Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Aus dem Kreistag 2023

Sitzung des Kreistags am 25. April 2023 in Eberbach

Das Ausscheiden einer Kreisrätin und Nachrücken eines Kreisrats, die damit einhergehenden Neubesetzungen der Ausschüsse, die Neubestellung eines Naturschutzbeauftragten sowie der geplante Verkauf des ehemaligen Kreispflegezentrums in Hockenheim an die Stadt waren nur einige der insgesamt 15 Tagesordnungspunkte, mit denen sich der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten Sitzung beschäftigte.
Zunächst begrüßte unser Kreistagskollege Bürgermeister Peter Reichert die Anwesenden in Eberbach.
Trotzdem war die Kreistagssitzung mit gerade einmal 25 Minuten Sitzungsdauer rekordverdächtig kurz.

 

Wechsel im Kreistag
Erneut gab es einen Wechsel im Kreistag: Die langjährige Kreisrätin Monika Maier-Kuhn (SPD)
schied wegen ihres Umzugs in einen anderen Landkreis aus dem Gremium aus. Für sie rückte
Moses Ruppert aus Ketsch nach. Mit diesem Wechsel gingen auch die Neubesetzung
verschiedener Gremien sowie des Verwaltungsrats der AVR Kommunal einher.

 

Neuer Bildungsgang
Einstimmig beschloss der Kreistag, dass mit Beginn des Schuljahres 2023/24 an der Friedrich-Hecker-Schule Sinsheim am Technischen Gymnasium der Schwerpunkt Umwelttechnik als neuer Bildungsgang eingerichtet wird.

Die Friedrich-Hecker-Schule bietet seit vielen Jahren die berufsbezogenen Schwerpunkte Mechatronik und Informationstechnik an und bereitet natur-wissenschaftlich-technisch oder informationstechnisch interessierte und entsprechend begabte junge Menschen sowohl auf das Studium an einer Hochschule als auch in besonderer Weise auf die Berufswelt vor. Zur Ergänzung der vorhandenen Schwerpunkte und damit zur Erweiterung des Bildungsangebotes an der Schule wird nun der neue Schwerpunkt Umwelttechnik eingerichtet.
Der Unterricht im Schwerpunkt Umwelttechnik am Technischen Gymnasium soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, ihre eigene Verantwortung der Umwelt und zukünftigen Generationen gegenüber zu erkennen und aktiv wahrzunehmen, in dem sie globale Zusammenhänge von Natur, Technik und Wirtschaft verstehen und lernen, dass durch die Verknüpfung unterschiedlichster Technologien mit intelligentem Energiemanagement Systemlösungen geschaffen werden können, welche unsere Ressourcen und Umwelt schont.
Der Unterricht verknüpft naturwissenschaftliche Grundlagen aus den Bereichen Chemie, Physik und Biologie mit
technologischen Anwen-dungen aus den vielfältigen Bereichen der Umwelt- und Energie-technik. Mithilfe dieser
Fachkompetenzen können die Schülerinnen und Schüler auch komplexe Problemstellungen der Umwelttechnik erfassen, da sie die grundlegenden Wirkungsprinzipien technischer Systeme verstehen und ingenieur- und naturwissenschaftliche Arbeitsmethoden anwenden können. Methodenkompetenz erarbeiten sich die Schülerinnen und Schüler anhand geeigneter Leitbeispiele aus den Themenfeldern Gebäudetechnik, Mobilität, Erneuerbare Energien sowie Umweltschutz mit Gewässerschutz und Luftreinhaltung. Durch die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten werden die Schülerinnen und Schüler zielgerichtet auf ingenieur- oder naturwissenschaftliche Studiengänge mit Schwerpunkten im Bereich Umwelt- oder Energietechnik sowie auf einschlägige Berufsausbildungen in diesem gesellschaftlich immer bedeutender werdenden Zukunftsfeld vorbereitet. Im umfangreichen Laborunterricht machen sich die Schülerinnen und Schüler im Rahmen von handlungsorientierter Themenbearbeitung mit wissenschaftlichen Arbeitsweisen vertraut und entwickeln ihre Handlungs- und Problemlösungskompetenz.

 

Verkauf des ehemalige Kreispflegezentrums Hockenheim
Der Kreistag stimmte auch dem Verkauf einer kreiseigenen Liegenschaft in Hockenheim, dem ehemaligen Kreispflegezentrum, zum Kaufpreis von 6,5 Millionen € an die Stadt Hockenheim zu. Während seitens des Landkreises keine weitere Nutzung der Liegenschaft angedacht ist, benötigt die Stadt Hockenheim dringend Unterkünfte für Geflüchtete.

Festakt zum Kreisjubiläum am 22. April 2023 in Wiesloch

Mit einem Festakt im Kongress- und Kulturzentrum „Palatin“ in Wiesloch starteten die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Rhein-Neckar-Kreises. Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie natürlich auch Einwohnerinnen und Einwohner waren da, um mit unserem Landkreis dieses runde
Jubiläum zu feiern. Als Ehrengäste begrüßte Landrat Stefan Dallinger unter anderem seinen Amtsvorgänger Dr. Jürgen Schütz, Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.

 

Oft heiße es ja, Geburtstage seien Markierungspunkte auf dem Weg zwischen Vergangenheit und Zukunft. Der offizielle Geburtstag des Rhein-Neckar-Kreises war der 1. Januar 1973, als das Kreisreformgesetz in Kraft trat. Und wenn man heute das 50-jährige Bestehen mit Ihnen, den Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft,
den Kreisrätinnen und Kreisräten, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns Rhein-Neckar-Kreis feiere, könne sich das Erreichte wirklich sehen lassen, betonte der Landrat.

 

Die Zukunft beleuchtete Dr. Eike Wenzel in seinem Vortrag „Wie wir morgen leben werden“. Der renommierte Trend- und Zukunftsforscher zeichnete ein spannendes Bild der Lebensstile und Werte von Morgen, der zukünftig dominierenden Märkte und Konsumgewohnheiten, und zeigte auf, wie Unternehmen und Behörden sich auf die Bedürfnisse der Menschen im kommenden Jahrzehnt einstellen könnten.


„Hausherr“ Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Kreisrat Franz Schaidhammer als Vertreter
der Fraktionen des Kreistags betonten in ihren Grußworten die Zukunftsfähigkeit und Leistungsstärke des einwohnerstärksten Landkreises in Baden-Württemberg. „Mit Verantwortung in die Zukunft – unter diesem Motto verbinde der Rhein-Neckar-Kreis vielfältige Kompetenzen und Visionen zu einem der
innovativsten Landkreise Deutschlands, so Dirk Elkemann. Neben dem Aufbau einer fortschrittlichen
Abfallwirtschaft, vorbildlich ausgestatteter Kreisschulen und dem Erhalt einer wohnortnahen Krankenhausversorgung sei es gelungen, „auch die größten Herausforderungen der letzten Jahre, nämlich der Zustrom vieler Geflüchteter und die Bekämpfung der Corona-Pandemie, zu meistern“, unterstrich Franz Schaidhammer.


Eine besondere Geburtstags-Überraschung überbrachte Landrat Stefan Dallinger gegen Ende des Festakts: Ein großformatiges „Willkommensschild“, das gemeinsam mit 69 weiteren künftig an den Landkreisgrenzen jeden Ankommenden begrüßen wird.


Durch das Programm führte der Kurpfälzer Kabarettist und Musiker Arnim Töpel und begeisterte mit Mundart- und Gesangseinlagen sein Publikum. Musikalisch begleitet wurde die rundum gelungene Veranstaltung außerdem durch das Rhein-Neckar Jazz-Orchester.

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 21. März 2023

Unter anderem mit dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2023 des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis samt einer neuen Zielvereinbarung sowie mit den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung befasste sich der Ausschuss für Soziales.

 

Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis: Zielerreichung 2022, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2023 und neue Zielvereinbarung

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner beschäftigten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Jobcenter und nahmen vom Bericht zum Zielerreichungsstand der im Jahr 2022 vereinbarten kommunalen Ziele sowie vom Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2023 Kenntnis. Zudem stimmte der Ausschuss für Soziales der Zielvereinbarung zwischen dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis für das Jahr 2023 zu.

Jugendliche und junge Erwachsenen bis 25 Jahre zu aktivieren, das Beratungsangebot der Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen und die Beratenen als Bewerber in die Berufsberatung zu überführen, lautet ein Ziel. Die anderen beiden Ziele sind die Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden sowie die Förderung von Menschen mit Behinderung.

Kreisrat Tobias Rehorst begrüßte zunächst Frau Jung herzlich für die Fraktion der Freien Wähler als neue Geschäftsführerin des Jobcenters Rhein-Neckar. Er wünschte ihr ein gutes Ankommen in der neuen Position und hofft auf gute Zusammenarbeit.

Hinsichtlich der Zielerreichung des Jobcenters für 2022 falle das Ergebnis grundsätzlich positiver aus als im Vorjahr. Teilweise seien die Ziele nur sehr knapp verfehlt worden und unser Jobcenter habe nahezu immer besser als die übrigen Jobcenter abgeschnitten. Trotzdem bedeute „verfehlt“ immer noch „verfehlt“, wie  Frau Jung ja selbst erfreulich selbstkritisch erklärt habe. Dieser selbstkritische Ansatz sei gut, um sich zu verbessern und Schwächen zu erkennen. Teilweise lasse sich die Zielverfehlung durch die Umwälzungen infolge des Ukrainekriegs und damit einhergehende Migrationsbewegungen begründen, teilweise war die Zielerreichung davon weniger tangiert. Positiv bewerten die Freien Wähler die gute Integrationsquote von Frauen und die neue geschlechterspezifische Betrachtung, die wiederum auch mit unseren kommunalen Zielen korreliert, verstärkt Alleinerziehende zu fördern.

Tobias Rehorst bedankte sich auch für das vorgelegte Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm. Dem Arbeitsmarkt im Rhein-Neckar-Kreis werde darin erfreulicherweise attestiert, überraschend robust und krisensicher zu sein. Weder der Krieg in der Ukraine noch die damit in Verbindung stehende Energiekrise und Inflationssteigerung hätten bisher zu größeren Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt.

Gleichzeit zeige das Programm auf, dass das Jobcenter auch von anderer Seite größere Herausforderungen zu bewältigen hatte und immer noch hat: so sei die Einführung des Bürgergelds und die Überführung der ukrainischen Geflüchteten eine große Herausforderung gewesen, die weitgehend ohne große Schwierigkeiten bewältigt worden ist.

Herausforderungen berge auch der Fachkräftemangel, der den Arbeitsmarkt immer mehr zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt und neue Konzepte für die Vermittlung erfordert. Gleichzeitig hätten Personen ohne formale Ausbildung weiterhin wenig Chancen an unserem sehr spezifizierten Arbeitsmarkt im Rhein-Neckar-Kreis, sodass die Freien Wähler die angestrebte Weiterbildung und Weiterqualifizierung von Arbeitslosen, insbesondere was digitale Fähigkeiten betrifft, sehr befürworten. Was die Weiterentwicklung der Ziele betrifft, finde der Verwaltungsvorschlag seine Zustimmung. Die Konkretisierung des Ziels 1 bezwecke, dass Jugendliche und junge Erwachsene nicht nur beraten werden, sondern dass die Beratung zumindest in Teilen auch einen Erfolg aufweist, wenn das Ziel als erreicht gelten soll – ein ehrgeizigerer Ansatz als zuvor also, den man als Fraktion bereits in vergangenen Diskussionen mitangeregt hatte.

Mit dem Dank für die Umsetzung und auch für die skizzierte Weiterentwicklung in den kommenden Jahren, schloss Tobias Rehorst seine Ausführungen. Man sollte keine zu ehrgeizigen Ziele setzen, die ohnehin nicht erreicht werden können, sodass man perspektivisch mit solchen schrittweisen Zielanpassungen hoffentlich gut fahren werde.

 

Leistungen der Eingliederungshilfe

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg verfasst seit 2005 jährlich den Bericht zu den Leistungen der Eingliederungshilfe in Baden- Württemberg. Der Bericht stellt die aktuellen Entwicklungen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe im Kreisvergleich und auf Landesebene dar. Mit Hilfe der Daten können die Stadt- und Landkreise eine erste Standortbestimmung vornehmen. Durch die mit dem Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebrachten Reformschritte ist die Eingliederungshilfe weiterhin erheblichen Veränderungen unterworfen. Im Vorjahr 2020 wurden die Daten erstmals nach einer neuen Systematik ermittelt.

Kreisrat Ernst Hertinger freute sich für die Freien Wähler über den Bericht, da der Rhein-Neckar-Kreis im zweiten Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe bei den Kennzahlen zu den Leistungsberechtigten und beim Jahresnettoaufwand eine günstigere Entwicklung aufwies. Immerhin wende der Kreis 96,8 Millionen € auf, was zu einer Aufwandsdichte von 177 € bei 3.541 Leistungsberechtigten im Gegensatz zu 188 € bei 80.589 Leistungsberechtigten auf Landesebene führt. In den Leistungsgruppen medizinische Rehabilitation gebe es wegen zu geringer Fallzahlen im Land keine Angaben, bei der Sozialen Teilhabe und der Teilhabe am Arbeitsleben stelle sich die Datenlage positiv dar. Die negativen Abweichungen im Teilbereich Bildung hätten sich abgeschwächt.

Da übersteige der Aufwand von 30 € pro Einwohner den Mittelwert aller Stadt-und Landkreise von 24 €. Den größten Anteil des Pro-Kopfbetrages werde durch die Kindertagesbetreuung und das vorhandene Angebot an privaten Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren aufgezehrt.

Der besondere individuelle, behinderungsbedingte Bedarf müsse beim Ressourcenverbrauch der Kindertageseinrichtungen durch Eingliederungshilfen oder über eine Inklusionsassistenz gewährt werden. Dabei stünden besonders die Kinder mit einer (drohenden) seelischen Behinderung im Blickpunkt. Hier sei es im Kreis zu einem Rückgang der Leistungsberechtigten um 5 % gekommen. Bei den integrativen Leistungen liege der Kreis mit 38 Leistungsberechtigten pro 10.000 Einwohnern deutlich unter dem Landeswert von 68. Mit dem Wahlrecht der Eltern seit dem Schuljahr 2015/16 zwischen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und allgemeinen Schulen gab es einen landesweiten Anstieg der inklusiven Leistungen um 14 %, auf Kreisebene von 37 %, was mit der Anzahl der Leistungsberechtigten mit einer sonstigen Leistung außerhalb des Unterrichts zusammenhängt und durch die Corona-Einschränkungen von 13 Leistungsberechtigten in 2020 auf 60 Leistungsberechtigten in 2021 anstieg. Der Landesdurchschnitt beträgt in 2021 19.990 € pro Leistungsberechtigten, im Rhein-Neckar-Kreis aber 25.200 €. Grund dafür seien die erhöhten Personalkosten, die Zunahme der Erforderlichkeit von professioneller Hilfe und kostenintensive Einzelfälle wie Begleitung durch Gebärdendolmetscher, was sich mit zunehmendem Bildungsfortschritt der Schüler potenziert. Komplexere Lerninhalte erforderten den gleichzeitigen Einsatz von mehreren Gebärdendolmetschern zur Vermittlung der Lerninhalte. Das Land beteiligt sich lediglich mit 390.366 € bei einem Auswand im Kreis von 1,6 Millionen € für Fallkonstellationen mit den jetzigen pauschalierten Regelungen, führt Ernst Hertinger weiter aus.

Für 2023 stehe noch eine Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe an. Die Umsetzung des Landesrahmenvertrages entwickle sich komplizierter und sei zeitaufwändiger als prognostiziert: man konnte sich nicht auf ein einheitliches Leistungs- und Vergütungsmodel einigen. Deshalb müsse die Übergangsvereinbarung bis Ende 2023 verlängert werden. Die Kostensteigerungen in Folge der Umsetzung des BTHG sowie des Landesrahmenvertrages seien derzeit nicht abschätzbar. Deshalb seien die Freien Wähler sehr gespannt, welche Bedarfe auf den Landkreis zukommen.

 

Einrichtung eines Energiefonds

Anschließend stimmte der Ausschuss über die Einrichtung eines Energiefonds im Rhein-Neckar-Kreis ab. Dieser soll unbürokratische, finanzielle Unterstützung für Einwohnerinnen und Einwohner – sowohl Familien als auch Einzelpersonen – bieten, die in Folge steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten, Nachzahlungen, inflationärer Preisentwicklung etc. in eine finanzielle Notlage geraten sind. Die finanzielle Unterstützung soll nachrangig zu den gesetzlichen Leistungen auf Grundlage der Regularien der Energiefonds der evangelischen und katholischen Kirchen erbracht werden. Sie soll als Ergänzung des bestehenden Sozialleistungssystems dienen und stellt laut Beschlussvorlage der Kreisverwaltung keinen Ersatz für eventuelle Sozialleistungsansprüche dar.

Kreisrätin Doris Falter begrüßte für die Freien Wähler grundsätzlich jede Hilfeleistung an sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Vorlage zum Energiefonds habe allerdings in der Fraktion die eine oder andere Frage aufgeworfen: Wie soll der praktische Ablauf sein? Insbesondere: Wie wird die Nachrangigkeit der Leistung sichergestellt? Man lese nur, dass es eine Checkliste geben wird. Beruht diese nur auf Angaben der Antragsteller? Der unbürokratische Weg über die beiden Kirchenverbände Caritas und Diakonie sei grundsätzlich zwar zu begrüßen, aber wie sieht eine etwaige Kontrolle aus? Gibt  es die Möglichkeit einer Abfrage bei den Sozialleistungsträgern für Caritas und Diakonie oder gibt es eine Art Selbstverpflichtungserklärung der Antragsteller, dass sie keine anderen Leistungen beziehen?

Die nächste Frage sei, ob es überhaupt noch einen Personenkreis gibt, der aus dem üblichen sozialen Hilfekatalog fällt, aber nachrangig bedacht werden müsste? Als der Antrag gestellt wurde, habe es vielleicht noch eine größere Gruppe gegeben, die ein gewisses finanzielles Polster hatte, aber auf einmal mit sehr hohen Kosten konfrontiert ist. Wegen des geringen Schonvermögens bei den Sozialleistungen hätten diese Personen keine staatliche Unterstützung erhalten. Das Schonvermögen wurde aber mit dem neuen Bürgergeld deutlich angehoben. Gleichzeitig habe der Bundesgesetzgeber ja auch reagiert, so Doris Falter: Der Deutsche Bundestag verabschiedete die Gesetzesentwürfe für die Energiepreisbremsen am 15.Dezember 2022. Er hat zusätzlich die Voraussetzung für Härtefallhilfen geschaffen für Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Zu einer befürchteten Gasmangellage kam es nicht. Die Freien Wähler sähen daher nicht so recht, welcher Personenkreis nun immer noch im Regen stehen könnte und einen zusätzlichen Schutzschirm benötigt. Als der Vorstoß vom Landrat angeregt wurde, hätten die Rahmenbedingungen noch ganz anders ausgesehen und ein Bedarf sei besser nachzuvollziehen gewesen. Und falls es doch einen Bedarf gebe, der nicht von den bisherigen Sozialleistungen abgedeckt wird, wie weit reichen dann da 100 000 €? Das klinge nach viel, sei aber bei 500.000 Kreiseinwohnern wenig. Wenn das Geld wiederum an allen Geschäftsstellen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege beantragt werden könnte, dürfte wohl letztlich das Windhund-Prinzip gelten, das wiederum ebenfalls schwer kontrollierbar ist, bei so vielen Akteuren. Dann wiederum würde den Ausschuss vor der Frage stehen, ob die Mittel sogar aufstockt werden müssen. Es habe ja nach dem Verständnis der Freien Wähler aber eine einmalige, der schwierigen Zeit geschuldete, Zuwendung sein sollen. Man begrüße den Vorstoß und vor allem auch den Ansatz, unbürokratisch und schnell zu helfen - Bürokratie diene aber in erster Linie auch dazu, das Handeln der Verwaltung rechtssicher zu machen.

Da die Freien Wähler nicht erwarteten, dass die Fragen ad hoc beantwortet werden können, werde man sich enthalten. Wenn es wirklich einen Bedarf gibe, dann wäre diesen Leuten nicht geholfen, wenn wir die Debatte vertagen um zunächst alle offenen Fragen klären. Die Bedenken seien aber zu groß, um sie einfach beiseite zu wischen.