Auch die Gemeinderatssitzung am 22.12. 2009 wurde wieder entsprechend der Verwaltungsvorlagen von unseren Gemeinderäten vorbereitet. Weil mit der Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt 2010 ein wichtiges und folgenintensives Thema  auf der Tagesordnung stand, hatten sich auch bei der fraktionsinternen Vorberatung interessierte Mitbürger eingefunden um an der Diskussion teilzunehmen. Die Schwerpunktthemen waren im Einzelnen:

Allgemeine Investitionen – Haushalt 2010

Der Haushalt wurde sehr zeitintensiv beraten und viele Einzelpositionen auf den Prüfstand gestellt. Dabei ergab sich für die Anwesenden ein eher kritisches Bild vomGesamthaushalt: Einerseits beinhaltet der Plan eine große Zahl an langfristig geplanten Projekten, wie einen Neubau einer Bibliothek, einen Schwimmbadneubau sowie den Neubau einer Sporthalle für die Gemeinde – andererseits stehen große Investitionen im Kindergartenbereich an, die aufgrund der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes notwendig sind. Ebenso sind erhebliche Reparaturen der Wasser- und Abwasserversorgung dringend nötig, die man aber nicht komplett den Bürgern in Form von Gebührenerhöhungen aufbürden will.

Die Gemeinderäte der Freien Wähler wollen dabei nach dem Prinzip verfahren, zunächst die gemeindlichen Pflichtaufgaben, die allen Bürgern zugute kommen, zu erledigen, bevor man weitere größere Investitionen und Projekte angehen kann – daher wird man darauf hinarbeiten, einzelne Maßnahmen noch einmal gründlich auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen, sodass die Gemeinde auch weiterhin auf gesunden Füßen stehen kann. Nach dieser Maßgabe müsste zunächst eine Reihenfolge der Maßnahmen erstellt werden, je nach Priorität.

Eigene Schwerpunkte

Dennoch gab es auch für die Freien Wähler Einzelpunkte, die uns besonders am Herzen lagen. So wurde der Antrag (siehe Internetseite: unter Anträge) auf Ausbau der Buslinie 719 zum Bahnhof Rot-Malsch im Haushalt berücksichtigt , entsprechende Gespräche mit dem Linienbetreiber durch die Verwaltung wurden angeregt. Für uns wäre die Anpassung der Linie an die S-Bahn-Zeiten (1/2-Stunden-Takt) eine große Bereicherung für die zahlreichen S-Bahn-Nutzer in der Gemeinde.

Weiterhin wurde eine Erhöhung der Jugendförderung für die kirchlichen Jugendgruppen, die kein eingetragener Verein sind von den Freien Wählern befürwortet.

Hundesteuer

Eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung für den 22.12. Begründet wurde der Vorschlag der Gemeinde für eine Erhöhung mit dem im Kreisvergleich verhältnismäßig niedrigen Steuersatz in St. Leon-Rot. Für die Anwesenden war klar, dass das eigentlich keine sinnvolle Begründung sein kann. Es ist ersichtlich, dass Hunde auch des Öfteren eine Verschmutzung von öffentlichen Flächen verursachen – dann müsste aber aus unserer Sicht eine Erhöhung der Steuer mit verstärkter Verschmutzung der Flächen und erhöhten Reinigungskosten begründet werden. Angesichts der Bedeutung, welche Hunde gerade für Familien und alleinstehende Menschen haben überwiegt für uns dieser positive Effekt der Hundehaltung ganz klar gegenüber den Nachteilen, wie z.B. Verschmutzung. Daher sprachen sich die Gemeinderäte gegen eine Erhöhung der Steuer aus.

Zu der öffentlichen Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler begrüßte der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn die Anwesenden Gemeinderäte und Gäste recht herzlich um sofort zu den zahlreichen Tagesordnungspunkten der nächsten Gemeinderatssitzung überzuleiten. Diskutiert wurden vor allem folgende Punkte:

Kinderbetreuungssituation

Zunächst widmete man sich dabei der Situation der Kinderbetreuungssituation in der Gemeinde, wo wichtige Weichenstellungen für die Zukunft anstehen. Die notwendigen Maßnahmen nach demTagesbetreuungsausbaugesetz 2013 wurden von den Gemeinderäten Tobias Rehorst und Siegfried Köck ausführlich erläutert.

Befürwortung fand dabei der Vorschlag, der vom Gemeindetag Baden-Württemberg vorgeschlagenen Vereinbarung über den Kostenausgleich zwischen der Wohngemeinde und der "betreuenden" Gemeinde zu zustimmen.

Dabei wurden gestaffelte Pauschalbeträge ermittelt, die von der Wohngemeinde an die Gemeinde zu entrichten sind, in der die Kinder betreut werden, sofern diese nicht identisch sind. Eine Pauschalierung der Beträge vermeidet dabei einen hohen Verwaltungsaufwand. Diese Vereinbarung wurde in der Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags auf Rhein-Neckar-Kreis-Ebene einvernehmlich behandelt..

Unklarheiten bestehen allerdings noch auf dem Gebiet der Ganztagesbetreuung im Kindergartenbereich. Hier  wird bereits auf deutliche Nachfrage der Eltern hin in allen Einrichtungen umgerüstet, was erfreulich ist - im Bereich der Schulkindbetreuung favorisiert die Gemeindeverwaltung mit Unterstützung der Schulleitungen derzeit die Einrichtung eines Horts. Fraglich erscheint der Fraktion dabei aber, ob man sich mit der Einrichtung eines Horts nicht die Möglichkeit der Einrichtung einer Ganztagesschule im Grundschulbereich "verbaut". Die Vor- und Nachteile beider Betreuungsmöglichkeiten wurden ausführlich erörtert. Da bereits mindestens 15-20 Hortplätzen in beiden Ortsteilen schon allein im Grundschulbereich fehlen, möchte man die notwendigen Maßnahmen im St. Nikolaus unterstützen.

Damit einher geht auch die geplante Umstrukturierung der „Kleinen Strolche eV“, die zusätzlich neue Aufgaben wie Kinderkrippenbetreuung übernehmen und sich den rechtlichen Risiken ihrer Rechtsform als Verein nicht mehr aussetzen wollen - hier wird die Umwandlung der bisherigen Mini-Jobs in lohnsteuerpflichtige Anstellungsverhältnisse ebenso befürwortet wie die Kostendeckung der Krippenbetreuung durch die Gemeinde, um den ohnehin schon hohen Einsatz des Vereins und dessen Vorstandschaftnicht noch mehr zu belasten.

Einrichtung der „Neuen Werkrealschule“ in St.Leon-Rot“

Nächster „großer Brocken“ war schließlich die Errichtung einer so genannten „Neuen Werkrealschule“ in St.Leon-Rot." Dieses Schulmodell wurde in diesem Kalenderjahr vom Landtag beschlossen und verfolgt laut Begründung der Landesregierung die Verbesserung des Bildungsangebots. Die "Neue Werkrealschule" soll dabei grundsätzlich neben der Hauptschule möglich sein, ist somit ein eigener Schultyp, dessen Abschluss der Mittleren Reife gleichsteht - allerdings besteht die Möglichkeit, bereits nach der 9. Klasse die Schule mit dem Hauptschulabschluss zu verlassen.

Massive Kritik fand die nur vage Umsetzung der Ideen durch den Gesetzgeber: Den Gemeinden werden hier unausgegorene Konzepte präsentiert, so die Meinung der Anwesenden. Nichtsdestotrotz würde man sich hier wohl eine Möglichkeit verbauen, wenn man sich diesem Konzept verschließt - dies war auch einhellige Meinung des gesamten Gemeinderats in den letzten Sitzungen und auf der Klausurtagung.

Im Hinblick auf die genaue Ausgestaltung dieser neuen Schulform wurden die einzelnen Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung, sowie der Elternbeiräte, Schulleitungen und des Staatlichen Schulamts gewürdigt.

Herauskristallisiert hat sich dabei ein Modell, bei dem beide Schulstandorte erhalten bleiben - was im Hinblick auf weitere mögliche Gesetzesänderungen sehr sinnvoll erscheint. Die Aufteilung würde dann folgendermaßen erfolgen Klassen 5 und 6 an einem Standort und Klasse 7 bis 10 an einem Standort. Die siebte Klasse sollte dabei im Hinblick auf deren Bedeutung für die weiteren Jahre - in dieser Klassenstufe werden die Wahlfächer gewählt - nach Angaben des Schulamtes möglichst mit den Klassen 8-10 verbunden sein.

Eine komplett "zweigleisige" Schule mit Standorten in St.Leon und Rot ist nahezu unmöglich zu realisieren, da das Konzept der "Neuen Werkrealschule" zahlreiche Wahlmöglichkeiten zwischen Fächern (Technik, Hauswirtschaft etc.) vorsieht, die nur mit einer entsprechenden Schülerzahl gewährleistet werden könnten, die ein Standort allein nicht bieten könnte, daher ist eine Zweizügigkeit (2 Klassen pro Jahrgang) auch zwingende Voraussetzung zur Errichtung einer solchen Schule.

Der Sitz der Schulleitung würde auch auf Anraten des Schulamtes an dem Ort sein, der die höheren Klassen unterrichtet, da hier größere Probleme wie Prüfungsfragen zwangsläufig unmittelbar und vor Ort behandelt werden sollten.

Aus der Gesamtschau der Argumente ergibt sich somit eine Präferenz für ein Modell, bei dem die 5. und 6. Klassen in St.Leon und die 7.-10. Klassen in Rot unterrichtet werden sollten; Standort der Schulleitung der "Neuen Werkrealschule St.Leon-Rot" wäre dann Rot. Dies entspricht auch dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die dann notwendige Einrichtung eines Schulbusverkehrs zwischen den Ortsteilen gesprochen.

Kommunales Klimakonzept

Zum Schluss wurde noch lebhaft über das Thema  "Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes" dieskutiert: Hier würden nicht unerhebliche Gelder für die Analyse von Klimaschutzmöglichkeiten ausgegeben - auf der anderen Seite würden zahlreiche Vorschläge der Freien Wähler diesbezüglich - so zum Beispiel im Rahmen der geplanten Energieversorgung des neuen Schwimmbads - in regelmäßigen Abständen abgelehnt. Auch in Vorschlägen der Gemeindeverwaltung fanden derartige Überlegungen bisher kaum Einklang, obwohl einiges auch ohne umfangreiche Analyse bereits offensichtlich möglich gewesen wäre, insofern erscheint diese Maßnahme widersprüchlich und nur im Hinblick auf zu erwartende Fördergelder zu werten.

Anneliese Runde durfte stellvertretend für den Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn die versammelten Gemeinderäte und Zuhörer zur öffentlichen Fraktionssitzung begrüßen.
Da aktuell keine Gemeinderatssitzung bevorstand konnte man sich verstärkt auch Wunschthemen der Anwesenden widmen, dabei kam Vieles zur Sprache:

Anneliese Runde regte die Einrichtung von so genannten Kinder-Notinseln in St.Leon-Rot an, dabei handelt es sich um deutschlandweit einheitlich ausgeschilderte Einrichtungen, Geschäfte oder Privathaushalte, in denen Kinder, die beispielsweise ihre Eltern aus den Augen verloren haben, oder in eine andere Notsituation gekommen sind, Hilfe bekommen können. Durch eine Schulung sollen die Notinselbetreiber die Gewähr dafür bieten, wirksamen Schutz für die Kinder bieten zu können.

Siegfried Köck und Tobias Rehorst berichteten als Kuratoriumsmitglieder über aktuelle Themen der Kindergärten. Diskutiert wird hier momentan die Umstellung des Beitragssystems auf das Württembergische Modell, nach dem bei der Berechnung des Kindergartenbeitrags nicht nur die aktuell im Kindergarten befindlichen Kinder gerechnet werden, sondern alle Kinder bis 18 - dadurch werden gerade Großfamilien massiv entlastet - Einkind-Familien zahlen dabei mehr. Die Vorzüge und Nachteile beider Modelle muss noch genauer betrachtet werden.
Einig war man sich darüber, in Zukunft auch den Kindergartenhaushalt stärker im Blick haben zu wollen - so könnten beispielsweise Kosten für Elektrogeräte durch kindergartenübergreifende Rahmen- und Wartungsverträge mit Elektrounternehmen eingespart werden - dafür müsste die Absprache zwischen den Kindergärten bei Anschaffungen intensiviert werden.
Unter die Lupe genommen wurde auch die geplante Krippeneinrichtung im Josefshaus - hier ist man kritisch bezüglich der Kostenfallen des Altbaus, allerdings äußerten sich die Anwesenden positiv über das Gesamtkonzept der Kleinkindbetreuung. Erleichtert wurde auch festgestellt, dass das System der Tagesmütterbezuschussung positiv greift und so auch hier Möglichkeiten schafft, Kleinkindern eine gute Betreuung zu gewährleisten.
Dies gilt auch für die geplante Einrichtung einer Hortgruppe im St.Nikolaus-Kindergarten, der das kommunale Erziehungsangebot abrunden würde - diesbezüglich laufen aber noch Verhandlungen zwischen der Kommune und der katholischen Kirche als Trägerin des Kindergartens.

Zum Ende der Sitzung sprach man noch über die allgemeine Haushaltslage, die natürlich auch durch Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig ist. Angesichts einer hohen Zahl von Entlassungen bei der Heidelberger Druckmaschinen AG sollte die Gemeinde Wert auf eine sehr bewusste und sparsame Haushaltsführung legen - all dies gilt es in der kommenden Haushaltsdebatte zu berücksichtigen. Genauso wurde über Einzelschicksale von Mitarbeitern dieses Betriebes gesprochen, für die möglicherweise auch auf kommunaler Ebene Hilfsmaßnahmen getroffen werden könnten.

Am 22.9.2009 konnte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Karl Ittensohn eine gut besuchte öffentliche Fraktionssitzung in dem Gasthaus zur Sonne in Rot eröffnen. Neben den aktullen Themen für die anstehende erste Sitzung des neuen Gemeinderats – vorwiegend Fragen der Ausschussbesetzung – ging man auch auf Fragen der Gäste ein, die andere Themen mit Ortsbezug betrafen. SO thematisierte man die Gestaltung der Kreisel, neben allgemeinen Fragen der Bepflanzung ging es vor allem um die Gestaltung des Kreisels am Grenzweg: Die Anwesenden zeigten sich erfreut darüber, dass man auch auf Drängen einzelner Gemeinderatsmitglieder von dem Plan abgerückt ist, die alten Ortswappen von St.Leon und Rot dort zu installieren – es solle dort nun nur das gemeinsame Wappen der Gemeinde zu sehen sein – alles andere wäre im Hinblick auf die mittlerweile 35-jährige gemeinsame

Geschichte auch vollkommen unangebracht.

Zudem wurde die Anbringung einer Kletterwand in der Turnhalle der Parkringschule in Rot erneut unter die Lupe genommen, gerade die Frage der Finanzierung und vor allem die Nutzungsbedingungen für schulfremde Interessierte wie Sportvereine wurden noch einmal kritisch beäugt – die Ausschussmitglieder der Freien Wähler im Umwelt - und Technikausschuss der Gemeinde werden die Anregungen der Zuhörer mit in den Ausschuss nehmen um dort eine möglichst vernünftige und zukunftsfähige Lösung zu finden.

Zum Schluss nahm Karl Ittensohn stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion die Ehrung für den scheidenden Fraktionsvorsitzenden Robert Lang vor. (siehe Artikel Verabschiedung von Robert Lang)

Am Dienstag, den 13.05.09 fand im Gasthaus zur Sonne die öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler statt, zu der sich neben den Gemeinderäten auch die neuen Gemeinderatskandidaten eingefunden hatten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn eröffnete die Sitzung.

Sanierung der Mönchbergschule St. Leon Trakt 3-Auftragsvergabe

Der Trakt 3 der Mönchbergschule soll in den Sommerferien 2009 generalsaniert werden. Im Haushalt wurden für die Sanierung des Trakt 3 Mittel im Verwaltungs- Vermögenshaushalt von 370.000 € eingestellt. Diese Sanierungsmaßnahmen tragen zur Modernisierung der Schule bei. Außerdem werden Sicherheitskriterien wie Brandschutz und neue Elektroinstallationen verbessert, so Gemeinderat Karl Ittensohn. Auch wichtige energetische Verbesserungen wie z. B. CO2-Reduzierung finden unsere Zustimmung.

Konjunkturpaket (Fassadendämmung, Metall- und Fensterarbeiten bei der Mönchbergschule und Sporthalle Rot)

Im Rahmen des Konjunkturpaketes ist es geplant die Fassadendämmung, Metall- und Fensterarbeiten in der Mönchbergschule und in der Sporthalle Rot umzusetzen. Die erforderlichen Mittel sind außerplanmäßig zu genehmigen. Jedoch sind 75% der Ausgaben durch die Bildungspauschale gedeckt. Die restlichen 25% sind durch die Eigenleistung der Gemeinde zu erbringen. Gemeinderätin Susanne Pfleiderer erläuterte den Anwesenden die Finanzplanung. Die Vorteile einer schnellen Umsetzung und relativ geringen Belastung der Gemeinde finden unsere Zustimmung, fasste Gemeinderat Adolf Geider zusammen.

Fassadendämmung Parkringschule Rot

Die neue Außendämmung ist ebenfalls aus energetischen Gründen erforderlich, erläuterte Gemeinderat Siegfried Köck. Im Haushalt sind die Mittel für diese notwendigen Maßnahmen eingestellt und können abgerufen werden.

Investitionen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung - Umbau und Sanierung des Josefshauses und Erweiterung des Kindergartens St. Marien.

Die beschlossene Ausbauplanung der Kleinkindbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Bedarfsplatz für Kleinkinder wurde in der letzten Kindergartenkuratoriumssitzung vorberaten. Gemeinderat Siegfried Köck, Mitglied im Kuratorium, erläuterte als ersten Punkt die Bedarfsplanung und den Stufenausbau der Kindergärten pro Ortsteil.

Der Ausbau der Krippenplätze ist eine unserer Pflichtaufgaben, denen wir uns stellen werden und wollen. Wichtig ist, dass wir die Investitionsplanung im Haushalt nicht überschreiten.

Damit wir den notwendigen Landeszuschuss erhalten, müssen wir ein Gesamtkonzept verabschieden. Eine Kindergarteneinrichtung sollte ein Angebot mit Kinderkrippen, Plätze für zweijährige und dreijährige Kinder, sowie verlängerte Öffnungszeiten in naher Zukunft anbieten. Dabei ist auf eine gleichmäßige Entwicklung an beiden Ortsteilen zu achten.

Mit diesen Maßnahmen kann die Gemeinde an Attraktivität gewinnen, konnten die Anwesenden am Ende der Sitzung feststellen.

Am Dienstag, den 14.04.09 fand im Restaurant „Da Silvano" die öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler statt, zu der sich neben den Mitgliedern der Fraktion auch einige Gäste eingefunden hatten.

Römerplatz - Auftragsvergabe

Die Neugestaltung des Römerplatzes - eine Herzenssache der Freien Wähler - war wieder einmal ein Schwerpunktthema auf einer Fraktionssitzung. Jedoch machte nicht die Auftragsvergabe dieses Thema zum Schwerpunktthema, denn da signalisierten die Fraktionsmitglieder natürlich ihre Zustimmung. Vielmehr entbrannte an diesem Tagesordnungspunkt eine Diskussion über öffentliche Ausschreibungen und Wirtschaftsförderung in Kommunen. Über Möglichkeiten und Grenzen beim Verfassen von Ausschreibungen wurde gesprochen, ebenso über  Möglichkeiten und Grenzen bei der Betreuung von örtlichen Firmen durch die Gemeindeverwaltung. Auch über die Rolle der Politik wurde diskutiert.

Einig waren sich die Fraktionsmitglieder, dass die Förderung der örtlichen Wirtschaft sowohl von Verwaltung als auch von Seiten der Politik verstärkt angegangen werden muss, um Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen.

Pferdekoppeln im Gewann Schleichen

Die Fraktionsmitglieder signalisierten bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Realisierung von Pferdekoppeln grundsätzlich ihre Zustimmung. Einige Punkte bzgl. des Bebauungsplanes waren bei der Fraktionssitzung allerdings noch unklar, so z.B. die Anfahrtsmöglichkeiten bzw. die Verkehrsführung. Grundsätzlich signalisierten die Fraktionsmitglieder aber ihre Zustimmung zur Nutzung der Fläche für Pferdekoppeln.



Zur öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler hatten sich die Fraktionsmitglieder und interessierte Bürger am 17.03.2009 im FC Vereinshaus im Ortsteil Rot eingefunden. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Robert Lang wurden die Themen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert.

Neben den Themen wie der Vergabe von Brückensanierungsarbeiten, verschiedener Bebauungspläne und der Vereinsförderung sowie der Sanierung der Reitanlage des Reit- und Fahrvereins St. Leon wurde heftig über den Verkauf eines Grundstückes zur Errichtung einer privaten Grundschule diskutiert.

Die Freien Wähler werden den Verkauf nicht unterstützen. Der Verkauf des Grundstückes entspräche einer Zustimmung für die Schaffung einer privaten Grundschule. Weil es aber bei den rückläufigen Geburtenzahlen in den nächsten Jahren zu wenig Grundschüler für eine funktionierende öffentliche Grundschule geben könnte sehen die Freien Wähler die Standorte der beiden bestehenden Grundschulen in Gefahr.

Besuchen Sie uns auch auf unserer neuen Homepage unter www.freie-waehler-slr.de

Schriftführer

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