Zur öffentlichen Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot am 13.05.2026 im TSV-Vereinsheim, der „Schwarzwaldliebe“. Siegfried Köck fiel als Fraktionsvorsitzenden die Aufgabe zu, die 20 öffentlichen Tagesordnungspunkte so effizient zu besprechen, dass keine Nachtschicht eingelegt werden musste und dennoch eine Diskussion mit den zahlreichen Gästen zu ermöglichen. Im Vordergrund standen folgende Themen:

Bürgerfreundliche Orientierung im Rathaus

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Antrag gestellt, der mehrere Maßnahmen vorsieht, um die Orientierung im Rathaus zu verbessern, der nun vom Gemeinderat behandelt werden soll. Kurzfristig ist dabei die Überarbeitung und Vereinheitlichung der bestehenden Beschilderung im Rathaus zur sofortigen Verbesserung der Orientierung vorgesehen, mittelfristig die Einführung einer digitalen Orientierungshilfe (Touchscreen) im Eingangsbereich mit Informationen zu Ämtern, Zuständigkeiten, Lageplänen, Ansprechpartnern und Öffnungszeiten. Weiterführend soll es zu einer Prüfung und ggf. Konzeption eines zentralen Empfangsbereichs mit persönlicher Bürgeransprache kommen, falls Kosten und Nutzen, die zuvor ermittelt werden sollten, dies rechtfertigen. Der Antrag geht maßgeblich auf die Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck zurück, der als stellvertretender Bürgermeister häufig im Rathaus tätig ist. „Da bekomme ich schon mehr mit, wo es klemmt“, so Siegfried Köck, „und ich komme auch häufig mit Bürgern ins Gespräch oder auch mit Bediensteten.“ Hinterfragt wurde etwa ein noch aus der Corona-Zeit stammendes Ampelsystem im Bürgerbüro, das aber häufig ohne ersichtlichen Grund auf „rot“ stehe. Bereits der Wegweiser im Eingang könnte besser gestaltet werden, sodass manche Gänge ins Bürgerbüro obsolet werden, weil man gleich den richtigen Ansprechpartner und Raum findet.

Löschwasserkonzept

Aufgabe der Gemeinde ist es auch, eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen. Eine verdichtete Bebauung sorgt zunehmend dafür, dass das nicht mehr an allen Stellen der Gemeinde zweifelsfrei gewährleistet ist. Ein Gutachten soll nun klären, wo nachzubessern ist. Gemeinderat Theo Vetter erläuterte, dass im Zuge der so genannten „Wohnungsbau-Turbo-Gesetzgebung“ Bauen im rückwärtigen Bereich deutlich einfacher werden würde, was die Situation perspektivisch verschärfen könnte. „Das ist daher absolut notwendig, gerade die Bedarfsermittlung. Dann können wir weiter schauen, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind.“

Quartalsbericht – Gemeindefinanzen

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck berichtete als langjähriger Vertreter im Finanzausschuss der Gemeinde von den Ergebnissen des vorgelegten Quartalsberichts. „Leider bleiben die bisherigen Ergebnisse in manchen Bereichen hinter den Planungen zurück, das betrifft vor allem die für uns sehr wichtige Gewerbesteuer, zum Glück ist aber bisher nur ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Planzahlen verzeichnen, das kann sich im Laufe des Jahres auch noch angleichen.“ Ansonsten sei man weitgehend im Plan, die Liquidität auch gesichert. Nicht außer Acht gelassen werden dürfte der Hinweis der Kämmerei, dass nach wie vor insgesamt negative Ergebnisse sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt zu erwarten seien, sodass das Thema Haushaltskonsolidierung weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen müsse.

Änderung der Tagesordnungsreihenfolge im Gemeinderat

Bereits seit längerer Zeit wird versuchsweise getestet, den Punkt „Anfragen“ am Ende einer jeden Gemeinderatssitzung an den Anfang zu stellen. Während „Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung“ schon seit vielen Jahren an den Anfang gerückt wurden, müssen die Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats bis zum Ende der Sitzung warten. „Das hat natürlich beides seine Vor- und Nachteile“, so Gemeinderat Theo Vetter, „wenn da lange Ausführungen von den Gemeinderatsmitgliedern gleich am Anfang kommen, verzögert das die Sitzung und macht die Planung schwierig. Oft kommen wir aber gar nicht mehr zu dem Punkt, wenn er ganz am Ende der Tagesordnung steht.“ Aus Sicht der Fraktion überwiegen daher die Vorteile. So müssten auch die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht bis zum Ende der Sitzung warten, um diesen Punkt zu hören, sondern würden gleich zu Beginn informiert. Eine dauerhafte Änderung durch Anpassung der Geschäftsordnung sei daher sinnvoll. „Das geänderte Prozedere hat sich bewährt.“

Brunnen FC Rot

Einen großen Teil der Diskussion nahm der Antrag des FC Rot auf „Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang“ in Anspruch. Hinter diesem komplizierten Ausdruck steckt Folgendes: Alle Grundstückseigentümer sind nach einer gemeindlichen Satzung dazu verpflichtet, sich an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen und diese auch zu nutzen. Private Wasserbrunnen sind also verboten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Kosten für die öffentliche Wasserversorgung auf Alle umzulegen und so die Kosten solidarisch auf viele Schultern zu verteilen. Dieses absolut übliche Vorgehen schützt die öffentliche Wasserversorgung und damit das hohe Gut Trinkwasser. Weil die Sommer durch den Klimawandel zunehmend heißer und trockener werden, sind die Kosten des FC Rot für die Bewässerung der Rasenflächen immer mehr gestiegen und belasten den Verein sehr, weshalb er sich nun eine eigene Wasserquelle durch einen Brunnen erschließen möchte. „Da gibt es schon Argumente, die dafür sprechen“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst, „wir pumpen aktuell das Wasser aus dem Lußhardtwald ins Wasserwerk, bereiten es dort aufwändig zu Trinkwasserqualität auf, nur um es dann zum Rasengießen zu verwenden. Aus diesem Grund haben wir auch schon private Brunnen für Landwirte genehmigt.“ Man müsse aber auch die Folgewirkungen berücksichtigen. „Das würde jetzt schon zu einer Gebührensteigerung für alle übrigen Nutzer und damit auch die privaten Haushalte führen,“ erläuterte Gemeinderat Theo Vetter, „es wird deutlich weniger Wasser abgenommen, der Aufwand für die Wasserversorgung bleibt aber derselbe.“ Größere Probleme würden entstehen, wenn auch andere Sportvereine mit ähnlichen Problemen entsprechende Anträge stellen würden. „Deshalb sollten wir den Alternativvorschlag weiterverfolgen, die jährliche Vereinsförderung anzupassen“, so Gemeinderat Theo Vetter. Man habe den Verein auch in der Vergangenheit bei diesem Problem nicht alleine gelassen und wolle ihn auch weiter unterstützen, genauso aber auch Vereine mit ähnlichen Problemen.

Weitere Nutzung Hauptstraße 111 und 113

Wegen eines Leerstands steht ein ehemaliges Ladenlokal in der Hauptstraße 111 (ehemals „Gasthaus Hirsch“) aktuell leer. Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll der Laden des Vereins BIA dort eine neue Bleibe finden. „Hier kann im Grunde eine Art „Raumrochade“ stattfinden,“ erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst die Gesamtsituation, „die BIA betreibt seit vielen Jahren eine Fahrradwerkstatt in einem Gemeindegebäude an der Autobahn, dieses Gebäude wird nun durch die Gemeinde verkauft, die Fahrradwerkstatt findet dann ein neues Zuhause im alten Schlachthaus, hinter dem ehemaligen Metzgereigebäude in der Hauptstraße 113. Der aktuell dort befindliche Laden zieht in Folge in die derzeit leer stehende Hauptstraße 111, ins ehemalige Gasthaus Hirsch. Parallel dazu ziehen die vom Landratsamt beauftragten Integrationsmanager vom Rathaus in die Schulungsräume der BIA um, was Mieteinnahmen für die Gemeinde generiert und gleichzeitig Räume im Rathaus, die vorher dafür verwendet wurden, frei macht.“ Auf diese Weise könnten die Angebote der BIA besser mit dem Integrationsmanagement des Landratsamts in St. Leon-Rot verknüpft werden und es entstehe eine zentrale Anlaufstelle. Zudem würde der Laden, in dem alle Bedürftigen gleich welcher Herkunft sehr günstig gebrauchte Haushaltsgegenstände und Kleider erwerben könnten, sichtbarer. „Das Angebot ist für Viele wichtig und wird es womöglich bei steigender Altersarmut noch werden und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für diesen Laden ist nach wie vor hoch.“

Umstellung der Finanzsoftware auf SAP Hana

Die im Rathaus verwendete Finanzsoftware soll auf SAP Hana umgestellt werden. „Wir haben in den letzten Jahren die Vorstöße der Gemeindeverwaltung in Sachen Digitalisierung stets unterstützt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „in diesem Fall ist sogar ein gewisser Druck seitens des Unternehmens dahinter, weil die bisherigen Angebote langsam auslaufen.“ Man werde daher die geplante Umstellung unterstützen. Offene Fragen bestanden hinsichtlich entstehender Hardwarekosten, künftiger jährlicher Grundkosten sowie nach einem Personalmehrbedarf.

Sonstiges

Eine Anpassung der Vergütung für den Ruftaxilinienbetreiber fand Zustimmung: „Wir sehen das Ruftaxi als sinnvolle Abrundung unseres ÖPNV-Angebots in Randstunden oder am Wochenende an und das kommt uns trotzdem noch deutlich billiger als eine Erweiterung der Buslinie,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst. Diskussionen gab es weiterhin zum neuen „Bauturbo“ und dessen Anwendung auch im Außenbereich, was die Fraktion kritisch sieht. Eine Anregung aus dem Kreis der Besucher war es, die Sitzungsunterlagen früher zur Verfügung zu stellen.

Zur öffentlichen Fraktionssitzung am 17.03.2026 durfte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck eine lange Tafel mit Gästen im Restaurant „Konoba“ begrüßen. Entsprechend lebhaft spannen sich die Diskussionsfäden quer über den Tisch. Im Mittelpunkt der von ihm geleiteten Beratung stand vor allem der Gemeindehaushalt. Kommen auch Sie auf unsere Sitzungen, wir freuen uns über jeden Input. 

Gemeindehaushalt 2026

Extrem spät soll der Gemeindehaushalt für 2026 in der Sitzung des Gemeinderats vom 24.03.2026 beschlossen werden. „Eigentlich ist das inhaltlich ein Lichtblick“, so der Fraktionsvorsitzende, „mit und 35 Millionen Euro zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen bekommen wir wieder etwas Luft.“ Die sei aber auch dringend notwendig, seien doch die Rücklagen innerhalb kürzester Zeit auf die Hälfte gesunken. Außerdem vermittelten die hohen Zahlen ein verfälschtes Bild, so sei ein Großteil der Gewerbesteuereinnahmen zeitversetzt wieder an Kreis und Land abzuführen: „Hohe Gewerbesteuereinnahmen führen zu hohen Umlagezahlungen, aktuell sind ca. 41,1 Millionen Euro wieder abzuführen.“ Es werde zunehmend schwieriger, die gestiegenen Pflichtaufgaben bei steigenden Kosten zu bewältigen. Doch wolle man auch weiter gestalten: Kinderbetreuung, Schulen und soziale Infrastruktur seien wichtige Aufgaben, auch der Lärmschutz an den Autobahnen und der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses seien wichtige Themen für die Freien Wähler. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden dar daher: „Wir haben im Jahr 2026 keine Krise – aber auch keine Entwarnung. Wir haben Spielraum – aber keine strukturelle Stabilität.“

Forstbetriebsplan 2026

Gemeinsam mit dem Haushalt wird jährlich der Forstbetriebsplan beschlossen, der Ein- und Ausnahmen des Gemeindewaldes ausweist. „Dass wir hier finanziell betrachtet ein positives Ergebnis erzielen können, ist inzwischen eine Seltenheit und trifft auch in diesem Jahr wieder nicht ein“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Das sei der Fraktion der Wald aber auch wert, sowohl als wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere, in seiner ökologischen Funktion, aber auch als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. „Der Wald ist durch den Klimawandel in der Rheinebene ganz besonders unter Stress, das sieht jeder, der sich dort umschaut“. Angepasste Neupflanzungen seien daher schon länger der Weg für den Wald der Zukunft, statt der lange heimischen Kiefer, setze man vor allem auf resistentere Eichenarten. „Wir würden sogar die Waldflächen gerne ausweiten, ein entsprechender Antrag war vom Gemeinderat auch befürwortet worden, ist nur wegen der Haushaltssperre zurückgestellt worden.“ Die Aktivitäten sollten nun wieder aufgegriffen werden.

Photovoltaikanlage Modellflugsportverein

Der Verein beantragt die Förderung einer Photovoltaikanlage. Abseits der Ortsbebauung gelegen verfügt er über keinen Stromanschluss. „Der Verein arbeitet aktuell mit Dieselgeneratoren“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „das ist bei dem Verbrauch und den aktuellen Treibstoffkosten nicht mehr tragbar.“ Hinzu komme der ökologische Aspekt. Der Antrag auf Förderung einer Photovoltaikanlage werde daher grundsätzlich befürwortet. Diskutiert wurde, ob eine Förderung von 33 % wie sonst auch üblich, oder wegen der besonderen Konstellation eine höhere Förderung gewährt werden könnte. „Vielleicht gibt es auch einen Mittelweg, etwa die darlehensweise Gewährung der Differenz.“ 

Wiedereinführung einer Beigeordnetenstelle

Ein Beigeordneter ist ein hauptberuflicher Bürgermeisterstellvertreter, der weitere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung übernimmt. Der Bürgermeister von St. Leon-Rot strebt die Einführung einer solchen Stelle an, aktuell werden die Aufgaben im Falle seiner Abwesenheit von den ehrenamtlich tätigen Bürgermeisterstellvetretern übernommen, die aus der Mitte des Gemeinderats gewählt werden. Die Begründung für die Einführung lautet: hohe Arbeitsbelastung, komplexe Gremienarbeit, schwierige Finanzlage, steigende Anforderungen an Führung und Kommunikation und zunehmende Überlastung des Bürgermeisters. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Siegfried Köck stellte jedoch klar: „Wenn Amtsleitungen überlastet sind, dann prüfen wir Prozesse, Aufgabenprioritäten, Delegieren von Aufgaben, Digitalisierung, Zuständigkeitsklarheit. Aber wir schaffen nicht automatisch eine zusätzliche Besoldungsstelle der Größenordnung A15/A16 und vor allem nicht in einer Phase, in der wir selbst von einer stark schwankenden Finanzlage sprechen. Gerade wenn wir Konsolidierung fordern, müssen wir solche zusätzliche hohe Kosten im Blick haben.“ Auch ein umfassendes Personalgutachten einer externen Beratungsfirma habe keinen entsprechenden Bedarf benannt. Aus diesen Gründen lehne man als Fraktion die Einführung einer Beigeordnetenstelle ab.

Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule 

Durch das so genannte „GaFöG“ Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter sind Gemeinden verpflichtet, auch für Grundschulkinder ein Ganztagsangebot anzubieten. Die Gemeinden haben dabei die Wahl, sich für eine gebundene Ganztagsgrundschule auszusprechen, die das Land zu finanzieren hätte oder für ein freiwilliges (außerschulisches) Angebot, das die Gemeinden selbst bezahlen müssten, ggf. unter Kostenbeteiligung der Eltern. Nach einer Elternbefragung hat man sich in St. Leon-Rot für letzteres ausgesprochen. „Wir hätten gerne beide Varianten angeboten, schließlich haben wir ja auch zwei Schulen, sodass man da gut hätte differenzieren können“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Der Gemeinderat hat sich dagegen mehrheitlich für einen Ausbau der außerschulischen Angebote in Kernzeit und Hort ausgesprochen, um den Anspruch der Eltern erfüllen zu können. „Leider geht es hier noch nicht so wirklich voran,“ berichtete Gemeinderätin Petra Geider-Frey, die die Arbeit im Steuerungskreis vertritt, „wir müssen hier die bauliche Umsetzung vorantreiben, der Anspruch besteht ja bereits ab dem nächsten Schuljahr, das ist eine Pflichtaufgabe.“ Kritik gab es auch daran, dass die notwendige Gebührenkalkulation noch nicht erfolgt sei. „Die Eltern sollen jetzt sagen, was sie in Anspruch nehmen wollen, dabei wissen sie noch überhaupt nicht, was sie das kosten wird – so kann das nicht funktionieren.“

Grundsteuererhöhung

Thema war erneut die Grundsteuererhöhung, nachdem Gäste danach gefragt hatten. Gemeinderat Heinrich Back stellte die Position der Freien Wähler dar: „Vor gerade einmal einem Jahr haben wir im Zuge der Grundsteuerreform eine Anpassung beschlossen – mit einem klaren politischen Versprechen: aufkommensneutral. Wenn wir „aufkommensneutral“ sagen, dann muss das aus unserer Sicht auch gelten.“ Tatsächlich habe man bereits durch die Erhöhung im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 127.039 € erzielt, also rund 9 % mehr Einnahmen aus der Grundsteuer, sodass man eine weitere Erhöhung nicht habe unterstützen wollen.

Geburtstag Siegfried Köck

Zum 65. Geburtstag überreichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Vetter dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat Siegfried Köck ein Präsent und dankte ihm für seine unermüdliche wertvolle Arbeit auch im Namen des Vereins der Freien Wähler, die gerade auch durch die Übernahme des Amtes eines stellvertretenden Bürgermeisters in letzter Zeit noch herausfordernder geworden ist als bereits zuvor. Theo Vetter dankte auch für die gute Zusammenarbeit in der Fraktion, die gerade auch durch die gute Führung möglich werde.