Hier gibt es Informationen zu den Fraktionssitzungen aus 2022

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler St. Leon-Rot am 19.09.2022 im „Konoba“

Gleich zwei Gemeinderatssitzungen mussten bzw. durften die Fraktionsmitglieder der Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am 19.09.2022 im „Konoba“ diskutieren. Jede Menge Themen galt es daher zu beraten, allen voran die Finanzlage der Gemeinde, die sich leider drastisch verschlechtert hat.

Information zur Haushaltssperre

Die Gewerbesteuervorauszahlung erfolgt quartalsweise und lässt jeweils einen Abgleich zwischen der Plansituation, wie sie der Haushaltsplanung zugrundelag und der tatsächlichen Einkommenslage der Gemeinde zu. Für eine Gemeinde wie St. Leon-Rot, in der das Gewerbesteuereinkommen die maßgebliche Größe der Einnahmen darstellt, können Änderungen dabei sehr schmerzhaft sein. Der aktuell ermittelte Ist-Stand der Einnahmen weicht dabei stark von der Prognose ab. „Es war schon klar, dass das irgendwann eintritt, obwohl wir eigentlich immer relativ konservative Annahmen bei den zu erwartenden Steuereinnahmen zugrundegelegt hatten, sodass wir in den letzten Jahren mit den realen Zahlen häufig über der Prognose lagen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und zugleich Finanzausschussmitglied Siegfried Köck, „dieses Jahr schlägt das Pendel leider in eine andere Richtung aus, und zwar deutlich.“ So fehlten für die Planung der nächsten Jahre nach derzeitigem Stand laut Kämmerei ca. 82 Millionen. „Es war daher richtig, dass die Gemeindeverwaltung erst mal eine Haushaltssperre verhängt hat, jetzt muss alles auf den Prüfstand“, so Köck weiter, „wir begrüßen, dass die Verwaltung jetzt bereits mit einem Katalog von Maßnahmen in die Offensive geht. Bei manchen Maßnahmen aus dem „Streichkonzert“ haben wir aber doch Bedenken.“ So halte man die Streichung der geplanten Förderung der Walldorfer Tafel für falsch, zumal es ohnehin „nur“ um 5000 Euro jährlich gehe. „Angesichts drastisch steigender Lebenshaltungskosten dürfte die Einrichtung der Tafel in Walldorf als essenzieller Notanker in den kommenden Monaten wichtiger sein denn je“, ergänzte Fraktionsmitglied Tobias Rehorst. Was die Sanierung der beiden großen Spielplätze betrifft, die ebenfalls erst mal auf Eis gelegt und stattdessen nur die nötige Ersatzbeschaffung für abgängige Teile verfolgt werden soll, so wäre es der Fraktion wichtig, dass die nun vorgeschlagenen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen eine langfristige Verwirklichung der Masterpläne nicht völlig ausschließt. „Die Gemeinde hat schon viel Zeit, Ressourcen und vor allem auch Geld in die Planung des Masterplans für die beiden Großspielplätze fließen lassen“, so Ratsmitglied Tobias Rehorst. Es sei klar, dass die derzeitige Finanzlage eine kurzfristige Realisierung der Planung ausschließe. Das bedeute aber nicht, dass sie mittel- oder langfristig bei geänderten Rahmenbedingungen nicht doch noch möglich ist. „Wir würden daher gerne nur solche Ersatz- und Erhaltungsmaßnahmen befürworten, die einer Verwirklichung der Gesamtplanung nicht im Wege stehen.“ Was die mögliche Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes betrifft, um die Einnahmesituation zu verbessern, gab es lebhafte Diskussionen in der Fraktion. Zum einen könne man das Bedürfnis der Gemeinde nachvollziehen, die Einkommenssituation zu verbessern, zum anderen ginge eine Erhöhung zu Lasten aller Gewerbesteuerzahler und damit auch von vielen Kleinbetrieben, die teilweise ohnehin die schwierige Wirtschaftslage spüren. „Wir wünschen uns diesbezüglich eine umfassendere Diskussion, die die verschiedenen Erhöhungsszenarien genauer beleuchtet,“ so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck. Insgesamt werde man bei einigen Großprojekten die Finanzierbarkeit kritischer unter die Lupe nehmen müssen und manche Maßnahme vielleicht sogar ganz einstellen müssen. „Das sind wir aber den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler auch schuldig“, so Gemeinderat Theo Vetter.

Gesamtkonzept Ortsmitte Rot

„Wir haben als Fraktion einen Antrag gestellt, dass wir die „alte“ Ortsmitte von Rot noch mal grundsätzlich überplanen und ein Konzept erstellen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die Gemeinde habe einige Liegenschaften in der zentralen Ortsmitte zur Flüchtlingsunterbringung erworben, aber auch weitere Gebäude, wie die ehemalige Sparkasse. Auf diese Weise habe man ganz andere potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten. „Uns war es auch schon lange ein Anliegen, die Sicherheit in der Tullastraße durch bauliche Maßnahmen zu verbessern, gerade für die Schul- und Kindergartenkinder“, so Gemeinderat und Verkehrsausschussmitglied Theo Vetter, „da liegt schon lange ein weiterer Antrag vor.“ Ziel sei es auch, den Ortskern optisch aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu steigern. „Das kommt hoffentlich auch den Unternehmen zugute“, so Siegfried Köck. „Die bisherigen Verkehrsplanungen für die Kreuzung Walldorfer Straße/Hauptstraße gingen immer davon aus, dass der Straßenverlauf nicht grundsätzlich verändert werden kann, weil damals keine Verkaufsbereitschaft von relevanten Grundstücken gegeben war,“ erläuterte Gemeinderätin Anneliese Runde weiter, „deswegen wollten wir mit dem Antrag den großen Wurf anstoßen.“ Zunächst soll nun ein Gremium aus verschiedenen Vertretern von Gemeinderat und weiteren relevanten Institutionen wie Unternehmen, Vereinen, Kindergarten und Schulen über das Konzept beraten, für die Freien Wähler wird Anneliese Runde Mitglied des Gremiums sein, als ihr Stellvertreter soll Tobias Rehorst fungieren.

Etablierung eines öffentlichen Ausschusses für Klimaschutz

„Der Sommer 2022 hat uns gezeigt, dass der Klimawandel uns auch hier in der Region immer mehr betrifft,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „insofern können wir den Gedanken der Grünen-Fraktion gut nachvollziehen, wenn sie nun den Klimaschutz in der Gemeinde durch einen zusätzlichen Ausschuss voranbringen wollen.“ Ob dabei ein weiterer Ausschuss das geeignete Mittel zum Ziel sei, wurde intensiv diskutiert. „Wir haben mit dem Arbeitskreis Verkehr gemischte Erfahrungen gemacht“, so Gemeinderat Theo Vetter, „das ist ein gutes Austauschforum und die Themen kommen auf den Tisch, aber durchschlagende Erfolge haben wir jetzt noch nicht so viele gesehen.“ Wichtiger sei der Fraktion, dass man den Klimaschutz intensiver in den bereits bestehenden Strukturen, etwa im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Gemeinderat bearbeite und priorisiere. Zusätzliches Personal, das den Ausschuss betreuen könne, lasse die aktuelle Haushaltslage ohnehin schwer zu. „In vielen Bereichen schreiten wir ja auch schon voran und die Verwaltung sagt selbst, dass es an Projekten nicht mangelt“, so Siegfried Köck, „es geht aber sicher noch besser und diesen Ehrgeiz sollten wir auch in der Gremienarbeit unter Beweis stellen.“ Wichtig sei der Fraktion etwa, dass etwa die Fortschreibung des Klimaschutzberichts intensiver geführt werde und die bisherigen Maßnahmen der Gemeinde auch evaluiert würden. „Wir stellen uns das so vor, dass wir beispielsweise jährlich oder jedenfalls häufiger als bisher, die Fortschreibung bzw. den Sachstand der Erfüllung des Klimaschutzberichts im Rat oder in den Ausschüssen öffentlich diskutieren“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „das, was die Antragsteller vom gewünschten neuen Ausschuss ebenfalls wollten, war bspw. die Erarbeitung konkreter Handlungsziele und darauf hinarbeitende Handlungsoptionen. Diesen Auftrag sollten wir im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts an Rat und Verwaltung weitergeben.“ Auch ein von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenes Beteiligungstool oder ein Bürgerforum zum Thema sei möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung. Ziel einer geordneten Strategie müsste auch sein, sich über Anpassungen an den Klimawandel Gedanken zu machen, so wäre etwa ein kommunaler Hitzeplan für besonders heiße Sommer sinnvoll.

Antrag der Freien Wähler zur Aufforstung

Schon vor einiger Zeit hatten die Freien Wähler einen Antrag gestellt mit dem Ziel, Aufforstungsmaßnahmen auf bisher brachliegenden Flächen zu betreiben. Der Aufbau von Waldflächen hat sich als sinnvolle Gegenmaßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels erwiesen – mit dem Antrag wolle man vor Ort aktiv werden. Die Gemeindeverwaltung sieht den Antrag positiv und schlägt vor, in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung jährlich einen Hektar aufzuforsten. Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung entsprächen größtenteils auch den Vorstellungen der Freien Wähler Fraktion. Was die Wahl der Bäume betrifft, hoffe man auf die Expertise der Forstfachleute, vorgeschlagen wurde weiterhin die Pflanzung von Esskastanien, die sich als anpassungsfähig erwiesen hätten. „Wir freuen uns, dass das jetzt endlich umgesetzt wird“, so der einstimmige Tenor in der Fraktion.

Verlegung des Wochenmarktes

Die Betreiber der Marktstände auf dem Wochenmarkt wünschen sich eine Verlegung des Wochenmarkts in die Ortsmitte, etwa auf den Ortsplatz zwischen Rathaus und Harres. Man erhofft sich dort durch die bessere Sichtbarkeit und Erreichbarkeit bessere Umsätze. „ Wir hatten das Thema schon mal 2016 und wir sind immer noch gegen eine Verlegung“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „wir haben als Freie Wähler den Antrag auf Einrichtung eines Wochenmarktes 2010 vor allem auch deshalb gestellt, damit es im Ortsteil Rot eine fußläufig gut erreichbare Einkaufsmöglichkeit gibt, gerade auch für ältere Menschen, außerdem wollten wir den damals neu angelegten Römerplatz beleben.“ Man sei auch skeptisch, ob der Wochenmarkt in unmittelbarer Nähe zu den drei Einkaufsmärkten überhaupt als Alternative wahrgenommen werde. „Wir finden es nicht besonders fair, dass man die Kunden des Marktes nicht befragt hat,“ so Anneliese Runde weiter, „viele wären enttäuscht und als Kunden verloren, wenn der Markt den Platz wechseln würde. Zu erwähnen ist auch, dass in der Kastanienschule VHS Kurse stattfinden, einige der Kursteilnehmerinnen sind beim Einkaufen anzutreffen. Der Wochenmarkt hat sich so auch zu einem Kommunikationspunkt entwickelt.“ Angeregt wurde, die Werbung für den Markt durch die Gemeinde zu intensivieren – „Mal ein Bild in der RNZ und das noch während den Ferien, wo eh nur die Hälfte der Händler da ist, ist für uns zu wenig.“

„Kramer-Mühle“ Statusbericht und Kostenübersicht

„Das hat mich jetzt gar nicht überrascht und ich habe das ja auch schon lange angemahnt“, ärgerte sich Gemeinderat Adolf Geider über die nun durch Gutachten festgestellte Tatsache, dass der Untergrund der Kramer-Mühle nicht tragfähig sei und aufwändige Sanierungsmaßnahmen zur Rettung des Bestands von Nöten seien. Hintergrund sei wohl das klimabedingte Austrocknen des sumpfigen Bodens rund um den Kraichbach, der zu Setzungen führe. „Das hat erhebliche Kostensteigerungen zur Folge und wir müssen jetzt schauen, wie wir damit umgehen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Erfreulich sei, dass man einige Zuschüsse erhalten habe, mit denen nun notwendige Erhaltungsmaßnahmen wie etwa die Sanierung des Dachs vorangetrieben werden könnten. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage sah man große Probleme aufkommen: „Hätten wir ein normales Haushaltsjahr und wie bisher gewohnt auch die geplanten Steuereinnahmen, so wären die Kostensteigerung evtl. planbar und zu verkraften.“ Die Tatsache der Haushaltssperre und die Mahnung durch die Verwaltung, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, lasse jedoch nicht viel Spielraum bei weiteren Investitionen. Wichtig sei aber, die bewilligten Sanierungszuschüsse nicht verfallen zu lassen. Ärgerlich sei auch, dass man inzwischen von 24 Millionen Baukosten ausgehe, nachdem anfangs eine Summe von ca. 7 Millionen im Raum gestanden habe, die sukzessive anwuchs. „Da müssen wir jetzt erst mal auf die Bremse treten,“ so der Fraktionsvorsitzende, „ich bin mir sicher dass die Bürgerinnen und Bürger diese Vorgehensweise verstehen werden. Es fehlt uns einfach das nötige Geld im Moment.“ Ohnehin sei geplant, das Mühlenareal in verschiedenen Bauabschnitten umzugestalten, „in einem Zug hätten wir das auch bei besseren Steuereinnahmen nicht realisieren können.“

Betriebskostenverträge mit dem Verein „Die Waldwichtel e.V."

„Der Verein Waldwichtel hat sich in der kurzen Zeit seines Bestehens als wichtiger Partner der Gemeinde bewährt und erfüllt wertvolle Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung,“ erklärte Fraktionsmitglied Tobias Rehorst, „die Resonanz zeigt ja, dass das Angebot sehr gut ankommt und das Betreuungsangebot in der Gemeinde abrundet.“ Die nun zu schließenden Betriebskostenverträge orientierten sich an Vertragsmustern, die landesweit Anwendung finden. „Wir haben keine Einwände gegen die einzelnen Bestimmungen. Erfreulich ist, dass die Vereinbarungen gemeinschaftliche erarbeitet und ein Einvernehmen zur Umsetzung seitens des Trägers signalisiert wurde. Wir wünschen weiterhin viel Erfolg!“ 

Erfreulich gut besucht war sie, unsere letzte öfffentliche Fraktionssitzung im Restaurant Konoba, noch dazu mit diskussionsfreudigen Gästen, die uns einige Impulse für unsere Arbeit mit auf den Weg geben konnten, sehr zur Freude des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck, der die Sitzung leitete: „Davon lebt unsere Kommunalpolitik ja gerade, wir freuen uns immer über Gäste, die mit uns diskutieren.“ Im Mittelpunkt der Sitzung, die die Agenda der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022 als Diskussionsgrundlage hatte, standen die folgenden Themen:

Bestätigung Grundstückspreis im Baugebiet Oberfeld

„Das Baugebiet Oberfeld ist ja aktuell das größte Politikum in unserer Gemeinde“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir haben nur wenige Grundstücke zu vergeben und dennoch sehr viele Bewerberinnen und Bewerber, das macht das Ganze zu einem sehr sensiblen Thema und obwohl uns der festgelegte Kaufpreis sehr hoch schien, hält ihn das Kommunalrechtsamt nun als Aufsichtsbehörde für unsere Gemeinde für zu niedrig.“ Der Vertreter der Freien Wähler im Gutachterausschuss, Gemeinderat Theo Vetter, wusste allerdings davon zu berichten, dass auch die Bodenrichtwerte aktuell angepasst werden müssten angesichts der massiven Preissteigerungen im Immobiliensektor: „Da müssen wir auch nachsteuern, weil die realen Kaufpreise inzwischen deutlich gestiegen sind.“ Die Rechtslage erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst: § 92 der Gemeindeordnung verplichtet die Gemeinde, ihre Wertgegenstände im Regelfall zu Marktpreisen zu veräußern. „Das bedeutet aber auch, dass Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich sind, wenn es sachliche Gründe gibt. Für uns sind es hier die Förderung junger Familien und des Ehrenamts als rechtfertigende Gründe für ein Abweichen von dieser Verpflichtung, das muss der Gemeinderat nun aber noch mal explizit bestätigen, was wir gerne mittragen.“

Antrag der Freien Wähler auf Förderung von innerörtlichen Vereinskooperationen

Die Freien Wähler hatten den Antrag gestellt, im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien, die die finanziellen Zuwendungen der Gemeinde an die Vereine und weitere Organisationen festlegen, die Förderung von Vereinskooperationen innerhalb der Gemeinde stärker zu betonen. „Wenn Vereine vor der Entscheidung stehen, ob sie mit anderen Vereinen zusammenarbeiten wollen, etwa im Rahmen von Spielgemeinschaften, aber auch im kulturellen Bereich, dann wollen wir einen Anreiz setzen, der eine Zusammenarbeit mit einem Verein oder eine Gruppe innerhalb unserer Gemeinde honoriert,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst zur Begründung des Antrags, „natürlich bleibt es den Vereinen dennoch freigestellt, ob und mit wem sie zusammenarbeiten. „Die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde hat aber den Vorteil, dass die Wege kürzer sind und für Kinder und Jugendliche fußläufig oder mit dem Rad erreichbar sind,“ so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde, „außerdem stärken wir damit den Zusammenhalt innerhalb unserer Gemeinde.“ Enttäuscht zeigte man sich darüber, dass die Verwaltung auf den Antrag hin keinen konkreten Vorschlag unterbreitet hatte, der als Anker für eine Diskussion im Gemeinderat dienen könnte. Bei einer Diskussion im „luftleeren Raum“ bestehe die Gefahr, das Thema zu zerreden.

Mobile Jugendarbeit

Das Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde hatte bereits in den Haushaltsvorberatungen um eine weitere Stelle für die mobile Jugendarbeit gebeten. Im Haushaltsplan ist die Stelle daher bereits enthalten, nun geht es in der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022 um die konkrete Bewilligung. „Wir hatten früher schon aufsuchende Jugendarbeit im Rahmen des Auftrags des Betreibers des Jugendzentrums in der Gemeinde festgeschrieben,“ informierte Gemeinderat Tobias Rehorst in einem kurzen Rückblick, „jetzt soll das wieder aufgegriffen werden, nachdem sich das Team im Jugendzentrum in letzter Zeit vorwiegend auf die Einrichtung selbst und deren Betrieb konzentriert hatte seit wir das Zentrum in Eigenregie betreiben.“ Hinzu komme neben der aufsuchenden Jugendarbeit, die in der Fläche in der Gemeinde aktiv sein soll und Jugendliche dort ansprechen und beraten soll, wo sie sich aufhalten, auch die Betreuung der neuen Außenanlage des Zentrums, die die Stelle laut Jugendreferat rechtfertige. „Erfreulicherweise gibt es aktuell eine Bezuschussung durch das Landesförderprogramm „Aufholen nach Corona““. Wichtig sei der Fraktion, dass das für diese Aufgabe eingesetzte Personal gut ausgebildet sei. In letzter Zeit habe es leider auch Problemschwerpunkte in der Gemeinde mit Vandalismus gegeben. „Mit der mobilen Jugendarbeit lässt sich hier unter Umständen mehr erreichen, als gleich mit der Polizei anzurücken, wenngleich das manchmal unvermeidlich ist,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck in seiner Begründung für die Zustimmung der Fraktion zum Verwaltungsvorschlag. Diskutiert wurde die Frage, ob es angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes Sinn mache, die Stelle befristet auszuschreiben, wie von der Verwaltung vorgeschlagen: „Da dürfte sich das Bewerberfeld und auch die Qualität der Bewerber wahrscheinlich in Grenzen halten.“

Austausch mit Jugendlichen

Unsere Fraktionssitzung wurde auch von zwei Jugendlichen besucht, die Interesse an unserer Arbeit zeigten. Bereits im Vorfeld war ein Austausch per Mail erfolgt, nun konnte man sich auch „live“ und sehr rege austauschen. Neben Themen wie dem gewünschten Ausbau des ÖPNV an Wochenenden und in den Abendstunden sowie der Partizipation von jungen Menschen an der Gemeindepolitik ging es auch um die Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung. Wegen der Vielzahl der Tagesordnungspunkte konnten einige Punkte leider nur kurz angerissen werden, weshalb wir weiter in Kontakt bleiben möchten und womöglich einen eigenen Termin mit Jugendthemen anbieten wollen. Wir haben uns jedenfalls sehr über den Austausch gefreut.

Endlich wieder in Präsenz tagte die Fraktion der Freien Wähler am 19.04.2022 im „da Marisa“ – ein wirklich gutes Gefühl für die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die interessierten Gäste. Kommen auch Sie zu unseren Sitzungen und bringen Sie Ihre Themen und Ideen vor, wir freuen uns auf Impulse von außen! Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten aktuellen Sitzung standen die folgenden Themen:

Jahresbericht Kinder- und Jugendreferat

In einem umfassenden Bericht informierte das Kinder- und Jugendreferat über seine Arbeit, der Gemeinderat muss diesen nun diskutieren und zur Kenntnis nehmen. „Da steckt einiges an Arbeit drin,“ meinte Gemeinderat Tobias Rehorst zum umfassenden Bericht, „ und es wurde gerade im letzten Jahr sehr intensiv gearbeitet.“ Das Kinder- und Jugendreferat habe sich insbesondere damit befasst, die Folgen der Pandemie für die Kinder- und Jugendlichen zu mindern, so habe es etwa ein Telefonberatungsangebot gegeben und das Team sei sehr stark in die Ferienspaßaktion eigestiegen, habe zahlreiche Aktionen durchgeführt und so die wegfallenden Angebote anderer Vereine kompensiert. „Das hat sicherlich die Arbeit und die Ausstattung des Jugendzentrums auch für viele Kinder und Jugendliche noch mal bekannter gemacht und erfüllt so unser Ziel, dass das Jugendzentrum Anlaufstelle für möglichst Viele sein soll – gleichzeitig wurden die coronageplagten Eltern in der Ferienzeit entlastet.“ Personelle Umstrukturierungen im Referat seien quasi geräuschlos über die Bühne gegangen, sodass man unterm Strich eine gute Arbeit attestieren müsse. „Natürlich gibt es immer noch Optimierungsbedarf in manchen Punkten, aber da wird auch dran gearbeitet – das finden wir sehr gut.“ Siegfried Köck, der die Gemeinde St. Leon-Rot in der Mitgliederversammlung der Volkshochschule Südliche Bergstraße vertritt, berichtete von einer Initiative der Leiterin der Vhs Frau Dr. Feuchter, die Institutionen und Vereine dazu befähigen soll, den Wert des Ehrenamts besser zu schätzen und neue Ehrenamtliche zu gewinnen. „Ich finde es sehr wichtig, auch unserer Jugend den Wert des Ehrenamts zu vermitteln und sie dafür zu begeistern“, so Siegfried Köck, „daher wäre meine Anregung, dass das Jugendzentrum sich mit der VhS vernetzt, gerade in dieser Sache.“ Ein weiterer Impuls, den man in die Debatte einbringen möchte, war die Trauerarbeit, die laut Bericht ebenfalls eine Rolle spielt – hier wäre eine Vernetzung mit der Begegnungsstätte in St. Leon-Rot möglich, die wertvolle Trauerarbeit leistet. „In vielen Bereichen muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern kann gut mit bestehenden Partnern kooperieren, was ja auch schon gemacht wird.“

Jugendförderpreis St. Leon-Rot

Seit vielen Jahren soll mit dem Jugendförderpreis St. Leon-Rot herausragende Jugendarbeit prämiert werden. Ein Kuratorium mit Vertretern der politischen Gruppierungen des Gemeinderats, anderer Behörden wie der Polizei oder Schulvertreter berät über die Vergabe des Preises. „Da hatten wir dieses Jahr erfreulicherweise wieder einige Bewerbungen mit einer sehr großen Bandbreite an inhaltlichen Aktionen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „in den Haushaltsberatungen waren wir uns auch einig, den Fördertopf auf insgesamt 6000 Euro zu erhöhen. Die einzelnen Prämierungen erfolgen dann durch das Gremium, das versucht alle Beiträge angemessen zu berücksichtigen und dabei auch den Aufwand, den der jeweilige Verein hatte, zu bedenken.“ Die vorgeschlagene Verteilung der Preisgelder könne man als Fraktion mittragen, schließlich sei man mit Ann-Kristin Hartmann und Karl-Heinz Steinhauser kompetent im Kuratorium vertreten gewesen. „Vielen Dank auf jeden Fall an alle Bewerber, die hier ganz tolle Arbeit unter erschwerten Bedingungen geleistet haben und dabei sogar noch neue Problemlagen im Jugendbereich wie Mediensucht aufgegriffen haben. Das ist wirklich beachtlich,“ resümierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Digitales Baumkataster

Ein Antrag der Fraktion der Grünen zielt darauf ab, ein digitales Baumkataster zu erstellen. Mit diesem sollen der Zustand und die Vitalität der Bäume innerhalb des Gemeindegebiets erfasst werden. Auf diese Weise könnten etwa Ersatzpflanzungen, Pflege- und Schutzmaßnahmen besser koordiniert werden, so die Antragsteller. Der Bauhof erklärt diesbezüglich, dass viele der im Antrag beantragten Maßnahmen bereits umgesetzt seien, lediglich im Softwarebereich könne man Verbesserungen erzielen. „Das hat uns sehr positiv überrascht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „vor allem will man nun den Antrag als Impuls nehmen, bei der Softwareeinbindung Verbesserungen zu erzielen, das befürworten wir.“

Möglicher Umzug EDEKA – Verlegung Obst- und Spargelvereinsgelände

Die EDEKA-Kette möchte ihre Filiale in St. Leon vergrößern und dafür einen neuen Standort finden. Nach längeren Diskussionen mit der Gemeinde und auch im Gemeinderat konzentrierten sich die Planungen auf das Areal der Spargelhalle in der Kirrlacher Straße in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrhaus. Für den dort ansässigen Obst- und Gartenbauverein müsste dafür eine neue Bleibe gefunden werden. „Wir unterstützen natürlich die Optimierung und den Erhalt des Einzelhandels in der Gemeinde“, so Gemeinderat Theo Vetter, „mit dem Verein konnte eine Einigung erzielt werden, dass er zum Umzug bereit ist, wenn er dafür ein geeignetes Vereinsgelände zur Verfügung gestellt bekommen würde, auf dem er seine Aktionen weiterbetreiben kann. Die Gemeinde hat dafür ein Gelände in der Nähe des Bauhofs vorgeschlagen, was auch Anklang fand. Die erforderlichen Bauleitpläne erstellen wir jetzt, es gab von externer Seite kaum Einwendungen, sodass wir den Beschlüssen in der Sitzung gerne zustimmen können.“ Betroffen seien sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan für das Gebiet.

Erneut online tagte die Fraktion der Freien Wähler am 24.03.2022 zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2022. Im Mittelpunkt der über eine Videokonferenzplattform vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck koordinierten Sitzung standen unter anderen die folgenden Themen:

Antrag der Freien Wähler zum weiteren Ausbau der Photovoltaik

„Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren Vorstöße zum weiteren Ausbau der Photovoltaik gemacht“, so Siegfried Köck, „jetzt wollen wir diesen mit einem weiteren Antrag voranbringen.“ Der Antrag ziele darauf ab, die Möglichkeit der Förderung privater Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher durch die Gemeinde zu prüfen, die Möglichkeiten zur uabhängigen Beratung Privater in Sachen Photovoltaik zu verbessern sowie erneut die kommunalen Liegenschaften auf Photovoltaiktauglichkeit zu „checken“. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen dann im Gemeinderat diskutiert werden. „Die Förderbedingungen ändern sich regelmäßig, sodass es Sinn macht, auch Dächer, die bisher vielleicht nicht so geeignet schienen, wieder in Blick zu nehmen,“ so Gemeinderat Theo Vetter. Außerdem sei die Frage der Energieunabhängigkeit bei stark steigenden Energiepreisen derzeit wieder sehr akut. Die Frage einer unabhängigen Beratung sei wichtig, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit den Fragen rund um die Installation nicht genügend eigene Expertise hätten. „Da gibt es viele Fragen und viele Interessierte wissen vermutlich nicht, wie sie am besten mit ihrem „Projekt Photovoltaikanlage“ starten sollen.“ Man sei gespannt, in welche Richtung die Diskussion im Gemeinderat gehen werde und hoffe auf Zuspruch der übrigen Fraktionen.

Bürgerenergiegenossenschaften – Vorstellung der HEG im Gemeinderat

Auf Initiative der Verwaltung stellt sich eine Bürgerenergiegenossenschaft aus Heidelberg in der Gemeinderatssitzung vor. „Das ist eine tolle Sache, dass die Verwaltung hier aktiv wurde und die Genossenschaft eingeladen hat und passt auch gut zu unserem Antrag zum weiteren Ausbau der Photovoltaik“, freute sich der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir sind gespannt, was uns von dieser Genossenschaft berichtet wird und welche Ideen wir weiter in die Gemeinde tragen können.“ Das Prinzip der Bürgerenergiegenossenschaften ist, dass viele Private sich zusammentun, um größere Photovoltaikanlagen zu bauen und damit im besten Fall Gewinne zu erzielen. Durch den Idealismus dieser von der Bürgerschaft getragenen Projekte könnten häufig Flächen mit Anlagen bestückt werden, die für kommerzielle Zwecke möglicherweise nicht rentabel genug wären oder aber auch private Dachflächen genutzt werden, deren Eigentümer etwa gerade nicht die finanziellen Mittel haben. „Wir sind gespannt, wie die Heidelberger Energiegenossenschaft HEG arbeitet und welche Projekte sie verfolgt,“ so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck, „vielleicht wird der Vortrag ja Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“

Antrag der Freien Wähler auf Belebung des Römerplatzes

Im Januar 2022 hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie mit geringem Aufwand eine kleine Ausschankmöglichkeit auf dem Römerplatz geschaffen werden kann, die in den Sommermonaten bspw. durch die Ortsvereine genutzt werden könnte. „Der Römerplatz ist in unseren Augen eine gelungene und auch gut wahrgenommene Oase in der alten Ortsmitte von Rot“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst die Beweggründe zur Antragstellung, „Vereinzelt haben auch Vereine den Platz bereits für verschiedene Feste genutzt. Gerade wegen der Corona-Pandemie könnte ein entsprechendes Angebot zum einen die Vereine stützen, zum anderen sichere Begegnungsmöglichkeiten im Freien ermöglichen.“ Für viele Vereine sei der Aufwand groß, entsprechendes Equipment auf den Platz zu transportieren. Wäre eine Basisinfrastruktur mit einem kleinen Ausschank zwischen Frühjahr und Herbst vorhanden (z.B. eine der Weihnachtsmarkthütten und Stehtische), könnten die Vereine unter Einhaltung bestimmter von der Gemeinde zu definierender Auflagen dort kleinere Festivitäten organisieren. „Wir sehen darin eine Möglichkeit, Begegnungen zu schaffen und den Platz noch mehr als bisher zu beleben,“ ergänzte Anneliese Runde, „auch im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt könnte diese Einrichtung möglicherweise genutzt werden.“ Verwiesen wurde dabei auf positive Erfahrungen in anderen Gemeinden. „Keinesfalls möchten wir dort einen Festplatz einrichten und den Anwohnern irgendwelche Lärmbelästigungen zumuten,“ so Anneliese Runde, „Der Römerplatz soll weiterhin der Erholung dienen und zum Aufenthalt während des Tages gedacht sein. Wir könnten uns eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer vorstellen.“ Ausgenommen wären Veranstaltungen, die dort bisher auch schon stattfinden, die sollten unter gleichen Bedingungen weiter dort über die Bühne gehen dürfen.“ Wichtig sei der Fraktion eine klar definierte Nutzungsregelung, die vor allem auch die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt.

Wir bleiben vorsichtig und führen aktuell die Fraktionssitzungen nach wie vor online durch, inzwischen sind wir gut eingespielt und die digitale Präsentation der Sitzungsvorlagen wird mancher Besucher möglicherweise auch als einen Gewinn betrachten – natürlich wollen wir uns trotzdem bald wieder in Person gegenübersitzen – seien sie gerne dabei! Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung am 01.03.2022 standen die folgenden Punkte:

Haushalt 2022

Wichtigster Punkt der Sitzung des Gemeinderats vom 08.03.2022 wird die Entscheidung über den Gemeindehaushalt 2022 sein. „Wir haben das ja lange vorberaten und auch viele eigene Impulse gesetzt. Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, wenngleich wir unterm Strich ein Minus ausweisen müssen, also von der Substanz leben, das sollte uns aufhorchen lassen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck „Die finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde St. Leon-Rot im Jahre 2022 ist, trotz des Umstandes der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, bisher weiterhin positiv. Sollten keine gravierenden Korrekturen mehr in finanzieller Hinsicht erfolgen müssen, wird die Gemeinde noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.“ Umso wichtiger werde die von den Freien Wählern seit Jahren geforderte Priorisierung von Projekten: „Da müssen wir uns stärker drauf konzentrieren, für uns als Fraktion haben die gemeindlichen Pflichtaufgaben dabei höchste Priorität, deren Erfüllung muss im Vordergrund stehen.“ Gemeinderat Theo Vetter wies auf die Bedeutung des Lärmschutzes an der Autobahn hin sowie auf die Wichtigkeit des Themas Verkehr und Mobilität für die Fraktion, „da arbeiten wir fleißig im Verkehrsausschuss mit, erste Ergebnisse sind langsam sichtbar, da sollte aber noch mehr laufen.“ Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst ergänzte die von den Freien Wählern angestoßenen Umweltthemen, wie einen Aufforstungsantrag und den Beitritt der Gemeinde zur Photovoltaikinitiative Rhein-Neckar als wichtige Themen, ebenso wie den angestoßenen Prozess einer Gemeindeentwicklungsplanung: „Uns ist dieser Prozess ein sehr wichtiges Anliegen.“ Daneben waren weitere Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsdiskussion bei den Freien Wählern die Ortsgestaltung, die Wirtschafts- und Familienförderung sowie der Gedanke, mehr Gemeinschaft in St. Leon-Rot durch verschiedene Maßnahmen zu fördern. Den vollständigen Text der daraus entstandenen Haushaltsrede können Sie hier nachlesen:

https://www.freie-waehler-slr.de/verein/sonstige-berichte/haushaltsrede-2022/

Fortführung kommunal Corona-Teststation

„Nachdem die Inzidenzen zunächst sanken, steigen sie nun wieder und einige Modelle prophezeien schon eine Sommerwelle“, so Gemeinderätin Anneliese Runde zur geplanten Verlängerung des Betriebs der kommunalen Teststation, „Es hat sich bewährt, das Angebot nicht gleich einzustampfen, nur weil es gerade nicht danach aussah, als würde es weiter benötigt – deshalb sind wir für die Verlängerung des Betriebs bis Ende Juli, dann wird man weitersehen.“

Wichtig wäre der Fraktion trotzdem, dass die Vereinbarungen mit dem Personal so gestaltet sind, dass sie flexibel handhabbar und so bei sinkendem Bedarf das Angebot auch ein wenig zurückgefahren werden kann bzw. umgekehrt ausgebaut werden kann, falls der Bedarf steigt. „Hier waren wir bisher aber sehr gut aufgestellt und anpassungsfähig, was wir nur dem großen Einsatz der Helferinnen und Helfer verdanken, die hier tätig waren,“ so das Fazit von Anneliese Runde.

Kooperationsvereinbarung Klimaschutz mit Rhein-Neckar-Kreis

Eine mit einer Vereinbarung der Gemeinden mit dem Kreis bereits in der Vergangenheit besiegelte Kooperation in Sachen Klimaschutz soll aus Sicht der Gemeindeverwaltung fortgeführt werden. „Wir stimmen für die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „Diese Form der Arbeitsteilung zwischen Kreis und Gemeinden hat sich in der Vergangenheit bewährt: Dort wo die Bündelungsfunktion des Kreises Sinn macht, etwa bei der Kliba oder für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, kommt er zum Zug, dort wo die Gemeinden besser geeignet sind, die Aufgaben umzusetzen, bleibt ihnen genügend Spielraum.“ Es sei dabei nach wie vor möglich, in diesem verbleibenden eigenen Gestaltungsbereich Kooperationen einzugehen, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck: „Das wollen wir als Fraktion etwa mit dem beantragten Beitritt der Gemeinde zur Photovoltaikinitiative Rhein-Neckar erreichen. Dass wir hier noch Optimierungsbedarf sehen, haben wir schon mehrfach auch hier im Rat klargemacht.“ Die Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit seien aktuell drängender denn je. „Wir sollten beim weiteren Ausbau der Photovoltaik, sei es durch eigene Initiativen oder bei der Unterstützung der Bevölkerung, schleunigst Fahrt gewinnen.“

Zum Weltfrauentag – Frauen in der Kommunalpolitik

Gemeinderätin Anneliese Runde machte noch darauf aufmerksam, dass die Sitzung auf den Weltfrauentag falle (08.03.). In einer fraktionsübergreifenden, von ihr angestoßenen Initiative wolle man in der Sitzung die Frauen im Gemeinderat besonders in den Vordergrund stellen. „Das ist auch wirklich nötig, schließlich sind wir als Frauen ja leider deutlich unterrepräsentiert“, so Anneliese Runde, „es sind so viele Themen im Gemeinderat, die vor allem auch Frauen betreffen, da wäre es wirklich gut, wenn sich auch mehr Frauen einbringen würden, dazu möchte ich gerne animieren.“

Zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 versammelten sich die Mitglieder der Freien Wähler am 18.01.2022 vor den jeweils hauseigenen Bildschirmen und diskutierten via Internet über die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung. Es ist eine andere Diskussionsweise, die nicht immer so gut funktioniert wie ein Austausch „in Präsenz“, aber in der derzeitigen Pandemielage eine sichere Möglichkeit des Austauschs – seien Sie gerne beim nächsten Mal dabei und bringen Sie Ihre Themen mit!

Im Vordergrund der aktuellen vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen die folgenden Themen:

Änderung Bebauungsplan Franziskusstraße

In der auf die Franziskusstraße mündenden Verlängerung der Dietmar-Hopp-Straße soll auf der derzeit unbebauten Straßenseite ein vom Verein SMILE initiiertes generationsübergreifendes und inklusives Wohnprojekt entstehen. Der Gemeinderat hat hierfür bereits grünes Licht signalisiert. Die für die baurechtlichen Voraussetzungen erforderliche Änderung des Bebauungsplanes wurde ebenfalls frühzeitig angestoßen, das Verfahren kommt langsam zum Ende.

„Eine Anregung haben wir noch: Wir haben in mehreren Gebieten bei der Wahl der Straßenbäume die Erfahrung gemacht, dass es hier zu Konfliktpotenzial mit den Anwohnern kommen kann“, so Gemeinderat Theo Vetter, „es wäre daher gut, wenn bei der Auswahl der Bäume ein bisschen auf die möglichen Beeinträchtigungen geachtet wird.“

Forstbetriebsplan

Der Forstbetriebsplan listet vor allem Ein- und Ausgaben zur Pflege und Bewirtschaftung des Gemeindewaldes auf, in ihm lässt sich aber auch immer ein Stück weit die Entwicklung des Waldes ablesen. „Die Zeiten, in denen die Einnahmen des Waldes in Form von Holzverkauf die Kosten für den Erhalt und die Erneuerungsmaßnahmen getragen haben, sind definitiv vorbei“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „die Betreuung des Gemeindewalds wird nach der aktuellen Planung ein Defizit ausweisen. Das ist es uns aber Wert: Die ökologischen Funktionen für Klima, Tier- und Pflanzenwelt, aber auch die Erholungsfunktion des Waldes für die Bevölkerung lässt sich nicht in Geld aufrechnen.“ Viele Faktoren wie der Klimawandel und die aggressive Verbreitung nicht-heimischer Pflanzen ließen sich nur durch kostspielige Maßnahmen bewältigen. „Offen bleibt für uns, wie es mit unserem Antrag zur Aufforstung weiterer gemeindlicher Flächen weitergeht, auf dessen Bearbeitung wir schon einige Zeit warten. Das werden wir im Zusammenhang mit dem Forstbetriebsplan erörtern,“ so Anneliese Runde. Weitere Fragen beträfen die Probleme mit dem Wildverbiss und die Holzpreisentwicklung im Verkauf.

Gebührenkalkulation Abwasser

Steigende Material- und Personalkosten sorgen dafür, dass die Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich regelmäßig angepasst werden müssen. „Das Wasserwerk und die Kläranlage mit ihren Versorgungsnetzen sind gebührenrechnende Einrichtungen,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst, „da schreiben uns die gesetzlichen Vorschriften sehr genau vor, dass wir die entstandenen Kosten auch auf die jeweiligen Nutzer umlegen müssen und lassen uns nur wenig Spielraum, den Preis zu dämpfen.“ Daher habe man inzwischen alle 2 Jahre eine Neuberechnung, um keine zu starken Preissteigerungen - oder in manchen Fällen Preissenkungen - vornehmen zu müssen. „Die nun geplante Erhöhung von 2,34 € auf 2,80 € pro Kubikmeter Abwasser und die Senkung von 0,29 € auf 0,25 € pro Quadratmeter Niederschlagswasser haben wir sehr ausführlich im Finanzausschuss vorberaten und waren uns am Ende fraktionsübergreifend über diese moderate Anpassung einig“, so Gemeinderat Theo Vetter.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb St. Leoner See

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb St. Leoner See ist, wie andere Einrichtungen der Gemeinde ebenfalls, stark „von Corona“ geprägt. Dennoch war man sich in der Diskussion im Rahmen der Fraktionssitzung einig: „Die Erholungsanlage ist gerade jetzt auch wichtig für unsere Bürgerschaft, im Sommer bekommt man am See ein Gefühl von Normalität und die Möglichkeit, mal auszuspannen“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. „Wir hatten jetzt auch in den letzten Jahren intensive Diskussionen zur Weiterentwicklung des Sees mit zwei umfassenden Gutachten, da sind einige Maßnahmen entwickelt worden“, so Gemeinderatsmitglied Siegfried Köck, „als Camper kann ich sagen, dass wir da mit vielen Themen wie etwa Campen mit Hund und Mobile-Homes auf dem richtigen Weg sind.“ Themen wie eine neue Rettungswache seien Forderungen aus den Gutachten geschuldet, die die Sicherheit der Anlage in Frage stellten. „Das müssen wir natürlich auch angehen.“ Eingeschränkte Besucherzahlen, Lockdown und hoher Organisationsaufwand würden dafür sorgen, dass die Kosten deutlich höher lägen als in den Vorjahren.

Kommunales Krisenmanagement

Angesichts eines Starkregenereignisses im vorletzten Sommer und auch der Eindrücke der Katastrophe im Ahrtal 2021 haben die Fraktionen SPD und Grüne einen Antrag gestellt, das kommunale Krisenmanagement mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen und Krisenplänen auszubauen und die verschiedenen Szenarien auf Gemeindeebene zu konzeptionieren. „Das ist ein guter Ansatz,“ so Gemeinderat Adolf Geider, „ich habe schon oft bspw. auf die Hochwassergefahren an Kehrgraben und Kraichbach hingewiesen, da müssen wir mehr tun, es gibt aber auch andere Bereiche, wo man Vorsorge treffen muss.“ Die Gemeindeverwaltung nimmt zum Antrag Stellung und führt darin aus, dass man in den meisten Bereichen bereits dem Antrag gerecht werde und verwaltungsintern versuche, Strukturen aufzubauen. Man wolle dazu auch, wie im Antrag gewünscht, ein externes Fachbüro zu Rate ziehen. Daher sei nun eine Beauftragung durch den Gemeinderat nicht explizit erforderlich. „Wenn das nun eh schon in Arbeit ist, ist das natürlich gut,“ so Gemeinderat Adolf Geider, „dann sollten wir die Ergebnisse der Untersuchung aber genau anschauen und im Gemeinderat diskutieren.“