Zur öffentlichen Fraktionssitzung am 17.03.2026 durfte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck eine lange Tafel mit Gästen im Restaurant „Konoba“ begrüßen. Entsprechend lebhaft spannen sich die Diskussionsfäden quer über den Tisch. Im Mittelpunkt der von ihm geleiteten Beratung stand vor allem der Gemeindehaushalt. Kommen auch Sie auf unsere Sitzungen, wir freuen uns über jeden Input. 

Gemeindehaushalt 2026

Extrem spät soll der Gemeindehaushalt für 2026 in der Sitzung des Gemeinderats vom 24.03.2026 beschlossen werden. „Eigentlich ist das inhaltlich ein Lichtblick“, so der Fraktionsvorsitzende, „mit und 35 Millionen Euro zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen bekommen wir wieder etwas Luft.“ Die sei aber auch dringend notwendig, seien doch die Rücklagen innerhalb kürzester Zeit auf die Hälfte gesunken. Außerdem vermittelten die hohen Zahlen ein verfälschtes Bild, so sei ein Großteil der Gewerbesteuereinnahmen zeitversetzt wieder an Kreis und Land abzuführen: „Hohe Gewerbesteuereinnahmen führen zu hohen Umlagezahlungen, aktuell sind ca. 41,1 Millionen Euro wieder abzuführen.“ Es werde zunehmend schwieriger, die gestiegenen Pflichtaufgaben bei steigenden Kosten zu bewältigen. Doch wolle man auch weiter gestalten: Kinderbetreuung, Schulen und soziale Infrastruktur seien wichtige Aufgaben, auch der Lärmschutz an den Autobahnen und der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses seien wichtige Themen für die Freien Wähler. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden dar daher: „Wir haben im Jahr 2026 keine Krise – aber auch keine Entwarnung. Wir haben Spielraum – aber keine strukturelle Stabilität.“

Forstbetriebsplan 2026

Gemeinsam mit dem Haushalt wird jährlich der Forstbetriebsplan beschlossen, der Ein- und Ausnahmen des Gemeindewaldes ausweist. „Dass wir hier finanziell betrachtet ein positives Ergebnis erzielen können, ist inzwischen eine Seltenheit und trifft auch in diesem Jahr wieder nicht ein“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Das sei der Fraktion der Wald aber auch wert, sowohl als wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere, in seiner ökologischen Funktion, aber auch als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. „Der Wald ist durch den Klimawandel in der Rheinebene ganz besonders unter Stress, das sieht jeder, der sich dort umschaut“. Angepasste Neupflanzungen seien daher schon länger der Weg für den Wald der Zukunft, statt der lange heimischen Kiefer, setze man vor allem auf resistentere Eichenarten. „Wir würden sogar die Waldflächen gerne ausweiten, ein entsprechender Antrag war vom Gemeinderat auch befürwortet worden, ist nur wegen der Haushaltssperre zurückgestellt worden.“ Die Aktivitäten sollten nun wieder aufgegriffen werden.

Photovoltaikanlage Modellflugsportverein

Der Verein beantragt die Förderung einer Photovoltaikanlage. Abseits der Ortsbebauung gelegen verfügt er über keinen Stromanschluss. „Der Verein arbeitet aktuell mit Dieselgeneratoren“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „das ist bei dem Verbrauch und den aktuellen Treibstoffkosten nicht mehr tragbar.“ Hinzu komme der ökologische Aspekt. Der Antrag auf Förderung einer Photovoltaikanlage werde daher grundsätzlich befürwortet. Diskutiert wurde, ob eine Förderung von 33 % wie sonst auch üblich, oder wegen der besonderen Konstellation eine höhere Förderung gewährt werden könnte. „Vielleicht gibt es auch einen Mittelweg, etwa die darlehensweise Gewährung der Differenz.“ 

Wiedereinführung einer Beigeordnetenstelle

Ein Beigeordneter ist ein hauptberuflicher Bürgermeisterstellvertreter, der weitere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung übernimmt. Der Bürgermeister von St. Leon-Rot strebt die Einführung einer solchen Stelle an, aktuell werden die Aufgaben im Falle seiner Abwesenheit von den ehrenamtlich tätigen Bürgermeisterstellvetretern übernommen, die aus der Mitte des Gemeinderats gewählt werden. Die Begründung für die Einführung lautet: hohe Arbeitsbelastung, komplexe Gremienarbeit, schwierige Finanzlage, steigende Anforderungen an Führung und Kommunikation und zunehmende Überlastung des Bürgermeisters. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Siegfried Köck stellte jedoch klar: „Wenn Amtsleitungen überlastet sind, dann prüfen wir Prozesse, Aufgabenprioritäten, Delegieren von Aufgaben, Digitalisierung, Zuständigkeitsklarheit. Aber wir schaffen nicht automatisch eine zusätzliche Besoldungsstelle der Größenordnung A15/A16 und vor allem nicht in einer Phase, in der wir selbst von einer stark schwankenden Finanzlage sprechen. Gerade wenn wir Konsolidierung fordern, müssen wir solche zusätzliche hohe Kosten im Blick haben.“ Auch ein umfassendes Personalgutachten einer externen Beratungsfirma habe keinen entsprechenden Bedarf benannt. Aus diesen Gründen lehne man als Fraktion die Einführung einer Beigeordnetenstelle ab.

Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule 

Durch das so genannte „GaFöG“ Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter sind Gemeinden verpflichtet, auch für Grundschulkinder ein Ganztagsangebot anzubieten. Die Gemeinden haben dabei die Wahl, sich für eine gebundene Ganztagsgrundschule auszusprechen, die das Land zu finanzieren hätte oder für ein freiwilliges (außerschulisches) Angebot, das die Gemeinden selbst bezahlen müssten, ggf. unter Kostenbeteiligung der Eltern. Nach einer Elternbefragung hat man sich in St. Leon-Rot für letzteres ausgesprochen. „Wir hätten gerne beide Varianten angeboten, schließlich haben wir ja auch zwei Schulen, sodass man da gut hätte differenzieren können“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Der Gemeinderat hat sich dagegen mehrheitlich für einen Ausbau der außerschulischen Angebote in Kernzeit und Hort ausgesprochen, um den Anspruch der Eltern erfüllen zu können. „Leider geht es hier noch nicht so wirklich voran,“ berichtete Gemeinderätin Petra Geider-Frey, die die Arbeit im Steuerungskreis vertritt, „wir müssen hier die bauliche Umsetzung vorantreiben, der Anspruch besteht ja bereits ab dem nächsten Schuljahr, das ist eine Pflichtaufgabe.“ Kritik gab es auch daran, dass die notwendige Gebührenkalkulation noch nicht erfolgt sei. „Die Eltern sollen jetzt sagen, was sie in Anspruch nehmen wollen, dabei wissen sie noch überhaupt nicht, was sie das kosten wird – so kann das nicht funktionieren.“

Grundsteuererhöhung

Thema war erneut die Grundsteuererhöhung, nachdem Gäste danach gefragt hatten. Gemeinderat Heinrich Back stellte die Position der Freien Wähler dar: „Vor gerade einmal einem Jahr haben wir im Zuge der Grundsteuerreform eine Anpassung beschlossen – mit einem klaren politischen Versprechen: aufkommensneutral. Wenn wir „aufkommensneutral“ sagen, dann muss das aus unserer Sicht auch gelten.“ Tatsächlich habe man bereits durch die Erhöhung im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 127.039 € erzielt, also rund 9 % mehr Einnahmen aus der Grundsteuer, sodass man eine weitere Erhöhung nicht habe unterstützen wollen.

Geburtstag Siegfried Köck

Zum 65. Geburtstag überreichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Vetter dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat Siegfried Köck ein Präsent und dankte ihm für seine unermüdliche wertvolle Arbeit auch im Namen des Vereins der Freien Wähler, die gerade auch durch die Übernahme des Amtes eines stellvertretenden Bürgermeisters in letzter Zeit noch herausfordernder geworden ist als bereits zuvor. Theo Vetter dankte auch für die gute Zusammenarbeit in der Fraktion, die gerade auch durch die gute Führung möglich werde.