Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Öffentliche Online-Fraktionssitzung der Freien Wähler vom 19.4.2021

Pandemiebedingt erneut nur „online“ fand die öffentliche Fraktionssitzung Fraktion der freien Wähler am 19.4.2021 über eine Videokonferenzplattform statt, um die Gemeinderatssitzung am 27.4.2021 vorzuberaten. Inzwischen hat sich die Fraktion gut mit dem neuen Medium arrangiert und auch die zugeschalteten Gäste konnten ihre Anregungen problemlos einbringen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten Sitzung standen die folgenden Punkte:

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Areal Schillerstraße/Grimmstraße“ – Öffentlichkeitsbeteiligung

Bereits im vergangenen Jahr gab die Gemeinde einem privaten Unternehmer grünes Licht dazu, auf einer in seinem Eigentum stehenden Fläche mit Hilfe eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes neue Wohnflächen zu realisieren. Ohne entsprechende im Bebauungsplan zu treffende Vorgaben wäre eine Bebauung derzeit baurechtlich dort nicht möglich. Mit dem Bebauungsplan schafft die Gemeinde einen rechtlichen Rahmen, damit das Unternehmen dort Wohngebäude erstellen kann. „Das sehen wir als gute Ergänzung zu den eigenen Anstrengungen der Gemeinde an, um weiteren dringend benötigten Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Natürlich ist es aber wichtig, dass gerade auch bei einem privaten Vorhaben die Belange anderer Privater oder öffentliche Belange wie Natur- und Umweltschutz genau geprüft werden. Jetzt liegen uns erste, sehr umfangreiche Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vor, die wir sehr genau unter die Lupe nehmen werden. Bisher gab es darunter aber keine durchgreifenden Bedenken.“

Kindergarten Rosenstraße/Tränkweg

„Die steigende Kinderzahl und die Änderung des jährlichen Einschulungsstichtags machen eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung in  der Gemeinde erforderlich“, berichtete Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „als Standort haben wir dafür die Ecke Cranachring/Feuerbachstraße auf einem genau dafür schon bei Erschließung des Gebiets vorgesehenen Grundstück vorgesehen.“ Neu sei das gewählte Verfahren bei der Projektumsetzung, um Zeit zu gewinnen. Gemeinderatsmitglied Theo Vetter erklärte, dass man bisher wenig Erfahrungen mit diesem Verfahren – einem beschränkten Ausschreibungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb – habe. „Wir als Fraktion der Freien Wähler hatten anfangs auch unsere Bedenken geäußert“, so Theo Vetter, „ wir haben uns aber inzwischen umfassend über dieses Verfahren informiert. Wenn alles so läuft wie es uns mitgeteilt wurde, dann können wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.“

Weiter ergänzte er: „Es ist uns wichtig, dass die Grundrisssituation eine evtl. Erweiterung zulässt und die Planungen entsprechend durchgeführt werden. Auch die energetische Versorgung soll nach den aktuellen ENEV Richtlinien erfolgen.“ Mit der vorgeschlagenen Modulbauweise habe man inzwischen schon gute Erfahrung gemacht: „Je nach Bedarf können wir ohne größere Probleme später einen weiteren Anbau realisieren.“

„Und bei der Innenausstattung gehen wir davon aus, dass uns zu gegebener Zeit die Materialien bzw. die auszuschreibende Ausstattung noch zur Beratung vorgestellt wird“,so Theo Vetter. Darauf wolle man gesondert hinweisen.

Diskussionen gab es um die Frage der Zufahrt. Der Eingang des Neubaus liegt zur Feuerbachstraße hin statt zum stärker frequentierten Cranachring. „Hier gilt es die Interessen der Anwohner der Feuerbachstraße mit der Sicherheit der Kinder in Einklangt zu bringen. Möglicherweise lässt sich das mit einer Einbahnstraßenregelung oder anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen optimieren. Hier sehen wir noch Diskussionsbedarf,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Möglicherweise könne der Zugang auch in den Cranachring verlegt werden oder durch verkehrsgestalterische Lösungen sicher und konfliktvermeidend ausgestaltet werden. Gemeinderat Theo Vetter brachte die Lösung ins Gespräch, den räumlichen Zugang über die Feuerbachstraße zu realisieren, die verkehrliche Zufahrt aber über den Cranachring zu gestalten, was etwa mit einer Zaunanlage gestaltet werden könne. Berücksichtigt werden müsse alelrdings auch, dass im Cranachring in unmittelbarer Nähe bereits eine Praxis bestehe, deren Patientenverkehr mit einbedacht werden muss.

Zahlreiche Auftragsvergaben

Der Gemeinderat veranlasst nicht nur die Ausschreibungen für Bauaufträge, sondern bestätigt bei höheren Summen auch die Ergebnisse. Für mehrere Baumaßnahmen am Kinderbetreuungsgebäude neben der Parkringschule sowie im Harres Veranstaltingszentrum muss der Gemeinderat nun die Vergabe bestätigen. Grünes Licht benötigt auch die Beauftragung des Nahwärenetzes im Bereich der Parkringschule. „Wir stellen fest, dass wir nur wenige Angebote erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „ das liegt an der brummenden Bauwirtschaft und der guten Auftragslage im Handwerk, sorgt aber auch für große Herausforderung für das Bauaumt und die Finanzierung der Maßnahmen.“ Natürlich freue man sich aber über die Weiterentwicklung der Projekte.

Architektenwettbewerb Kramer-Mühle

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck berichtete weiterhin von der Teilnahme am Preisgericht im Rahmen des Architektenwettbewerb zur Neugestaltung der Kramer-Mühle. „Wir hatten den ganzen Tag über Intensive Diskussionen mit den anderen Preisrichtern, aber auch mit den unterschiedlichen Bewerbern, die ihre Entwürfe zur Gestaltung des Areals vorgestellt haben. Das Ergebnis kann sich auch wirklich sehen lassen,“ drückte Siegfried Köck seine Zufriedenheit mit dem Prozedere aus. Vieles an der Siegerkonzeption entspreche den Wünschen der Freien Wähler, etwa was die Positionierung und Dimensionierung des gepanten Trauzimmers an der Mühle entspricht. Besonders gut habe ihm auch gefallen, dass der Siegerentwurf die Neugestaltung des Gesamtareals in „Modulen“ denkt, die als einzelne Bauabschnitte realisiert werden können. „Wir können so mit einem Modul beginnen, müssen aber nicht gleich alles auf einmal realisieren.“ Positiv sei auch die Integration des Kraichbachs in die Konzeption und das Zusammenspiel von historischem Bestand und modernen Gestaltungselementen zu einem gelungenen Zusammenspiel von Vergangenheit und Zukunft. Vorgesehen seien in kleinerem Umfang weiterhin auch Übernachtungsmöglichkeiten für Gäste. "Das finden wir insofern sinnvoll, als auf diese Weise zum einen auch Erlöse erzielt werden können, das man dort aber dann auch gut Hochzeiten oder Ähnliches feiern kann." Einzelne Elemente wie der angedachte Biergarten hätten in der vorgelegten Planung einen guten Standort gefunden.

Weitere Nistmöglichkeiten für Störche?

Siegfried Köck berichtete weiterhin von einem tragischen Unfall auf dem Gemeindegebiet, bei dem zwei Weißstörche in einer Hochspanungsleitung verunglückt sind. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und den ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten habe er sich dafür eingesetzt, dass das Problem angegangen wird, vor allem auch eine Lösung für den verbliebenen, weiterbrütenden Jungstoch gefunden wird. Diskutieren müsste man, ob möglicherweise weitere Nistmöglichkeiten geschaffen werden müssten, um solche Unglücksfälle künftig zu vermeiden.

Öffentliche Online-Fraktionssitzung am 17.3.2021

Bereits die zweite öffentliche Gemeinderatssitzung im März galt es für die Fraktion der Freien Wähler vorzubereiten, als wir uns online über ein Videokonferenzportal getroffen haben. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

 

Mittelbereitstellung für Corona-Testzentrum im Harres

Dankenswerterweise ist es der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Neckar-Kreis gelungen, ein Testzentrum im Harres einzurichten. An auf Homepage und Gemeindeblatt bekanntgegebenen Terminen können sich dort die Bürger auf Corona testen lassen. „Das ist wirklich eine tolle Sache, ich durfte das Angebot dort schon in Anspruch nehmen“, berichtete Gemeinderätin Anneliese Runde, „das läuft dort wirklich reibungslos, vor allem weil sich viele Ehrenamtliche aus DRK und DLRG dort einbringen.“ Aktuell sei eine Gegenfinanzierung vom Land in Aussicht gestellt, fließe aber noch nicht, weshalb die Gemeindeverwaltung um Mittel bittet, die für die Organisation und Testkits benötigt werden. „Das unterstützen wir natürlich!“ meinte Anneliese Runde. Immerhin 175 000 müsste die Gemeinde erstmal „vorschießen.“ Weiterhin sei dort nun auch ein mobiles Impfteam des Rhein-Neckar-Kreises im Einsatz, um die priorisierte Gruppe der über 80-Jährigen zu impfen.

 

Gesamtkonzept Ortsmitte Rot Gasthaus Hirsch, Gebäude 107-117, Verkehrsführung Tullastrasse

 

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Freien Wähler einen Antrag gestellt, die Ortsmitte von Rot neu zu konzeptionieren. Dort gab es zumindest für die Verkehrsführung bereits Beschlüsse aus dem vor einigen Jahren verabschiedeten „Masterplan Ortsdurchfahrt Rot“, inzwischen hat sich aber einiges geändert. Zur Unterbringung von Geflüchteten hat die Gemeinde das ehemalige Gasthaus Hirsch, sowie die ehemalige Metzgerei und ein weiteres Gebäude erworben, weiterhin kam vor kurzem die ehemalige Sparkasse in Rot zum Gemeindebestand sowie ein weiteres Wohnhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Grund genug für die Freien Wähler, sowohl die Verkehrsführung als auch das Nutzungskonzept für diese Grundstücke und Gebäude neu zur Diskussion zu bringen, zumal ein Teil davon derzeit leer stehe. „Wir freuen uns über die positive Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag“, resümierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Unterlagen, „Über die Nutzungsmöglichen und Vorschläge sind wir gespannt.“ Wichtig sei den Freien Wählern eine ergebnisoffene Diskussion gewesen, um gute Lösungen zu finden. „Dieser Antrag ist uns besonders wichtig, da wir hier städtebaulich und in puncto der Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt enorme Verbesserungen erzielen können. Zusätzlich sehen wir die Neugestaltung der Tullastrasse für den Schülerverkehr als dringend notwendig an.“ Einig war man sich, dass man eine sehr gute Ausgangslage habe, um die einmalige Chance zu nutzen, diesen Knotenpunkt neu und zukunftsweisend zu gestalten. Wichtig sei auch eine Bürgerbeteiligung, die die Interessen verschiedener Gruppen zu Gehör bringt. Dennoch sei man natürlich interessiert, die Planungen in zeitlicher Hinsicht schnell auf den Weg zu bringen. „Wir warten inzwischen ja schon eine ganze Weile etwa auf die von uns angestoßenen Verbesserungen in der Tullstraße“, so Gemeinderatsmitglied Theo Vetter, „es wäre natürlich schade, wenn sich das jetzt alles noch mal verzögert.“ Im Einzelnen sei die zeitliche Abstimmung der Maßnahmen auch wichtig: So sollte etwa die ebenfalls geplante Fassadenrestaurierung des ehemaligen Gasthauses zum Hirsch (Hauptstr. 111) sinnvollerweise erst dann erfolgen, wenn die Nutzung des Gebäudes klar ist, um nicht später wieder Veränderungen vornehmen zu müssen, so Siegfried Köck abschließend. 

 

Erstellung einer Baumschutzsatzung

 

Die Fraktion der Grünen schlägt vor, eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde zu erstellen. Üblicherweise wird damit der gesamte Baumbestand innerhalb der Gemeinde unter Schutz gestellt, sodass Fällungen auch im privaten Bereich genehmigungspflichtig werden und Verstöße mit Bußgeldern sanktioniert werden, im Einzelnen sind andere Gestaltungen möglich. „Die Idee dahinter, den Baumbestand besser zu schützen, finden wir gut“, kommentierte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst den Antrag, „Wir hatten ja bereits Diskussionen über den Rückschnitt von Straßenbäumen im Neubaugebiet Rosentraße/Tränkweg, wo eine fachgerechte und sorgsamere Handhabe durch den Bauhof angemahnt worden war.“ In der Genehmigungspflicht für Fällungen auch im privaten Bereich sehe man aber einen zu großen bürokratischen Aufwand. „Da müsste zum einen jemand im Rathaus die Genehmigungen bearbeiten und zum anderen auch jemand die Überwachung sicherstellen, sonst brauchen wir auch keine Verbote. Wir denken, dass das Umweltbewusstsein unserer Bürgerschaft in den letzten Jahren auch gewachsen ist, auch die Verwaltung ist der Meinung, dass der Baumbestand insgesamt nicht rückläufig sei.“ Auch in anderen Bereichen – wie etwa dem Verbot der Schottergärten und dessen Umsetzung habe man im Gemeinderat bisher die Strategie gefahren, die Bürger etwa mit Förderungen zu ökologischem Handeln zu animieren, statt mit Zwang. „Für den kommunalen Bereich, also etwa den Straßenraum, können wir uns aber Vorgaben für die Gemeindeverwaltung vorstellen, etwa, dass es eine Ersatzpflicht für gefällte Bäume gibt.“ Eine Satzung brauche es dafür aber nicht. Das Geld für Beantragung von Fällungen und Überwachung der Verbote wäre sinnvoller in kommunale Baumpflanzungen investiert.

 

Förderung von Blühwiesen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Erhaltung der gefährdeten Insektenfauna

 

Von der Jungen Liste und der SPD kam ein gemeinsamer Antrag, Landwirte, die Ackerflächen als Blühwiesen bestellen, eine Förderung zu bezahlen um so zur Artenvielfalt beizutragen. Immer mehr werden Monokulturen zur Gefahr für den Artenreichtum bei Insekten, was sich unmittelbar auch auf die Vogelbestände auswirkt, die auf die Insekten als Nahrung angewiesen sind. „Das finden wir eine gute Sache“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Ich hatte das ja auch schon mal angeregt, der neue Antrag ist jetzt aber gut ausgearbeitet und detailliert.“ Wichtig sei, dass eine Mehrfachförderung, etwa durch Bundes- oder EU-Programme keine Nachteile bringe für die Landwirte. Außerdem wolle man auch diskutieren, ob nicht auch Privatleute von dem Programm profitieren können, wenn sie ihre Ackerflächen zu Blühwiesen umgestalteten. Offen blieb weiterhin die Frage, nach welchem System die Anträge abgearbeitet werden, insgesamt schlägt der Antrag eine Maximalfläche von 10 Hektar vor. „in anderen Bereichen hatten wir hier das Windhundprinzip, wer also zu erst kommt, mahlt zuerst.“

Online Fraktionssitzung der Freien Wähler am 2.3.2021

Leider erneut „nur“ online fand die letzte Fraktionssitzung der Freien Wähler zur Vorberatung der GEmeinderatssitzung vom 9.3.2021 über eine Videokonferenzplattform statt. Vor allem Punkte aus dem Bereich Kinder und Jugend prägten die Tagesordnung, die die Fraktionsmitglieder zu besprechen hatten.

Zunächst galt es allerdings die Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon zu bestätigen. Weil die Feuerwehr eine kommunale Einrichtung darstellt, muss der Gemeinderat das Ergebnis der Wahl durch die Feuerwehr bestätigen. „Wir gratulieren den Herren Carsten Roßwag und Simon Bierwald zu ihrer Wahl als Kommandanten bzw. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon“, erklärte Anneliese Runde, „Wir sind dankbar, dass die beiden jungen Männer diese verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb unserer Gesellschaft übernehmen.“ Zugleich bedankte sie sich bei dem ausscheidenden Führungsgespann Marco Lehn und Denis Jahn für ihre langjährige, gute Arbeit.

Jahresberichtdes Kinder-und Jugendreferats für das Jahr 2020 bzw. Schuljahr 2019/2020 und künftige Konzeption

Das noch junge Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde hat nun einen Bericht für das Jahr 2019 und 2020 vorgelegt. Nur wenige Monate nach der Eröffnung im Dezember 2019 musste sich das Team bestehend aus ehrenamtlichen Jugendlichen und hauptamtlichen Gemeindemitarbeiterinnen und –Mitarbeitern auf den Lockdown einstellen. „Wir sehen die Arbeit im Jugendzentrum sehr gut aufgestellt und auch weiterhin auf einem guten Weg.“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst. „Ganz besonders hervorheben wollen wir, wie motiviert, flexibel und kreativ das Team im neuen Jugendhaus mit der Pandemie umgegangen ist: Es wurden nicht nur sehr schnell Onlineangebote aus dem Boden gestampft, es wurden sogar freie Kapazitäten genutzt um andere wichtige Angebote wie die Einkaufshilfe für Ältere und die Koordination der Lebensmittelspenden zu bewältigen.“ Vorteile ergeben sich auch daraus, dass die Gemeinde nun die Jugendarbeit vollständig in Eigenregie organisiert, statt auf freie Träger zurückzugreifen. „So ist jetzt etwa eine enge Koordination zwischen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit im Jugendzentrum möglich, aber auch mit dem Team im Arbeitsbereich Asyl.“ Besonders ins Auge gestochen sei auch, dass das Team im Jugendreferat einen Löwenanteil in der Ferienspaßaktion der Gemeinde übernommen hat, nachdem einige Vereine coronabedingt abgesagt hatten und dass etwa ein Sorgentelefon für die Jugendlichen eingerichtet wurde, die besonders unter der Pandemie leiden.

Für die künftige Arbeit des Jugendzentrums hat das Jugendreferat unter Leitung von Anne Back ein umfangreiches und aufschlussreiches Konzept ausgearbeitet. „Wir sind einverstanden mit der vorgelegten Konzeption, die die bestehenden Ansätze sinnvoll fortführt. Positiv hebt sich vor allem der Angebotsmix ab: Regelmäßige Angebote für „Dauerbesucher“ finden sich genauso wie sporadische Veranstaltungen, die offen für neue Besucher stehen“ – so das Fazit von Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Wichtig sei den Freien Wählern ein intensiver Austausch zwischen der Jugendarbeit in den Vereinen und der offenen Jugendarbeit. Zuletzt blieb nur nur noch die Frage, wie die mobile Jugendarbeit in St. Leon-Rot, also die Ansprache von Jugendlichen an Treffpunkten in der Gemeinde, weitergeführt werden soll – diese Fragestellung wolle man im Gemeinderat anbringen.

Vorgelegt wurde weiterhin ein Vermietungskonzept: Vereine sollen die Räume im Jugendzentrum unter bestimmten Rahmenbedingungen zwei Mal pro Jahr für jugendrelevante Veranstaltungen anmieten können, Bands sollen die Proberäume mieten können und Jugendliche die Räume auch für private Feiern nutzen können. „Insgesamt ist das Konzept gut ausgearbeitet: Sinnvoll und praxistauglich sind die Benennung klarer Verantwortlichkeiten und etwa die Hinterlegung einer Kaution, sonst klappt das in der Praxis nicht,“ so Gemeindratsmitglied Tobias Rehorst, „Wichtig wäre noch, klar festzulegen, wer die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft.“ Erfreut zeigte er sich auch über die Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts für „Soziale Medien“ – „Medienbildung ist sehr wichtig, um einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu erlernen und der Datenschutz sollte in der alltäglichen Praxis der Jugendarbeit auch eine wichtige Rolle spielen.“

Erweiterung Kinderbetreuungsgebäude an der Parkringschule Rot

Schon mit dem Neubau des Kinderbetreuungsgebäudes an der Parkringschule vor wenigen Jahren war offen, wie lange die Kapazitäten dort für Hort- und Kernzeitbetreuung reichen würden, schließlich steigt die Quote der Eltern, die diese Betreuungsformen in Anspruch nehmen stetig an. „Wir haben damals schon so geplant, dass ein Anbau gut möglich ist“, erklärte Theo Vetter. Die nun deutlich gestiegenen Anmeldezahlen machen einen Anbau inzwischen erforderlich. „Gut finden wir, dass die Lüftung so ausgelegt ist, dass sie zum einen den Neubau, aber auch den bestehenden Bau belüften und klimatisieren kann.“ Offen waren für die Fraktion Fragen zur genauen Dachkonstruktion und möglichen Bepflanzung, das wolle man in der Sitzung aufklären. Kontrovers diskutiert wurde die Möglichkeit, eine Spielterrasse auf einem Zwischengeschoss zu errichten. „Im bestehenden Gebäude mussten wir da dann relativ teuer mit Sonnenschutz nachrüsten, umgekehrt war es uns aber bei allen Erweiterungen im Kindergartenbereich wichtig, dass diese nicht zu Einbußen im Außenspielbereich führen“, ergänzte Gemeinderat Tobias Rehorst.

Neubau einer Kindertageseinrichtung am Standort Rosenstraße

Auch im Kindergartenbereich genügen die Kapazitäten bald nicht mehr: Die Gemeinde ist in den letzten Jahren gewachsen und durch die Vorverlegung des Einschulungszeitpunkt bleiben mehr Kinder länger in den Kindergärten. Die Gemeinde möchte Abhilfe mit einem Neubau im Bereich Rosenstraße schaffen. „Wir sind uns ja soweit einig, dass Bedarf für eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung besteht und diese im Neubaugebiet Rosenstraße/Tränkweg entstehen soll“, fasste Anneliese Runde den Punkt zusammen, „Daher können wir gerne dem ersten Punkt der Beschlussvorlage zustimmen, damit die entsprechenden Zuschüsse beantragt und bewilligt werden können.“ Diskussionsbedarf sehe die Fraktion noch, was die Vergabe an ein Planungsbüro betrifft. Hier müsse nicht zwingend das bereits von der Gemeindeverwaltung ausgewählte Büro zum Zug kommen. Außerdem sei die Informationslage insgesamt relativ dürftig, bisher haben die Gemeinderatsmitglieder bspw. noch keinen Lageplan erhalten. Erfreulich sei dagegen die Möglichkeit, Fördermittel vom Bund für das Bauvorhaben zu erhalten.

Zuschussantrag der DLRG St. Leon

Für den Neubau ihrer Rettungswache und der Vereinsräume in unmittelbarer Nähe zum Schwimmbad hat die DLRG St. Leon bereits in der Vergangenheit einen erheblichen Gemeindezuschuss zugesichert bekommen. Zum Ende der Bauarbeiten zeichnet sich aber ein Mehrbedarf ab, für den der Verein die Bezuschussung in Höhe von 30 Prozent durch die Gemeinde beantragt hat, anteilig wären das rund 54 000 € für die Gemeinde. Auf Vorschlag der Freien Wähler wurde aber die Gesamtzuschusssumme vor einigen Jahren auf maximal 250 000 € in einem 5-Jahres-Zeitraum „gedeckelt“. „Die Deckelung war damals auf unsere Initiative eingeführt worden, um die Inanspruchnahme der Gemeinde auf ein gewisses Maß zu begrenzen“, erklärte Siegfried Köck die Hintergründe, „Der Gemeinderat hatte den Vorschlag unserer Fraktion eine Deckelung auf 250 Tsd.€ damals befürwortet. 250 000. € in 5 Jahren sind nunmal auch eine ganze Stange Geld.“

Bereits bei der ursprünglichen Antragsstellung habe man aber eine Ausnahme vom „Deckel“ gemacht. „Dieser Einzelfallentscheidung hatten wir trotzdem zugestimmt. Die DLRG unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von vielen anderen Vereinen: Das Retten von Menschenleben und die aktive Bereitschaft, den Kindern das Schwimmen beizubringen sind für uns sehr wichtige Argumente.“

Kritisch hinterfragt wurde allerdings, warum nun eine erhebliche Kostensteigerung aufgetreten ist. „Das kommt ja bei den meisten Bauvorhaben vor, aber wenn wir lesen, dass der Technikkeller mit immerhin 40 000 € an Mehrkosten erst kurz vor Baubeginn geplant wurde, dann wundert uns das natürlich.“ Eine konstruktive Anregung war daher, bei so großen und für die Vereine herausfordernden Vorhaben, das Bauamt der Gemeinde in die Planung einzubeziehen – „nicht als Gängelung, sondern als Hilfeleistung.“

Ein Anliegen des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck war es, explizit die große Eigenleitung des Vereins zu betonen, dies zeige auch die gute Organisation im Verein: „Bei Wind und Wetter konnte man beobachten wie die Mitglieder an Wochenenden den Aufbau des Gebäudes mitgestaltet haben.“ Dass eine Ausnahmeentscheidung auch Ausstrahlung auf andere Entscheidungen hat und daher wegen der Gleichbehandlung gut durchdacht sein muss, machte er allerdings auch deutlich, „das gilt vor allem angesichts der zunehmend auch angespannteren Finanzlage der Gemeinde.“ Könnten die Fragen über die Mehrkosten allerdings ausgeräumt werden, könne man dem Antrag aber zustimmen.

Erweiterung der Beratungs- und Büroräumlichkeiten der Schulsozialarbeit an der Parkringschule

„Die Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit in der Parkringschule sind sehr beengt“, konnte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst bestätigen. In der „Coronazeit“ mit ihren Abstandsregelungen seien Gespräche laut Gemeindeverwaltung dort kaum möglich, weshalb man nun, bereits 4 Jahre nach der Fertigstellung der Räume eine Erweiterung durch einen Anbau anstrebe. Grund sei letztlich, dass der damalige Träger der Sozialarbeit einen geringen Raumbedarf bei der Mensaplanung akzeptiert hatte. Irritiert zeigte man sich jedoch darüber, dass nur eine Sitzung nach der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes bereits ein überplanmäßiger Finanzbedarf von rund 100 000 € für den Anbau in den Raum gestellt wird. „Die Pandemie geht nun schon eine ganze Weile und das hätte man sicher auch schon im Dezember anmelden können“; kritisierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „damit wollen wir aber keinesfalls die sehr gute Arbeit der Schulsozialarbeit schmälern, für deren Einführung wir uns auch gegen Widerstände im Gemeinderat stark gemacht hatten, hier wird eine sehr wertvolle Arbeit geleistet, die integraler Bestandteil der Schule ist.“ Bevor nun aber eine weitere Baustelle aufgemacht werde und der nächste Anbau entsteht, wolle man geprüft wissen, ob nicht eine andere räumliche Lösung im in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Schulkomplex möglich ist, meinte Gemeinderat Theo Vetter „Wir wollen nicht noch mehr Stückwerk. Möglicherweise sind ja einige Räumlichkeiten gerade auch wegen Corona derzeit nicht belegt. Da sollte zuerst überprüft werden. Danach können wir weiterschauen.“ ZU bedenken wurde weiterhin gebracht, dass eine Baustelle und vor allem auch die Erweiterung im vorgeschlagenen Bereich den Pausenhof und dessen Nutzung gerade jetzt in der Pandemie viele Nachteile bringen würde.