Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler im Ristorante da Silvano am 13.12.2016

Zur letzten öffentlichen Fraktionssitzung des Jahres 2016 durfte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck einige Gäste begrüßen, bevor er dazu überging, die Punkte der Agenda für die Gemeinderatssitzung am 20.12. mit den Zuhörern und übrigen Fraktionsmitgliedern zu besprechen. Im Mittelpunkt standen folgende Themen:

Vergabe des Preises für hervorragende Jugendarbeit

Bereits in der vergangenen Fraktionssitzung hatten Ann-Kristin Hartmann und Karl-Heinz Steinhauser als Vertreter der Freien Wähler im Förderpreis-Kuratorium über die Vergabe des diesjährigen Förderpreises für vorbildliche Jugendarbeit berichtet. Die Empfehlungen des Gremiums laufen darauf hinaus, allen antragsstellenden Vereinen – den Ministranten Rot, dem FC Rot und dem VfB St. Leon jeweils 1200 € zuzusprechen. Karl-Heinz Steinhauser kritisierte, dass die Maßstäbe des Gremiums bisweilen von Jahr zu Jahr ein wenig schwankten, im Übrigen konnte er sich jedoch dem Votum anschließen und berichtete über die Projekte, die die diesjährigen Antragssteller durchgeführt hatten: Vortragsabende zum Thema Sucht , Betreuerschulungen, Filmabende – erneut wurden wieder viele sinnvolle Aktionen durchgeführt, deren Ziel vorwiegend die Suchtprävention ist. Erfreulicherweise wurde die Gemeinde am von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerb „vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ in der Kategorie kreisangehörige Städte und Gemeinden mit dem ersten Platz ausgezeichnet und mit einem Preisgeld von 10 000 € bedacht. Die Freien Wähler schließen sich der Empfehlung der Verwaltung an, das Geld an diejenigen Vereine auszubezahlen, die in den vergangenen Jahren seit Bestehen des Preises am Wettbewerb teilgenommen haben und dabei diejenigen, die im Jahr der Prämierung durch die Bundeseinrichtungen dabei waren, besonders zu belohnen.

Umgestaltung der Außenanlage des Kindergartens St. Elisabeth

Zur Freude von Eltern, Erzieherinnen und Kindern werden nun die Maßnahmen für die Außengestaltung des Kindergartens St Elisabeth ausgeschrieben, sodass das Vorhaben im neuen Jahr angegangen werden kann. Der Kindergarten in unmittelbarer Nähe zur Parkringschule ist inzwischen schon seit Jahren durch Bauarbeiten beeinträchtigt: Erst war es der Abriss des alten Hallenbades, dann der Neubau des Multifunktionsgebäudes an gleicher Stelle, der Mensaneubau in der Nähe und weitgehend zeitgleich schließlich noch der Anbau an das Kindergartengebäude, die immer wieder für neue Baustellen sorgten. Dafür wurde auch ein Teil des Außengeländes in Anspruch genommen. Die Gemeinderatsmitglieder Tobias Rehorst und Siegfried Köck hatten als Mitglieder des Kindergartenkuratoriums regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Einbußen an Fläche möglichst gut ausgeglichen werden, indem das Außengelände optimal gestaltet wird. Durch Verzögerungen im Bauprozess ist der Kindergartenbetrieb durch die Umbaumaßnahmen erheblich beeinträchtigt worden – die Freien Wähler hoffen, dass das Außengelände baldmöglichst fertiggestellt werden kann und der Kindergarten endlich wieder im „Normalbetrieb“ arbeiten kann, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Installation von Ladesäulen an verschiedenen kommunalen Stellen

Die eingeleitete Energiewende ist eine der größten Baustellen der Republik, die die Entscheidungsträger auf allen Ebenen fordert. Damit die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien gelingt, muss dies vor allem auch im Verkehr geschehen. Elektroautos schonen die Umwelt, weil sie kein CO² ausstoßen und zumindest langfristig mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden könnten. Es sind aus Sicht der Freien Wähler aber nicht nur die Automobilhersteller gefordert, an neuen Lösungen zu arbeiten, auch die Kommunen können einen Beitrag leisten. Die Freien Wähler hatten daher im Juli den Antrag gestellt, an zentralen Punkten in der Gemeinde Ladesäulen zu installieren um am Aufbau einer geeigneten Infrastruktur mitzuwirken. Langfristig wird sicherlich der Markt sich der Sache annehmen – aber solange noch nicht genug E-Autos auf den Straßen sind, werden sich auch die Tankstellenbetreiber mit entsprechenden Investitionen zurückhalten. Wenn es aber keine Lademöglichkeiten gibt, ist auch das E-Auto unattraktiv. Mit der Einrichtung von kommunalen Ladesäulen an zentralen Punkten in der Gemeinde soll die „Elektrifizierung“ des Individualverkehrs angekurbelt werden, man wolle auch ein Stück weit ein Zeichen setzen und frühzeitig tätig werden, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Elektrofahrräder sollen an den Säulen ebenso geladen werden können. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von 140 000 € Euro, sowie weiteren 55 000 €, die der Eigenbetrieb St. Leoner See beisteuern müsste, um auch dort entsprechende Angebot bereit zu stellen. Ob man alle vorgeschlagenen Standorte nun tatsächlich bestücken müsse, kann in der Gemeinderatssitzung noch intensiver mit Verwaltung und Ratskollegen diskutiert werden, einzelne Standorte wurden auch bereits auf der Fraktionssitzung mit vielen Pro und Contras "auseinander genommen". Sinnvoll wäre es auf jeden Fall, stark frequentierte Plätze auszustatten, an denen die Bürger länger verweilen, da die Ladezeit nach wie vor einige Zeit andauert. Siegfried Köck betonte auch, dass es den Freien Wähler wichtig ist, rechtzeitig an die Fördermittel des Landes BW zu kommen, sofern erhältlich.

Diskutiert wurde weiterhin die Sinnhaftigkeit eines Carsharing-Angebots, wie es in größere Städten häufig anzutreffen ist – aber vielleicht auch in St. Leon-Rot funktionieren könnte, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Via App und Smartphone sind heute Angebote auch im ländlichen Raum recht einfach zu organisieren, die früher rein organisatorisch schwer darstellbar gewesen wären.

Verlegung Wochenmarkt

Seit 2011 gibt es auf dem Römerplatz hinter der Kastanienschule jeden Donnerstagvormittag einen Wochenmarkt. Kamen anfangs noch 7 Händler, zwischenzeitlich waren es 10, heute sind es noch 6 Gewerbetreibende, die den Markt beschicken. Von Händlerseite wird nun der Wunsch nach der Verlegung des Marktes auf den Platz zwischen Rathaus und Harres an die Verwaltung herangetragen, da die Besucherresonanz auf dem Kastanienplatz ihren Angaben zufolge nicht allzu groß sei, was daran liege, dass der Markt recht versteckt liege. Auch trotz der Ankündigungen im Gemeindeblatt und auf den Tafeln auf den Ortseingängen habe sich das nicht verbessert. Aus Sicht der Freien Wähler sollten zunächst andere Optionen geprüft werden, bevor eine Verlegung beschlossen wird. Ziel des Wochenmarktes war es, wenigstens ein Mal in der Woche ein Lebensmittelangebot in Rot zu schaffen. Während in St. Leon der Edeka-Markt noch für eine gut erreichbare Einkaufmöglichkeit im Ortskern bietet, gibt es in Rot keinerlei Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel mehr. Gleichzeitig wurden Zweifel laut, ob der Markt zwischen Rathaus und Harres den erwünschten Besucherzustrom erreicht, weil hier in der „neuen Ortsmitte“ auch die Konkurrenz der großen Einkaufsmärkte ansässig ist. Gemeinderätin Anneliese Runde berichtete darüber hinaus von Gesprächen mit Marktstandbetreibern, die keine Veranlassung sehen vom Römerplatz wegzugehen und Besuchern, die es sehr bedauern würden, auf diese Einkaufsmöglichkeit verzichten zu müssen.  Auch die Besucher unserer Fraktionssitzung, teils Nutzer dieser Einkaufsmöglichkeit,  sehen den Markt an dieser Stelle als richtig an.

Errichtung von betreuten Wohnungen für Senioren beim Caritas – Option auf Erwerb von drei Wohnungen

Die Caritas plant die Erweiterung ihrer Einrichtungen in der Nähe des Rathauses: Ein weiterer Komplex für betreutes Wohnen soll bald zwischen dem bestehenden Gebäude und der evangelischen Kirche errichtet werden, die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats zum Verkauf des Grundstückes wurden bereits gefasst. Damals wurde die Vereinbarung geschlossen, dass die Gemeinde die Option erhält, drei der altersgerechten Wohnungen zu erwerben. Dies geschah auf Antrag der Freien Wähler – die Fraktion erhoffte sich, dass man mit diesen Wohnungen gegebenenfalls Verhandlungsmasse hätte, um Eigentümern von für die Ortskerngestaltung wichtigen Grundstücken Tauschangebote zu machen und so noch mehr Flexibilität bei Verhandlungen zu gewährleisten. Auch wenn nun keine Interessenten auf die Gemeinde zukamen, empfanden die Fraktionsmitglieder den Gedanken als sinnvollen Vorstoß, der die Möglichkeiten erweitert hat, ohne gleichzeitig mit Nachteilen behaftet zu sein. Wenn die Option nun nicht benötigt wird, sollte sie auch nicht gezogen werden, so Gemeinderat Theo Vetter.

 

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung im Gasthaus zur Sonne am 22.11.2016

23 Tagesordnungspunkte für eine Sitzung - aus den verschiedensten Themenbereichen - zeigen, wie vielseitig und auch umfangreich die Aufgaben der Gemeinde sind. Die Besucher unserer öffentlichen Fraktionssitzung im Gasthaus zur Sonne nahmen rege Anteil an dem „Ritt“ der Gemeinderatsfraktion durch Bebauungspläne, Ortskerngestaltung und Jahresabschlüsse, auch thematisch war von der Kinderbetreuung bis zu Seniorenwohnheimen alles mit dabei. Die wichtigsten „Stationen“ der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung waren:

Umgestaltung Knoten Hauptstraße/Walldorfer Straße und Umgestaltung Tullastraße

Nach der Öffnung der Umgehungsstraße um Rot wurde die Ortsdurchfahrt zu einer bloßen Gemeindestraße herabgestuft, außerdem hat der Gemeinderat einen Masterplan erstellt, der eine schrittweise Umgestaltung von Haupt- und Walldorfer Straße enthält. Ziel ist es, verkehrliche Missstände zu verbessern und die Ortsdurchfahrt insgesamt noch mehr zu beruhigen. Bereits umgesetzt wurden die Maßnahmen Kreisel Erlengrund und Bahnhofstraße sowie die Neugestaltung der Einmündung der Rosenstraße in die Hauptstraße. Nun soll der Verkehrsknoten Walldorfer Straße-Hauptstraße neu geplant werden, wobei auf Wunsch der Freien Wähler die Tullastraße in die Planung einbezogen wird. Verschiedene von einem Planungsbüro vorgeschlagene Varianten wurden in der Sitzung erörtert, alle sehen z.B vor, dass der Linksabbiegestreifen Richtung Walldorfer Straße entfällt und die Straße an dieser Stelle verschmälert wird, zudem sehen alle Varianten die Abschaltung der Ampelanlage vor – Wünsche die die Freien Wähler schon längere Zeit verfolgt haben, wie Gemeinderat Theo Vetter zu berichten wusste. Unterschiede der Varianten gibt es bei der Einrichtung von Fußgängerampeln (Schuhhaus Back oder Haltestelle Hauptstraße („Löwentheke“)) sowie der Gestaltung von Bushaltestellen. Die Freien Wähler favorisieren den Erhalt der Busbuchten, um vor allem der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und den Verkehr in den schülerstarken Morgenstunden nicht über Gebühr zu blockieren, so Gemeinderat Adolf Geider. Ebenso sinnvoll ist aus Sicht der Fraktion die Umgestaltung der Tullastraße in eine Mischverkehrsfläche, auch diese Idee geht auch einen Freien-Wähler-Antrag zurück. In der Sitzung anwesend waren Vertreter der Feuerwehr Rot, mit denen deren Bedürfnisse bei der Gestaltung der Straße besprochen werden konnten, um eine „feuerwehrkompatible“ Gestaltung der Straße zu erreichen. Gemeinderat Tobias Rehorst merkte weiterhin positiv an, dass der Vorschlag der Freien Wähler, die unbenutzte Bushaltestelle in der Walldorfer Straße (neben der alten Schule) in die Neugestaltung einbezogen werden soll: Hier sollen weitere Parkplätze statt der Haltebucht entstehen.

Trägerschaft für das neue Jugendzentrum und die Schulsozialarbeit

In der Straße „An der Autobahn“ soll das neue Jugendzentrum entstehen, gegenüber dem Harres und zugleich neben dem Schwimmbad, derzeit befindet sich das Jugendzentrum als dauerhaftes Provisorium in den Räumen der AWO in der alten Kläranlage. Für die Leitung und Betreuung des neuen Jugendzentrums wurde die Frage der Betriebsträgerschaft neu aufgerollt. Verschiedene Bewerber, darunter auch der bisherige Träger „Verein für offene Jugendarbeit Dielheim“ bewarben sich um die künftige Leitung des Jugendzentrums. Nach langer und intensiver Diskussion hat sich der Gemeinderat nun jedoch mehrheitlich dafür entschieden, das Jugendzentrum in Eigenregie zu betreiben, sodass nicht Externe beauftragt werden, sondern die Gemeinde selbst Personal für diese Aufgabe einstellt. Neben Nachteilen wie der vollständigen Personalverantwortung bietet diese Lösung auch Vorteile, etwa weil zugleich die Schulsozialarbeit auch „in einer Hand“ durch Mitarbeiter der Gemeinde verantwortet werden soll, wie Siegfried Köck betonte – und ein stimmiges Gesamtkonzept somit beide Bereiche in Einklang bringen kann. Folgerichtig bedarf es nun einer koordinierenden Stelle, die die Aktivitäten der einzelnen Sozialarbeiter aufeinander abstimmt, es soll daher wie auch in vielen anderen Gemeinden ein Jugendreferent eingestellt werden. Gemeinderätin Anneliese Runde war es weiterhin wichtig, ein sinnvolles Konzept für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen möglichst bald zu erarbeiten. Der Trägerübergang für das Jugendzentrum JAM soll zum 1.1.2018 erfolgen, die Stelle aber bereits in 2017 besetzt werden. Mit den vor Ort arbeitenden Sozialarbeitern und dem bisherigen Träger sollen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, die bisherigen Mitarbeiter nach Möglichkeit weiter zu beschäftigen, eben dann als Gemeindeverwaltungsangestellte.

Verabschiedung von Bebauungsplänen

Sowohl der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Schiff 2“ als auch für den „Soccerpark Rhein-Neckar“ sind bereits einige Monate ständig wiederkehrende Themen im Rat und den Ausschüssen. Das Verfahren mit Bürger- und Behördenbeteiligung neigt sich nun dem Ende zu, ohne dass sich aus der Beteiligung den Vorhaben entgegenstehende Punkte ergeben haben. Der Gemeinderat soll nun die Pläne als rechtsverbindliche Satzung beschließen, auf deren Grundlage einzelne Bauvorhaben genehmigt werden können. Bei dem Bebauungsplan „Schiff 2“ handelt es sich um das Gebiet hinter den Einkaufsmärkten in der Ortsmitte, wo Gewerbebetriebe und das derzeit in Planung befindliche Ärztehaus angesiedelt werden sollen. Der Plan „Soccerpark Rhein-Neckar“ gestaltet dagegen die Fläche einer Baumschule Richtung Reilingen neu, auf der eine Fußballgolfanlage entstehen soll. Theo Vetter berichtete als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik über die einzelnen Planungen. Für das Gebiet Schiff 2 sollen bereits in der Sitzung weitere Maßnahmen für die Erschließung der Infrastruktur des Gebiets verabschiedet werden. „Gut für die Gewerbetreibenden, die inzwischen doch schon eine Weile auf die Entwicklung des Gebiets warten“, so Gemeinderat Theo Vetter.

Durchführung Seniorenumfrage

Aus eigenem Antrieb hat das Seniorenbüro der Gemeinde und die dafür zuständige Mitarbeiterin eine Umfrage erstellt, die an einen repräsentativen Querschnitt von Senioren aus der Gemeinde geschickt werden soll (ca 3200 Personen über 60 Jahre in der Gemeinde, angeschrieben werden sollen 450 und damit über 10 %). In diesem freiwillig ausfüllbaren Fragebogen finden sich Fragen über Mobilität, Zufriedenheit mit Einkaufsmöglichkeiten, Lebensqualität in der Gemeinde etc. Ziel ist es, Angebote zu optimieren, Lücken zu schließen, um für die ältere Generation ein gutes Wohnumfeld in der Gemeinde zu schaffen. Gemeinderätin Anneliese Runde verwies auf ein ähnliches Vorgehen in der Vergangenheit etwa was die Jugendbeteiligung betrifft und lobte die couragierte Vorgehensweise des Seniorenbüros.

Neugestaltung Rathausvorplatz

Der Platz vor dem Rathaus soll einladender gestaltet werden. Dafür liegen nun erste Entwürfe vor. Sinnvoll finden die Freien Wähler die Installation von Ladesäulen für E-Bikes an dieser Stelle, auch ansonsten wirkt die Gestaltung auf den ersten Blick gelungen, gespannt sei man auf die Detailplanung, so Anneliese Runde. Ein Gast der Sitzung mahnte an, den Radweg sinnvoll in die Gestaltung einzubauen – eine Anregung, die wir gerne mit aufnehmen.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.10.2016 im Restaurant Konoba

21 Tagesordnungspunkte ließen gleich erwarten, dass wieder Arbeit ansteht für die Gemeinderatsmitglieder – für die Freien Wähler daher selbstverständlich diese ausführlich vorzuberaten und dabei gerne noch Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, dieses Mal im stilvoll-modernen Ambiente des Restaurants Konoba. Am Ende des Abends konnte unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Köck auf eine lange, aber besonders lebhafte und mit zahlreichen Argumenten gespickte Diskussion stolz sein – die wichtigsten Punkte waren dabei:

Änderung der Gebührenordnung St. Leoner See

Die Gemeindeverwaltung hatte einige Wünsche aus den Ratsfraktionen zu überprüfen und legt nun einen abschließenden Vorschlag vor, bei dem letztlich alles so bleiben soll wie gehabt. Einer Reduzierung der Gebühren für Ortsansässige steht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei kommunalen Einrichtungen entgegen. Einer etwaigen Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Freien Wähler die Sorge, dass der personelle und organisatorische Aufwand für die Überwachung angesichts der weit verstreuten Parkplatzanlagen zu hoch werden würden, erläuterte Fraktionsmitglied Tobias Rehorst. Für viele Familien ist das Auto auch notwendig, um mit Kindern zum See zu kommen, hier wollen die Freien Wähler keine zusätzlichen Belastungen einführen. Eine Vorschlag einer Zuhörerin war, einen der Radwege zum See für Autos zu sperren, zumindest während der Sommerzeit, auf diese Weise würde das Radfahren wieder attraktiver – diese Anregung nehmen wir gerne auf, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Masterplan See

Nachdem sich beim Bau des Seerestaurants vor nicht allzu langer Zeit deutliche Mängel an der in die Jahre gekommenen Infrastruktur gezeigt hatten, machten die Freien Wähler den Vorschlag, die gesamte Infrastruktur des St. Leoner Sees einer Bestandsaufnahme und Generalrevision zu unterziehen. Ein entsprechendes Gutachten liegt inzwischen schon vor, die Seeverwaltung geht zudem tatkräftig die in diesem Masterplan festgelegten Schritte an, einiges wurde bereits abgearbeitet, als weitere Schritte folgen nun in Bälde weitere Mietobjekte auf der Fläche zwischen Minigolf und See, einige Komfortstellplätze mit integriertem Wasser- und Stromanaschluss sowie Plätze für Camping mit Hund. Damit werden die Wünsche verschiedener Campergruppen befriedigt und das Angebot des Sees weiter ausgebaut. Zudem wird die Stromversorgung in zahlreichen Bereichen erneuert und ertüchtigt. Die Investitionssumme beträgt voraussichtlich etwa 2,4 Millionen verteilt sich aber auf die kommenden fünf Jahre. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, selbst erfahrener Camper, lobte die Planungen der Verwaltung und ihr Bemühen um ein zeitgemäßes Angebot.

Bebauungsplan Oberfeld und Verlegung 110 V-Leitung

Dem ausdauernden Verhandlungsgeschick der Gemeindeverwaltung und der Überzeugungskraft auch einiger Gemeinderatsmitglieder ist es zu verdanken, dass die 110-kV-Leitung im Südosten der Gemeinde weg von der Ortsbebauung verlegt werden kann. Die Kosten werden dabei teilweise wieder über die Grundstückseigentümer refinanziert, die von der Verlegung profitieren. Ein entsprechender Vertrag soll nun mit dem Unternehmen Netze BW geschlossen werden, die die Verlegung schließlich als Eigentümer durchführt. Gleichzeitig ist es dadurch möglich, das Baugebiet Rot Süd zu erschließen, ohne dass dabei die Leitung eine sinnvolle Bebauung erschwert. Der Bebauungsplan „Oberfeld“ grenzt nun ein Teilstück südlich der Bahnhofstraße genauer ein, das erschlossen werden soll. Vor dem Hintergrund, dass nur noch wenige Bauplätze in unserer Gemeinde zur Verfügung stehen und weiterer Bedarf für Wohnungen besteht, begrüßen die Freien Wähler die Bebauung und stimmen der Eröffnung des Verfahrens zu.

Kramersche Mühle – Managementverfahren und Neubau von Wohnungen

Die Gemeindeverwaltung schlägt für das Nutzungskonzept der Kramerschen Mühle eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Über ein Förderprogramm des Landes ist es möglich, einen Moderator in die Beratung einzubeziehen, an der Vertreter der Gemeinderatsfraktionen aber auch aus der Bürgerschaft teilnehmen können. Ein entsprechender Antrag wurde positiv entschieden. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck sprach von einem wechselseitigen Blick über den Tellerrand: Experten schauen von außen auf die Situation der Mühle in der Gemeinde und die Gemeinde blickt auf andere Beispiele und nimmt Ideen „von außen“ auf. Über den einjährigen Prozess mit Workshops, Besichtigungen und weiteren Veranstaltungen freue man sich. Neben einer geschlossenen Projektgruppe mit einer nur begrenzten Mitgliederzahl soll es auch Veranstaltungen geben, die für alle offen sind.

Weiteres Thema war der Neubau von Wohnungen auf dem Freigelände der Kramerschen Mühle, der so genannten Mühlenwiese. Mit einer der Gründe für den Erwerb der Mühle, den der Gemeinderat am 15.12. beschlossen hat, war die Möglichkeit auf der Fläche neben der Mühle Wohnraum zu schaffen. Zwar war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Unterbringung der Flüchtlinge noch das dominierende Motiv für die Entscheidung, allerdings war schon damals an der Benennung des Tagesordnungspunktes und den Ausführungen der Ratsmitglieder erkennbar, dass es gerade nicht nur um die Flüchtlingsunterbringung geht, sondern allgemein um bezahlbaren Wohnraum. Während die Gemeinde allein in den letzten 7 Jahren bezogen auf die Einwohnerzahl um ca 8,5 Prozent gewachsen ist, hat sich der Wohnungsbestand der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die Gemeindewohnungen im Auftrag der Gemeinde betreut, sogar verringert. Mit dem absehbaren Wegfalls des „Lagers“ in Rot (Gartenparadies Schneiders) werden weitere Wohnungen aus dem eher niedrigpreisigen Marktsegment wegfallen. Jüngere Singles oder ältere Alleinstehende hatten es bereits vor der Zunahme an zu unterbringenden Flüchtlingen schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden, ein Umstand auf den Gemeinderatskollege Adolf Geider regelmäßig aufmerksam gemacht hatte. Aus Sicht der Fraktion gilt es daher, an dem Beschluss festzuhalten und die Freifläche neben der Mühle zu bebauen, auch vor dem Hintergrund, dass nach Auskunft der Gemeindeverwaltung sonst kaum geeignete Grundstücke  zur Verfügung stehen. Allerdings überzeugten die Entwürfe der beiden Architektenbüros die Anwesenden nicht, zu wuchtig und zu wenig den Bestandsbauten der Mühle angepasst. Siegfried Köck verwies auf gelungene architektonische Verbindungen von alt und neu etwa in Südtirol, man wolle das Gesamtbild des Ensembles nicht über Gebühr beeinträchtigen, sinnvoll wäre daher beispielsweise die Zahl der Wohnungen von 22 auf eine niedrigere Zahl zu reduzieren und den vorderen Bereich des Grundstücks Richtung Straße frei zu lassen und ansprechend als Platz zu gestalten. Gemeinderat Theo Vetter wies darauf hin, dass eine Bebauung wohl ohnehin erfolgen müsse um Parkplätze für das Mühlenareal zu schaffen, für welche Nutzung die Gemeinde sich auch entscheide. Tenor der Anwesenden war eine behutsame Gestaltung des Gesamten Areals: „Die Mühle ist schon etwas Besonderes und aus etwas Besonderem muss man dann auch etwas Besonderes machen“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. 

Sozialticket

Auf Antrag der Grünen beschließt der Gemeinderat über die Einführung eines Sozialtickets für die Einwohner der Gemeinde. Danach erhalten Bezieher von Sozialleistungen etwa die Hälfte des monatlichen Preises einer Jahreskarte erstattet, sodass diese nur noch etwa 40 Euro kostet. Die Freien Wähler sehen die Vorteile für die Betroffenen, die so wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, Verwandte besuchen oder Bewerbungsgespräche absolvieren können. Der Regelsatz an Sozialleistungen des Bundes sieht lediglich rund 25 € für Fahrkosten vor, die bei weitem nicht für eine Fahrkarte genügen. Bedenken wurden dahingehend geäußert, dass damit wieder die Gemeinde für eine Leistung einspringe, die eigentlich vom Bund zu erbringen sei. Dennoch unterstützt die Fraktion die zumindest probeweise Einführung des Tickets und eine anschließende Prüfung der Inanspruchnahme.

Waldkindergarten

Ein Vertreter des Elternvereins in Gründung „Die Waldwichtel“ stellte im Rahmen der Fraktionssitzung das Konzept des Vereins vor: Geplant ist die Öffnung eines Waldkindergartens, in dem die Kinder die meiste Zeit des Tages im Freien verbringen und so einen positiven Bezug zur Umwelt aufbauen, sich aber auch wichtige Kenntnisse aneignen können. In vielen Gemeinden der Umgebung gibt es bereits solche Einrichtungen. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck lobte die Initiative und signalisierte Unterstützung beim Planungsprozess – über die Genehmigung zum Betrieb eines solchen Kindergartens entscheiden allerdings andere Behörden. Man sehe einen Waldkindergarten als weitere Bereicherung des breit gefächerten Betreuungsangebots der Gemeinde. Er schloss sich den Forderungen aus anderen Fraktionen an, einen Waldkindergarten in der Umgebung zu besichtigen sowie eine genaue möglichst verbindliche Abfrage des Interesses von Eltern durch die Gemeinde durchführen zu lassen.

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 19.9.2016

Erholt von der Urlaubszeit und mit frischem Elan starteten die Freien Wähler in die erste öffentliche Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Im Regelfall eine Woche vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung treffen sich die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler zur Vorberatung der Themen. Diese findet immer öffentlich statt, sodass Jeder oder Jede, der Lust hat, sich einbringen und mitdiskutieren darf. Anneliese Runde, Adolf Geider, Siegfried Köck, Theo Vetter und Tobias Rehorst freuen sich über Ihre Anregungen. In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck leitete  Gemeinderat Theo Vetter die Sitzung, es wurden am 19.9.2016 im Restaurant „Da Marisa“ vor allem die folgenden Punkte als Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung am 27.9. besprochen

Rückbau der Ampelanlage Walldorfer Straße/Hauptstraße

Schon vor einiger Zeit haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, die Ampelanlage an der Kreuzung Walldorfer Straße/Hauptstraße wahlweise abzuschalten oder durch eine Bedarfsampel für Fußgänger zu ersetzen. Seit der Eröffnung der Umgehungsstraße um den Ortsteil Rot hat sich der Verkehr auf der Walldorfer – und Hauptstraße wie erhofft stark verringert, oft kommt es daher zu der Situation, dass Autos auf der Haupt- bzw. Walldorferstraße an der Ampel warten müssen, obwohl von der anderen Seite niemand kommt. Ebenso geht es den Fußgängern, die an der Ampel warten, obwohl kein Auto in Sicht ist. Zur Klärung der Frage, ob eine solche Maßnahme möglich ist, hat die Gemeindeverwaltung eine Zählung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis eine Umsetzung im Rahmen der geltenden Richtlinien nicht ermöglicht, weil das Verhältnis zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen keinen bloßen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) erlaubt. Gemeinderat Theo Vetter zeigte sich enttäuscht angesichts der Tatsache, dass dem Ansinnen der Freien Wähler von Seiten der Verwaltung wenig Beachtung geschenkt werde. Es ging nie nur um die Abschaltung der Ampelanlage, Ziel war gleichzeitig, die Umgestaltung und den Rückbau der Kreuzung zu forcieren, wie es der Rahmenplan für Hauptverkehrsstraßen in Rot vom Mai 2011 vorsieht. Derzeit könne man den Eindruck bekommen, die Verwaltung wolle, dass alles beim Alten bleibt.

Erweiterung der Parkringschule

Die Gemeinschaftsschule an der Parkringschule entwickelt sich erstaunlich gut, insbesondere was die Schülerzahlen betrifft, worin sich natürlich aber auch eine gute Akzeptanz der Bevölkerung widerspiegelt. Die Schulleitung rechnet mit einer stabilen Zweizügigkeit, also 2 Klassen pro Jahrgang für die kommenden Jahre, sodass die bisherigen Kapazitäten der ehemaligen Hauptschule nicht mehr ausreichen werden. Als Lösung favorisiert die Schulleitung in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung einen weiteren Trakt als Anbau an das bisherige Gebäude Richtung St. Raphael-Kindergarten, bezuschusst werden könne dieser durch das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Schulbauförderung. Gemeinderätin Anneliese Runde erläuterte die Hintergründe. Sollte der Bedarf wirklich bestehen, werde man dem Anliegen der Schule Rechnung tragen, der genaue Raumbedarf müsse jedoch klar dargelegt werden und Alternativen für einen Neubau geprüft werden. Auch was den konkreten Planungsentwurf betrifft wolle man das Letztentscheidungsrecht beim Gemeinderat sehen.  

Lärmschutzwände

Es wird endlich ernst mit der Verbesserung des Lärmschutzes an der A 5. Der Gemeinderat soll nun über die konkrete Gestaltung der Wände beraten. Empfohlen wird seitens der Verwaltung eine einfache Gestaltung, wie man sie etwa im Bereich der A 6 nahe Frauenweiler auffinden kann, zur Auswahl steht noch die Farbgebung. Gemeinderätin Anneliese Runde machte klar, dass sie sich etwas Ansprechenderes für die konkrete Gestaltung gewünscht hätte. Man aber eine gemeinsame Lösung mit dem Bund finden müsse, der die Wand Richtung Westen finanzieren muss und daher wohl keiner gestalterisch und finanziell aufwändigeren Ausführung zustimmen würde. „Für den Bund oder auswärtige Autofahrer ist das irgendeine Autobahn, für uns liegt sie aber mitten in der zentralen Ortsmitte“, die neue Mauer werde zudem größer und länger ausgeführt. Die Freien Wähler werden daher anregen, mögliche gestalterische Alternativen mit den zuständigen Vertretern des Bundes zu diskutieren.

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.7.2016 im Restaurant Da Silvano

Zur letzten öffentlichen Fraktionssitzung vor der Sommerpause konnte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck einige Gäste begrüßen, die gemeinsam mit den Ratsmitgliedern der Freien Wähler die Agenda für die Gemeinderatssitzung am 26.7. diskutieren wollten. Bei angenehmem sommerlichem Wetter und italienischer Küche im Restaurant Da Silvano standen folgende Themen besonders im Vordergrund:

Aufstellung Bebauungsplan für das Gebiet „Reilinger/Speyerer/ Friedrichstraße“

Auf Anregung der Fraktion „UNION Alternative für St. Leon-Rot“ wird darüber beraten werden, ob für das Baugebiet „Reilinger/Speyerer/ Friedrichstraße“ im Ortsteil St. Leon ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Gerade in den älteren Baugebieten der Gemeinde gibt es solche Vorschriften oft nicht, was des Öfteren für Unklarheit und Diskussionen im Rat führt. Bauherren wissen oft nicht, was genau für ihr Bauvorhaben zu beachten ist, da klare Regelungen fehlen. Mit einem Bebauungsplan kann so die städtebauliche Ordnung besser gesteuert werden und Vorstellungen der Gemeinde sinnvoll und langfristig umgesetzt werden, etwa die Ansiedlung von Gewerbebetrieben nur in bestimmten Bereichen. Der Vorschlag fand daher Befürwortung in der Sitzung. Es kam sogar die Forderung auf, das gesamte Gemeindegebiet in einem weiteren Schritt einer Überprüfung zu unterziehen, in welchen anderen Bereichen eine Überplanung sinnvoll wäre.

Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen

Sowohl für Menschen mit einer Gehbehinderung als auch für ältere Menschen ist der Einstieg in einen Linienbus oftmals nicht einfach, weil zunächst die Stufen des Fahrzeugs überwunden werden müssen. In verschiedenen Abschnitten sollen daher nun die Bushaltestellen in der Gemeinde so umgebaut werden, dass ein barrierefreier Einstieg möglich ist. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Älteren immer mehr steigt und gerade diese auf Mobilität angewiesen sind, bewerten die Freien Wähler die Pläne der Gemeindeverwaltung als positiv. Ergänzend kam die Anregung, an der Bushaltestelle Bahnhofstraße eine kleine Überdachung einzurichten. Als eine von wenigen Haltestellen verfügt sie über keinen Regenschutz, weil ein Wartehäuschen aus Platzgründen nicht realisiert werden kann. Zumindest aber eine minimale Überdachung wäre aus Sicht der Fraktion denkbar, Gemeinderat Theo Vetter zeigte Beispiele einer Realisierung aus anderen Gemeinden. Auch an der Haltestelle „Walldorfer Straße“ könnte eine solche Einrichtung erfolgen.

Nachtrag zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserversorgung

Die Personalsituation in der Kläranlage ist seit längerem gespannt. Dadurch, dass in dem Bereich der Arbeits- und Ausbildungsmarkt wie leergefegt ist, gelingt es sehr schwer, die Stellen sofort zu besetzen. Gleichzeitig werden an den Betrieb einer Kläranlage aber hohe Anforderungen gestellt, wie etwa die Einrichtung einer Rufbereitschaft. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hat der Gemeinderat nun beschlossen, zwei weitere Stellen an der Kläranlage einzurichten, um einen personellen „Puffer“ einzurichten, der im Krankheitsfalle die Betriebssicherheit gewährleistet. Dass dieser Personalerweiterung auch eine Erweiterung des Haushaltstitels, also im finanziellen Bereich folgen muss, dürfte einleuchten und wird daher von der Fraktion mitgetragen.

Planungsrechtliche Erschließung des Soccerparks am See

Auf dem Gelände der Baumschule Lhotsky möchte ein Investor gerne eine Fußballgolfanlage einrichten, dafür gab es grundsätzlich bereits grünes Licht vom Gemeinderat. Im anschließenden Bebauungsplan- bzw. Flächennutzungsplanänderungsverfahren wurden nun weitere Behörden und die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Gemeinderat Theo Vetter gab in der Sitzung einen Überblick über die Entwicklung des Projekts und den bisherigen Verfahrensablauf. Von den Behörden und der Öffentlichkeit gingen bisher keine Bedenken oder Änderungswünsche ein. Die Fraktion will nochmals auf die besondere Beachtung der Verkehrssituation hinweisen und sicherstellen, dass es insbesondere eine ausreichende Sicherung für die Fußgänger über die Landesstraße in Richtung See gibt.

Zwischenfinanzierung eines Zuschusses für den FC Rot im Rahmen der Vereinsförderung

Ortsvereine, die in überregionalen Verbänden organisiert sind, erhalten von diesen oftmals Zuschüsse für Bauvorhaben oder andere Vereinsaktivitäten. Der Fc Rot erhält so etwa Fördermittel vom Badischen Sportbund für sein Vorhaben eines Neubaus des Jugendhauses mit Dusch- und Umkleideräumen (sog. Bambinihaus), dieser Zuschuss wurde inzwischen festgesetzt, zur Auszahlung kommt es aber vermutlich erst kommendes Jahr. Um die Maßnahme zügig durchführen zu können, bittet der Fc nun um eine Zwischenfinanzierung des Zuschusses in Höhe von 32.240 € in Form eines zinslosen Darlehens durch die Gemeinde, das nach Erhalt des Verbandszuschusses wieder zurückbezahlt werden muss und nur die Liquidität des Vereins sichern soll. Gemeinderätin Anneliese Runde berichtete, dass man ein derartiges Vorgehen schon häufiger in ähnlich gelagerten Konstellationen praktiziert habe und daher auch kein Problem darin zu sehen sei, diesem Wunsch nachzukommen, man unterstütze den raschen Baufortschritt des Projektes gerne.

Anfrage aus der Bevölkerung wegen Fahrgelegenheit zu den Einkaufsmärkten für ältere Menschen

Auf Anfrage einer Bürgerin wurde das Thema erörtert, ob es Verbesserungsmöglichkeiten für die Einkaufsmöglichkeiten speziell der älteren Mitbürger gibt. Dieses Thema ist besonders im Ortsteil Rot präsent, weil es dort in der alten Ortsmitte keinen Supermarkt mehr gibt. Die Stadt Walldorf unterstützt seit Kurzem etwa einen speziellen Einkaufsbus, der in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen an zentrale Einkaufsmöglichkeiten bringt – allerdings auch nur einmal die Woche. Hintergrund ist hier möglicherweise aber auch, dass etwa der angefahrene Wochenmarkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist, während die Einkaufsmärkte in St. Leon-Rot verhältnismäßig gut zu erreichen sind. Die Freien Wähler wollen das Thema nun im Gemeinderat aufgreifen und insbesondere das Seniorenbüro der Gemeinde bitten, sich Gedanken zu machen über diese Thematik, bzw in jedem Fall Informationen für Fahrtmöglichkeiten zu veröffentlichen.  

Verschiedenes

Thema war auch die Schlägerei beim TSV Gelände bzw. Schulparkplatz in Folge der Beach-Party. Irritiert zeigte man sich über die teilweise widersprüchliche Darstellung in Polizeibericht und Medien. Eine Aufklärung der Vorfälle und eine entsprechende umfassende Information sei wichtig, genauso wichtig ist es aber auch, die Betroffenen Vereine zu Wort kommen zu lassen, die sich in diesem Jahr extra um ein erweitertes Sicherheitskonzept bemüht haben.

Zum Schluss wünschte der Fraktionsvorsitzende allen erholsame Sommerferien.

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.6.2016 im Ristorante "Da Marisa"

Leider mit nur sehr wenig Besuch fand die öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 21.6.2016 statt, was aber kein Wunder war, war doch zu Beginn der Fraktionssitzung das Deutschland-EM-Spiel noch in den letzten Zügen. Pflichtbewusst und konzentriert widmeten sich die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler im Restaurant „Da Marisa“ dennoch der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom 28.6. Die wichtigsten Punkte der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung waren:

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für die Harres Veranstaltungs-GmbH

Das Harres-Veranstaltungszentrum wird als gemeindeeigene GmbH betrieben. Jedes Jahr muss die Geschäftsführung dabei den Ausgleich zwischen betriebswirtschaftlicher Optimierung des Wirtschaftsbetriebs und der kulturellen Zwecksetzung der Einrichtung schaffen. Während das Restaurant Jahr für Jahr gute Gewinne einfährt sind die Sporthalle und die Kegelbahn jedes Jahr defizitär, was daran liegt, dass die Nutzungsgebühren, die „der Harres“ von den Ortsvereinen abverlangt auf sehr niedrigem Niveau liegen. Die Freien Wähler sehen darin einen wichtigen Bestandteil der Vereinsförderung. In der Folge muss jedoch auch das Defizit durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden, für das Jahr 2015 sind dies 273.942,37 €. Aufsichtsrätin und Gemeinderätin Anneliese Runde erklärte, das vor allem das Tagungsgeschäft schwieriger geworden sein, weil Firmen weniger Tagungen veranstalten. Zudem werden die Rhein-Neckar-Löwen jedenfalls in naher Zukunft keine Spiele mehr in der Sporthalle veranstalten, sodass ein weiterer zahlungskräftiger Gast entfällt.

Errichtung von betreutem Wohnen beim Caritas-Seniorenzentrum St. Leon-Rot

Zwischen bestehendem Caritas-Seniorenzentrum und der evangelischen Kirche soll auf einem Grundstück ein weiterer Gebäudekomplex für betreutes Wohnen errichtet werden. Der Bedarf in der Gemeinde besteht, das zeigen die bisherigen Einrichtungen dieser Art, die innerhalb kürzester Zeit verkauft waren. Bei dem Verkauf des in Gemeindehand befindlichen Grundstücks ist es den Freien Wählern daran gelegen, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde beim Verkauf der Wohneinheiten zum Zuge kommen. Dies wurde von der Gemeindeverwaltung berücksichtigt und soll nun vertraglich beim Verkauf des Grundstücks an einen Bauträger abgesichert werden. Eine von den Freien Wähler ins Spiel gebrachte Eigenvermarktung durch die Gemeinde lässt das Kommunalwirtschaftsrecht leider nicht zu.

Verlegung der 110-kV-Leitung in Rot-Süd

Als die EnBW vor wenigen Jahren auf die Gemeinde zukam mit dem Begehren, marode Strommasten der 110-kV-Leitung zwischen Rot und dem Gewerbegebiet Rot-Malsch zu erneuern, war vielen im Gemeinderat klar, dass diese Chance in Verbindung mit der Flurneuordnung genutzt werden müsste, um die Leitung komplett weiter vom Ortsrand weg zu verlegen, eine Gelegenheit, die sich allzu schnell nicht mehr bieten wird. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat sich – gegen die Stimmen der Freien Wähler – jedoch dafür ausgesprochen, dass die von der Verlegung profitierenden Grundstückseigentümer finanziell beteiligt werden müssen. Für eine Zeit lang stagnierte das Verfahren dann, weil viele Grundstückseigentümer dazu nicht bereit waren, mussten sie doch auch jahrelang die Nachteile aus der Leitung tragen. Mit Unterstützung durch die Stadtentwicklungs GmbH STEG konnte jedoch nun eine gangbare Lösung für alle Grundstückseigentümer gefunden werden: Die Gemeinde kauft alle Grundstücke des künftigen und von der Verlegung profitierenden Baugebiets „Rot Süd“ auf, dabei werden 160 € pro m² bezahlt, für derzeit von der Leitung betroffene Grundstücke jedoch nur 80 € je m². Sollten einzelne Eigentümer nach der Verlegung Interesse am Rückerwerb der Grundstücke haben, so soll das nach Willen der Gemeindeverwaltung auch möglich sein. Diese Verhandlungsergebnisse sind für die Freien Wähler sehr erfreulich, schließlich steckt in der Verlegung der Leitung ein erhebliches Entwicklungspotenzial für St. Leon-Rot. „Toll, dass es endlich voran geht!“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Verwendung des alten TLF der Feuerwehr

Über 30 Jahre ist es bereits alt, das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Rot und hat nun bereits Ersatz gefunden. Was nun mit dem alten Fahrzeug? Die Verwaltung schlägt vor, das Fahrzeug an eine Gemeinde in Griechenland zu geben, die etwa so viele Einwohner hat wie St. Leon-Rot. Auf diese Weise leistet die Gemeinde einen Beitrag zur Unterstützung der krisengeplagten griechischen Bevölkerung, was die Freien Wähler befürworten. In der Fraktionssitzung kam weiterhin die Anregung, über eine langfristigere Kooperation mit dieser oder anderen Gemeinden in Europa nachzudenken. Bisher hat die Gemeinde keine Partnerstädte oder ähnliche Kooperationen, in Zeiten in denen Populismus und Nationalismus überall in Europa auf dem Vormarsch sind, könnten neue Brücken zur gegenseitigen Verständigung geschlagen werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hauptstraße 184“

Hinsichtlich des Grundstücks Hauptstraße 184 („Rot Lager“), auf dem sich derzeit das Gartencenter „Schneiders“ und das „Rosso“ befinden, hat schon vor einiger Zeit ein Eigentümerwechsel stattgefunden. Die neuen Eigentümer wollen auf dem gesamten Areal Einfamilienhäuser errichten und das Gelände neu strukturieren, das ortsbildprägende Gebäude der alten Zigarrenfabrik soll dabei abgerissen werden. Der Gemeinderat hat sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt, gegen den Willen des Eigentümers kann die Gemeinde wenig unternehmen, das Denkmalschutzamt hat dem Bauwerk nur eine geringe Schutzkategorie zugewiesen, Grund sind die umfassenden Umbauten im Inneren in der Vergangenheit. Für die Freien Wähler war es daher noch die bessere Lösung, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens eine geordnete Entwicklung des Geländes vorzugeben. Andernfalls hätten die Eigentümer nach der Gesetzeslage lediglich so planen müssen, dass sich die neue Bebauung in die Umgebung einfügt – entschieden hätte darüber die zuständige Baurechtsbehörde, das Landratsamt Rhein-Neckar. Der nun vorliegende Bebauungsplanentwurf entspricht diesen Vorstellungen. Gemeinderat Adolf Geider machte jedoch auf eine Population Mauersegler aufmerksam, die bisher nicht berücksichtigt sei. Zudem wies er darauf hin, dass er die Gemeinde auch in der Pflicht sehe, sich um die bisherigen Mieter in dem großen Bau zu kümmern, die oft nicht über große finanzielle Möglichkeiten verfügen. Diese Anregungen werden die Freien Wähler im Gemeinderat einbringen.

Bebauung des Mühlenareals – Sozialer Wohnungsbau in St. Leon-Rot

Genau für diese Gruppe Mieter ist es derzeit nicht so leicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung sind die Mietpreise in den letzten Jahren in St. Leon-Rot deutlich gestiegen. Aus diesem Grund war das Thema sozialer Wohnungsbau auf der Agenda der vergangenen Gemeinderatssitzung gestanden. Der Gemeinderat hatte unter dem Tagesordnungspunkt „Nutzungs-konzept Kramersche Mühle Fortentwicklung der Konzeption/ Anschlussunterbringung für Flüchtlinge/ Bau von Sozialwohnungen“ in der Dezembersitzung 2015 gerade auch diesen Bereich neben der Mühle für eine Bebauung mit sozialem Wohnungsbau vorgesehen, der Beschlussvorschlag wurde unter anderem auf Wunsch der Freien Wähler mit folgendem Satz ergänzt: „Die Verwaltung wird mit Planungen für den Neubau von Sozialwohnung(en) beauftragt“. Nachdem nun bei der Gesamtkonzeption über die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus im weiteren Sinne kein Wort über diesen Teilaspekt des Themas gefallen war, hatte die CDU-Kollegin Birgit Klemenz nachgefragt, was denn nun hier geschehe, worauf sie einen zustimmenden Zuruf unseres Fraktionskollegen Adolf Geider erhielt, der wiederum von Bürgermeister Dr. Eger sehr massiv zurückgewiesen wurde. Unter anderem wurde Gemeinderat Geider sinngemäß vorgeworfen, er würde seine Privatveranstaltung im Gemeinderat abhalten und Tatsachen verdrehen. In der Sache sei der Bereich klar für die Anschlussunterbringung vorgesehen gewesen, durch die rückläufigen Zahlen sei das nicht mehr notwendig. Herr Geider würde Tatsachen verdrehen. Wie die Beschlusslage zeigt, war dies nicht der Fall. Es mag sein, dass sich durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen eine andere Ausgangssituation ergeben hat, die den Flächenbedarf nicht erfordert. Dies zu beurteilen obliegt jedoch dem Gemeinderat. Einigkeit bestand in der Fraktion darüber, dass man sich ein derartiges Verhalten, was die Art und Weise der Erwiderung durch den Bürgermeister betrifft, jedenfalls nicht mehr gefallen lassen wird. Was die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums betrifft, wird die Fraktion die Entwicklung sehr genau im Auge behalten.  

 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 31.5.2016

Weil die Freien Wähler vor jeder Gemeinderatssitzung eine öffentliche Vorberatung durchführen, sind sie dafür immer auf geeignete Veranstaltungsräume angewiesen, Restaurants und Gaststätten sowie Vereinsheime bieten sich dafür an. Erfreulicherweise hat vor kurzem das Restaurant „Konoba“ eröffnet, sodass auch diese Lokalität nun für eine Fraktionssitzung genutzt werden konnte. In ansprechendem Ambiente, mit sehr gutem Service und leckerem Essen diskutierten die Fraktionsmitglieder mit einigen Gästen – darunter auch Bürgermeister Dr. Eger – die Tagesordnung für die kommende Sitzung am 7.6.2016, durch die Agenda führte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Wichtige Punkte waren:

Kriminalitätsentwicklung 2015 Gemeinde St. Leon-Rot

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck führte gleich in ein nicht allzu erfreuliches, aber doch jedes Jahr wiederkehrendes Thema ein: Die Kriminalitätsstatistik. Allerlei Zahlen waren darin enthalten, wichtige Kennziffern wurden diskutiert: Insgesamt ist die Zahl der registrierten Straftaten von 562 im Vorjahr auf 543 gesunken, also um 4,6 %, allerdings leider auch die Aufklärungsquote von 61,9 auf 57,3 %. Vermögens-, Fälschungsdelikte sowie Fahrraddiebstähle nahmen im Vergleichszeitraum ab, gestiegen sind dagegen die Körperverletzungsdelikte von 35 auf 43 Fälle, die Sachbeschädigungsdelikte sowie Kraftfahrzeugaufbrüche von 20 auf 38 Fälle. Stagniert hat dagegen die Zahl der Wohnungseinbrüche, je 12 Fälle waren dabei zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist leicht gesunken, liegt aber mit 46,74 % nach wie vor recht hoch. Probleme bereiten hier insbesondere organisierte Banden, die das Bundesgebiet schnell wieder verlassen und sich so dem Zugriff entziehen. Eine weitere Diskussion zum Thema wird im Gemeinderat folgen, wo auch Polizeioberrat Uwe Schrötel die Zahlen noch einmal ausführlicher erläutern wird.

Generalverkehrsplan 2010 – L 546 - Baden-Württemberg – Ortsumfahrung St. Leon (Nordumgehung)

Wie geht es weiter mit der Umgehungsstraße? Dieses Thema beschäftigte die Fraktionssitzung erneut. Zum ersten Mal nach der Bürgerbefragung widmet sich ein Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung dieser Frage. Die Freien Wähler hatten die Durchführung dieser Befragung unterstützt, um ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten. Mit Nachdruck hat man auch auf die Durchführung gemeinsam mit der Landtagswahl bestanden, wenngleich dies für die Gemeindeverwaltung größeren Aufwand bedeutet hatte – die hohe Beteiligung von 70 % bestätigt aber die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens. „Wir hätten uns eigentlich ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht“, erklärte Gemeinderat Theo Vetter im Hinblick auf das knappe Endergebnis mit ca 51 % Befürwortung und etwa 49 % Ablehnung. Konkret ist nun jedoch nur zu beschließen, ob die Gemeinde die Kosten für erste Verfahrensschritte übernimmt, weil das Land als potentieller Träger der Maßnahme („Nordumgehung“, dh. Achse Reilingen-Rot) frühestens 2019 hierfür Gelder zur Verfügung stellt. Mit der Vorfinanzierung könnten ergebnisoffene Verfahrensschritte wie etwa erforderliche Umweltprüfungen bereits vorgezogen werden. Zu klären ist nun noch, ob diese gegebenenfalls „vorgeschossenen“ Gelder in jedem Fall wieder an die Gemeinde zurückfließen, das heißt, auch für den Fall, dass es im Verfahren nicht zu einer positiven Entscheidung für eine Straße kommt, sodass für die Gemeinde durch die Vorfinanzierung kein Nachteil entsteht. Diese Frage war der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen, ist aber für eine Entscheidung aus Sicht der Freien Wähler von essentieller Bedeutung.

Fortschreibung des Bedarfsplans Kinderbetreuung

Jahr für Jahr muss die Gemeindeverwaltung den Spagat zwischen Leerstand und Überfüllung in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde bewerkstelligen. Der optimale Zustand einer fast kompletten Auslastung aller Angebote ist dabei in den letzten Jahren regelmäßig gelungen, eine vorausschauende Planung ist dabei wichtig für eventuelle Neubauten, aber wegen Zuzügen in die Gemeinde nicht immer einfach. Aktuell ist noch offen, wie sich etwa die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde entwickelt, denn auch für deren Kinder müssen Betreuungsplätze geschaffen werden. Dennoch ist es der Verwaltung gelungen eine gute Auslastung zu erreichen, im Krippenbereich könnte es aber eng werden. Durch kreative Lösungen, wie einer neuen altersgemischten Gruppe im Kindergarten St. Franziskus. Entspannt hat sich dagegen die Lage in der Hortbetreuung. Hier können genügend Plätze für alle Kinder angeboten werden. Auch im Kindergartenbetrieb ist in beiden Ortsteilen so viel „Puffer“ vorhanden, dass Zuzüge jeglicher Art gut abgefangen werden können.

Konzept Sozialer Wohnungsbau St. Leon-Rot

Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis und attraktive Arbeitgeber in der Gemeinde sind die Grundstückspreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ein Besucher der Fraktionssitzung berichtete, dass es für „Kinder der Gemeinde“ zunehmend schwieriger wird, geeignete Objekte zu finden, wenn sie in der Gemeinde bleiben wollen. Gemeinderat Adolf Geider machte deutlich, dass insbesondere für alleinstehende und finanziell nicht gut ausgestattete Mitbürger die Wohnungssuche immer schwieriger werde. Die Gemeindeverwaltung hat die Anregungen aus verschiedenen Fraktionen aufgegriffen, macht aber deutlich, dass der Begriff „sozialer Wohnungsbau“ tatsächlich an Sozialhilfebezüge oder ähnliche Berechtigungen anknüpfe, wofür in der Gemeinde nur geringer Bedarf bestehe, was Bürgermeister Dr. Eger auch noch mal ausführlicher für die Anwesenden erklärte. Der Vorschlag der Freien Wähler ging daher in die Richtung, dass man im Gemeinderat anregen werde, den Bestand an Wohnungen der gemeindeeigenen KWG (Kommunale Wohnungsbau Gesellschaft) auszubauen, damit auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringeren finanziellen Möglichkeiten knapp über der Sozialhilfebezugsgrenze bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Errichtung von betreuten Wohnungen für Senioren beim Caritas Seniorenzentrum

Zwischen Caritas-Seniorenzentrum und der evangelischen Kirche in der neuen Ortsmitte ist noch eine Freifläche, die teilweise für eine Erweiterung des Zentrums bestimmt ist. Ein weiterer Teil der Fläche ist jedoch für eine weitere Anlage für betreutes Wohnen gedacht. Derzeit laufen Verhandlungsgespräche mit verschiedenen Investoren. In diesem Prozess haben die Freien Wähler beantragt, zu prüfen, ob die Gemeinde nicht selbst tätig werden könnte. Auf diese Weise wäre die Gemeinde Herrin des Verfahrens und könnte die Konditionen für die Vergabe selbst bestimmen. Denkbar wäre auch, einzelne Wohneinheiten als Tauschobjekte vorzuhalten, um an besonders attraktive Grundstücke in den alten Ortskernen zu kommen, die eine weitere städtebauliche Entwicklung ermöglichen. Die Prüfung der Verwaltung hat nun ergeben, dass eine solche Betätigung der Gemeinde verwehrt ist. Das Kommunalwirtschaftsrecht sieht vor, dass die Kommunen nur dann wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn ein privater die Aufgabe nicht genauso gut erledigen könnte. Da Investoren bereits Interesse bekundet haben, ist dies nicht der Fall. Als Kompromiss schlägt die Verwaltung – auch nach Absprache mit uns als antragsstellender Fraktion – vor, das Grundstück an einen Investor mit der Auflage zu verkaufen, dass einzelne Objekte in Gemeindehand bleiben, die dann den gewünschten Zweck zumindest teilweise erfüllen könnten. Gemeinderat Theo Vetter war diesbezüglich in Kontakt mit der Verwaltung und hielt die Vorgehensweise für gangbar, was in der Fraktionssitzung ebenfalls Zustimmung fand.

Verleih von Strommessgeräten

Auf Antrag der Grünen-Gemeinderatsmitglieder sollen in den Gemeindebüchereien Strommessgeräte zur Verfügung gestellt werden, die umsonst ausgeliehen werden können. Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger ihren Strombedarf ermitteln und einzelne „Stromfresser“ aussortieren. So wird sowohl der Geldbeutel als auch die Umwelt geschont. Die Gemeindeverwaltung hat nun erklärt, dass die KLIBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur), der die Gemeinde angehört, diese Leistung bereits in anderen Gemeinden anbietet. Weil die Gemeinde St. Leon-Rot als Gesellschafterin an der KLIBA partizipiert, kann dieses Angebot auch in unserer Gemeinde angeboten werden. Die Freien Wähler unterstützen diesen Vorschlag vorbehaltslos.

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 26.4.2016

„Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an“ – dieser oft von Straßenneubaugegnern vorgebrachte Satz stimmt jedenfalls für den Zulauf auf öffentlichen Fraktionssitzungen was wiederum beweist, wie stark das Interesse der Bürgerschaft an der Verkehrsentwicklung ist. Vor einigen interessierten Gästen konnte daher die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler am 26.4. ihre Fraktionssitzung im FC-Clubhaus unter der Moderation des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck abhalten, wobei es neben Verkehrsthemen maßgeblich noch um folgende Punkte ging: 

Neubau Hauptstraße 200 – altengerechtes Wohnen

Viele ältere Menschen fühlen sich zu fit für ein Pflegeheim, andererseits bereitet ihnen die Bewirtschaftung eines großen Hauses dann doch viele Mühen. Für solche Mitmenschen bietet sich seniorengerechtes Wohnen an. Dabei handelt es sich meist um kleinere Wohneinheiten, die zum einen barrierefrei gestaltet sind, zum anderen aber gut an die Infrastruktur angebunden und in der Regel auch mit flexibel buchbaren Pflegedienstleistungen ausgestattet werden können, indem der Vermieter Verträge mit entsprechenden Dienstleistern abschließt. Einen derartigen Komplex möchte ein Privatinvestor auf dem Gelände Hauptstraße 200 zwischen einer Tierarztpraxis und dem Neubau der Johannes-Diakonie errichten. Nachdem zunächst auch von den Freien Wählern Kritik an der doch sehr massiven Wirkung der ersten Pläne auf das Ortsbild vorgetragen wurde, hat der Bauantragssteller nun einen aufgelockerten, städtebaulich ansprechenderen Entwurf vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck betonte etwa, dass die Anregung der Fraktion aufgegriffen worden sei, noch Balkone zu ergänzen, „schließlich wollen auch ältere Menschen gerne an schönen Tagen die frische Luft genießen.“ Unter den nun vorliegenden Gestaltungsgrundlagen kann die Fraktion daher die Sache guten Gewissens befürworten.

Ortsumfahrung St. Leon – Machbarkeitsstudie einer Südumfahrung

Bei der Diskussion um eine mögliche Umgehungsstraße war es der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat St. Leon-Rot von Anfang an wichtig, eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte zu haben und gut informiert zu sein. Daher hat man auch darauf gedrängt, die Machbarkeit einer Südumgehung (Achse Kirrlach-Richtung Rot/Walldorf) zumindest zu prüfen, wenn diese auch wegen der unterschiedlichen Baulastträger (Kirrlacher Straße + Verlängerung= Kreisstraße; Reilinger Straße + Verlängerung= Landesstraße) getrennt zu behandeln ist. Ein Gutachten wird nun im Gemeinderat vorgestellt, ohne dass konkrete Schritte zu beschließen sind. Gemeinderat Theo Vetter referierte über die wichtigsten Inhalte: Die prognostizierten Kosten belaufen sich für den reinen Straßenbau auf einen Betrag zwischen 6 und 12 Millionen Euro, je nach Variante. Die günstigste Variante (Variante 3) führt dabei direkt über einen bereits bestehenden Schotterweg entlang des Waldes und mündet dann rechtwinklig auf den Pfarrweg bzw. dessen Verlängerung. Eine solche Variante, bei der Betroffenheiten nur 1 zu 1 verlagert werden, ist aus Sicht der Freien Wähler nicht vertretbar, wird auch vom Gutachter nicht empfohlen. Die ortsfernste Variante (Variante 1) kann demgegenüber nur mit deutlichen Eingriffen in die Natur realisiert werden und wird daher rechtlich schwer umzusetzen sein. Die Diskussionen werden sich daher um die Varianten 2, 2a und 4 drehen, die alle 3 (in unterschiedlicher Entfernung zur Bebauung) den Ort in einer Kurve umfahren, die Autobahn A 5  an unterschiedlichen Punkten queren und anschließend in das Gewerbegebiet „An der Autobahn“ und die dortige Hauptdurchfahrtsstraße („an der Autobahn“) einmünden. Teilweise wird dabei die ohnehin vorhandene Unterquerung an der Verlängerung der Kronauer Straße zur „Durchbrechung“ der Autobahn genutzt, teilweise (Variante 2, 2a) eine neue Unterführung im Bereich unmittelbar nördlich des Autobahnparkplatzes angedacht. In der Gemeinderatssitzung am 3.5.2016 sollen nun das Gutachten sowie Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten diskutiert werden.

Einrichtung eines Bürgersolarparks

Ein Investor kam auf die Gemeinde zu mit dem Wunsch, entlang der Bundesautobahn 6 auf St. Leoner Gemarkung einen Bürgersolarpark zu errichten. Angedacht ist dafür eine Fläche von 12 ha, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt wird und jeweils zu Teilen in Gemeinde-, Landes- oder Privateigentum stehen. 30 000 Module könnten auf dieser Fläche entstehen, die umgerechnet 1800 4-Personenhaushalte versorgen könnten, was einer CO²-Einsparung von 4750 Tonnen pro Jahr entspräche, verglichen mit anderen Energieträgern. Die Anlage soll als Bürgersolarpark errichtet werden, das bedeutet, die Bürger können sich finanziell an der Erzeugung von erneuerbarer Energie beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck verwies auf bereits mit Unterstützung der Freien Wähler realisierte Vergleichsprojekte auf dem Dach des Harres- Sport- und Kulturzentrums. Weitere Informationen erhoffen sich die Freien Wähler in der Sitzung in Bezug auf den im Vorhabenantrag angedeuteten Lärmschutzeffekt der Anlage hinsichtlich des Autobahnlärms.   

Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Kinderageseinrichtungen in Trägerschaft der Kath. Kirchengemeinde Walldorf-St. Leon-Rot und Vereinsförderung

Durch eine Tariferhöhung für die kirchlichen angestellten Erzieherinnen und einen Angebotsausbau in 2 Gruppen – Ganztagesbetrieb statt nur verlängerte Öffnungszeiten – steigt der Finanzierungsbedarf der katholischen Träger im Jahr 2016 deutlicher als geplant. Die Freien Wähler signalisierten Zustimmung für die entsprechende Anpassung der quartalsmäßig erfolgenden Abschlagszahlungen. Positiv bewertet wurde auch ein Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den Feld- und Compoundbogen Sportverein St. Leon-Rot für die Sanierung von deren Vereinshütte.

Änderung der Gemeindeordnung

Gemeinderat Tobias Rehorst gab einen kurzen Überblick über die gesetzlichen Neuerungen im wichtigsten Gesetz für die Gemeinderatsarbeit, die Gemeindeordnung BW. Ziel der grün-roten Reform war eine Stärkung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung. Vereinfacht werde dadurch die Gemeinderatsarbeit nicht immer. Umfassende Informationsarbeit – wie etwa die nun ausgeweitete Pflicht oder Möglichkeit, Sitzungsvorlagen zu veröffentlichen – sei aber auch immer schon ein Ziel der Freien Wähler gewesen. Dass etwa die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gesenkt wurden, stärkt zwar einerseits die direkte Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalpolitik, werde sicher aber auch in einigen Punkten zu kontroverseren Diskussionen führen. Gestärkt wurden daneben Minderheitenrechte in Gremien, etwa das Recht, einen gewissen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Siegfried Köck ergänzte, dass weitere Punkte wie eine weitergehende Beteiligung von Jugendlichen am Entscheidungsprozess zuvor beispielsweise auch schon von den Freien Wählern beantragt worden war.  

Öffentliche Fraktionssitzung im Restaurant „Da Silvano“ am 15.3.2016

Zwei Tage nach der Landtagswahl trafen sich die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am 22.3.2016 im Restaurant Da Silvano in St. Leon. Klar, dass natürlich die Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße und deren Ergebnis auch Thema auf der Sitzung waren, daneben aber wurden beispielsweise die folgenden Themen unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck gemeinsam mit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern erörtert.

Antrag der Freien Wähler auf Rückbau der Ampelanlage Hauptstraße/Walldorfer Straße

Seit der Öffnung der Umgehungsstraße hat der Verkehr in der Ortsmitte von Rot deutlich abgenommen, am stärksten in der Walldorfer Straße, aus Sicht der Freien Wähler hat daher die Ampel an der katholischen Kirche in Rot zumindest für den Autoverkehr keine unbedingte Notwendigkeit mehr. Zebrastreifen oder reine Fußgängerampeln könnten die Sicherheit für Fußgänger und insbesondere Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Ein konkreter Beschluss wird in der Sitzung vom 22.3. noch nicht fallen, da nach wie vor vorbereitende Verwaltungsvorgänge ablaufen.

Antrag der Freien Wähler auf Umgestaltung der Tullastraße

Die Tullastraße wird immer mehr zur Kinder- und Familienstraße, ist sie doch der Weg zum Kindergarten St. Raphael und St. Elisabeth, zum neuen Kinderbetreuungsgebäude der Gemeinde mit Hort, Kernzeitbetreuung und Kindertagesstätte und natürlich zur Parkringschule, Sporthalle und zum Spielplatz an der Schule. Wenige Straßen sind rund um die Uhr so von Kindern frequentiert wie diese Straße. Am besten wäre natürlich, wenn dieser Weg ganz ohne Fahrzeuge auskommen würde. Allerdings befinden sich hier auch ein Parkplatz für eben diese Betreuungseinrichtungen, ein weiterer für die Sparkasse und zudem die Freiwillige Feuerwehr Rot mit ihrem Feuerwehrhaus. Um trotzdem eine bessere Verkehrssicherheit für die Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, schlagen die Freien Wähler daher vor, diese Straße zu einer Mischverkehrsfläche umzuwidmen und ein Tempolimit von 20 km/h festzusetzen, erklärte Gemeinderat Theo Vetter auf der Fraktionssitzung. Die Verwaltung zeigt sich gegenüber dem Vorstoß leider etwas zurückhaltend und äußert rechtliche Bedenken, diese gilt es nun zu erörtern.

Diskussion um die Umgehungsstraße St. Leon

Nicht auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung Sitzung am 22.3. aber dennoch in aller Munde ist derzeit das Thema Umgehungsstraße für St. Leon. Auf der ersten Sitzung nach der Bürgerbefragung waren wie so oft Gegner und Befürworter unter den Gästen der Fraktionssitzung. Gemeinderat Tobias Rehorst zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung. „Wir hätten uns natürlich ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegried Köck, „aber es zeigt auch, wie sehr die Frage die ganze Bevölkerung polarisiert.“ Man sehe, dass eine Mehrheit sich eine Entlastung wünscht, man könne aber die große Zahl von Nein-Stimmen auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wichtig sei daher, im Kontakt zu bleiben, miteinander zu reden. Die Gemeindeverwaltung hat angekündigt, in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen über die sog. „Südumgehung“, die Verbindung von Kirrlach nach Rot, zu informieren. Je nach dem wie realistisch deren Umsetzbarkeit ist, werde sich vielleicht die Beurteilung der Sinnhaftigkeit einer Nordumgehung wieder ändern.

Neuwahl der Kommandanten bei den Feuerwehren

Weil es sich bei den Feuerwehren um gemeindeeigene Einrichtungen handelt, muss der Gemeinderat die Kommandantenwahlen jeweils bestätigen, üblicherweise folgt das Gremium dabei dem Votum der ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder. Im Amt bestätigt wurden nun Marco Lehn und sein Stellvertreter Markus Blaß für die freiwillige Feuerwehr St. Leon. Die Feuerwehr Rot wählte Reinhold Wagner zum Kommandanten und Marco Knopf zum seinem Stellvertreter. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck betonte das große Engagement der beiden Wehren. Besondere Anerkennung fand auch der unermüdliche Einsatz des ausscheidenden Kommandantengespanns Karl Ittensohn und Stefan Back, Karl Ittensohn stand der Gemeinde 25 Jahre lang als Feuerwehrkommandant zur Verfügung, unzählige Stunden für das Ehrenamt und die Sicherheit der Einwohner.  

Öffentliche Fraktionssitzung am 23.2.2016 in der „Dorfstubb“

Im Vereinsheim der Kleintierzüchter in Rot, der „Dorfstubb“, ging es auf der Fraktionssitzung der Freien Wähler am 23.2. viel um Bauen und Verkehr in St. Leon-Rot. Moderiert von Siegfried Köck tauschten sich die Fraktionsmitglieder mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 1.3.2016 aus, viele Anregungen fließen in die Arbeit der Fraktion ein. Im Vordergrund standen folgende, intensiver diskutierte Themen:

Brückenbaumaßnahmen des Bundes an der A 5

Der Bund muss verschiedene Brückenbauwerke entlang der A 5 erneuern. Dabei handelt es sich um die Brücke über die Kronauer Straße Richtung Vereinsanlagen St. Leon, die Brücke über die Hauptverbindungsstraße zwischen den beiden Ortsteilen (L 546 – verlängerte Hauptstraße/bzw Roter Straße) und die Brücke über den Kehrgraben, wo ein „Fahrradsteg“ ebenfalls die Verbindung zwischen Rot und St. Leon herstellt. Es geht nun noch um die Frage, welche Anforderungen die Gemeinde an diese Bauwerke stellt. Weitere Verbreitungen der Durchfahrten zugunsten weiterer Radwege muss die Gemeinde selbst tragen. Die Freien Wähler befürworten dabei die Verbreiterung der Unterführung an der Roter Straße/Hauptstraße, damit hier möglicherweise in Zukunft auch auf der anderen Seite ein Radweg entstehen kann, auch wenn dieser derzeit nicht benötigt wird. Diese Situation möchten wir jedoch von Experten bei einer Verkehrsfahrt beurteilt wissen. Gemeinderat Theo Vetter betonte, man dürfe nicht nur bis morgen denken, die Brückenbauwerke würden nach dem Bau wieder für Jahrzehnte Bestand haben. Auch der „Steg“ über den Kehrgraben soll aus Sicht der Freien Wähler in einen zukunftsfähigen Radweg umgebaut werden. Zahlreiche Fahrradfahrer nutzen diese Verbindung um zum Harres, dem Jugendzentrum oder zum Schwimmbad zu gelangen. Auch der Fahrradweg zu den Vereinsanlagen in St. Leon (verlängerte Kronauer Straße) soll auf Kosten der Gemeinde optimiert werden. Insgesamt entstehen prognostizierte Ausgaben von 730 000 €, die in den Haushalt 2017 einzustellen sind, viel Geld, aber „eine Investition in die Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Wichtig wäre noch, dass die Statik für beidseitigen Lärmschutz ausgerichtet wird. Außerdem muss aus unserer Sicht die Beleuchtung mit moderner LED-Technologie an den Brückenbauwerken ausgestattet werden.

Zahlreiche Bebauungsplanverfahren

Derzeit laufen mehrere Bebauungsplanverfahren. Über die Verfahren „Am Friedhof, östlicher Teil“ und „Schiff II“ wird in der Gemeinderatssitzung am 1.3. diskutiert, inzwischen sind hier Stellungnahmen von Behörden und Verbänden eingegangen, die in die Abwägung über den Bebauungsplanbeschluss einfließen müssen. Diskutiert wurde etwa über Tierschutzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen für den Umweltschutz.

Errichtung von betreuten Wohnungen in der Gemeinde

Auf der Freifläche zwischen evangelischer Kirche und bereits vorhandenen betreutem Wohnen in der Franziskusstraße sollte nach Willen der Gemeinde ein weiterer Komplex mit betreutem Wohnen entstehen, mit einem Investor waren bereits Verhandlungen geführt worden, angebahnte Vereinbarungen wurden jedoch nicht vollzogen. Nun soll erneut ein Anlauf gestartet werden, verschiedene Bewerber sind daran interessiert, auf der Fläche eine weitere Einrichtung zu bauen. Die Wohnungen in dem zu errichtenden Gebäude sollen seniorengerecht gebaut werden, auch hier sollen Leistungen vom Caritas- Seniorenheim in Anspruch genommen werden. Gemeinderätin Anneliese Runde betonte daher, dass eine enge Abstimmung mit der Caritas nötig sei. Zu klären sei auch, ob nicht die Caritas noch eine Option auf dieses Grundstück ziehen könnte. Gemeinderat Theo Vetter warf die Frage auf, ob nicht die Gemeinde selbst auf dieser Fläche Wohnungen errichten und vermarkten könne, statt die Fläche an einen Investor zu vergeben und ihn mit dieser Aufgabe zu betrauen. Auf diese Weise könnte die Gemeinde etwa Wohnungen als Tauschobjekte gegen Immobilien nutzen, die für die Entwicklung der alten Ortskerne wichtig wären. Zudem könnte sichergestellt werden, dass für die örtliche Bevölkerung seniorengerechter Wohnraum zur Verfügung steht, die Gemeinde selbst „hätte die Hand darauf“. Diese Idee wollen die Freien Wähler nun im Gemeinderat einbringen. 

Die gleiche Diskussion gab es bei TOP 12, hier geht es um den Verkauf eines Grundstückes in der Hauptstraße 200 (Freifläche neben Diakonie-Neubau in Richtung Ortsmitte Rot) – auch hier will ein Investor seniorengerechtes Wohnen ermöglichen. Allerdings erschien es den Fraktionsmitgliedern anhand der ersten Entwürfe, als wolle der Investor auf der relativ kleinen Fläche möglichst viel Wohnraum gerieren, um den wirtschaftlichen Erfolg zu optimieren. Als Ergebnis stehen relativ große eher funktionelle Einheiten. Auch hier könnte die Gemeinde wohl Einrichtungen schaffen, die sich verträglicher in das Ortsbild einfügen.

Ampelabschaltung katholische Kirche Rot und Parkscheibenregelung in der Gemeinde

Bereits am 21.10.2014 haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, die Ampel an der Ecke Walldorfer Straße/Hauptstraße (vor der katholischen Kirche Rot) abzuschalten, die Verwaltung informiert darüber, dass die Prüfungen des Regierungspräsidiums laufen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Verärgerung bestand in der Fraktion darüber, dass sich der Prozess nun aus verschiedenen Gründen schon so lange hinzieht. Ziel des Antrags ist es, den Verkehr in der Ortsmitte von Rot zu verflüssigen – Sicherheit für Fußgänger soll durch einen Zebtrastreifen an den jeweiligen Übergängen oder eine reine Fußgängerampel gewährleistet werden.

Ein weiteres Thema war die geplante Parkscheibenregelung auf zentralen Plätzen der Gemeinde. In den letzten Jahren wurden einige neue Parkplätze geschaffen (zB Kreisel Marktstraße; Josefshaus Leostraße oder gegenüber Einmündung Kirrgasse/Hauptstraße), die jedoch nicht selten überwiegend von Anwohnern besetzt werden, was natürlich nicht Intention der Gemeinde war. Auch von Gewerbetreibenden kamen diesbezüglich Beschwerden auf. Die Verwaltung hat daher für einige Flächen in der Gemeinde eine Parkscheibenregelung vorgeschlagen, bei der für 2 Stunden kostenlos geparkt werden kann. Damit die Anwohner nicht über Gebühr belastet werden, gilt dies jedoch nur während der üblichen Geschäftszeiten, also an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr. Aus Sicht der Freien Wähler ist dies ein guter Kompromiss, auch die Rückmeldungen der Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigen das.  

Vereinsförderung - Zuschussanträge

Im Rahmen der Vereinsförderung wurden verschiedene Anträge diskutiert. Siegfried Köck lobte die durchweg gute, fundierte Antragsstellung der Vereine. Lob fand auch der Vorstoß des FC Rot das in die Jahre gekommene „Bambini-Hauses“ durch einen Neubau zu ersetzen, ebenso wie die Eigenleistung, die viele Vereine zur Kostensenkung einbringen. Der Kleintierzucht- und Vogelverein Rot wünscht eine 100-prozentige (statt 33%) Unterstützung für die Sanierung des Ziegengeheges und des Ententeichs auf dem Vereinsgelände, mit der Argumentation dieses sei für die Öffentlichkeit geöffnet und werde rege genutzt. Die Freien Wähler erkennen diese Argumentation durchaus an, allerdings will man keine neuen Präzedenzfälle schaffen, nachdem man die Vereinsförderung auf das Ziel einer möglichst gerechten Förderung aller Vereine ausgerichtet habe. Gemeinderat Tobias Rehorst schlug vor, von der Verwaltung die bisherige Praxis in Bezug auf das Gelände der Kleintierzuchtvereine beider Ortsteile zu erfragen und sich daran zu orientieren.

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.1.2016 im Restaurant „Da Silvano“

Im Vordergrund der Diskussionen auf der öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler stand die Befassung mit dem Haushaltsplan für 2016. Dieses Zahlenwerk beschließt der Gemeinderat jeweils zu Anfang eines Kalenderjahres, enthalten sind alle planmäßigen Ausgaben der Gemeinde im laufenden Jahr. Nur wenn ein Haushaltstitel vorhanden ist, darf die Verwaltung Geld ausgeben – umso wichtiger ist daher die Beratung und Beschlussfassung über das Werk. Gemeinsam mit Gästen aus der Gemeinde diskutierte die Gemeinderatsfraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck sowohl den Haushalt 2016 als auch weitere Punkte, die auf der Gemeinderatssitzung am 26.1. behandelt werden sollen.

Haushalt 2016

Siegfried Köck, der die Freien Wähler auch im Finanzausschuss vertritt, gab einen Überblick über den Haushaltsplan. Insgesamt könne man mit dem Zahlenwerk sehr zufrieden sein. Sollten die prognostizierte Steuereinnahmen eintreffen, so werde man auch 2016 wieder hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen, die das ambitionierte Arbeits- und Bauprogramm der Gemeinde möglich machen, erwartet werden 55 Millionen, denen aber wieder hohe Umlageverpflichtungen an Land und Kreis gegenüber stehen, sodass trotz dieser hohen Einnahmen auch die Rücklagen der Gemeinde in Anspruch genommen werden müssen . Wichtige Aufgaben für 2016 seien etwa der Ankauf von Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde und den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet Schiff II, dazu kommen aber auch lang geplante Vorhaben wie der Bau eines Jugendzentrums, oder einer Mensa an der Parkringschule. Ebenso seien etwa Mittel für die Ortskernsanierung und den Lärmschutz an der Autobahn vorgesehen, ebenfalls wichtige Themen aus Sicht der Freien Wähler. Gemeinderätin Anneliese Runde betonte die Wichtigkeit der Haushaltsberatung – „ das sind schließlich nicht nur Zahlen, sondern darin drücken sich ja politische Absichten aus“.

Anpassung der Abwassergebühren

Seit einem Gerichtsurteil des VGH Baden-Württemberg muss bei der Berechnung der Abwassergebühren zwischen Niederschlagswasser und Abwasser aus dem Haushalt unterschieden werden. Bei der Berechnung des Niederschlagswassers wurde nach einer Befliegung für jedes Grundstück die versiegelte Fläche berechnet, auf der Grundlage des Aufwands, den es für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Gemeinde in finanzieller Hinsicht macht, wurde dann die Gesamtsumme auf die einzelnen Grundstücke je nach Quadratmeter festgelegt, zuletzt 2010. Weil diese Flächen sich durch Umbauten, Entsiegelungen oder Neubauten aber regelmäßig ändern, ebenso wie sich auch die Kosten für die Entsorgung ändern, muss in regelmäßigen Abständen eine neue Kalkulation erfolgen, erläuterte „Wasserfachmann“ Theo Vetter. Großen Spielraum hat der Gemeinderat dabei nicht, bei Wasser und Abwasser handelt es sich um so genannte „gebührenrechnende Einrichtungen“, bei denen der Preis für die kommunale Leistung sich allein über den Aufwand berechnet, dieser wird auf die Nutzer umgelegt. Allerdings gibt es Faktoren wie die Verzinsung des Kapitals des Abwasserbetriebs, das dieser in erster Linie vom Gemeindehaushalt erhält, bei denen der Gemeinderat es in der Hand hat, die Gebühren niedriger zu halten, erklärte Siegfried Köck. Bisher war das Kapital des Eigenbetriebs mit 3 % verzinst, sodass zwar der Gemeindehaushalt als Kapitalgeber für den Eigenbetrieb Abwasser profitiert, dafür aber die Nutzer für diesen Betrag aufkommen müssen. Die Verwaltung schlägt vor, nun einen marktüblichen niedrigeren Zinssatz zu Grunde zu legen, was die Freien Wähler befürworten: „wir wollen die Gebührenbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten“, so Siegfried Köck – dennoch sei eine Erhöhung nicht vermeidbar.  

Ökologische Sanierung Anglersee Rot

Die Fraktion SPD/FDP im Gemeinderat hat beantragt, den Anglersee Rot einer Begutachtung zu unterziehen. Vor wenigen Jahren war der See an einem heißen Sommertag „umgekippt“, ein großes Fischsterben war die Folge, referierte Gemeinderätin Anneliese Runde, die damals als stellvertretende Bürgermeisterin das „Krisenmanagement“ begleitete. Sie erklärte, dass man den Vorstoß der SPD/FDP-Kollegen begrüße, was die Zielrichtung betrifft. Auch die Freien Wähler, wollen, dass der See dauerhaft im ökologischen Gleichgewicht ist. Bevor jedoch ein weiteres Gutachten erstellt wird, sollten zunächst die Schritte abgearbeitet werden, die ein bereits erstelltes Gutachten von 2012 auflistet. Das Thema im Auge zu behalten sei jedoch richtig.

Fair-Trade-Gemeinde St. Leon-Rot

Auf Antrag der „Grünen“ setzt sich der Gemeinderat damit auseinander, ob St. Leon-Rot  „Fair-Trade-Gemeinde“ werden soll. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen den Produktionsländern unserer Konsumgüter. Dazu sollen sowohl Vereine und Gruppierungen, als auch Geschäftsleute und Verwaltung dazu animiert werden, sich dem Gedanken anzuschließen und „fair“ gehandelte Produkte zu verkaufen bzw. zu nutzen. Siegfried Köck befürwortete zwar den Impuls, derzeit habe die Verwaltung jedoch große andere Aufgaben, man wolle Personal nicht noch mit weiteren Aufgaben binden. Einen Diskussionsprozess in der Gemeinde anzustoßen, sehe man aber positiv.