Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Fraktionssitzungen 2022

Hier gibt es Informationen zu den Fraktionssitzungen aus 2022

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.04.2022 im „da Marisa“

Endlich wieder in Präsenz tagte die Fraktion der Freien Wähler am 19.04.2022 im „da Marisa“ – ein wirklich gutes Gefühl für die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die interessierten Gäste. Kommen auch Sie zu unseren Sitzungen und bringen Sie Ihre Themen und Ideen vor, wir freuen uns auf Impulse von außen! Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten aktuellen Sitzung standen die folgenden Themen:

 

Jahresbericht Kinder- und Jugendreferat

In einem umfassenden Bericht informierte das Kinder- und Jugendreferat über seine Arbeit, der Gemeinderat muss diesen nun diskutieren und zur Kenntnis nehmen. „Da steckt einiges an Arbeit drin,“ meinte Gemeinderat Tobias Rehorst zum umfassenden Bericht, „ und es wurde gerade im letzten Jahr sehr intensiv gearbeitet.“ Das Kinder- und Jugendreferat habe sich insbesondere damit befasst, die Folgen der Pandemie für die Kinder- und Jugendlichen zu mindern, so habe es etwa ein Telefonberatungsangebot gegeben und das Team sei sehr stark in die Ferienspaßaktion eigestiegen, habe zahlreiche Aktionen durchgeführt und so die wegfallenden Angebote anderer Vereine kompensiert. „Das hat sicherlich die Arbeit und die Ausstattung des Jugendzentrums auch für viele Kinder und Jugendliche noch mal bekannter gemacht und erfüllt so unser Ziel, dass das Jugendzentrum Anlaufstelle für möglichst Viele sein soll – gleichzeitig wurden die coronageplagten Eltern in der Ferienzeit entlastet.“ Personelle Umstrukturierungen im Referat seien quasi geräuschlos über die Bühne gegangen, sodass man unterm Strich eine gute Arbeit attestieren müsse. „Natürlich gibt es immer noch Optimierungsbedarf in manchen Punkten, aber da wird auch dran gearbeitet – das finden wir sehr gut.“ Siegfried Köck, der die Gemeinde St. Leon-Rot in der Mitgliederversammlung der Volkshochschule Südliche Bergstraße vertritt, berichtete von einer Initiative der Leiterin der Vhs Frau Dr. Feuchter, die Institutionen und Vereine dazu befähigen soll, den Wert des Ehrenamts besser zu schätzen und neue Ehrenamtliche zu gewinnen. „Ich finde es sehr wichtig, auch unserer Jugend den Wert des Ehrenamts zu vermitteln und sie dafür zu begeistern“, so Siegfried Köck, „daher wäre meine Anregung, dass das Jugendzentrum sich mit der VhS vernetzt, gerade in dieser Sache.“ Ein weiterer Impuls, den man in die Debatte einbringen möchte, war die Trauerarbeit, die laut Bericht ebenfalls eine Rolle spielt – hier wäre eine Vernetzung mit der Begegnungsstätte in St. Leon-Rot möglich, die wertvolle Trauerarbeit leistet. „In vielen Bereichen muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern kann gut mit bestehenden Partnern kooperieren, was ja auch schon gemacht wird.“

Jugendförderpreis St. Leon-Rot

Seit vielen Jahren soll mit dem Jugendförderpreis St. Leon-Rot herausragende Jugendarbeit prämiert werden. Ein Kuratorium mit Vertretern der politischen Gruppierungen des Gemeinderats, anderer Behörden wie der Polizei oder Schulvertreter berät über die Vergabe des Preises. „Da hatten wir dieses Jahr erfreulicherweise wieder einige Bewerbungen mit einer sehr großen Bandbreite an inhaltlichen Aktionen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „in den Haushaltsberatungen waren wir uns auch einig, den Fördertopf auf insgesamt 6000 Euro zu erhöhen. Die einzelnen Prämierungen erfolgen dann durch das Gremium, das versucht alle Beiträge angemessen zu berücksichtigen und dabei auch den Aufwand, den der jeweilige Verein hatte, zu bedenken.“ Die vorgeschlagene Verteilung der Preisgelder könne man als Fraktion mittragen, schließlich sei man mit Ann-Kristin Hartmann und Karl-Heinz Steinhauser kompetent im Kuratorium vertreten gewesen. „Vielen Dank auf jeden Fall an alle Bewerber, die hier ganz tolle Arbeit unter erschwerten Bedingungen geleistet haben und dabei sogar noch neue Problemlagen im Jugendbereich wie Mediensucht aufgegriffen haben. Das ist wirklich beachtlich,“ resümierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Digitales Baumkataster

Ein Antrag der Fraktion der Grünen zielt darauf ab, ein digitales Baumkataster zu erstellen. Mit diesem sollen der Zustand und die Vitalität der Bäume innerhalb des Gemeindegebiets erfasst werden. Auf diese Weise könnten etwa Ersatzpflanzungen, Pflege- und Schutzmaßnahmen besser koordiniert werden, so die Antragsteller. Der Bauhof erklärt diesbezüglich, dass viele der im Antrag beantragten Maßnahmen bereits umgesetzt seien, lediglich im Softwarebereich könne man Verbesserungen erzielen. „Das hat uns sehr positiv überrascht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „vor allem will man nun den Antrag als Impuls nehmen, bei der Softwareeinbindung Verbesserungen zu erzielen, das befürworten wir.“

Möglicher Umzug EDEKA – Verlegung Obst- und Spargelvereinsgelände

Die EDEKA-Kette möchte ihre Filiale in St. Leon vergrößern und dafür einen neuen Standort finden. Nach längeren Diskussionen mit der Gemeinde und auch im Gemeinderat konzentrierten sich die Planungen auf das Areal der Spargelhalle in der Kirrlacher Straße in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrhaus. Für den dort ansässigen Obst- und Gartenbauverein müsste dafür eine neue Bleibe gefunden werden. „Wir unterstützen natürlich die Optimierung und den Erhalt des Einzelhandels in der Gemeinde“, so Gemeinderat Theo Vetter, „mit dem Verein konnte eine Einigung erzielt werden, dass er zum Umzug bereit ist, wenn er dafür ein geeignetes Vereinsgelände zur Verfügung gestellt bekommen würde, auf dem er seine Aktionen weiterbetreiben kann. Die Gemeinde hat dafür ein Gelände in der Nähe des Bauhofs vorgeschlagen, was auch Anklang fand. Die erforderlichen Bauleitpläne erstellen wir jetzt, es gab von externer Seite kaum Einwendungen, sodass wir den Beschlüssen in der Sitzung gerne zustimmen können.“ Betroffen seien sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan für das Gebiet.

Öffentliche Online-Fraktionssitzung am 24.03.2022

Erneut online tagte die Fraktion der Freien Wähler am 24.03.2022 zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2022. Im Mittelpunkt der über eine Videokonferenzplattform vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck koordinierten Sitzung standen unter anderen die folgenden Themen:

Antrag der Freien Wähler zum weiteren Ausbau der Photovoltaik

„Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren Vorstöße zum weiteren Ausbau der Photovoltaik gemacht“, so Siegfried Köck, „jetzt wollen wir diesen mit einem weiteren Antrag voranbringen.“ Der Antrag ziele darauf ab, die Möglichkeit der Förderung privater Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher durch die Gemeinde zu prüfen, die Möglichkeiten zur uabhängigen Beratung Privater in Sachen Photovoltaik zu verbessern sowie erneut die kommunalen Liegenschaften auf Photovoltaiktauglichkeit zu „checken“. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen dann im Gemeinderat diskutiert werden. „Die Förderbedingungen ändern sich regelmäßig, sodass es Sinn macht, auch Dächer, die bisher vielleicht nicht so geeignet schienen, wieder in Blick zu nehmen,“ so Gemeinderat Theo Vetter. Außerdem sei die Frage der Energieunabhängigkeit bei stark steigenden Energiepreisen derzeit wieder sehr akut. Die Frage einer unabhängigen Beratung sei wichtig, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit den Fragen rund um die Installation nicht genügend eigene Expertise hätten. „Da gibt es viele Fragen und viele Interessierte wissen vermutlich nicht, wie sie am besten mit ihrem „Projekt Photovoltaikanlage“ starten sollen.“ Man sei gespannt, in welche Richtung die Diskussion im Gemeinderat gehen werde und hoffe auf Zuspruch der übrigen Fraktionen.

Bürgerenergiegenossenschaften – Vorstellung der HEG im Gemeinderat

Auf Initiative der Verwaltung stellt sich eine Bürgerenergiegenossenschaft aus Heidelberg in der Gemeinderatssitzung vor. „Das ist eine tolle Sache, dass die Verwaltung hier aktiv wurde und die Genossenschaft eingeladen hat und passt auch gut zu unserem Antrag zum weiteren Ausbau der Photovoltaik“, freute sich der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir sind gespannt, was uns von dieser Genossenschaft berichtet wird und welche Ideen wir weiter in die Gemeinde tragen können.“ Das Prinzip der Bürgerenergiegenossenschaften ist, dass viele Private sich zusammentun, um größere Photovoltaikanlagen zu bauen und damit im besten Fall Gewinne zu erzielen. Durch den Idealismus dieser von der Bürgerschaft getragenen Projekte könnten häufig Flächen mit Anlagen bestückt werden, die für kommerzielle Zwecke möglicherweise nicht rentabel genug wären oder aber auch private Dachflächen genutzt werden, deren Eigentümer etwa gerade nicht die finanziellen Mittel haben. „Wir sind gespannt, wie die Heidelberger Energiegenossenschaft HEG arbeitet und welche Projekte sie verfolgt,“ so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck, „vielleicht wird der Vortrag ja Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“

Antrag der Freien Wähler auf Belebung des Römerplatzes

Im Januar 2022 hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie mit geringem Aufwand eine kleine Ausschankmöglichkeit auf dem Römerplatz geschaffen werden kann, die in den Sommermonaten bspw. durch die Ortsvereine genutzt werden könnte. „Der Römerplatz ist in unseren Augen eine gelungene und auch gut wahrgenommene Oase in der alten Ortsmitte von Rot“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst die Beweggründe zur Antragstellung, „Vereinzelt haben auch Vereine den Platz bereits für verschiedene Feste genutzt. Gerade wegen der Corona-Pandemie könnte ein entsprechendes Angebot zum einen die Vereine stützen, zum anderen sichere Begegnungsmöglichkeiten im Freien ermöglichen.“ Für viele Vereine sei der Aufwand groß, entsprechendes Equipment auf den Platz zu transportieren. Wäre eine Basisinfrastruktur mit einem kleinen Ausschank zwischen Frühjahr und Herbst vorhanden (z.B. eine der Weihnachtsmarkthütten und Stehtische), könnten die Vereine unter Einhaltung bestimmter von der Gemeinde zu definierender Auflagen dort kleinere Festivitäten organisieren. „Wir sehen darin eine Möglichkeit, Begegnungen zu schaffen und den Platz noch mehr als bisher zu beleben,“ ergänzte Anneliese Runde, „auch im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt könnte diese Einrichtung möglicherweise genutzt werden.“ Verwiesen wurde dabei auf positive Erfahrungen in anderen Gemeinden. „Keinesfalls möchten wir dort einen Festplatz einrichten und den Anwohnern irgendwelche Lärmbelästigungen zumuten,“ so Anneliese Runde, „Der Römerplatz soll weiterhin der Erholung dienen und zum Aufenthalt während des Tages gedacht sein. Wir könnten uns eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer vorstellen.“ Ausgenommen wären Veranstaltungen, die dort bisher auch schon stattfinden, die sollten unter gleichen Bedingungen weiter dort über die Bühne gehen dürfen.“ Wichtig sei der Fraktion eine klar definierte Nutzungsregelung, die vor allem auch die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt.

Öffentliche Online-Fraktionssitzung der Freien Wähler am 01.03.2022

Wir bleiben vorsichtig und führen aktuell die Fraktionssitzungen nach wie vor online durch, inzwischen sind wir gut eingespielt und die digitale Präsentation der Sitzungsvorlagen wird mancher Besucher möglicherweise auch als einen Gewinn betrachten – natürlich wollen wir uns trotzdem bald wieder in Person gegenübersitzen – seien sie gerne dabei! Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung am 01.03.2022 standen die folgenden Punkte:

Haushalt 2022

Wichtigster Punkt der Sitzung des Gemeinderats vom 08.03.2022 wird die Entscheidung über den Gemeindehaushalt 2022 sein. „Wir haben das ja lange vorberaten und auch viele eigene Impulse gesetzt. Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, wenngleich wir unterm Strich ein Minus ausweisen müssen, also von der Substanz leben, das sollte uns aufhorchen lassen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck „Die finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde St. Leon-Rot im Jahre 2022 ist, trotz des Umstandes der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, bisher weiterhin positiv. Sollten keine gravierenden Korrekturen mehr in finanzieller Hinsicht erfolgen müssen, wird die Gemeinde noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.“ Umso wichtiger werde die von den Freien Wählern seit Jahren geforderte Priorisierung von Projekten: „Da müssen wir uns stärker drauf konzentrieren, für uns als Fraktion haben die gemeindlichen Pflichtaufgaben dabei höchste Priorität, deren Erfüllung muss im Vordergrund stehen.“ Gemeinderat Theo Vetter wies auf die Bedeutung des Lärmschutzes an der Autobahn hin sowie auf die Wichtigkeit des Themas Verkehr und Mobilität für die Fraktion, „da arbeiten wir fleißig im Verkehrsausschuss mit, erste Ergebnisse sind langsam sichtbar, da sollte aber noch mehr laufen.“ Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst ergänzte die von den Freien Wählern angestoßenen Umweltthemen, wie einen Aufforstungsantrag und den Beitritt der Gemeinde zur Photovoltaikinitiative Rhein-Neckar als wichtige Themen, ebenso wie den angestoßenen Prozess einer Gemeindeentwicklungsplanung: „Uns ist dieser Prozess ein sehr wichtiges Anliegen.“ Daneben waren weitere Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsdiskussion bei den Freien Wählern die Ortsgestaltung, die Wirtschafts- und Familienförderung sowie der Gedanke, mehr Gemeinschaft in St. Leon-Rot durch verschiedene Maßnahmen zu fördern. Den vollständigen Text der daraus entstandenen Haushaltsrede können Sie hier nachlesen:

https://www.freie-waehler-slr.de/verein/sonstige-berichte/haushaltsrede-2022/

Fortführung kommunal Corona-Teststation

„Nachdem die Inzidenzen zunächst sanken, steigen sie nun wieder und einige Modelle prophezeien schon eine Sommerwelle“, so Gemeinderätin Anneliese Runde zur geplanten Verlängerung des Betriebs der kommunalen Teststation, „Es hat sich bewährt, das Angebot nicht gleich einzustampfen, nur weil es gerade nicht danach aussah, als würde es weiter benötigt – deshalb sind wir für die Verlängerung des Betriebs bis Ende Juli, dann wird man weitersehen.“

Wichtig wäre der Fraktion trotzdem, dass die Vereinbarungen mit dem Personal so gestaltet sind, dass sie flexibel handhabbar und so bei sinkendem Bedarf das Angebot auch ein wenig zurückgefahren werden kann bzw. umgekehrt ausgebaut werden kann, falls der Bedarf steigt. „Hier waren wir bisher aber sehr gut aufgestellt und anpassungsfähig, was wir nur dem großen Einsatz der Helferinnen und Helfer verdanken, die hier tätig waren,“ so das Fazit von Anneliese Runde.

Kooperationsvereinbarung Klimaschutz mit Rhein-Neckar-Kreis

Eine mit einer Vereinbarung der Gemeinden mit dem Kreis bereits in der Vergangenheit besiegelte Kooperation in Sachen Klimaschutz soll aus Sicht der Gemeindeverwaltung fortgeführt werden. „Wir stimmen für die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „Diese Form der Arbeitsteilung zwischen Kreis und Gemeinden hat sich in der Vergangenheit bewährt: Dort wo die Bündelungsfunktion des Kreises Sinn macht, etwa bei der Kliba oder für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, kommt er zum Zug, dort wo die Gemeinden besser geeignet sind, die Aufgaben umzusetzen, bleibt ihnen genügend Spielraum.“ Es sei dabei nach wie vor möglich, in diesem verbleibenden eigenen Gestaltungsbereich Kooperationen einzugehen, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck: „Das wollen wir als Fraktion etwa mit dem beantragten Beitritt der Gemeinde zur Photovoltaikinitiative Rhein-Neckar erreichen. Dass wir hier noch Optimierungsbedarf sehen, haben wir schon mehrfach auch hier im Rat klargemacht.“ Die Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit seien aktuell drängender denn je. „Wir sollten beim weiteren Ausbau der Photovoltaik, sei es durch eigene Initiativen oder bei der Unterstützung der Bevölkerung, schleunigst Fahrt gewinnen.“

Zum Weltfrauentag – Frauen in der Kommunalpolitik

Gemeinderätin Anneliese Runde machte noch darauf aufmerksam, dass die Sitzung auf den Weltfrauentag falle (08.03.). In einer fraktionsübergreifenden, von ihr angestoßenen Initiative wolle man in der Sitzung die Frauen im Gemeinderat besonders in den Vordergrund stellen. „Das ist auch wirklich nötig, schließlich sind wir als Frauen ja leider deutlich unterrepräsentiert“, so Anneliese Runde, „es sind so viele Themen im Gemeinderat, die vor allem auch Frauen betreffen, da wäre es wirklich gut, wenn sich auch mehr Frauen einbringen würden, dazu möchte ich gerne animieren.“

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler St. Leon-Rot am 18.01.2022

Zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 versammelten sich die Mitglieder der Freien Wähler am 18.01.2022 vor den jeweils hauseigenen Bildschirmen und diskutierten via Internet über die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung. Es ist eine andere Diskussionsweise, die nicht immer so gut funktioniert wie ein Austausch „in Präsenz“, aber in der derzeitigen Pandemielage eine sichere Möglichkeit des Austauschs – seien Sie gerne beim nächsten Mal dabei und bringen Sie Ihre Themen mit!

Im Vordergrund der aktuellen vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Themen:

Änderung Bebauungsplan Franziskusstraße

In der auf die Franziskusstraße mündenden Verlängerung der Dietmar-Hopp-Straße soll auf der derzeit unbebauten Straßenseite ein vom Verein SMILE initiiertes generationsübergreifendes und inklusives Wohnprojekt entstehen. Der Gemeinderat hat hierfür bereits grünes Licht signalisiert. Die für die baurechtlichen Voraussetzungen erforderliche Änderung des Bebauungsplanes wurde ebenfalls frühzeitig angestoßen, das Verfahren kommt langsam zum Ende.

„Eine Anregung haben wir noch: Wir haben in mehreren Gebieten bei der Wahl der Straßenbäume die Erfahrung gemacht, dass es hier zu Konfliktpotenzial mit den Anwohnern kommen kann“, so Gemeinderat Theo Vetter, „es wäre daher gut, wenn bei der Auswahl der Bäume ein bisschen auf die möglichen Beeinträchtigungen geachtet wird.“

Forstbetriebsplan

Der Forstbetriebsplan listet vor allem Ein- und Ausgaben zur Pflege und Bewirtschaftung des Gemeindewaldes auf, in ihm lässt sich aber auch immer ein Stück weit die Entwicklung des Waldes ablesen. „Die Zeiten, in denen die Einnahmen des Waldes in Form von Holzverkauf die Kosten für den Erhalt und die Erneuerungsmaßnahmen getragen haben, sind definitiv vorbei“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „die Betreuung des Gemeindewalds wird nach der aktuellen Planung ein Defizit ausweisen. Das ist es uns aber Wert: Die ökologischen Funktionen für Klima, Tier- und Pflanzenwelt, aber auch die Erholungsfunktion des Waldes für die Bevölkerung lässt sich nicht in Geld aufrechnen.“ Viele Faktoren wie der Klimawandel und die aggressive Verbreitung nicht-heimischer Pflanzen ließen sich nur durch kostspielige Maßnahmen bewältigen. „Offen bleibt für uns, wie es mit unserem Antrag zur Aufforstung weiterer gemeindlicher Flächen weitergeht, auf dessen Bearbeitung wir schon einige Zeit warten. Das werden wir im Zusammenhang mit dem Forstbetriebsplan erörtern,“ so Anneliese Runde. Weitere Fragen beträfen die Probleme mit dem Wildverbiss und die Holzpreisentwicklung im Verkauf.

Gebührenkalkulation Abwasser

Steigende Material- und Personalkosten sorgen dafür, dass die Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich regelmäßig angepasst werden müssen. „Das Wasserwerk und die Kläranlage mit ihren Versorgungsnetzen sind gebührenrechnende Einrichtungen,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst, „da schreiben uns die gesetzlichen Vorschriften sehr genau vor, dass wir die entstandenen Kosten auch auf die jeweiligen Nutzer umlegen müssen und lassen uns nur wenig Spielraum, den Preis zu dämpfen.“ Daher habe man inzwischen alle 2 Jahre eine Neuberechnung, um keine zu starken Preissteigerungen - oder in manchen Fällen Preissenkungen - vornehmen zu müssen. „Die nun geplante Erhöhung von 2,34 € auf 2,80 € pro Kubikmeter Abwasser und die Senkung von 0,29 € auf 0,25 € pro Quadratmeter Niederschlagswasser haben wir sehr ausführlich im Finanzausschuss vorberaten und waren uns am Ende fraktionsübergreifend über diese moderate Anpassung einig“, so Gemeinderat Theo Vetter.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb St. Leoner See

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb St. Leoner See ist, wie andere Einrichtungen der Gemeinde ebenfalls, stark „von Corona“ geprägt. Dennoch war man sich in der Diskussion im Rahmen der Fraktionssitzung einig: „Die Erholungsanlage ist gerade jetzt auch wichtig für unsere Bürgerschaft, im Sommer bekommt man am See ein Gefühl von Normalität und die Möglichkeit, mal auszuspannen“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. „Wir hatten jetzt auch in den letzten Jahren intensive Diskussionen zur Weiterentwicklung des Sees mit zwei umfassenden Gutachten, da sind einige Maßnahmen entwickelt worden“, so Gemeinderatsmitglied Siegfried Köck, „als Camper kann ich sagen, dass wir da mit vielen Themen wie etwa Campen mit Hund und Mobile-Homes auf dem richtigen Weg sind.“ Themen wie eine neue Rettungswache seien Forderungen aus den Gutachten geschuldet, die die Sicherheit der Anlage in Frage stellten. „Das müssen wir natürlich auch angehen.“ Eingeschränkte Besucherzahlen, Lockdown und hoher Organisationsaufwand würden dafür sorgen, dass die Kosten deutlich höher lägen als in den Vorjahren.

Kommunales Krisenmanagement

Angesichts eines Starkregenereignisses im vorletzten Sommer und auch der Eindrücke der Katastrophe im Ahrtal 2021 haben die Fraktionen SPD und Grüne einen Antrag gestellt, das kommunale Krisenmanagement mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen und Krisenplänen auszubauen und die verschiedenen Szenarien auf Gemeindeebene zu konzeptionieren. „Das ist ein guter Ansatz,“ so Gemeinderat Adolf Geider, „ich habe schon oft bspw. auf die Hochwassergefahren an Kehrgraben und Kraichbach hingewiesen, da müssen wir mehr tun, es gibt aber auch andere Bereiche, wo man Vorsorge treffen muss.“ Die Gemeindeverwaltung nimmt zum Antrag Stellung und führt darin aus, dass man in den meisten Bereichen bereits dem Antrag gerecht werde und verwaltungsintern versuche, Strukturen aufzubauen. Man wolle dazu auch, wie im Antrag gewünscht, ein externes Fachbüro zu Rate ziehen. Daher sei nun eine Beauftragung durch den Gemeinderat nicht explizit erforderlich. „Wenn das nun eh schon in Arbeit ist, ist das natürlich gut,“ so Gemeinderat Adolf Geider, „dann sollten wir die Ergebnisse der Untersuchung aber genau anschauen und im Gemeinderat diskutieren.“