Eigentlich bietet die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres nicht mehr allzu viel Neues, in diesem Jahr standen allerdings – zumindest für die Freien Wähler - gewichtige Punkte auf der Tagesordnung, sodass auch auf der letzten öffentlichen Fraktionssitzung viel diskutiert werden durfte. Falls Sie ein Anliegen haben, kommen Sie gerne vorbei, die öffentlichen Fraktiionssitzungen finden jeweils eine Woche vor der Gemeinderatssitzung statt und thematisieren die vorgesehenen Tagesordnungspunkte, aber auch weitere Wünsche und Anliegen der Gäste.

Neubau einer Fußballgolfanlage in St.Leon-Rot?
Der Gemeinde liegt die Anfrage eines Investors vor, auf dem Gemeindegebiet eine Fußballgolfanlage inkl. Fußballhalle zu errichten. Bei Fußballgolf handelt es sich um eine neue Sportart, bei der ein Parkour mit einem Fußball durchlaufen und schließlich - wie beim Golf - in ein Loch platziert werden muss. Grundsätzlich stehen die Freien Wählern solchen Investitionen, die schließlich auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen, positiv gegenüber. Allerdings geht mit der Erschließung der Anlage in einem vom Investor geplanten Umfang ein Flächenverbrauch von etwa 7,5 Hektar einher, hinzu kommen voraussichtlich noch Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen – im Hinblick auf das Gebot , die bestehenden Ressourcen möglichst sparsam zu verwalten und zu bewahren, wurde daher die geplante Maßnahme in der Fraktionssitzung genau unter die Lupe genommen. Angedacht sind zwei mögliche Standorte: Einerseits auf dem Gebiet der St.Leoner Vereinsanlagen zwischen Golfplatz und VfB, andererseits am St.Leoner See. Die Verwaltung und der Investor favorisieren den zweiten Standort am St.Leoner See, weil dies eine Aufwertung und Attraktivierung der bestehenden Freizeitanlage St.Leoner See bedeute. Diese Argumente sind nachvollziehbar, allerdings schränkt dies auch die Erweiterungsmöglichkeiten des Sees ein, die geplante Fußballhalle in einer beträchtlichen Größe wird außerdem das Landschaftsbild maßgeblich beeinträchtigen. Noch nicht kalkulierbar ist weiterhin eine mögliche Zunahme des Verkehrs. Verärgerung gab es allerdings insbesondere über das Prozedere: Zunächst wurde dieses Projekt lediglich nicht-öffentlich im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten, mit der Bitte um Vertraulichkeit, um dann bereits zwei Wochen später öffentlich darüber entscheiden zu müssen. Als Entscheidungsgrundlage war lediglich eine eher magere, wenige Seiten starke Vorlage ausgearbeitet worden, so dass den Gemeinderäten im Grunde das nötige Hintergrundwissen fehlt. Ein solches Verfahren ist der Sache aus unserer Sicht nicht angemessen.

Antrag der Freien Wähler über den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern und den möglichen Aufbau von Stadtwerken
In der Gemeinderatssitzung vom 25.10. brachten die Freien Wähler den Antrag ein, alle gemeindeeigenen Dächer auf die Möglichkeit zu überprüfen, Solaranlagen zur Wasseraufbereitung oder Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung zu installieren. Bisher gibt es solche Anlagen auf dem Harres, auf dem Bauhof und auf dem Hallenbadneubau. Die Fraktion sieht allerdings weiteres Potenzial, das erhoben und schrittweise erschlossen werden soll , die Kosten können die durch die Einnahmen langfristig amortisiert werden, ja sogar Einnahmen erzielt werden. Dahinter steckt nicht nur der Wunsch, erneuerbare Energien auszubauen, die Gemeinde hat auch klare Verpflichtungen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, was dadurch schrittweise erreicht werden könnte. Der Antrag beinhaltete weiterhin, die Einrichtung von Gemeindewerken, also unabhängigen Energieversorgungsbetrieben in Gemeindehand, zu überprüfen. Dieses Thema kam regelmäßig auf, wenn die Konzessionsverträge mit Stromanbietern für weitere Jahre verlängert werden sollten, dann war aber jeweils die Zeit zu knapp, ein eigenes Konzept zu entwickeln, dass der Gemeinde mehr Unabhängigkeit von den „großen“ Stromkonzernen garantieren. Der Antrag der Freien Wähler ist dabei ergebisoffen, es soll zunächst untersucht werden, welche Möglichkeiten der Betätigung für ein solches „Werk“ bestünden – denkbar wäre zB der Betrieb und die Verwaltung der weiteren, möglichen Photovoltaikanlagen. Im Gespräch war beim Hallenbadneubau auch die Einrichtung einer Stromtankstelle. Aus Sicht der Freien Wähler sollte mit der Umsetzung eines Versorgungswerks „klein“ begonnen werden, weitere Aufgaben könnten schrittweise hinzutreten und so ein lokales Energiekonzept auf den Weg bringen. Bei Zustimmung des Gemeinderats zum Antrag wäre erst einmal die Gemeindeverwaltung gefragt, ein Konzept vorzulegen, dass die Möglichkeiten aufweist und auslotet.

Buslinie 719/729
Ebenfalls Thema der Sitzung war die neue Buslinie 729, die die Bahnhöfe Rot-Malsch und Neulußheim andient – sie ist das Ergebnis eines Antrags der Freien Wähler auf Taktverdichtung der Linie zum Bahnhof Rot-Malsch (719): Hier fuhren bis vor Kurzem die Busse nur stündlich, sodass nur jede 2. S-Bahn nach Karlsruhe oder Richtung Heidelberg erreicht werden konnte, dieser Missstand sollte aus Sicht der Freien Wähler behoben werden, weshalb bereits am 20.10.2009 ein entsprechender Antrag gestellt worden war. Bei der Ausgestaltung einer möglichen Taktverdichtung brachte die Verwaltung den Vorschlag ins Spiel, auch den Bahnhof Neulußheim und den St.Leoner See anzubinden, was positiv im Rat aufgenommen worden war und schließlich eine fraktionsübergreifende Zustimmung fand. Auch in der Bevölkerung findet die neue Linie bereits großen Zuspruch. Dadurch, dass die Linie, die die Taktverdichtung gewährleistet, nun weiter fährt als die ursprüngliche, musste für sie auch eine neue Bezeichnung her, sie wird nun unter der Nummer 729 geführt.  Thema in der Fraktionssitzung war der zurzeit noch knapp bemessene Fahrplan, diesen gilt es noch genau zu beobachten und gegebenenfalls zu optimieren. 

Die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 22.11. war überraschend kurz, außerdem waren darunter Themen, die auch schon vorberaten waren und aus Zeitgründen vertagt worden waren. Dadurch gab es eine entspanntere Fraktionssitzung ohne Zeitdruck und am Ende auch die Gelegenheit noch über andere Dinge zu sprechen, die nicht auf der offiziellen Tagesordnung waren, dies nahmen vor allem die Gäste wahr, die die Sitzung besucht hatten. Genau dafür sind unsere öffentlichen Fraktionssitzungen auch da, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu laden wir die gesamte Bevölkerung recht herzlich ein. Die Sitzungen finden abwechselnd in verschiedene Restaurants statt und werden rechtzeitig im Gemeindeblatt angekündigt.
Das Hauptthema der Sitzung am 15.11. - zum ersten Mal im Cafè Bitzel, wo wir sehr gut bewirtet wurden – war die Gebührenordnung im Abwasserbereich. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs war die bisherige Satzung für unwirksam erklärt worden, Grund dafür war, dass Regenwasser, das über die Dächer ebenfalls in die Kanalisation läuft und in der Kläranlage Kosten verursacht, nicht bei der Bezahlung berücksichtigt wird, die Abwassergebühr wurde bisher anhand des Frischwasserbezugs berechnet. Ab sofort muss allerdings die gesplittete Abwassergebühr berechnet werden: Getrennt wird zwischen Schmutzwasser, das sich nach wie vor nach dem Frischwasserbezugsmaßstab berechnet und Niederschlags- also Regenwasser, das sich anhand der versiegelten Flächen, also Dach- und Hofflächen berechnet. Die Gesamtkosten für die Wasseraufbereitung der Kläranlage bleiben allerdings gleich, sie verteilen sich zukünftig aber anders.  

Das FC-Restaurant hat einen neuen Pächter - einen Grund mehr für die Freien Wähler auch hier mal wieder eine öffentliche Fraktionssitzung zu veranstalten. Bei den öffentlichen Fraktionssitzungen werden die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung gemeinsam mit interessierten Bürgern vorberaten - dazu sind all Bürgerinnen und Bürger von St.Leon-Rot recht herzlich eingeladen, auf die Veranstaltungen wird jeweils in der Woche zuvor im Gemeindeblatt hingewiesen. Auf der aktuellen Fraktionssitzung, die erfreulich gut besucht war, haben wir vor allem über Folgendes geredet.

IHK- Wirtschaftsumfrage

Die Industrie und Handelskammer hat in mehreren Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises die Gewerbetreibenden nach ihrer Zufriedenheit mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in der jeweiligen Gemeinde befragt. Auch für St.Leon-Rot liegt nun ein Ergebnis vor, das „unterm Strich" relativ positive Werte aufweist, im Schnitt eine Note von 2,4 auf einer Schulnotenskala. Bei den Kritikpunkten fühlten sich die anwesenden Gemeinderäte wesentlich in ihrer Position bestätigt: Bemängelt wurde beispielsweise eine mangelnde Anbindung des ÖPNV an Neulußheim sowie der ÖPNV allgemein, ein Kritikpunkt, dem mit dem Ausbau der Linie 719 zum Bahnhof auf Antrag der Freien Wähler bald Abhilfe geschaffen wird, ergänzt um eine Anbindung der Linie an den Bahnhof Neulußheim auf Initiative der Verwaltung. Auch was die Attraktivität der alten Ortskerne für Gewerbetreibende betrifft, sind wir daran, die Rahmenbedingungen in beiden Ortsteilen zu verbessern. Bemängelt wurde stellenweise die Wirtschaftsförderung der Gemeindeverwaltung, auch wenn der Verwaltung insgesamt ein „offenes Ohr" und schnelle Sachbearbeitung bescheinigt wird. Angesichts der großen Anzahl von Gewerbebetrieben in St.Leon-Rot denkt die Fraktion schon seit längerer Zeit über einen Ausbau der gemeindlichen Wirtschaftsförderung nach. Positiv bewertet wird das Kinderbetreuungsangebot in der Kommune, sowie die Verlässlichkeit, was Steuern, Gebühren und Entscheidungen betrifft - alles Punkte, die uns wichtig sind.

Infrastruktuplanung der Gemeinde

Ein „Mammuttagesordnungspunkt" steht mit diesem Thema auf der Agenda für die nächste Sitzung. In zahlreichen Gebieten stehen weichenstellende Entscheidungen an, die die zukünftige Entwicklung der Gemeinde betreffen. Kritisiert wurde, dass diese in einem großen Punkt zusammengefasst wurden, obwohl vieles unabhängig voneinander betrachtet hätte werden können. Einerseits muss eine Lösung für das Hortangebot im Ortsteil Rot her, im Raum steht noch eine feste Lösung für das Jugendzentrum JAM und für eine gemeinsame Gemeindebibliothek. Außerdem besteht in Teilen des Gemeinderats seit längerer Zeit der Wunsch nach einer weiteren Sporthalle. Die Position der Freien Wähler hierzu hat sich in der Sitzung folgendermaßen herauskristallisiert:

1.Neue Sporthalle

Die Verwaltung hat im Zuge der Diskussion um eine neue Sporthalle eine sehr intensive Vorlage ausgearbeitet, den Sportstättenentwicklungsplan, bei dem alle sporttreibenden Vereine nach ihrem Raumbedarf ausführlich befragt worden waren. Ergebnis dieses 68-seitigen Berichts ist, dass kein weiterer Bedarf nach Sportstätten besteht, bzw. dass die Nutzung der bestehenden Sportstätten optimiert werden kann. In der Zwischenzeit wurde auch beschlossen, einen weiteren Raum zum Gymnastikraum umzubauen, den aktuellen Proberaum des Musikvereins unter der Sporthalle in St.Leon - der Verein wird ins alte Hallenbad in St.Leon umziehen, sobald dieses entkernt ist. Dadurch entsteht weiterer Platz gerade für kleinere Sportgruppen. Auch angesichts der demographischen Entwicklung lehnen die Freien Wähler daher einen Neubau einer weitere Sporthalle für St.Leon-Rot ab.

2.Gemeindebibliothek

Bereits seit 1988 stellen die Freien Wähler in regelmäßigen Abständen den Antrag auf Errichtung einer Gemeindebibliothek, die die beiden Schulbibliotheken zu einem Gesamtprojekt zusammenfassen könnte, was eine erhebliche Verbesserung des Medienangebots und der Erreichbarkeit bedeuten würde. Zudem könnten auch kulturelle Veranstaltungen wie Ausstellungen, Lesungen oder Buchvorstellungen dort stattfinden. Viele Bürger nutzen bereits das Angebot in Wiesloch oder Walldorf, finden aber in St.Leon-Rot nichts annähernd Vergleichbares vor. Als Standort für dieses Bauwerk denken wir an den Platz der ehemaligen Zehntscheune in Rot. Dieser ist gut erreichbar. Damit würde auch der historische Platz wieder eine sinnvolle Verwendung finden und nicht nur als „Stumpf" eines ehemaligen wichtigen Gebäudes brachliegen. Andere Orte wären möglicherweise auch denkbar.

3.Kinderbetreuung - Hortangebot

Die Ganztagesbetreuung im Kleinkindbereich führt dazu, dass auch der Bedarf an Hortplätzen für die Grundschüler steigt: Die Eltern hören schließlich nicht auf zu arbeiten, wenn die Kinder in die Schule kommen. In St.Leon hat man hier eine sinnvolle, schulnahe Lösung im Obergeschoss des St.Nikolaus-Kindergartens gefunden, die mit 40 Kindern gut ausgelastet ist. Für das kommende Schuljahr ist ein ebenso hoher Bedarf auch für Rot angemeldet, aktuell sind aber nur 20 Plätze als Provisorium in der Parkringschule vorhanden. Es sollte daher zügig mit dem Bau eines Gebäudes begonnen werden, dass schulnah auf dem Areal des alten Hallenbads zu errichten ist, welches in Bälde abgerissen wird. Containerlösungen oder ähnliche Provisorien lehnen wir als „Provisorium des Provisoriums" ab.

4.Jugendzentrum „JAM"

Das Jugendzentrum JAM hat seine Arbeit ebenfalls im Oktober 2009 in einem Provisorium aufgenommen, dankenswerterweise stellte die AWO einen Teil ihrer Räumlichkeiten in der ehemaligen Kläranlage für das Zentrum zur Verfügung - damals war dies auch sinnvoll, da man nicht wusste, wie die Einrichtung angenommen wird. Erfreulicherweise wird das „JAM" gut von den Jugendlichen der Gemeinde angenommen, daher sollte nun auch eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Für uns liegt diese nicht auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage, hier sind schließlich immer noch Teile wie das alte Hebewerk in Betrieb - sinnvoll wäre eine Lösung in der Nähe des Harres, hier sollten die verschiedenen Möglichkeiten geprüft werden.

5.Vorschlag für ein gemeinsames Gebäude

Dem Vorschlag der CDU St.Leon-Rot, Jugendzentrum, Sporthalle und Bibliothek in einem gemeinsamen Gebäude in der Nähe des Harres zusammenzufassen stehen wir kritisch gegenüber. Zwar hat er durchaus Vorteile wie den geringeren Energiebedarf eines Gebäudes, allerdings sehen wir in den drei Nutzungen so große Unterschiede, dass wir eine gemeinsame räumliche Lösung nicht befürworten können und eine neue Sporthalle ohnehin ablehnen - Begründung siehe oben.

Schülerbeförderung Schwimmbad

Erneut Thema war auch die Schülerbeförderung zum Schwimmbad, gerade im Elternbeirat wurde dies erneut kontrovers diskutiert, wie Karl Ittensohn zu berichten wusste. Verärgert war man auf der Fraktionssitzung darüber, dass aktuell gerade Vertreter aus dem Gemeinderat die Beförderung der Schüler zum Schwimmbad kritisieren, die bei der Entscheidung über den Standort eine zentrale Lösung befürworteten - es hätte damals schon klar sein müssen, dass die Beförderung der Kinder zum Schwimmbad zeit- und organisationsaufwändig wird. Unter anderem aus diesem Grund waren die Freien Wähler damals gegen einen zentralen Bau und setzten sich für zwei Schulbäder ein, wie auch zuvor. Anscheinend erkennen inzwischen auch die Befürworter der zentralen Lösung die Nachteile derselben - leider zu spät.



Nach der Sommerpause geht es auch im Gemeinderat nun wieder richtig los. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung für die Sitzung am 27.9.. Wie immer wurden sie in der öffentlichen Fraktionssitzung intensiv diskutiert, auch einige Besucher waren zu Gast, um ihre Anliegen vorzubringen. Dazu sind alle Bürger unserer Gemeinde recht herzlich eingeladen, auf die öffentlichen Fraktionssitzungen wird im Gemeindeblatt in der Woche zuvor aufmerksam gemacht. Folgende Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion:

Gemeindefinanzen
Jedes abgeschlossene Haushaltsjahr wird dem Gemeinderat im darauffolgenden Jahr noch einmal in Form der „Rechnungslegung" zur Kenntnisnahme präsentiert. Die Ergebnisse für 2010 halten sich dabei im Großen und Ganzen in dem Rahmen, der zuvor in den Finanzplänen der Gemeinde prognostiziert wurde. Erkennbar ist dabei allerdings, dass die Gewerbesteuereinnahmen tendenziell immer mehr zurückgehen, auch wenn 2010 dann etwas mehr als erwartet „in die Kasse kam", während gleichzeitig die Ausgaben - etwa im Bereich der Kinderbetreuung - steigen. Das sorgfältig ausgearbeitete Zahlenwerk mahnt somit zu einem gewissenhaften Umgang mit den Ressourcen der Gemeinde.

Gebührenordnung Baggersee
Die Verwaltung schlägt vor, die Eintrittskosten für den St.Leoner See leicht anzuheben (Beispiel: Erwachsene von 2 € auf 2,20 € für eine Tageskarte). Obwohl die Freien Wähler Gebührenerhöhungen grundsätzlich kritisch begegnen, sehen wir in diesem Fall, dass sich am St.Leoner See in den letzten Jahren einiges getan hat und auch für die nächsten Jahre viele Instandhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen anstehen, gleichzeitig haben sich die Kosten für Energie, Verwaltung und Personal erhöht, während die Eintrittskosten demgegenüber stagnierten. Eine moderate Erhöhung ist daher aus unserer Sicht vertretbar. Setzt man den neuen Preis im Vergleich zu anderen Seen in der Umgebung ist der St.Leoner See immer noch sehr günstig.

Änderung der Redezeit im Gemeinderat
Die SPD Fraktion hat den Antrag eingereicht, die Redezeit im Gemeinderat auf 5 Minuten zu beschränken. Bereits die Verwaltungsvorlage verweist auf Urteile des Verwaltungsgerichtshof der eine pauschale Begrenzung untersagt hat - die Punkte müssen in einem „der Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Beiträge" angemessenen Zeitrahmen abgehandelt werden können. Auch wir Freien Wähler sehen eine Entwicklung von immer längeren Sitzungen mit vielen Tagesordnung bis in die späten Abendstunden - wir schließen uns allerdings dem Verwaltungsvorschlag an, zunächst an die Selbstdisziplin der einzelnen Gemeinderäte zu appellieren, sich bei ihrem Vortrag zurück zu halten, um die Effizienz der Sitzungen zu steigern. Eine pauschale Begrenzung widerspricht unserem Verständnis von Gemeinderatsarbeit. Wir als Gemeinderäte sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürger und wollen deren Interessen gewissenhaft wahrnehmen, ein bloßes „Abnicken" der Verwaltunsvorschläge kann daher nicht unser Ziel sein, wir wollen auch weiterhin die richtigen Fragen stellen und entsprechende Anregungen in die Diskussion einwerfen, unsere Visionen und Vorstellungen von einer lebenswerten Gemeinde einbringen. Dafür bereiten wir uns entsprechend auf die Sitzungen vor, nehmen die Anregungen unserer Bürger gerne auf, wollen dann aber nicht durch Maßnahmen wie Redezeitbegrenzungen ausgebremst werden.

Sonstiges
Beim Punkt Brückensanierung kam der Vorschlag auf, die Brücken mit Namen zu versehen, oft werden in den Gemeinderatsvorlagen Brücken bezeichnet, deren Standort sich nicht nachvollziehen lässt. In der Nachbargemeinde Wiesloch hat man der nach Rot führenden Brücke den Namen „Mathildenbrücke" gegeben. Die Freien Wähler wollen nun eine Benennung der Brücken in St.Leon-Rot vorschlagen.
Die wiederholt vorgetragene Kritik an der Ausschilderung der Radwege in St.Leon-Rot nahmen wir zur Kenntnis und werden die Verbesserung der Situation einfordern.



Eine jede Gemeinderatssitzung bedarf der intensiven Vorbereitung, der Einarbeitung in die oft komplexen Themen. Um einen möglichst weiten Einblick in verschiedene Sichtweisen zu bekommen veranstalten wir daher vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine öffentliche Fraktionssitzung, in der die einzelnen Tagesordnungspunkte vorberaten werden. Dazu sind alle Bürger der Gemeinde recht herzlich eingeladen. Scheuen Sie sich nicht, Ihre Anliegen den Gemeinderäten der Freien Wähler vorzubringen – auch einfach nur zuhören ist möglich. Bei der letzten Sitzung wurden schwerpunktmäßig folgende Themen behandelt:

Klimaschutzinitiative der Gemeinde

Schon lange bevor das Thema Umweltschutz allgegenwärtig und in aller Munde war, drängten die Freien Wähler in zahlreichen Anträgen an den Gemeinderat hin zu einem umweltbewussterem Verhalten der Gemeinde – Fragen der Wärmedämmung von Gebäuden, der Stromversorgung der kommunalen Liegenschaften, des Einsatzes regenerativer Energien: Immer wurde ein verantwortungsvoller Umgang mit begrenzten Ressourcen eingefordert, auch zum Wohle künftiger Generationen, leider oft vergeblich. Heute scheint die Einsicht bei Vielen angekommen zu sein, dass gehandelt werden muss. Ebenfalls auf Antrag der Freien Wähler, aber auch aus eigenem Antrieb hat nun die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das das Ziel verfolgt, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in der Gemeinde zu verringern, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und einen aktiven Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben. Verschiedene Optionen sind hier denkbar, einige „Baustellen“ werden bereits bearbeitet: So wird ein weitere Solaranlage und eine 100 kW-Photovoltaik-Anlage auf dem Schwimmbadneubau erstellt, zudem wurde im vergangenen Jahr in einem Pilotprojekt begonnen, die Heizung der Mönchsbergschule umzurüsten, damit diese mit Holzpellets betrieben werden kann – beide Initiativen sind Ergebnisse von Forderungen der Freien Wähler. Weitere Vorschläge liegen in dem vorgelegten Konzept vor. In mancherlei Hinsicht bedarf es hier noch der intensiveren Begutachtung – so beispielsweise bevor über den Einsatz von Geothermie nachgedacht wird. Befürwortet wird von uns auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die ebenfalls von der Verwaltung angestrebt wird, so dass die Bürgerschaft auch über Möglichkeiten der privaten Eigeninitiative informiert wird – mit den regelmäßigen und sehr gut angenommenen Sprechzeiten der KLIBA (Klimaschutzberatungsagentur) im Rathaus sind wir auch hier auf dem richtigen Weg.

Im Gesamten ist das Konzept also sehr erfreulich – hoffentlich folgen auch Taten; die Gemeinderäte der Freien Wähler werden die Entwicklung genau beobachten und gegebenenfalls auf weitere Maßnahmen drängen.

Verlegung 110-kV-Leitung

In der Gemeinderatssitzung im März hat der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung gefasst, die am Ortsrand von Rot verlaufende Starkstromleitung weg von der Bebauung zu verlegen. Wichtigster Beweggrund war, dass ein Teil der Masten ohnehin durch den Netzbetreiber, die EnBW, ausgetauscht werden muss. Die Idee, dann die ganze Leitung zu verlegen, wurde von den Freien Wählern mitgetragen. Wir versprechen uns davon eine Aufwertung der Wohnqualität in den Bereichen, in denen die Leitung unmittelbar angrenzend verlaufen ist, daneben natürlich auch die Ermöglichung einer eventuellen Erweiterung der Bebauung in diese Richtung, diese ist natürlich weder geplant noch absehbar, aber wir würden die Option zumindest gerne offen halten. Nun müssen weitere Beschlüsse gefasst werden, um die Umsetzung der Verlegung zu erreichen, in der Sitzung geht es beispielsweise um den genauen Verlauf der neuen Trasse.

Landessanierungsprogramm – Sanierung der Ortskerne

Die Ortskernsanierung rollt langsam aber sicher an – den Gemeinderäten lagen nun zur Juli-Sitzung erste Vorschläge vor, welche Maßnahmen im öffentlichen Raum, also an Plätzen und Straßen, durch die Gemeinde selbst ausgeführt werden könnten, um die Attraktivität der Ortskerne zu steigern und gleichzeitig in den Genuss der beträchtlichen Landesfördermittel zu kommen. Sicherlich lassen sich so gute Ergebnisse für die Gemeinde erreichen. Als das Thema zuletzt auf der Tagesordnung war –damals ging es um die Abgrenzung des Sanierungsgebietes - kritisierten die Freien Wähler, dass bisher kein Konzept in dem kommunalen „Sanierungsprojekt St.Leon-Rot“ erkennbar sei. Jetzt liegen zwar konkrete Vorschläge hinsichtlich einzelner Maßnahmen vor – Verschönerung einzelner Plätze, Kauf einzelner Immobilien, aber eine übergeordnete Konzeption lässt sich nach wie vor nicht wirklich erkennen. Lediglich im Ortsteil Rot, bei dem man sich bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen an den Vorschlägen des Büros „Modus Consult“ orientiert hat, ist eine Strategie erkennbar. Das besagte Büro hat im Auftrag der Gemeinde die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt geplant, ein Projekt, das nach der Öffnung der Umgehungsstraße unabhängig von der Ortskernsanierung gestartet worden war. Für St.Leon finden sich aber vorwiegend Vorschläge zum Kauf von Immobilien, ohne dass sich ein schlüssiges Konzept zu deren Nutzung erkennen lässt. Hier müsste die Verwaltung weitere Vorschläge machen, bzw. ein schlüssiges, geordnetes Konzept präsentieren, das zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt Förderung des Einzelhandels, Beruhigung der Verkehrswege, Verbesserung der Parksituation oder ähnliches zu betrachten ist. Bisher sind keinerlei Zielsetzungen gegeben.

Zur öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler im Restaurant „da Marisa“ durfte der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn am 17.5. zahlreiche Zuhörer begrüßen, die sich auch gerne und intensiv an der Diskussion beteiligten.

Bedarfsplan Kinderbetreuung

Die Offensive der Gemeinde im Ausbau der Ganztagesbetreuung im Kindergartenalter, aber auch im Bereich der Krippenangebote für die ganz Kleinen stößt immer mehr auf Akzeptanz. Die Nachfrage nach diesen Angeboten ist für dieses Jahre bereits so groß, dass in der kommenden Gemeinderatssitzung zusätzliche, im Haushalt nicht vorgesehene Mittel bewilligt werden sollen. Diese werden vor allem dafür benötigt, weitere Erzieherinnen einzustellen, um den höheren zeitlichen Betreuungsbedarf abzudecken. Kinderbetreuung gehört zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde, in St.Leon-Rot ist man dabei schon lange auch auf hohe Qualität bedacht. Gemeinderat Siegfried Köck, der die Freien Wähler im Kindergartenkuratorium vertritt, schilderte die Entwicklung die Notwendigkeit der Ausgaben – nur so lasse sich die Palette an Angeboten für die Eltern und die Qualitätsstandards in den Kindergarten, bei denen die Gemeinde zahlreiche freiwillige Zuschüsse leiste, weiterhin halten.

Umgehungsstraße für St.Leon

Zwar war dieses Thema nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung – weil es aber in der letzten Gemeinderatssitzung im Rahmen der Diskussion um die Fortschreibung des Generalverkehrswegeplans für Baden-Württemberg Gegenstand der Debatte war, sind einige Bürger darauf aufmerksam geworden und brachten nun ihre Anliegen in der öffentlichen Fraktionssitzung vor, was genau aus unserer Sicht ja auch Sinn einer öffentlichen Fraktionssitzung ist. Dabei wiesen sie darauf hin, dass bei den zurzeit im Raum stehenden Varianten der Weg zum St.Leoner See, und damit gleichzeitig ein Naherholungsgebiet für die Bürger zerschnitten werde und Eingriffe in ein intaktes Stück Natur damit einhergehen würden. In der Diskussion wurde klar, dass von jeder Maßnahme natürlich Vor- und Nachteile ausgehen – so würden vor allem die Anwohner der  Roter- Markt- Kronauer- und Reilinger Straße entlastet, gleichzeitig würden aber eventuell andere Bürger, bzw. in jedem Fall die Natur von einer neuen Straße betroffen sein. Insofern gilt es gut abzuwägen – Grundlage hierfür sind vor allem die Verkehrsgutachten der letzten Jahre, die eine klare Belastung der Hauptstraßen der Gemeinde ausweisen. In die Diskussion um eine Umgehungsstraße gehen die Freien Wähler zunächst insofern ergebnisoffen, als dass alle Möglichkeiten geprüft werden sollen, bevor etwas entschieden werden kann – so wurde von Gemeinderat Theo Vetter auch eine weitere Variante zur Prüfung durch die Verwaltung vorgeschlagen. Klar ist für uns, dass eine Umgehung lediglich der Reilinger Straße bis zur Roter Straße am Ziel vorbeischießt, weil ein größerer Teil des Verkehrs durch die Kirrlacher Straße rollt, die folglich ebenfalls in die Planung einbezogen werden soll, auch wenn hier verschiedene Straßenbaulastträger (Land und Kreis) für die Straße verantwortlich sind.

Vereinsförderung

Durch mehrere Einzelentscheidungen war in den letzten Monaten die Praxis der Bezuschussung der Vereine von St.Leon-Rot von mehreren Fraktionen im Gemeinderat kritisiert worden – natürlich hat das Gremium selbst diese Entscheidungen gefällt, aber teilweise waren die Folgewirkungen einer Einzelentscheidung nicht auf den ersten Blick erkennbar, sie zogen bisweilen mehrere Folgeanträge anderer Vereine mit dem Verweis auf Gleichbehandlung mit sich. Die Freien Wähler hatten daraufhin den Antrag gestellt, die Vereinsförderrichtlinien auf den Prüfstand zu stellen. Nach einer nicht-öffentlichen Vorberatung folgt nun die öffentliche Beratung im Gemeinderat. Einer der Hauptgründe für die gefühlte „Aufweichung“ der klar gefassten Richtlinien ist ein allgemein formulierter Passus, der Ausnahmen im Einzelfall erlaubt. Aus Sicht der Freien Wähler sollte diese Einzelfallregelung ersatzlos gestrichen werden. Bei der Diskussion um eine allgemeine Deckelung der Mittel, also einen Maximalbetrag an Fördermitteln, wurde intensiver diskutiert: Natürlich tätigen große Vereine erfahrungsgemäß größere Anschaffungen oder Investitionen in ihre Gebäude als kleine, eine Begrenzung würde insofern die „Großen“ härter treffen. Diskutiert wurde daher eine Deckelung in Höhe eines Betrags, der von der Mitgliederzahl abhängig ist, sodass hier eine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann.

Umgestaltung Ortsdurchfahrt Rot

Durch die Inbetriebnahme der Umgehungsstraße hat sich die Ortsdurchfahrt von Rot inzwischen bereits beruhigt. Dadurch, dass die Straße nun von einer Landstraße auf eine Gemeindestraße herabgestuft wurde entstehen für die Gemeinde neue Gestaltungsmöglichkeiten. Der Wille zur Veränderung ist dabei Konsens im Gemeinderat. Details wurden aber bisher nicht beschlossen, vielmehr wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, in der Vertreter von verschiedenen Gruppen und Institutionen nun Vorschläge entwickelten. Von Polizei, Gewerbeverein, Feuerwehr ÖPNV, Gemeindeverwaltung über Kindergärten und Schulen brachten viele Interessenvertreter ihre Sichtweisen ein. Nun liegt ein Rahmenplan mit zahlreichen möglichen Alternativen vor, der durch das federführende Ingenieurbüro erstellt wurde. Nächster Schritt wäre nun - nach Zustimmung des Gemeinderats - eine Informationsveranstaltung für die Bürger. Für die Freien Wähler ist dabei die Entlastung der Anwohner ein wichtiges Anliegen, aber auch der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Kinder und Fahrradfahrer. Eine betroffene Anwohnerin schilderte in der Sitzung ihre Eindrücke von der momentanen Verkehrssituation an der Hauptstraße: Nach wie vor sei die Straße stark befahren und die Autos mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs. Allerdings soll auch bei der zukünftigen Gestaltung ein flüssiger Verkehr, besonders auch der Busse gewährleistet sein. Durch eine ansprechende Gestaltung wird auch der Ortskern wieder attraktiver zum Einkaufen, so unsere Hoffnung. Ein vorgeschlagener völliger Verzicht auf die Busbuchten wird aus unserer Sicht allerdings nicht dem Ziel eines langsameren, aber fließenden Verkehrs nicht gerecht. Zumindest an den zentralen Haltestellen Lager und Hauptstraße (Löwentheke) sollten sie besser erhalten bleiben, gerade auch angesichts des Schulbusverkehrs.

Am 22.3. luden die Freien Wähler zur Fraktionssitzung ein um die Gemeinderatssitzung am 29.3. vorzuberaten. Die Hauptthemen der Sitzung waren die folgenden:

Verlegung einer 110-kV Leitung

Auf der Tagesordnung steht die Verlegung einer 110 kV-Hochspannungsleitung, es geht dabei um die am östlichen Rand vom Ortsteil Rot gelegene Trasse, die von Rheinau nach Östringen führt.

Nachdem dieses Thema schon in der Haushaltsberatung intensiv diskutiert worden war, steht es nun wieder auf der Tagesordnung. Für die Fraktion der Freien Wähler geht es neben der Entlastung der Bürger in erster Linie um Gestaltungsmöglichkeiten, Erweiterungsmöglichkeiten der Gemeinde, die durch diese Trasse zwar nicht unmöglich, aber jedenfalls nur eingeschränkt möglich sind.

Außerdem ist durch die EMV-Abstrahlung (Elektromagnetische Verträglichkeit) auch hier in Deutschland inzwischen ein neuer Richtwert empfohlen: So nah wie in den 70iger Jahren sollte man nicht mehr an Hochspannungsmasten ein Baugebiet planen, in unseren Nachbarländern werden beispielsweise bis zu 400 m Mindestabstand empfohlen. Die Auswirkungen von Elektrosmog auf die menschliche Gesundheit sind auch bisher noch nicht vollständig erforscht.

Zudem ist der Zeitpunkt denkbar günstig: Einer der Masten muss sowieso ausgetauscht werden und wegen des offenen Flurneuordnungsverfahrens ist auch die Grundstückssituation für die Ersatzroute entlang der Umgehungsstraße nicht problematisch. Eine derartige Chance bietet sich in der Form sicherlich so schnell nicht mehr.

Bei der Finanzierung dieser Verlegung war im Gespräch die Anwohner an der Finanzierung zu beteiligen, die ja durch eine Verlegung in der Hinsicht profitieren, dass sich der Wert ihres Grundstücks erhöht.

Zu der Diskussion in der Fraktionssitzung war auch ein betroffener Anwohner erschienen, der noch einmal erläuterte, dass durch eine Leitungsverlegung die Anwohner aus seiner Sicht im ergebnis nicht wirtschaftlich profitieren würden, weil schließlich nur der Nachteil, den sie bei der Umlegung der Grundstücke erlitten hatten – nämlich dass ihnen Grundstücke zugeteilt worden waren, auf denen eine Leitungstrasse geplant war – nun entsprechend ausgeglichen werde. Dies sei auch die Meinung der übrigen Anwohner. Sie wollten daher eine Finanzierung der Leitungsverlegung nicht mit eigenen Mitteln unterstützen, wie es von der Verwaltung angedacht war.

Für die Fraktion ist es auch eine Frage der Ortsentwicklung, die von der Gemeinde und nicht von Einzelnen geschultert werden muss. Ein Teil der Kosten kann auch durch Grundstücksverkäufe von Grundstücken im Eigentum der Gemeinde finanziert werden, die bisher durch die Lage unter der Leitung unverkäuflich waren und nun ebenfalls eine Wertsteigerung erfahren.

Diese Entwicklungsmöglichkeit für die nächsten Generationen ist somit für uns anzustreben.

Nachfolgenutzung Schwimmbäder

Wichtiges Thema für die kommenden Monate ist die Nachfolgenutzung der alten Hallenbäder in St.Leon-Rot: Durch den Neubau eines Hallenbades beim Rathaus werden die beiden alten Schulschwimmbäder nicht mehr benötigt. Bei der Frage über die Folgenutzung ist aber zu differenzieren. Weil die Bausubstanz im Bad in St.Leon noch weitgehend intakt ist, können hier die Räume umgebaut werden, die Verwaltung schlägt dafür vor, einerseits einen Multifunktionsraum für die Schule bzw. für Gymnastikgruppen einzurichten, sowie einen Teil der Räume der Musikkapelle zuzuteilen. Dieser Vorschlag wird von der Fraktion der Freien Wähler befürwortet, die Musikkapelle ist schon seit einigen Jahren in den Räumen neben der Schwimmhalle untergebracht und bittet schon lange um größere Räume – bei einer Begehung konnten sich die Gemeinderäte von den beengten Verhältnissen in diesen Räumen überzeugen.

Eine andere Situation bietet sich aber im Schulschwimmbad in Rot – dessen marode Substanz war letztlich ja auch Anlass für die Diskussionen über den Neubau eines Schwimmbades. Die Verwaltung schlägt daher einen Abriss vor, um dann ein neues Gebäude zu erstellen: Ein erster Entwurf des Ortsbaumeisters beinhaltete ein Multifunktionsgebäude, dass sowohl den geplanten Schülerhort, die Kernzeitbetreuung sowie einen Gymnastikraum aufnimmt, eventuell auch ein Raum für Vorführungen der Schule. Nun aber lag den Gemeinderäten ein neuer Entwurf vor, der Module in Fertigbauweise enthielt, welche zunächst nur den dringendsten Raumbedarf für den Schülerhort abdecken und später eventuell noch erweitert werden können. Diese Vorgehensweise erschien den Anwesenden „über's Knie gebrochen“ - ein neuer Bau soll ja schließlich mehrere Jahrzehnte überdauern. Natürlich sehen auch wir den Handlungsbedarf, wenn ein Hort bereits zum neuen Schuljahr öffnen soll – dafür ließe sich aber ein Provisorium in der Parkringschule einrichten. Das neue Gebäude sollte aber sorgfältig und den verschiedenen Bedürfnissen und Nutzungen entsprechend geplant werden.

Verbesserung Buslinie 719

Ein Antrag der Freien Wähler – nämlich die Buslinie 719 zum Bahnhof Rot-Malsch den Zeiten der S-Bahn anzupassen, sodass Berufstätige und Schüler zumindest zu den Berufszeiten jede S-Bahn per Bus erreichen können – steht nun endlich erneut auf der Tagesordnung. Der Verwaltungsvorschlag mahnt dabei an, dass es sich auch bei der Taktverdichtung um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handle, die man sich angesichts großer vom Gemeinderat gewünschter Projekte wie beispielsweise dem Bau eines Jugendzentrums, von Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn, oder dem vorgeschlagenen Bau einer weiteren Sporthalle, gut überlegen müsse, gerade auch weil dadurch Kosten von 250.000 € jährlich entstünden.

Die Freien Wähler sehen aber den deutlichen Bedarf dieses Ausbaus, von dem zahlreiche Einwohner der Gemeinde – Schüler, Studenten und Berufstätige profitieren würden – und nicht zuletzt die Umwelt, die durch den ÖPNV weniger belastet wird als durch die vielen PKW, die jeden Tag im Bewegung gesetzt werden, um die S-Bahn-Fahrer zu transportieren. Außerdem ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Kosten für die Taktverdichtung bei einer Neuvergabe der Konzessionen für die Buslinien im Jahr 2015 geringere Kosten bringen wird – momentan verhandelt man gewissermaßen mit einem Monopolist, da die Linie bis 2015 vergeben ist und nur der aktuelle Betreiber die Linie fahren darf, sodass auch er über die Mehrkosten seiner "Mehr-Leistung" entscheiden darf.

Dank angenehmer Temperaturen konnte der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn die Gäste und Fraktionsmitglieder zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung im Biergarten des Gasthauses zum Löwen in St.Leon begrüßen. Bei solchen Außenbedingungen ließen sich die folgenden aktuellen Gemeinderatsthemen natürlich umso besser diskutieren. Nehmen Sie also die Gelegenheit war, mit Ihren Anliegen in die öffentlichen Fraktionssitzungen zu kommen, um sie in aller Ruhe ausdiskutieren zu können.

Radweg Sepp-Herberger-Straße

Zur Verbesserung der Sicherheit von Schülern und Kindergartenkindern haben die Freien Wähler vor Kurzem den Antrag gestellt, den Gehweg am Ende der Sepp-Herbergerstraße Richtung Golfplatz fertig zu stellen.

Die Gemeindeverwaltung hat hier einen aus unserer Sicht sinnvollen Vorschlag gemacht: Der Weg wird hier zur Zeit stark als Parkstreifen genutzt, wobei auch großer Bedarf an Parkplätzen in diesem Bereich besteht - der Vorschlag ist daher, einen eigens für die schwachen Verkehrsteilnehmer konzipierten Weg zu erstellen, der parallel zur Straße hinter den Bäumen verläuft, die Parkplätze bleiben dabei erhalten - eine aus unserer Sicht gute und sichere Lösung für alle.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien
Ziel der von den Freien Wählern beantragten Änderung der Vereinsförderrichtlinien ist zunächst die Wiederherstellung klarer Verhältnisse für alle Beteiligten durch die Streichung der Einzelfallentscheidung. Nach dieser konnten Ausnahmen von der Richtlinie, die die Modalitäten der Förderung für alle festsetzt, vom Gemeinderat erlassen werden. Dies führte dazu, dass am Ende teilweise Ergebnisse standen, die sich nicht mit der Richtlinie vereinbaren ließen und so wiederum bei anderen Vereinen für Unmut sorgten. Daneben sollte aus unserer Sicht eine Höchstbetrag für die 33 % ige Förderung von Bauvorhaben festgesetzt werden - vorgeschlagen waren hier 250 000 € für einen Zeitraum von 5 Jahren - ein Verein könnte dann immer noch Vorhaben mit einem Volumen von 750 000 Euro realisieren (bei 33 % Förderung). Aus unserer Sicht ist ein solcher Betrag völlig ausreichend. Es geht hier nicht um eine Gängelung der Vereine, die aus unserer Sicht hervorragende Arbeit und auch sehr viel Eigenleistung bei den Bauvorhaben erbringen, sondern eine vorsorgliche Begrenzung, die die Vereine angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und wachsenden Pflichtaufgaben im Betreuungsbereich der Gemeinde zur Maßhaltigkeit auch in Zukunft anregen soll.

Nachfolgenutzung Hallenbad Rot
Durch den Neubau des Schwimmbads beim Harres werden die alten Schulbäder entbehrlich. Während die Bausubstanz und auch die Raumbedingungen in St.Leon es zulassen, dass das Bad dort umgenutzt wird, ist das Gebäude in Rot so marode, dass es abgerissen werden soll. Stattdessen soll ein neues Gebäude errichtet werden, dass verschiedene Nutzungen ermöglicht: Diese gilt es festzulegen. Einerseits steigt der Bedarf nach einer Ganztagesbetreuung in der Grundschule, so dass die Gemeinde hier eine Hortgruppe einrichten will, außerdem wünscht sich die Schule einen Raum, den sie für Veranstaltungen nutzen kann. Angedacht war weiterhin die Einbeziehung der Kernzeitbetreuung in das zu errichtende Gebäude, die seit Jahren mit provisorischen Containern neben dem alten Bad auskommen muss, sowie die Einrichtung einer Mensa in dem Bau. Die Gemeindeverwaltung schlägt zusätzlich vor, auch eine Bibliothek, wie sie bisher im Schulhaus besteht, hier in das Raumkonzept zu integrieren.
Leider ist die Entwicklung der Schullandschaft in Baden-Württemberg angesichts des Regierungswechsels nach wie vor unklar, allerdings muss wohl in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die Richtung klar in einen Ausbau der Ganztagesbetreuung gehen wird, ob dabei am Ende eine verpflichtende oder freiwillige Ganztagsschule „herauskommt" oder alles so bleibt wie bisher - der Bedarf bei den Eltern besteht, das zeigen die Anmeldezahlen bei den Eltern, und egal ob Ganztagesschule oder Hortbetreuung, der Raumbedarf wird wohl ein ähnlicher sein: Eine Mensa müsste wohl in jedem Fall gebaut werden, Räume zur Betreuung der Schüler in der Mittagszeit wohl auch vermehrt - den Veranstaltungsraum wünscht die Schule schon lange. Für uns stellt sich also die Frage nach dem Bau des Gebäudes weitgehend unabhängig von der inhaltlichen Schulgestaltung, das Raumkonzept müsste eben entsprechend flexibel auf alle zukünftigen Änderungen der Schullandschaft anzupassen sein. Bei der Einrichtung einer Bibliothek weichen unsere Vorstellungen von den Vorschlägen ab: Die Freien Wähler beantragen schon seit über 20 Jahren eine Bibliothek für die Gesamtgemeinde, die diesen Namen auch verdient, die auch mal kulturelle Veranstaltungen ausrichtet, Lesungen oder ähnliches anbietet - über den Standort derselben ist damit natürlich noch nichts entschieden.

Sonstige Themen

Der Ausbau der stellenweise mittlerweile stark in Mitleidenschaft gezogenen Straße am Bahnhof schreitet weiter voran - Thema im Rat wird nun noch die Entwässerung derselben sein. Dabei ist es den Freien Wählern wichtig, die Abwässer der stark durch Betriebe genutzten Straße nicht direkt in den Kehrgraben zu leiten, wie es die Verwaltungsvorlage vorsieht - hier sollte eine Alternativlösung angedacht werden, sofern möglich.
Erfreut war man über die Nachricht, dass die Bauarbeiten für den Platz am Amselweg zwischenzeitlich ausgeschrieben sind und Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen, sodass nach Zustimmung des Gemeinderats schon bald mit den Arbeiten begonnen werden kann und St.Leon-Rot so um ein Schmuckstück reicher wird. Ebenso erfreulich war die Tatsache, dass der Wege- und Gewässerplan der Flurbereinigung inzwischen genehmigt worden ist, sodass im Ortsteil Rot mit der Errichtung eines Erdwalls zu Lärm- und Sichtschutzzwecken an der Umgehungsstraße begonnen werden kann.
Bei der Änderung eines Bebaungsplanes zur Ermöglichung einer Erweiterung des Golfplatzes auf Kronauer Gemarkung hatte Gemeinderat Adolf Geider Einwendungen bezüglich des Hochwasserschutzes in besagtem Bereich vorgebracht. Diese wurden zwischenzeitlich geprüft und tatsächlich eine Lücke im Schutz festgestellt; eine Korrektur dieses Mangels sollte daher angestrebt werden.



Öffentliche Fraktionssitzungen dienen dazu, den Bürgern die Geschehnisse im Gemeinderat transparent zu machen, aber auch dazu, dass sich die Bürger schon bei den zu aktuellen Problemen äußern können. Die Fraktion der Freien Wähler veranstaltet vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung, also einmal im Monat, eine öffentliche Fraktionssitzung, dazu ist die gesamte Bevölkerung von St.Leon-Rot recht herzlich eingeladen. Die Fraktionssitzungen finden abwechselnd in verschiedenen Gaststätten in beiden Ortsteilen statt, es wird rechtzeitig auf die Sitzungen im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht. Auch auf der Homepage (www.freie-waehler-slr.de) können Sie sich informieren. In der Sitzung am 15.2. ging es vorrangig um folgende Themen:

Flurbereinigung St.Leon-Rot

Die Ortsumgehung von Rot hat dafür gesorgt, dass zahlreiche Grundstücke von Privatbesitzern durch die neue Straße zerschnitten wurden. Diese Situation machte ein Flurbereinigungsverfahren erforderlich. Dabei werden die übrigen Grundstücke in dem Flurbereinigungsgebiet teilweise neu zugeteilt, im Zuge dieser Neuordnung werden aber auch andere Maßnahmen erledigt: So soll beispielsweise ein bepflanzter Erdwall die neue Straße zur Bebauung hin abschirmen, außerdem wird das Radwegenetz zugunsten der Bürger erweitert, sodass zB ein durchgängiger Radweg nach Wiesloch genutzt werden kann. Auch die Umwelt, die durch die Straße beeinträchtigt wird erfährt Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, so sollen vermehrt Bäume und vereinzelt Straßenabschnitte als Alleen bepflanzt werden, was auch eine Aufwertung des Landschaftsbilds darstellen wird. Dadurch soll auch die Vernetzung von verschiedenen Lebensräumen bedrohter Tierarten (Biotope) erreicht werden. Einen Großteil der Kosten der Maßnahme übernimmt das Land als „Verursacher“, weil es sich bei der Umgehungsstraße um eine Landesstraße handelt (L 546). Aktuell steht die Verabschiedung der Grundsätze der Flurneuordnung (inhaltliche Leitvorstellungen) und des Wege und Gewässerplanes an, indem die neuen Feld- und Fahrradwege detailliert dargelegt sind, im Gemeinderat an. Die Freien Wähler freuen sich über die lang ersehnte und intensiv diskutierte Verabschiedung dieses Planes, der die Flurneuordnung ein großes Stück weiter bringt.

Verlegung einer 110 kV-Leitung

Die EnBW muss einige Masten ihrer 110 kV Hochspannungsleitung am östlichen Rand der Gemeinde St.Leon-Rot aus Alters- und Verschleißgründen erneuern. Im Zuge dieser Erneuerungsmaßnahme wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht weitere, „jüngere“ Masten ebenfalls demontiert werden sollten, um die Leitung insgesamt auf einer neuen ortsferneren Trasse neu zu bauen. Die Kosten hierfür müsste in erster Linie die Gemeinde tragen, die EnBW zeigte sich in diesem Punkt kaum kooperativ, obwohl ihr durch den Neubau von in die Jahre gekommenen Masten unserer Meinung nach auch ein Vorteil entstünde. Für die Freien Wähler ist diese Maßnahme eine Möglichkeit, die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde zu verbessern, weil eine solche 110 kV Leitung immer auch ein Hindernis darstellt. Andererseits sind die gesundheitlichen Folgen von Elektrosmog nach wie vor nicht vollständig erforscht, die Möglichkeit diesen auszuschließen, sollte also wahrgenommen werden.