN-Betreuungszentrum Sinsheim 84.760,71 €

GRN-Betreuungszentrum Weinheim 30.305,47 €

GRN-Seniorenzentrum Schwetzingen 48.398,69 €

Summe Betreuungszentren 163.464,87 €

GRN gGmbH gesamt 4.657.140,42 €

Im Zusammnehang mit der Feststellung der Jahresabschlüsse wurde Landrat Stefan Dallinger bevollmächtigt, in der jeweiligen Gesellschafterversammlung für den Rhein- Neckar-Kreis die konsolidierten Jahresabschlüsse der AVR Kommunal GmbH und der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH zu billigen. Gleiches gilt für die Entlastung der jeweiligen Aufsichtsräte der AVR Kommunal GmbH, AVR BioTerra GmbH & Co. KG, AVR UmweltService GmbH, GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH.

Letztlich stimmte der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Verlängerung der Verträge von Katja Deschner als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der AVR Kommunal GmbH und von Peter Mülbaier als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der AVR UmweltService GmbH sollen jeweils mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 um fünf Jahre zu.

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 28. Juni 2017

Neubesetzung der Kreiskulturkommission

Das Programm von „Kultur im Kreis“ wird von der Verwaltung vorbereitet, in einer fachkundigen Kommission (Kreiskulturkommission) beraten und vom Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport beschlossen. Die Zusammensetzung der Kreiskulturkommission erfolgt nicht nach Sainte Laguë/Schepers, sondern in freier Abstimmung. Die Kreiskulturkommission besteht entsprechend dem Beschluss des Schul-und Kulturausschusses vom 31. Mai1988 aus Vertretern aller Fraktionen des Kreistags.

Der Ausschuss stimmte ohne Aussprache der Besetzung der Kreiskulturkommission mit dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Kreisrat Dr. Ralf Göck anstelle des verstorbenen Kreisrats Wolfgang Zahner als Mitglied sowie Kreisrat Rolf Sauer anstelle von Kreisrat Dr. Ralf Göck als stellvertretendes Mitglied zu. FDP-Kreisrätin Bärbel Seemann rückt anstelle des verstorbenen Kreisrats Rudi Heger als Mitglied nach.

Kultur im Kreis 2018

Das Programm von „Kultur im Kreis 2018“ gliedert sich in folgende Bereiche:

Bildende Kunst

Musikalische Veranstaltungen

Literarische Veranstaltungen

Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen

Kooperation mit der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e. V.

 

Richtungsweisend für „Kultur im Kreis 2018“ sind die Kulturleitlinien des Rhein-

Neckar-Kreises:

Qualität vor Quantität

Nachwuchsarbeit

Künstlerförderung

Die Strategie der Kulturvision Rhein-Neckar soll nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Für das alle zwei Jahre stattfindende Ausstellungsformat „Kunst am Grünen Hang“ werden im Haushalt 2018 turnusgemäß 25.000 € bereitgestellt.

 

Bildende Kunst

Am 01. Februar 2017 war der neue Name „Radiale“ von einer Jury, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, der Fachkuratoren und der Verwaltung, ausgewählt worden. Die Jury traf ihre Wahl aus insgesamt 30 Namensvorschlägen, die aus einem Kreis von sieben kreativen Köpfen aus der Metropolregion Rhein-Neckar - Werbetexter, Bildende Künstler, Literaten, externe Kuratoren - eingegangen waren. Der Beschluss des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport vom 22. November 2016 konnte somit erfolgreich umgesetzt werden. Die Wortschöpfung „Radiale“ kommt von „radial“, also vom Kreismittelpunkt aus strahlenförmig verlaufend und dem Verb „radiate“ (engl.), zu Deutsch: strahlen. Der Name sollte nach Auffassung der Namensgeber die Strahlkraft dieses Kunstprojektes und der Kunst im Allgemeinen evozieren. Radiale – das bezeichnet nicht nur den regionalen Kreis der Künstlerförderung des Rhein-Neckar-Kreises, sondern das verweist auch auf die Bewegung und die Impulse, mit der die aktuelle Kunstszene in die Gesellschaft der Region hineinzuwirken vermag, so begründeten die Juroren ihre Wahl.

Die Konzeption von „Radiale – Kunst im Kreis“ soll in den Grundzügen erhalten bleiben. Ergänzend bzw. als Weiterentwicklung sind folgende Neuerungen vorgesehen:

Zu jeder Radiale können sich Alle Bildenden Künstlerinnen und Künstler aus der Metropolregion bewerben. Die bisherige Bewerbungseinschränkung, dass Künstlerinnen und Künstler nur alle sechs Jahre (bei jedem dritten Ausstellungsprojekt) teilnehmen können, entfällt bei Radiale.

An jedem Ausstellungsort soll zusätzlich zur Vernissage eine Finissage

stattfinden, um neben Vernissage und Rundreise eine weitere Möglichkeit für den Kontakt zwischen Künstlern und Kunstinteressierten, aber auch der Künstler untereinander zu ermöglichen.

Um „Radiale – Kunst im Kreis“ auch 2018 an neuen Orten realisieren zu können, wurden im Sommer 2016 alle 54 Kreisgemeinden angeschrieben und um Vorschläge gebeten.

 

Musikalische Veranstaltungen

Der Bereich „Musik“ sollte auch im Schwerpunktjahr „Bildende Kunst“ durch die

bisher jährlich stattfindenden Konzertveranstaltungen

„Schlossparkserenade Angelbachtal“, „Adventskonzert“ der Jungen Philharmonie

Rhein-Neckar und „Jahresabschlusskonzert“ der Jazz Big Band Rhein-Neckar Rhythm & Brass vertreten sein.

Gleichzeitig wird 2018 die Vorbereitung des Schwerpunktjahres „Musik“ für 2019 stattfinden.

Die Ausrichtung der Veranstaltungen gilt in erster Linie der Nachwuchsarbeit. Förderung erhalten junge und begabte Musiker der Region, indem sie im Rahmen der Möglichkeiten und eingebunden in die Kulturprogramme von Kreis und Kulturstiftung die Chance erhalten, in der Jazz Big Band Rhein-Neckar Rhythm & Brass und der Jungen Philharmonie Rhein-Neckar musikalische Erfahrungen in großen Ensembles auf hohem Niveau zu sammeln.

Kooperation mit der Popakademie Mannheim

Vom 25. Bis 27. Mai 2017 hat das zweite PopCamp Dilsberg stattgefunden. Nach einer wunderbaren Auftaktveranstaltung im Jahr 2015 fand das Format in diesem Jahr eine äußerst erfolgreiche Fortsetzung. Als Optimierungsmaßnahme hinsichtlich Außenwirkung aber auch Nachhaltigkeit gibt es vom diesjährigen PopCamp erstmals eine Dokumentation des Abschlusskonzertes in Bild und Ton. Das Medienzentrum Heidelberg ist uns hier ein idealer Partner. Außerdem soll über Social Media die Präsenz des PopCamp Dilsberg bei der Zielgruppe der Jugendlichen erhöht werden. Sowohl an einer eigenen Kultur-Homepage als auch an einem eigenen Twitter-Kanal wird derzeit verwaltungsintern gearbeitet.

Das nächste PopCamp Dilsberg ist turnusgemäß für das Schwerpunktjahr „Musik“ 2019 vorgesehen und damit auf dem besten Wege, sich im Bereich Nachwuchsarbeit zu einer festen Größe zu etablieren. Die Popakademie Baden- Württemberg hat bereits ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung dieser gelungenen Kooperation signalisiert.

 

Literarische Veranstaltungen

Open-Air Veranstaltung „Music & Poetry“

Derzeit wird ein Konzept erarbeitet, das Wortkunst und Popmusik verbindet und den Leitgedanken der Nachwuchsarbeit erfüllt. Vorgesehener Termin für diese Open-Air- Veranstaltung im Pfarrgarten Dilsberg ist der 22. September 2018.

Vortragsreihe Historische Themen

Die im Kreisarchiv Ladenburg seit Jahren erfolgreich laufende Vortragsreihe zu historischen Themen, mit ca. sechs Veranstaltungen pro Jahr, wird fortgesetzt.

Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen

Im Rahmen der Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen sind u.a. verschiedene Konzertreisen der Jungen Philharmonie nach Schweden und Italien geplant.

Der Knabenchor Dubna aus Russland ist vom 28.November bis 11. Dezember 2017 zu einer Konzertreise durch den Rhein-Neckar-Kreis zu Gast. Außer dem gemeinsamen Adventskonzert mit der Jungen Philharmonie Rhein-Neckar, am 03. Dezember 2017 in der Evangelischen Christuskirche Sandhausen, sind weitere Konzerte des Knabenchors Dubna geplant:

01.12.: Mauer, Evangelische Kirche

02.12.: Schönau, Evangelische Kirche Altneudorf

05.12.: Weinheim, Peterskirche

06.12.: Wiesloch, Katholische Kirche St. Laurentius

07.12.: Edingen-Neckarhausen, Evangelische Lutherkirche

08.12.: Helmstadt-Bargen, Evangelische Kirche, Bargen

 

Kooperation mit der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e. V.:

Gemeinsames Jahresprogramm

Auch im Jahr 2018 sollen die Programminhalte der Kulturstiftung und des Landratsamtes zusammengeführt und in einem Programmheft veröffentlicht werden. Die Kooperation hat sich sehr bewährt und fördert die kulturelle Reputation des Kreises. Dem Programmentwurf der Kulturstiftung für 2018 hat das Kuratorium der

Kulturstiftung in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 zugestimmt.

 

Open-Air Veranstaltung „Music & Poetry“

Mit diesem neuen Format wagt die Kulturstiftung ein Experiment, sowohl hinsichtlich des Formats (Crossover) als auch hinsichtlich der Location (Burgbühne, Pfarrgarten Dilsberg).

 

Kreisrat Konrad Fleckenstein dankte im Namen der Fraktion der Freien Wähler den Verantwortlichen für die Ausarbeitung des qualitativ und auch quantitativ sehr breit aufgestellten Programms. Er begrüßte auch die Aufnahme neuer Programmpunkte, wie „Music und Poetry“, gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz des Programms für junge Leute. Auch betonte er den großen Stellenwert der „Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen“, besonders auch heute

in der Diskussion um Europa

.

Förderung der außerschulischen Jugendbildung:

Zuschüsse an die Jugendmusikschulen

An die Jugendmusikschulen im Rhein-Neckar-Kreis wurden Zuschüsse in Höhe von insgesamt 220.000 € bewilligt. Die Zuschussquote für 2016, die sich aus dem Verhältnis der tatsächlich entstandenen Personalkosten zu den verfügbaren Haushaltsmitteln ergibt, beträgt 2,20 % (Vorjahr 2,04%). Der Ausschuss stimmte dem einstimmig zu.

 

Intensivkooperationen an den Sonderpädagogischen Bildungs-und

Beratungszentren in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises:

Einrichtung von kooperativen Organisationsformen

Im Rhein-Neckar-Kreis wird seit 1991das Modell der Intensivkooperation zwischen Sonderschulen und Grund- und Hauptschulen sowie Realschulen erfolgreich praktiziert. Die damit gewonnenen Erfahrungen werden von beiden Seiten positiv eingeschätzt. Auch die Schulaufsicht bestätigt die mit dem Kooperationsmodell gewonnenen Erkenntnisse und spricht von „außergewöhnlich positiven Rückmeldungen“ aller Beteiligten (Lehrkräfte, Eltern etc.). Im Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 2015 sind diese Erfahrungen verankert. In § 15 SchG ist die Förderung von Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Beratungs-, Unterstützungs-und Bildungsangebot an allgemeinen Schulen normiert. Abs. 6 regelt, dass die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern kooperative Organisationsformen des gemeinsamen Unterrichts an allgemeinen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einrichten kann. Der Ausschuss stimmte folgenden kooperativen Organisationsformen zu:

Der Einrichtung einer neuen kooperativen Organisationsform mit Klassenstufe 1 an der Theodor-Heuss-Schule Oftersheim (GHWRS) ab dem Schuljahr 2017/2018 bis einschließlich Schuljahr 2025/2026 (Laufzeit 9 Jahre).

Der Einrichtung einer neuen kooperativen Organisationsform mit Klassenstufe 5 an der Karl-Friedrich-Schimper Gemeinschaftsschule Schwetzingen ab dem Schuljahr 2017/2018 bis einschließlich Schuljahr 2022/2023 (Laufzeit 6 Jahre).

Der Einrichtung einer neuen kooperativen Organisationsform mit Klassenstufe 3 an der Schiller-Grundschule Brühl ab dem Schuljahr 2017/2018 bis einschließlich Schuljahr 2018/2019 (Laufzeit 2 Jahre)

Der Einrichtung einer neuen kooperativen Organisationsform mit Klassenstufe 5 an der Humbold- Realschule in Eppelheim ab dem Schuljahr 2017/2018 bis einschließlich Schuljahr 2022/2023 (Laufzeit 6 Jahre). In seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler bestätigte Kreisrat Konrad Fleckenstein die gemachten positiven Anmerkungen bezüglich der kooperativen Organisationsformen. Er wies darauf hin, dass diese Form im Schulgesetz der inklusiven Beschulung gleichgestellt ist und stimmte namens der Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

Berufliche Schulen: Lernfabrik 4.0

Das Thema Digitalisierung hat zwischenzeitlich auch in der beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert eingenommen. Deshalb ist es wichtig, die Lernfabrik 4.0 als unverzichtbaren Teil der neuen Bildungs-und Digitalisierungskampagne des Kreises zu betrachten. Die langfristigen und vielfältigen Aufgaben sowie die neuen

Herausforderungen im Zusammenhang mit der Lernfabrik 4.0 bedeuten für den Rhein-Neckar- Kreis als Schulträger interessante und spannende

Betätigungsfelder. Die Investitions-und Sachausgaben belaufen sich auf derzeit 1.405.881,34 €, von welchen 205.893,51 € durch Unterstützer aus der Wirtschaft

abgedeckt werden. Abzüglich der Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Höhe von 500.000,00 € trägt der Rhein-Neckar-Kreis einen Eigenanteil von 699.987,83 €.

Zwischenzeitlich konnten alle technischen Anlagen geliefert und von den jeweiligen Fachlehrkräften vor Ort an den beruflichen Schulen in Betrieb genommen werden. Industrie 4.0 ist heute in weiten Teilen auf dem Vormarsch. „Der Vernetzung der Dinge“ kann sich niemand mehr entziehen, so Kreisrat Konrad Fleckenstein in der Stellungnahme für die Freie-Wähler-Fraktion. Deshalb sei es nur folgerichtig, die jungen Leute auch rechtzeitig entsprechend auszubilden. Die Maßnahme diene der weiteren Umsetzung des strategischen Ziels „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen durch Profilierung zu Kompetenzzentren zur weiteren Verbesserung der Qualität der Aus-, Fort-und Weiterbildung bei gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes“.

 

Berufliche Schulen: Projekt „Niveaudifferenziertes Lernen digital

gestalten“

Es steht außer Frage, dass die Digitalisierung in allen Lebensbereichen auf dem Vormarsch ist. Umso wichtiger ist es, dass sich sowohl Schulen als auch Schulträger diesem Veränderungsprozess anpassen und ihren Schülerinnen und Schülern entsprechende pädagogische Konzepte anbieten können. Dabei sollte großen Wert daraufgelegt werden, die Vorbereitung auf die digitalisierte Arbeitswelt im Rahmen eines individuellen und kooperativen Lernmodells sicherzustellen.

 

Im November 2016 führte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden- Württemberg in Kooperation mit dem Landesinstitut für Schulentwicklung die Ausschreibung eines Tablet-Projektes durch, um den pädagogischen Ansatz der Schulversuche auch im digitalen Umfeld zu erproben und entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Wesentliche Auswahlkriterien waren unter anderem die bereits bestehende Teilnahme an einem der beiden oben genannten Schulversuche (AVdual oder BFPE) sowie eine vorhandene Netzwerkinfrastruktur und vorhandene Kompetenzen im Umgang mit mobilen Endgeräten und in der Verwendung von Moodle, einer Lernplattform, deren Software die Möglichkeiten zur Unterstützung kooperativer Lehr-und Lernmethoden in virtuellen Kursräumen bietet. Wichtigstes Ziel des Projektes ist die Weiterentwicklung des Unterrichts.

Insbesondere soll

niveaudifferenziertes Lernen mit mobilen Endgeräten unterstützt und getestet

werden,

die Selbststeuerung der Schülerinnen und Schüler angeregt werden,

das Lernangebot und das Management der Lerngruppe durch die Lehrkräfte mittels Moodle bzw. Exabis, einem Software-Produkt zum Erstellen elektronischer Portfolios (sog. digitalen Lerntagebüchern), und DAKORA, zur Auswahl von individuellen Lernmaterialen, unterstützt werden,

projekt-, teamorientiertes und interaktives Lernen unter Berücksichtigung des Internets unterstützt werden. Das Projekt wurde für den Zeitraum vom März 2017 bis Juli 2020 angelegt. Von den zwei interessierten Beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein- Neckar-Kreises, die Ehrhart-Schott- Schule und die Hans-Freudenberg- Schule, konnte sich die Ehrhart-Schott- Schule erfolgreich mit ihrer Bewerbung durchsetzen und wurde in das Projekt für die Schuljahre 2017/2018 bis 2018/2019 aufgenommen.

Kreisrat Konrad Fleckenstein begrüßte für die Freien Wähler diese Maßnahme. Gerade der Individualisierung des Unterrichts aufgrund der Heterogenität der Schülerschaft ist zwingend geboten.

 

Berufliche Schulen: Einrichtung weiterer AVdual Klassen an der

Hans-Freudenberg-Schule Weinheim

Im Schuljahr 2017/2018 werden sich die Anmeldungen für den Schulversuch AVdual – insbesondere aus der Gruppe der zugewanderten Jugendlichen – wesentlich erhöhen. Der Grund liegt insbesondere an dem sehr guten Ruf, den der Bildungsgang bei Schülern, Eltern und den Werkrealschulen genießt. Die Schulart AVdual, die sich durch ihr neues, individuell auf Schüler und Schülerinnen mit unterschiedlichem Förderungsbedarf ausgerichtetes pädagogisches Konzept auszeichnet, wird von allen in Weinheim Beteiligten begrüßt und empfohlen. Aufgrund der hohen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/2018 ist eine Erweiterung der AVdual Klassen an der Hans-Freudenberg- Schule erforderlich. Die Klassenstärke einer AVdual Klasse beträgt bis zu 20 Schülerinnen und Schüler. Das Land Baden- Württemberg sieht einen Betreuungsschlüssel von 1:40 für die AVdual Begleiter vor.

Die Einrichtung weiterer AVdual Klassen wird im Hinblick auf die Zusatzangebote im Rahmen der Sprachförderung ganz besonders auf die Schülergruppe der Geflüchteten nach Besuch des Bildungsganges „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO)“ ausgerichtet werden. Die zugewanderten Jugendlichen können im Bildungsgang AVdual den Hauptschulabschluss erlangen, ihre Sprachkompetenz erweitern und durch das Absolvieren von Praktika die notwendige Ausbildungsreife gewinnen. Die Erfahrungen seit Einrichtung des Schulversuches zeigen, dass die Betreuung der Jugendlichen durch den AVdual-Begleiter ein wesentlicher Faktor für das erfolgreiche Absolvieren von AVdual ist. Die AVdual-Begleiter sind das Bindeglied zwischen Schule, Betrieb und Schüler. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Akquise, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Betriebspraktika sowie in der Anschlussvermittlung der Jugendlichen in Ausbildung. Die AVdual-Begleiter verfügen über die entsprechende pädagogische Qualifikation, die für die Betreuung der Jugendlichen notwendig ist. Durch ihren nicht selten über Jahre und mit hohem Engagement aufgebauten, individuellen Einfluss auf die Jugendlichen, konnten in der Vergangenheit bemerkenswerte Erfolge im Bereich der Ausbildungsvorbereitung, der tatsächlichen Ausbildung und nicht zuletzt in derPersönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen erzielt werden. Das Wirtschaftsministerium fördert die AV-Begleitung derzeit mit 60 % der anfallenden Personalkosten je Vollzeitstelle. Zudem werden aktuell 10 % der anfallenden Kosten über ESF-Fördermittel sowie vereinbarungsgemäß jeweils 15 % der Kosten vom Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Weinheim getragen. Die Einrichtung weiterer AVdual Klassen sei wichtig, soll die notwendige Integration der geflüchteten Minderjährigen gelingen, so Kreisrat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler und stimmte der Maßnahme zu.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 22. Juni 2017

Bericht zur Eingliederungshilfe

Der Kreis hat in der Behindertenhilfe einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Kreisrätin Christa Ohligmacher begrüßte für die Freien Wähler, dass der KVJS jährlich mit der Datenerhebung und der Datenanalyse die Grundlage für eine sachgerechte Behindertenhilfe schafft. Die Kennzahlen zeigen den Vergleich der Zahlen des Rhein-Neckar-Kreises mit anderen Kreisen und zum Durchschnitt der Zahlen von Baden-Württemberg. Damit erfolgt eine Überprüfung der Sozial- und Teilhabeplanung. Dies gilt für die Angebotsstruktur und die möglichen Veränderungen. Der Anstieg der Leistungsempfänger liegt unter dem Landesdurchschnitt Die Zahlen sind zwar angestiegen, doch im Gegensatz zum Land nicht um 2,4 %, sondern nur um 1,7 %. Die Nettoausgaben liegen weiter unter dem Durchschnitt der Landkreise und des Landes. Fast alle Daten zeigen, dass der Rhein-Neckar-Kreis unter dem Landesdurchschnitt liegt, teilweise sogar sehr deutlich. Erfreulich ist, dass der Trend zum Übergang der Abschlussklassen der SBBZ in die Werkstätten für behinderte Menschen wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten gebremst werden konnte, so Christa Ohligmacher. Die ergänzenden Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber sollten daher weiter verfolgt werden. Die positiven Auswirkungen zeigen sich besonders bei der geringen Anzahl von nur 23 % der seelisch behinderten Personen, die in einer Werkstatt gefördert werden. Der Bericht zeige diese Tendenz: Überall steigt die Zahl der geistig, körperlich und seelisch behinderten Menschen weiter an. Die Fallzahlen steigen und durch die Tarif- und Sachkostensteigerungen werden in Zukunft die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe weiter steigen. Da bisher 46 % der behinderten Menschen noch im Haushalt der Eltern wohnen, wird im ambulanten und stationären Bereich ein größeres Wohnangebot notwendig werden. Wie dringend die Schaffung neuer Angebote ist, zeigt die kurzfristige Schließung der Wohn-Oase.

2015 wurde das Schulgesetz geändert und seitdem entfällt die Sonderschulpflicht. Im Rahmen der Inklusion besteht ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an den Regelschulen. Die Zahlen für Schulbegleitungen und ambulante Integrationshilfen steigen stark an. Durch kostenintensive Einzelfälle liegt der Rhein-Neckar-Kreis mit 28 € weit über dem Landesdurchschnitt mit 13 €. Es bleibe abzuwarten, ob eine gemeinsame Inanspruchnahme von Integrationsleistungen oder eine Änderung der Rechtsgrundlagen ab 2020 eine finanzielle Entlastung bringt. Die Freien Wähler nahmen den Bericht zur Kenntnis, er ist eine gute Grundlage für die weitere Planung.

 

Inanspruchnahme von Eingliederungsleistungen 2016

Um Langzeitarbeitslosen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind meist sozialintegrative Leistungen erforderlich. Anders sind die persönlichen Problemlagen oft nicht zu lösen. Kreisrätin Christa Ohligmacher begrüßte für die Freien Wähler, dass die Umsetzung von Schuldnerberatung, Psychosoziale Betreuung und Suchtberatungen an kommunale Träger übertragen sind. Die Adressen der Beratungsstellen lassen erkennen, dass es so im gesamten Kreis ein gutes wohnortnahes Angebot gibt. Die kommunalen Träger haben ein gutes Netzwerk und jahrelange Erfahrung. Die Rahmenvereinbarungen beschreiben die konkreten Leistungen und fordern ein Berichtswesen. Den Langzeitarbeitslosen wird eine umfassende Beratung angeboten. Da 85 % der Beratungsscheine eingelöst wurden, wird es offensichtlich gut angenommen, so Christa Ohligmacher.

Die Erfolgsbilanz ist bei Schuldnerberatung, psychologischer Beratung und Suchtberatung unterschiedlich, meist positiv bei der Schuldnerberatung und der psychologischen Beratung. Bei der Suchtberatung wurde in 56 % der Fälle die Beratung abgebrochen. Die überwiegend positiven Zahlen seien aus Sicht der Freien Wähler kein schlechtes Ergebnis, da es sich um eine schwierige Klientel handelt. So werde in der Vorlage darauf hingewiesen, dass oftmals keine Bereitschaft der Langzeitarbeitslosen besteht, ihre Probleme mit Hilfe der Angebote zu lösen. In jedem Fall können durch die Eingliederungsmaßnahmen die Arbeitsmarktchancen verbessert werden.

Der Bericht des Jobcenters erläutert den Rückgang der Beratungsscheine in 2016. Mit aufsuchender Sozialarbeit gelingt es wenigstens, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht weiter angestiegen ist. Es werde sich zeigen, wie es dem Integrationpoint gelingt, die anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schloss Christa Ohligmacher ihre Ausführungen.

 

Ausbau von Kurzzeitbetreuungsplätzen

Mit dem kurzzeitigen Wegfall der acht Kurzzeitbetreuungsplätzen der Wohnoase Wiesloch wurde deutlich, wie lückenhaft das Angebot der Betreuungsplätze für sehr schwer behinderte Kinder und Jugendliche im Rhein-Neckar-Kreis ist. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Dabei sei dieses Angebot dringend erforderlich für die Eltern, die ihre schwer behinderten Kinder und Jugendlichen noch im Elternhaus betreuen, führte Kreisrätin Christa Ohligmacher für die Freien Wähler aus. Diese Eltern benötigten zuverlässige Unterstützung, Beratung und vor allem Entlastungsangebote. Nur mit einem ausreichenden Angebot könne der Grundsatz ambulant vor stationär umgesetzt werden. Im Rhein-Neckar-Kreis sei eine kurzfristige und eine langfristige Lösung notwendig. Christa Ohligmacher machte deutlich, dass die Freien Wähler es sehr begrüßen, dass die Verwaltung jetzt mit Nachdruck den Ausbau von Betreuungsplätzen vorantreibt. Der Weg mit den Trägern der Behindertenhilfe zügig für Ersatz zu sorgen, finde die volle Unterstützung. Die zwei neuen stationären Einrichtungen mit bis zu 24 Plätzen seien erforderlich, wie die geschätzten Zahlen zeigen.

Trotzdem ist den betroffenen Familien im Augenblick damit nicht geholfen. Es stelle sich die Frage, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, den Weiterbetrieb noch über einige Monate aufrecht zu erhalten bis sich eine kurzfristige Lösung ergibt. Den Freien Wählern sei allerdings bekannt, dass die kurzfristige Schließung nicht zuerst aus finanziellen Gründen sondern wegen akuter Personalnot erfolgte. Selbstkritisch müsste man feststellen, dass der benötigte Bedarf im Kreis zu spät bemerkt wurde, um rechtzeitig ein ausreichendes Angebot zu schaffen.

 

Bericht der Heimaufsichtsbehörde

Zum Schluss der Sitzung berichtete die Heimaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit für das Jahr 2016. Im vergangenen Jahr wurden 112 Prüfungen in den insgesamt 84 Einrichtungen mit 5.971 Plätzen durchgeführt. Die Zahlen vermitteln den Eindruck, dass es bei der Heimaufsicht nun nach einem Personalengpass im vergangenen Jahr nun wieder rund laufe, nahm Kreisrat Tobias Rehorst für die Freien Wähler zu dem Bericht Stellung. Mit 83 Regelprüfungen wurden in diesem Jahr nahezu alle Einrichtungen abgedeckt, wie es den gesetzlichen Vorgaben entspricht (Vorjahr 66), auch die Zahl der Anlassprüfungen ist von 18 auf 29 gestiegen. Weitaus erfreulicher sei, dass die Aufsicht bereits im eher kooperativen Bereich, also gewissermaßen in der Prävention von Missständen aktiv war: Sie wurden die Beratungen von 61 im Jahr 2015 auf 123 erhöht und sorgten so für einen regen Austausch zwischen den Einrichtungen und der Behörde. So wundere es nicht, dass die Zahl der tatsächlichen Sanktionen wie auch im Vorjahr trotz dieser hohen Prüfdichte gering war und sicher dann auch gerechtfertigt gewesen sein dürfen.

Erfreulich sei für die Freien Wähler weiterhin, dass im Bereich der Heimbauverordnung für die Pflegeeinrichtungen Möglichkeiten eröffnet wurden, den Übergang zur neuen Rechtslage etwas abzumildern. Sofern es sich hier um eine begrenzte Zahl von begründeten Ausnahmen handelt, sei dies vertretbar. Bei den Beschwerden und auch bei den im Rahmen der Prüfungen bemängelten Punkten sei eines auffällig: Hauptkritikpunkt ist entweder eine fehlende qualitative oder quantitative Personalausstattung. Sicher ist das in einigen Heimen auch dem Kostendruck geschuldet, viele finden aber schlichtweg kein Personal, wie es auch in der Vorlage erwähnt ist. Es stelle sich die Frage, ob es hier Maßnahmen des Kreises gibt, um diesem Missstand abzuhelfen. An der Altersstruktur sehe man, dass der Anteil Hochaltrigen stetig – wenn auch langsam - steigt und die Heime sich dieser Entwicklung auch durch entsprechend angepasste Angebote stellen werden müssen.

Mit dem Dank an die Heimaufsicht für die umfangreiche geleistete Arbeit, schloss Tobias Rehorst seine Ausführungen. Mit dieser Arbeit sei gewährleistet, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sicher fühlen können und Missstände schnell behoben werden können

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 20. Juni 2017

Rund um die Themen Mobilität und Kreisstraßen geht es in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft im Juni 2017.

 

Bestellung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters

Nachdem sich Patrick Janowski, Unterkreisführer des Unterkreises Weinheim, persönlich vorgestellt hatte, haben die Fraktion der Freien Wähler sowie alle anderen Fraktionen der Bestellung von Herrn Janowski zum stellvertretenden Kreisbrandmeister zugestimmt. Gleichzeitig wurde er als Unterkreisführer entpflichtet. Zuvor sprachen sich in der Kommandantendienstversammlung der Gemeindefeuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis die Feuerwehrkommandanten in geheimer Abstimmung für Herrn Janowski aus. Somit ist er für die nächsten fünf Jahre Ehrenbeamter auf Zeit.

 

Ortsdurchfahrt Sandhausen

Der Rhein-Neckar-Kreis beteiligt sich am Vollausbau der Kreisstraße 4153 mit pauschal 150.000 €. Es handelt sich um den letzten Bauabschnitt zwischen der Kreuzung Herchheimer Straße und Waldstraße. Dort werden die Ver- und Entsorgungsleitungen ausgetauscht und er Straßenraum umgestaltet. Die Baumaßnahme liegt in der Verantwortung der Gemeinde Sandhausen sowie dem Wasser- und Abwasserzweckverband. Da die Mittel im Haushalt nicht eingeplant sind, benötigt die Kreisverwaltung das Votum des Ausschusses, um die Kostenteilungsvereinbarung noch in 2017 abschließen zu können. Die Ausschussmitglieder stimmten der Verpflichtungsermächtigung über den genannten Betrag geschlossen zu.

 

Entwurf des neuen Nahverkehrsplans
Die Verwaltung stellte den neuen Nahverkehrsplan in der Entwurfsfassung vor. Die Öffentlichkeit konnte auf der Internetplattform www.mobilitaet-im-kreis.de ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Der Planentwurf thematisiert neue Punkte, wie bspw. Mobilitätsmanagement und ergänzende Mobilität, Entwicklungspotentiale für Sharing-Angebote, Mitfahrangebote, Car-Pooling und Bürgerbusse. In mehreren Sitzungen hatte sich vorher eine Lenkungsgruppe auf dieses Werk geeinigt. Die Fraktion der Freien Wähler wurde durch Kreisrat Günther Rauchmann in der Lenkungsgruppe vertreten. In seiner Stellungahme im Ausschuss wies er darauf hin, dass es nsvor allem um die Beachtung der Belange der Kreisbewohner, die zum Teil auch mit eingebunden waren, geht. Wichtig seien zudem die Zukunftsthemen, ÖPVN künftig, Barrierefreiheit, Mobilität und Digitalisierung sowie umweltfreundliche Antriebstechnologien und Verknüpfung der Verkehrsträger. Die Freien Wähler nahmen den vorgelegten Nahverkehrsplan zur Kenntnis und stimmten zu.

 

Buslinie 794 und Linienbündel Ladenburg-Schriesheim

Der Ausschuss hat einem Antrag der Stadt Wiesloch zur Aufnahme der Kapazitätsausweitung auf der Buslinie 794 in das Förderprogramm des Kreises zugestimmt. Ab Wiesloch-Schatthausen fährt seit Januar 2017 morgens um 07:22 Uhr ein zusätzliches Fahrzeug, da die Kapazität des bisher verkehrenden Kleinbusses nach Berichten der Stadt Wiesloch nicht mehr ausreichend war.

Zum Schluss der Sitzung nahm der Ausschuss noch Kenntnis vom Bericht zum wettbewerblichen Vergabeverfahren für das für das Linienbündel Ladenburg –Schriesheim. Der Ausschuss wurde über die Neuvergabe und die Mehrqualitäten des besten Angebots von der Busverkehr Rhein-Neckar GmbH (BRN GmbH) informiert.

 

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. Mai 2017

Arbeit der Stabsstelle Integration

Anne Kathrin Wenk, Leiterin der Stabsstelle Integration, stellte in einem Kurzvortrag die Aufgaben der Stabsstelle Integration im Jobcenter vor, die sich auf die sechs Handlungsfelder Bildungsmanagement, gesellschaftliche Öffnung und Integration, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Arbeitsmarktzugang, Vernetzung und Wohnraummanagement konzentriert.

Sie erläuterte beispielhaft die Tätigkeiten im Bereich des Bildungsmanagement, für das drei Mitarbeiter – eingeteilt nach örtlichen Gebieten - verantwortlich sind, die eine umfassende Bildungsdatenbank erstellt haben, in der die Lebensläufe der Betroffenen, die Maßnahmen nach Art, Finanzierbarkeit, Umsetzung u.a. aufgelistet sind.

Mithilfe von Social-Media-Plattformen und Vernetzung mit Ehren- und Hauptamtlichen soll die Integration erleichtert werden. Weitere Veranstaltungen – wie am 24. Juli 2017 die Veranstaltung „Ankommen“ in Lobbach, Gesprächsrunden mit Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, Treffen mit ehrenamtlichen Asylarbeitskreisen u.a. – sind geplant.

 

Bericht über die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Der aktuelle Sachstandsbericht des Kreisjugendamts zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) und Flüchtlingsfamilien war zur Kenntnisnahme von der Leiterin des Kreisjugendamts Janssen dargestellt worden. Sie wies u.a. darauf hin, dass im Herbst wieder mit Zuweisungen von UMA zu rechnen sei, die zu einer weiteren Erhöhung der Zahlen im Rhein-Neckar-Kreis führen könnten. Der ausführliche Bericht kann nachgelesen werden auf der Internet-Seite des Rhein-Neckar-Kreises unter:

https://ratsinformation.rhein-neckarkreis.

de/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZ

o5Ok4KfyIfuCWsESn4Ri2Pe.MavCXuCWn4Oi0Lg-

IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Beschlussvorlage_51-2017.pdf

Die Sprecherin der Freie Wähler-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Kreisrätin Claudia Stauffer, dankte für den ausführlichen Bericht des Jugendamts und hob folgende Punkte des Berichts besonders hervor: Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher hat mit seinem Inkrafttreten im November 2015 dafür gesorgt, dass die UMA in der Bundesrepublik gerecht verteilt werden, auch wenn dies im Rhein-Neckar-Kreis zunächst zu einer Vervielfältigung der Zahlen von 30 auf 350 führte und seit September 2016 die Zahl der UMA konstant knapp unter 400 liegt.

Diese Kontinuität der Zahlen hat zu einer Umorientierung der Tätigkeit des Kreisjugendamts von der Sicherstellung der Erst- und Notversorgung in den Ausbau von Jugendhilfeangeboten und –einrichtungen geführt: Mehr als 300 UMA sind zwischenzeitlich in Jugendhilfeeinrichtungen verlegt, 31 in Pflegeheimen untergebracht, 44 in Gemeinschaftsunterkünften und Anschlussunterbringungen. Stauffer bedauerte, dass einige UMA sich mit Eintritt der Volljährigkeit gegen den weiteren Aufenthalt in Jugendhilfeeinrichtungen entscheiden. Sie wies auf die Ausführungen in dem Sachstandsbericht hin, wonach für diese jungen Volljährigen bundesweit nach „neuen Modellen“ gesucht werde, die insbesondere den jungen Volljährigen nach ihrem Austritt aus der Jugendhilfe angeboten werden könnten. Stauffer empfahl, nachdem solche „neuen Modelle“ noch nicht entwickelt sind, bereits in der Jugendhilfeeinrichtung die jungen Volljährigen für einen längeren Aufenthalt zu überzeugen. Das betreute Wohnen sei nur dann eine Alternative, wenn die Betreuung hinreichend gewährleistet sei, doch sei oftmals keine ausreichende Betreuung angeboten. Bezugnehmend auf den Bericht, in dem als beste Unterbringung wegen der höchsten Integrationswirkung (beruhend sowohl auf der Vermittlung von Deutschkenntnissen als auch hinsichtlich der Schul- und Berufsausbildung) die Unterbringung in Pflegefamilien dargestellt wird, regte Stauffer an, dass die Bemühungen des Kreisjugendamts, geeignete Pflegefamilien zu finden, unbedingt intensiviert werden müssten, auch wenn der Rhein-Neckar-Kreis bereits jetzt schon eine bundesweit überdurchschnittliche Unterbringungsrate von 10 % hat. Landrat Dallinger äußerte hierzu, dass eine noch höhere Unterbringungsrate den Bediensteten im Kreisjugendamt nicht zumutbar sei. Die Leiterin des Kreisjugendamts Janssen wies darauf hin, dass es seit den Vorfällen in Köln schwieriger geworden sei Pflegefamilien zu finden; es werde von den potentiellen Pflegeeltern viel umfangreicher nach den Aufgaben und Konsequenzen gefragt. Hinsichtlich der Personalentwicklung betonte Stauffer, dass sich die Freien Wähler darauf verlassen, dass der Kreis sich bei erforderlich werdenden Anpassungen des Personalbestands gewissenhaft am Bedarf orientiere – gerade im Hinblick darauf, dass die entstehenden Personalkosten nicht vom Land gedeckt werden.

 

Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung

Die Freie Wähler-Fraktion nahm von den Auswertungen des Kommunalverbandes für Jugend- und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zu den Ausgaben der Jugendämter in Baden- Württemberg für die Hilfen zur Erziehung und weiteren individuelle Jugendhilfeleistungen sowie zu den Fallzahlentwicklungen im Jahr 2015 und den ausgewählten Ausgaben- und Fallzahlentwicklungen bei den Hilfen zur Erziehung im Jahr 2016 Kenntnis. Kreisrätin Claudia Stauffer hob aus dem umfangreichen Auswertungsmaterial, nachzulesen unter https://ratsinformation.rhein-neckarkreis.

de/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZ

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IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Beschlussvorlage_52-2017.pdf

hervor, dass die Transferaufwendungen im Kreis im Jahr 2015 wiederum gestiegen seien, was insbesondere auf den Mehraufwendungen für die Unterbringung von UMA mit 2,48 Mio. € und im Bereich der individuellen Hilfen für junge Menschen mit 424.000 € über dem Planansatz beruhte. Stauffer wies darauf hin, dass der starke Anstieg der Fallzahlen im ambulanten Bereich gewollt sei und die kostenintensiveren stationären Hilfen zur Erziehung vermeiden soll. Nach Stauffer zeige sich hier die positive Entwicklung „ambulant vor stationär“.

Wichtig sei für die FW-Fraktion das Fazit des Kreisjugendamts bei der Auswertung des Zahlenmaterials, dass die Entwicklung der Transferaufwendungen und der Inanspruchnahme der Erziehungshilfen im Landesvergleich nicht auffällig sei. Alle Kreise hätten mit der Zunahme von Transferaufwendungen verursacht durch die Mehraufwendungen für UMA zu kämpfen, so die Leiterin des Kreisjugendamts Janssen.

Pflegegeld für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege

Der Beschlussvorlage, die Übernahme der Empfehlungen zu Leistungen zum Unterhalt – Pflegegeld - für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege rückwirkend zum Januar 2017, hat die FW-Fraktion zugestimmt. Das Pflegegeld, das Pflegefamilien zur Deckung der Unterhaltsleistungen für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege pauschal erhalten, wird vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden Württemberg mit dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg als Empfehlungen erarbeitet. Der Deutsche Verein empfiehlt für das Jahr 2017 aufgrund der gestiegenen Verbraucherpreise, die Pauschalbeträge hinsichtlich der Kosten für den Sachaufwand und der Kosten für die Pflege und Erziehung in der Altersstufe von 0 bis 6 Jahren von 777 € auf 784 € zu erhöhen. Bei den anderen Altersstufen bleiben die Beträge unverändert.

Vereinbarungen mit Vereinen über erweiterte Führungszeugnisse

In dem Bericht über den Abschluss der Vereinbarungen zu erweiterten Führungszeugnissen stellte das Kreisjugendamt seine Bemühungen dar, sämtliche Vereine im Rhein-Neckar-Kreis auf die durch das Bundeskinderschutzgesetz geänderten Regelungen in § 72 a Achtes Sozialgesetzbuch hinzuweisen: Nach dieser Bestimmung sollen auch den neben- und ehrenamtlichen Tätigen im Verein – nicht mehr nur den Hauptamtlichen – die Einholung eines erweiterten Führungszeugnis auferlegt werden, was dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt dienen soll.

Der Kreis muss hierbei den Vereinen und Verbänden, wenn sie keine finanziellen Förderungen erhalten, lediglich den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kreisjugendamt anbieten, die zum allgemeinen Ziel die Gewährleistung und Verbesserung des Schutzes vor Kindeswohlgefährdung hat. Wie in dem Bericht dargelegt wird, hat der Kreis nur dann die Möglichkeit, mittelbar Druck auszuüben, wenn Leistungen und Angebote von der öffentlichen Jugendhilfe (mit)finanziert werden.

Kreisrätin Claudia Stauffer bedauerte, dass von 1.335 vom Kreis angeschriebenen Vereinen nur 615 eine Vereinbarung mit dem Kreisjugendamt abgeschlossen, 122 Vereine den Kinderschutz ohne Vereinbarung, jedoch mit einer Selbstverpflichtung wahrgenommen und 680 Vereine auf die immerhin insgesamt bis zu 4 Schreiben des Kreisjugendamts nicht reagiert haben.

Sie begrüßte, dass das Kreisjugendamt, obgleich es seine gesetzlichen Verpflichtungen mehr als notwendig erfüllt habe, weiterhin bemüht sei, die verbliebenen 680 Vereine hinsichtlich des Kinderschutzes durch Informations-Flyer und –veranstaltungen zu sensibilisieren und den Vereinen, die den Kinderschutz ernst nehmen und eine Vereinbarung mit dem Kreisjugendamt geschlossen haben, zu erlauben hiermit zu werben.

Schulsozialarbeit

Der Kreistag hatte am 10. Dezember 2013 beschlossen, die Schulsozialarbeit ab dem Haushaltsjahr 2014 im Rhein-Neckar-Kreis zu fördern. Die Förderpauschale des Kreises entspricht derjenigen des Landes Baden-Württemberg. Ziel der Förderung ist, die Finanzierung zu sichern und einen flächendeckenden Ausbau zu erreichen. Die Schulsozialarbeit wird im Rhein-Neckar-Kreis seit 2014 kontinuierlich ausgebaut. Der Anteil der Stellen ist seit dem ersten Förderzeitraum bis heute um knapp 14,5 Stellen gestiegen. Im ersten Förderzeitraum wurden 35,68 Stellen in 21 Gemeinden für 87 Schulen gefördert, aktuell sind es 50 Stellen in 30 Gemeinden für 121 (von 163) Schulen. Zur Wirkungssicherung und -entwicklung von Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar- Kreis wurde u.a. das Handbuch „Qualitätsstandards Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis“ entwickelt. Die Resonanz auf das Handbuch ist durchweg positiv. Es wird als sehr gute Arbeitshilfe angenommen.

Die Förderrichtlinien des Rhein-Neckar-Kreises legen fest, dass die Träger von Schulsozialarbeit jeweils zum Schuljahresende dem Kreisjugendamt für jede Schule einen Tätigkeitsbericht vorlegen müssen. Dieser Bericht ist die Voraussetzung für die Weiterbewilligung der Fördermittel. Wurde zu Beginn der Förderung die Berichtsform noch offen gestaltet, hat das Kreisjugendamt mittlerweile einen standardisierten Fragebogenentwickelt, um eine kreisweite und trägerübergreifende Auswertung zu inhaltlichen und qualitativen Aspekten vornehmen zu können. Schulsozialarbeit ist im Rhein-Neckar-Kreis überwiegend an Grundschulen (33 %) vertreten, gefolgt von Werkrealschulen und Realschulen (je 12 %). Der Anteil der weiteren Schulformen beträgt bei Förderschulen und Gymnasien je 9 %, bei Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen je 8 % und Sonstiges 9 %.Das Beratungsangebot der Schulsozialarbeit wird sehr gut angenommen.

Beraten werden Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigte. Hauptbeweggründe für die Beratung sind Schul- und Ausbildungsprobleme (30 %) sowie Mobbing (15 %). Die Kooperation mit anderen sozialpädagogischen Einrichtungen ist ein wichtiger Bestandteil der Schulsozialarbeit. Der Stellenwert der Netzwerkpartner wird mit 95 % als hoch bzw. sehr hoch bezeichnet.

Abgefragt wurde hier insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, den Psychologischen Beratungsstellen, dem Kinderschutzzentrum, den Suchtberatungsstellen, anderen Schulen, der Arbeitsagentur, dem staatlichen Schulamt, der Polizei, den Jugendzentren, den Kinder-und Jugendpsychatrien, den Schülerhorten und den Vereinen und Verbänden.

Hervorzuheben ist die Zufriedenheit mit der Kooperation mit den Psychologischen Beratungsstellen (sehr zufrieden: 54 %, teils zufrieden: 40 %). Insgesamt bedeutet dies, dass zwischen Schulsozialarbeit und Mitarbeiter von anderen Einrichtungen eine gute bis sehr gute Kooperation und Vernetzung besteht, die jedoch noch weiter ausgebaut werden sollte.

Ein weiteres Indiz für eine gute Kooperation und Vernetzung ist die Zahl der Weitervermittlungen an andere Institutionen. Die diesbezügliche Abfrage hat ergeben, dass von 86 Schulen Beratungsfälle an eine Psychologische Beratungsstelle weitervermittelt wurden und von 81 Schulen an das Kreisjugendamt. Abgefragt wurde auch das Vorgehen und die Kooperation bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung. Von Interesse ist hier zum einen die Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit mit einer sog. „Insoweit erfahrenen Fachkraft“ zur Unterstützung bei der Einschätzung von Kindeswohlgefährdung und zum anderen die Weitervermittlung durch die Schulsozialarbeit an das Kreisjugendamt. 25 % der Schulen gaben an, dass sie eine „Insoweit erfahrene Fachkraft“ zur Beratung und Unterstützung in Anspruch genommen haben und 35 % haben an das Kreisjugendamt eine Meldung von Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gemacht. Die Abfrage nach der Einschätzung der Schulsozialarbeiter, ob die Ziele der Förderrichtlinien des Kreises erreicht bzw. umgesetzt wurden, wurde meist positiv bewertet.

Dass Förderziele, wie die Integration benachteiligter Schüler, das Hinführen und Befähigen zu gesellschaftlicher Verantwortung und sozialem Engagement sowie das Vorhalten genderspezifischer Angebote, als weniger erreicht eingeschätzt wurden, lag vor allem an den zeitlichen Ressourcen, die eine Priorisierung von Aufgaben zwingend notwendig machten. Nur wenn Schulsozialarbeit weiter ausgebaut wird, können auch diese Ziele intensiver verfolgt werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Schulsozialarbeit seit 2014 stetig ausgebaut wurde und sich im Rhein-Neckar-Kreis zu einem wichtigen Teil der Jugendhilfe entwickelt hat. Die vielfältigen Angebote werden angenommen und als hilfreich bewertet. Die Schwerpunkte Kooperation und Vernetzung, Beratung und Vermittlung, sowie Gruppen- und Projektangebote werden überwiegend als positiv angesehen und führen zu einem besseren Schulklima. Wesentliche Ziele, die mit der Förderung von Schulsozialarbeit erreicht werden sollen, werden überwiegend auch als (voll) erreicht angesehen.

Das Handbuch „Qualitätsstandards Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis“ wurde sehr positiv angenommen und bietet große Unterstützung für die Praxis. Das Kreisjugendamt bietet den Schulsozialarbeiterinnnen und Sozialarbeitern zudem mit seiner Jahrestagung eine Plattform für den Austausch und zur Fortbildung an. Kreisrat Konrad Fleckenstein betonte in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler, dass es an der Notwendigkeit und auch Sinnhaftigkeit der Schulsozialarbeit

keine Diskussionen gebe. Im Gegenteil, aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung wird Schulsozialarbeit noch weiter ausgebaut werden müssen. Nachdenklich muss aber machen, dass der größte Anteil von Schulsozialarbeit in den Grundschulen stattfindet. Versäumnisse in diesem Bereich wird aber die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Sehr begrüßenswert ist das Engagement des Kreisjugendamtes, durch verschiedene Maßnahmen die Qualität der Schulsozialarbeit zu sichern.

 

Jahresbericht der Erziehungsberatungsstellen

Die Erziehungsberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Baustein in der Jugendhilfe des Rhein-Neckar-Kreises. Sie sind ein niederschwelliges Angebot ohne Antrag, ohne Kosten und ohne Bedarfsprüfung für die Ratsuchenden. Die Hauptaufgabe ist die Unterstützung und Beratung der Eltern in ihrer Erziehungsarbeit. In turbulenten Zeiten müssen Familien ihren Weg finden. Erziehungsberatung kann ein Kind von der Geburt bis zum Erwachsenen begleiten. Die Nachfrage nach Beratung ist mit knapp 4.000 Beratungen weiterhin hoch. Es gibt ein gutes Netzwerk mit Kitas und Schulen, damit werden die Zugangsschwellen für Eltern deutlich verringert. Die Angebote der Erziehungsberatungsstellen soll bei auftauchenden Problemen den Familien Hilfestellung geben. So können 78 % der Eltern nach 5 oder weniger Gesprächen ihre Angelegenheiten wieder selbst regeln. Damit kann verhindert werden, dass kleine Probleme zu großen Problemen werden.

Die Wartezeit liegt bei 53 % der Fälle unter 14 Tagen, damit kann schnell geholfen werden. Die Altersverteilung und die Beratungsanliegen sind in ihrer Häufigkeit in etwa gleich geblieben. Es sind die Kinder und Jugendlichen in der Vorpubertät und in der Pubertät, die besonderer Betreuung und Beratung bedürfen. Bei 72 % der Fälle erfolgt eine Erziehungsberatung mit Familie oder Eltern, wobei in 54 % die Eltern zusammen leben. Nicht die Alleinerziehenden bilden, wie oft angenommen, die größte Gruppe der Ratsuchenden. Gut gefalle den Freien Wählern die aufsuchende Beratung in Kindertagesstätten und Schulen mit Elterngesprächsgruppen, führte Kreisrätin Christa Ohligmacher in ihrer Stellungnahme aus. Damit werde die Schwelle weiter reduziert und man erreicht vielleicht auch Eltern mit Migrationshintergrund, die zurzeit unterrepräsentiert sind.

Das Angebot der E-mail Beratung ist ein gutes, niederschwelliges Beratungsangebot für Jugendliche. Auch hier kann in 75 % der Fälle mit 3 E-Mails schnell

geholfen werden. Die Freien Wähler nahmen den Bericht der Erziehungsberatungsstellen mit Zustimmung zur Kenntnis und dankten für die gute Arbeit. Es sei wichtig, dass auch

künftig die erforderlichen Mittel für eine gute Beratung bereitgestellt werden.

 

Sitzung des Kreistags am 4. April 2017 in Ilvesheim

Über ein Dutzend Tagesordnungspunkte, darunter unter anderem eine Resolution zum Kartellverfahren Holzvermarktung, standen auf der Agenda der Sitzung des Kreistags Anfang April in Ilvesheim.

Personeller Wechsel im Kreistag

Mit gleich vier Wechseln in seinen Reihen hatte sich das Gremium zu beschäftigen: Die Kreisräte Hans-Dieter Weis, Horst Althoff (beide CDU) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen), die alle jeweils länger als zehn Jahre Mitglied des Kreistags waren, haben ihr Ausscheiden aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat beantragt. Landrat Stefan Dallinger verpflichtete deshalb für die CDU-Fraktion Klaus Jacobsen aus Mühlhausen und Jens Geiß aus Oftersheim sowie für die Grünen Dr. Andreas Marg aus Weinheim als neue Mitglieder des Kreistags. Für den am 4. Februar überraschend verstorbenen Kreisrat Wolfgang Zahner (SPD) rückte Rolf Sauer aus Ilvesheim nach.

Resolution zum Kartellverfahren Holzvermarktung

Im Anschluss beschloss das Gremium über eine Resolution an die Landesregierung Baden-Württemberg. In dieser wendet sich der Kreistag gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 15. März dieses Jahres. Das Gericht hatte entschieden, dass die langjährige Praxis der Forstverwaltung sowohl beim gebündelten Verkauf von Holz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch die Übernahme von Dienstleistungen wie dem forstlichen Revierdienst für andere Waldbesitzer gegen das europäische Kartellrecht verstoße. Wegen der gravierenden Folgewirkungen für die Forstverwaltung im Land „unterstützt der Kreistag die Haltung des Ministeriums für Ländlichen Raum, wonach die Landesregierung beim Bundesgerichtshof zwingend Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf einlegen soll“, heißt es in der Beschlussvorlage. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden soll eine Forstorganisation „aus einem Guss“ entwickelt werden.

Verkauf der Flüchtlingsunterkunft Weinheim

Anschließend beschloss der Kreistag den Verkauf der Flüchtlingsunterkunft in der Stettiner Straße in Weinheim. Weil der Kreis aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen die Liegenschaft nicht mehr für die Erstunterbringung benötigt, soll diese an die Stadt Weinheim veräußert werden. Der Kaufpreis beträgt 3 Millionen Euro.

Änderungen innerhalb des Unternehmensverbunds der AVR

Der Kreistag beschäftigte sich danach mit Änderungen innerhalb des Unternehmensverbunds der AVR, in den auch die 2015 neu gegründete AVR BioTerra GmbH & Co. KG organisatorisch eingebunden ist. Mit der geplanten Biomüllvergärungsanlage wurde unter anderem ein 45-Millionen-€- Projekt auf den Weg gebracht. Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Hans Zellner bezog für die Freien Wähler Stellung zu diesen wichtigen Weichenstellungen für die Weiterentwicklung der AVR Töchterunternehmen.

Das von der AVR und der Verwaltung vorgelegte Konzept sei in sich schlüssig und werde von der Freien Wähler Fraktion ausdrücklich unterstützt und mitgetragen. Die AVR - Unternehmen hätten sich seit langem vom ehemaligen Müllsammelunternehmen zu einem modernen Dienstleister gewandelt. Dabei mussten Kreis und AVR leider immer wieder auf modifizierte Umweltstandards, neue Rahmenbedingungen und Gesetzesnovellen auf Bundes- und Europaebene reagieren. So seien wir auch in der jetzigen Situation gehalten, Bundes- und Landesgesetzliche Vorgaben zur „getrennten Sammlung von Biomüll“ umzusetzen und Biomüll zu verwerten. Diesem Ziel wolle man mit dem Bau einer Biovergärungsanlage zur Verwertung der Biomasse aus dem Rhein-Neckar-Kreis einen Schritt näher kommen. Die Grundlagen dafür habe der Kreistag bereits durch Beschlüsse 2015 gelegt, als die Rahmenbedingungen und das Gesamtkonzept der gebührenfreien Bioenergietonne beschlossen wurden. Nun seien wir einen Schritt weiter, wenn wir nach Abschluss des Ergebnisses des Ausschreibungsverfahrens einem strategischen Partner an der AVR BioTerra GmbH & Co. KG beteiligen. Diese strategische Partnerschaft war ausdrücklicher Wunsch der Freie Wähler-Fraktion, so Hans Zellner. Wir realisierten dabei eine klassische Win- Win-Situation.

Der Rhein-Neckar-Kreis habe die Stoffströme aus der Biotonne, ein wichtiger Wertstoff, den wir verwerten müssen und unser Partner bringe das technische Knowhow ein, das einfach notwendig sei, um eine solche Anlage zu errichten, zu betreuen und zu steuern und zu unterhalten.

Die AVR bringe ihren Anteil über die AW Energie GmbH als Komplementärgesellschaft ein als persönlich haftende Gesellschafterin (mit 51 %), unser Partner, die Remondis GmbH, Region Südwest, sei jetzt mit 49 % beteiligt. Vorausgegangen war ein europaweites Ausschreibungsverfahren, das in vielen Schritten erarbeitet, abgestimmt und die Freien Wähler meinen, zu einem guten Ende geführt wurde.

Wir versprechen uns dadurch, dass die Stoffströme kaskadenförmig nachhaltig genutzt, zu einer Entlastung der Umwelt führen und gleichzeitig mit der Produktion erneuerbarer Energien zu einem wirtschaftlich nachhaltigen positiven Ergebnis führen. In einem weiteren Schritt werde dann, die bei der Biovergärung gewonnene Energie in Erdgas umgewandelt und mit den weiteren Partnern, der MVV Mannheim und der Stadtwerke Sinsheim in das Erdgasnetz eingespeist und könne so zu Marktpreisen vermarktet werden. Hierzu begrüße die FW-Fraktion ausdrücklich die Einbindung und die weitere regionale Partnerschaft mit der MVV und den Stadtwerken Sinsheim als kommunalem Partner. Mit der im Produktionsbetrieb gewonnenen Wärme lasse sich das Material im Biomasseheizkraftwerk vorzüglich trocknen und dadurch werden weitere Synergien erzielt. Eine technischer Verbesserung, ein Fortschritt, der dann im Produktionsprozess zu spürbaren Verbesserungen der wirtschaftlichen Ergebnisse führen wird. Wichtig sei für die Freien Wähler auch, dass bei der Vergärung keine flüssigen Stoffe zur Beseitigung entstehen. Wir hätten dafür nicht die Flächen um die „Gülle“ auszubringen. Mit dem vereinbarten jetzigen Verfahren bekämen man hochwertigen Kompost für den es aus der Landwirtschaft starke Nachfrage zur Düngung der Flächen gibt.

Die Freien Wähler hätten sich bereits frühzeitig mit dem Thema „Bio- Vergärungsanlage“ beschäftig und im Rahmen der jährlichen Informationsfahrten  Juli 2015 die Bio-Gasanlage der Remondis-Gruppe in Witten besichtigt. Es habe uns in unserer Meinung bestärkt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind und mit den heutigen Beschlüssen eine kluge Zukunftsentscheidung treffen, fasste Hans Zellner diese Erfahrung zusammen. Insgesamt gesehen beschlösse man ein Konstrukt, das die Umwelt nachhaltig entlastet, Ressourcen schützt und gleichzeitig „Erneuerbare Energien“ erzeugt. Es stärke weiterhin unsere AVR Unternehmen und sichere die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Sinsheim. Die mit dieser Umstrukturierung verbundenen Ergänzungen tragen die Freien Wähler mit, ebenso der Vereinbarung bezüglich der Geschäftsführerbestellung bei der AW Energie GmbH und AVR BioTerra GmbH & Co. KG. Zum Abschluss betonte Hans Zellner, dass die Freien Wähler ausdrücklich das äußerst transparente Verfahren begrüßen. Es seien sowohl die AVR-Aufsichtsräte als auch die Fraktionen frühzeitig in den gesamten Entscheidungsfindungsprozess

eingebunden gewesen. Die Geschäftsführung der AVR habe die Fraktion eingehend in einer Sondersitzung über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens und den Beschluss zum Beteiligungsverfahren informiert.

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar – Änderung der Verbandssatzung

Zum Schluss der Sitzung entschied der Kreistag noch über eine Änderung der Satzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Da es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern um eine Sache von grundsätzlicher Auswirkung für den Landkreis handelt, bedurfte der Landrat einer entsprechenden Legitimation durch den Kreistag. Kreisrat Eric Grabenbauer stimmte für die Fraktion der Freien Wähler den Beschlussvorschlägen zur Änderung der Zweckverbandssatzung High-Speed-Netz Rhein-Neckar zu.

Dies schließe die Beauftragung des Landrats mit ein, die vom Hauptausschuss des Zweckverbandes vorgeschlagene, in der Satzung zu regelnde Abgrenzung des innerörtlichen Breitbandnetzes, bezüglich der Kostentragung kommunal – privat gemeinsam mit den Mitgliedskommunen zu beraten. Dies solle dann mit einem Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung als neuer Satzungstext aufgenommen werden. Die Freien Wähler hätten dies im Verwaltungs- und Finanzausschuss beantragt, da wir noch Regelungsbedarf mit den Mitgliedskommunen sehen. Die in der Vorlage beschriebenen Ursachen hätten zu Verzögerungen im Netzausbau geführt. Wie schnell zukünftig der Netzausbau in den einzelnen Kommunen von statten geht, hänge nicht allein an den Kapazitäten des Zweckverbandes, sondern vorwiegend an dem Ausbauwillen der einzelnen

Mitgliedskommunen ab, zumal die derzeitige Ausbaustrategie der Deutschen Telekom über Vectoring mittelfristig höhere Übertragungsraten für die Endkunden biete. Daraus resultierend sei am wenigsten beeinflussbar, wie viele abgeschlossene Endkundenverträge wir in den nächsten Jahren haben werden. Aus diesem Grund stelle sich für die Freien Wähler die Frage, ob es sinnvoll ist, den Termin zur Verteilung der Verhältnisstimmen auf den 1. Januar 2021 in der Satzung festzulegen. Unsere Alternative dazu laute, dass die Mitgliederversammlung diesen Termin zum gegebenen Zeitpunkt beschließt.

Die Möglichkeit weitere Einlagen festzulegen und die Zinsen und Abschreibungen mittels Finanzkostenumlage von der Investitions- bzw. Betriebskostenumlage zu trennen sei nachvollziehbar und richtig. Gegen die Veröffentlichungen im Internet sei ebenfalls nichts einzuwenden.

Als Kreisräte nähmen wir zur Kenntnis, dass sich die Baukosten für den Ausbau des Backbone verdoppelt haben, die Nettobelastung des Kreises aber aufgrund der hohen Landeszuschüsse bei etwa 9 Mio. gleich bleibe. Die Freien Wähler befürchten, dass sich die Kosten für die Gemeinden in ähnlicher Weise entwickeln werden. Zumal sich aufgrund des Vectoringausbau die Übertragungsraten so weit erhöhen, dass viele Kommunen keine Zuschüsse mehr erhalten werden. Es seien deshalb alle politischen Anstrengungen wichtig, dass auch für den innerörtlichen Ausbau, des für alle Anbieter offenen Glasfasernetzes des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein- Neckar, weiterhin Zuschüsse von Bund und Land gewährt werden.

Eric Grabenbauer signalisierte für die Freien Wähler Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen, bat jedoch den festgelegten Termin 1. Januar 2021 aus den genannten Gründen zu überdenken, nicht dass wir in drei Jahren nochmals in allen Gremien der Zweckverbandsmitglieder, wegen einer geringfügigen Satzungsänderung, Beschluss fassen müsse. Dies griffen sowohl Landrat Stefan Dallinger als auch die anderen Fraktionen als berechtigten Hinweis gerne auf und änderten den Beschlussvorschlag ab.

 

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 16. März 2017

In der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport standen folgende Themen auf der Tagesordnung: Übertragung von Haushaltsermächtigungen 2016; Entwicklung der Schülerzahlen an den Schulen in der Trägerschaft des Kreises; Übersicht über die Lehrerversorgung der beruflichen Schulen; Intensivkooperationen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Behandlungszentren; IT-Strategiekonzept an den Schulen in der Trägerschaft des Kreises; Übersicht über den baulichen Zustand der Schulgebäude; Planung Neubau der Steinsbergschule Sinsheim.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen

Dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport wurde im Ergebnishaushalt für die Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen die Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen in Höhe von insgesamt 200.000 € vorgeschlagen. Die beantragten Mittel sind für den Erwerb von geringwertigem Vermögen der Schulen vorgesehen. Durch bauliche Verzögerungen konnten diese bisher nicht beauftragt bzw. durchgeführt werden. In der Zuständigkeit der Verwaltung wurden für den konsumtiven Bereich im Ergebnishaushalt zusätzlich rund 259.000 € ins Jahr 2017 übertragen. Die jeweiligen Einzelfälle betragen hierbei unter 100.000 € oder es wurden bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen. In diesen Ermächtigungen sind 55.000 € enthalten, die gebildet werden konnten, weil die Schulen des Rhein-Neckar-Kreises im Jahr 2016 bewusst auf notwendige Beschaffungen im IT-Bereich im Hinblick auf die Umsetzung des IT-Konzeptes verzichteten.

Durch die Unterstützung der Schulen sind Haushaltsmittel für künftige Haushaltsjahre vorhanden und müssen nicht erneut eingestellt werden. Des Weiteren werden Ermächtigungen in Höhe von insgesamt 300.000 € für die Ausstattung der Naturwissenschaften bei der Carl-Theodor-Schule Schwetzingen beantragt. Sollte im Laufe des Jahres 2017 bis Abschluss der Haushaltsplanungen 2018 nach Rücksprache mit dem Eigenbetrieb klar sein, dass die Maßnahme im Jahr 2017 nicht mehr fertig gestellt werden kann, verfallen die Sondermittel und werden für 2018 neu beantragt.

Für investive Maßnahmen im Finanzhaushalt werden zweckgebundene Investitionszuschüsse für das Projekt „Lernfabrik 4.0“ in Höhe von 500.000 € sowie von den noch nicht verbrauchten Mitteln 1,403 Mio. € übertragen. Für die Freien Wähler stimmte Kreisrat Konrad Fleckenstein ohne weitere Aussprache der beantragten Übertragung von Haushaltsermächtigungen zu.

Entwicklung der Schülerzahlen im Schuljahr 2016/2017

Die Entwicklung der amtlichen Schülerzahlen der beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises stellt sich im aktuellen Schuljahr 2016/17 wie folgt dar:

Der Rhein-Neckar-Kreis verzeichnet an den beruflichen Schulen insgesamt einen Zugang von 263 Schülerinnen und Schüler und damit eine Steigerung von 2,46 %

Teilzeitbereich

Im Rhein-Neckar-Kreis werden 3.928 Schüler/-innen an beruflichen Schulen in Teilzeit und 6.864 Schüler und Schülerinnen in Vollzeit unterrichtet. Im Teilzeitbereich sank die Schülerzahl nach einer stetigen Steigerung der drei vorausgegangenen Jahre erstmals wieder von 3.934 auf 3.928 Schüler, was einem Minus von 6 Schülern (-0,15%) entspricht. Wesentliche Veränderungen in den einzelnen Schularten ergeben sich daher nicht.

Die Berufsschulen und Fachschulen erfahren in diesem Bereich ein Plus von 47 Schülern (+ 1,52 %) und somit einen Anstieg von 3.076 auf 3.123 Schülern. Bei den Berufsfachschulen und den Sonderberufsfachschulen im Teilzeitbereich sinkt die Schülerzahl um 12 (- 2,39 %) von 501 auf 489 Schüler.

Die Berufskollegs bleiben weiterhin konstant. Hier fällt die Zahl lediglich um einen Schüler von 281 auf 280 Schülerinnen und Schüler.

Vollzeitbereich

Der Vollzeitbereich hat sich hingegen erneut positiv entwickelt. Die Schülerzahlen stiegen hiervon 6.598 auf 6.864 Schülerinnen und Schüler (+ 4,03 %). Die stärkste Zunahme im Vollzeitbereich entfällt erstmals auf die berufsvorbereitenden Schularten, was der landesweiten Entwicklung entspricht.

Diese wachsen mit einem Zugang von 308 Schülern (+ 76,2 %) von 358 auf 666 an. Auf die im Schulversuch eingeführte spezielle Form des Vorqualifizierungsjahres für Schülerinnen und Schüler ohne Sprachkenntnisse (VABO), welche insbesondere für die Aufnahme von schulpflichtigen Flüchtlingen eingerichtet wurde, entfällt hiervon alleine ein Plus von 239 Schüler/-innen (+ 100,84 %). Somit stieg diese Schulart kreisweit erneut an und verdoppelte sich von 237 auf 476 Schülern.

Wirtschaftsgymnasien und Technische Gymnasien im Kreis verzeichnen erstmals leichte Schülerrückgänge. Einzig die Sozialwissenschaftlichen Gymnasien im Kreis verzeichnen ein Plus von 42 Schülern ( 8,4 %) auf insgesamt 542 Schüler. Im Bereich der Berufsfachschulen und Sonderberufsfachschulen im Vollzeitbereich erfahren die Kreisschulen einen Rückgang um 27 Schülern von 1.399 auf 1.372 Schüler.

An den Berufskollegs im Vollzeitbereich entwickelt sich die Schülerzahl entsprechend der Signale auf Landesebene rückläufig im Vergleich zum Vorjahr um - 50 Schüler (- 2,56 %) von 1.959 auf 1.909 Schüler. Die Berufsoberschulen haben im Vergleich zum Vorjahr auch einen Rückgang von 82 auf 70 und damit um 12 Schüler zu verzeichnen.

Bei den Fachschulen in Vollzeit ergibt sich mit einer rückläufigen Schülerzahl von 188 auf 169 und damit um - 19 Schüler ein vergleichbares Bild wie beim Land Baden-Württemberg insgesamt. Die steigenden Schülerzahlen bei den gewerblichen Schulen sind u.a. auf eine massive Zunahme bei den berufsvorbereitenden Schularten mit einem Plus von 69 Schülerinnen und Schüler (23,46 %) auf nun 363 Schüler zurückzuführen. Hiervon ist alleine bei allen Arten des Vorbereitungsjahrs Arbeit und Beruf eine Zunahme von 84 (+ 31,57 %) und somit von 266 auf 350 Schüler festzustellen. Weiter zeigt sich eine erfreuliche Zunahme bei den gewerblichen Berufsschulen um 46 Schüler von 1.752 auf 1.798 Schüler und Schülerinnen.

An den kaufmännischen Schulendes Kreises stagnieren in diesem Jahr die Schülerzahlen trotz eines Zugangs von 105 Schülerinnen und Schülern im VABO und bleiben somit mit einem Plus von 4 Schülern und einer Zahl von 3.842 Schülerinnen und Schüler auf Vorjahresniveau. Zuletzt war hier im vergangenen Jahr eine Zunahme von 83 Schülern festzustellen.

Nach dem gering ausgefallenen Schülerzuwachs im vergangenen Jahr (+ 18 Schüler) erleben nun die hauswirtschaftlich-sozialpädagogischen Berufsschulen im Kreis eine neue Beliebtheit. Sie erfahren im aktuellen Schuljahr einen Anstieg von 129 Schülern, was + 4,91 % entspricht.

Dies ist fast ausschließlich auf einen massiven Anstieg bei den berufsvorbereitenden Schularten (+ 137 Schüler) zurückzuführen und der weiterhin steigenden Schülerzahlen der sozialwissenschaftlichen Gymnasien (+42 Schüler).

Fazit:

Im Schuljahr 2016/17 zeichnet sich ein kräftiger Anstieg der Schülerzahlen bei den beruflichen Schulen ab, verbunden mit einer Verschiebung von den kaufmännischen Schulen, hin zu den gewerblichen und hauswirtschaftlichen Schulen. Entwicklung der Schülerzahlen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren des Rhein-Neckar-Kreises

Im laufenden Schuljahr 2016/17 besuchen 538 (+3) Schülerinnen und Schüler die sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren und Schulkindergärten des Rhein-Neckar Kreises. Die Schülerzahl hat sich somit nach Änderung des Schulgesetzes (inklusive Beschulung) auf einem gleichbleibenden Niveau eingependelt.

Die Schülerzahlen insgesamt an den Schulen des Kreises haben sich weiterhin stark steigend entwickelt und schließen somit mit einem Plus von 263 Schülerinnen und Schüler und einer Gesamtschülerzahl von 11.330 Schülern ab. Anzumerken bleibt jedoch, dass sich die Schülerzahlen ohne den starken Zuwachs der VABO Schüler von +239 Schüler nur minimal positiv gegenüber dem Vorjahr entwickelt hätten und mit einer Zahl von 10.091 und einem leichten Plus von 24 Schülern abschließen würden.

Kreisrat Konrad Fleckenstein nahm für die Fraktion der Freien Wähler die Zahlen zur Kenntnis und wies darauf hin, dass die aktuellen Schülerzahlen aber immer mit den Zahlen des Schulentwicklungsplans abgeglichen werden müssen, um entsprechend zu reagieren, gerade was die Bereitstellung entsprechender Ausbildungsangebote betrifft.

Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen des Kreises

Im aktuellen Schuljahr werden an den beruflichen Schulen im RNK 10.792 Schülerinnen und Schüler in 520 Klassen unterrichtet und insgesamt 15.513,00 Lehrerwochenstunden (LWh) (etwa 620 Deputate) pro Woche gehalten. Die Unterrichtsversorgung im Rhein-Neckar-Kreis liegt somit insgesamt bei 97,79 %. Das Defizit beträgt 341,60 LWh - etwa 14 Deputate. Es wird festgestellt, dass sich die Lehrerversorgung insbesondere im fachpraktischen Bereich an den beruflichen Schulen des Kreises erneut verbessert hat von -0,94 % im Vorjahr auf nunmehr nur noch -0,20 %. Im wissenschaftlichen Unterrichtsbereich hat sich der Mangel im neuen Schuljahr ebenfalls jedoch nur gering reduziert und fällt von -2,57 % auf -2,51 %. Die aktuelle Bugwelle (Vorholstunden) betrug an den beruflichen Schulen des Kreises zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 1.613,88 LWh. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich mit 1.632,19 LWh um eine minimale Verbesserung von 18,31 Lehrerwochenstunden; das entspricht knapp einem Deputat.

Die Verbesserung der Lehrerversorgung insbesondere im fachpraktischen Bereich nahm Kreisrat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler erfreut zur Kenntnis.

Intensivkooperationen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

Im Rhein-Neckar-Kreis wird seit 1991 das Modell der Intensivkooperation zwischen Sonderschulen und Grund- und Hauptschulen sowie Realschulen erfolgreich praktiziert. Die damit gewonnenen Erfahrungen werden von beiden Seiten positiv eingeschätzt. Auch die Schulaufsicht bestätigt die mit dem Kooperationsmodell gewonnenen Erkenntnisse und spricht von „außergewöhnlich positiven Rückmeldungen“ aller Beteiligten (Lehrkräfte, Eltern etc.).

Im Schulgesetz für Baden-Württemberg sind diese Erfahrungen verankert. In § 15 SchG ist die Förderung von Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebot an allgemeinen Schulen normiert. Abs. 6 regelt, dass die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern kooperative Organisationsformen des gemeinsamen Unterrichts an allgemeinen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren einrichten kann.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Intensivkooperation in Form der Außenklassen bzw. kooperativen Organisationsformen bewährt hat. Hinzu kommt, dass die Bildung von kooperativen Organisationsformen die räumlichen Engpässe an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wesentlich reduziert. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU 2016 bis 2021 wird festgehalten, dass die inklusiven Bildungsangebote mit den kooperativen Organisationsformen (bisher Außenklassen) gleichberechtigt sind.

An der Häusel-Grundschule in Zuzenhausen ist derzeit bereits eine kooperative Organisationsform der Steinsbergschule Sinsheim installiert. Diese läuft zum Ende des Schuljahres 2016/2017 mit Abschluss der Klasse 4 aus. Aufgrund der positiven Erfahrungen an der Häusel-Grundschule soll nun zum Schuljahr 2017/2018 eine neue Klassenstufe 1 installiert werden, die alle 4 Schuljahre durchlaufen soll. Die Häusel-Grundschule zeigt sich aufgrund Ihrer hervorragenden Ausstattung sowie der Aufgeschlossenheit des Kollegiums für besonders geeignet zur Integration von Kindern mit Behinderung. Weiter soll zum kommenden Schuljahr 2017/2018 eine neue kooperative Organisationsform mit Klassenstufe 5 an der Kraichgau - Realschule in Sinsheim eingerichtet werden. Für eine Laufzeit von mindestens 4 bis maximal 5 Jahren soll diese bis zum Schuljahr 2020/2021 ggf. auch Schuljahr 2021/2022 dort installiert werden.

Über den Wechselzeitpunkt zurück ins Stammhaus im Schuljahr 8 bzw. 9 kann erst zu gegebener Zeit aufgrund des erreichten Leistungsstandes abschließend entschieden werden. Bei der Zusammenarbeit in einer bereits bestehenden kooperativen Organisationsform an der Kraichgau Realschule (Auslaufjahr 2016/17) konnten durchweg positive Erfahrungen gewonnen werden, daher soll diese Zusammenarbeit nun mit einer neuen Klasse fortgeführt werden. Die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus der Abschlussklasse der kooperativen Organisationsform der Häusel-Grundschule Zuzenhausen sollen dort weiter beschult werden.

Aufgrund der gemachten guten Erfahrungen konnte Kreisrat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler den beantragten Intensivkooperationen nur zustimmen. Er zeigte sich überzeugt, dass auch diese Intensivkooperationen für die beteiligten Kinder vorteilhaft sind und freute sich, dass nun auch eine Realschule eine Intensivkooperation anbietet.

IT-Strategiekonzept an den Schulen in der Trägerschaft des Kreises

Nach Auswertung der an den Schulen des Rhein-Neckar-Kreises vorzufindenden uneinheitlichen und völlig unterschiedlichen IT-Strukturen, der bestehenden Sicherheitsrisiken wegen fehlenden Dokumentationen, des teilweise bereits fehlenden Fachwissens an den Schulen sowie im Hinblick auf eine rasante Entwicklung der Digitalisierung im Bildungsbereich sind eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der IT-Infrastruktur im schulischen Bereich beim Rhein-Neckar-Kreis dringend erforderlich. Die dadurch entstehenden Vorteile und Synergie-Effekte für alle Beteiligten (Schulträger, Schulen, Netzwerkadministratoren, Lehrkräfte sowie vor allem Schülerinnen und Schüler) werden nachvollziehbar, transparent und plausibel in einem Gutachten dokumentiert. Dabei steht nicht nur ein künftiges Einsparpotential von Hard-und Software und den damit verbundenen Kostenreduzierungen im Vordergrund. Vielmehr werden die Vorteile einer zentralisierten und einheitlichen digitalisierten Bildungslandschaft aufgezeigt, die auch künftige Anforderungen berücksichtigt. Bei der Bereitstellung einer einheitlichen pädagogischen Schulnetzlösung wird im Gutachten besonders Wert darauf gelegt, dass durch vorhandene standardisierte Schnittstellen die Implementierung künftiger Anforderungen, wie zum Beispiel eine landeseinheitliche Schul-und Bildungscloud Baden-Württemberg, jederzeit möglich ist.

Grundlage dafür sollte ein klar strukturiertes Betriebskonzept bilden, gegliedert in die Bereiche:

· zentrale Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers sowie

· dezentrale Aufgaben, worunter zukünftig nur noch die klassischen schulspezifischen Aufgaben fallen, die bereits heute durch die Netzwerkberater/-innen der Schulen Vorort erledigt werden.

In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt im Ergebnis nochmals zum Ausdruck, dass auch unter rein finanziellen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung neuer Personalressourcen eine zentral gesteuerte, einheitliche IT-Infrastruktur für die Schulen des Rhein-Neckar-Kreises in einem Betrachtungszeitraum von 5 Jahren als zukunftsweisendes umsetzbares Vorhaben angesehen wird.

Für die Umsetzung der Maßnahme im Handlungsfeld „IT-Ausstattung an den Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises wurden im Haushalt 2017 bereits erste Mittel in Höhe von 800.000 € eingestellt.

Um die gesetzten Ziele im Handlungsfeld „IT-Ausstattung an den Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises zu erreichen, schlug die Verwaltung dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport vor, entsprechend der Projektplanung, wie in dem Gutachten beschrieben, vorzugehen.

Kreisrat Konrad Fleckenstein bezeichnete in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der IT-Infrastruktur im schulischen Bereich beim Rhein-Neckar-Kreis als dringend erforderlich. Gerade jetzt, da durch die Verlegung des „Back-Bones“ die erforderlichen Voraussetzungen für eine notwendige schnelle Datenübertragung gelegt sind, ist der Zeitpunkt günstig. Außerdem werden durch diese Maßnahme auch Synergieeffekte frei, die entsprechend verwendet werden können. Bericht über den baulichen Zustand der Schulgebäude in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises

Im Rahmen der strategischen Zielplanung wurde im Handlungsfeld Schulen als Vorhaben V5 die Erstellung eines Konzepts zur dauerhaften Substanzerhaltung der Schulen des Rhein-Neckar-Kreises aufgenommen. Auf der Grundlage dieses Konzeptes wurde ein Bauerhaltungsvolumen für die Schulen Stand 31.12.2015 von 12.885.000 € für die Bauunterhaltung (Erfolgsplan) und von 3.226.000 € für Ergänzungsleistungen (Vermögensplan), zusammen 16.111.000 € ermittelt.

Für die Bauunterhaltung der Schulen wird jährlich ein Budget bereitgestellt, das in 2017 ein Volumen von 2.600.000 € im Erfolgsplan und Sondermittel für kurzfristige bauliche Veränderungen an Schulen ein Volumen von 200.000 € bereitstellt. Bei dem Bauunterhaltungsvolumen von 2.600.000 €, mit dem ausschließlich Bauunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist zu berücksichtigen, dass Stand heute durchschnittlich pro Jahr rd. 1.000.000 €, für Reparaturarbeiten an allen Schulgebäuden benötigt werden, Tendenz steigend. Darüber hinaus fallen im laufenden Jahr unvorhersehbare, kurzfristig notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen an, die ebenfalls mit dem Budget der Bauunterhaltung bestritten werden.

Kreisrat Konrad Fleckenstein begrüßte für die Fraktion der Freien Wähler das vorgestellte Konzept der Bauunterhaltungsmaßnahmen, die dem Ziel „Dauerhafte Substanzerhaltung und Verbesserung der Schulgebäude des Kreises“ dienen. Er wies darauf hin, dass die genannte Zahl von 3.000.000 € jährlich natürlich nicht starr sein kann, sondern je nachdem, was anfällt, variieren kann. Durch diese Maßnahme ist aber zumindest sichergestellt, dass - nach heutigem Wissenstand – die notwendigen Bauerhaltungsmaßnahmen in den nächsten 5 Jahren abgebaut werden können und kein Investitionsstau anfällt, der dann finanziell nur sehr schwer gestemmt werden kann.

Sanierung der Steinsbergschule

Das Gebäude der Steinsbergschule und des Steinsbergkindergartens liegt im Süden von Sinsheim, umgeben von Wohnhäusern und angrenzend an die ZG Raiffeisen. Das eigentliche Grundstück ist ca. 3.571 m² groß. Im Bereich des Kindergartens ist eine Spielfläche. Weiterhin gehört der Spiel- und Sportplatz vor der Siedler-Schule dazu. Ursprünglich wurde das erste Gebäude vermutlich in den 50-er Jahren errichtet. Das Gebäude war bis 1966 als „Haus der Jugend“ im Eigentum der Stadt Sinsheim. Ab 1966 wurde das Gebäude von der Lebenshilfe Sinsheim als Schulgebäude genutzt. 1976 wurde die Schule vom Rhein- Neckar-Kreis übernommen und Gebäude einschließlich Grundstücke erworben, 1978 erhielt die Schule ihren heutigen Namen Steinsberg-Schule. Seit dem wurde die Schule in 3 Bauabschnitten umgebaut und erweitert: Der bauliche Zustand wurde analysiert. Das Gebäude entspricht in den Bereichen Brandschutz, Technische Gebäudeausrüstung und Sicherheit nicht dem Stand der Technik. Hier besteht notwendiger Handlungsbedarf. Auf der Grundlage der Bestandsanalyse, des Sanierungsfahrplans und gemeinsamer Gespräche zum Gebäudebestand wurde das Architekturbüro ERA mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts / Machbarkeitsstudie beauftragt. Weiterhin wurde dem Architekturbüro ERA mitgeteilt, dass in die Machbarkeitsstudie auch das Grundstück des stillgelegten Wohnhauses einbezogen werden kann. Im Falle einer Umsetzung der Modernisierung und Sanierung muss ein Teil des Kindergartens ausgelagert werden. Dies führte zur Alternative, das stillgelegte Wohnhaus abzubrechen und den Kindergarten neu zu errichten. Die Gegenüberstellung Kostenrahmen Sanierung/Modernisierung zu Neubau ergibt Folgendes:

Kostenrahmen:

· Modernisierung und Sanierung des Bestands sowohl Kindergarten als auch Schule: 4.359.880 €

· Abbruch und Neubau des Kindergartens, Modernisierung und Sanierung des Schulgebäudes: 4.331.915 €

· Abbruch und Neubau des Kindergartens, Modernisierung und Sanierung des Schulgebäudes einschließlich strukturelle Verbesserung: 4.891.739 €

· Neubau Vergleichsberechnung : 5.964.695 €

Fazit:

Im Bestand besteht dringender Sanierungsbedarf in den Bereichen Brandschutz, Gebäudetechnik, Sanierung der Dachflächen und der Sporthalle. Ein Grundsanierungsbedarf der Oberflächen und der Fassaden besteht ebenfalls. Darüber hinaus bestehen strukturelle Defizite aus funktionaler und architektonischer Sicht, deren Verbesserung die Strukturierung Schule –Kindergarten verbessert, die Orientierung im Gebäude und die funktionale Gliederung verbessert. Bei allen Sanierungen und Verbesserungen bleibt der Bestand des Gebäudes in Teilen noch immer erhalten.

Daher wurde im Vergleich zum Kostenrahmen von Sanierung und Modernisierung der Kostenrahmen für einen Neubau dargestellt. Ein Neubau könnte auf kreiseigenen Grundstücken am Zentrum Beruflicher Schulen in Sinsheim geplant werden, z.B. im Bereich des derzeitigen Parkplatzes. Dabei ist zu erwähnen, dass das Zusammenführen von Schulen an einem Standort auch hinsichtlich der Betriebskosten und der Nutzung von Einrichtungen wie z.B. der Sporthalle Vorteile bringt.

Nach Abbruch der alten Schulgebäude und -anlagen und des Wohnhauses könnten Grundstücke (5.507 m²), in Abstimmung mit der Stadt Sinsheim, die in der Nachbarschaft Eigentümer von Grundstücken ist, entwickelt und einer Vermarktung zugeführt werden. Der Erlös könnte als Finanzierungsmittel für den Neubau dienen. Die Verwaltung empfahl dem Ausschuss, der Aufnahme der Planung für den Neubau der Steinsbergschule einschließlich Steinsbergkindergarten zuzustimmen.

Für die Freien Wähler konnte Kreisrat Konrad Fleckenstein dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für einen Neubau auf kreiseigenem Grundstück folgen, zumal die Vorteile eines Neubaus gegenüber einer Sanierung deutlich überwiegen.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. März 2017

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagte am 14. März 2017. Die Stellungnahmen für die Fration der Freien Wähler haben die Kreisräte Eric Grabenbauer und Günther Rauchmann abgeben. Der Ausschuss stimmte der Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2016 in Höhe von insgesamt 420.000 Euro für den Bau des Geh- und Radweges zwischen Nußloch und Walldorf - 200.000 € und für Klimaschutzprojekte - 220.000 € - zu.

Ebenfalls wurde der Evaluationsbericht zum Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen 2014 bis 2016 zur Kenntnis genommen. Die Wichtigkeit, den Straßenzustand mit den Mitarbeiter der Straßenbauämter zu bewerten, wurde von allen Fraktionen als das richtige Vorgehen bestätigt. Im genannten Zeitraum werden Mittel in Höhe von insgesamt 3.752.500 € zur Verfügung gestellt.

Dem Sicherheits- und Deckenprogramm 2017 für die Kreisstraßen für sechs neue Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen € wurdeebenfalls zugestimmt. Das Programm enthält folgende Maßnahmen:

· K 4125 / K 4126: Oberflockenbach – Gorxheimertal mit 250.000 €,

· K 4142: Dossenheim – L 531 mit 335.000 €;

· K 4147: Plankstadt – Kreisgrenze Heidelberg 250.000 €;

· K 4161; Ortsdurchfahrt Leimen-Gauangelloch 165.000 €;

· K 4178; Ortsdurchfahrt Meckesheim, 1. BA 100.000 € sowie

· K 4191; Neidenstein – Epfenbach 150.000 €.

Die Baufreigabe zur dringenden Böschungssicherung an der Kreisstraße 4118 bei Heiligkreuzsteinach mit Kosten von 1.015.000 € wurde erteilt. Der Ausschuss hat außerdem die Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz für den Rhein-Neckar-Kreis und seiner 54 Kommunen zur Kenntnis genommen.

Dr. Kessler von der KLIBA erläuterte das weitere Vorgehen ausführlich. Darin wird neben den CO2-Emissionen der Energieverbrauch nach Sektoren - z. B. Haushalte, Industrie, kommunale Einrichtungen - und nach Energieträgern - Erdgas, Heizöl, Kohle etc. - beschrieben. Die Bilanzdaten sind auf der Internetseite www.klimaschutz-rnk.de dargestellt.

Für die Straßenbahnlinien 22 und 23 - Leimen-Eppelheim - sowie die Stadtbahnlinien 5 und 5a - Heddesheim, Edingen-Neckarhausen, Dossenheim, Schriesheim, Hirschberg und Weinheim - wurden die Ausgleichsätze für den laufenden Betrieb für 2017 und 2018 neu berechnet.

Statt bisher 6,40 € pro Nutzzug-km ergab sich bei der Neuberechnung ein Betrag von 6,00 € für 2017 und von 5,76 € für 2018. Im Gegensatz dazu erhöhte sich der Beitragssatz pro Nutzzug-km bei den Stadtbahnlinien 5 und 5a von 3,93 € auf 4,45 € für 2017 und für 2018 auf 4,44 €. Der Kreis fördert hierbei 40%.

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14. Februar 2017

Der Ausschuss für Soziales beschäftigte sich unter anderem mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte im Landkreis, dem Bericht „Hilfe zur Pflege 2014“ sowie dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017. Außerdem berichtete die neue Integrationsbeauftragte des Landkreises Anne Kathrin Wenk über die Aktivitäten der neu eingerichteten Stabsstelle Integration.

Übertragung von Haushaltsresten

Im Rahmen der „Sozialen Agenda“ wurde im Jahr 2015 das Projekt „Soziale Beschäftigung“ initiiert. Das Projekt richtet sich an langzeitarbeitslose Personen, die derzeit keine oder nur geringe Chancen auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt haben. Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, langzeitarbeitslose Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen wieder stärker an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Für die Umsetzung des Projektes wurden im Haushaltsplan 2015 im Budget des Sozialamtes 500.000 € zur Verfügung gestellt, wovon 71.000 € verausgabt wurden. Insgesamt wurden 19 auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, die erst im 2. Halbjahr 2015 zustande kamen. Daher wurden die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 428.400 € ins Folgejahr übertragen. Im Haushalt 2016 wurden weitere 500.000 € für die Fortsetzung des Projekts eingeplant, so dass 2016 insgesamt 928.400 € zur Verfügung standen. Die angefallenen Aufwendungen betrugen 361.000 €. Von den verbleibenden Mitteln wird ein Betrag von 567.000 € für noch bestehende und mögliche weitere Beschäftigungsverhältnisse benötigt und soll deshalb ins Haushaltsjahr 2017 übertragen werden.

In Folge der 75 %-igen Beteiligung des Jobcenters an den Arbeitgeberkosten in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung fällt der wesentliche Teil der Aufwendungen für den Rhein-Neckar-Kreis erst in der 2. Hälfte des Beschäftigungszeitraums an, so dass die bereitgestellten Fördermittel nur zeitversetzt in Anspruch genommen werden können. Bei unterjährig beginnenden Arbeitsverhältnissen ist eine Übertragung der entsprechenden Mittel ins Folgejahr unvermeidbar. Unter Berücksichtigung des Planansatzes 2017 in Höhe von 100.000 € belaufen sich die im Jahr 2017 verfügbaren Mittel auf 667.000 €. Insgesamt konnten bis zum 31.12.2016 im Rahmen des Projekts 40 Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden. Von den 19 inzwischen ausgelaufenen Arbeitsverhältnissen haben 7 Personen eine Anschlussbeschäftigung erreichen können.

Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte für die Freien Wähler für die ausführlichen Erläuterungen über die Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2017. Haushaltsrelevant wird der Betrag erst in dem Jahr, wenn die Auszahlung erfolgt. Im Rahmen der Sozialen Agenda habe man sich für das Projekt soziale Beschäftigung ausgesprochen. Wichtig sei den Freien Wählern, Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshindernissen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Projekt lasse sich nicht in einem Haushaltsjahr abschließen, sodass Mittelübertragungen notwendig sind. Aus Sicht der Freien Wähler sei das Projekt bisher erfolgreich, da von 19 beendeten Beschäftigungsverhältnissen 7 Personen eine Anschlussbeschäftigung erreicht haben, das entspreche 37 %.

Bericht „Hilfe zur Pflege 2014“

Der Ausschuss für Soziales nahm auch Kenntnis vom Bericht „Hilfe zur Pflege“ des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) für das Jahr 2014. Der Nettoaufwand für die vollstationäre Hilfe zur Pflege lag im Rhein- Neckar-Kreis im Jahr 2014 bei 12,83 Millionen €. Laut Kreisrätin Christa Ohligmacher ermöglicht der Bericht des KVJS für 2014 den Kreisen eine Standortbestimmung über die demographische Entwicklung und die soziale Infrastruktur.

In allen Stadt- und Landkreisen steige die Zahl der Menschen über 65 Jahren, besonders die Zahl der Hochbetagten über 80 Jahren steige deutlich an. Aufgrund einer guten medizinischen Versorgung verschiebe sich die Pflegebedürftigkeit in ein höheres Alter.

Die steigende Zahl der Leistungsempfänger hänge stark mit der Zunahme der älteren Bevölkerung zusammen. Mit zunehmendem Alter steige nicht nur die Pflegebedürftigkeit, sondern vor allem der Pflegebedarf. Daher die Steigerungen bei der Pflegestufe 2 und 3. Die Hilfe zur Pflege wird unterschiedlich geleistet:

• Pflegegeld und Pflegesachleistungen bei der ambulanten Pflege,

• Tages- und Nachtpflege bei der teilstationäre Pflege

• vollstationäre oder Kurzzeitpflege als stationäre Leistung

Alle Leistungen seien in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2013 deutlich angestiegen. Der Kreisvergleich zeige deutliche Unterschiede, die Stadtkreise haben meist mehr Leistungsempfänger pro 1000 Einwohner als die Flächenkreise. Dies sei nicht nur abhängig vom Alter der Bevölkerung sondern auch vom Angebot an Pflegeplätzen, so Christa Ohligmacher. Eine interessante Kennziffer sei der Nettoaufwand für Leistungen zur vollstationären Pflege je Einwohner. In Baden-Württemberg liegt er bei den Landkreisen bei 29,80 €, im Rhein-Neckar- Kreis beträgt er 24,20 €. Bei den meisten Kennzahlen liege der Kreis unter dem Landesdurchschnitt. Trotzdem hatte der Nettogesamtaufwand für Pflege in stationären Einrichtungen im Rhein-Neckar- Kreis mit 12,83 Mio. € ein erhebliches Volumen. Für einen Anstieg des Nettoaufwandes gebe es verschiedene Gründe:

• die demographische Entwicklung

• sinkende Rentenansprüche im Alter, insbesondere bei Frauen

• Kostensteigerungen im Pflegebereich durch Tarifsteigerungen

• steigende Pflegesätze in Heimen durch Neubauten und Modernisierungen

Immer noch würden 2/3 der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Das Pflegepotential in der Familie nehme jedoch durch die Berufstätigkeit der Frauen ab. Deshalb werde es in Zukunft eine steigende Nachfrage nach professionellen Angeboten geben. Die Freien Wähler stimmten dem Fazit der Verwaltung zu:

Das strategische Ziel des Kreises sollte eine Verbesserung der ambulanten Angebote sein mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, barrierefreie Wohnmöglichkeiten, ambulante Pflegedienste, Kurzzeitpflege sowie Tagespflege. So kann die Schwelle zur vollstationären Pflege herausgezögert und verkürzt werden. Dies entspricht dem Ziel: ambulant vor stationär. Die Pflegestützpunkte sind dabei wichtige Beratungsstellen für die Angehörigen. Trotzdem werden auf den Kreis und die Kommunen in Zukunft große finanzielle Lasten zukommen.

Änderungen in den Leistungen der Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz ab 1. Januar 2017 geändert. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – verbunden mit den Erhöhungen der Leistungen im Bereich der ambulanten Pflegesachleistungen – werden aller Voraussicht nach mehr ältere auf Pflege angewiesene Menschen länger zu Hause im vertrauten sozialen Umfeld leben können, heißt es in einer Einschätzung des Kreissozialamtes.

Kreisrat Tobias Rehorst begrüßte für die Fraktion der Freien Wähler die Ziele der Pflegereform, vor allem die stärkere Fokussierung auf psychische Erkrankungen wie etwa der Demenz - weg von der bloßen „Minutenzählerei“ hin zur Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs anhand der Alltagskompetenz. Was dies nun für Auswirkungen auf den Rhein-Neckar-Kreis hat, bleibe abzuwarten. Zwar rechne man einerseitsdamit, dass der frühere Einstieg in die neuen „Pflegegrade“ und weitere Neuerungen dafür Sorge tragen, dass vielePflegebedürftige länger zu Hause betreut werden können. Schon heute sind dies etwa 2/3 aller Pflegebedürftigen. Dadurch werden die stationären Einrichtungen entlastet.

Dadurch, dass es sich bei der Pflegeversicherung aber nicht um eine Vollversorgung handelt, werde vermutlich aber auch mit einem Anstieg der Sozialhilfe zu rechnen sein. Tobias Rehorst dankte der Kreisverwaltung für die frühzeitige und umfassende Information und bat, die Entwicklung im Auge zu behalten.

Ausbau der Pflegestützpunkte im Landkreis

Die Ausschussmitglieder befassten sich auch mit dem Sachstandsbericht zum Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte bieten seit Januar dieses Jahres in den neuen Beratungsstellen in Ladenburg und Ilvesheim sowie seit Februar 2017 in den weiteren Beratungsstellen in Helmstadt-Bargen und Plankstadt ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern ihre Hilfe an. Aufgaben der Pflegestützpunkte sind die träger- und anbieterunabhängige, neutrale Auskunft und Beratung zu allen Fragen im Umfeld der Pflege sowie die Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen und sonstigen Hilfeangeboten. Die Mitarbeiter sind auch gehalten, eventuelle Hausbesuche zu machen. Erforderlich ist auch die Vernetzung und Koordinierung aller Leistungs- und Beratungsangebote, mit dem Ziel, die Leistungen optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.

Kreisrat John Ehret bezeichnete den weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte für die Fraktion der Freien Wähler für sinnvoll und gut. Durch die Erweiterung können künftig lange Fahrzeiten im Rahmen von Hausbesuchen, die bisher besonders im ländlichen Raum erhebliche Zeitressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden haben, vermieden werden. Die frei gewordenen Zeitanteile stehen in Zukunft für die Beratung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zur Verfügung. Auch die Ratsuchenden selbst profitieren von „kürzeren Wegen“.

Die Kreisverwaltung und die Fraktion der Freien Wähler gehen davon aus, dass mit dem Ausbau der Beratungsstellen aufgrund einer besseren Vernetzung auch die Qualität der Beratung gesteigert werden kann und Ratsuchenden im Beratungsprozess mehr Transparenz und Vergleichbarkeit des lokalen pflegerischen Angebots vermittelt werden kann. Aufgrund des demographischen Wandels werde zukünftig die Pflege ein besonderes Augenmerk in der Gesellschaft haben müssen.

Die Anzahl der pflegebedürftigen Personen im Rhein-Neckar-Kreis wurde Ende 2013 mit 16.570 Personen ermittelt und ist weiter ansteigend. Die Statistik weist damit für den Rhein-Neckar-Kreis die größte Anzahl pflegebedürftiger Personen in Baden- Württemberg aus. Mit der personellen Aufstockung und mit weiteren Beratungsstellen kann die gesetzliche Vorgabe der wohnortnahen Beratung besser erfüllt, die Qualität der Beratung verbessert und dem steigenden Beratungsbedarf aufgrund der Zunahme von Pflegebedürftigkeit entsprochen werden.

Die neuen Beratungsstandorte sowie die generellen Aufgaben und der Nutzen der Pflegestützpunkte in Helmstadt-Bargen sollten den Bürgerinnen und Bürgern und Hilfesuchenden aus Sicht der Freien Wähler durch Presse und Medien mehr bekanntgegeben werden. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn ab sofort Kranken- bzw. Pflegekassen sowie Krankenhäuser und Ärzte im Umkreis auf diesen zusätzlichen Beratungsstandort hinweisen.

Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor

Der Ausschuss für Soziales stimmte auch den Vergabeempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft „Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor“ zu.

Kreisrätin Gabi Horn wies für die Freien Wähler darauf hin, dass man sich bereits in der Vorbesprechung im Ausschuss „Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor“ darauf verständigt hatte, die beantragten Förderbeträge um maximal 2,4 % zu erhöhen bzw. in der beantragten Höhe zu gewähren, falls der Antrag darunterlag. Dies wegen gestiegener Kosten, besonders im Personalbereich. Der Kreisseniorenrat und die Selbsthilfegruppen sollen ab 2017 ebenfalls mit Mitteln aus diesem Budget unterstützt werden.

Die Aids-Hilfe Heidelberg hat einen höheren Förderantrag gestellt, aufgrund der aktuellen Situation - Flüchtlingskrise - und dem wurde einmalig auch entsprochen. Die Argumente hierfür seitens der Aids- Hilfe waren nachvollziehbar und begründet. Es sei allerdings nicht sicher, ob diese Zusatzleistung dauerhaft notwendig ist.

Arbeitsmarkt-und Integrationsprogramm 2017 des Jobcenters

Abschließend beschäftigte sich der Sozialausschuss noch mit dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis. Dessen Leiter Norbert Hölscher konkretisierte in einem Bericht Ziele, Planungen und operativen Schwerpunkte für das laufende Jahr. So stehen in 2017 vor allem geflüchtete Menschen, Alleinerziehende sowie Langzeitkunden im Fokus der Arbeit des Jobcenters.

Zudem wurden die Ausschussmitglieder um Zustimmung zu einer Zielvereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Jobcenter gebeten. Die festgeschriebenen Ziele lauten Nachhaltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen, Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und Reduzierung der Zahl der Langzeitleistungsbezieher.

Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte für die Freien Wähler für den informativen Bericht. Wie in jedem Jahr stünden die Analyse des Arbeitsmarktes vor den Ausführungen zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer geringen Arbeitslosenquote und einen Anstieg der gemeldeten Arbeitsstellen. Auf dem Ausbildungsmarkt gibt es in bestimmten Berufen einen Bewerberengpass. Der regionale Arbeitsmarkt bietet jedoch mit Ausnahme von saisonalen Arbeitsstellen wenig Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte, daher kann dieser Personenkreis nur bedingt von der gute Arbeitsnachfrage profitieren.

So sei es nicht überraschend, dass durch den Flüchtlingszustrom – den Fachkräften von übermorgen - mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote gerechnet werden muss. Der deutliche Anstieg der Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Personen deute auf mehr asylberechtigte Menschen hin, so Christa Ohligmacher. Die Vermittlungsinitiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirke sich positiv aus, trotzdem bleibt die Zahl der Langzeitbezieher bei über 10.000 Personen.

Den Schwerpunkten für 2017 stimmten die Freien Wähler zu:

• trotz der niedriger Arbeitslosenquote von 1,7% bei Jugendlichen diese in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln

• Qualifizierung von Arbeitslosen entsprechend der Nachfrage nach Fachkräften

• Alleinerziehende rechtzeitig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem bereits vor dem 3.Geburtstag des Kindes Kontakt aufgenommen wird

• durch eine intensive Betreuung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen diese langfristig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren

Eine besondere Herausforderung für das Jobcenter sei sicher die möglichst schnelle Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Freien Wähler hoffen, dass die rund 1.000 Plätze für verschiedenste Förderunggenutzt werden können.

Es sei erfreulich, dass für alle Maßnahmen ausreichend Personal zur Verfügung steht. Das Gesamtbudget von 30,8 Mio € sowie Sonderprogramme mit Co- Finanzierung sei sicher eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit in 2017. Da 2016 nicht alle Ziele erreicht werden konnten, sollten sie 2017 weiter verfolgt werden. Die Zielvereinbarung für 2017 bleibe daher unverändert:

• Ziel 1 ist nicht nur eine höhere Integrationsquote sondern eine Verbesserung der Nachhaltigkeit der Integration, d.h. auch nach 12 Monaten sollte die Person noch arbeiten.

• Ziel 2 ist die Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden, da mehr als jede 4. leistungsberechtigte Frau alleinerziehend ist. Wir denken, hier sollte die Integrationsquote deutlich verbessert werden. Dieser Personenkreis kann durch fehlende Berufstätigkeit nur geringe Rentenansprüche erwerben und ist somit im Alter erneut auf staatliche Leistungen angewiesen.

• Ziel 3 ist die Reduzierung des Langzeitbezuges. Hier handelt es sich um einen fast unveränderten Bestand von etwa 10.000 Personen, die meist nur gering qualifiziert oder älter sind oder die verschiedensten Vermittlungshindernisse aufweisen. Der geplant Rückgang des Bestandes von Langzeitbeziehern ist sehr ambitioniert und hoffentlich realistisch.

Zum Schluss dankte Christa Ohligmacher für die gute Arbeit des letzten Jahres und wünschte viel Erfolg für 2017.

 

Aktuelles aus Kreistag und Fraktion

Kreistagssitzung am 13. Dezember 2016

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises befasste sich in seiner letzten Sitzung 2016 unter anderem mit der Verabschiedung des Haushalts, dem Ausscheiden und Nachrücken eines Kreistagsmitglieds sowie der Einrichtung einer neuen Schulart an der Max-Weber-Schule in Sinsheim.

Ausscheiden und Nachrücken eines Kreistagsmitglieds

Die Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigten sich zu Beginn der Sitzung mit einem Wechsel in den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Kreisrat Hermann Katzenstein aus Neckargemünd hat aus beruflichen Gründen sein Ausscheiden aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat beantragt. Viele Termine, die er als Landtagsabgeordneter wahrnehmen muss, kollidieren mit Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse, so dass er seine Aufgabe als Kreisrat nicht angemessen wahrnehmen kann.

Für ihn rückte Ingrid Behner aus Bammental nach. Danach entschied der Kreistag über die Neubesetzung von verschiedenen Ausschüssen.

Neue Schulart an der Max-Weber-Schule Sinsheim

Das Gremium befasste sich auch mit der geplanten Einrichtung einer neuen Schulart an der kreiseigenen Max-Weber-Schule Sinsheim ab dem Schuljahr 2017/2018. Dort besteht bereits ein dreijähriges Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium mit dem Profil Wirtschaft (WGW).

Um das Bildungsangebot an der Schule in diesem Bereich zukunftsorientiert auszubauen, wird ein weiteres Profilfach namens „Internationale Wirtschaft“ mit dem Schwerpunkt Globalisierung und Sprachenerwerb eingerichtet.

Dieses Profil soll der immer stärkeren Internationalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und einer international ausgerichteten Hochschulausbildung Rechnung tragen.

Abfallgebühren konstant!

Anschließend entschied der Kreistag über eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. Die Gebührenstruktur und das Abfallwirtschaftssystem werden grundsätzlich beibehalten. Von der Änderung der Gebühren betroffen waren aufgrund veränderter Planmengen vor allem Erdaushub, Mineralfaserabfälle und voluminöse Abfälle.

Verabschiedung des Kreishaushalts

Traditionell befasste sich der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2017 ein Gesamtvolumen von etwa 726 Millionen €, von denen rund 664,6 Millionen € auf den Kernhaushalt, 61,2 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 272.000 € auf die Freiherr von Ullner'sche Stiftung entfallen.

Dass der Hebesatz der Kreisumlage mit 29,5 Prozentpunkten der Steuerkraftsummen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr stabil bleibt, ist die wichtigste Nachricht für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler trug unser Fraktionsvorsitzender Hans Zellner vor, die wir hier in vollem Umfang wiedergeben:

„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir leben in einer äußerst spannenden Epoche, in der sich innerhalb kürzester Zeit die Rahmenbedingungen grundlegend ändern können. Dies erfahren wir aktuell mit dem Kreishaushalt 2017.

Noch vor zwei Monaten bei Einbringung des Haushaltsentwurfs, sprachen Sie Herr Landrat, von Unwägbarkeiten, Risiken bei der Erstattung von Flüchtlingskosten von rd. 12,6 Mio. € und Schätzungen im Finanzausgleich. Sie haben alle Einsparmöglichkeiten abgeklopft, um die Kreisumlage nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen und erklärt: „Aber obwohl wir bei unseren Berechnungen der Erträge immer positive Annahmen zugrunde gelegthaben, über ein knappes positives Ergebnis werden wir in nächsten Jahr nicht hinauskommen“

Zwei Monate später sieht alles erfreulicher aus und wir können einen Haushalt verabschieden – ohne Steigerung des Hebesatzes. Das ist gut! Schlecht ist aus Sicht der Freien Wähler, dass weiterhin eben wegen der Unwägbarkeiten bei den Einnahmen künftig erhebliche Risiken bestehen. Ich werde zum Ende meiner Rede darauf noch einmal zurückkommen, doch zunächst Anmerkungen der Fraktion zu den Einzelbudgets.

Berufliche Schulen

„Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“ John F. Kennedy - Das erfolgreiche duale System der Berufsausbildung in Deutschland steht immer mehr im Focus anderer Länder. Theoretische Reflexion in den Berufsschulen wird mit praktischen Erfahrungen im Betrieb verknüpft. Dies garantiert der Wirtschaft nicht nur praxisnah ausgebildete Facharbeiter, sondern gilt auch als Erfolgsrezept für gelingende Übergänge in die Arbeitswelt.

Wir sind uns als Träger der beruflichen Schulen der Bedeutung der eingangs zitierten Aussage bewusst. Deswegen ist auch das Ziel „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen durch Profilierung zu Kompetenzzentren zur weiteren Verbesserung der Qualität bei gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes“ nur folgerichtig. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die professionelle und zentrale IT-Betreuung der Schulen. Die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesamtstrategie für die Schul-IT, ist notwendig, um vorhandene Synergie-Effekte nutzen zu können.

Das Ziel „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen“ beinhaltet auch die Implementierung der Lernfabrik 4.0. Wir unterstützen den Schulversuch „Einsatz von Tablets im Unterricht an beruflichen Schulen“. Wir wollen Erfahrungen sammeln, wie sich moderne Technik und pädagogische Konzepte so miteinander verbinden lassen, dass die Schüler maximal davon profitieren. Dafür werden sowohl vom Land als auch vom Kreis jeweils 15.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Einrichtung neuer Schularten und auch neuer Schulversuche trägt der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch demographischen Entwicklung Rechnung. So dient die Schulart „Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf“ mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen – (VABO) – der Unterstützung bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher mit Migrationshintergrund.

Die Intensivkooperationen an den sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentren werden sehr positiv beurteilt. Es ist auch nur folgerichtig, dass diese Form der Kooperation einer inklusiv beschulten Maßnahme gleichgestellt ist. Für Schulgebäude werden Aufwendungen in Höhe von 17 Mio. € ausgewiesen, davon für Baumaßnahmen 6,4 Mio. €. Allein für den Neubau der Louise-Otto-Peters- Schule in Hockenheim sind 4 Mio. € bereitgestellt. Die dauerhafte Substanzerhaltung ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Freien Wähler.

Für unsere Schulen stellen wir für die Bauunterhaltung 2017 Mittel in Höhe von 2,8 Mio. € bereit. Damit dokumentieren wir, dass im Bereich Bauunterhaltung im Rahmen eines strukturierten Prozesses die Substanz der Gebäude erhalten wird und kein Investitionsstau entsteht.

Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Die gut erhaltenen Kreisstraßen basieren auf dem bis 2019 fortgeschriebenen Substanzerhaltungskonzept. Durch eine Bewertungsmatrix werden die Maßnahmen so priorisiert, dass es im Kreis zu keinem Straßensanierungsstau kommt.

Die Entscheidung die Kreisstraße Maisbach - Nußloch mit dem neuen LGVFGProgramm nach 2019 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen ist richtig. Ebenso stehen wir hinter dem Beschluss die Autobahnbrücke der A 6 bei Dielheim auf der K4170 aufzuweiten. Die einzige Möglichkeit diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen und gleichzeitig Radfahrer und Fußgänger sicher zu leiten.

Trotz allem Substanzerhalt ist auch ein Vollausbau manchmal unumgänglich. Deshalb stehen wir Freie Wähler hinter den notwendigen Ansätzen für Straßenbauinvestitionen. Zur Instandsetzung der Ortsverbindungsstraße Heddesbach – Brombach – die mit keiner anderen Straße in Baden-Württemberg vergleichbar ist - wie der Petitionsausschuss feststellte - stellen wir zum Antrag der FDP-Fraktion einen Erweiterungsantrag.

Ziff. 1 können wir mit der Erweiterung mittragen, dass der Runde Tisch unter Leitung des Landratsamtes mit kompetentem Personal – aus der Verwaltungsspitze - bald zusammenkommt.

Dabei soll der Kreis seine Bereitschaft erklären sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Höhe soll, um die Verhandlungsposition gegenüber dem Land und Hessen-Mobil nicht zu schwächen nicht festgelegt werden. Kollege Peter Reichert wird aus seiner Sicht speziell zu diesem Antragspunkt noch eine stellungnahem abgeben.

Beim Mobilitätskonzept „Radverkehr“ legen wir den Finger in die Wunde. Über ein Jahr hat es nun gedauert bis die Gemeinden von dem beschlossenen Radwegekonzept des Kreises erfahren haben und Zuschüsse für Radwege des Startnetzes bewilligt werden. Für manche Gemeinde für den Haushalt 2017 vielleicht zu spät.

Die einheitliche Radwegbeschilderung ist auf den Weg gebracht. Ob die erkannten Sicherheitsmängel zwischenzeitlich behoben wurden oder gar Planungen der 1. Prioritätsstufe laufen, sind uns leider nicht bekannt. Über das uns wichtige Thema wurden wir 2016 im Dunkeln gelassen. Das RadnetzBW wurde zwischenzeitlich auch veröffentlicht. Inwiefern hier Synergieeffekte entstehen können, muss geprüft werden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Erfolgsfaktor unserer vielfältigen Mobilitätswelt. Bereits vor drei Jahren – früher als alle anderen Fraktionen – haben die Freien Wähler, die Änderung der ÖPNV-Zuschusskriterien beantragt. Leider hat das Gutachten zur Förderung und Finanzierung des ÖPNV im RNK nicht die notwendige Mehrheit im Ausschuss erhalten. Nun warten wir ein weiteres Jahr, um die finanzielle Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die dazu gestellten Anträge auf Änderung der ÖPNV-Zuschüsse der FDP und „Der Linken“ sind uns zu kurz gesprungen. Deshalb bitten wir abermals unseren Vorschlag, eine differenzierte Bezuschussung von Grundverkehren und optionalen – zusätzlichen – Angebotsverkehren, egal ob stadtnah oder im ländlichen Raum, zu prüfen und dem Kreistag nicht erst in seiner letzten Sitzung 2017 vorzulegen.

Die Barrierefreiheit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und Investitionszuschüsse für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen haben für uns einen hohen Stellenwert.

Das Backbone im Rhein-Neckar-Kreis soll in 2017 fertig gestellt sein. Viele Steine werden uns bei der wichtigsten Infrastrukturmaßnahme des Kreises von einem Telekommunikationsriesen in die Wege gelegt; teure Doppelstrukturen sind die Folge.

Wir hoffen alle sehr, dass uns das Stolpern nicht zum Fallen bringt. Aus Sicht eines Kreisrates wird dies für den Landkreis sicherlich nicht der Fall sein. Aus Reihen der Bürgermeister kommen diese Zweifel verstärkt.

Vom Klimawandel sind wir alle betroffen. Die für 2016 eingestellten Klimaschutzmittel, konnten von der Verwaltung zeitlich nicht umgesetzt werden. Deshalb sind hier Verantwortung und Weitblick gefragt. Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass die Investitionsmittel um 1/3 auf 1 Mio. € im Haushalt 2017 gekürzt wurden. Trotz der derzeit günstigen Kosten für Wärmebezug ist es wichtig und richtig, dass der öffentliche Bereich konsequent an diesem Thema weiterarbeitet und Mittel sinnvoll einsetzt. Begonnenes beenden und Aufgeschobenes aufarbeiten sollte beim Klimaschutz 2017 die Devise sein. Auch das ist Verantwortung für die Zukunft im Rhein-Neckar-Kreis.

Sozialbudget

Beim Sozialbudget muss weiter mit steigenden Kosten gerechnet werden. Die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen durch die Zunahme der Fallzahlen.

Die größten Mehrkosten mit 6,1 Mio. € gegenüber 2016 verursachen dabei die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe. Bei der Hilfe zur Pflege wirkt sich neben steigendem Pflegebedarf zusätzlich die Landesheimbauverordnung mit der geforderten Einzelzimmerquote aus. Die bedeutendste Hilfeart ist die Eingliederungshilfe mit 79,8 Mio. €. Die Umsetzung der UN-Konvention zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in eine inklusive, dezentrale und wohnortnahe Infrastruktur sind neue Herausforderungen. Das Pflegestärkungsgesetz II und III sowie das neue Bundesteilhabegesetz werden noch nicht absehbare finanzielle Auswirkungen haben.

Der demographische Wandel und höhere Standards werden künftig Fallzahlen und Kosten weiter ansteigen lassen. Dies bedeutet höhere Personal- und Sachkosten. Zusammen mit den jährlichen Tarifsteigerungen lassen sie 2017 den Zuschussbedarf des Sozialbudgets auf 151,8 Mio. € ansteigen. Der größte Teil der Leistungen sind weisungsfreie Pflichtaufgaben, die wir zu erfüllen haben und nicht steuern können.

Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit und die Pflicht, sozialschwachen und behinderten Menschen eine gute Lebensgrundlage zu schaffen. Das Sozialbudget ist weiter geprägt durch die zusätzlichen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung. Die Asylverfahren werden jetzt deutlich schneller abgeschlossen. Somit wechseln die anerkannten Asylbewerber vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Leistungsbezug des SGB II. Damit sind die Transferleistungen und die Kosten der Unterkunft für rd. 1.200 Bedarfsgemeinschaften mit 2.400 Leistungsberechtigten zu finanzieren. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung von 43,5 % auf 49,5 % verringern zwar die finanziellen Lasten, aber die erhöhten Personal- und Sachkosten verbleiben beim Kreis.

Trotz der jetzt rückläufigen Zahlen ist die Entwicklung der Flüchtlingszuwanderung ungewiss und kann zu neuen Herausforderungen führen. Für den Kreis entspannt sich die Lage zusehends. Dafür entstehen neue Probleme bei den Kreisgemeinden nun bei der Wohnungssuche für die Anschlussunterbringung und insbesondere bei der Integration.

Bereich Jugendamt

Keine Wahl und keinen politischen Spielraum besteht im Bereich des Jugendamts, dem nach SGB VIII eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zugeteilt ist. Ein Steigerung von zusätzlich 5,2 Mio. € auf 65,2 Mio. € spricht für sich.

Hauptursachen für den Anstieg der Transferaufwendungen für „Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familie“ sind Tariferhöhungen, mehr Schulbegleiter, mehr Schulsozialarbeiter für unbegleitete minderjährige Ausländer und die steigenden Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen.

Letzteres betrachten wir mit Sorge - da wir eigentlich annahmen, dass bei strikter Einhaltung unserer Grundsätze „ambulant vor stationär“ der Zuschussbedarf im Zaum gehalten werden könnte. Ruft man sich in Erinnerung, dass der Ansatz für Individuelle Hilfen 2013 rd. 32 Mio. €, vier Jahre später über 10 Mio. € mehr beträgt, wächst die Sorge, wohin das alles führen mag. Die Ergänzung der bisherigen Leitsätze um den Slogan „Rhein-Neckar-Kreis mit Verantwortung in die Zukunft“ halten die Freien Wähler gerade in diesem Zusammenhang für erforderlich und nehmen sie sehr ernst.

Die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen und Schulen führen ebenso zu weiteren Kostensteigerungen. Ein stetig steigender Bedarf an KiTa-Plätzen und dem zunehmenden Ausbau der Kindertagesbetreuung im Kreis, was grundsätzlich sehr begrüßenswert ist, führt zu steigenden Ausgaben für die „Übernahme von Beiträgen“ auf 4,9 Mio. €

Der Rhein-Neckar-Kreis gehört erfreulicherweise zu den Landkreisen mit der höchsten Anzahl junger Menschen zwischen 6 und 21 Jahren. Sorge bereitet aber auch hier der stetige Anstieg der Kindertagesbetreuungskosten. Gegenüber 2015 ist nun eine Steigerung um 1,15 Mio. € erfolgt, gegenüber 2013 ein Anstieg um knapp das 2 ½ fache, eine schwindelerregende Erhöhung! Nur die strikte Einhaltung unserer Grundsätze „ambulant vor stationär“, Ausbau und Bereithaltung niederschwelliger, präventiv wirkender Erziehungshilfen und die stetige Überprüfung des Personalbedarfs werden den Zuschussbedarf in der Zukunft im Zaum halten.

Zu unseren Gesellschaften:

GRN

Unsere Gesundheitseinrichtungen beeindrucken unverändert durch eine hochwertige medizinische Versorgung in der Fläche, wie auch durch ein maßvolles Finanzmanagement und das trotz schwer kalkulierbarer Finanzen durch das neue Krankenhausstrukturgesetz.

Die Investitionen von 47 Millionen € für den Neubau des Betreuungszentrums in Weinheim halten wir für sinnvoll. Durch Kooperation mit der Gerontopsychiatrischen Abteilung des PZN Wiesloch wird eine neue Qualität der altersmedizinischen Versorgung für die Bevölkerung erreicht. Ebenso unstrittig ist das langfristige Bekenntnis zum Standort Eberbach. Aktuell bewiesen wird dies durch die Erweiterung und Modernisierung der dortigen urologischen Abteilung, welche allerdings erst durch die großzügige Spende der Dietmar-Hopp-Stiftung ermöglicht wurde. Hierfür unser ausdrücklicher Dank !

AVR

Mit der Neukonzeption der Abfallwirtschaft und der Weiterentwicklung unserer AVR-Unternehmen sind wir politisch und finanziell auf dem richtigen Weg. Wir haben mit der „AVR-Kommunal“ eine gut funktionierende und von der Bevölkerung akzeptierte Abfallwirtschaft mit hoher Wertschöpfungskette. Ein positives Signal an die Gebührenzahler sind Preis- und Gebührenstabilität.

Mit der „AVR-Umweltservice und Energie“ bieten wir sämtliche Dienstleistungen eines modernen und umweltfreundlichen Dienstleistungsunternehmens. Wir sind überzeugt, dass durch externen Sach- und Fachverstand mit Finanzbeteiligung Dritter und der Einbindung der Standortgemeinde Sinsheim der geplante Betrieb der Biovergärungsanlage erfolgreich sein wird. So wird „aus Müll grüne Energie“. Als Nebeneffekt ergibt sich beim Betrieb des Biomasseheizkraftwerkes eine finanzielle Verbesserung. Damit gestalten wir aktiv die Zukunft!

Nach der Betrachtung des Haushalts 2017 aus der Sicht der Ressorts komme ich nun zu der Finanzbetrachtung. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich „Gottseidank“ in den letzten zwei Monaten erheblich verbessert. Allerdings sind diese Verbesserungen ohne die Mitwirkung und Beeinflussung des Kreistags durch höhere Steuereinnahmen und weitere Bundeszuschüsse entstanden. Schön für uns!

Die FAG-Zuschüsse wären allerdings noch weit höher, wenn das Land – mit seinen klebrigen Fingern - nicht einen weiteren Millionenbetrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts einbehalten hätte. Leider habe ich da keinen Aufschrei der Fraktionen der CDU und Grünen gehört. Wir können da nur vermuten, dass es eine weitere geheime Absprache gibt.Nach der ungenügenden Krankenhausfinanzierung ein weiterer Eingriff in die Kreisfinanzmasse, den wir Freie Wähler massiv anprangern! So sind wir künftig immer stärker abhängig vom Wohlwollen des Landes bei den Zuweisungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Abhängigkeit bereitet uns große Sorgen. Seit Jahren haben wir immer weitere Ausgabensteigerungen. Die Wirtschaft kann nicht endlos wachsen. Evtl. neue Flüchtlingsströme - Erdogan lässt grüßen und bangen - lassen sich nicht steuern, mit finanziell unkalkulierbaren Risiken. Haben wir schon die Banken- und Eurokrise oder den Brexit überstanden? Hallo da war doch was?

Ein erbliches Risiko entsteht, wenn die Zinsen steigen oder bei einer Rezession. Selbst bei einem Schnupfen der SAP werden wir sehr schnell an unsere finanziellen Grenzen kommen. Im Kreis haben wir nun, was den Hebesatz anbetrifft, Konstanz. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Kreiskommunen.

Das Aufkommen erfuhr eine enorme Steigerung: 2011 betrug die Umlage rd. 188 Mio. € 2016 betrug die Umlage rd. 258 Mio. €. Dies ist eine Steigerung von (37 %) rd. 70 Mio. € Eine solche Erhöhung weckt natürlich Begehrlichkeiten. Der Kreisumlage-Hebesatz konnte nun in gleicher Höhe wie im Vorjahr bei 29,5 Punkten beibehalten werden, obwohl die Verwaltung ursprünglich von einer Erhöhung von 2 Punkten ausging. Auch dadurch und bedingt durch den nun noch einmal erheblich verbesserten Ergebnishaushalt 2016 mit rd. 17 Mio. € lehnen wir die beiden Anträge von Bündnis 90/Grüne und „Die Linke“ auf Erhöhung der Kreisumlage ab.

Sorgen macht uns nach wie vor die Personalpolitik des Kreises mit den Stellenmehrungen. Die Steigerungen sind in der Gesamtheit enorm! In den letzten drei Jahren erfolgte eine Steigerung von 240 Stellen, in 2017 folgen nun neue 90 Stellen. Somit verzeichnen wie in vier Jahren 330 neu geschaffene Stellen. Das sind bei rd. 1.500 Stellen 20 %. Dafür entstehen allein in 2017 zusätzliche Personalkosten von 6,5 Mio. €. Wir haben keine Probleme für neue Stellen in den Bereichen von Flüchtlingen, Asylanten, Sozial- und Jugendbereich und auch bei finanzierten Stellen. Trotzdem sind es in den anderen Bereichen noch viele Stellen.

Wir haben uns in zwei Sitzungen intensiv damit beschäftigt. Ein Lob sprechen wir dem Dezernenten Hans Werner und seinen Mitarbeitern für die gute Vorlage im Personalbereich aus. Dies war uns sehr hilfreich. Wir schreiben es als Erfolg unseren Bemühungen zu, dass deshalb rd. 20 Stellen weniger als noch im Entwurf vorgesehen, von der Verwaltung beantragt werden. Wir bewilligen die neuen Stellen nur, weil uns die Verwaltung zugesagt hat, regelmäßig über den Personalstand zu berichten. Nicht mehr benötigte Planstellen werden im Verhältnis des Personalschlüssels im Bereich „Flüchtlingswesen“ abgelöst. Dazu erhalten wir nach Zusage der Verwaltung im Ausschuss vierteljährlich eine Aufstellung. Das ist der Konsens zwischen Verwaltung und Kreistag, der auf Grund der Forderung der „Freien Wähler“ zustande kam.Für die künftigen Jahre sind Stellenmehrungen noch kritischer zu betrachten.

Den Kreditaufnahmen stimmen wir zu. Mit einer Begrenzung der Verschuldung auf 100 Mill. € im Rahmen der Finanzplanung sind wir einverstanden.

Nach unserer Einschätzung könnten auch einige Investitionen des Kreises zeitlich hinaus geschoben werden.

Bürgschaftsübernahmen

Die Bürgschaftsübernahmen für die Kreditgeschäfte der AVR Kommunal von 9,85 Mio. € und der GRN von 21,74 Mio. € werden von uns, vorbehaltlich der EU-rechtlichen Vorgaben, mitgetragen. Dem Antrag der Grünen/Bündnis 90 auf weitere 500.000 € für den Radverkehr stimmen wir nicht zu. Es wird vorgeschlagen, eine Bezuschussung aus den angesetzten Mitteln vorzunehmen.

Den Haushalten 2017 des Kernhaushalts, der Freiherr von Ulnerschen Stiftung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau- und Vermögen mit den vorgesehenen Beschlussanträgen stimmen die Freien Wähler zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern auf die Zukunft

vorbereitet zu sein.“

Perikles 490 -429 v. Chr.

Für die Freien Wähler ist der Rhein-Neckar-Kreis gut vorbereitet!

Abschluss

Ich bedanke mich bei den Fraktionen – trotz aller politischer Unterschiede - für das gute,  konstruktive Miteinander im Kreistag. Wir Freien Wähler danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und der Gesellschaften für ihre nicht immer einfache und gute Arbeit.

Ihnen Herr Landrat Stefan Dallinger für den vertrauensvollen, kollegialen Führungsstil und die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Entscheidungsfindung.

Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Frohe Weihnachten wünschen die Freien Wähler!“

 

Aus der Arbeit des Sozial-, Jugendhilfe und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Oktober/Noember 2016

Sitzung des Jugenhilfeausschusses am 18. Oktober 2016

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand vor allem der Bericht zum Stand der Jugendberufshilfe im Rhein-Neckar-Kreis.

Stand der Jugendberufshilfe

Die Jugendberufshilfe ist eine Leistung der Jugendhilfe nach § 13 Abs. 1 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Sie hat die Aufgabe, benachteiligte Jugendliche in ihrer ungesicherten Situation zu unterstützen und ihre Lebensgestaltungs-und sozialen Kompetenzen zu fördern. Die Erhaltung der Gesundheit, Motivation und Fähigkeit zu eigenständigem Lernen, das Pflegen sozialer Kontakte bzw. die Integration in soziale Netzwerke werden mit eingeschlossen. Im Kontext schulischer Berufsvorbereitung unterstützt die Jugendberufshilfe die Schüler/-innen beim Übergang in den Beruf.

Es findet eine Einzelbetreuung von Schüler/-innen und deren Eltern statt. Hierbei wird der IST-Stand bei der Berufsfindung ermittelt und der gesamte Berufsorientierungsprozess begleitet. Die Schülerinnen werden sowohl bei der Praktikums-bzw. Ausbildungsplatzsuche als auch später im Bewerbungsverfahren unterstützt. Auch die Vernetzung zur Berufsberatung der Agentur für Arbeit wird sichergestellt. Es gibt eine enge Kooperation mit den dortigen Kollegen.

Die Jugendberufshilfe im Rhein-Neckar-Kreis vermittelt die Jugendlichen, die intensive Unterstützung benötigen, auch zu anderen Projekten und Trägern, wie z.B. der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer, dem ikubiz (Interkulturelles Bildungszentrum Mannheim) oder auch dem Projekt jugendperspektive.rnk. Das bestehende differenzierte Angebot an Fördermaßnahmen soll auf den einzelnen Jugendlichen gebündelt, abgestimmt und weiterentwickelt und insgesamt ein effizientes Netzwerk hinsichtlich der Vermittlung von Ausbildungs- bzw.Arbeitsplätzen aufgebaut werden.

Die Jugendberufshilfe hat den Vorteil, dass sie an den Schulen vor Ort ist und agiert dadurch als eine Art Koordinierungsstelle zwischen den Schüler/-innen und den vorhandenen örtlichen Trägern. Neben diesen Einzelsettings finden Aktivitäten im Klassenverbund statt. Die Kooperation mit Lehrer/-innen und der Schulleitung ist sehr wichtig. In den VAB-Klassen (Vorausqualifizierung Arbeit und Beruf) sind die Problemlagen sehr vielseitig und die Jugendlichen benötigen dadurch eine intensive Einzelbetreuung. Die Schüler/-innen kommen von Förder-und Hauptschulen und haben entweder noch keinen Hauptschulabschluss erreicht oder keinen Ausbildungsplatz gefunden, sind aber noch schulpflichtig. Aufgrund des starken Zuzuges von Flüchtlingen wurden an beruflichen Schulen zusätzlich die so genannten VABO-Klassen (VAB ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet. Im Vordergrund dieser Klassen liegt das Erlernen der deutschen Sprache, sodass zu Beginn keine Betreuung durch die Jugendberufshilfe möglich bzw. notwendig ist.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Jugendlichen eine intensive Begleitung bei allen Schritten benötigen, sowohl bei der beruflichen Orientierung mit all ihren Facetten, bei der Praktikumsplatzsuche als auch im Bewerbungsverfahren.

Personal und Finanzierung der Jugendberufshilfe

Die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis beschäftigte Jugendberufshelferin deckt mit einer Vollzeitstelle fünf berufliche Schulen ab und sucht diese einmal wöchentlich auf. Das Projekt Jugendberufshelfer wird im Rhein-Neckar-Kreis vom Ministerium für Jugend, Kultur und Sport in Form eines Personalkostenzuschusses von 10.000 € für eine Vollzeitstelle gefördert. Die darüber hinausgehenden Personal- sowie Sachkosten trägt der Kreis. Die Höhe der Zuwendung hängt von den im Landeshaushalt für das Projekt vorgesehenen und im Rahmen des Haushaltsvollzugs hierfür letztlich verfügbaren Fördermitteln ab. Der Zuschuss muss jährlich unter Vorlage eines Kosten- und Finanzierungplanes neu beantragt werden.

Konzeptionelle Weiterentwicklung

Aufgrund der Größe des Kreises und der Vielzahl der Schulstandorte ist die Versorgung der beruflichen Schulen im Rhein-Neckar-Kreis durch die Jugendberufshilfe eine große Herausforderung. Insbesondere das Berufsschulzentrum Sinsheim ist nicht ausreichend durch die Jugendberufshilfe betreut.

Die Zahl der zu betreuenden Schüler/-innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse wird weiter ansteigen, da in den nächsten Jahren auch von den Regelschulen ein Wechsel an die Beruflichen Schulen stattfindet und der Familiennachzug eine große Rolle spielen wird. Die Arbeit in den VABO-Klassen ist, wie bereits dargestellt, sehr zeitintensiv und sollte möglichst individuell stattfinden. Eine Integration in den Ausbildungsmarkt ist ansonsten kaum möglich.

Um die gestiegene Anzahl von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen erfolgreich beraten und unterstützen zu können, soll die Jugendberufshilfe personell ausgebaut werden. Die Präsenzzeiten an den einzelnen Schulstandorten könnten erhöht werden. Die Schülerinnen und Schüler würden von der leichteren Erreichbarkeit durch die Jugendberufshilfe profitieren. Die Verwaltung hat vor diesem Hintergrund eine weitere Stelle für die Wahrnehmung dieser Aufgabe für den Stellenplan 2017 beantragt. Die zusätzlich anfallenden Personalausgaben im Kreis könnten durch eine weitere Projektförderung des Landes verringert werden.

In seiner Stellungnahme für die Freien Wähler betonte Kreisrat Konrad Fleckenstein die Wichtigkeit der Arbeit der Jugendberufshilfe. Zu dieser präventiven Aufgabe gibt es keine Alternative, denn würde man jetzt keine Maßnahmen ergreifen, um diese Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde dieses Versäumnis die Gesellschaft später sehr viel teurer zu stehen kommen.

Zur Beantragung der Verwaltung zu einer zusätzlichen Stelle erklärte Fleckenstein, dass die Fraktion der Freien Wähler zeitnah ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten, Herrn Werner, über die Gesamtbeantragung der Verwaltung für zusätzliche Stellen führen werde und erst danach entscheiden werde.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 15. November 2016

Entpflichtung eines ehrenamtlichen Unterkreisführers und Bestellung eines Nachfolgers

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft entpflichtete Herrn Helmut Vogel, Neckarbischofsheim, mit Ablauf des Monats November 2016 von seinem Amt als ehrenamtlicher Unterkreisführer des Unterkreises Waibstadt. Für den Zeitraum 01.12.2016 bis 30.11.2018 wurde Herr Oliver Kohlhepp, Epfenbach, zum ehrenamtlichen Unterkreisführer des Unterkreises Waibstadt bestellt.

K 4157; Sanierung zwischen Nußloch und Nußloch-Maisbach

 Die Straße zwischen Nußloch und Nußloch-Maisbach ist in einem mäßigen Zustand, wie man es von Kreisstraßen im Rhein-Neckar-Kreis sonst nicht kennt. Die geringe Belastung der Straße und die hohen Sanierungskosten rechtfertigen jedoch den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem sich Kreisrat Eric Grabenbauer für Fraktion der Freien Wähler anschloss, zumal der Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Landes abgelehnt worden war. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft beschloss aber, dass für die Straßensanierung nach 2019 erneut ein Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm LGVFG gestellt wird.

ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis

Für die Stadtbahnlinie 5 und 5a wurde der Vertrag von 2005 mit der OEG aufgelöst. Der Kreis und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar einigten sich auf einen Konzessionsvertrag außerhalb der Stadtkreise Heidelberg und Mannheim, nach  die Nachteile aufgrund ungünstiger Gemarkungsverläufe in den Gemeinden Heidenheim, Edingen-Neckarhausen, Dossenheim, Schriesheim, Hirschberg und Weinheim abgemildert werden. Bedingt durch das Ansteigen der Schülerzahlen seit 2013 musste eine Kapazitätserweiterung der Buslinie 718 von Altlußheim über Reinigen und Neulußheim nach Walldorf erfolgen.

Den Neuanträgen der Gemeinden zur Aufnahme in die Kreisförderung stimmte Kreisrat Günther Rauchmann für die Freien Wähler zu.

Die Krebsbachtalbahn von Neckarbischofsheim über Obergimpern nach Hüffenhardt führt über zwei

Kreisgrenzen. Es handelt sich bei der Bahn hauptsächlich um eine sogenannte Nostalgiebahn. Sie dient gleichzeitig aber auch der Beförderung von Fahrgästen der Anliegergemeinden. Eine Rentabilität der Bahn ist nicht gegeben. Dennoch sie ist sinnvoll für den Fremdenverkehr der Brunnenregion im Kraichgau. Von den Kosten der Krebsbachtalbahn tragen der Rhein-Neckar-Kreis 50 %, der Neckar-Odenwald-Kreis 7% und der Kreis Heilbronn 43 %. Die auf den Rhein- Neckar-Kreis anfallenden Finanzierungsanteile in Höhe von 70.000 € wurden in den Haushalt 2017 eingestellt.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Soziales 17. November 2016

In der Sitzung stellten sich der neue Behindertenbeauftragte Herr Albert und die neue Integrationsbeauftragte Frau Wenk den Mitgliedern des Ausschusses vor. Außerdem ging es um folgende Themen:

Kennzahlen Eingliederungshilfe 2014

Der Rhein-Neckar-Kreis hat in der Behindertenhilfe einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Kreisrätin Christa Ohligmacher begrüßte für die Freien Wähler, dass der KVJS jährlich mit der Datenerhebung und der Datenanalyse die Grundlage für eine sachgerechte Behindertenhilfe schafft. Die Kennzahlen zeigen den Vergleich der Zahlen des Rhein-Neckar-Kreises mit anderen Kreisen und zum Durchschnitt der Zahlen von Baden-Württemberg. Damit erfolgt eine Überprüfung der Sozial- und Teilhabeplanung im Kreis. Obwohl der Anstieg der Leistungsempfänger dem Landesdurchschnitt entspricht, liegen die Nettoausgaben unter dem Durchschnitt der Landkreise. Fast alle Daten in den einzelnen Bereichen zeigen, dass der Rhein-Neckar-Kreis unter dem Landesdurchschnitt liegt, teilweise sogar sehr deutlich. Gibt es Gründe dafür?

Der Bericht zeigt die Tendenz: Überall steigt die Zahl der geistig, körperlich und seelisch behinderten Menschen weiter an. Die Fallzahlen steigen und durch die Tarif- und Sachkostensteigerungen werden in Zukunft die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe weiter steigen. Da bisher 46 % der behinderten Menschen noch im Haushalt der Eltern wohnen, wird in Zukunft im ambulanten und im stationären Bereich ein größeres Wohnangebot notwendig werden.

Neu aufgenommen sind die Integrationshilfen an Schulen bedingt durch die Änderung des Schulgesetzes und die Inklusion. Mit dem Wegfall der Sonderschulpflicht sind die sonderpädagogischen Maßnahmen an den Regelschulen deutlich angestiegen. Der Aufwand liegt mit 21 € im RNK deutlich über dem Landesdurchschnitt mit 11 €. Dies wird mit kostenintensiven Einzelfällen erklärt. Es sind in diesem Bereich in Zukunft weitere Kostensteigerungen zu erwarten.

Die Freien Wähler nahmen den Bericht zur Kenntnis, er ist eine gute Grundlage für die weitere Planung.

Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis: Stand der Zielerreichung 2016

Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte Herrn Hölscher für die Freien Wähler für den informativen und erfreulichen Bericht. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv mit einer sinkenden Arbeitslosenquote von 2,5 %, d.h. fast Vollbeschäftigung und einer Steigerung der offenen Arbeitsstellen um 6,1 %. Auch Langzeitleistungsbezieher können endlich vom positiven Arbeitsmarkt profitieren.

Die Zielvereinbarung für 2016 umfasst drei Ziele:

• Verringerung der Hilfebedürftigkeit

• Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

• Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

Bereits im Juni 2016 hat Herr Hölscher auf die Risiken hingewiesen, die sich durch den Zuzug von Flüchtlingen ergeben. So werden die Ziele 1 und 3 wohl knapp bis Jahresende erreicht.

Überrascht hat die Freien Wähler, dass nach anfänglich guter Prognose im Juni die Integration von Alleinerziehenden nicht verbessert werden kann. Woran liegt es? Im gesamten Kreis gibt es inzwischen eine gute Kinderbetreuung, so dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten der Alleinerziehenden deutlich verbessert haben müssten. Es wäre wichtig, dass dieser Personenkreises Rentenansprüche erwerben kann, um nicht im Alter erneut auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

Der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften bedingt durch die Flüchtlinge auf 12.614 Bedarfsgemeinschaften stellt eine große Herausforderung dar. Der neue Integrationpoint als zentrale Anlaufstelle für alle Flüchtlinge im Kreis ist sicher eine gute Möglichkeit, konzentriert die Probleme anzugehen. Wir haben beim 1. Integrationstag gesehen, dass es eine gute Vernetzung von allen Partnern in allen Bereichen gibt. Ein großes Problem bleibt die zu geringe Zahl an Deutschkursen. Gerade die Vertreter der Zeitarbeitsfirmen haben den Freien Wählern berichtet, dass es schwierig ist, Flüchtlinge ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu vermitteln und stellen sich die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, hier eine Verbesserung zu erreichen. Schließlich haben rund 85 % keine Deutschkenntnisse.

Es ist erfreulich, dass die Kundenzufriedenheit weiter gesteigert werden konnte, über dem Index der benachbarten Jobcenter liegt und das drittbeste Ergebnis in Baden-Württemberg erzielt hat. Die Freien Wähler dankten für die gute Arbeit und wünschten weiterhin viel Erfolg.

Eingliederungsleistungen 2015

Um Langzeitarbeitslosen eine Wiedereingliederung in Arbeit zu ermöglichen sind oft sozialintegrative Leistungen erforderlich. Kreisrätin Christa Ohligmacher begrüßte für die Freien Wähler, dass die Umsetzung von Schuldnerberatung, Psychosoziale Betreuung und Suchtberatungen an kommunale Träger übertragen ist. Die Adressen der Beratungsstellen lassen erkennen, dass es im gesamten Kreis ein gutes wohnortnahes Angebot gibt. Die kommunalen Träger haben ein gutes Netzwerk und jahrelange Erfahrung. Die Rahmenvereinbarungen beschreiben die konkreten Leistungen und ein Berichtswesen. Die Langzeitarbeitslosen haben ein umfassendes, zeitnahes Beratungsangebot, welches gut angenommen wird. Ein positives Ergebnis in 67 % der Fälle ist aus Sicht der Freien Wähler kein schlechtes Ergebnis, da es sich um ein schwieriges Klientel handelt. Insbesondere der Anstieg der eingelösten Beratungsscheine von fast 90 % ist positiv.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zu allen Themen gibt es im Ratsinformationssystem des Kreises hier: http://93.122.78.25/sdnet/vorlagen

Aktuelles aus Kreistag und Fraktion Juni/Juli 2016

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport

am 28. Juni 2016

 

Das Programm der 28. Kreiskulturwoche im kommenden Jahr, der Sachstandbericht über die Förderung einer Lernfabrik 4.0 an den kreiseigenen Beruflichen Schulen in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch sowie die Bauerhaltungsmaßnahmen im Bereich der Schulgebäude des Landkreises standen unter anderem im Fokus der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport.

 

Kreiskulturwoche mit Schwerpunkt Musik

Die Kreiskulturwoche wird auch im Jahr 2017 fortgeführt. Dem von der Kreiskulturkommission und der Verwaltung in Abstimmung und Kooperation mit der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V. erarbeiteten Programm stimmte der Ausschuss zu. Richtungsweisend für die Realisierung des Programms ist weiterhin das hohe Niveau der Veranstaltungen - Qualität vor Quantität. Die Kreiskulturwoche sieht sich insbesondere der Nachwuchsförderung verpflichtet und soll in diese Richtung weiterentwickelt werden.

Die Kreiskulturkommission hat die nachfolgenden Programmvorschläge mit der Verwaltung erarbeitet und dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport empfohlen, diese zu beschließen.

Das Programm der Kreiskulturwoche 2017 gliedert sich in

folgende Schwerpunkte:

1. Musikalische Veranstaltungen

2. Bildende Kunst

3. Literarische Veranstaltungen

4. Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen

5. Kooperation mit der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V.

Gemäß einem Beschluss des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport von 2010 werden die Schwerpunkte „Musik“ und „Bildende Kunst“ im jährlichen Wechsel  gesetzt. Im Jahr 2017 findet turnusgemäß im Rahmen der 28. Kreiskulturwoche ein Schwerpunktjahr „Musik“ statt.

Förderung erhalten außerdem junge und begabte Musiker der Region, indem sie im Rahmen der Möglichkeiten und eingebunden in die Kulturprogramme von Kreis und Kulturstiftung die Chance erhalten, in der Jungen Philharmonie Rhein-Neckar und der Jazz Big Band Rhein-Neckar Rhythm&Brass musikalische Erfahrungen in großen Ensembles auf hohem Niveau zu sammeln.

Kreisrat Konrad Fleckenstein dankte für die Fraktion der Freien Wähler der Kreiskulturkommission und der Verwaltung für das erarbeitete und nun vorgelegte

Programm. Er betonte, dass der Grundsatz „Qualität vor Quantität“ absolut richtig sei und das Programm insbesondere auch durch seine vielseitigen Programmpunkte überzeuge. Gerade die „Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen“ sei in unserer heutigen Zeit wichtig, um nicht an irgendwelchen Vorurteilen fest zu halten.

Sehr positiv sei auch die weitere Kooperation mit der Popakademie Mannheim.

 

Förderung der außerschulischen Jugendbildung:

Kreiszuschüsse an die Jugendmusikschulen im Jahre 2016

Den Jugendmusikschulen im Rhein-Neckar-Kreis wurden erneut Kreiszuschüsse bewilligt. Dabei wurde der Zuschuss an die Jugendmusikschulen für das Haushaltsjahr 2016 von 199.400 € um 20.600 € auf insgesamt 220.000 € erhöht. Die Auswertung der vorgelegten Verwendungsnachweise der Musikschulen im Rhein-Neckar-Kreis hat für das Rechnungsjahr 2015 einen leichten Rückgang der förderfähigen Personalkosten gegenüber den Ansätzen 2015 von 9.935.000 € auf 9.797.050 € ergeben.

Die Zuschussquote für 2015, die sich aus dem Verhältnis der tatsächlich entstandenen Personalkosten zu den verfügbaren Haushaltsmitteln ergibt, beträgt 2,04 %. Für das Rechnungsjahr 2016 stehen den verfügbaren Haushaltsmitteln in Höhe von 220.000 € Personalkosten der Musikschulen von 10.080.000 € gegenüber. Die vorläufige Zuschussquote beträgt demnach 2,18 %.

Kreisrat Konrad Fleckenstein erklärte für die Freien Wähler, dass die Gelder für die Förderung der außerschulischen Jugendbildung gut und sinnvoll angelegtes Geld sei.

 

Intensivkooperationen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

Im Rhein-Neckar-Kreis wird seit 1991 das Modell der Intensivkooperation zwischen Sonderschulen und Grund- und Hauptschulen sowie Realschulen erfolgreich praktiziert. Die damit gewonnenen Erfahrungen werden von allen Seiten positiv eingeschätzt.

Auch die Schulaufsicht bestätigt die mit dem Kooperationsmodell gewonnenen Erkenntnisse und spricht von „außergewöhnlich positiven Rückmeldungen“ aller Beteiligten wie Lehrkräften, Eltern etc. Im Schulgesetz ist die Förderung von Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebot an allgemeinen Schulen normiert. Die Schulaufsichtsbehörde kann danach im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern kooperative Organisationsformen des gemeinsamen Unterrichts an allgemeinen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren einrichten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Intensivkooperation in Form der Außenklassen bzw. kooperativen Organisationsformen bewährt hat. Hinzu kommt, dass die Bildung von kooperativen Organisationsformen die räumlichen Engpässe an den sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren wesentlich reduziert. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg 2016 bis 2021 wird festgehalten, dass die inklusiven Bildungsangebote mit den kooperativen Organisationsformen – bisher Außenklassen - gleichberechtigt sind.

An Grundschule „am Großen Wald“ in Hoffenheim sind bereits mehrere kooperative Organisations-formen der benachbarten Steinsbergschule Sinsheim installiert. Die Zusammenarbeit verläuft dort reibungslos und soll daher nun mit einer neuen Klasse

fortgeführt werden.

Im kommenden Schuljahr steht an der Steinsbergschule Sinsheim die Einschulung von Kindern mit einer geistigen Behinderung an, deren Eltern eine Beschulung in einer Kooperativen Organisationsform wünschen. Die Grundschule „am Großen Wald“ in Hoffenheim ist bereit, Schüler mit Behinderungen aufzunehmen. Geeignete Räume sind dort ebenfalls vorhanden. Die Gespräche mit der Stadt Sinsheim verliefen laut der Steinsbergschule Sinsheim bisher positiv.

Da die Einrichtung einer kooperativen Organisationsform der Klassenstufe 5 der Martinsschule Ladenburg an der Neurott-Schule in Ketsch nicht zustande kommt, ist der Rhein-Neckar-Kreis in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt Mannheim bemüht, eine für alle Beteiligten geeignete Alternative zu finden.

Für die Freien Wähler erklärte Kreisrat Konrad Fleckenstein, dass die Intensivkooperation in Form der Außenklassen bzw. kooperativen Organisationsformen zweifelsohne eine sehr gute Sache ist. So haben die Eltern die Wahl zwischen einem inklusiven Bildungsangebot und der kooperativen Organisationsform. Die Freien Wähler stimmen der Einrichtung einer kooperativen Organisationsform (Außenklasse) uneingeschränkt zu.

 

„Lernfabrik 4.0“

Der Rhein-Neckar-Kreis wurde – neben 14 weiteren kommunalen Körperschaften – beim Wettbewerb Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für die Einrichtung einer „Lernfabrik 4.0“ an den Beruflichen Schulen für eine Förderung in Maximalhöhe 500.000 € ausgewählt.

Im Rahmen eines Festakts im Neuen Schloss in Stuttgart wurde Landrat Stefan Dallinger im Januar 2016 der Zuwendungsbescheid über die Projektförderung vom damaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid überreicht. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines Zuschusses und ist entsprechend dem Antrag zur Teilfinanzierung des Vorhabens „Implementierung einer offenen integrierten Lernfabrik 4.0“ bestimmt.

Bei der Bemessung der Zuwendung wurde der Ausgaben- und Finanzierungsplan des Rhein-Neckar-Kreises zugrunde gelegt. Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben setzt sich aus Eigenmittel von rund 766.000 €, aus Drittmittel der Wirtschaft von 228.000 € sowie dem Zuschuss des Landes von 500.000 € zusammen. Insgesamt stehen also fast 1,5 Millionen € zur Verfügung.

Beim Förderaufruf des Ministeriums war eine Beteiligung seitens der Wirtschaft von rund 10 % der Investitionskosten erwartet worden. Aufgrund der bereits im Vorfeld zur Antragstellung erfolgten starken Einbindung der Unternehmen in der Region wurde diese Forderung im Rhein-Neckar-Kreis sogar übertroffen. Insgesamt 75 Verbände, Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Einrichtungen unterstützen das Projekt. Davon beteiligen sich 20 Unternehmen und Banken mit rund 230.000 € finanziell Unterstützung oder durch die Zurverfügungstellung von Sach- und Dienstleistungen. Die Höhe der Geldspenden beträgt 32.000 €.  

Mit der Implementierung der Lernfabrik 4.0 werde das Strategische Ziel: „Erhalt einer attraktiven und bedarfsgerechten Bildungslandschaft“ erreicht, so Kreisrat Konrad

Fleckenstein für die Freien Wähler. Er führte weiter aus, dass mit der Einrichtung der Lernfabrik 4.0 auch eine gezielte Wirtschaftsförderung gerade der klein – und mittelständigen Unternehmen verbunden sein.

In einer Zeit, in der die Welt immer „smarter“ werde, alles mit allem vernetzt werde,

müsse auch die Ausbildung dem Rechnung tragen, will man nicht abgekoppelt

werden.

Er stimmte für die Freien Wähler der Errichtung der „Lernfabrik 4.0“ an den beruflichen Schulen des Kreises in Eberbach, Schwetzingen, Wiesloch, Sinsheim und Weinheim zu.

 

Bauunterhaltung der beruflichen Schulen

Im Rahmen der strategischen Zielplanung wurde im Handlungsfeld „Schulen“ unter anderem die Erstellung eines Konzepts zur dauerhaften Substanzerhaltung der Schulen des Kreises aufgenommen. Dieses Konzept dient als Grundlage für die jährliche Fortschreibung.

Auf dieser Grundlage wurde ein Volumen für die Schulen von 13,3 Millionen € für die Bauunterhaltung und von 2,6 Millionen € für investive Maßnahmen ermittelt.

Das Bauunterhaltungsbudget beträgt in diesem und im nächsten Jahr jeweils 2,6

Millionen €, wobei jeweils 200.000 € als Sondermittel für kurzfristige bauliche

Veränderungen veranschlagt sind.

Beim Bauunterhaltungsvolumen ist zu berücksichtigen, dass pro Jahr durchschnittlich rund 800.000 € für Reparaturarbeiten an allen Schulgebäuden benötigt werden. Darüber hinaus fallen auch immer unvorhersehbare, kurzfristig notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen an, die ebenfalls mit dem Budget der Bauunterhaltung bestritten werden.

Mit dem jährlich geplanten Budget kann unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und Flächenentwicklungen die Substanzerhaltung der Schulen des Rhein-Neckar-Kreises gewährleistet werden.

Kreisrat Konrad Fleckenstein betonte für die Freien Wähler, dass die Einstellung einer jährlichen Bauunterhaltungsrate richtig und wichtig ist, denn somit könne ein Invetitionsstau verhindert werden. Gerade die Bauunterhaltung sei auch ein wichtiger Teil eines attraktiven beruflichen Schulwesens.

 

 

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 5. Juli 2016

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschäftigte sich unter anderem mit den Eigengesellschaften des Kreises und der Entwicklung des Haushalts im laufenden

Jahr.

Jahresabschlüsse der Eigengesellschaften

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat der Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 der Eigengesellschaften des Kreises ebenso zugestimmt wie der Verwendung der Überschüsse bzw. der Abdeckung der Fehlbeträge und der Entlastung der jeweiligen Aufsichtsräte. Im Einzelnen erzielten die Gesellschaften folgende Ergebnisse:

 

AVR Kommunal GmbH:

Jahresüberschuss in Höhe von 295.665 €,

AVR BioTerra GmbH & Co. KG:

Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.129 €,

AVR UmweltService GmbH: Jahresüberschuss in

Höhe von 840.069 €,

GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH:

Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.802.379 €,

Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH:

Jahresfehlbetrag in Höhe von 141.817 €,

Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH:

Jahresüberschuss in Höhe von 30.039 €,

Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur

Heidelberg - Rhein- Neckar-Kreis gGmbH:

Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.073 €

Kreisrat Peter Riemensperger brachte in seiner Stellungnahme zum Ausdruck, dass die AVR-Gesellschaften sich aus Sicht der Freien Wähler weiter gut entwickeln. Die Überschüsse von rund 300.000 € bei der AVR kommunal und 840.000 € bei der AVR UmweltService könnten sich sehen lassen.

Was die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH angeht, bereite den Freien Wählern die unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land nach wie vor Sorgen. So sei die hohe Unterdeckung des Jahres 2015 ist bei den Krankenhäusern im Wesentlichen auf die zu geringe Steigerung des sogenannten Landesbasisfallwertes für Baden-Württemberg zurückzuführen. Dies führte insbesondere dazu, dass der Fehlbetrag der Klinik in Eberbach nach 900.000 € in 2013 und 1,3 Mio. € in 2014 im vergangenen Jahr auf 1,5 Mio. € angestiegen ist. Aber auch bei der Klinik in Sinsheim ergab sich 2015 ein Fehlbetrag von 590.000 €, nachdem diese Klinik in den vergangenen Jahren noch Überschüsse erwirtschaftet hatte.

Dennoch und trotz dieser hohen Verluste stünden die Freien Wähler auch weiterhin zu einer kreisweit wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung durch die GRN Gesundheitszentren, so Riemensperger.

Die Entscheidung, das Seniorenzentrum in Nußloch zum 01.01.2016 an die Evangelische Heimstiftung Baden-Württemberg abzugeben, erweise sich einmal mehr als richtig. Denn auch im letzten Jahr unter der Obhut der GRN erwirtschaftete es einen Verlust von 830.000 €.

Die Stift Sunnisheim gGmbH und die Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH haben 2015 ihre Ergebnisse im Vergleich zu 2014 verbessert. Der geringe Verlust der KliBA erkläre sich durch den Wegfall der Anschubfinanzierung des Kreises.

 

Haushaltsentwicklung

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss befasste sich auch mit der Entwicklung des Haushalts im laufenden Jahr. Nach einer Hochrechnung geht die Kreisverwaltung Stand 31. Mai 2016 von einem Gesamtergebnis in Höhe von 1,1 Millionen € aus. Dies wären 2,6 Millionen € weniger als im Haushaltsplan 2016 vorgesehen. Demgegenüber sollen die freien liquiden Mittel zum 31. Dezember 2016 mit 17,9 Millionen € um 8,5 Millionen € höher ausfallen als geplant.

Der Eigenbetrieb Bau und Vermögen geht Stand Ende Mai 2016 von einem planmäßigen Verlauf des Wirtschaftsjahres aus.

 

Stellenplan

Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Hans Zellner stimmte für die Fraktion der Freien Wähler Mehrungen beim Stellenplan zu. Insgesamt sollen 4,75 neue Stellen

geschaffen werden. Beim Baurechtsamt wird ein fünfter Baubezirk mit drei

zusätzlichen Stellen eingerichtet. Grund ist einerseits ein Anstieg der Zahl der Verfahren wegen der aktuellen Niedrigzinsphase, andererseits die faktische Aufgabe des Kenntnisgabeverfahrens durch das Land – wurden bislang 25 % der Fälle mit diesem vereinfachten Verfahren abgewickelt, sind es aktuell nur noch 3 %.

Folge waren zum Verdruss der Bauherren sehr lange Bearbeitungszeiten im

Baurechtsamt.

Durch den fünften Baubezirk soll dem nun abgeholfen werden. Beim Amt für Landwirtschaft und Naturschutz sind 1,75 zusätzliche Stellen erforderlich.

Hintergrund ist die Umsetzung des EU-Zahlstellenerlasses, der Vorortkontrollen durch die Kreisverwaltung jeweils zwischen Juli und November und ganzjährige Fachrechtskontrollen vorschreibt, die zudem nach dem Vier-Augenprinzip erfolgen

sollen.

Der zusätzliche Personalaufwand beim Baurechtsamt wird teilweise durch höhere Gebühreneinnahmen kompensiert, der beim Amt für Landwirtschaft und Naturschutz zum Teil durch zusätzliche FAG-Zuweisungen. Im Übrigen sollen die Mehrkosten durch Personalkosteneinsparungen an anderer Stelle gedeckt werden.

 

Aufsichtsrat der AVR BioTerra GmbH & Co. KG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmte den Vergütungsregelungen für den Aufsichtsrat der im Oktober 2015 gegründeten AVR BioTerra GmbH & Co. KG zu. Die Aufwandsentschädigungen und Jahresvergütungen der Aufsichtsräte wurden analog zu denen der Aufsichtsräte der AVR Kommunal GmbH und AVR UmweltService GmbH festgelegt.

 

 

 

Nachruf

Die Freien Wähler verlieren mit Walter Saam einen erfahrenen und engagierten Kommunalpolitiker. In seiner Heimatgemeinde Neulußheim war er 33 Jahre lang Gemeinderat, über viele Jahre hinweg Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterstellvertreter. Er war in vielen Vereinen ein Aktivposten

und hat sich seit seines Lebens für die Menschen in und um Neulußheim eingesetzt.

Seine besondere Liebe galt dem „Sportsegelsport“.

Als Kreisrat war viele Jahre im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und seiner Ausschüsse für seinen Wahlkreis tätig.

Das Wohl und Wehe der Menschen lag ihm besonders am Herzen. Ihnen zu helfen war ihm stets ein besonders Anliegen.

Die Freien Wähler danken Walter Saam für seinen unermüdlichen Einsatz. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Hans Zellner

Fraktionsvorsitzender Freien Wähler

Rhein-Neckar-Kreis

Aktuelles aus Kreistag und Fraktion

Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses am 7. Juni 2016

 

Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis

Auf der Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses stand u.a. ein Bericht zum Ausbaustand der Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis. Die Jugendsozialarbeit soll in allen Schularten gefördert und mit Maßnahmen wie einer jährlichen Informationsveranstaltung für Schulsozialarbeiter/-innen und der Erstellung eines Handbuches „Qualitätsstandards Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis“ die Qualität der Schulsozialarbeit sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist auch Ausfluss der Leitsätze des Rhein-Neckar- Kreises, wonach für Kinder und Jugendliche gute strukturelle Bedingungen für deren Entwicklung und Aufwachsen in allen Lebenslagen geschaffen werden sollen. Für die Schulsozialarbeit ist ein Förderansatz im Haushaltsjahr 2016 von 800.000 € eingeplant. Hiermit übernimmt der Kreis ein Drittel der Kosten eines Schulsozialarbeiters von rund 16.700 €, ein Drittel der jeweilige Schulträger und ein Drittel das Land. Im aktuellen Schuljahr werden ca. 53 Stellen in 28 Gemeinden für 115 Schulen gefördert, das ist ein Anstieg bei den Stellen innerhalb von zwei Jahren um 33 %, bei den Schulen um 24 %. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es 163 Schulen. Differenziert nach der Schulart ist die Schulsozialarbeit wie folgt etabliert:

• 35 Grundschulen von 86

• 17 Grund-u. Werkrealschulen von 18

• 14 Realschulen von 15

• 7 Gemeinschaftsschulen von 11

• 14 Gymnasien von 18

• 9 Förderschulen von 10

• 5 Berufsschulzentren von 5

Insbesondere bei den weiterführenden Schulen ist ein hoher Versorgungsgrad erreicht worden.

Zur Qualitätssicherung und –entwicklung gibt es verschiedene Instrumente, wie

• Handbuch „ Qualitätssicherung Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis“

• Trägerübergreifender Arbeitskreis

• Jahresveranstaltungen

• Lokale Kooperationen

• Fortbildungen

Für die Freien Wähler wies Kreisrat Konrad Fleckenstein in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Schulsozialarbeit heute auch als Qualitätsmerkmal für eine gute Schule gilt und eine wertvolle, notwendige Ergänzung zum Bildungs-und Erziehungsauftrag. Es sei wichtig, schon rechtzeitig präventiv zu wirken, um allen Jugendlichen entsprechende Chancen zu bieten. Schon allein wegen der Entwicklung der Gesellschaft ist Schulsozialarbeit wichtiger denn je. Sollte Schulsozialarbeit nicht der notwendige Raum geboten werden, würden die Folgen hieraus sicherlich weitaus spürbarer und schmerzlicher sein als die nun zu investierenden Kosten.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. Juni 2016

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft befasste sich unter anderem mit dem Klimaschutz, Bauprojekten auf Kreisstraßen sowie der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis.

Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis

Konkret ging es um die Verwendung von Klimaschutzmitteln aus dem Jahr 2015 in Höhe von knapp 400.000 €.

Kreisrat Eric Grabenbauer stimmte für die Fraktion der Freien Wähler der Verwendung der Klimaschutzmittel aus dem Jahr 2015 wurde für folgende Einzelmaßnahmen zu:

Dachsanierung GRN 270.000 €, Verbesserung

Radabstellanlagen 15.000 €, Radwegenetzkonzept 24.000

€, Energieaudits in den Eigengesellschaften 45.000 € und

Liegenschaft Wiesloch - Sanierungsfahrplan 41.700 €.

Außerdem wurde der Fortführung des Dienstleistungsvertrags mit der Klimaschutz- und EnergieBeratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH um weitere fünf Jahre ab dem 17. September 2017 mit einem Jahresaufwand von 315.000 € zugestimmt.

Die KliBA ist für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Einzelunternehmern sowie mittelständische Betriebe ein neutraler und unabhängiger Ansprechpartner im Bereich der energetischen Einsparmaßnahmen und des Einsatzes erneuerbarer Energien.

Kreisstraßen

Die K 4108 zwischen der L 595 in Schönbrunn-Allemühl und Waldrand soll auf einer Länge von etwas über einem Kilometer ausgebaut werden. Die Planungsaufnahme hierfür wurde genehmigt. Damit wurde der Startschuss für den letzten Bauabschnitt zwischen Schwanheim und Allemühl gegeben. Abzüglich von Zuschüssen wird die 1,1 km lange Strecke Kosten in Höhe von 902.000 € für den Rhein-Neckar-Kreis verursachen. Die Gemeinde Schönbrunn kann gleichzeitig innerhalb der Ortdurchfahrt Allemühl einen Gehweg anlegen. Auch die Planungsfreigabe für den Vollausbau der K 4134 zwischen der Einmündung K 4236 und der Einmündung K 4133 zwischen Heddesheim und Muckensturm mit gleichzeitiger Anlegung eines Geh- und Radweges auf einer Länge von rund 2,2 km wurde erteilt. Die Gesamtkosten in Höhe von 2.486.000 € werden in den Jahren 2016 bis 2018 finanziert.

Zuletzt stimmte der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft einer Aufweitung des Brückenbauwerks auf der K 4170 zwischen Dielheim und Rauenberg auf eine lichte Weite von 15 m mit geschätzten anteiligen Kosten des Rhein- Neckar-Kreises in Höhe von 900.000 € zu. Durch den Ausbau der BAB A6 bietet sich die einmalige Chance diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen und eine ordnungsgemäße Radwegverbindung herzustellen.

ÖPNV

Bereits im Jahre 2008 hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik der Förderung des Ausbaus der Bahnsteigverlängerungen von 140 auf 210 Meter bei Bahnstrecke Heidelberg - Bruchsal zugestimmt. Das Vorhaben soll bis 2019 fertiggestellt sein. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Land BW und der DB einigte man sich auf 24 % Planungskostenbeschränkung für den Kreis. Für den Rhein-Neckar-Kreis und den Gemeinden ergibt sich für die Stationen St. Ilgen-Sandhausen und Rot-Malsch ein Finanzierungsbeitrag von 1,326 Mio. €.

Kreisrat Günther Rauchmann stimmte für die Fraktion der Freien Wähler zu, dass im Rahmen der Investitionsförderung des Kreises 50 % hiervon übernommen werden. Die Städte Neckarbischofsheim und Waibstadt stellten den Antrag auf Bezuschussung durch den Kreis für die Durchbindung der Buslinie 782 zwischen Neckarbischofsheim und Bad Rappenau im Rahmen des ÖPNVFörderprogramms. Durch die Durchbindung auf der Relation Waibstadt-Bahnhof-Neckarbischofsheim-Bad Rappenau Bahnhof soll ein Lückenschluss der beiden Buslinien zwischen Untergimpern und Obergimpern hergestellt werden. Der Kreis Heilbronn übernimmt 60 % der Kosten. Der Übernahme der restlichen 40 % durch den Rhein-Neckar-Kreis, insgesamt 36.000 € pro Jahr, stimmte der Ausschuss zu.

„smart county Rhein-Neckar“

Der Ausschuss wurde auch über den Bearbeitungsstand des Projekts zur Implementierung einer „Digitalisierungsakademie“ im Rhein-Neckar-Kreis. Diese ist ein Projekt des „smart county Rhein-Neckar“ zur Standortstärkung und soll die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hierzu sollen gezielte Maßnahmen, unter anderem im Bereich Weiterbildung, für Handwerksbetriebe, Einzelhändler sowie kleinere und mittlere Unternehmen – nicht nur im Bereich 4.0 – konzipiert und umgesetzt werden.

Der Weiterentwicklung dieses Projekts bis zur Umsetzungsreife für einen Beschluss im Kreistag wurde vom Ausschuss nach umfangreichen Erläuterungen und Diskussion mehrheitlich zugestimmt. Weitere Ausführungen hierzu können auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises nachgelesen werden.

 

 

 

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 23. Juni 2016

 

Der Ausschuss für Soziales befasste sich unter anderem mit dem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht, der Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte und dem aktuellen Stand der Zielerreichung des Jobcenters.

Bericht der Heimaufsichtsbehörde

Die Heimaufsicht hat die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die 84 Heime im RNK zu überwachen und Missstände rechtzeitig aufzudecken.

Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte der Heimaufsicht für die Fraktion der Freien Wähler für den Tätigkeitsbericht, der einen guten Überblick über die Qualität der 84 stationären Einrichtungen mit über 6.000 Plätzen gibt. Seit Inkrafttreten des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ist die Heimaufsicht auch für ambulant betreute Wohngemeinschaften zuständig. Es sei richtig, dass auch dort die Qualität durch die Heimaufsicht gesichert wird. Es handelt sich immerhin um 541 Personen, deren Schutz gesichert werden kann. Da weitere stationäre Einrichtungen geplant sind, ist die Einbindung der Heimaufsicht in der Planungsphase eine wichtige Aufgabe. Die Heimbauverordnung schreibt bis Ablauf der Übergangsfrist Ende August 2019 eine Zimmerbelegung mit nur noch einer Person vor. Die Umsetzung der Einzelzimmerquote ist jedoch für einzelne Einrichtungen sehr schwierig zu erfüllen.

So weisen wie im letzten Jahr erst 19 Heimträger eine 100 % Quote auf. Meist sind es neue Einrichtungen, die entsprechend geplant werden. Die Bewohnerstruktur hat sich wenig verändert: Über 71 % der Bewohner sind 80 Jahre oder älter, der Anteil der Bewohner mit der Pflegestufe II oder III beträgt fast 60 %. Dies bedeutet eine große Belastung für das Pflegepersonal. Die Notwendigkeit einer kultursensiblen Pflege für Personen mit Migrationshintergrund ist eine weitere Herausforderung für das Pflegepersonal.

Die jährliche grundsätzlich unangekündigte Überprüfung der stationären Einrichtungen durch eine Pflegefachkraft und eine Verwaltungsfachkraft konnte nicht geleistet werden. Von den 84 Einrichtungen wurden nur 66 überprüft. Auch bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften erfolgte keine jährliche Überprüfung. Um nicht externe Pflegefachkräfte einzusetzen, wird zusätzliches Personal erforderlich sein.

Die Prüfungen der Pflege- und Betreuungsqualität erfolgen nach einheitlichen Prüfkriterien und aktuellem Leitfaden mit jährlich wechselnden Schwerpunkten. Es ist aber damit gewährleistet, dass alle Bereiche in gewissen Zeitanständen intensiver überwacht werden. Die Ergebnisse der Überprüfungen zeigen eine angespannte Personalsituation. Die Mängel treten insbesondere bei Betreuungsdokumentation, Fallmanagement und Schichtbesetzung auf. Der Betreuungsschlüssel hat sich verschlechtert. Es fehlen ausreichen Pflegefachkräfte. Es sei zu hoffen, dass es bald eine Verbesserung gibt.

Die Freien Wähler begrüßen, dass der Prüfbericht in der Einrichtungen ausgehängt werden muss. Damit ist die Qualität der Einrichtung für Bewohner und Angehörige transparent.Die Freien Wähler dankten der Heimaufsicht für die umfangreiche geleistete Arbeit. Damit alle im RNK gut alt werden können.

Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle

Durch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - einem Landesgesetz - sollen Schutz und Hilfen für psychisch Kranke gewährleistet werden. Es sollen eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung gewährleistet werden und die Rechtsstellung psychisch Kranker oder behinderter Personen gestärkt werden. Das Gesetz bedeutet eine Verbesserung der Teilhabe psychisch kranker oder behinderter Personen am gesellschaftlichen Leben und eine verbesserte Chance auf Wiedereingliederung.

Für eine entsprechende Umsetzung soll die IBB-Stelle dienen. Diese Stelle gibt Auskunft über wohnortnahe Hilfs- und Unterstützungsangebote. Im § 9 des Gesetzes ist geregelt, dass Patientenfürsprecher und Angehörige mit den Betroffenen zusammen auf eine Problemlösung hinwirken sollen. Dabei sollen durch die Hilfen die Anordnung von Schutzmaßnahmen und insbesondere von Unterbringungen vermieden werden. Die Hilfen sollen gemeindenah vorgehalten werden. Sie sollen möglichst wenig in die gewohnten Lebensverhältnisse eingreifen; deshalb ist die Mitarbeit von Angehörigen wichtig. Eine stationäre Behandlung soll nur dann vermittelt werden, wenn das Ziel nicht auf anderem Weg erreicht werden kann. Die Prävention psychischer Erkrankungen hat einen hohen Stellenwert. Die Mittel zur Einrichtung dieser Stelle stehen bereit.

Die Freien Wähler nehmen die Einrichtung der IBB-Stelle zur Kenntnis. Kreisrätin Gabi Horn bekräftigte, dass Freien Wähler der Einrichtung dieser Stelle positiv gegenüberstehen.

Ausbau der Pflegestützpunkte

Um länger im eigenen Haushalt leben zu können, ist für pflegebedürftige und demenzkranke Menschen und ihre Angehörige eine ausreichende Beratung durch Pflegestützpunkte notwendig. Dort erhalten die Betroffenen eine anbieter- und trägerunabhängige sowie wettbewerbsneutrale Auskunft und Beratung zu allen Fragen der Pflege. Da 2/3 der Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, sind fachliche Informationen über Betreuungsangebote dringend erforderlich. Bereits 2014 war der Sozialausschuss überzeugt, dass zwei Pflegestützpunkte in Walldorf und Weinheim mit den sieben Außenstellen für eine wohnortnahe Beratung im großen Rhein-Neckar-Kreis mit 535.000 Einwohnern nicht ausreichend sind. Die Verwaltung und der Fachbeirat Pflege waren der Meinung, dass der Kreis insgesamt fünf Pflegestützpunkte für eine wohnortnahe Beratung benötigt. Die Empfehlung war sogar ein Pflegestützpunkt pro 50.000 Einwohner.

Wichtig war den Freien Wählern jedoch die finanzielle Beteiligung der Pflege- und Krankenkassen, die sich mit 2/3 an den Kosten eines Pflegestützpunktes beteiligen müssen. Die Konzeption, die zusammen mit dem Antrag vorgelegt werden muss, zeigt deutlich die Notwendigkeit weiterer Pflegestützpunkte im Rhein- Neckar-Kreis. Die Prognose des Statistischen Landesamtes geht davon aus, dass sich bis 2030 nicht nur die Bevölkerungszahl im Kreis erhöht, auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt deutlich an. Damit verbunden ist ein steigender Beratungsbedarf. Mit einer guten Beratung vor Ort kann der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ besser umgesetzt werden.

Kreisrätin Christa Ohligmacher begrüßte für die Freien Wähler daher die Einrichtung von neun weiteren Standorten in Eberbach, Helmstadt-Bargen und Ladenburg mit zusätzlichen Außenstellen. Leider werde nur ein Stützpunkt in die Dauerfinanzierung übernommen. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Kassen künftig nicht aus der Mitfinanzierung entlassen werden sollten. Die Freien Wähler stimmten ausdrücklich der vorgelegten Konzeption mit besserer Erreichbarkeit und längeren Öffnungszeiten zur weiteren Planung zu.

„Integration Point“ beim Jobcenter

Die Kreisräte wurden auch über den aktuellen Stand der Zielerreichung des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis informiert. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird im laufenden Jahr ein Schwerpunktthema des Jobcenters sein. Zum Herbst soll ein zentraler „Integration Point“ eingerichtet werden.

Kreisrätin Christa Ohligmacher wies in ihrer Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler darauf hin, dass die Zielvereinbarung für 2016 im Vergleich zu 2015 etwas verändert ist:

• Verringerung der Hilfebedürftigkeit

• Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

• Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

Der vorliegende Bericht sei ein vorläufiger Rückblick auf das Jahr 2015 und ein Zwischenergebnis mit der Prognose, ob die vereinbarten Ziele in 2016 erreicht werden können. Erfreulich sei die deutliche Steigerung der Integrationsquote, besonders bei den Alleinerziehenden. Eine gesicherte Kinderbetreuung kann die Beschäftigungsmöglichkeiten dieses Personenkreises deutlich verbessern und es können Rentenansprüche erworben werden. Damit kann vermieden werden, dass im Alter erneut staatliche Leistungen notwendig sind.

Erfreulich sei auch die Steigerung bei den abgerechneten Beratungsscheinen zur psychosozialen Beratung. Bis auf die Nachhaltigkeit der Integration, die nur leicht verfehlt wurde, konnten 2015 alle Ziele erreicht werden. Die geringe Arbeitslosenquote und die Steigerung der gemeldeten Arbeitsstellen zeigten, dass sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Christa Ohligmacher brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Kundenkreis des Jobcenters davon profitieren kann. Die Zahl der Langzeitleistungsbezieher steige leider jedes Jahr an. Es bleibe abzuwarten, ob das Projekt Vermittlungsoffensive eine Änderung bringt und der Zielwert für 2016 erreicht werden kann.

Beim Besuch der Freien Wähler-Fraktion im Jobcenter wurde der neue „Integration Point“ bereits vorgestellt. Dadurch sei das Jobcenter recht gut aufgestellt, um im 2. Halbjahr auf die steigende Zahl von Flüchtlingen zu reagieren. Die Kundenzufriedenheit konnte weiter gesteigert werden und liege über dem Index der benachbarten Jobcenter, so Christa Ohligmacher.

Projekt "Soziale Beschäftigung"

Der Rhein-Neckar-Kreis möchte im Rahmen des Projekts „soziale Beschäftigung“ als einer der größten Arbeitgeber in der Region seinen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen leisten. Daher wurde im vergangenen Jahr in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis das Projekt „Soziale Beschäftigung“ als eine von sechs weiteren Maßnahmen zur Verringerung des Langzeitleistungsbezuges entwickelt. Der Rhein-Neckar-Kreis erklärte sich bereit, im Rahmen der „Sozialen Beschäftigung“ für 10 bis 20 langzeitarbeitslose Menschen zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse einzurichten, die nicht in den Stellenplan einfließen. Die Beschäftigung erfolgt für ein Jahr im Sinne einer Qualifikation und Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt. Bei Bedarf finanziert der Kreis zusätzlich eine sozialpädagogische Betreuung durch das Berufsbildungswerk Neckargemünd zur Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses. Die erste Zwischenbilanz des Projekts fällt laut Kreisverwaltung positiv aus.

Sozial schwache Menschen stehen im Mittelpunkt des sozialen Handelns des Rhein- Neckar-Kreises, so Kreisrat John Ehret in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler. So hatte der Kreistag in den Vorjahren unter anderem beschlossen, dass der Rhein- Neckar-Kreis auch bei der Vergabe von Aufträgen künftig auch Integrationsbetriebeund Soziale Unternehmen berücksichtigen soll, um die Integrationschancen von benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. John Ehret betonte, dass dies wurde seitens der Fraktion der Freien Wähler sehr interessiert verfolgt wurde und letztendlich schließe man sich dem Fazit der Verwaltung voll umfänglich an.

Insbesondere in den Bereichen einfacher Arbeiten zur Pflege von Außenanlagen und in der Wäschepflege konnte im Rhein-Neckar-Kreis die sozialgebundene Auftragsvergabe an Integrationsbetriebe und Soziale Unternehmen erfolgreich umgesetzt werden. Durch eine aktive Beschäftigungspolitik sei es darüber hinaus gelungen, benachteiligte Menschen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Beide Maßnahmen fördern zudem das Ziel, Sozialleistungen zu vermeiden.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 hatte der Kreistag die Fortschreibung der „Sozialen Agenda“ unter dem Fokus „Soziale Beschäftigung“ beschlossen. Anlass für das Projekt „Soziale Beschäftigung“ war die Tatsache, dass die Fallzahlen der Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Neckar-Kreis in den letzten zwei Jahren angestiegen waren und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht abgebaut werden konnte.

Im Jahr 2015 wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Rhein-Neckar- Kreis das Projekt „Soziale Beschäftigung“ als eine von sechs weiteren Maßnahmen zur Verringerung des Langzeitleistungsbezuges entwickelt. Das Projekt richtet sich an langzeitarbeitslose Menschen, die derzeit keine oder nur geringe Chancen auf eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Bei der Mehrzahl der im Rahmen des Projektes beschäftigten Mitarbeiter war eine hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie der Wille, sich in das Team zu integrieren, vorhanden.

Mit den im Rahmen des Jobcoaching vermittelten Strategien für eine bessere Darstellung der Fähigkeiten der Teilnehmer leistet das Projekt einen Beitrag zur Verbesserung der Vermittlungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler auch hier die Initiative und unterstützen diese Bemühungen seitens der Fraktion, so John Ehret. Er legte nochmals gesteigerten Wert darauf, dass die zum Schluss des Verfahrens allen geeigneten Bewerbern der Rhein-Neckar-Kreis auch die notwendigen Planstellen zur Verfügung stellt.

Dies wurde von Landrat Stefan Dalling bestätigt und eine positive Prüfung zugesagt.

Bericht über die öffentliche Sitzung des Kreistages vom 5.4.2016

Öffentliche Bekanntmachungen, Geschäftsordnung, Genehmigung

überplanmäßiger Mittel

In der öffentlichen Kreistagssitzung in Heiligkreuzsteinach beschäftigte sich das Gremium zunächst mit der Geschäftsordnung des Kreistags, die in einer neuen Fassung verabschiedet werden sollte. Die Änderungen hängen vor allem mit der Neufassung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg zusammen. Ebenfalls geändert wurde die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen des Rhein- Neckar-Kreises. Diese sollen zukünftig auf der Homepage unter der Rubrik Bekanntmachungen verkündet werden. Weiterhin wird es möglich sein, die öffentlichen Bekanntmachungen im Landratsamt während der Öffnungszeiten kostenlos einzusehen werden und gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Zudem bat der Landrat darum, zur Finanzierung der Kreisverbindungsstraße Weinheim-Laudenbach K 4229 für das Haushaltsjahr 2015 überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro zu genehmigen. Die Bereitstellung dieser Mittel habe ihre Begründung nicht in einer Kostenerhöhung, sondern in einem verzögerten Eingang der Investitionszuschüsse. Daher müsse der Rhein-Neckar-Kreis diesen Betrag vorfinanzieren. Kreisrat Heiner Rutsch stimmte in einer zusammengefassten Stellungnahme für die Freien Wähler allen drei Beschlussvorschlägen zu. Er freute sich, dass der Vorschlag der Freien Wähler, auf die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse trotz Änderung der Bekanntmachungssatzung auch weiterhin in den regionalen Tageszeitungen – künftig aber im redaktionellen Lokalteil – hinzuweisen. Wichtig war Heiner Rutsch auch, dass die Gesamtkosten der 4229 durch diese überplanmäßigen Mittel für das Jahr 2015 insgesamt nicht überschritten, sondern eingehalten werden.

 

Medizinisches Versorgungszentrum an der GRN-Klinik Weinheim

Große „Bauchschmerzen“ bereitet der Fraktion der Freien Wähler die geplante Gründung der GRN Medizinische Versorgungszentren Weinheim gGmbH. Und auch bei den niedergelassenen Ärzten sorgten die Pläne der GRN für Unmut, die Rhein- Neckar-Zeitung berichtete gar von einem Vertrauensbruch. Um was ging es konkret? Laut Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sei die Neugründung die geplante Gründung der GRN Medizinische Versorgungszentren Weinheim gGmbH die einzige rechtssichere Alternative, um einen möglichen Verlust der Chemotherapien in der Klinik, den damit verbundenen Patientenrückgang im stationären Bereich und den Erlöseinbruch der Klinikapotheke zu verhindern. Dennoch beantragte die Fraktion der Freien Wähler die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts und ergänzend, da absehbar war, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde, hilfsweise die Freien Wähler Änderung des Beschlusses: Der Gründung der „GRN Medizinische Versorgungszentren Weinheim gGmbH“ sollte nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, dass Klage beim Sozialgericht gegen die Ermächtigungsentscheidung des Zulassungsausschusses der Krankenärztlichen Vereinigung oder gegen die Anordnung des Sofortvollzugs durch den Berufungsausschuss erhoben worden ist.

In Anbetracht der Komplexität des Sachverhalts geben wir die Stellungnahme der Kreistagsfraktion der Freien Wähler von Kreisrätin Claudia Stauffer im Wortlaut wieder.

„Der Kreistag hat als strategisches Ziel u.a. „die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung“ festgelegt. Medizinische Versorgung findet als stationäre Versorgung und als ambulante Versorgung statt. Die stationäre Versorgung erfolgt in den Kliniken. Die ambulante Versorgung erfolgt bei den niedergelassenen Ärzten. In den Kliniken dürfen grundsätzlich keine ambulanten Behandlungen durchgeführt werden. Das ist der Grundsatz, von dem es eine wesentliche Ausnahme gibt: Die Ermächtigung von Klinikärzten, die der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung erteilen kann, wenn bestimmte Leistungen von den niedergelassenen Ärzten nicht oder nicht im notwendigen Umfang angeboten werden. Diese Ermächtigung ist zeitlich begrenzt. Werden wie im Kreiskrankenhaus Weinheim ambulante Behandlungen durch einen Klinikarzt erbracht, werden diese Leistungen von der kassenärztlichen Vereinigung aus dem Gebührentopf der niedergelassenen Ärzte finanziert. Diese finanzielle Belastung der niedergelassenen Ärzte ist der Grund, weshalb bei einer Verlängerung der Ermächtigung auch die entsprechende Arztgruppe zustimmen muss. Die Leitung der Krankenhäuser sollte daher ambulanten Leistungen nur nach Absprache und in Kooperation mit der Ärzteschaft anbieten und auch nur, soweit sie für eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Bislang wurden derartige Ermächtigungen für ambulante Behandlungen bei der GRN-Klinik Weinheim lediglich für die Durchführung von Chemotherapien erteilt. Seit 2007 wurde erstmals 2016 gegen die Ermächtigungsentscheidung des Zulassungsausschusses Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde zwar vom Berufungsausschuss zurückgewiesen, doch besteht die Möglichkeit, dass entweder gegen die Ermächtigungsentscheidung oder gegen den Sofortvollzug Klage beim Sozialgericht erhoben wird. Gemäß der heutigen Beschlussvorlage soll es nur eine rechtssichere Alternative geben, den Verlust der Chemotherapien und den damit verbundenen Patientenrückgang und Erlöseinbruch der Klinikapotheke zu verhindern, die einzige Alternative soll die Gründung einer GmbH zum Betrieb eines MVZ sein.

Die Fraktion der Freie Wähler hat bereits 2007 bei der Gründung der gGmbH MVZ in Sinsheim betont, dass wir einen generellen Einstieg in die ambulante Versorgung als Konkurrenz zu den Niedergelassen ablehnen. Nach unserer Auffassung sollte das Hauptaugenmerk des Rhein-Neckar-Kreises auf der Sicherung der Qualität der stationären Behandlung gerichtet sein und der ambulante Versorgungsauftrag weiterhin klar bei den niedergelassenen Ärzten bleiben, solange sich keine Versorgungslücken auftun. Die Geschäftsleitung der GRN selbst ist an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Niedergelassenen interessiert, wie sie immer wieder betont. Ganz anders liest sich der vorgeschlagene Gesellschaftsvertrag: Nach § 2 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags ist Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Medizinischen Versorgungs-zentrums im Sinne des § 95 SGB V zur Erbringung aller hiernach zulässigen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen und aller hiermit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten… § 95 SGB V regelt die vertragsärztliche Versorgung, die nach § 72 SGB V zum Ziel hat, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Krankenversicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse zu gewährleisten und im Übrigen auch, die ärztlichen Leistungen angemessen zu vergüten. Die GRNMVZ wäre der Einstieg des GRN in die ambulante Versorgung für den gesamten ärztlichen Bereich, nicht nur der Gynäkologie und Geburtshilfe, die MVZ würde „Hülle für alles“ sein. Der Erwerb eines Arztsitzes für Gynäkologie ist nur der Anfang, es können vom MVZ weitere Sitze erworben werden, z.B. ein internistischer Sitz. Mit dem MVZ kann der GRN einen entscheidenden Einfluss auf die ambulante Tätigkeit in allen Bereichen bekommen. Wen wundert es, dass der Vorstand der Ärztevereinigung regiomed Weinheim e.V., wie uns bekannt geworden ist, einstimmig die Einrichtung eines MVZ der GRN-Klinik in Weinheim ablehnt?

Während in den letzten Jahren die Geschäftsführung der GRN-Kliniken ein gutes Verhältnis mit den niedergelassenen Ärzten pflegte und dafür sorgte, dass das Angebot der stationären und ambulanten Versorgung sich ergänzte und nicht konkurrierte, droht diese bislang gute Zusammenarbeit auseinanderzubrechen. In der Kürze der Zeit ist es der Geschäftsleitung nicht gelungen, der Ärztevereinigung regiomed Weinheim e.V. zu übermitteln, dass die Gründung der GRN MVZWeinheim gGmbH nur dem Zweck dient, für den Fall einer erfolgreichen Klage beim Sozialgericht die Handlungsfähigkeit der GRN zu sichern. Wir, die Freien Wähler, sehen wohl, dass es heute nur um eine Art Vorratsbeschluss geht, doch haben wir große Sorge, dass das Vertrauen der Ärzteschaft nachhaltig gestört wird und sich negativ auf das Einweisungsverhalten auswirken wird. Wir sind deshalb Auffassung, dass der Tagesordnungspunkt vertagt werden sollte. Bis zur nächsten Kreistagssitzung dürfte geklärt sein, ob Klage beim Sozialgericht erhoben oder die Ermächtigung rechtskräftig geworden ist. Ist keine Klage erhoben worden, haben wir schon dadurch die Rechtssicherheit gewonnen und bedarf es keiner Errichtung eines Medizinisches Versorgungszentrum in Form einer GmbH mehr. Für den Fall, dass unser Vertagungsantrag keine Mehrheit finden sollte, beantragen wir hilfsweise die Ergänzung des Satz 1 der Beschlussvorlage dahingehend, dass der Gründung der „GRN Medizinische Versorgungszentren Weinheim gGmbH“ unter der Voraussetzung zugestimmt wird, dass Klage beim Sozialgericht gegen die Ermächtigungsentscheidung des ZA oder gegen die Anordnung des Sofortvollzugs durch den Berufungsausschuss erhoben worden ist.

Wenn mit der Gründung der GRN MVZ Weinheim gGmbH der GRN allein die ambulante ärztliche Versorgung, konkret die Durchführung von Chemotherapien durch die Chefärztin Dr. Bauer im Bereich der Onkologie sicherstellen will, sollte dies im heutigen Beschluss seinen Niederschlag finden. Dies würde den drohenden Vertrauensbruch mit den niedergelassenen Ärzten abfangen und zugleich für den Fall einer Klageerhebung kurzfristig die Gründung der erforderlichen GmbH ermöglichen. Beides sind wichtige Komponenten, um die Einnahmen der GRN-Klinik zu sichern.

Zum Schluss möchte ich nochmals betonen: Alle unsere Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung zwischen GRN und den niedergelassenen Ärzten soll der bestmöglichen medizinischen Versorgung der Bevölkerung dienen, denen wir in besonderer Weise als Kreisräte verpflichtet sind.“ Erwartungsgemäß hatte der Vertagungsantrag keinen Erfolg und nach den Stellungnahmen der anderen Kreistagsfraktion war offensichtlich, dass auch der hilfsweise Antrag der Freien Wähler keine Mehrheit finden würde.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Hans Zellner gelang es aber immerhin, dem Landrat das Ehrenwort abzuringen, dass die Zustimmung des Aufsichtsrats nur als „ultima ratio“ und erst dann erfolgt, wenn Rechtsmittel gegen die Ermächtigung eingelegt werden.

Auch werden die GRN unmittelbar nach dem Kreistagsbeschluss das Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten suchen. Nach dieser Zusage des Landrats stimmte auch die Kreisratsfraktion der Freien Wähler dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.

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Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport sowie des Finanzausschusses im März 2016

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 15. März 2016

 

Die Entwicklung der Schülerzahlen an den Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises sowie eine Übersicht über die Lehrerversorgung der beruflichen Schulen – jeweils bezogen auf das laufende Schuljahr – standen im Fokus der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport.

Entwicklung der Schülerzahlen

• Teilzeitbereich

Hier stieg die Schülerzahl von 3.905 auf 3.934 Schüler/innen (37,35 %). Davon sind 2.403 männlich (22,82 %) und 1.531 weiblich (14,53 %). Das entspricht einem Plus von 29 Schüler/innen oder +0,74%. Bei den Berufsfachschulen und den Sonderberufsfachschulen im Teilzeitbereich stieg die Schülerzahl um 50 (+ 11,08 %) von 451 auf 501 Schüler/innen.

Die Berufsschulen und Fachschulen erfahren ein Plus von 9 Schüler/innen (+ 0,29 %) auf nun 501 Schüler/innen. Die Berufskollegs müssen einenRückgang von - 20 Schüler/innen (- 6,64 %) auf nun 281 Schüler/innen hinnehmen.

• Vollzeitbereich

Im Vollzeitbereich stiegen die Schülerzahlen von 6.400 auf 6.598 Schüler/innen (+3,09 %). Die stärkste Zunahme entfällt, wie bereits in den vergangenen Jahren, auf die beruflichen Gymnasien Hier stieg die Schülerzahl auf nun 2.613 Schüler/innen, was einer Zunahme von 84 Schüler/innen (+ 3,32 %) entspricht. Allerdings sind bei den Sozialwissenschaftlichen Gymnasien mit einem Plus von 30 Schüler/innen erstmals die Zahlen nur ähnlich steigend wie bei den Wirtschaftsgymnasien (+ 23) oder den technischen Gymnasien (+ 31).

Bei den Berufskollegs im Vollzeitbereich entwickelt sich die Schülerzahl deutlich rückläufig zum Vorjahr um - 73 Schüler/innen (- 3,59 %) auf nun 1.959 Schüler/innen. Auch die Berufsfachschulen und Sonderberufsfachschulen im Vollzeitbereich erfahren einen Rückgang um - 34 Schüler/innen (- 2,37 %) auf nun 1.399 Schüler/innen. Die im Schulversuch eingeführte spezielle Form des Vorqualifizierungsjahres für Schüler/innen ohne deutsche Sprachkenntnisse (VABO), die insbesondere für die Aufnahme schulpflichtiger Flüchtlinge eingerichtet wurde, stieg um 206 Schüler/innen (+ 664,51 %) außerordentlich an. Es wird aber von einer Verdoppelung bis Verdreifachung der 237 zum Stichtag geführten Schüler/innen ausgegangen. Inzwischen wird an allen beruflichen Schulen des Kreises diese Schulart angeboten.

• Sonderschulen des Kreises

Im laufenden Schuljahr besuchten 535 (- 78) Schüler/innen die Sonderschulen und Schulkindergärten des Kreises. Der Rückgang der Schülerzahlen um 12,73 % ist auch eine Folge der inklusiven Beschulung.

Kreisrat Konrad Fleckenstein als Sprecher der Freien Wähler führte aus, dass die vorgelegten Zahlen ja auch ein gewisses Spiegelbild des Landestrends sind. Die enorme Zunahme beim Vorqualifizierungsjahr für Schüler/innen ohne Sprachkenntnisse ist nicht überraschend angesichts der sehr hohen Zahl an minderjährigen Flüchtlingen. Die Zahl wird sicherlich noch zunehmen. Wichtig ist aber, so Konrad Fleckenstein weiter, dass die jährlich erhobenen Zahlen der Statistik mit den prognostizierten Zahlen des Schulentwicklungsplans abgeglichen und diese überprüft werden. Das sicherte Landrat Dallinger für die Verwaltung zu.

Lehrerversorgung der beruflichen Schulen des Kreises

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport erhält schon seit einigen Jahren Kenntnis über die Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen des Kreises. Auch wenn er keinerlei Verantwortung für die Bereitstellung des pädagogischen Personals trägt. Erfreulich muss festgestellt werden, dass sich die Lehrerversorgung sowohl im fachpraktischen Bereich von - 1,97 % auf nun nur noch - 0,94 % und im wissenschaftlichen Bereich von - 4,26 % auf - 2,57 % wesentlich verbessert hat. Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen des Kreises liegt bei insgesamt 97,5 % und somit fast genau im Durchschnitt des Regierungspräsidiums (97,6 %). Ein großer Bedarf an geeignetem Lehrpersonal ist natürlich für die VABO-Klassen, Vorqualifizierungsjahr für Schüler/innen ohne Sprachkenntnisse, vonnöten. Hier können erstmals die Schulen aber Nebenlehrerverträge als Jahresverträge abschließen. Kreisrat Konrad Fleckenstein nahm die positive Entwicklung der Lehrerversorgung für die Freien Wähler erfreut zur Kenntnis. Selbstverständlich sei dies aber kein Anlass sich nun selbstzufrieden zurück zu lehnen, sondern Basis für weitere Verbesserungen. Insbesondere im Bereich der Vorqualifizierung von Flüchtlingen ohne Deutschkenntnisse wird es schwer werden, geeignete Bewerber in der benötigten Anzahl zu finden. Bildung als Schlüsselqualifikation für eine entsprechende Teilnahme an Wirtschaft und Gesellschaft rechtfertigt aber entsprechende Anstrengungen.

 

 

 

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 22. März 2016

Neun Punkte umfasste die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags.

Vorläufiges Jahresergebnis 2015

Den Kreisrätinnen und Kreisräten wurde das vorläufige Jahresergebnis des Haushalts 2015 und dessen Eckdaten vorgestellt. Das Gesamtergebnis hat sich von 14,9 Millionen € um knapp 10 Millionen € auf 22,5 Millionen € erhöht. Die freien liquiden Mittel zum 31. Dezember betragen 30,8 Millionen €. Und die Verschuldung hat sich – bei Investitionen von 45,8 Millionen € - von 99,8 Millionen € auf 80,7 Millionen € vermindert. Insgesamt also ein sehr erfreuliches Ergebnis, wie alle Fraktionen,wie auch Kreisrat Heiner Rutsch für die Fraktion der Freien Wähler zum Ausdruck brachte.

AVR BioTerra GmbH & Co. KG

Im Zusammenhang mit der Ende vergangenen Jahres gegründete AVR BioTerra GmbH & Co. KG im Fokus, einer hundertprozentigen Tochter des Rhein-Neckar- Kreises, beschloss der Ausschuss die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, dessen Vergütung und sowie ein Gesellschafterdarlehen von 5 Millionen €.

Bauangelegenheiten

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschäftigte sich in seiner Zuständigkeit als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Bau und Vermögen“ auch mit verschiedenen Bauangelegenheiten. Unter anderem stimmte der Ausschuss der Entwurfsplanung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Weinheim-Sulzbach zu und erteilte die Baufreigabe. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 3,66 Millionen €. Die Planung für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Leimen wird zurückgestellt. Es wurde vielmehr ein Boarding-Haus für 350 Unterkunftsplätze angemietet. Der Kreis ist für die Unterbringung von Flüchtlingen auch auf den Kauf von Containeranlagen angewiesen. Diese sind jedoch momentan nicht einfach zu erhalten und dennoch müssen die Käufe oft in sehr kurzer Zeit realisiert werden. Daher soll die Betriebsleitung solche Containeranlagen, die aufgrund der Wertgrenzen in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungs- und Finanzausschusses fallen würden, eigenständig beschaffen können, sofern die Finanzierung im Wirtschaftsplan 2016 gesichert ist.

Schließlich haben die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Planung für die Erweiterung des Parkdecks am Standort der GRN-Klinik in Weinheim genehmigt und die Baufreigabe in Höhe von 900.000 € erteilt.

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Sozialausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags Februar/März 2016

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 23. Februar 2016

Unter anderem mit dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis, der Fortschreibung der gemeinsamen Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sowie Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor beschäftigte sich neulich der Ausschuss für Soziales des Kreistags. Der Ausschuss befasste sich zunächst mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen. Im Zuge der „Sozialen Agenda“ wurde im vergangenen Jahr das Projekt „Soziale Beschäftigung“ eingeführt, das sich an langzeitarbeitslose Personen richtet und für das im Haushaltsplan 2015 im Budget des Sozialamtes eine halbe Million € eingeplant worden war. Weil die auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträge aber erst im zweiten Halbjahr 2015 abgeschlossen wurden und in diesem Jahr weitere Beschäftigungsverhältnisse folgen dürften, hat der Ausschuss 428.400 € ins Haushaltsjahr 2016 übertragen.

Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm

Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis konkretisiert das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm alljährlich in einem Bericht seine Ziele, Planungen und operativen Schwerpunkte. 2016 stehen die Nutzung der Nähe zum Markt und der Marktchancen aller Kunden für eine nachhaltige Integration, das Projekt „Vermittlungsoffensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ sowie die Optimierung derProzess- und Dienstleistungsqualität im Fokus der Arbeit des Jobcenters. Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte Herrn Hölscher vom Jobcenter für die Freien Wähler seinen für den informativen Bericht. Wie in jedem Jahr stünden die Analyse des Arbeitsmarktes vor den Ausführungen zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm. Im Kreis gebe es einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer geringen Arbeitslosenquote und einen Anstieg der gemeldeten Arbeitsstellen. Auf dem Ausbildungsmarkt gebe es in einigen Bereichen einen Mangel an Bewerbern. Der regionale Arbeitsmarkt biete jedoch wenige Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte, daher könne dieser Personenkreis nur bedingt von der gute Arbeitsnachfrage profitieren, so Christa Ohligmacher. So sei es nicht überraschend, dass durch den Flüchtlingszustrom - den Fachkräften von übermorgen mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote SGB II gerechnet werden muss. Der deutliche Anstieg der Bedarfsgemeinschaften mit 5 und mehr Personen um 13,5 % falle besonders auf. Die Ziele des Jobcenters ändern sich nur unwesentlich: die Integration von mehr Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bleibe als dauerndes Ziel. Dabei helfen verschiedene Maßnahmen wie der soziale Arbeitsmarkt am Landratsamt, neue Projekte und ESF-Programme. Ziel sei aber nicht nur eine höhere Integrationsquote, sondern eine Verbesserung der Nachhaltigkeit der Integration. Hier wurde im Ausschuss die Frage gestellt: Wie sieht es nicht nur nach 3 Monaten, sondern nach 6 Monaten aus? Ziel 2 sei die Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden, da mehr als jede 4. leistungsberechtigte Frau alleinerziehend ist. Die Freien Wähler denken, hier sollte die Integrationsquote deutlich verbessert werden. Dieser Personenkreis kann durch fehlende Berufstätigkeit nur geringe Rentenansprüche erwerben und ist somit im Alter erneut auf staatliche Leistungen angewiesen. Ziel 3 sei die Reduzierung des Langzeitbezuges. Hier handele es sich um einen fast unveränderten Bestand von etwa 10.000 Personen, die meist nur gering qualifiziert oder älter sind oder die verschiedensten Vermittlungshindernisse aufweisen. Der geplante Rückgang des Bestandes von Langzeitbeziehern um 0,5 % ist aus Sicht der Freien Wähler sehr ambitioniert und hoffentlich realistisch. Eine neue Herausforderung für das Jobcenter werde 2016 die große Zahl der anerkannten Flüchtlinge mit Anspruch auf SGB II Leistungen sein. Dazu werden mehr Personal, mehr Raum und mehr Mittel erforderlich sein. Christa Ohligmacher hoffte, dass die bisherigen Planungen ausreichen. Inzwischen gebe es die verschiedensten Förderprogramme und Maßnahmen von Bund und Land, um die anerkannten Flüchtlinge zügig zu integrieren. Der Bericht über die vorhandenen Ressourcen klinge positiv. Damit ist auch sichergestellt, dass das bisherige Klientel des Jobcenters keine Benachteiligung erfahre.

Sozial- und Teilhabeplanung für behinderte Menschen

In der Arbeitsgemeinschaft „Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor“ hat der Ausschuss für Soziales über die Anträge der verschiedenen Institutionen beraten und kam zu der einstimmigen Meinung, die Fördersummen um 3 % zu erhöhen. Damit abgedeckt werden allgemeine Preissteigerungen und Tariferhöhungen. Im Haushalt 2016 wurden 290.00 € für diese freiwilligen Leistungen eingestellt; dieser Betrag ist nicht aufgebraucht worden durch die Erhöhung und deshalb hat der Ausschuss beschlossen, der Aids-Hilfe einmalig 5.000 € zukommen zu lassen, die vorwiegend in Präventivmaßnahmen fließen sollen. Kreisrätin Gabi Horn stimmte für Fraktion der Freien Wähler dem Vergabevorschlag zu.

Fördermaßnahmen

Anschließend werden Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor behandelt. Das Fördervolumen beträgt in diesem Jahr 289.855 Euro. Zudem nahmen die Mitglieder des Ausschusses für Soziales Kenntnis von einer Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt Heidelberg.

Tätigkeitsbericht der Betreuungsbehörde

Die Betreuungsbehörde ist eine kommunale Dienstleisterin für Personen, die bei Anhaltspunkten für einen betreuungsrechtlichen Bedarf Beratung benötigen, einschließlich Vermittlung anderer betreuungsvermeidender Hilfen. Des Weiteren ist die Betreuungsbehörde Ansprechpartnerin bei allgemeinen Fragen der rechtlichen Vorsorge wie zum Beispiel Vollmachten, Betreuungs- oder Patientenverfügung. Im Rhein-Neckar-Kreis stehen 1,27 Personen pro 1000 Einwohner unter Betreuung und damit etwas mehr als im Landesdurchschnitt (1,13 pro 1000 Einwohner).Der Grund für die massiv steigende Zahl der Betreuungen sei die Änderung des Betreuungsbehördengesetzes ab Juli 2014 mit neuen zusätzlichen Aufgaben, bezog Kreisrätin Christa Ohligmacher für die Freien Wähler Stellung zum Bericht. Der obligatorische Sozialbericht und eine Beratung vor Bestellung eines Betreuers sowie die Vermittlung von anderen Hilfen sei eine Aufwertung der Betreuungsbehörde. Bei zunehmender Alterung der Gesellschaft sei es richtig, bei der Beratung ein größeres Gewicht auf die Erstellung von Vorsorgevollmachten und ehrenamtlichen Betreuern zu legen. Denn die Zahlen würden weiter steigen. Die Freien Wähler begrüßen daher die Zusammenarbeit mit den Betreuungsvereinen und die Bildung von örtlichen Arbeitsgemeinschaften. Sie können mithelfen, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen - die Auswahl trifft der Richter – und fortzubilden. Diese Aktivitäten zeigen sich in der hohen Anzahl von ehrenamtlichen Betreuungen im Kreis, die über dem Landesdurchschnitt liegt. Dieser Mehraufwand könne aber nur mit zusätzlichem Personal gewährleistet werden, so Christa Ohligmacher. Inzwischen wurden weitere Fachkräfte eingestellt. Die Mehrkosten müssen vom Kreis getragen werden, ein finanzieller Ausgleich durch das Land sei leider nicht vorgesehen. Gut ist der neue Schwerpunkt Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. In diesem Bereich gebe es viele offene Fragen.

 

 

 

Sitzung des Auschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am1. März 2016

Mit den Kreisstraßen, einer Übergangstarifregelung im Öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Neckar-Kreis und der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle mit Anbindung an das Digitalfunknetz befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags in seiner letzten Sitzung.

Verkehrstagfahrt

Vor Beginn der Sitzung lud Landrat Stefan Dallinger zur jährlichen Verkehrstagfahrt ein. Erster Stopp war die Besichtigung des neuen Radweges zwischen Neckargemünd und Rainbach. Die Kostenüberschreitung in Höhe von rund 200.000 € wurde dargelegt. Die Kreisstraßen durch Bammental und Gauangelloch bis zum MLP-Kreisel wurden durchfahren und der schlechte Zustand der Straßen begutachtet und erläutert. Im Rahmen des Substanzerhaltungsprogramms werden diese Straßen erneuert. Die Taumittelsprühanlage auf der Brücke der Nordumgehung Leimen wurde besichtigt, bevor es durch Leimen auf die B3 Richtung Wiesloch ging, um fachlich über die grünpflegerischen Maßnahmen der Straßenmeisterei aufgeklärt zu werden. Die Verkehrstagfahrt bietet jedes Jahr gute Erkenntnisse für anstehende Entscheidungen. Kreisrat Eric Grabenbauer bedankte sich in der Sitzung für die Fraktion der Freien Wähler für die interessante Fahrt.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft beschäftigten sich zunächst mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen. Circa 298.000 Euro sind es im Budget des Straßenbauamtes. Mit der Übertragung der Haushaltsermächtigungen im Budget „Allgemeine Finanzwirtschaft“ in Höhe von rund 396.000 Euro soll das Ziel „Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, insbesondere des CO2-Ausstoßes, im Rhein-Neckar-Kreis“ weiter verfolgt werden. Der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in Höhe von 297.900 € für den Straßenbau und 395.695 € für weitere Klimaschutzkonzepte wurde zugestimmt. In der nächsten Sitzung wird die Verwaltung die weiteren Klimaschutzkonzepte vorstellen.

Vollausbau der Kreisstraße 4149

Die Baufreigabe zum Vollausbau der K4149 zwischen Leonie-Wild-Straße in Eppelheim und der Heidelberger Gemarkungsgrenze wurde erteilt. Die Planungen sollen bis zum Frühjahr 2016 abgeschlossen sein, sodass die Arbeiten vor Ort im Juli dieses Jahres beginnen können. Die anschließende Heidelberger Kreisstraße 9707 (Stückerweg) wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut. Auf Nachfrage von Kreisrat Eric Grabenbauer bestätigte die Verwaltung, dass die eingestellten Kosten in Höhe von 820.000 € ausreichen.

Radweges zwischen Neckargemünd und Rainbach

Der zuvor besichtigte Radweg Neckargemünd-Rainbach verursacht Mehrkosten in Höhe von 196.000 €. Stromleitungen mussten verlegt werden, da diese nicht in der Lage aufzufinden waren, wie zuvor von den Versorgungsunternehmen mitgeteilt. Dadurch kam es auch zu erheblichen Bauverzögerungen. Den überplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt. Insgesamt rund 1,2 Mio. € hat der Radweg den Kreis gekostet und schließt somit eine weitere Lücke des Neckartalradweges. Aufgrund der Vollsperrung derOrtsdurchfahrt Wiesenbach in 2016 kann die Kreisstraße selbst erst zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden. „Vor der Schippe ist es dunkler als dahinter“ stellt sich auch bei dieser Baumaßnahme wieder als treffender Ausspruch heraus.

Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen

In diesem Jahr steht der letzte Abschnitt des Substanzerhaltungskonzept 2014 bis 2016 auf der Tagesordnung. Hierfür stehen 1,25 Mio. € zur Verfügung. Das diesjährige Deckenprogramm sieht Deckenerneuerungen auf folgenden Straßen vor: K 4136 Heddesheim – Kreisgrenze Mannheim K 4161 Gauangelloch – L600 bei Gaiberg K 4250 Ketsch – Schwetzingen

Oberflächenbehandlungen werden durchgeführt:

K 4101 Dilsberg – Mückenloch

K 4102 Mückenloch – Neckarhäuser Hof

Weiterhin stehen für die Erneuerung von Verkehrssignalanlagen und Fußgängerfurten 160.000 € zur Verfügung. Den Maßnahmen wurden einstimmig zugestimmt. Das nun bewährte Straßenerhaltungskonzept soll für die nächsten drei Jahre fortgeschrieben werden. Von den Straßenmeistereien wurden wieder sämtliche Kreisstraßen einzeln begutachtet und beurteilt. Es werden wieder jährlich 1,25 Mio. € benötigt, um den Instandhaltungsrückstau der Kreisstraßen in den nächsten drei Jahren aufzulösen. 20 Maßnahmen wurden dem Ausschuss umfangreich begründet und erhielten einstimmig Zustimmung. Die Maßnahmenliste für die nächsten drei Jahre ist im Ratsinfosystem des Kreistags veröffentlicht worden: https://ratsinformation.rhein-neckarkreis.de/sdnet/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uv5Ui3Mi5GJ

Übergangstarifregelung VRN / KVV

Vom Sachstandsbericht zum Übergangstarif vom VRN zum Karlsruher Verkehrsverbund (AboPlus) sowie dem erforderlichen Zuschussbedarf für den Rhein- Neckar-Kreis wurde Kenntnis genommen. Dem Neuantrag der Stadt Eberbach auf Angebotsverbesserung auf der Linie 822 zwischen Eberbach-Pleutersbach und dem Bahnhof Eberbach durch eine zusätzliche Fahrt in den Morgenstunden und einem Kostenaufwand für den Kreis in Höhe von 3.870 € wurde zugestimmt.

Haushalt 2016

Der Haushaltsplan 2016 des Rhein-Neckar-Kreises steht inzwischen auf der Homepage

zum Download bereit:

http://www.rhein-neckar-kreis.de/,Lde/Startseite/Landratsamt/Finanzen.html

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Kreises hier: http://93.122.78.25/sdnet/vorlagen

Aktuelles aus Kreistag und Fraktion November 2015

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 24. November 2015

Mit der Radwegekonzeption, der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und dem öffentlichen Personennahverkehr befasste sich neulich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft.

Mobilitätskonzept für den Radverkehr

Im Rahmen der Entwicklung der Radwegekonzeption beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit dem Mobilitätskonzept „Radverkehr“. Übergeordnetes Ziel des Projekts ist es, bei Alltagswegen den PKW-Verkehr auf das Fahrrad zu verlagern. Das Radwegenetz mit einer Länge von 1.376 km wurde in ein kurzfristig befahrbares Startnetz und ein mittel- bis langfristig

herzustellendes Zielnetz unterteilt, um möglichst früh eine spürbare Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zu erreichen. Das Startnetz mit einer Länge von 776 km kann bis auf wenige Lückenschlüsse, die noch hergestellt werden müssen, unmittelbar genutzt werden. Das langfristig angelegte Zielnetz mit einer Länge von 846 km muss noch hergestellt werden.

Kreisrat Eric Grabenbauer erinnerte in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler daran, dass der Kreistag in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen für eine gute Infrastruktur der

Kreiskommunen und damit des Rhein-Neckar-Kreises getroffen hat. Beispielhaft nannte er die Gründung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der für den

Kreis und seine Kommunen den Glasfaserausbau plant und organisiert. Auch der Landschafserhaltungsverband erhält Aufgaben von seinen Mitgliedskommunen und organisiert

dazu alles von A-Z. Dieses Vorgehen wünschen sich die Freien Wähler auch beim Thema Radwegekonzeption und deren Umsetzung. Eric Grabenbauer wies ausdrücklich darauf hin, dass das vorliegende Radwegekonzept von Anfang an zu grobmaschig war und heute noch ist. Gerade im

Zusammenhang mit dem Strategiekonzept Freizeitmanagement könne es nicht sein, dass lediglich großräumige Verbindungen zu wichtigen Zielen, möglichst auf bereits bestehenden Wegeverbindungen, geplant und hergestellt werden. Die Freien Wähler wünschen sich ein kreisweites Radwegekonzept, das nicht nur die Verbindungen der zentralen Orte enthält, sondern die Vision hat, bestehende Wegverbindungen zwischen den Gemeinden zu Radwegen auszubauen und neue sinnvolle Verbindungen zu schaffen. Verbindungen zur S-Bahn sind richtig und wichtig. Deshalb müsse man auch mal den Mut zeigen, eine neue Strecke aufzunehmen, wie z.B. entlang der Landesstraße zwischen Schatthausen und Mauer zur S-Bahn. Denn wenn solche sinnvollen

Strecken nicht in das Radwegkonzept aufgenommen werden, haben sie nie eine

Chance zur Verwirklichung. Solche Beispiele ließen sich für das gesamte Kreisgebiet

finden. Die Freien Wähler wünschten sich deshalb, dass der Kreis eine vertiefte Planungs- und

Koordinationsfunktion übernimmt, welche in enger Abstimmung mit allen Kreisgemeinden ein engmaschigeres „Radwegkonzept 2“ entwirft. Außerdem die Aufgabe hierfür übernimmt, Radwege zu planen, Fördermittel zu beantragen und ggf. auch zu bauen. Nur mit einer sehr gut ausgebauten Radwegeinfrastruktur könne man das Rad als alltagstaugliches Verkehrsmittel etablieren.

Doch nicht nur Kritik: die Datenbank, das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit, die Wegweisung und auch das Betriebs- und Erhaltungskonzept des Radewegekonzepts finde die volle Unterstützung der Freien Wähler. Als erster Schritt werde das Konzept deshalb auch akzeptiert. Ergänzend beantragten sie aber, dass die vorliegenden regionalen Radverkehrsverbindungen nicht das Ende der Mobilitätsplanung Radverkehr im Rhein-Neckar-Kreis sind, sondern, unverzüglich beginnend und

darauf aufbauend, um die kommunalen Radwegeverbindungen ergänzt und

verfeinert werden. Diesem Antrag ist der Ausschuss gefolgt.

Bündelung der Tourismusangebote

In den nächsten Jahren soll sich die Wirtschaftsförderung im Rhein-Neckar-Kreis neu ausrichten und sich mit den Themen Digitalisierung, Gewinnung von Fachkräften, Unterstützung des Handels, Existenzgründungen und Standortmarketing beschäftigen. Darüber hinaus soll sie mit einem effektiven Freizeit-  und Tourismusstrategiekonzept die Lebensqualität in der Region erhöhen und dadurch die positive Wahrnehmung des Rhein-Neckar-Kreises über die Kreisgrenzen hinaus

zu fördern. Ziel ist es, die bereits vorhanden vielfältigen Freizeit- und Tourismusangebote zu bündeln und zu „inszenieren“. Kreisrat Eric Grabenbauer zeigte sich für die Freien Wähler überzeugt, dass die

Wirtschaftsförderung den richtigen Weg einschlägt, um die Schönheit unseres Kreises viel besser als bisher zu präsentieren. So erreiche die eigene Bevölkerung für die Naherholung, denn viele wüssten wahrscheinlich gar nicht, was es um die Ecke alles gibt. Mit der Umsetzung des Konzepts werde man mittelfristig auch für den Tourismus, Tagesausflügler und Eventsuchende interessanter. Die Freien

Wähler stimmten dem Konzept zu, aber verbunden mit der Bitte, die Themen „Streuobstwiesen“ als Naherholungsschwerpunkt und „Obst“ im allgemeinen mit seiner Vielzahl an Hofläden mit hervorragenden Produkten in fester wie auch flüssiger Form noch in das Konzept mitaufzunehmen.

Frauen als Fachkräfte gewinnen

Eine wichtige Zielgruppe der Allianz für Fachkräfte in Baden-Württemberg sind die noch nicht vollständig ausgeschöpften Potentiale von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb hat es sich die Wirtschaftsförderung des Kreises zum Ziel gesetzt, insbesondere Frauen in der Region als Fachkräfte zu gewinnen und will hierzu mit der Kontaktstelle Frau und Beruf in Mannheim kooperieren. Aufgabe wird es sein, die erforderliche berufliche Integration und Entwicklung von Frauen durch ein

niederschwelliges, trägerneutrales und ganzheitliches Beratungs- und Informationsangebot

wie beispielsweise im Bereich Existenzgründung zu unterstützen. Der Ausschuss stimmte der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der Kooperationsvereinbarung mit der Kontaktstelle Frau und Beruf in Mannheim zu.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Der Nahverkehrsplan ist Grundlage für die Ausgestaltung und Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Nahverkehrsplans 2004 hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar die sehr gute Qualität des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis gesteigert. Dieser Plan wurde jetzt evaluiert und soll nun in den Themenfeldern ÖPNV-Konzept, Mobilitätsmanagement/innovative Maßnahmen, Barrierefreiheit und Finanzierung des ÖPNV durch den Kreis fortgeschrieben werden. Der Rhein-Neckar-Kreis bezuschusst seit 1998 die entstehenden

Aufwandsdeckungsfehlbeträge aller Linienbusverkehre der Gemeinden des vorangegangenen Jahres. Anfangs waren die Kreiszuschüsse auf die Höhe des im Haushaltsplan vorgesehen Ansatzes gedeckelt. Seit 2012 wird die Höhe des Zuschusses jeweils im Rahmen der Haushaltsberatung prozentual jährlich ohne Begrenzung neu festgelegt. Im Haushaltsplan 2016 ist wie im aktuellen Jahr eine Förderung von 40 % vorgesehen.

Kreisrat Eric Grabenbauer wies in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler darauf hin, dass wegen der ÖPNV-Finanzierung nicht nur die in der Presse stehenden Gemeinden stöhnen. Die auslaufenden eigenwirtschaftlichen Linienbündel belasten alle betroffenen Gemeinden massiv und schlagen in den

kommenden Jahren über den 40 %-igen Aufwanddeckungsfehlbetrag auch beim Kreis auf. Die Gemeinden ohne S-Bahn-Anschluss hätten keine andere Möglichkeit, als den ÖPNV über Busverbindungen sicherzustellen. Ein Stundentakt sei nur mit großen finanziellen Bürden zu stemmen. Dieser sei für diese Gemeinden jedoch ein Mindeststandard, denn sonst verlören diese insgesamt den Anschluss in Sachen Attraktivität und Infrastruktur. Gerade beim ÖPNV gebe es ein starkes Stadt-/Land-Gefälle, so Eric Grabenbauer weiter. Hier sehen die Freien Wähler den Rhein-Neckar-Kreis in der Verantwortung. Bereits im Januar 2014 hatte die Fraktion der Freien Wähler beantragt, eine

differenzierte Bezuschussung von Grundverkehren und optionalen Angebotsverkehren im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu diskutieren. Zu diesem Antrag stünden die Freien Wähler nach wie vor. Im stimmte die FW-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 26. November 2015

Themen der Sitzung des Ausschusses für Soziales waren das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis, der Zwischenbericht zur Umsetzung der „Sozialen Agenda“ sowie Änderungen in den Leistungen der Pflegeversicherung. Auf Anfrage der SPD-Fraktion informierte der Landrat die Kreistagsmitglieder

außerdem darüber, welche Konzepte aktuell im Rhein-Neckar-Kreis bestehen, um den Übergang behinderter Menschen aus Beschützenden Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Berufliche Teilhabe behinderter Menschen

Ein Ziel der Sozialen Agenda ist die Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, d.h. die inklusive berufliche Teilnahme. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion geleistet. Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte der Verwaltung für die umfangreiche Darstellung der verschiedenen, vielfältigen Maßnahmen und stimmte zu, dass der Übergang in ein ungefördertes Arbeitsverhältnis schwierig ist. Es sei daher richtig, durch verschiedene unterschiedlich bezuschusste Projekte die Chancen der Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Es müssten viele Stellen

vernetzt zusammen arbeiten und es sind viele Einzelschritte notwendig, damit die Integration

erfolgreich ist. Gut gefalle den Freien Wählern, dass man dem Übergang Schule Beruf mehr

Aufmerksamkeit schenkt. Bereits in den Sonderschulen können durch gezielte Förderung und Projekte der fast automatische Übergang in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung gesteuert werden. Denn für jeden Menschen mit Behinderung bedeute die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt einen wichtigen Schritt in ein normales Leben. Der Rhein- Neckar-Kreis ist auf dem richtigen Weg.

Pflegestärkengesetz

Mit dem Pflegestärkengesetz 1 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben, was zu Verbesserungen für die betroffenen Menschen führt, weil es einen längeren Verbleib im häuslichen Bereich ermöglicht. Gerade das wünschen sich viele Pflegebedürftige.

Kreisrätin Christa Ohligmacher wies in ihrer Stellungnahme für die Freien Wähler darauf hin, dass der Kreis als Träger der Sozialhilfe bei der Hilfe zur Pflege dadurch finanziell entlastet wird. Inzwischen sei das 2. Pflegestärkungsgesetz verabschiedet, welches ab 2017 die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Insbesondere seien bessere Leistungen für Demenzkranke geplant. Die Pflegestufen werden in fünf Pflegegrade übergeleitet, wobei den Pflegebedürftigen ein Bestandsschutz zugesichert wird. Es werde sich zeigen, wie sich die erhöhten Leistungen der Pflegekassen bei

ansteigenden Fallzahlen und ansteigenden Pflegekosten letztlich auf den Bereich

der Hilfe zur Pflege für den Kreis auswirken wird.

 

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 1. Dezember 2015

Der Bericht über die Spenden 2015 und der jährliche Betriebsplan 2016 für den Wald des Rhein-Neckar-Kreis, die barrierefreie Erschließung der Gebäude A und C des Zentrums beruflicher Schulen Schwetzingen sowie der Ausbau des 3. Obergeschosses des Ärztehauses Weinheim standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Nach der Landkreis- und Gemeindeordnung hat die Kreisverwaltung die erhaltenen Geld- und Sachspenden dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzulegen und dieser die Annahme zu beschließen. Der Wert der Sachspenden beläuft sich auf 920 €. Dabei handelt es sich um Spenden für das Rhein-Neckar-Kreis-Quiz, das das Amt für Flurneuordnung im Rahmen des Tages der offenen Tür in der Außenstelle Sinsheim veranstaltet hat, für die beruflichen Schulen in Weinheim und den Steinsberg-Kindergarten. Einstimmige Zustimmung. Der Rhein-Neckar-Kreis ist Eigentümer von 62,1 Hektar Kreiswald. Dieser wird nach Betriebsplänen bewirtschaftet, um die Nachhaltigkeit zu sichern. Das Forstamt des Rhein-Neckar-Kreises stellt hierfür einen jährlichen Betriebsplan auf, der auch einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben umfasst, die in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen aufgenommen werden. Im Jahr 2016 ist geplant, im Kreiswald 440 Festmeter Holz

einzuschlagen, um auf einer Fläche von 1 Hektar Jungbestandspflege durchzuführen. Hierfür sind

Ausgaben von 18.800 € veranschlagt. Der Holzerlös wird voraussichtlich 23.000 € betragen, so dass ein Überschuss von rund 4.200 € zu erwarten ist. Auch der Betriebsplan wurde einstimmig beschlossen. Gebäude A und C des Zentrums beruflicher Schulen in Schwetzingen soll barrierefrei

erschlossen werden. Diese Maßnahme wird voraussichtlich 1,5 Millionen € kosten. Im Vermögensplan 2014 des Kreises standen hierfür bereits 200.000 € zur Verfügung, weitere 1,3 Millionen € sind in den Vermögensplan 2016 aufgenommen. Um mit dem Bau bereits Mitte 2016 beginnen zu können, beschloss der Ausschuss einstimmig die Baufreigabe für die barrierefreie Erschließung des Zentrums beruflicher Schulen in Schwetzingen vorbehaltlich der Mittelbewirtschaftung im Rahmen des Wirtschaftsplans 2016. Gleiches gilt die Entwurfsplanung für den Ausbau des 3. Obergeschosses des Ärztehauses Weinheim, Röntgenstraße zur Aufnahme einer Bettenstation für die GRN Klinik Weinheim mit Gesamtkosten von 1,6 Millionen € und deren Baufreigabe vorbehaltlich der Mittelbewirtschaftung im Wirtschaftsplan 2016. Die Planung sieht vor, dass auf einer Grundrissfläche von 460 Quadratmetern zwei Einbettzimmer und sieben Doppelzimmer mit Nebenräumen entstehen und an die GRN gGmbH vermietet werden.

Berichte über die Ausschussarbeit Oktober/November '15

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. Oktober 2015

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. Oktober 2015 standen folgende

Themen auf der Tagesordnung: Auswertung zu den Ausgaben für die Hilfen zur

Erziehung und weitere individuelle Hilfeleistungen; Projekt „Laienhelferinnen für

kultursensible Familien“, Kindertagesstätten-Bericht des Jugendamtes; Förderung

von Kindern in der Tagespflege; Jahresbericht der Jugendgerichtshilfe; Förderung

der Jugendarbeit - Mittelverteilung.

Projekt Laienhelferinnen für kultursensible Familien

Die Freien Wähler haben 2013 das interkulturelle Projekt Laienhelferinnen zur

Förderung der Integration von Familien mit Migrationshintergrund begrüßt und waren

dankbar für die Spende der Fred-Joachim-Schoeps-Stiftung. In Kooperation mit dem

Heidelberger Zentrum für Migrationsforschung und transkultureller Pädagogik wurde

ein niederschwelliges präventives Angebot zur frühen Hilfestellung für diese Familien

geschaffen. Die stärkste Bevölkerungsgruppe mit ausländischem Pass sind die 14.000 Türken, daher der Start mit türkisch-sprachigen Laienhelferinnen. Bei Migrantenfamilien aus einem anderen Kulturkreis treten häufiger als in anderen Bevölkerungsgruppen familiäre Schwierigkeiten auf. Der Ablauf des Projektes ist deutlich strukturiert und verläuft in verschiedenen Schritten. Das Ergebnis der

Evaluation ist positiv. Die aufsuchende Hilfe durch die geschulten Laienhelferinnen türkischer Herkunft kann Hemmschwellen abbauen und Vertrauen schaffen.

Ohne Sprachschwierigkeiten mit Kenntnis beider Kulturkreise sind diese Laienhelferinnen echte Brückenbauerinnen. So können sie beratend auf die

verschiedenen Hilfsangebote des RNK hinweisen.

Kreisrätin Christa Ohligmacher für aus, dass es den Freien Wählern wichtig ist, dass die Laienhelferinnen während ihres Einsatzes professionell begleitet und

unterstützt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ambulanten sozialen Dienstes des Jugendamtes bekommen durch das Projekt Einsicht in die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Werte- und Normvorstellungen. Besonders für die aufsuchende Sozialpädagogische Familienhilfe ist diese Kenntnis wichtig. Damit kann es gelingen, den Hilfebedarf dieser Familien richtig einzuschätzen. Nicht nur die betroffenen Familien profitieren. Auch die Familienhelferinnen können sich die Qualifikation als zertifizierte Weiterbildung anerkennen lassen und damit einen Berufseinstieg erleichtern.

Die massive Zunahme von Flüchtlingen bedeutet für das Jugendamt neue

Herausforderungen. Es ist gut, dass es mit dem Laienhelfer-Projekt bereits ein

niedrigschwelliges und gezielt eingesetztes Unterstützungsmodell für die Migrantenfamilien gibt. Kreisrätin Christa Ohligmacher begrüßte daher für die Freien

Wähler die Fortführung und Weiterentwicklung dieses Projektes auf andere

Migrantengruppen. Jetzt seien zunehmend arabisch sprechende Personen gesucht.

Das Projekt schließt als präventiver Baustein eine Lücke zu den bestehenden Hilfen.

 

Kindertagesstätten – Bericht des Jugendamts

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem Alter von drei Jahren

besteht seit 1996. Seit dem 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen

Betreuungsplatz auch für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten

dritten Lebensjahr. Auf Wunsch des Jugendhilfeausschusses berichtete jetzt das Jugendamt über die Entwicklungen im U3- Bereich.

Laut Angaben der Gemeinden gibt es im Rhein-Neckar-Kreis zum Stichtag

01.03.2015 insgesamt 47.923 Kinder, davon 14.183 Kinder unter 3 Jahren, 16.944

Kinder von 3 bis 6 Jahren und 16.796 Kinder zwischen 6,5 und 10 Jahren.

Die Anzahl der betreuten Kinder unter 3 Jahren ist im Rhein-Neckar-Kreis weiter gestiegen.

Zum Stichtag befinden sich 30,42 % aller Kinder unter 3 Jahren in Betreuung.

Interessant auch die Betreuungszeiten: So befinden sich 31 % der Kinder unter 3

Jahren über 39 bis 44 Stunden in der Woche in Betreuung, 20 % werden zwischen

34 und 39 Stunden betreut.

Für Kinder über 3 Jahren gibt es deutlich weniger Ganztagesplätze. So werden im

Bereich von mehr als 34 Stunden pro Woche nur 38 % der Plätze angeboten. Deutlich wird das in der Zusammenstellung der Zahlen: Für insgesamt 51 % der

Kinder unter 3 Jahren (U3) können mehr als 34 Stunden in der Woche Betreuung in

Anspruch genommen werden, für Kinder über 3 Jahren (Ü3) dagegen nur 38 %.

Das bedeutet, dass Eltern, deren Krippenkind einen Ganztagesplatz (GT) hatte und

die nun im Anschluss einen GT-Platz im Kindergarten suchen, vor Schwierigkeiten

gestellt werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass vor allem nach Mitteilung der Gemeinden

Ganztages- und Plätze für Kinder unter 3 Jahren weiter stark nachgefragt werden.

Die Gemeinden sind aber, was den bedarfsgerechten Ausbau angeht, auf einem

guten Weg.

Neue Herausforderungen stellen aber die steigende Zahl von Flüchtlingskindern dar,

die ebenfalls ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der

Kindertagesbetreuung haben. Ein weiteres großes Thema ist die Gewinnung und Sicherung von pädagogischen Fachkräften in den Tageseinrichtungen.

Auch das Thema Inklusion ist ein weiteres Thema, das es zu bearbeiten gilt.

Kreisrat Konrad Fleckenstein betonte für die Freien Wähler, dass man die Aussage, dass die Gemeinden auf einem guten Wege seien, was den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze anbetrifft, sehr positiv

zur Kenntnis nehme. Liegt der bedarfsgerechte Ausbau doch auch im originären Interesse der Gemeinden, denn ein solcher ist eine ganz wichtige Voraussetzung für

Zuzug von jungen Familien. Auch die vielbeschworene Forderung nach Vereinbarkeit

von Familie und Beruf setzt ein bedarfsgerechtes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen voraus.

 

Förderung von Kindern in der Tagespflege

Seit dem 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen

Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder

Kindertagespflege. Während die Kommunen die Platzkapazitäten in Tageseinrichtungen ausbauten, hat das Jugendamt seinen Beitrag durch Akquise und Qualifizierung von Tagespflegepersonen geleistet. In der Folge ist die Zahl der in Tagespflege betreuten Kinder deutlich angestiegen und die Zahl der zu bearbeitenden Förderanträge hat sich vervielfacht. Mit den im Jahr 2013 dem Jugendamt zur Verfügung stehenden zwei Stellen konnten die entsprechenden Anträge nicht mehr zeitnah bearbeitet werden. Dies führte zu vielfachen Beschwerden, vor allem wegen der langen Bearbeitungsdauer. So mussten Tagespflegepersonen 3 bis 4 Monate auf ihre Auszahlung warten. Inzwischen wurde das Abrechnungsverfahren weniger aufwändig gestaltet und das Sachgebiet personell verstärkt. Die Förderanträge können nun zügig bearbeitet werden und es gibt keinen Anlass mehr zu Beschwerden.

Für die Freien Wähler nahm Kreisrat Konrad Fleckenstein diese Aussagen positiv

zur Kenntnis, Er ergänzte, dass es wichtig sei, wenn man qualifizierte Tagespflegepersonen gewinnen will, diesen auch zeitnah die Auszahlung zugutekommen lässt. Er freute sich außerdem über die Aussage, dass das Sachgebiet mit den nun 5,5 Stellen auskömmlich ausgestattet sei.

 

Jahresberichte der Jugendgerichtshilfe 2013 und 2014

Die Jugendgerichtshilfe nimmt entsprechend § 52 Achtes Sozialgesetzbuch die

Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz wahr.

Das Jugendgerichtsgesetz verfolgt im Wesentlichen einen erzieherischen Zweck.

Die Jugendgerichtshilfe bringt deshalb die erzieherischen, sozialen und

fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten dadurch zur

Geltung, dass sie die beteiligten Behörden (Staatsanwalt und Gerichte) durch

Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten

unterstützt und sich zu Maßnahmen äußert, die dem Ziel des Jugendgerichtsgesetzes dienen.

Gerade im Bereich der ambulanten Maßnahmen aus dem Bereich des

Jugendgerichtsgesetzes kann die Jugendgerichtshilfe Rhein-Neckar-Kreis aus einem

relativ breiten Angebot schöpfen. Neben der klassischen Arbeitsauflage, der am häufigsten verhängten Sanktion, können Täter-Opfer-Ausgleiche wie auch soziale Trainingskurse durchgeführt werden.

Interessant ist auch die sogenannte Leseweisung: Jugendliche müssen ein

entsprechendes Buch lesen und sich dann in Gesprächen mit dem Inhalt und den

Personen auseinandersetzen, um dann ihr eigenes Handeln entsprechend zu

reflektieren.

Positiv wurde vom Ausschuss vernommen, dass die Fallzahlen seit 2009

kontinuierlich zurückgegangen sind. Allerdings hat die Zahl der Straffälligen, die mehr als zwei Mal vorbelastet sind, von 2013 auf 2014 um 15 auf 70 zugenommen. Gerade diese Klientel bedarf aber aufgrund des höheren Betreuungsbedarfs ein deutlich stärkeres Engagement.

Kreisrat Konrad Fleckenstein betonte für die Freien Wähler, dass gerade

präventive Maßnahmen immer noch besser und auch für die Gesellschaft günstiger

seien, als nichts zu tun. Positiv bewertete er auch die von Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe durchgeführten Präventionsangebote in den 8. Klassen in Werkrealschulen, in denen den Schülern schon sehr frühzeitig die Folgen von Rechtsmissbräuchen aufgezeigt werden.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport

am 17. November 2015

Mit der Einrichtung von so genannten „Lernfabriken“ an beruflichen Schulen, der

Sportförderung und baulichen Maßnahmen am Berufsschulzentrum Schwetzingen

befasste sich der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport.

Verteilung der Sportfördermittel

Zur Verteilung der Sportfördermittel, für die im Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 412.700 € bereitstehen, haben die Sportkreise Mannheim, Heidelberg und

Sinsheim einen Verteilungsvorschlag unterbreitet.

Danach sollen die Sportkreise 10.000 €, die nebenberuflichen Übungsleiter 233.682 € sowie die Sportvereine und Jugendsport-verbände zur Förderung der Jugendarbeit 110.510 € erhalten. Für die Förderung der Bauunterhaltung bei den Sportstätten teilt sich der Betrag von 48.450 € auf insgesamt 34 Vereine auf.

Kreisrat Franz Schaidhammer, der in Vertretung des erkrankten Ausschusssprechers Konrad Fleckenstein die Stellungnahmen der Fraktion abgab, begrüßte diese Form der Verteilung und verwies darauf, dass neben den originären Zuschüssen für den Jugendsport in Höhe von 110.510 € auch die die

Förderung der nebenberuflichen Übungsleiter in Höhe von 233.682 € überwiegend

auf die Jugendarbeit entfallen und damit mit den Kreismitteln in erster Linie auch

Jugendförderung betrieben wird.

Lernfabrik 4.0

Um Fach- und Nachwuchskräfte auf die Anforderungen der Industrie 4.0

vorzubereiten, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Einrichtung

von Lernfabriken 4.0 an beruflichen Schulen im Land mit insgesamt bis zu 4 Millionen

Euro.

Unter Lernfabriken sind verkettete Maschinensysteme zu verstehen, an denen

Produktionsprozesse auf der Basis realer Industriestandards trainiert und selbst

gesteuert werden können. Die Stadt- und Landkreise als Träger der beruflichen

Schulen waren aufgerufen, in Kooperation mit der regionalen Wirtschaft beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Projektvorschläge einzureichen.

Der Rhein-Neckar-Kreis hat sich gemeinsam mit seinen fünf gewerblichen Schulen um eine Förderung beworben. Die Gesamtkosten von knapp 1,5 Millionen € werden vom Land mit 500.000 € bezuschusst. Außerdem wird

eine Beteiligung der Wirtschaft in Höhe von 230.000 € erwartet, so dass vom Kreis

eine Ko-Finanzierung von 770.000 € aufzubringen ist.

Trotz dieses stolzen Betrages sprachen sich alle Fraktionen für dieses Projekt aus.

Kreisrat Franz Schaidhammer verwies bei seinen Ausführung darauf, dass wir in

einem Land leben, dessen Zukunft von seiner Innovationskraft abhängt und wir auf

dem Weltmarkt trotz des überdurchschnittlichen Lohnniveaus nur dann

konkurrenzfähig bleiben können, wenn unsere Produktionsmethoden im höchsten

Maße rationalisiert sind. Die intelligente Fabrik der Zukunft nutze sog. „Cyber-

Physical-Systems (CPS). Diese verknüpften die reale mit der virtuellen Welt und

tauschten im „Internet der Dinge“ Daten über die Grenzen der Systeme aus, in die

sie eingebaut sind. „Mit anderen Worten“, so Franz Schaidhammer,

„Produktionsanlagen kommunizieren miteinander. Betroffen ist dabei der gesamte

Wertschöpfungsprozess, von der Bestellung über die Arbeitsvorbereitung, die

Fertigung, die Lagerhaltung bis zur Auslieferung und Fakturierung.“ Die Bedeutung

von „Industrie 4.0“ gehe aber über die Produktion hinaus, sie betreffe auch viele

andere Lebensbereiche bis hin zum autonomen Fahren“.

Insofern sprach auch er sich im Namen der Fraktion der Freien Wähler für die

Bewerbung um das Förderprojekt aus.

Barrierefreie Erschließung des Berufsschulzentrums Schwetzingen

Befürwortet wurde des Weiteren ebenfalls geschlossen die barrierefreie Erschließung

des Zentrums beruflicher Schulen in Schwetzingen über einen gemeinsamen Verbindungsbau. Es wird mit Investitionen von 1,5 Millionen € gerechnet. Die geplante Baumaßnahme dauert rund Jahr und soll Mitte 2016 starten.

Weitere Informationen aus den Ausschüssen des Kreistags - Juni/Jui '15

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Mit dem Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis, dem Landschaftserhaltungsverband

Rhein-Neckar e.V. sowie der Anerkennung einer Schlussabrechnung für den Gehund

Radweg zwischen Spechbach und Eschelbronn befasste sich der Ausschuss für

Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 30. Juni 2015.

Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e.V.

Der Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes Rhein-Neckar e.V. (LEV)

Martin Schaarschmidt berichtete über die bisherigen Aktionen des Vereins seit seiner

Gründung am 28. Februar 2013. Der Verein ist ein Zusammenschluss des Rhein-Neckar-Kreis und 40 seiner Städte und Gemeinden.

Neben den vielfältigen Tätigkeiten der Offenhaltung der Landschaft, Entbuschung

und Beweidung von Brachflächen geht es auch darum, verschiedene Akteure zusammenzubringen und Maßnahmen zu organisieren. In der kurzen Zeit wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt die in einer eindrucksvollen Präsentation

vorgestellt wurden. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband für Obstbau, Garten und Landschaft Heidelberg e.V., dessen Vorsitzender unser Kreisrat Eric Grabenbauer ist und weiteren Akteuren an der Aus- und Fortbildung von LOGL-geprüften Fachwarten für Obst und Garten, Fachwarte

vor Ort, Streuobstwiesenpfleger und Streuobstpädagogen gearbeitet.

Das Thema Streuobst, verwilderte Streuobstwiesen und ungepflegte Bäume war auch ein wichtiger Bestandteil bei den Gesprächen, die der LEV mit seinen Mitgliedskommunen intensiv in seinen ersten Kennlerngesprächen erfahren hat.

Alle Fraktionen hatten nur lobende Worte für die bisherigen Leistungen des LEV.

Radweg zwischen Spechbach und Eschelbronn

Die Schlussabrechnung für den 4 km langen Radweg zwischen Spechbach und

Eschelbronn in Höhe von 1.157.393,41 € wurde anerkannt.

Die bereitgestellten Mittel wurden eingehalten.

Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft nahm den Tätigkeitsbericht der

Kliba, von Dr. Keßler vorgetragen, zur Kenntnis.

Kreisrat Eric Grabenbauer erkundigte sich, wie viele Gemeinden bereits auf dem Weg zu einem Klimaschutzkonzept sind. Zehn Gemeinden im Kreis haben bereits ein Konzept, vier haben Zuschüsse beantragt und neun weitere sind in den Planungen, so die Antwort. Auch die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-

Neckar-Kreis, vorgetragen von Isabel Schonath, wurde zustimmend zur Kenntnis

genommen.

Kreisrat Grabenbauer zollte den Klimaschutzmanagern Respekt und ist gespannt auf

den Fördermittelratgeber für die Gemeinden. Unter dem gleichen Tagesordnungspunkt wurde auch vom Wärmeatlas für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Kommunen Kenntnis genommen. Die Daten stehen

ab sofort den Kreisgemeinden zur Verfügung.

 

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Mit den Jahresabschlüssen der Eigengesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises und

den Kennzahlen zur finanziellen Entwicklung 2015 befasste sich der Verwaltungsund

Finanzausschuss am 7. Juli 2015.

In seiner Zuständigkeit als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bau und Vermögen

Rhein-Neckar-Kreis beschäftigte sich das Gremium darüber hinaus mit der

Baufreigabe zur Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen sowie mit der

Entwurfsplanung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Weinheim und den

Erwerb eines Grundstücks in Leimen.

Jahresabschlüsse der Gesellschaften

Der Ausschuss stellte die Jahresabschlüsse 2014 der AVR Kommunal GmbH, der AVR UmweltService GmbH, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, der Schwetzinger SWR Festspiele

gGmbH sowie der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH fest. Sorgen bereitet die unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land, wie Kreisrat Heiner Rutsch für die Fraktion der Freien Wähler zum Ausdruck brachte.

Baufreigabe für die Erweiterung der Comeniusschule

Die Baufreigabe für die Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen mit Gesamtkosten von 3.033.900 € wurde erteilt. Als Zeitpunkt für den Baubeginn ist Frühjahr 2016 vorgesehen.

Gemeinschaftsunterkünfte in Wiesloch, Weinheim und Leimen

Für den Rhein-Neckar-Kreis besteht nach wie vor ein hoher Bedarf an

Wohnheimplätzen für Asylbewerber. Allein im Juli müssen 487 Flüchtlinge zusätzlich

untergebracht werden, informierte Landrat Stefan Dallinger in der Sitzung.

Vor diesem Hintergrund beschäftigten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte in der

Ausschusssitzung mit anstehenden Maßnahmen in Verbindung mit Gemeinschaftsunterkünften (GUK) in Wiesloch, Weinheim und Leimen. Im Süd-Westen der bestehenden GUK in der Walldorfer Straße in Wiesloch ist ein weiteres Wohngebäude geplant. Durch die anstehende Änderung der gesetzlichen

Mindestwohnfläche zum 1. Januar 2016 wird sich die Kapazität der GUK Wiesloch ohne das zusätzliche Wohngebäude von 240 auf 160 Plätze verringern. Der Ausschuss genehmigte daher über die Baufreigabe für eine Erweiterung mit Gesamtkosten von 2,2 Millionen €. Diese umfasst 80 zusätzliche Plätze, sodass nach

deren Fertigstellung eine Unterbringungskapazität von 240 Plätzen erreicht werden

kann.

In der Stettiner Straße in Weinheim soll eine Gemeinschaftsunterkunft, bestehend

aus drei Wohngebäuden und mit Gesamtkosten von 3,5 Millionen € errichtet werden.

Auch hier erteilte der Ausschuss die Baufreigabe. Insgesamt sollen in Weinheim 80

Plätze für Asylbewerber entstehen.

Auch in Leimen gibt es Planungen für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft.

Der Ausschluss beschloss dazu den Erwerb eines Grundstücks in Leimen, das sich

in der Nähe eines Beherbergungsbetriebs und von Sportanlagen befindet. Die

Grundstückskosten inklusive Grunderwerbssteuer belaufen sich auf rund 420.000 €.

Baumaßnahme im Ärztehaus Weinheim

Eine weitere Baumaßnahme ist im Ärztehaus Weinheim, Röntgenstraße, vorgesehen. Dort soll das 3. Obergeschoss ausgebaut und vor dem Hintergrund der

Sanierung der Nasszellen bei der GRN-Klinik Weinheim als Bettenstation für das

Krankenhaus genutzt werden. In seiner Zuständigkeit als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bau und Vermögen beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Aufnahme der Planung. Nach einer ersten Überprüfung könnte auf der zur Verfügung stehenden Fläche eine Station mit 16 Betten entstehen

Aktuelles aus der Ausschussarbeit - Juni 2015

Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport tagt am 16. Juni

Mit der Kreiskulturwoche 2016, der Förderung der außerschulischen Jugendbildung

sowie der Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen befasste sich der

Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises

am 16. Juni 2015. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen außerdem der Zustandsbericht zur Barrierefreiheit der Schulgebäude in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises und Bauerhaltungsmaßnahmen im Bereich der Schulgebäude des Kreises.

 

27. Kreiskulturwoche 2016

Das Programm der Kreiskulturwoche wird sich in 2016 in folgende Schwerpunkte

gliedern:

Bildende Kunst

Musikalische Veranstaltungen

Literarische Veranstaltungen

Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen

Kooperation mit der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V.

Im Jahr 2016 wird im Rahmen der 27. Kreiskulturwoche ein Schwerpunkt „Bildend Kunst“ sein. Auch sieht sich die Kreiskulturwoche insbesondere der Nachwuchsförderung verpflichtet. Ein weiterer Grundsatz ist „Qualität vor Quantität“. Damit soll weiterhin das hohe Niveau der Veranstaltungen gesichert werden.

 

Bildende Kunst

Die Programminhalte in diesem Bereich reichen von Kunstausstellungen mit

entsprechenden Künstlern über Rundreisen zu den Ausstellungsorten, bei denen

man an einem Tag alle Künstler und ihre Werke besichtigen kann, weiter zur

Möglichkeit von Atelierbesuchen und natürlich der Auflage eines Katalogs, in dem die

Werke der beteiligten Künstler und die Künstler selbst vorgestellt werden.

Angedacht ist die Realisierung eines „Skulpturengartens Dilsberg“ im Rahmen des

Programmpunkts“ „Kunst am Grünen Hang“ Daneben gibt es auch weitere

Ausstellungen im Kreisarchiv Ladenburg und in der GRN-Klinik Weinheim.

 

Musikalische Veranstaltungen

Die Ausrichtung dieser Veranstaltungen gilt in erster Linie der Nachwuchsförderung.

Junge, begabte Musiker der Region erhalten die Chance, in der „Jungen

Philharmonie Rhein-Neckar“ und der „Jazz Big Band Rhein-Neckar“ musikalische Erfahrungen auf hohem Niveau zu sammeln. Die bisher jährlich stattfindenden

Konzertveranstaltungen „Schlossparkserenade Angelbachtal“, „Adventskonzert der Jungen Philharmonie“ und „Jahresabschluss-konzert der Jazz Big Band“ werden beibehalten. Die Kooperation mit der Pop-Akademie Baden-Württemberg wird fortgesetzt.

 

Literarische Veranstaltungen

Hier sind Lesungen u.a. mit den Literatur-Stipendiaten der Kulturstiftung Rhein.-

Neckar e.V. sowie eine Vortragsreihe zu historischen Themen im Kreisarchiv

Ladenburg vorgesehen.

 

Begegnungen mit den europäischen Partnerregionen

Hier reichen die Inhalte von Sport-und Kulturstipendien über Kooperationen im

Bereich des kulturellen Sektors bis zum Austausch im Bereich Jugendsport. Die

Kooperationen erfolgen vor allem mit Schweden, Italien und Frankreich. Aber auch

der Knabenchor Dubna aus Russland ist schon seit Jahren mit seiner Konzertreise

durch den Rhein-Neckar-Kreis fester Bestandteil dieses Programmpunktes.

 

Kooperation mit der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V.

Das Programm ist sehr vielfältig und reicht von Klaviertagen über Kammermusiktage

bis zu Liederabenden. Die Kooperation hat sich bewährt und fördert die kulturelle

Reputation des Kreises. Für die Fraktion der Freien Wähler dankte Kreisrat Konrad Fleckenstein der verantwortlichen Jury für die Zusammenstellung dieses nicht nur sehenswerten, sondern auch hörenswerten Programms.

Wie bereits in den Jahren zuvor setzt der Rhein-Neckar-Kreis damit auch wieder

Highlights, was die kulturelle Vielfalt angeht.

 

Förderung der außerschulischen Jugendbildung:

Kreiszuschüsse an die Jugendmusikschulen des Kreises

An die Jugendmusikschulen des Kreises wurden Kreiszuschüsse in Höhe von

199.400.-€ bewilligt werden.

Konrad Fleckenstein erteilte für die Fraktion der Freien Wähler die grundsätzliche

Zustimmung hierzu und dankte den Verantwortlichen für die übersichtliche und

genaue Aufstellung der Personalkosten.

 

Erweiterung der Comeniusschule Schwetzingen:

Genehmigung der Entwurfsplanung

Der Ausschuss hatte bereits in seiner Sitzung im Februar 2014 der Aufnahme der

Planung zur Erweiterung der Comeniusschule mit einer Programmfläche von 407 m²

zugestimmt. Die nun vorliegende Entwurfsplanung wird mit Gesamtkosten

von 3.033.900 € angegeben. Aufgrund begrenzter Grundstückskapazitäten ist ein

zweigeschossiger Neubau vorgesehen, bei dem die Vorgaben des Klimaschutzkonzeptes des Rhein-Neckar-Kreises beachtet werden.

Die Wärmeversorgung erfolgt, wie bisher, über einen Fernwärmeanschluss.

Der Eigenfinanzierungsanteil des Kreises wird, nach Abzug des Landeszuschusses,

bei ca. 2.633.900 € liegen. Die Notwendigkeit einer Erweiterung ist unstrittig. Konrad Fleckenstein stimmte für die Freien Wähler der Entwurfsplanung zu und verband damit den Wunsch, dass die Zeit- und Kostenplanung auch eingehalten werden kann.

 

Bericht über den baulichen Zustand der Schulgebäude in der

Trägerschaft des Kreises

Im Rahmen der strategischen Zielplanung wurde im Handlungsfeld Schulen u.a. die

Erstellung eines Konzeptes zur dauerhaften Substanzerhaltung der Schulen des

Kreises aufgenommen. So werden nach dem Stand vom 31. Dezember 2014 innerhalb der nächsten fünf Jahre Kosten von rund 16 Mill. Euro fällig, um die Substanzerhaltung zu gewährleisten. Damit ist aber auch sichergestellt, dass ein Investitionsstau vermieden wird. Die Erstellung eines Konzeptes zur dauerhaften

Substanzerhaltung der Schulen des Kreises deckt sich auch mit einer entsprechenden Forderung der Freien Wähler. Konrad Fleckenstein dankte dem Eigenbetrieb Bau und Vermögen, hier Herrn Jürgen Obländer, für die

übersichtliche und genaue Aufstellung der notwendigen Investitionen. Fleckenstein wies darauf hin, dass dieses Konzept immer wieder weiter geschrieben werden müsse, also nicht statisch sei und immer wieder auch neue

Maßnahmen hinzukommen.

Barrierefreiheit der Schulen in der Trägerschaft des Kreises

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Träger von dreizehn beruflichen Schulen und vier

Sonderschulen. Die Schulen sind verteilt auf die Standorte Eberbach, Hockenheim,

Ladenburg, Schwetzingen, Sinsheim und Wiesloch.

Bereits 2013 empfahl der Ausschuss, durch kontinuierliche Einzelmaßnahmen die

Barrierefreiheit zu verwirklichen. So sind heute die meisten der Schulen durch Realisierung von Aufzügen barrierefrei.

Konrad Fleckenstein erklärte für die Freien Wähler, dass sich das Konzept der

Realisierung kontinuierlicher Einzelmaßnahmen bewährt hat und deshalb fortgesetzt

werden soll. Auch muss beachtet werden, inwieweit aufgrund notwendiger Maßnahmen zur Realisierung der Inklusion immer eine vollständige Barrierefreiheit vorhanden sein muss.

 

 

Ausschuss für Soziales

Mit der Betreuungssituation und der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen im

Rhein-Neckar-Kreis, dem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht und Kennzahlen der

Hilfe zur Pflege befasste sich der Ausschuss für Soziales des Kreistags am 23. Juni

2015. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen zudem Informationen zum

Gemeindepsychiatrischen Verbund im Rhein-Neckar-Kreis, dem Projekt

„Energiesparen in einkommensschwachen Haushalten“ sowie die Inanspruchnahme

des Bildungs- und Teilhabepakets in den Jahren 2013 und 2014.

 

Überblick über die Flüchtlingsunterbringung

Die Ausschussmitglieder erhielten zunächst einen Überblick über die allgemeine

Situation der Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis.

Derzeit betreuen 16 Flüchtlingssozialarbeiter und -sozialarbeiterinnen rund 2.100

Flüchtlinge, die an insgesamt 26 Standorten im Landkreis zentral in

Gemeinschaftsunterkünften und dezentral in Wohnungen untergebracht sind.

Landrat Stefan Dallinger erläutert dem Ausschuss unter anderem die konkreten Ziele

und Aufgaben der Flüchtlingssozialarbeit, die verschiedenen Angebote für besonders

schutzbedürftige Personen, Gesundheit und medizinische Versorgung sowie die

Schul- und Bildungsangebote für Flüchtlinge.

Weiterhin gab es detaillierte Informationen über die aktuellen Belegungszahlen an

den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen, die gesetzlichen Regelungen zur

Unterbringung sowie zur Entwicklung der Asylantragszahlen und Zuweisungen im

Rhein-Neckar-Kreis. John Ehret dankte für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler den Mitarbeitern des zuständigen Referates von Herrn Becker im Landratsamt für deren gute Arbeit. Gemeinsam waren sich alle Fraktionen einig, dass zum

einen die herausragende Arbeit von Ehrenamtlichen ein großes Lob bedarf und die von der Verwaltung geforderten insgesamt 31 Stellen als Mehrbedarf gerechtfertigt und sinnvoll sind. Auch die Freien Wähler stimmten den überplanmäßigen

Ausgaben zu. John Ehret wies auf die besondere Problematik hin, dass

man an den Grenzen angekommen, qualifizierte Sozialarbeiter zu finden, was die Verwaltung bestätigte. John Ehret schlug deshalb im Namen der Freien Wähler

vor, einfache Beratungstätigkeiten, wie etwa die Informationen zu den

Gemeinschaftsunterkünften oder den wichtigsten Einrichtungen von Polizei bis hin zu

den Krankenhäusern, von speziell geschultem Personal vornehmen zu lassen und

damit die Sozialarbeiter zu entlasten.

 

Bericht der Heimaufsichtsbehörde

Die Heimaufsicht hat die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die

85 Heime im RNK zu überwachen und Missstände rechtzeitig aufzudecken.

Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte für die Freien Wähler für den

Tätigkeitsbericht, der einen Überblick über die Qualität der 85 stationären

Einrichtungen mit über 6.000 Plätzen gibt. Neu ist seit dem Inkrafttreten des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz die Heimaufsicht über ambulant betreute Wohngemeinschaften mit inzwischen 388 Plätzen. Während die jährliche grundsätzlich unangekündigte Überprüfung der stationären Einrichtungen geleistet werden konnte, war dies bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften nicht der Fall. Daher wird 2016 zusätzliches Personal erforderlich sein.

Sorgen bereitet den Heimen die Einzelzimmerquote. Die Heimbauverordnung

schreibt bis Ablauf der Übergangsfrist am 31. August 2019 eine Zimmerbelegung mit

nur noch einer Person vor. Die Einzelzimmerquote ist mit jetzt 61,5 %

erfreulicherweise weiter gestiegen. Die Umsetzung der Einzelzimmerquote ist jedoch

für einzelne Einrichtungen schwierig zu erfüllen, erst 19 Heimträger weisen die 100 %-Quote auf. Meist sind es neue Einrichtungen, die entsprechen geplant sind. Es ist

zu hoffen, dass in allen Einrichtungen die 100 %-Quote erfüllt werden kann.

Die Bewohnerstruktur hat sich wenig verändert: Über 71 % der Bewohner sind 80

Jahre oder älter, der Anteil der Bewohner mit der Pflegestufe II oder III beträgt jetzt

60 %. Dies bedeutet eine große Belastung für das Pflegepersonal. Neu ist die

Notwendigkeit einer kultursensiblen Pflege für Personen mit Migrationshintergrund.

Dies erfordert eine besondere Schulung des Personals.

Neu ist für die Freien Wähler, dass die Heimprüfungen nicht nur von einer

Pflegefachkraft und Verwaltungsfachkraft durchgeführt werden, sondern die untere

Gesundheitsbehörde beteiligt sein sollte. Die Prüfungen der Pflege- und Betreuungsqualität erfolgen mit jährlich wechselnden Schwerpunkten, daher können die Ergebnisse nicht mit den Vorjahresergebnissen verglichen werden. Es ist aber

damit gewährleistet, dass alle Bereiche in gewissen Zeitanständen intensiver überwacht werden. Die Freien Wähler denken, die Bewohnerzufriedenheit

wird die Heimaufsicht weiter beobachten. Der Umgang mit Freiheitseinschränkenden Maßnahmen war schon im letzten Jahr ein Schwerpunkt des Berichts.

Es ist erfreulich, dass nach einer zusätzlichen Mängelnachschau keine weiteren Zwangsmaßnahmen oder Untersagungsverfahren notwendig wurden. In

dem einen erwähnten Fall wurde der Betrieb aufgegeben. Die Personalausstattung

und die Fachkraftquote sind konstant geblieben. Bei der Einhaltung der

Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbewohner gab es kaum Beanstandungen.

Positiv bewerten die Freien Wähler, dass die Heimaufsicht ihrem Informations- und

Beratungsauftrag in großem Umfang nachkommt. Damit erhalten Planer sowie

Angehörige und Betreuer wichtige Auskünfte und Informationen.

Christa Ohligmacher dankte für die Freien Wähler der Heimaufsicht für die

umfangreiche geleistete Arbeit für die immer klaren und deutlichen Berichte sowie die

engagierte Arbeit.

 

Hilfe zur Pflege

Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte für den informativen Bericht des KVJS mit

den Kennzahlen aus Baden-Württemberg. Die Zahlen ermöglichen den Kreisen eine erste Standortbestimmung über die demographische Entwicklung und die soziale

Infrastruktur. Die Hilfe zur Pflege wird für ambulante, teilstationäre oder stationäre Leistungen erbracht. Wichtig ist der Überblick über die Leistungsempfänger

und die Nettoaufwendungen. Drei Viertel der Leistungsempfänger erhalten Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen. 83 % der Aufwendungen mussten für die vollstationäre Pflege aufgewendet werden. Alle Leistungen sind in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2012 deutlich angestiegen. Die steigende Zahl der Leistungsempfänger hängt stark mit der Alterung der Gesellschaft zusammen. Die Zahl der Menschen über 65 Jahren und besonders die Zahl der Hochbetagten über 80 Jahren steigt deutlich an. Mit zunehmendem Alter steigt die Pflegebedürftigkeit an. Außerdem steigen die Heimentgelte bedingt durch Einzelzimmerquote, verbesserter Personalschlüssel schneller als die Leistungen der Pflegeversicherung.

Ein gutes Angebot an ambulanten Hilfen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf

kann die Schwelle zur vollstationären Pflegebedürftigkeit herauszögern und

verkürzen. Dies entspricht dem Ziel: ambulant vor stationär.

Aus der Bevölkerungsentwicklung lässt sich daher ableiten, dass sich der Anstieg der

Pflegebedürftigen und damit der Aufwendungen in den nächsten Jahren fortsetzen

wird. Diese dynamische Steigerung lässt sich leider nicht steuern. Immer noch werden zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt.

Christa Ohligmacher stimmte für die Freien Wähler dem Fazit zu:

Das strategische Ziel des Kreises sollte eine Verbesserung der ambulanten

Angebote sein wie ambulante Pflegedienste, Kurzzeitpflege sowie Tagespflege. Die

Pflegestützpunkte sind daher wichtige Beratungsstellen für die Angehörigen.

Trotzdem werden auf den Kreis und die Kommunen in Zukunft große finanzielle

Lasten zukommen.

 

Bildungs- und Teilhabepaket in den Jahren 2013 und 2014

Die Freien Wähler denken, der Ansatz dieser Leistung zur Verbesserung der

Chancengleichheit benachteiligter Kinder und Jugendlicher ist richtig.

Mit den aufgeführten Leistungen wie Kostenübernahme von Schulausflügen, persönlicher Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung und Zuschuss zum Mittagessen kann die Teilhabe am sozialen und kulturellen

Leben gesteigert werden.

Leider war das Programm zunächst zu wenig bekannt und die Quoten der

Inanspruchnahme der Leistungen waren 2011 und 2012 sehr niedrig. Es war daher

eine intensivere Information notwendig. Dem ist die Verwaltung mit verschiedenen

Maßnahmen und Aktionen nachgekommen. In den letzten zwei Jahren konnte die Inanspruchnahme sehr deutlich gesteigert werden. Die Gesamtausgaben betrugen 1,658 Mio €. Zu der Höhe der Verwaltungskosten teilt der Sozialdezernent Herr Schulz auf Nachfrage von Kreisrätin Christa Ohligmacher mit, dass diese leider sehr hoch seien.

Wichtig ist den Freien Wählern aber, dass von den eingesetzten Mitteln möglichst

viel bei den Betroffenen ankommt und die Verwaltungskosten möglichst gering sind.

 

Evaluation des Projekts „Energiesparen in einkommensschwachen

Haushalten“

Das Modellprojekt „Energiesparen in einkommensschwachen Haushalten“ hatte

verschiedene Ziele:

Kostenentlastung der betroffenen Haushalte

Co2-Einsparung aus Gründen des Klimaschutzes

Kostenentlastung der Kommunen, die die Wohnnebenkosten bei ALG II- und

Sozialhilfeempfängern zu tragen haben

Es waren eine aufsuchende kostenlose Beratung in 50 Modellhaushalten geplant

und Soforthilfen mit Einbau von Energiesparmitteln in Höhe von 100 €/Haushalt.

Die Freien Wähler waren vor der Einführung skeptisch, ob sich die 50

einkommensschwachen Haushalte freiwilligen melden werden. Es war in der Tat ein

gehöriger Aufwand erforderlich, um aus 1338 angeschriebenen Haushalten die

notwendigen 50 Haushalte zu gewinnen. Diese Haushalte hatten schon bisher einen

überwiegend sparsamen Energieverbrauch und die Ausstattung der Wohnungen war

relativ gut. Fazit: Der Aufwand war sehr hoch und der Erfolg nicht so groß wie

erwartet.

Trotzdem konnten durchschnittlich pro Jahr und Haushalt 246 kg CO2 und 106 €

eingespart werden. Bei einer langfristigen Betrachtung, d.h. der Lebensdauer der

installierten Soforthilfen ergeben sich 3.629 kg CO2-Einsparung und Entlastung der

Haushalte von 653 € und der Kommunen von 369 €. Bei allen 44 Haushalten ergibt

sich eine Kosteneinsparung von ca. 45.000 €.

Von den Gesamtkosten des Projekts sind nach Abzug des Landeszuschusses die

restlichen 28.500 € durch Klimaschutzmittel des RNK gedeckt. Insgesamt ist dieses

Projekt ein Beitrag zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

Die Freien Wähler begrüßten daher die Weiterführung des Projektes in geänderter

Form: mit Teilnahme am Bundesprojekt Stromspar-Check des ead und der Caritas,

die fachlich unterstützt wird durch die Klimaagentur. Die Kosten der Soforthilfen

übernimmt das Bundesprojekt. Die Langzeitarbeitslosen werden durch die

Beschäftigungsförderung qualifiziert und mit einem 75 % Zuschuss als

Stromsparhelfer beim Wohlfahrtsverband angestellt. Die restlichen Lohnkosten von

25 % sind durch Klimaschutzmittel des RNK finanziert. Die 8 Stromsparhelfer sind

bereits eingestellt. Das Projekt ist bis zum 31. Dezember 2015 geplant. Danach

erfolgt eine erneute Evaluation.

 

Aktuelles aus der Kreistagsarbeit im Mai 2015

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2015
Im Mittelpunkt der Sitzung des Jugendhilfeausschusses standen das erweiterte
Führungszeugnis für neben- und ehrenamtlich tätige Personen in der Jugendhilfe,
der Jahresbericht 2014 und der Sachstand über Förderung der Erziehungsberatungsstellen,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kreis sowie die
Vollzeitpflege nach SGB VIII.


Erweitertes Führungszeugnis für neben- und ehrenamtlich tätige
Personen in der Jugendhilfe

Im SGB VIII ist geregelt, dass die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Kindern oder Jugendlichen im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nicht von neben- oder ehrenamtliche tätigen Personen durchgeführt werden dürfen, die wegen bestimmten Straftaten rechtskräftig
verurteilt worden sind. Dies gilt sowohl für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch für die Träger der
freien Jugendhilfe und Vereine, die durch entsprechende Vereinbarungen hierzu verpflichtet werden sollen.
Die Überprüfung erfolgt durch ein sog. „Erweitertes Führungszeugnis“, das die zu beschäftigende Person bei der Meldebehörde der Gemeinde unter Vorlage eines entsprechenden Schreibens des jeweiligen Trägers
gebührenfrei beantragt und vor Beginn ihrer Tätigkeit dem jeweiligen Träger vorlegt. Ist die Vorlage des
Führungszeugnisses bei spontanen oder kurzfristig entstehenden Tätigkeiten nicht möglich, ist eine
Selbstverpflichtungserklärung von der betreffenden Person abzugeben.
Das SGB VIII gibt vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe und den Vereinen durch Vereinbarungen die Einhaltung dieser Regelung sicherstellen. Zu diesem Zweck haben der Kreisjugendring Rhein-Neckar e.V. und das Kreisjugendamt eine „Arbeitshilfe“ zur Informierung der
Mitgliedsverbände des Kreisjugendrings erarbeitet, die bei einer Informationsveranstaltung
am 10. Juni 2015 an die Verbände überreicht werden soll.
In der Arbeitshilfe werden umfassend die gesetzlichen Grundlagen des Ausschlusses von einschlägig vorbestraften Personen im Rahmen von Tätigkeiten der Kinder- und Jugendhilfe dargestellt und das Verfahren bei der Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses beschrieben. Außerdem sind verschiedene Mustertexte, u.a. auch für die Selbstverpflichtungserklärung angehängt.
Die Fraktion der Freien Wähler sieht dem zeitnahen Abschluss der Vereinbarungen mit den Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinen entgegen, nachdem das Bundeskinderschutzgesetz und mit ihm der § 72 a SGB VIII seit 2012 bereits in Kraft getreten ist. Bei der Benennung der Tätigkeiten, aufgrund derer wegen Art, Intensität und Dauer des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen das erweitere Führungszeugnis vorzulegen ist, sollte seitens des Kreisjugendamts Hilfe angeboten werden, da das Prüfschema nur sehr allgemein verfasst ist.

Die von Kreisrätin Claudia Stauffer vorgeschlagene Unterstützung wie auch ihre weiteren Vorschläge den Wortlaut der Arbeitshilfe betreffend wurden vom Landrat sofort angenommen.


Erziehungsberatungsstellen / Psychologische Beratungsstellen:
Jahresbericht 2014 und Sachstand über Förderung der Erziehungsberatungsstellen

Die Hauptangebote der Erziehungsberatungsstellen sind ein einzelfallbezogenen Beratungen von Eltern, präventive Angebot zur Sicherung elterlicher Erziehungskompetenzen in Form von Gruppen und Vorträge zu aktuellen pädagogischen Themen. Alle Aktivitäten dienen der Verhinderung krank machender Strukturen und
der Bewältigung konkreter Problemsituationen. Voraussetzung sind die leichte Erreichbarkeit, gute Bekanntheit und eine zeitnahe Terminvergabe, so dass einleuchtet, dass in den Orten, in denen die Beratungsstellen angesiedelt sind, die Zugangsschwelle am niedrigen sind und die Stellen besonders häufig aufgesucht
werden.
Die Beratungsstellen sehen sich in der Pflicht, qualitativ hochwertige Leistungen anzubieten, die Qualität zu dokumentieren, zu prüfen und weiter zu entwickeln, die Standards ihres fachlichen Handelns zu reflektieren und gegenüber dem Kreisjugendamt zu kommunizieren. In dem Jahresbericht werden neben der Beschreibung der Aufgabengebiete und der Statistik die Projekte „Kinder im Blick“ und „Heidelberger Kooperationsmodell HEIKO“
näher beschrieben. Ganz klar wird seitens der Beratungsstellen um „Veränderungen“ bei der Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis gebeten, die sich seit 2004 aus einem festen Betrag von derzeit 1.204.000 € und einem entgeltfinanzierten Betrag von im Jahr 2013 € 393.000 zusammensetzt. Grundlage für die Festlegung der Förderung 2004 war die Übernahme eine institutionellen Förderung von damals 1.050.000 €, damit von 75 % der Gesamtkosten und einer entgeltfinanzierten Betrag in Höhe von ca. 350.000 €, damit von 25 % der Gesamtkosten für die Erbringung bestimmter Zusatzleistungen aus dem Leistungsangebot der Hilfen zur Erziehung (z.B. Schulbegleitung, betreuter Umgang, aufsuchende Familientherapie und intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie Lese- und Mathematikförderung).
Die Fraktion der Freien Wähler bedankte für die Bemühungen des Kreisjugendamts, das sich seit 2013 mit dem Problem der Leistungserbringung und Finanzierung der Beratungsstellen befasst. Nach Ansicht der Fraktion liegt die Schwierigkeit bei derSuche nach einer einheitlichen gerechten Lösung und Erarbeitung einer von allen
Beratungsstellen getragenen neuen Vereinbarung offenkundig in der Tatsache, dass die Beratungsstellen sehr unterschiedlich im personellen und finanziellen Bereich strukturiert sind und auch teilweise der Anteil an Psychologenstellen vergleichsweise hoch ist, wie die Bestandsaufnahme des Jugendamts ergeben hat.
Beruhigend ist, dass nach der Statistik die Zahl der Vollzeitkräfte mit 0,26 je 1000 der 0- bis 21-jährigen nur knapp über dem Landesdurchschnitt der Landkreise von 0,24 % liegt. Der Fraktion der FW ist klar, dass die grundlegende Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung bei diesen äußerst unterschiedlichen Strukturen der Beratungsstellen noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird.

Kreisrätin Claudia Stauffer wünschte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreisjugendamts gutes Gelingen bei der Erarbeitung der einzelnen vorgesehenen Punkte der Kooperationsvereinbarung, die ja von allen Trägern der Beratungsstellen unterzeichnet werden sollte.


Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis
Immer mehr Flüchtlinge drängen nach Baden-Württemberg: Unter ihnen auch Kinder ohne Eltern.
Dies nimmt die Fraktion der Freien Wähler aufmerksam mit Sorge zur Kenntnis. Kreisrat Konrad Fleckenstein dankte der Verwaltung für die ausführliche Beschreibung der Situation im Rhein- Neckar-Kreis, in dem sich die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seit Juni 2014 stetig erhöht. Die Fraktion der Freien Wähler nimmt zur Kenntnis, dass der Rhein-Neckar-Kreis schnell auf dieses Flüchtlingsproblem reagiert und die Erweiterung der Inobhutnahme-Plätze, der Wohngruppen und der Plätze in Regelgruppen zeitnah
anstrebt. Dass vor allem die kreiseigene Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim solche Plätze
schaffen wird, hat hoffentlich Vorbildfunktion für die verschiedenen weiteren Jugendhilfe-einrichtungen im
Kreis. Die Freien Wähler werden sich den weiteren benötigten Personalstellen nicht entgegenstellen, bittet dann aber bei den entsprechenden Haushaltsanträgen wiegewohnt um klare Umschreibung des erhöhten Stundenaufwands und um Berücksichtigung dessen, dass ggf. die Flüchtlingszahlen auch wieder fallen könnten
mit der Folge, dass der erhöhte Arbeitsaufwand entfällt.
Auf Nachfrage Konrad Fleckensteins erklärte der Landrat, dass nach Eintritt der Volljährigkeit das Asylgesetz uneingeschränkt in Kraft tritt.


Vollzeitpflege nach SGB VIII: Pflegegeld für Kinder und Jugendliche
Die Fraktion der Freien Wähler stimmte der rückwirkenden Erhöhung gemäß der Empfehlungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden- Württemberg, des Landkreis- und des Städtetags Baden-Württemberg zu. Kreisrätin Claudia Stauffer bedauerte, dass es trotz Beschlussfassung im September 2014 der genannten Gremien bis 12. November 2014 dauerte, bis die Empfehlungen bekannt gegeben worden sind, und lobte das Landratsamt, dass es diese Empfehlungen dennoch bereits ab Januar 2015 umgesetzt hat, um finanzielle Nachteile der Betroffenen zu vermeiden.
Auf ihre Frage, weshalb die Empfehlung der vorbezeichneten Gremien mit einem Betrag von insgesamt € 777 monatlich 32 € über den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. liegen, wies Herr Scholz, Leiter des Kreisjugendamts, darauf hin, dass dies an den erhöhten Lebenshaltungskosten in
Baden-Württemberg liege.

 

Einweihung der Kreisverbindungsstraße Weinheim - Laudenbach
Mit der Kreisstraße 4229 zwischen Weinheim und Laudenbach, der so
genannten Kreisverbindungsstraße (KVS), wurde am 22. Mai 2015 eines
der größten Straßeninfrastrukturprojekte in der Geschichte des Rhein-Neckar-
Kreises mit einem Festakt für den Verkehr freigegeben.

Vorausgegangen war eine Bauzeit von rund acht Jahren, verbunden mit vielen
Diskussionen über das Für und Wider der Straße, drei umfangreichen Bauabschnitten mit einer Gesamtlänge von circa 6,1 Kilometern und Gesamtkosten von etwa 43 Millionen €.
Doch das Projekt hat eine viel längere Geschichte: Erstmals ins Gespräch gebracht wurde eine
Kreisstraße zur Entlastung der Ortsdurchfahrten von Weinheim- Sulzbach, Hemsbach und
Laudenbach bereits in den 1970er Jahren. Mitte des Jahres 1978 griff der Rhein-Neckar-Kreis schließlich eine Initiative der Verwaltungsgemeinschaft Hemsbach-Laudenbach auf, woraufhin eine langjährige
Planungs- und Trassenfindungsphase folgte. Während die Hauptbelastung der Planungsarbeiten
das frühere Straßenbauamt Heidelberg trug, beschäftigten sich darüber hinaus sowohl die Verwaltungen der Gemeinden, des Kreises und des Regierungspräsidiums, wie auch die Gemeinderäte und der Kreistag als politische Gremien mit der Planung, die schließlich im April 2002 vom Regierungspräsidium Karlsruhe
genehmigt wurde. Im Oktober 2007 erfolgte der erste Spatenstich im 1. Bauabschnitt bei Weinheim-Sulzbach.
Insgesamt vier Straßen- und eine Eisenbahnbrücke, zahlreiche Geh-, Rad- und Wirtschaftswegunterführungen sowie eine Gewässerunterführung, eine beeindruckende Grundwasserwanne, rund zwei Kilometer Lärmschutzwände und -wälle sowie umfangreiche Naturschutzmaßnahmen zeugen nun vom enormen Aufwand,
der seither betrieben wurde, um die Kreisverbindungsstraße letztendlich zurealisieren.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 17.3.2015

Mit den Kreisstraßen und dem öffentlichen Personennahverkehr befasste sich der
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags 17. März 2015. Außerdem ging es um die Übertragung von Haushaltsmitteln von 472.300 €, die im Jahr 2015 für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stehen sollen.

 

Planung für den Vollausbau der K 4149 Eppelheim
Der Ausschuss hat die Planung zum Vollausbau der Kreisstraße 4149 in Eppelheim zwischen der Leonie-Wild-Straße und der Kreisgrenze Heidelberg freigegeben. Für die Planung im Jahr 2015 sind dabei 152.000 Euro, für Bau- und Grunderwerb im Jahr 2016 insgesamt 562.000 Euro vorgesehen.

 

Verkehrsfreigabe für die Kreisverbindungsstraße Weinheim -Laudenbach
Die Kreisrätinnen und Kreisräte nahmen den Sachstand sowie die Kosten- und Finanzierungssituation des Neubaus der Kreisverbindungsstraße Weinheim - Laudenbach im Zuge der K 4229 zur. Die Verkehrsfreigabe der
Gesamtstrecke ist für den 22. Mai 2015 geplant. Zuvor sollen noch Lärmschutzelemente eingebaut,
Schutzplangen geschlagen, die Beschilderung aufgestellt und Markierungen aufgebracht werden.
Kreisrat Eric Grabenbauer bemängelte für die Freien Wähler, dass die unzureichende Aufnahme von
Leitungstrassen dem Kreis bei der Glasfaserverlegung noch „viel Freude bereiten wird“.

 

Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen
Bereits 2013 hatte der damalige Ausschuss für Umwelt und Technik dem Konzept zur Substanzerhaltung der Kreisstraßen für die Jahre 2014 bis 2016 zugestimmt. Für das laufende Jahr 2015 stehen daher verschiedene Baumaßnahmen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms an, über die der Ausschuss nun entschied.
Dabei handelt es sich um Deckenerneuerungen und Oberflächenbehandlungen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen €. Im Einzelnen geht es um Deckenerneuerungen der K 4105 Moosbrunn – Hirschhorn, der K 4105 Ortsdurchfahrt Moosbrunn, der K 4116 Ortsdurchfahrt Schönau und der K 4238 Ortsdurchfahrt Ladenburg sowie um Oberflächenbehandlungen der K 4158 Maisbach – Schatthausen und der K 4159; Ochsenbach – Schatthausen. Kreisrat Eric Grabenbauer bat darum, bei den Ortsdurchfahrten daran zu denken, dass in den Gehwegen teilweise kein Platz mehr für Glasfaserleerrohre ist. Es wäre ärgerlich, wenn nach der Deckensanierung die Straße hierfür wieder geöffnet werden müsste.
Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit wurde die Fahrbahndecke der K 4157 zwischen Nußloch und dem Ortsteil
Maisbach im Jahr 2012 punktuell saniert sowie deren Oberfläche behandelt, um vorhandene Risse zu überbrücken und das Eindringen von Oberflächenwasser in den Unterbau zu verhindern. Rund zweieinhalb Jahre nach diesen Maßnahmen entscheidet der Ausschus nun nochmals grundsätzlich über den
Ausbau der Straße und das weitere Vorgehen. Da es in der Fraktion der Freien Wähler keine einheitliche Meinung zum weiteren Vorgehen gibt. Deswegen stimmte die Fraktion der Freien Wähler auch der
Vorgehensweise zu, zunächst die Fördermöglichkeiten abzuklären und danach eine Grundsatzentscheidung
herbeizuführen.

 

Förderung des ÖPNV
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft stimmte den Ausgleichssätzen für die Jahre 2015 und 2016 bei den Straßenbahn-Linien 22 und 23 sowie bei den Stadtbahn-Linien 4 und 5 zu. Diese Ausgleichssätze sind Bestandteil des Konzessionsvertrags und wichtige Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV auf den
jeweiligen Strecken. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses Mit dem Bericht über Spenden, die Abrechnungen von Baumaßnahmen sowie über die Baufreigabe für die Umgestaltung des Verwaltungsbereichs am Zentrum beruflicher Schulen in Schwetzingen befasste sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am 24. März 2015.

 

Annahme von Spenden
Nach der Hauptsatzung des Rhein-Neckar-Kreises entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Die Geldspenden aus den Jahren 2014 und 2015, denen die Kreisrätinnen und Kreisräte in der Sitzung zustimmten, belaufen sich in der Summe auf 23.850 €, die Sachspenden auf 215 €.

 

Schlussabrechnungen von Baumaßnahmen
Außerdem ging es in der Sitzung um die Anerkennung von Schlussabrechnungen für die Errichtung von
Schulräumen beim Zentrum beruflicher Schulen in Sinsheim mit Gesamtkosten von rund 895.000 € sowie
für die Restaurierung der Stiftskirche beim Stift Sunnisheim und den Umbau zu einem Kulturzentrum mit Gesamtkosten von gut 1,8 Millionen €. Hinsichtlich der Baukosten beim Stift Sunnisheim ergibt
sich damit eine Kostenüberschreitung von 35.000 €, die nach Empfehlung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis aus der Gewinnrücklage finanziert werden
soll.

 

Umbaumaßnahme am Berufsschulzentrum Schwetzingen
Ein weiteres Bauprojekt steht am Zentrum beruflicher Schulen in Schwetzingen an. Am 26. Februar 2015 hatte der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport des Rhein- Neckar-Kreises die Planung für die Umgestaltung des dortigen Verwaltungsgebäudes genehmigt. Nun erteilte der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Baufreigabe für die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Millionen €. Durch den Umbau in Schwetzingen werden der Flächenbedarf im Lehrer- und Verwaltungsbereich gedeckt sowie schadstoffbelastete Parkettböden ausgetauscht.


Erwerb der ehemaligen Polizeidirektion in Heidelberg
Zum Schluss der Sitzung teilte Landrat Stefan Dallinger mit, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg grünes Licht für den Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Heidelberg Polizeidirektion an den Rhein- Neckar-Kreis gegeben hat.
Weitere Infos zum Erwerb finden Sie hier: http://www.rhein-neckar-kreis.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/Rhein-Neckar-Kreis+beim+Erwerb+der+ehemaligen+Polizeidirektion+Heidelberg+
auf+der+Zielgeraden.html

 

Aktuelles aus der Arbeit der Ausschüsse Januar/Februar 2015

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport


In seiner Sitzung am 26. Februar 2015 befasste sich der Ausschuss für Schulen und
Kultur mit der Entwicklung der Schülerzahlen an den beruflichen und den
Sonderschulen, der Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen, der regionalen
Schulentwicklung der allgemeinbildenden Schulen in Zusammenarbeit mit dem
Staatlichen Schulamt Mannheim, der Neugestaltung des Übergangs Schule – Beruf,
der Planung für die Umgestaltung des Verwaltungsbereichs des Zentrums beruflicher
Schulen in Schwetzingen und der Entwurfsplanung für den Neubau der Louise-Otto-
Peters-Schule in Hockenheim.


Entwicklung der Schülerzahlen im Schuljahr 2014/2015
….. an den beruflichen Schulen

Im Teilzeitbereich sank die Schülerzahl deutlich von 4.026 auf 3.905 Schüler/innen. Das entspricht einem Minus von 121 Schüler/innen oder - 3,01%. Wesentliche Veränderungen ergeben sich in den folgenden Schularten:
• In den Berufsschulen und Fachschulen erfolgt ein Rückgang von 164
Schüler/innen (-5,07 %) auf nun 3.067 Schüler/innen.
• Bei den Berufsfachschulen und den Sonderberufsfachschulen im Teilzeitbereich sank die Schülerzahl um 39 (-7,95 %) auf 451 Schüler/innen.
• Die Berufskollegs im Teilzeitbereich erfahren einen Zugang von 51 Schüler/innen und steigen auf 301 Schüler/innen.
• Im Vollzeitbereich haben sich die Schülerzahlen leicht positiv entwickelt und steigen auf nun 6.400 Schüler/innen. Das entspricht einem Plus von 0,85 %.
• Die stärkste Zunahme im Vollzeitbereich entfällt auf die beruflichen Gymnasien. Diese werden von 2.529 Schüler/innen besucht, das sind im Vergleich zum Vorjahr 71 Schüler/innen mehr oder + 2,88 %. Dabei haben innerhalb der beruflichen Gymnasien die sozialwissenschaftlichen Gymnasien mit einem
Zuwachs von 52 Schüler/innen die deutlichste Zunahme zu verzeichnen.

Im Bereich der Berufsfachschulen und Sonderberufsfachschulen entwickelten
sich die Schülerzahlen auch rückläufig auf nun 1.393 Schüler/innen. Das ist ein
Rückgang um 5,19 %.
• Bei den Berufskollegs im Vollzeitbereich stieg die Anzahl der Schüler/innen um 59
(+2,99 %) auf 2.032 Schüler/innen.
• Das flächendeckend eingeführte Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf (VAB) wird von 154 Schüler/innen besucht. Darin sind 31 Schüler/innen enthalten, die das im Schulversuch eingeführte Vorqualifizierungsjahr für Schüler/innen ohne Sprachkenntnisse besuchen.
• Sowohl die hauswirtschaftlich-sozialpädagogischen Berufsschulen als auch die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher/innen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.
• Erstmals sind auch bei den gewerblichen Berufsschulen deutlich rückläufige
Schülerzahlen zu erkennen. Hier sank die Schülerzahl um 104 Schüler/innen.


….. an den Sonderschulen
Im laufenden Schuljahr besuchen 613 (+16) Schüler/innen die Sonderschulen und Schulkindergärten des Rhein-Neckar-Kreises. Angestiegen ist auch die Zahl der inklusiv beschulten Schüler/innen gegenüber dem
Vorjahr auf nun 82 Schüler/innen. (+34,42 %). Insbesondere die Martinschule Ladenburg weist
aufgrund ihrer Möglichkeiten, auch Menschen mit schweren mehrfachen Behinderungen zu
beschulen, deutliche Steigerungen auf und genießt einen sehr guten überregionalen Ruf.
In seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler erklärte Kreisrat Konrad
Fleckenstein, dass die Abnahme der Schülerzahlen in den Schulen unter der
Trägerschaft des Kreises noch nicht besorgniserregend sei. Gleichwohl muss man die Entwicklung im Auge behalten, sollte sich ein Trend bestätigen, muss dies auch seinen Niederschlag im Schulentwicklungsplan finden. So zeichnet sich ein leichter Rückgang der Schülerzahlen bei den beruflichen Schulen ab, verbunden mit einer Verschiebung von den gewerblichen und kaufmännischen hin zu den hauswirtschaftlichen Schulen.
Die Zunahme bei den beruflichen Gymnasien ist keine Überraschung, der Trend zu höherer Bildung setzt sich fort. Durch die Einführung der Gemeinschaftsschulen wird sich auch die Schülerzahl an den Berufsfachschulen weiter verringern. Auch im Kreis spiegelt sich der Landestrend bei den Schülerzahlen wieder. Nach der positiven
Zunahme im vergangenen Jahr schließt dieses Schuljahr mit einem Minus von 51 Schüler/innen . So besuchen nun 10.918 Schüler/innen die Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises.
Lehrerversorgung der beruflichen Schulen des Kreises Der Rhein-Neckar-Kreis trägt keinerlei Verantwortung für die Bereitstellung des pädagogischen Personals. Gleichwohl wird der Ausschuss für Schulen, Kultur und
Sport jährlich über die Lehrerversorgung, die sogenannte Lehrerbedarfsanalyse, informiert. Es ist festzuhalten, dass sich die Lehrerversorgung im fachpraktischen Bereich an den beruflichen Schulen des Kreises verbessert hat, von -2,45 % auf nun -1,97 %. Im wissenschaftlichen Bereich dagegen hat sich der Bedarf im neuen
Schuljahr von -4,09 % auf -4,26 % erhöht.
Kreisrat Konrad Fleckenstein erklärte für die Freien Wähler, dass für das Minus gerade im wissenschaftlichen Bereich der sehr späte Einstellungstermin in Baden-Württemberg sicherlich mit eine Rolle spielt, denn bis dahin sind schon viele Bewerber in andere Bundesländer abgewandert, wo sie schon sehr viel früher eine Einstellungszusage bekommen. Zum anderen ist es eine bekannte Tatsache, dass gut
ausgebildete Leute bei einer guten Wirtschaftslage sich primär in der Privatwirtschaft orientieren. Gleichwohl muss man aber auf eine gute Lehrerversorgung achten, auch im Interesse einer gerechten und guten Bildungspolitik.


Schulentwicklung der allgemeinbildenden Schulen im Kreis
Die regionale Schulentwicklung dient der nachhaltigen Sicherung eines regional ausgewogenen, alle Bildungsabschlüsse umfassenden Bildungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit. Sie dient außerdem der nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung eines bedarfsdeckenden sonderpädagogischen Beratungs-,
Unterstützungs- und Bildungsangebots und unterstützt notwendige Entwicklungen bei den allgemein beruflichen Schulen. Dieser gesetzliche Beratungsauftrag und die Vorgabe, die Beteiligung der Berührten
darauf auszurichten, einen Konsens über die schulorganisatorische Maßnahme zu erreichen, sowie das Ziel einer nachhaltigen Sicherung eines regional ausgewogenen, alle Bildungsabschlüsse umfassenden Bildungsangebots in zumutbarerErreichbarkeit, ist das Ziel der Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt
Mannheim.
Wesentliche Elemente der Zusammenarbeit sind der Gesamtblick auf den Rhein-Neckar-Kreis, die Koordinierung und Steuerung, die Belange der Schülerbeförderung, die Beratung und Begleitung der Kommunen z.B. bei der Festlegung der Raumschaft bzw. der Berührten oder beim weiteren Vorgehen. Dazu wurde ein
abgestuftes, von den Beteiligten einzuhaltendes Verfahren entwickelt.
Im ersten Augenblick sei man über die Vorlage erstaunt gewesen, so Kreisrat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler. Denn die allgemeinbildenden Schulen sind ja nicht in der Trägerschaft des Kreises. Auf den zweiten Blick macht die Zusammenarbeit aber Sinn. So tangiert beispielsweise die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ja nicht nur die eigene Gemeinde, sondern hat darüber hinaus auch Einfluss auf die schulischen Entwicklungen in anderen Gemeinden. Die Zusammenarbeit im Rahmen einer regionalen Schulentwicklung kann aber wertfrei
entscheiden. Mit den drei Schlagworten – Beratung, Überblick, Koordination – sind die Aufgaben und Inhalte der Zusammenarbeit eigentlich kurz und bündig beschrieben.


Neugestaltung des Übergangs Schule – Beruf: Schulversuch Duale Ausbildungsvorbereitung (AV dual)
Der Schulversuch „AV dual“ wurde mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 an der Helen-Keller-Schule Weinheim und der Hans-Freudenberg-Schule Weinheim eingerichtet. Die Schüler/innen dieses Schulversuches haben vielfältige und komplexe Problemlagen. So haben über 60 % der Teilnehmer keinen Schulabschluss, diesen zu
erreichen, ist für viele Jugendliche ein ganz wichtiges Ziel. Die zentrale Stärke von AV dual ist sicherlich die sehr individuelle Förderung, die jedoch alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt.
Der Empfehlung der Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Schulversuche zum Thema Übergang Schule – Beruf einzurichten, konnte auch Konrad Fleckenstein als Sprecher der Fraktion der Freien Wähler folgen. So bestehen in Weinheim ideale Startvoraussetzungen, auch ein notwendiges Netzwerk, um die
erforderlichen Kraftanstrengungen zu erbringen. Das alles aber ist in der Fläche nicht vorhanden. Auch muss man Überlegungen anstellen, welche Anschlussperspektiven den AV dual Absolventen geboten werden können, die den Übergang in eine Berufsausbildung nicht schaffen, bevor man ein solches Modell in der Fläche
verankert.

 

Zentrum beruflicher Schulen Schwetzingen
Die notwendige Umgestaltung des Verwaltungsbereichs im Zentrum beruflicher Schulen in Schwetzingen wurde vom Ausschuss genehmigt. Im Zuge des Umbaus werden auch die Bodenbeläge entfernt, da sie mit einem schadstoffbehafteten Kleber mit dem Estrich verbunden sind. Die Umbaumaßnahme ist mit einem Kostenrahmen
von rd. 1,6 Mill. Euro veranschlagt.

 

Neubau Louise-Otto-Peters-Schule Hockenheim
Der Entwurfsplanung für den Neubau der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim stimmte der Ausschuss
zu. Der Neubau wird im Passivhausstandard erfolgen und bei einer Bruttogrundrissfläche von 4.190 qm eine
Nettogrundrissfläche von 3.680 qm und einen umbauten Raum von 17.050 cbm umfassen. Die
Wärmeversorgung wird über ein Blockheizkraftwerk der Stadtwerke Hockenheim
erfolgen. Die Kosten des Neubaus werden rd. 9,5 Mill. Euro betragen.


Sitzung des Ausschusses für Soziales
Mit dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis, Kennzahlen der Eingliederungshilfe, den Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor, der Fortschreibung der Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sowie der Entwicklung der Eingliederungsleistungen befasste sich der Ausschuss für Soziales
bei seiner Sitzung am 3. März 2015.


Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015
Das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis enthält die Ziele, die Planungen und die operativen Aktivitäten des Jobcenters und dient darüber hinaus auch der Steuerung und Kontrolle der Entwicklungen im Verlauf des Haushaltsjahrs.
Kreisrätin Christa Ohligmacher dankte Herrn Hölscher vom Jobcenter namens der Fraktion der Freien Wähler für seinen informativen Bericht.Es gebe zwar einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer geringen Arbeitslosenquote im Kreis.
Der regionale Arbeitsmarkt mit dem umkämpften Helfermarkt sei jedoch ungünstig,
daher könne dieser Personenkreis nur bedingt von der gute Arbeitsnach-frage profitieren. Im Bereich Gesundheitswesen, Altenpflege sowie Erziehung sei der Bedarf unverändert hoch, so Christa
Ohligmacher. Doch benötigten die Bewerber dazu eine entsprechende Qualifizierung, die meist fehle.
Mit den verschiedensten ESF-Programmen und Projekten wie „Aktiv-Passiv-Tausch“ sowie Initiative „Junge Erwachsene“ werde versucht, die Ziele zu erreichen. Da vier von zehn Alleinerziehenden auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, sei es richtig, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Alleinerziehende zu verbessern, stimmte Christa Ohligmacher zu. Die Kinderbetreuung sollte krisenfest möglich sein
und Ausnahmesituationen wie Krankheit der Kinder, Ferien und besondere Freizeiten
in der Schule erfassen. Dieser Personenkreis könne durch fehlende Berufstätigkeit nur geringe Rentenansprüche erwerben und sei somit im Alter erneut auf staatliche Leistungen angewiesen.


Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor
Die Arbeitsgemeinschaft „Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor“ hatte die Förderanträge für das Jahr 2015 vorberaten, geprüft und sich einstimmig für eine dreiprozentige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ausgesprochen. In den Haushaltsplan 2015 wurde zudem bereits ein Fördervolumen in Höhe von 281.500
Euro eingestellt. Im letzten Schritt stimmte nun der Ausschuss für Soziales den
Vergabeempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft zu. Teilhabeplanung für behinderte Menschen. Als Sozialleistungsträger erstellt der Rhein-Neckar-Kreis eine Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Sie dient unter anderem als Grundlage zur Weiterentwicklung bestehender Angebote, zur Bedarfserhebung und zur Gestaltung neuer Konzeptionen im Sinne der UN-Behindertenkonvention. Die Fortschreibung der Planung, über die der Ausschuss für Soziales in der Sitzung informiert wurde, findet gemeinsam mit der Stadt Heidelberg
statt.

 

Bericht über Eingliederungshilfe
Unter Eingliederungshilfe versteht man Sach- und Geldleistungen, die der Kreis für Menschen erbringt, die wesentlich behindert sind. Der nun vorgestellte Bericht dient als Planungs- und Steuerungsinstrument, als Grundlage für die Erarbeitung von Zielvorstellungen sowie Handlungsstrategien und bietet einen Überblick über das Leistungsgeschehen in den Stadt- und Landkreises Baden-Württembergs. Die Eingliederungshilfe für geistig, körperlich, sinnes- oder seelisch Behinderte bindet mit rund 71 Millionen Euro ein hohes Finanzvolumen im Haushalt des Kreises und steigt seit Jahren an.
Um Behindertenhilfe sachgerecht durchführen zu können, werden Grundlagen benötigt. Deshalb begrüßte Kreisrätin Christa Ohligmacher für die Freien Wähler, dass der KVJS jährlich die Datenerhebung und die Datenanalyse übernommen hat. Die Kennzahlen zeigten den Vergleich mit anderen Kreisen in Baden-Württemberg. Viele der Daten belegten, dass der Rhein-Neckar-Kreis unter dem Landesdurchschnitt liegt. Eine Ausnahme sei die Zahl der Personen, die Leistungen für ambulantes Wohnen erhalten, dort liege der Kreis über
dem Landesdurchschnitt. Laut Christa Ohligmacher zeige der Bericht die
Tendenz: Überall steigt durch den demographischen Wandel die Zahl der geistig, körperlich und seelisch
behinderten Menschen an. Daher müsse auch künftig von steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe
ausgegangen werden.
Die Verwaltung habe mit den vorliegenden Daten eine Grundlage für die künftige Versorgungsstruktur. Die Schwerpunkte liegen bei der Tagesstruktur für Menschen mit seelischer Behinderung. Ein strategisches Ziel der
sozialen Agenda sei, den Übergang von geistig behinderten Schülern und Schülerinnen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Die Zahlen der Betreuten in Werkstätten für Behinderte Menschen zeigen, dass die Suche nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten erfolgreich ist. Im Land erhalten wesentlich mehr
Menschen Leistungen in Werkstätten für Behinderte. So liegen die Bruttoausgaben im RNK bei 27 € und im Land bei 34 €. Ein weiterer Schwerpunkt liege im betreuten Wohnen. Dort liegt unser Kreis trotz beachtlichen Ausbaus von ambulanten Betreuungsmöglichkeiten noch unter den Kennzahlen des Landes. Da sich die Altersstruktur der Menschen mit Behinderung verändert, sei künftig bedarfsgerechte Angebote der Seniorenbetreuung für Menschen mit Behinderung immer wichtiger. Es werde interessant sein, wie sich die Diskussion über inklusive Betreuung auf die Eingliederungshilfe auswirken wird, schloss Christa Ohligmacher
ihre Ausführungen.

Aktuelles aus Kreistag und Fraktion November 2014

Ein November voller Ausschusssitzungen….
Nahezu alle Ausschüsse des Kreistags kamen im November 2014 zu Sitzungen
zusammen.
Der Newsletter gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen im
Jugendhilfeausschuss und im der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft.


Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. November 2014
Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich mit dem Stand des Ausbaus von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, der weiteren Umsetzung des Landesprogramms STÄRKE und dem gestiegenen Bedarf an Pflegeeltern im Rahmen der Bereitschaftspflege.


Überblick über die Aufgaben des Jugendamtes
Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kreistagswahl wurden die Ausschussmitglieder zunächst über die vielfältigen Aufgaben des Jugendamtes, dessen organisatorische Struktur und die Fall- und Kostenentwicklung der letzten Jahre informiert.
Mehr dazu gibt´s als Download hier:
http://93.122.78.25/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauC
WqBZo5Ok9LkyIjvIWtAWv4Qo0LezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/Beschlussvorlage_142_-2014_Jugendhilfe.pdf


Kindertagesbetreuungsplätze im Kreis
Seit August 2013 hat jedes Kind im Alter von einem bis zum vollendeten dritten Lebensjahr einen individuellen
Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Zum 1. März 2014 standen im Rhein-Neckar-Kreis für 13.837 Kinder insgesamt 5.143 Kindertagesbetreuungsplätze zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 37,2 Prozent, die deutlich über dem Landesdurchschnitt von 27,7 Prozent liegt.


Landesprogramm „STÄRKE“
Das Elternbildungsprogramm „STÄRKE“ soll der Stärkung der Elternkompetenz dienen und frühzeitig bei der Erziehung der Kinder unterstützen. Seit Juli 2014 besteht das Programm aus den Komponenten „Allgemeine
Familienbildungsangebote für Familien mit Kindern im ersten Lebensjahr“, „Familien in besonderen Lebenssituationen“ und „Offene Treffs“. Als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe koordiniert das Jugendamt das Elternbildungsprogramm „STÄRKE“ im Rhein-Neckar-Kreis.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurden über die weitere Umsetzung
dieses Landesprogramms informiert.


Bedarf an Pflegeeltern
Wenn ein Kleinkindunvorhersehbar und kurzfristig aus seiner Familie herausgenommen werden muss, wird es im Rahmen der Bereitschaftspflege bei geeigneten Pflegeeltern untergebracht.
Um dem gestiegenen Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten zu decken, müssen auch
neue Bereitschaftspflegepersonen gewonnen werden. Um den Anreiz hierfür zu erhöhen, stimmte der
Jugendhilfeausschuss einstimmig zu, den Erziehungszuschlag für das erste Jahr einer Bereitschaftspflege ab 2015 von bisher insgesamt 534 Euro auf 801 Euro zu erhöhen. Kreisrätin Christa Ohligmacher stimmte für die Freien Wähler zu, verbunden mit der Hoffnung, dass es dem Jugendamt damit gelingt, genügend Bereitschaftspflegeplätze zur Verfügung zu haben.

 

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 11. November 2014


Mit dem Welcome Center Rhein-Neckar, der Anerkennung von
Schlussabrechnungen bei den Kreisstraßen und dem aktuellen Stand der
Radwegenetzkonzeption befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Wirtschaft.


Welcome Center Rhein-Neckar - Sachstandsbericht
Herr Danyel Atalay, Mitarbeiter beim Amt für Nahverkehr und Wirtschaftsförderung
stellte seinen Arbeitsbereich im Welcome Center Rhein-Neckar und die bisherigen Aktivitäten vor.
Schwerpunkte liegen bei der individuellen Beratung und Begleitung von kleinen und mittleren Unternehmen
zur Gewinnung internationaler Fachkräfte, aber auch Serviceleistungen für die ausländischen Beschäftigten
mit Erstberatung, Hilfen rund um die Themen Leben und Arbeit, Sprachkurse, Wohnungssuche und vieles
mehr. Seit Juli 2014 wurden bereits über fünfzig Fachberatungen mit internationalen Fachkräften und
Unternehmen geführt. Kreisrat Eric Grabenbauer dankte für die Fraktion der Freien Wähler für den ausführlichen Bericht, lobte den schnellen Start und wünschte sich, dass die Geschwindigkeit beibehalten werde.
Mehr dazu gibt´s als Download hier:
http://93.122.78.25/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauC
WqBZo5Ok9LkyJbxIWtAWv4Ri2PezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr
8Zm9UGJ/Beschlussvorlage_151_-2014_Umwelt-_Verkehr_u._Wirtschaft.pdf

 

Anerkennung der Schlussabrechnungen für Baumaßnahmen an Kreisstraßen
K 4154 - Querspange zwischen Leimen und Sandhausen: Nach der Baufreigabe am 27. Februar 2007 wurde die Baumaßnahme verwirklicht und die landschaftspflegerischen Maßnahmen 2012 abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 2.388.701,55 €. Der Rhein-Neckar-Kreis hat hiervon 1.314.732,43 € zu
tragen. Die Baumaßnahme war rund 73.000 € günstiger als geplant.


K 4170 - Kreisverkehrsplatz „Stockswiesen“ in Rauenberg:

Die Maßnahme verteuerte sich um rund 43.000 €, welche von der Stadt Rauenberg übernommen
wurden. Der Rhein-Neckar-Kreis übernahm von den Gesamtkosten in Höhe von 661.133,08 € insgesamt 51%. Das Land beteiligte sich mit einem Zuschuss über 53.600 €. Kreisrat Eric Grabenbauer fragte die Kreisverwaltung, ob es einheitliche Regeln für die Kostenteilung Kreis/Gemeinde beim Neubau eines Kreisels gibt. Die Kreisverwaltung antwortete, dass dies immer Einzelfallentscheidungen seien.
K 4174 - Ausbau zwischen Zuzenhausen und der L 612: Auch diese notwendige Straßenbaumaßnahme verteuerte sich um rund 60.000 € und schloss mit Gesamtkosten in Höhe von 1.216.934,92 €. Kreisrat Eric Grabenbauer bedauerte, dass in diesem Zuge kein Radweg zwischen Zuzenhausen und Horrenberg
verwirklicht wurde. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte den Schlussabrechnungen insgesamt zu.


Kreisstraßen – Sachstandsbericht zur Radwegnetzkonzeption:

Im Rahmen des Themenkomplexes „Klima- und Umweltschutz“ wurde beim Handlungsfeld „Stärkung des Radverkehrs“ das Ziel beschrieben, dass das Fahrrad im Rhein-Neckar-Kreis ein alltagstaugliches Verkehrsmittel wird. Hierfür soll eine Neukonzeption einer kreisweit abgestimmten Radwegeplanung
erstellt und Informationsangebote über Radrouten bereitgestellt werden. Gemeinsam
mit den Städten Heidelberg und Mannheim wurde eine Radnetzkonzeption erstellt
die Anfang Dezember in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht. Aktuell liege eine
Radnetzkonzeption vor, die auf Pendlerrouten mit Entfernungen von bis zu 10 km
abzielt (erster Netzentwurf).
Auch die Fraktion der Freien Wähler freut sich auf die Diskussionen und sind
gespannt wie grobmaschig dieser Netzentwurf sein wird.
Mehr dazu gibt´s als Download hier:
http://93.122.78.25/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauC
WqBZo5Ok9LkyJbxIWsHTs4Qr1QezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr
8Zm9UGJ/Beschlussvorlage_155_-2014_Umwelt-_Verkehr_u._Wirtschaft.pdf

 

 

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 18. November 2014

 

Der Ausschuss für Soziales befasste sich mit Kennzahlen aus dem Bereich Hilfe zur Pflege, der Evaluation der Pflegestützpunkte im Kreis, der Umsetzung des Landesprogramms „Modellhafte Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes - Passiv-Aktiv- Tausch (PAT)“ und dem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht.
Die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) berichtete über die jährliche Erhebung bei den 44 Stadt- und Landkreisen Baden-
Württembergs über die Zahl der Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege empfangen sowie die Nettoaufwendungen für diesen Bereich. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird deutlich ansteigen und den Rhein-Neckar-Kreis sowohl hinsichtlich der infrastrukturellen Versorgung und als auch der Kosten vor Herausforderungen stellen.
Kreisrätin Christa Ohligmacher stimmte für die Freien Wähler dem Fazit zu, dass ein gutes Angebot an ambulanten Hilfen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf die Schwelle zur vollstationären Pflegebedürftigkeit herauszögern und verkürzen kann, was auch dem Ziel „ambulant vor stationär“ entspreche.
Trotzdem sehen auch die Freien Wähler, dass auf den Kreis und die Kommunen in Zukunft große finanzielle Lasten zukommen werden.

 

Zwei Pflegestützpunkte für den Kreis nicht ausreichend!
Pflegestützpunkte sind eine gemeinsame Aufgabe der Kassen und der Stadt- und Landkreise. Sie vermitteln und koordinieren medizinische, pflegerische und soziale Hilfs- und Unterstützungsangebote. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es derzeit jeweils einen Pflegestützpunkt in Weinheim mit Beratungsstellen in Schwetzingen und Hockenheim sowie einen weiteren in Walldorf mit Beratungsstellen in Wiesloch, Neckargemünd
und Sinsheim. Bei einer Evaluation durch das Sozialministerium wurde die Arbeit der Pflegestützpunkte positiv beurteilt und den Mitarbeitern eine hohe Fachlichkeit und Qualifikation bescheinigt. Allerdings
stellte sich auch heraus, dass mit der vorhandenen Zahl der Pflegestützpunkte und Außenstellen in Baden-Württemberg das Erfordernis einer wohnortnahen Betreuung noch nicht gewährleistet werden kann.
Kreisrätin Christa Ohligmacher stellte für die Freien Wähler fest, dass eine ausreichende Zahl an
Pflegestützpunkten im Interesse der Pflegebedürftigen und der Angehörigen, aber auch im dem der Kostenträger liegen, kann doch mit einer guten Beratung vor Ort der Grundsatz „ambulant vor stationär“ besser
umgesetzt werden.
Da die Kassen aber der Einrichtung weiterer Pflegestützpunkte ablehnend gegenüber stehen, stimmen Christa
Ohligmacher mit der der Verwaltung überein, zunächst nur zwei neue Pflegestützpunkte zu fordern.
Darüber hinaus sind die Freien Wähler der Meinung, dass die Kassen nicht aus der Mitfinanzierung entlassen werden sollten.


Bericht der Heimaufsichtsbehörde
Regelmäßig berichtet die Heimaufsichtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises dem Ausschuss für Soziales über ihre Tätigkeiten. Ende 2013 war die Heimaufsicht für die Überwachung von 84 Heimen mit 6.032 Plätzen zuständig, davon 71 Altenhilfe-  und Pflegeeinrichtungen mit 5.588 Plätzen und 13 Einrichtungen der Behindertenhilfe
mit 444 Plätzen.

Kreisrätin Christa Ohligmacher ging ihrer Stellungnahme darauf ein, dass in der letzten Zeit in der Presse oft über unzulängliche Verhältnisse in Pflegeheimen berichtet wurde. Deswegen sind die Freien Wähler dankbar, dass es seit vierzig Jahren die Heimaufsicht im Rhein-Neckar-Kreis gibt. Denn die Heimaufsicht habe die
Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die 84 Heime im RNK zu
überwachen und Missstände rechtzeitig aufzudecken. Es sei gut, dass die Überprüfung einmal jährlich erfolgt und in der Regel unangekündigt ist. Im Interesse der zumeist hilfsbedürftigen Personen können so Missstände
schneller aufgedeckt werden. Die Freien Wähler dankten der Heimaufsicht für die geleistete Arbeit, denn damit
kann die Qualität der 84 Heime im Kreis gesichert werden.


Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport am 25. November 2014


Mit der Sportförderung 2014, der schulischen Bildung von jungen Menschen mit Behinderung, der Jugendsozialarbeit an den beruflichen Schulen und der barrierefreien Erschließung und Verbindung von Gebäuden am Zentrum beruflicher Schulen in Schwetzingen befasste sich der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport.

 

358.700 Euro für die Sportförderung
Für die Sportfördermittel stehen im Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2014 358.700 Euro bereit, zu deren Verteilung die Sportkreise wie in jedem Jahr einen Vorschlag unterbreitet haben. Demnach sollen für die Sportkreise 6.000 Euro, zur Förderung der nebenberuflichen Übungs-leiter 195.965,90 Euro, für Zuschüsse an
Sportvereine und Jugendsportverbände zur Förderung des Jugendsports 111.309,25 Euro
sowie zur Förderung der Bauunter-haltung 45.400 Euro verwendet werden.
Kreisrat Franz Schaidhammer stimmte der von den Sportkreisen vorgeschlagenen Verwendung der veranschlagten Sportförderungsmittel zu und bedankte sich im Namen der Freien Wähler für die Unterstützung
durch die Sportkreise, aber auch für die wertvolle Arbeit der Sportvereine und der nebenamtlichen Übungsleiter. Er bedauerte den Rückgang der Übungsleiter, gerade im Hinblick auf deren wertvolle Jugendarbeit.

 

Inklusion an den Kreisschulen
Der Ausschuss nahm Kenntnis vom Sachstand der schulischen Bildung von jungen Menschen mit Behinderung (Inklusion) an den beteiligten Sonderschulen und von deren Erfahrungsberichten. Im Schuljahr 2013/2014 hatten sich die Comenius-Schule Schwetzingen, die Martinsschule Ladenburg, die Maria-Montessori-Schule
Weinheim und die Steinsbergschule Sinsheim am Schulversuch „Inklusion“
beteiligt. Insgesamt wurden an den vier Schulen im Berichtszeitraum 66
Schülerinnen und Schüler inklusiv beschult. Der Ausschuss hatte auch zu entscheiden,
ob der Kreis die Sachkostenbeiträge für inklusive Schüler weiterhin an die
Schulträger der allgemeinbildenden Schulen weitergibt. Letzteres wurde zwar am 2011
beschlossen, da die hohen Kosten für die Schulbegleiter und die Schülerbeförderung beim Kreis verblieben, wurde von der Verwaltung nun die Rücknahme dieses Beschlusses vorgeschlagen.
In der ausgiebigen Diskussion über das Thema Inklusion führte Kreisrat Franz Schaidhammer für die Fraktion der Freien Wähler aus, dass zwar jeder die Richtigkeit und Wichtigkeit von Inklusion betone, aber keiner die hohen Kosten tragen will oder kann. Die Inklusion stelle alle Beteiligten vor gewaltige
Herausforderungen:
1. die Schulen, deren Kollegium nicht dafür ausgebildet ist, dem besonderen Förderbedarf von Kindern
unterschiedlichster Behinderung Rechnung zu tragen. Zwar sehe das Eckpunktepapier der Landesregierung ein
„Zwei-Pädagogen-Konzept“ vor – allein, den Freien Wähler fehle der Glaube. Es sei mit den verfüg-baren
Sonderschulpädagogen gar nicht möglich, sowohl die Förderschulen auf-recht zu erhalten, als auch jeder Klasse
mit einem oder mehreren Behinderten einen Sonderschulpädagogen zur Seite zu stellen.
2. die Kreise, an denen über die Eingliederungshilfe die Kosten der Schulbegleiter und der Schülerbeförderung
hängen bleiben. Laut Vorlage sind für 15 inklusiv beschulte Kinder allein für die Schulbegleiter Kosten von 500.000 € angefallen.
3. die Städte und Gemeinden als Schulträger, auf die durch die notwendigen baulichen
Veränderungen (z.B. Aufzüge, Differenzierungsräume) oder technischeSonderausstattungen (z.B. für hörgeschädigte Kinder) erhebliche Investitions- und Unterhaltungskosten zukommen.
Franz Schaidhammer betonte, dass Inklusion nicht allein von kommunaler Seite getragen werden kann und forderte die finanzielle Beteiligung von Bund und Land.

 

Jugendsozialarbeit
An den beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises bietet die Jugendsozialarbeit zum Ausgleich von sozialer Benachteiligung oder individueller Beeinträchtigungen sozialpädagogische Hilfen an. Dadurch
sollen Jugendliche in ihrer schulischen Ausbildung und bei ihrer sozialen
Integration gefördert werden. Die Kernaufgaben der Jugendsozialarbeit umfassen Einzelfallhilfe und Beratung bei individuellen Problemlagen, Projekte und Arbeit mit Schulklassen in Kooperation mit den Lehrkräften und externen Anbietern, inner- und außerschulische Vernetzung, Kooperationen mit der Jugendberufshilfe
und Lehrkräften sowie offene Angebote für alle Schüler. Im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport gab´s Informationen zur Konzeption sowie zu Kooperations- und Zielvereinbarungen.
Dass die Berichte durchweg positiv waren, nahm Kreisrat Franz Schaidhammer mit Befriedigung zur Kenntnis, vor allem die Tatsache, dass die Jugendsozialarbeiter in die Schulen gut integriert sind und von den Lehrerkollegien in Anspruch genommen werden.
Für die FW-Fraktion stellte er positiv die Erstellung einer Konzeption mit daraus hervorgehenden Zielvereinbarungen heraus, die dazu geführt hätten, dass die Erfahrungsberichte vergleichbar und aussagekräftig sind.

 

Berufsschulzentrum Schwetzingen soll barrierefrei werden
Schließlich ging es im Ausschuss um die Aufnahme von Planungen zur barrierefreien Erschließung und Verbindung von Gebäuden am Zentrum beruflicher Schulen in Schwetzingen.
Es wurden zwei Varianten vorgestellt, die Variante 1 mit zwei Aufzügen, also für jeden Bau einen und die Variante 2 mit einem Aufzug für beide Gebäudekomplexe und einem dazwischen liegenden Verbindungstrakt. Da die Variante 2 um 200.000 € teurer ist als die Variante 1, wurde der Beschlussvorschlag für Variante 2 von
Kreisrat Franz Schaidhammer hinterfragt.
Abgesehen von den jährlichen Unterhaltungskosten, die bei zwei Aufzügen um ca. 20.000 €
höher sind, sprachen noch die sinnvollere Verbindung der beiden Gebäude (bei 2
Aufzügen nur über den offenen Schulhof) und die komfortablere Eingangssituation für den
Verwaltungsvorschlag. Unsere Vorstellung, dass bei zwei Aufzügen
der Ausfall eines Aufzuges kompensiert werden könnte, musste aufgegeben werden, da wegen der unterschiedlichen Stockwerkshöhen zwischen den beiden Gebäuden kein barrierefreier Übergang möglich
gewesen wäre.
Daher haben die Freien Wähler der Lösung 2 mit einem Aufzug zugestimmt.

Sitzung des Kreistags am 21. Oktober 2014


Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung im Oktober standen der Beitritt des Kreises zum
Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, die Behördenrufnummer 115, das
EU-Leuchtturmprojekt „Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels“ sowie die
Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises.


Behördenrufnummer 115
Der Rhein-Neckar-Kreis hatte sich im Mai 2012 zusammen mit 52 seiner 54 kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen eines Projektes dem Servicecenter der Metropolregion Rhein-Neckar für die einheitliche Behördennummer 115 angeschlossen. Nach Ablauf eines Jahres war nun über die Fortsetzung zu entscheiden.

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme für Freie Wähler, CDU, SPD, Grüne und FDP erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hans Zellner daran, dass es Ziel des Projekts 115 sei, den Kreis und
die 52 Kommunen zu entlasten. Ein Nutzen sei bis jetzt aber nicht erkennbar. Recht wenige Einwohner kennen die 115 und nur wenige machen von ihr Gebrauch. Gerade in kleineren Gemeinden seien die Ansprechpartner in den Rathäusern auch bekannt. Zudem führten Online-Angebote der Kommunen dazu, dass insgesamt
weniger angerufen wird. Bei Kosten von 115.000 € pro Jahr und der Einsparung
von gerade einmal einer Stelle sei das Projekt 115 bislang ein Minusgeschäft für den Kreis.
Hans Zellner plädierte für ein weiteres Jahr im Probebetrieb, in dem der Kreis verstärkt Werbung machen soll, um die Behördenrufnummer 115 doch noch zum Erfolg zu führen. Dies wurde vom Kreistag dann auch einstimmig beschlossen.


Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar
38 Städte und Gemeinden hatten zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung bereits ihren Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlossen. Nun stimmte auch der Kreistag einstimmig dem Beitritt
des Rhein-Neckar-Kreises in den Zweckverband zu. FW-Kreisrat Peter Reichert erinnerte daran, dass das
Projekt „fibernet.rnk“ auf den Antrag der Fraktion der Freien Wähler vom 13. September 2010 hin ins Leben
gerufen wurde. Die Freien Wähler surfen deshalb auf gleicher Wellenlänge wie die Kreisverwaltung – ohne Wenn und Aber! Eine schnelle Internetverbindung gehöre zu den wichtigsten Kriterien bei Standortentscheidungen im Wettbewerb um Unternehmen und junge Familien. Die enge Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen beim Glasfaserkabelausbau sei der richtige Weg, so Reichert.
Mehr Infos zum Thema „High-Speed-Netz“ finden Sie hier:
http://93.122.78.25/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauC
WqBZo5Ok9LkyJawHWsGSv4Rj3QezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJ
Yr8Zm9UGJ/Beschlussvorlage_131_-2014_Kreistag.pdf

 

Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels
Gegen die Stimmen eines Teils der Grünen-Fraktion stellte der Kreistag für das EULeuchtturmprojekt
„Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels“ für die Jahre 2016 bis 2022 die für die Kofinanzierung notwendigen Mittel in Höhe von jährlich ca. 76.000 Euro bereit. Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar-Kreises arbeitet seit März 2013 im Rahmen des Wettbewerbs „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit (RegioWIN)“ aktiv an einem regionalen Strategie- und Entwicklungskonzept der Metropolregion Rhein-Neckar mit. Das Kompetenzzentrum wird von Projektpartnern unterstützt werden, unter anderem aus den Bereichen Handel, Logistik und IT. Gemeinsam sollen dort Strategien und intelligente Modelle
für die Nahversorgung der Zukunft entwickelt werden, um den Herausforderungen des Handels der Zukunft innovativ und nachhaltig zu begegnen. Es entsteht ein völlig neuartiges Zentrum, das in seiner Art bundesweit einmalig ist und die Innenstadtund Dorfentwicklung positiv beeinflusst.

Mehr Infos zum Thema „Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels“ finden Sie hier:
http://93.122.78.25/sdnet/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauC
WqBZo5Ok9LkyJawHWsGSv4Qp0OezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJ
Yr8Zm9UGJ/Beschlussvorlage_132_-2014_Kreistag.pdf

 

Kreisfinanzen
Die Kreisfinanzen mit den Themen Jahresabschlüsse 2013, Beteiligungsbericht und Haushaltsentwicklung
im laufenden Jahr waren ein weiterer Schwerpunkt der Kreistagssitzung. Kreisrat Heiner Rutsch bezeichnete das Jahresergebnis 2013 des Kreises als gut, gab es doch in der Ergebnisrechnung eine Verbesserung von
8 Millionen €. Die Liquidität zum Jahresende 2013 sei aus Sicht der Freien Wähler mit knapp 15 Millionen €
ausreichend. Bemerkenswert sei, dass das Kreisumlageaufkommen im Vergleich zu 2012 um 9,5 Millionen €
gestiegen ist. Heiner Rutsch signalisierte die Zustimmung der Freien Wähler zu den Jahresabschlüssen des
Kreises, der Freiherr von Ulner´schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen, die dann auch allesamt einstimmig vom Kreistag festgestellt wurden.

 

Haushaltsentwurf 2015
Zum Abschluss der Kreistagssitzung brachte Landrat Stefan Dallinger den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 ein. Der Entwurf stehe unter der Maxime: „Nachhaltig die Zukunft gestalten!“ Wie im Vorjahr stünden dabei die Themenkomplexe „Nachhaltige Finanzwirtschaft“,„Jugend und Soziales“, „Bildung“, „Gesundheit“, „Klima- und Umweltschutz“ sowie „Wirtschaftsordnung und Europa“ besonders im Fokus.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 30,0 % auf 30,5 % vor.
Ob es dazu kommt, werden erst die Haushaltsberatungen zeigen, denn der Haushaltsentwurf wurde ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen.

Juli 2014: die neue Kreistagsfraktion

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Eric Grabenbauer, Joachim Locher, Christina Eitenmüller, Gerhard Waldecker, Peter Riemensperger, Claudia Stauffer, Tobias Rehorst, Gabi Horn, Günther Rauchmann, John Ehret, Elisabeth Schröder, Fritz Bletzer, Franz Schaidhammer, Hnas Zellner, Christa Ohligmacher, Peter Reichert, Jens Gredel, Stefan Weisbrod, Heiner Rutsch, Konrad Fleckenstein (es fehlt Dr. Holger Bergdolt)

Juli 2014:
Konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neunten Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises am 22. Juli 2014 verpflichtete Landrat Stefan Dallinger die am 25. Mai 2014 neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte.

 

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Der erste Beschluss des neuen Kreisrats hat Änderungen der Hauptsatzung zur Folge: insbesondere Regelungen der Stellvertretung von Ausschussmitgliedern und die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse wurden neu gefasst. Den Ausschüssen gehören künftig jeweils 30 statt bisher 28 Kreistagsmitglieder an. Der Ausschuss für Umwelt und Technik wurde umbenannt in „Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft“.

Auch die Satzung über den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wurde geändert: der Jugendhilfeausschuss wurde um fünf stimmberechtigte Mitglieder erhöht.

Es folgte die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Verbands „Metropolregion Rhein-Neckar“, bei der die Fraktion der Freien Wähler mit der FDP in einem gemeinsamen Wahlvorschlag antrat: Hans Zellner, Heiner Rutsch und Jürgen Schmitt werden die Freien Wähler in der Verbandsversammlung vertreten.

Die Besetzung sämtlicher Ausschüsse und Aufsichtsräte erfolgte dann im Wege der Einigung.

Peter Riemensperger aus dem Wahlkreis „Edingen-Neckarhausen, Ladenburg, Ilvesheim“ wird die Fraktion der Freien Wähler im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie im Sportausschuss vertreten.

Die Zusammensetzung aller Gremien des Rhein-Neckar-Kreises kann in Kürze hier nachgelesen werden: http://93.122.78.25/sdnet/gremien

Juni 2014: Konstituierende Fraktionssitzung

Die erste Sitzung der neuen Fraktion der Freien Wähler Ende Juni 2014 diente dem gegenseitigen Kennenlernen und der Absprache, wie die Kreistagsausschüsse und sonstigen Gremien besetzt werden sollen.

Christina Eitenmüller, die für die Weinheimer Liste in den Kreistag einzog, schloss sich der Fraktion der Freien Wähler an. Somit zählt die FW-Fraktion 21 Kreisrätinnen und Kreisräte.

Außerdem wurde Hans Zellner, Wilhelmsfeld, erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Heiner Rutsch, Lobbach, zu seinem Stellvertreter.

Fraktionsgeschäftsführer ist weiterhin Meinhard Seel, Epfenbach.

Mai 2014: Ergebnisse der Kreistagswahl

Die CDU hat im neuen Kreistag 36 Sitze (- 2) und bleibt damit stärkste Fraktion. Ihr folgen die SPD mit 23 (- 1) Sitzen, die Freien Wähler mit 20 (+ 3), Bündnis 90/Die Grünen mit 15 (+ 3), die FDP mit 6 (- 3), die LINKE mit 4 Sitzen (+ 1) sowie die Weinheimer Liste mit einem Sitz.

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Damit hat der neue Kreistag die gesetzlich mögliche Höchstzahl von 105 Sitzen (2009: 103).

Im neuen Kreistag gibt es zahlreiche personelle Änderungen: 19 Kreisrätinnen und Kreisräte hatten nicht mehr kandidiert, 19 konnten ihr Kreistagsmandat nicht verteidigen. Dem Kreistag werden 40 neue Kreisrätinnen und Kreisräte angehören.

Von den Freien Wähler sind im neuen Kreistag Emil Eckert, Rolf Hagmaier, Dr. Wolfgang Metzger, Jürgen Schmitt und Hans-Joachim Vogt nicht mehr vertreten.

Für die Freien Wähler neu in den Kreistag gewählt wurden John Ehret, Joachim Locher, Günther Rauchmann, Tobias Rehorst, Peter Riemensperger, Gerhard Waldecker und Stefan Weisbrod.