Leider nur „digital“ hatten wir unsere letzte öffentliche Fraktionssitzung durchführen können, trotzdem gab es einen guten Austausch über die aktuellen Gemeinderatsthemen auch über „Zoom“. Im Vordergrund der von Siegfried Köck moderierten Videokonferenz standen die folgenden Themen:

Neue Bahnlinie durch das Gemeindegebiet von St. Leon-Rot?

Die DB Netze plant eine neue Bahntrasse zwischen Karlsruhe und Mannheim. Diese soll Teil der europäischen Magistrale Genua-Rotterdam sein, deren Ziel es ist, Transporte in diesem äußerst wichtigen Wirtschaftsraum innerhalb der EU vermehrt über die Schienen abzuwickeln. Im Zuge dieses schon seit über 25 Jahre dauernden Projekts wurde etwa der Gotthard-Basistunnel in der Schweiz ausgebaut. In der Strecke zwischen Karlsruhe und Mannheim reichen die bestehenden Gleise laut Bahn nicht aus, um die künftig geplante Frequenz an Güterzügen abzuwickeln, daher sollen neue Gleise gebaut werden. Dafür findet aktuell ein Verfahren statt, in dem mögliche Varianten auf ihre Machbarkeit im Rahmen einer Voruntersuchung analysiert werden sollen. Mehrere der derzeit noch zahlreichen alternativen Streckenverläufe verlaufen durch das Gemeindegebiet, eine sogar mitten zwischen Rot und St. Leon entlang der Bundesautobahn 5. „Wir finden das unverantwortlich und untragbar für die Bevölkerung“, so Gemeinderat Theo Vetter, „wir haben jetzt schon den Lärm und die räumliche Begrenzung durch die A 5 und die A 6, es kommt möglicherweise noch eine riesige Hochspannungsleitung und die gigantischen Windräder sind auch noch nicht vom Tisch. Was soll denn noch alles kommen?“ Der Unmut in der Fraktion war jedenfalls spürbar vorhanden, auch wenn man natürlich dem Gedanken, mehr Transporte auf die Schiene zu bekommen, vieles abgewinnen konnte. Man werde die weiteren Planungen weiter beobachten und alles versuchen um eine Trasse durch das Gemeindegebiet zu verhindern.

Weiterbetrieb kommunales Testzentrum bis 31.03.2022

Obwohl viele private und auch kommunale Betreiber ihre Testzentren in den vergangenen Monaten wieder aufgelöst haben, blieb das Angebot in St. Leon-Rot aufrecht erhalten: „Eine gute Entscheidung, wie sich nun leider zeigt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „angesichts der dramatisch steigenden Zahlen unterstützen wir die Gemeindeverwaltung natürlich in dem Vorstoß, das Zentrum weiter zu betreiben und die Öffnungszeiten je nach Bedarf flexibel anzupassen. Auch der Vorschlag, künftig bezahlte Kräfte auf 450-Euro-Basis zu beschäftigen, wird von uns mitgetragen. Die Ehrenamtlichen von DLRG, DRK und Feuerwehr haben hier großartige Arbeit geleistet, kommen aber nach so langer Zeit auch an ihre Grenzen. Allen ein herzliches Dankeschön!“ Auch die Beteiligung der Gemeinde an weiteren Impfaktionen des Kreises im Harres wurde von der Fraktion befürwortet.  

Auftragsvergabe Außenbereich Jugendzentrum

Der Außenbereich des neuen Jugendzentrums in der Straße „an der Autobahn“ soll nun angelegt werden. „Das haben wir im Gemeinderat ja intensiv diskutiert, damals war uns die Planung noch etwas zu großzügig und daher auch zu teuer“, so Gemeinderat Theo Vetter, „jetzt sind wir aber – wohl auch wegen der allgemeinen Preissteigerung beim Material – mit stolzen rund 435 000 € doch fast so hoch gelandet, wie in der Ursprungsplanung.“ Bei manchen Bestandteilen sei man immer noch ein wenig skeptisch, ob diese wirklich benötigt würden, aber die nun ausgeschriebene Planung sei so von den Jugendlichen im Ergebnis dann vom Gemeinderat einmütig beschlossen worden, was sich nun in diesen Kosten spiegle. „Toll wäre, wenn die Jugendlichen sich auch aktiv an der Umsetzung einbringen könnten, da hat man ein ganz anderes Bewusstsein. Leider sprechen da oft versicherungstechnische und sicherheitstechnische Aspekte dagegen.“   

Neues Rettungsboot für die Wasserrettung am See

Die DLRG benötigt für die Wasserrettung am See ein neues Boot, weil das alte in die Jahre gekommen ist und Beschädigungen aufweist. „Das ist natürlich sehr wichtig für die Sicherheit unserer Badegäste und sorgt dafür, dass die DLRG ihre wertvolle Arbeit weiterhin gut bewerkstelligen kann. Wir wünschen dem Boot möglichst wenige, aber erfolgreiche Einsätze“, erläuterte Anneliese Runde die Zustimmung der Freien Wähler-Fraktion. 

Zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021 traf sich die Fraktion der Freien Wähler im Restaurant „Konoba“, wo gemeinsam mit Gästen die Agenda der Sitzung diskutiert wurde. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Themen:

Preis für vorbildliche Jugendarbeit

Seit einigen Jahren wird der Preis für vorbildliche Jugendarbeit von der Gemeinde St. Leon-Rot vergeben. Über die Verteilung der Preisgelder berät ein Gremium, in dem viele Interessenvertreter und Experten - etwa aus Schule und Polizei - gemeinsam die eingereichten Projekte bewerten und anschließend dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet. Besonderer inhaltlicher Schwerpunkt ist dabei die Suchtprävention. Die Freien Wähler werden von Ann-Kristin Hartmann und Karl-Heinz Steinhauser im Gremium vertreten. Karl-Heinz Steinhauser berichtete, dass diejenigen Vereine, die Wettbewerbsbeiträge eingereicht hatten, diese auch im Kuratorium vorstellen durften. Die Beiträge seien stark „coronadominiert“ gewesen, es sei eine große Herausforderung für die Vereine gewesen, Kinder wieder „weg vom PC oder Handy“ zu bekommen. Viele Einzelaktionen hätten ihren Schwerpunkt darauf gesetzt, dieses Ziel zu erreichen. Dazu kamen beispielsweise alkoholfreie Sportevents, die der Alkoholsucht vorbeugen sollten. „Es waren einige bekannte Gesichter unter den Antragstellern, die ihre kontinuierliche Arbeit unter Beweis stellten, wir hatten aber mit dem Windsurf- und Segelclub auch einen neuen Antragsteller, was sehr positiv war“, so Karl-Heinz Steinhauser. Angesichts der großen Herausforderungen, die „Corona“ an die Vereine stellt, kam aus der Mitte des Gremiums der Vorschlag, den Topf für die Preisgelder von 5000 auf 6000 € zu erhöhen, was allgemein auf Zustimmung stieß. Die Verteilung der Mittel auf die Wettbewerbsbeiträge wurde in Abhängigkeit vom betriebenen Aufwand vorgenommen.

Tiny Houses in der Gemeinde?

Ein Vorstoß der Gemeindeverwaltung, am St. Leoner See sog. Tiny Houses zuzulassen wurde an diesem Ort abgelehnt, hat aber dazu geführt, dass eine lebhafte Diskussion im Rat zustande kam, die wiederum die FDP dazu veranlasste, das Thema allgemeiner auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gemeinderatsfraktion beantragt, im Gemeindegebiet geeignete Flächen für eine mögliche Tiny-Haus-Bebauung aufzuzeigen sowie Möglichkeiten einer eventuellen Bebauung durch Tiny-Häuser in der 2. Baureihe zu untersuchen. Bei diesen handelt es sich um kleinere, eher minimalistisch konstruierte Häuser, die mit einem geringen Flächenverbrauch auskommen. Zudem könnten Flächen „in zweiter Reihe“ womöglich genutzt werden, auf denen bisher klassische Wohnhäuser nicht möglich sind. Aus Sicht der FDP könne so dem Flächenverbrauch entgegengewirkt werden und neue Wohnformen möglich gemacht werden, zugleich aber auch neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Antrag wurde von der Gemeinderatsfraktion der Freien Wählern mit den Gästen rege diskutiert. „Die Stellungnahme der Verwaltung fällt sehr sachlich aus“, so Gemeinderat Theo Vetter, „da heißt es schlicht, dass die baurechtlichen Vorgaben auch für die Tiny-Häuser gelten, was ja auch irgendwo nachvollziehbar ist, weil auch diese Art von Bebauung Nutzungskonflikte hervorruft.“ Trotzdem hätte man sich gefreut, wenn dieser neuen Art von Bebauung auch Chancen eingeräumt worden wären. „Ob da aber in unserer doch noch ländlich geprägten Gemeinde so viel Potenzial besteht, weiß ich nicht so recht“, hinterfragte Gemeinderätin Anneliese Runde.  vielen Dank für den gelungenen Bericht. Zusammenfassend ergab sich aber ein doch auch positives Fazit: „Grundsätzlich unterstützen wir diesen Vorstoß, vielleicht ergeben sich ja doch noch Möglichkeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Voraussetzung ist für uns jedoch, dass die notwendigen Anforderungen an die Infrastruktur beim Genehmigungsverfahren eingehalten werden.“

Anerkennung des Engagements bei der Aktion STADTRADELN

Auch 2021 hat die Gemeinde an der bundesweiten Aktion Stadtradeln teilgenommen. Insgesamt beteiligten sich 258 aktive Radfahrerinnen und Radfahrer im Aktionszeitraum an der Aktion und „erradelten“ in dieser Zeit 60.423 km, was – verglichen mit der alternativen Nutzung von PKWs - einer Vermeidung von 9 Tonnen CO² entspricht. „Die Aktion wird immer größer und der Wettbewerbsgedanke sorgt dafür, dass die Leute sich wirklich anstrengen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck anerkennend, „wir haben ja auch als Verein Freie Wähler mitgemacht und es ist wirklich enorm, wie das Gesamtergebnis hier in der Gemeinde ausfällt.“ Die Gemeindeverwaltung schlägt nun vor, dass die fünf Radler/innen mit den meisten Kilometern einen Sachpreis erhalten, die drei Teams mit den meisten Kilometern ebenfalls. Zusätzlich werden unter allen weiteren Teilnehmer/innen fünf weitere Sachpreise verlost. „Das tragen wir gerne mit und bedanken uns bei allen, die mit dabei waren.“

Sireneninfrastruktur in der Gemeinde 

Im Zuge des Bundeswarntages und der Ereignisse der Flutkatastrophe im Ahrtal und anderen Gebieten wird dem Katastrophenschutz eine größere Bedeutung beigemessen. Der Bund fördert daher bspw. nun die Errichtung von Sirenen in Gemeinden, die die Bevölkerung im Ernstfall alarmieren sollen.  „Die Naturereignisse in diesem Jahr haben viele wach werden lassen“, stellte Gemeinderätin Anneliese Runde fest, „Es ist wichtig, dass Menschen im Ernstfall schnell informiert werden.“ Bis in die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts wären noch Sirenen im Gemeindegebiet installiert gewesen, an manchen Häusern sehe man die alte Infrastruktur noch, „vielleicht sind die dann doch zu schnell abgebaut worden, daher gehen wir gerne mit dem Vorschlag mit, hier ein neues System zu installieren, wenn jetzt eine positive Förderkulisse existiert.“ Was die Standorte der Sirenen betreffe würde aus Sicht der Fraktion eine Machbarkeitsanalyse Sinn machen, um das Gemeindegebiet möglichst gut abzudecken. Weiterhin sprachen sich die Anwesenden dafür aus, Zusatzoptionen wie Solarpaneele zum Betrieb der Sirenen und Module zur Sprachwiedergabe anzubringen. „Wichtig ist uns auch, dass die Bevölkerung gut über die Funktionsweise des Systems informiert wird, hier sind Probeläufe und Schulungen denkbar“, resümierte Anneliese Runde.

Weitere „Blitzer“ in St. Leon-Rot?

Die SPD hat den Antrag gestellt, insgesamt 7 fest installierte Blitzer im Gemeindegebiet zur Überwachung der Verkehrsgeschwindigkeit zu errichten. Für Gemeinderat Theo Vetter hat der Antrag durchaus seine Vorzüge: „Vor allem an den Ortseingängen wird oft zu schnell gefahren, da würde es durchaus Sinn machen, stationäre Anlagen zu errichten. Wir haben uns ja selbst für einen Blitzer von Malsch kommend am Rande des neu zu errichtenden Wohngebiets Oberfeld ausgesprochen. In anderen Gemeinden, etwa vor nicht allzu langer Zeit in Wiesental, hat man damit gute Ergebnisse erzielt.“ Ob fest installierte Blitzer auch innerhalb des Gemeindegebiets Sinn machen und auch in dieser beantragten Zahl erforderlich sind, wurde munter diskutiert. „Vielleicht ist da eine regelmäßige Überwachung durch mobile Blitzer effektiver, teilweise finden sich die stationären Anlagen ja in Warn-Apps. Außerdem kann so die Gemeinde auch die Frequenz steuern, also, wie oft die Geräte zum Einsatz kommen.“ Wichtig wäre der Fraktion, dass in beiden Ortsteilen Verbesserungen erzielt werden. „Das wird aber insofern schwierig, als in St. Leon die Hauptstraßen ja Land- bzw. Kreisstraßen sind. Da werden stationäre Blitzer nur schwer zu realisieren sein.“ Aus der Zuhörerschaft kam der Hinweis, dass schon die Beschilderung „Radarkontrolle im Ortsgebiet“ zur Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer beitragen könne.  

Antrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Gemeinde

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beauftragt die Gemeindeverwaltung zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes. „Beim Tagesgeschäft in Rat und Verwaltung werden meist die aktuellen Baustellen bearbeitet, aber das Große und Ganze nicht immer im Blick behalten,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst. „Wir erhoffen uns mit dem Antrag, dass wir gemeinsam die Zukunftsfragen mehr in den Blick nehmen und uns Zeit nehmen, die Entwicklung unserer Gemeinde ganzheitlicher anzugehen.“ So zögen Fragen der Baugebietsausweisung oft eine ganze Reihe von Folgefragen mit sich: Reicht die Kinderbetreuung oder die Wasser- und Abwasserversorgung? „Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen immer auch die Frage in den Raum gestellt, wie stark unsere Gemeinde nach dem beträchtlichen Wachstum der letzten Jahre noch wachsen soll, auch diese Frage wollen wir in diesem Zusammenhang angehen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Wichtig sei der Fraktion der Blick von außen durch eine externe Beratung sowie eine umfangreiche Bürgerbeteiligung im zunächst ergebnisoffenen Prozess, bei dem die Schwerpunktthemen erst im Laufe des Verfahrens festgelegt würden. „Ein erster Schritt, nämlich eine Klausurtagung des Gemeinderats zu diesem Thema, ist bereits angesetzt“, so der Fraktionsvorsitzende lobend.

Zur Sicherheit noch einmal „nur online“ startete die letzte Fraktionssitzung der Freien Wähler St. Leon-Rot. Ein „herzliches Willkommen“ rief der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck allen Gästen entgegen und eröffnete so die Sitzung, bei der folgende Themen im Vordergrund standen:

Kinderbetreuungsbedarfsplanung

Einmal jährlich erstellen die Träger der Kinderbetreuung gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die Bedarfsplanung für das Folgejahr. Dabei geht es darum, das Angebot so zu koordinieren, dass genügend Plätze für die angefragten Angebote vorliegen. „Wir sehen, dass wir im Kindergartenbereich wie prognostiziert jetzt schon an die Grenzen stoßen, da sind inzwischen fast alle Plätze belegt“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „weil die Geburtenzahlen steigen und die Veränderung des Einschulungsstichtags dafür sorgt, dass die Kinder durchschnittlich länger im Kindergarten bleiben, werden die bestehenden Einrichtungen nicht mehr ausreichen.“ Deshalb arbeite man ja gerade an einem neuen Kindergarten und einer neuen Kindertageseinrichtung. „Jetzt haben die Waldwichtel, die den Waldkindergarten betreiben, eine weitere Gruppe mit 20 Kindern in Aussicht gestellt, weil sie genügend Nachfrage sehen. Das entlastet uns natürlich, sodass wir dafür sehr dankbar sind.“

Kindergarten-Neubau Rosenstraße Tränkweg – Vergabe von Ingenieurleistungen und Trägerschaft

Um den gestiegenen Bedarf zu decken ist ein weiterer Kindergarten im Quartier Rosenstraße/Tränkweg (Neubaugebiet Rot). Die Planung des Baus ist bereits seit längerer Zeit Thema im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Nun werden die Ingenieurleistungen für die Objektplanung, die Elektroplanung und die technische Gebäudeausrüstung vergeben. „Wir sind da wegen den Fördermitteln ein bisschen unter Zeitdruck, wir hoffen, dass es mit diesen Beschlüssen jetzt zügig weitergeht“, so Gemeinderat Theo Vetter.

Beschlossen werden muss außerdem die Frage der Trägerschaft für den neuen Kindergarten.„Wir haben hier nun die Qual der Wahl: Wir arbeiten schon lange vertrauensvoll mit der katholischen Kirchengemeinde zusammen, sodass man gut und gerne auch auf eine bewährte Lösung zurückgreifen könnte, die Kirche hat sich auch für diese Einrichtung beworben“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „gleiches gilt inzwischen aber auch für die „Strolche“, die die Kinderbetreuung in der Gemeinde inzwischen auch schon seit Jahren mitgestalten und maßgeblich dafür sorgen, dass wir genügend Plätze haben und nun Interesse an dem Betrieb eines Kindergartens zeigen. Außerdem als „jüngsten“ Träger in der Gemeinde der Verein „Waldwichtel“, der den Waldkindergarten betreibt und dafür sehr positive Resonanz erhält, hier aber auch gerne mit einem anderen Konzept einsteigen würde.“

Der Verein der Waldwichtel nutzte die Gelegenheit, sein Konzept vorzustellen. „Wir wollen da keinen zweiten Waldkindergarten im Ort realisieren, aber viele Merkmale aus der Konzeption des Waldkindergartens auch hier umsetzen: So wollen wir so viel Zeit im Freien verbringen wie möglich, Obst und Gemüse anbauen und die Elemente und die Abläufe in der Natur einbauen. Im Mittelpunkt stehen die Kinder,“ so der Geschäftsführer Daniel Heger. Perspektivisch könne man sich auch vorstellen, die Einrichtung zu einem Familienzentrum fortzuentwickeln, wo es auch andere Angebote wie Krabbelgruppen der Beratungsangebote gibt. „Unser Waldkindergarten läuft gut, wir sind aber räumlich ein bisschen in der Peripherie, so wären wir im Herzen der Gemeinde präsent.“ Das Konzept der „Strolche“ hat die Vision eines „Hofkindergartens“, der an frühere Strukturen in der Gemeinde anknüpft, wo Kinder in den weitläufigen Höfen mit Tierhaltung und Landwirtschaft aufgewachsen sind. „Da spiegelt sich das in der Pandemie gewachsene Augenmerk auf regionale Lebensmittelproduktion wider“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „viele, und gerade junge Menschen machen sich vermehrt Gedanken, wo ihre Lebensmittel her kommen.“ Auf dem Gelände des Kindergartens könnte Obst und Gemüse angebaut und selbst weiterverarbeitet werden und den Kindern so der Stellenwert von guten Lebensmitteln, sowie ein achtsamer Umgang mit der Umwelt vermittelt werden. „Alles in allem auch ein sehr gutes Konzept!“

Krippengruppen im alten Pfarrhaus in der Leostraße – Trägerschaft

Auch für die angedachten Krippengruppen im ehemaligen Pfarrhaus in der Leostraße wird ein Träger gesucht. Das Gebäude wird derzeit umfassend von der Gemeinde saniert. „Hier bewerben sich nun die Waldwichtel und die katholische Kirchengemeinde Walldorf-St. Leon-Rot“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, der die Freien Wähler in den Kindergartengremien der Gemeinde vertritt, „wir werden dann in der Diskussion mit den anderen Fraktionen schauen, wie wir eine gute Lösung hinbekommen, von der möglichst viele profitieren.“

Neubau eines Hochbehälters für die Wasserversorgung

Seit längerem ist klar, dass der Hochbehälter in Malsch saniert werden muss. „Der erste Schritt war die Sanierung des bestehenden Hochbehälters, der hat zwar noch funktioniert, war aber in die Jahre gekommen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „das war auch eine super Leistung, weil das komplett im laufenden Betrieb durchgeführt wurde.“ Immerhin 2 Millionen Euro habe man investiert. Bei der Analyse des künftigen Bedarfs war aber errechnet worden, dass ein weiterer Hochbehälter nötig ist, um die Versorgungssicherheit bei steigender Bevölkerungszahl sicherzustellen. „Es muss mit Projektkosten von ca. 2,7 Mio. € netto gerechnet werden“, so Gemeinderat Theo Vetter, „genauere Zahlen bekommen wir, wenn die Ingenieure das Projekt durchgeplant haben, dafür geben wir jetzt den Auftrag.“

Ambrosia-Bekämpfung

Nicht auf der Agenda für die Gemeinderatssitzung stand das Thema Ambrosia-Bekämpfung. Dennoch wollte Gemeinderätin Anneliese Runde vom ehemaligen Vorsitzenden der Freien Wähler, Günter Michael wissen, was sich in Sachen Ambrosia-Bekämpfung tue. „Wir beschäftigen uns im Gemeinderat immer mal wieder mit invasiven Arten wie der Ambrosia, also Pflanzen, die eigentlich nicht heimisch sind, sich aber sehr stark ausbreiten und so das Ökosystem bedrohen – das sehen wir leider häufig auch etwa an der Kermesbeere im Wald. Auch beim Thema „Mulchen“ von Randstreifen kam das wieder hoch.“ Ambrosia sei hochallergen und daher für viele Menschen gefährlich, darauf habe er in den letzten Jahren häufig hingewiesen, so Günter Michael. „Ich habe aber den Eindruck, dass sich das verbessert hat, an den Standorten, wo sie immer auftaucht, wird sie bekämpft und ist inzwischen weniger häufig aufzufinden. Die Pflanzen wachsen einfach ungeheuer schnell, teilweise bis zu 50 cm in einem Monat. Ich denke, der Bauhof nimmt sich da der Sache an. Auf Privatgrundstücken können die Mitarbeiter aber nicht viel machen. Da ist gute Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor gefragt.“ Sollten Sie Ambrosiapflanzen auffinden, können Sie das gerne der Gemeindeverwaltung melden.

Nach wie vor nur „online“ fand die Fraktionssitzung der Freien Wähler St. Leon-Rot über eine Videokonferenzplattform statt. Inzwischen ist eine gewisse Routine in die Abläufe gekommen, wenngleich eine Diskussion in Anwesenheit natürlich eine ganz andere Dynamik hat. Trotzdem fand ein reger Austausch auch mit den Gästen statt. Bei einer stolzen Tagesordnung von 20 Tagesordnungspunkten war auch Disziplin und Koordination gefragt. Dank der umsichtigen Moderation des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck konnten alle Punkte diskutiert werden, im Vordergrund standen allerdings folgende Hauptpunkte:

Vergabe der frei werdenden Räume der DLRG St. Leon in der Schulstraße 9 und Häuserstraße 23

Die neue Rettungswache der DLRG St. Leon in unmittelbarer Nähe zu Harres und Schwimmbad ist fertiggestellt worden und bietet nun beste Voraussetzungen für die Arbeit des Vereins. Die frei werdenden Räume sind noch kaum geleert, da finden sich schon die ersten Interessenten für die Nachfolgenutzung: Sowohl der Windsurf- und Segelclub (WSSC), der Modellflugsportverein (MFSV), der Integrationsverein „SMILE“ als auch der Tischtennisclub (TTC) haben Interesse an den Räumen im Keller des Nikolaus-Kindergartens bekundet. Auch für die Garage der DLRG in der Häuserstraße gibt es Interessenten. „Wir haben in intensiven Diskussionen versucht, erst mal die dringendsten Bedarfe abzudecken“, so Gemeinderat Theo Vetter. „Aus Sicht der Verwaltung liegt der drängendste Bedarf beim WSSC, da seine bisher in diesen bisher von der DLRG genutzten Räumen als Gast durchgeführten Aktivitäten mangels Raum dann künftig komplett wegbrechen müssten.“ Perspektivisch kann sich die Fraktion in der Zukunft allerdings auch eine räumliche Lösung am Surfsee vorstellen. „Da wäre dann alles vor Ort“, so Theo Vetter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bzgl. einer vorübergehenden gemeinsamen Nutzung der Räume zwischen TTC und WSSC noch eine Einigung erzielt werden könne. Mit dem Verein SMILE sollten weitere Gespräche geführt werden, für den Modellflugsportverein habe man eine gute Lösung im Raum neben der KIKUSCH gefunden. „Das war wirklich ein guter, kreativer Prozess. Wir hoffen, wir haben jetzt für alle eine vorerst zufriedenstellende Lösung gefunden.“

Neubau Edeka – Standort?

Die EDEKA-Kette plant eine Vergrößerung am Standort St. Leon. „Der bestehende Markt wurde aber erst vor wenigen Jahren angebaut, da ist jetzt einfach kein Platz mehr für weitere Anbauten“, erklärte Gemeinderat Adolf Geider und bedauerte, warum hier solche Vorgaben gewissermaßen „von oben“ gestellt werden. „Ändern können wir das leider nicht“, so Gemeinderat Theo Vetter, „wir können aber die Rahmenbedingungen gestalten. Ein erster Vorschlag des Unternehmens zielte auf einen Neubau am Ortsrand Richtung Reilingen. „Der Charme des bisherigen Marktes liegt aber gerade in seiner zentralen Position, für viele würde sich so die Erreichbarkeit verschlechtern“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. In der Diskussion war noch die Spargelhalle in der Kirrlacher Straße neben dem Feuerwehrhaus ins Gespräch gebracht worden. Sie steht allerdings dem Obst- und Gartenbauverein zur Verfügung, zudem müsste nach dem angemeldeten Raumbedarf ein Teil der Freizeitanlage Hohebuchring ebenfalls weichen. „Das wäre dennoch für uns städtebaulich die bessere Lösung und zugleich bürgerfreundlicher“, so Anneliese Runde. Die Fraktion zeigte sich offen, dem Obst- und Gartenbauverein ein alternatives Grundstück mit entsprechenden Räumlichkeiten an anderer Stelle anzubieten, um dann mit dem Marktbetreiber über den Standort Spargelhalle ins Gespräch zu kommen. Diesen Weg muss der Gemeinderat nun grundsätzlich absegnen – dazu grünes Licht von den Freien Wählern.

Hundewiese in St. Leon-Rot?

„Grundsätzlich finden wir das eine tolle Sache“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wie die Verwaltung richtig feststellt, hatten wir als Fraktion ja auch schon vor einigen Jahren mehrmals Impulse in diese Richtung gesetzt, jetzt wird das Rathaus auf einen erneuten Antrag der CDU hin aktiv.“ Hunde können auf diesen gesondert ausgewiesenen Bereichen ohne Leine frei herumtollen, in vielen Nachbarkommunen gebe es bereits solche Einrichtungen, die gut angenommen werden. „Diskutieren müssen wir nun noch den Standort“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „für den vorgeschlagenen zentralen Standort am Bauhof sprechen die Kosten und die gute Erreichbarkeit. Hätten wir zwei kleinere Hundewiesen auf das Gemeindegebiet verteilt, wären sie aber auch besser fußläufig zu erreichen.“ Viel an Infrastruktur brauche man nicht, so Siegfried Köck, „aber ein Schattenspender, eine kleine Sitzgelegenheit und eine Trinkmöglichkeit wären wichtig.“ Aus Sicherheitsgründen wäre an einen Zaun zu denken, ebenso wie an klare Nutzungsregeln. In Richtung Straße sollte man wegen dem Fahrradweg und konzentriertem Arbeiten mit dem Hund heimische Büsche oder Gehölze setzen.

Fortführung Sozialticket

In den Sozialleistungssätzen sind regelmäßig Teilbeträge für ÖPNV enthalten, der aber bei weitem nicht ausreicht, um bspw. ein Monatsticket zu finanzieren. Weil Mobilität aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet und weil bspw. für Arbeitslose Mobilität etwa für Bewerbungsgespräche auch essentiell ist, hat die Gemeinde 2016 ein Sozialticket eingeführt. Sozialleistungsbezieher, die ein Jahresabo vom VRN beziehen, erhalten die Hälfte der monatlichen Zahlungen von der Gemeinde erstattet. „Seit der tatsächlichen Einführung 2017 hat das die Gemeinde insgesamt rund 40.000 € gekostet und damit in etwa so viel‚ wie vorher prognostiziert“, berichtete Gemeinderat Tobias Rehorst. Dem Vorschlag, die auslaufende Vereinbarung mit dem VRN für weitere 3 Jahre zu verlängern, unterstütze die Fraktion.

Weitere zu beschließende „Bauprojekte“ in der Gemeinde

Im Neubaugebiet Oberfeld Richtung Malsch wird fleißig gewerkelt, erste Erdbewegungen sind von der Straße aus erkennbar. In Bälde soll es mit dem Verkehrswegebau beginnen, sobald der Gemeinderat die Auftragsvergabe bestätigt – Zustimmung durch die Fraktion. Auch an den Auftragsvergaben bzgl der Erweiterung des Kinderbetreuungsgebäudes an der Parkringschule gab es nichts auszusetzen. Unterstützung sicherte die Fraktion dem VfB St. Leon zu, der derzeit noch auf einen Zuschuss des Verbands zur Komplettsanierung des Hauptspielfeldes warten muss und daher um eine Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde bittet: „Das haben wir in der Vergangenheit eigentlich immer unterstützt, der Verein soll hier Hilfe von der Gemeinde zum Überbrücken bekommen“‚ so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Ausscheiden von Gemeinderat Norbert Knopf und Nachrücken von Holger Maier

Bei den Landtagswahlen wurde Norbert Knopf in den Landtag des Landes Baden-Württemberg gewählt. Weil dienstags Sitzungstag im Landtag ist, zugleich aber auch regelmäßig Sitzungstag des Gemeinderats, lässt sich das eine mit dem anderen Mandat nur noch schwer vereinbaren, so Knopf mit der Bitte, aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen. „Den Austritt aus dem Ehrenamt muss der Gemeinderat bestätigen, schließlich sind wir auf 5 Jahre gewählt“, so Siegfried Köck, „wir bedanken uns bei Norbert Knopf für seinen Einsatz im Gemeinderat und hoffen, dass er nun künftig die Interessen der Gemeinde gut im Landtag vertreten wird.“ Nachrücken werde nun Holger Maier, dem der Fraktionsvorsitzende einen guten Start wünschte.

Pandemiebedingt erneut nur „online“ fand die öffentliche Fraktionssitzung Fraktion der freien Wähler am 19.4.2021 über eine Videokonferenzplattform statt, um die Gemeinderatssitzung am 27.4.2021 vorzuberaten. Inzwischen hat sich die Fraktion gut mit dem neuen Medium arrangiert und auch die zugeschalteten Gäste konnten ihre Anregungen problemlos einbringen. Im Vordergrund der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Areal Schillerstraße/Grimmstraße“ – Öffentlichkeitsbeteiligung

Bereits im vergangenen Jahr gab die Gemeinde einem privaten Unternehmer grünes Licht dazu, auf einer in seinem Eigentum stehenden Fläche mit Hilfe eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes neue Wohnflächen zu realisieren. Ohne entsprechende im Bebauungsplan zu treffende Vorgaben wäre eine Bebauung derzeit baurechtlich dort nicht möglich. Mit dem Bebauungsplan schafft die Gemeinde einen rechtlichen Rahmen, damit das Unternehmen dort Wohngebäude erstellen kann. „Das sehen wir als gute Ergänzung zu den eigenen Anstrengungen der Gemeinde an, um weiteren dringend benötigten Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Natürlich ist es aber wichtig, dass gerade auch bei einem privaten Vorhaben die Belange anderer Privater oder öffentliche Belange wie Natur- und Umweltschutz genau geprüft werden. Jetzt liegen uns erste, sehr umfangreiche Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vor, die wir sehr genau unter die Lupe nehmen werden. Bisher gab es darunter aber keine durchgreifenden Bedenken.“

Kindergarten Rosenstraße/Tränkweg

„Die steigende Kinderzahl und die Änderung des jährlichen Einschulungsstichtags machen eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung in  der Gemeinde erforderlich“, berichtete Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „als Standort haben wir dafür die Ecke Cranachring/Feuerbachstraße auf einem genau dafür schon bei Erschließung des Gebiets vorgesehenen Grundstück vorgesehen.“ Neu sei das gewählte Verfahren bei der Projektumsetzung, um Zeit zu gewinnen. Gemeinderatsmitglied Theo Vetter erklärte, dass man bisher wenig Erfahrungen mit diesem Verfahren – einem beschränkten Ausschreibungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb – habe. „Wir als Fraktion der Freien Wähler hatten anfangs auch unsere Bedenken geäußert“, so Theo Vetter, „ wir haben uns aber inzwischen umfassend über dieses Verfahren informiert. Wenn alles so läuft wie es uns mitgeteilt wurde, dann können wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.“

Weiter ergänzte er: „Es ist uns wichtig, dass die Grundrisssituation eine evtl. Erweiterung zulässt und die Planungen entsprechend durchgeführt werden. Auch die energetische Versorgung soll nach den aktuellen ENEV Richtlinien erfolgen.“ Mit der vorgeschlagenen Modulbauweise habe man inzwischen schon gute Erfahrung gemacht: „Je nach Bedarf können wir ohne größere Probleme später einen weiteren Anbau realisieren.“

„Und bei der Innenausstattung gehen wir davon aus, dass uns zu gegebener Zeit die Materialien bzw. die auszuschreibende Ausstattung noch zur Beratung vorgestellt wird“,so Theo Vetter. Darauf wolle man gesondert hinweisen.

Diskussionen gab es um die Frage der Zufahrt. Der Eingang des Neubaus liegt zur Feuerbachstraße hin statt zum stärker frequentierten Cranachring. „Hier gilt es die Interessen der Anwohner der Feuerbachstraße mit der Sicherheit der Kinder in Einklangt zu bringen. Möglicherweise lässt sich das mit einer Einbahnstraßenregelung oder anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen optimieren. Hier sehen wir noch Diskussionsbedarf,“ so Gemeinderätin Anneliese Runde. Möglicherweise könne der Zugang auch in den Cranachring verlegt werden oder durch verkehrsgestalterische Lösungen sicher und konfliktvermeidend ausgestaltet werden. Gemeinderat Theo Vetter brachte die Lösung ins Gespräch, den räumlichen Zugang über die Feuerbachstraße zu realisieren, die verkehrliche Zufahrt aber über den Cranachring zu gestalten, was etwa mit einer Zaunanlage gestaltet werden könne. Berücksichtigt werden müsse alelrdings auch, dass im Cranachring in unmittelbarer Nähe bereits eine Praxis bestehe, deren Patientenverkehr mit einbedacht werden muss.

Zahlreiche Auftragsvergaben

Der Gemeinderat veranlasst nicht nur die Ausschreibungen für Bauaufträge, sondern bestätigt bei höheren Summen auch die Ergebnisse. Für mehrere Baumaßnahmen am Kinderbetreuungsgebäude neben der Parkringschule sowie im Harres Veranstaltingszentrum muss der Gemeinderat nun die Vergabe bestätigen. Grünes Licht benötigt auch die Beauftragung des Nahwärenetzes im Bereich der Parkringschule. „Wir stellen fest, dass wir nur wenige Angebote erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „ das liegt an der brummenden Bauwirtschaft und der guten Auftragslage im Handwerk, sorgt aber auch für große Herausforderung für das Bauaumt und die Finanzierung der Maßnahmen.“ Natürlich freue man sich aber über die Weiterentwicklung der Projekte.

Architektenwettbewerb Kramer-Mühle

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck berichtete weiterhin von der Teilnahme am Preisgericht im Rahmen des Architektenwettbewerb zur Neugestaltung der Kramer-Mühle. „Wir hatten den ganzen Tag über Intensive Diskussionen mit den anderen Preisrichtern, aber auch mit den unterschiedlichen Bewerbern, die ihre Entwürfe zur Gestaltung des Areals vorgestellt haben. Das Ergebnis kann sich auch wirklich sehen lassen,“ drückte Siegfried Köck seine Zufriedenheit mit dem Prozedere aus. Vieles an der Siegerkonzeption entspreche den Wünschen der Freien Wähler, etwa was die Positionierung und Dimensionierung des gepanten Trauzimmers an der Mühle entspricht. Besonders gut habe ihm auch gefallen, dass der Siegerentwurf die Neugestaltung des Gesamtareals in „Modulen“ denkt, die als einzelne Bauabschnitte realisiert werden können. „Wir können so mit einem Modul beginnen, müssen aber nicht gleich alles auf einmal realisieren.“ Positiv sei auch die Integration des Kraichbachs in die Konzeption und das Zusammenspiel von historischem Bestand und modernen Gestaltungselementen zu einem gelungenen Zusammenspiel von Vergangenheit und Zukunft. Vorgesehen seien in kleinerem Umfang weiterhin auch Übernachtungsmöglichkeiten für Gäste. "Das finden wir insofern sinnvoll, als auf diese Weise zum einen auch Erlöse erzielt werden können, das man dort aber dann auch gut Hochzeiten oder Ähnliches feiern kann." Einzelne Elemente wie der angedachte Biergarten hätten in der vorgelegten Planung einen guten Standort gefunden.

Weitere Nistmöglichkeiten für Störche?

Siegfried Köck berichtete weiterhin von einem tragischen Unfall auf dem Gemeindegebiet, bei dem zwei Weißstörche in einer Hochspanungsleitung verunglückt sind. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und den ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten habe er sich dafür eingesetzt, dass das Problem angegangen wird, vor allem auch eine Lösung für den verbliebenen, weiterbrütenden Jungstoch gefunden wird. Diskutieren müsste man, ob möglicherweise weitere Nistmöglichkeiten geschaffen werden müssten, um solche Unglücksfälle künftig zu vermeiden.

Bereits die zweite öffentliche Gemeinderatssitzung im März galt es für die Fraktion der Freien Wähler vorzubereiten, als wir uns online über ein Videokonferenzportal getroffen haben. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Punkte:

Mittelbereitstellung für Corona-Testzentrum im Harres

Dankenswerterweise ist es der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Neckar-Kreis gelungen, ein Testzentrum im Harres einzurichten. An auf Homepage und Gemeindeblatt bekanntgegebenen Terminen können sich dort die Bürger auf Corona testen lassen. „Das ist wirklich eine tolle Sache, ich durfte das Angebot dort schon in Anspruch nehmen“, berichtete Gemeinderätin Anneliese Runde, „das läuft dort wirklich reibungslos, vor allem weil sich viele Ehrenamtliche aus DRK und DLRG dort einbringen.“ Aktuell sei eine Gegenfinanzierung vom Land in Aussicht gestellt, fließe aber noch nicht, weshalb die Gemeindeverwaltung um Mittel bittet, die für die Organisation und Testkits benötigt werden. „Das unterstützen wir natürlich!“ meinte Anneliese Runde. Immerhin 175 000 müsste die Gemeinde erstmal „vorschießen.“ Weiterhin sei dort nun auch ein mobiles Impfteam des Rhein-Neckar-Kreises im Einsatz, um die priorisierte Gruppe der über 80-Jährigen zu impfen.

Gesamtkonzept Ortsmitte Rot Gasthaus Hirsch, Gebäude 107-117, Verkehrsführung Tullastrasse

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Freien Wähler einen Antrag gestellt, die Ortsmitte von Rot neu zu konzeptionieren. Dort gab es zumindest für die Verkehrsführung bereits Beschlüsse aus dem vor einigen Jahren verabschiedeten „Masterplan Ortsdurchfahrt Rot“, inzwischen hat sich aber einiges geändert. Zur Unterbringung von Geflüchteten hat die Gemeinde das ehemalige Gasthaus Hirsch, sowie die ehemalige Metzgerei und ein weiteres Gebäude erworben, weiterhin kam vor kurzem die ehemalige Sparkasse in Rot zum Gemeindebestand sowie ein weiteres Wohnhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Grund genug für die Freien Wähler, sowohl die Verkehrsführung als auch das Nutzungskonzept für diese Grundstücke und Gebäude neu zur Diskussion zu bringen, zumal ein Teil davon derzeit leer stehe. „Wir freuen uns über die positive Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag“, resümierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck die Unterlagen, „Über die Nutzungsmöglichen und Vorschläge sind wir gespannt.“ Wichtig sei den Freien Wählern eine ergebnisoffene Diskussion gewesen, um gute Lösungen zu finden. „Dieser Antrag ist uns besonders wichtig, da wir hier städtebaulich und in puncto der Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt enorme Verbesserungen erzielen können. Zusätzlich sehen wir die Neugestaltung der Tullastrasse für den Schülerverkehr als dringend notwendig an.“ Einig war man sich, dass man eine sehr gute Ausgangslage habe, um die einmalige Chance zu nutzen, diesen Knotenpunkt neu und zukunftsweisend zu gestalten. Wichtig sei auch eine Bürgerbeteiligung, die die Interessen verschiedener Gruppen zu Gehör bringt. Dennoch sei man natürlich interessiert, die Planungen in zeitlicher Hinsicht schnell auf den Weg zu bringen. „Wir warten inzwischen ja schon eine ganze Weile etwa auf die von uns angestoßenen Verbesserungen in der Tullstraße“, so Gemeinderatsmitglied Theo Vetter, „es wäre natürlich schade, wenn sich das jetzt alles noch mal verzögert.“ Im Einzelnen sei die zeitliche Abstimmung der Maßnahmen auch wichtig: So sollte etwa die ebenfalls geplante Fassadenrestaurierung des ehemaligen Gasthauses zum Hirsch (Hauptstr. 111) sinnvollerweise erst dann erfolgen, wenn die Nutzung des Gebäudes klar ist, um nicht später wieder Veränderungen vornehmen zu müssen, so Siegfried Köck abschließend. 

Erstellung einer Baumschutzsatzung

Die Fraktion der Grünen schlägt vor, eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde zu erstellen. Üblicherweise wird damit der gesamte Baumbestand innerhalb der Gemeinde unter Schutz gestellt, sodass Fällungen auch im privaten Bereich genehmigungspflichtig werden und Verstöße mit Bußgeldern sanktioniert werden, im Einzelnen sind andere Gestaltungen möglich. „Die Idee dahinter, den Baumbestand besser zu schützen, finden wir gut“, kommentierte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst den Antrag, „Wir hatten ja bereits Diskussionen über den Rückschnitt von Straßenbäumen im Neubaugebiet Rosentraße/Tränkweg, wo eine fachgerechte und sorgsamere Handhabe durch den Bauhof angemahnt worden war.“ In der Genehmigungspflicht für Fällungen auch im privaten Bereich sehe man aber einen zu großen bürokratischen Aufwand. „Da müsste zum einen jemand im Rathaus die Genehmigungen bearbeiten und zum anderen auch jemand die Überwachung sicherstellen, sonst brauchen wir auch keine Verbote. Wir denken, dass das Umweltbewusstsein unserer Bürgerschaft in den letzten Jahren auch gewachsen ist, auch die Verwaltung ist der Meinung, dass der Baumbestand insgesamt nicht rückläufig sei.“ Auch in anderen Bereichen – wie etwa dem Verbot der Schottergärten und dessen Umsetzung habe man im Gemeinderat bisher die Strategie gefahren, die Bürger etwa mit Förderungen zu ökologischem Handeln zu animieren, statt mit Zwang. „Für den kommunalen Bereich, also etwa den Straßenraum, können wir uns aber Vorgaben für die Gemeindeverwaltung vorstellen, etwa, dass es eine Ersatzpflicht für gefällte Bäume gibt.“ Eine Satzung brauche es dafür aber nicht. Das Geld für Beantragung von Fällungen und Überwachung der Verbote wäre sinnvoller in kommunale Baumpflanzungen investiert.

Förderung von Blühwiesen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Erhaltung der gefährdeten Insektenfauna

Von der Jungen Liste und der SPD kam ein gemeinsamer Antrag, Landwirte, die Ackerflächen als Blühwiesen bestellen, eine Förderung zu bezahlen um so zur Artenvielfalt beizutragen. Immer mehr werden Monokulturen zur Gefahr für den Artenreichtum bei Insekten, was sich unmittelbar auch auf die Vogelbestände auswirkt, die auf die Insekten als Nahrung angewiesen sind. „Das finden wir eine gute Sache“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Ich hatte das ja auch schon mal angeregt, der neue Antrag ist jetzt aber gut ausgearbeitet und detailliert.“ Wichtig sei, dass eine Mehrfachförderung, etwa durch Bundes- oder EU-Programme keine Nachteile bringe für die Landwirte. Außerdem wolle man auch diskutieren, ob nicht auch Privatleute von dem Programm profitieren können, wenn sie ihre Ackerflächen zu Blühwiesen umgestalteten. Offen blieb weiterhin die Frage, nach welchem System die Anträge abgearbeitet werden, insgesamt schlägt der Antrag eine Maximalfläche von 10 Hektar vor. „in anderen Bereichen hatten wir hier das Windhundprinzip, wer also zu erst kommt, mahlt zuerst.“

Leider erneut „nur“ online fand die letzte Fraktionssitzung der Freien Wähler zur Vorberatung der GEmeinderatssitzung vom 9.3.2021 über eine Videokonferenzplattform statt. Vor allem Punkte aus dem Bereich Kinder und Jugend prägten die Tagesordnung, die die Fraktionsmitglieder zu besprechen hatten.

Zunächst galt es allerdings die Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon zu bestätigen. Weil die Feuerwehr eine kommunale Einrichtung darstellt, muss der Gemeinderat das Ergebnis der Wahl durch die Feuerwehr bestätigen. „Wir gratulieren den Herren Carsten Roßwag und Simon Bierwald zu ihrer Wahl als Kommandanten bzw. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr St. Leon“, erklärte Anneliese Runde, „Wir sind dankbar, dass die beiden jungen Männer diese verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb unserer Gesellschaft übernehmen.“ Zugleich bedankte sie sich bei dem ausscheidenden Führungsgespann Marco Lehn und Denis Jahn für ihre langjährige, gute Arbeit.

Jahresberichtdes Kinder-und Jugendreferats für das Jahr 2020 bzw. Schuljahr 2019/2020 und künftige Konzeption

Das noch junge Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde hat nun einen Bericht für das Jahr 2019 und 2020 vorgelegt. Nur wenige Monate nach der Eröffnung im Dezember 2019 musste sich das Team bestehend aus ehrenamtlichen Jugendlichen und hauptamtlichen Gemeindemitarbeiterinnen und –Mitarbeitern auf den Lockdown einstellen. „Wir sehen die Arbeit im Jugendzentrum sehr gut aufgestellt und auch weiterhin auf einem guten Weg.“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst. „Ganz besonders hervorheben wollen wir, wie motiviert, flexibel und kreativ das Team im neuen Jugendhaus mit der Pandemie umgegangen ist: Es wurden nicht nur sehr schnell Onlineangebote aus dem Boden gestampft, es wurden sogar freie Kapazitäten genutzt um andere wichtige Angebote wie die Einkaufshilfe für Ältere und die Koordination der Lebensmittelspenden zu bewältigen.“ Vorteile ergeben sich auch daraus, dass die Gemeinde nun die Jugendarbeit vollständig in Eigenregie organisiert, statt auf freie Träger zurückzugreifen. „So ist jetzt etwa eine enge Koordination zwischen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit im Jugendzentrum möglich, aber auch mit dem Team im Arbeitsbereich Asyl.“ Besonders ins Auge gestochen sei auch, dass das Team im Jugendreferat einen Löwenanteil in der Ferienspaßaktion der Gemeinde übernommen hat, nachdem einige Vereine coronabedingt abgesagt hatten und dass etwa ein Sorgentelefon für die Jugendlichen eingerichtet wurde, die besonders unter der Pandemie leiden.

Für die künftige Arbeit des Jugendzentrums hat das Jugendreferat unter Leitung von Anne Back ein umfangreiches und aufschlussreiches Konzept ausgearbeitet. „Wir sind einverstanden mit der vorgelegten Konzeption, die die bestehenden Ansätze sinnvoll fortführt. Positiv hebt sich vor allem der Angebotsmix ab: Regelmäßige Angebote für „Dauerbesucher“ finden sich genauso wie sporadische Veranstaltungen, die offen für neue Besucher stehen“ – so das Fazit von Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Wichtig sei den Freien Wählern ein intensiver Austausch zwischen der Jugendarbeit in den Vereinen und der offenen Jugendarbeit. Zuletzt blieb nur nur noch die Frage, wie die mobile Jugendarbeit in St. Leon-Rot, also die Ansprache von Jugendlichen an Treffpunkten in der Gemeinde, weitergeführt werden soll – diese Fragestellung wolle man im Gemeinderat anbringen.

Vorgelegt wurde weiterhin ein Vermietungskonzept: Vereine sollen die Räume im Jugendzentrum unter bestimmten Rahmenbedingungen zwei Mal pro Jahr für jugendrelevante Veranstaltungen anmieten können, Bands sollen die Proberäume mieten können und Jugendliche die Räume auch für private Feiern nutzen können. „Insgesamt ist das Konzept gut ausgearbeitet: Sinnvoll und praxistauglich sind die Benennung klarer Verantwortlichkeiten und etwa die Hinterlegung einer Kaution, sonst klappt das in der Praxis nicht,“ so Gemeindratsmitglied Tobias Rehorst, „Wichtig wäre noch, klar festzulegen, wer die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft.“ Erfreut zeigte er sich auch über die Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts für „Soziale Medien“ – „Medienbildung ist sehr wichtig, um einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu erlernen und der Datenschutz sollte in der alltäglichen Praxis der Jugendarbeit auch eine wichtige Rolle spielen.“

Erweiterung Kinderbetreuungsgebäude an der Parkringschule Rot

Schon mit dem Neubau des Kinderbetreuungsgebäudes an der Parkringschule vor wenigen Jahren war offen, wie lange die Kapazitäten dort für Hort- und Kernzeitbetreuung reichen würden, schließlich steigt die Quote der Eltern, die diese Betreuungsformen in Anspruch nehmen stetig an. „Wir haben damals schon so geplant, dass ein Anbau gut möglich ist“, erklärte Theo Vetter. Die nun deutlich gestiegenen Anmeldezahlen machen einen Anbau inzwischen erforderlich. „Gut finden wir, dass die Lüftung so ausgelegt ist, dass sie zum einen den Neubau, aber auch den bestehenden Bau belüften und klimatisieren kann.“ Offen waren für die Fraktion Fragen zur genauen Dachkonstruktion und möglichen Bepflanzung, das wolle man in der Sitzung aufklären. Kontrovers diskutiert wurde die Möglichkeit, eine Spielterrasse auf einem Zwischengeschoss zu errichten. „Im bestehenden Gebäude mussten wir da dann relativ teuer mit Sonnenschutz nachrüsten, umgekehrt war es uns aber bei allen Erweiterungen im Kindergartenbereich wichtig, dass diese nicht zu Einbußen im Außenspielbereich führen“, ergänzte Gemeinderat Tobias Rehorst.

Neubau einer Kindertageseinrichtung am Standort Rosenstraße

Auch im Kindergartenbereich genügen die Kapazitäten bald nicht mehr: Die Gemeinde ist in den letzten Jahren gewachsen und durch die Vorverlegung des Einschulungszeitpunkt bleiben mehr Kinder länger in den Kindergärten. Die Gemeinde möchte Abhilfe mit einem Neubau im Bereich Rosenstraße schaffen. „Wir sind uns ja soweit einig, dass Bedarf für eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung besteht und diese im Neubaugebiet Rosenstraße/Tränkweg entstehen soll“, fasste Anneliese Runde den Punkt zusammen, „Daher können wir gerne dem ersten Punkt der Beschlussvorlage zustimmen, damit die entsprechenden Zuschüsse beantragt und bewilligt werden können.“ Diskussionsbedarf sehe die Fraktion noch, was die Vergabe an ein Planungsbüro betrifft. Hier müsse nicht zwingend das bereits von der Gemeindeverwaltung ausgewählte Büro zum Zug kommen. Außerdem sei die Informationslage insgesamt relativ dürftig, bisher haben die Gemeinderatsmitglieder bspw. noch keinen Lageplan erhalten. Erfreulich sei dagegen die Möglichkeit, Fördermittel vom Bund für das Bauvorhaben zu erhalten.

Zuschussantrag der DLRG St. Leon

Für den Neubau ihrer Rettungswache und der Vereinsräume in unmittelbarer Nähe zum Schwimmbad hat die DLRG St. Leon bereits in der Vergangenheit einen erheblichen Gemeindezuschuss zugesichert bekommen. Zum Ende der Bauarbeiten zeichnet sich aber ein Mehrbedarf ab, für den der Verein die Bezuschussung in Höhe von 30 Prozent durch die Gemeinde beantragt hat, anteilig wären das rund 54 000 € für die Gemeinde. Auf Vorschlag der Freien Wähler wurde aber die Gesamtzuschusssumme vor einigen Jahren auf maximal 250 000 € in einem 5-Jahres-Zeitraum „gedeckelt“. „Die Deckelung war damals auf unsere Initiative eingeführt worden, um die Inanspruchnahme der Gemeinde auf ein gewisses Maß zu begrenzen“, erklärte Siegfried Köck die Hintergründe, „Der Gemeinderat hatte den Vorschlag unserer Fraktion eine Deckelung auf 250 Tsd.€ damals befürwortet. 250 000. € in 5 Jahren sind nunmal auch eine ganze Stange Geld.“

Bereits bei der ursprünglichen Antragsstellung habe man aber eine Ausnahme vom „Deckel“ gemacht. „Dieser Einzelfallentscheidung hatten wir trotzdem zugestimmt. Die DLRG unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von vielen anderen Vereinen: Das Retten von Menschenleben und die aktive Bereitschaft, den Kindern das Schwimmen beizubringen sind für uns sehr wichtige Argumente.“

Kritisch hinterfragt wurde allerdings, warum nun eine erhebliche Kostensteigerung aufgetreten ist. „Das kommt ja bei den meisten Bauvorhaben vor, aber wenn wir lesen, dass der Technikkeller mit immerhin 40 000 € an Mehrkosten erst kurz vor Baubeginn geplant wurde, dann wundert uns das natürlich.“ Eine konstruktive Anregung war daher, bei so großen und für die Vereine herausfordernden Vorhaben, das Bauamt der Gemeinde in die Planung einzubeziehen – „nicht als Gängelung, sondern als Hilfeleistung.“

Ein Anliegen des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck war es, explizit die große Eigenleitung des Vereins zu betonen, dies zeige auch die gute Organisation im Verein: „Bei Wind und Wetter konnte man beobachten wie die Mitglieder an Wochenenden den Aufbau des Gebäudes mitgestaltet haben.“ Dass eine Ausnahmeentscheidung auch Ausstrahlung auf andere Entscheidungen hat und daher wegen der Gleichbehandlung gut durchdacht sein muss, machte er allerdings auch deutlich, „das gilt vor allem angesichts der zunehmend auch angespannteren Finanzlage der Gemeinde.“ Könnten die Fragen über die Mehrkosten allerdings ausgeräumt werden, könne man dem Antrag aber zustimmen.

Erweiterung der Beratungs- und Büroräumlichkeiten der Schulsozialarbeit an der Parkringschule

„Die Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit in der Parkringschule sind sehr beengt“, konnte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst bestätigen. In der „Coronazeit“ mit ihren Abstandsregelungen seien Gespräche laut Gemeindeverwaltung dort kaum möglich, weshalb man nun, bereits 4 Jahre nach der Fertigstellung der Räume eine Erweiterung durch einen Anbau anstrebe. Grund sei letztlich, dass der damalige Träger der Sozialarbeit einen geringen Raumbedarf bei der Mensaplanung akzeptiert hatte. Irritiert zeigte man sich jedoch darüber, dass nur eine Sitzung nach der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes bereits ein überplanmäßiger Finanzbedarf von rund 100 000 € für den Anbau in den Raum gestellt wird. „Die Pandemie geht nun schon eine ganze Weile und das hätte man sicher auch schon im Dezember anmelden können“; kritisierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „damit wollen wir aber keinesfalls die sehr gute Arbeit der Schulsozialarbeit schmälern, für deren Einführung wir uns auch gegen Widerstände im Gemeinderat stark gemacht hatten, hier wird eine sehr wertvolle Arbeit geleistet, die integraler Bestandteil der Schule ist.“ Bevor nun aber eine weitere Baustelle aufgemacht werde und der nächste Anbau entsteht, wolle man geprüft wissen, ob nicht eine andere räumliche Lösung im in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Schulkomplex möglich ist, meinte Gemeinderat Theo Vetter „Wir wollen nicht noch mehr Stückwerk. Möglicherweise sind ja einige Räumlichkeiten gerade auch wegen Corona derzeit nicht belegt. Da sollte zuerst überprüft werden. Danach können wir weiterschauen.“ ZU bedenken wurde weiterhin gebracht, dass eine Baustelle und vor allem auch die Erweiterung im vorgeschlagenen Bereich den Pausenhof und dessen Nutzung gerade jetzt in der Pandemie viele Nachteile bringen würde.