Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Aus dem Kreistag 2022

Kreistagssitzung 3. Mai 2022 in Reilingen

Bürgermeister und Kreisrat der Freien Wähler Stefan Weisbrod als Gastgeber begrüßte Kreistag, Verwaltung und Besucher in Reilingen. Unterstützt von Erdbeer- und Spargel- prinzessin Kim I. und der taufrischen Rosenprinzessin Marina I. warb er für seine Gemeinde, dem „schönsten Platz der Erde“ mit dem „besten Spargel im ganzen Land“.

 

Kreisrätin Fadime Tuncer verabschiedet

Ein personeller Wechsel wurde zu Beginn der Sitzung des Kreistags vollzogen. Neu von Landrat Stefan Dallinger wurde Patrick Schönenberg, Grüne, als Kreisrat verpflichtet. Der Oftersheimer rückt für die Schriesheimerin Fadime Tuncer nach, die ihr Ausscheiden beantragt hatte, da sie für den verstorbenen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl in den Landtag nachgerückt ist.

 

Erweiterung und Sanierung der ehemaligen Polizeidirektion

Der Kreistag genehmigte einstimmig die Entwurfsplanung und die Baufreigabe für die Renovierung der ehemaligen Polizeidirektion in der Römerstraße 2 bis 4 in Heidelberg.

Die Kostenberechnung sieht 12.460.000 € für Sanierung des Bestandsgebäudes sowie 17.080.000 € für den Neubau eines Verbindungsbaus zum Landratsamt vor. Die Planung berücksichtigt beim Neubau einen Passivhausstandard und bei der Sanierung der Technik des Bestandsgebäudes eine energetische Ertüchtigung.

Die Mittel für die Bauaufgabe von nahezu dreißig Millionen € werden in den Jahren 2023 bis 2026 benötigt und sind in den einzelnen Wirtschaftsplänen und der Finanzplanung darzustellen. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist, dass den bisherigen jährlichen Mietkosten für Büroflächen am Standort Heidelberg von rund 1,1 Millionen € eine Abschreibung von ca. 1,17 Millionen € aus Erwerb und Sanierung Bestandsgebäude und Erweiterung gegenübersteht.

Der Rhein-Neckar-Kreis wird die Polizeidirektion vorrausichtlich Ende September 2022 nach dem Auszug der Kriminalpolizei übernehmen. Bereits 2014 beschloss der Kreistag den Kauf der Polizeidirektion in Heidelberg zugestimmt. Der notarielle Kaufvertrag wurde Ende 2015 geschlossen. Im Juli 2020 stimmte der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Aufnahme der Planung.

Auf Grundlage des sich anschließenden Architektenwettbewerbs wurde die Entwurfsplanung erstellt. Die Planungen werden nun fortgesetzt, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung erstellt und die Bauleistungen, beginnend mit den Rückbau- und Abbrucharbeiten für die Sanierung, ausgeschrieben. Ziel ist es, nach der Übergabe des Gebäudes Ende September 2022 mit den Rückbau- und Abbrucharbeiten für die Bestandssanierung zu beginnen. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten sollen ab Januar 2023 beginnen und voraussichtlich im Januar 2024 abgeschlossen werden. Die Errichtung des Erweiterungsbaus soll im Juli 2023 beginnen und im Juli 2025 abgeschlossen werden.

Kreisrat John Ehret betonte in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler natürlich über die seit Beginn der Planungen eingetretenen Kostensteigerungen nicht erfreut sind. Aber diese seien einleuchtend erklärt worden und man erlebe dies leider auch in den Gemeinden bei Baumaßnahmen regelmäßig.

Der Kreis gebe fast 30 Millionen € für dieses Projekt aus, 17 Millionen. € für den Neubau als Bindeglied zwischen dem Gebäude der Polizei und dem Landratsamt und dann nochmals knapp 13 Millionen € für Instandhaltungsmaßnahmen des Bestandsgebäudes der Polizei. Das dahintersteckende Finanzierungskonzept sei schlüssig erklärt worden. Insgesamt seien auch knapp 4 Millionen € für bauliche Klimaschutzmaßnahmen wie technische Modernisierung und teilweise auch neue Verglasung eingerechnet. Zu den Ideen der Grünen für einen verbesserten baulichen Klimaschutz im Gesamtwert von 3,9 Millionen € führte John Ehret aus, dass sich die Freien Wähler diesen Themen bestimmt nicht verschließen. Doch hätten die Grünen dies früher thematisieren sollen, um eingehender darüber diskutieren zu können.

Natürlich könne man immer mehr machen. Und sinnvolle Ideen, die während der Bauphase an uns herangetragen werden und Synergieeffekte mit sich bringen, könnten auch noch zu einem späteren Zeitpunkt in den Fachausschüssen von der Verwaltung erläutert, geklärt und abgestimmt werden. Aber Stand heute sollten die berechneten 3,9 Millionen € zunächst in andere Gebäude, die einen deutlichen schlechteren Standard haben, als die Polizeidirektion aus den 1990-ern, investiert werden.

John Ehret dankte der Kreisverwaltung, die das Thema jederzeit transparent aufbereitet hat. Besonders hob er Jürgen Obländer als Kapitän der Mannschaft heraus, der leider Ende des Monats von der Brücke geht und das Steuer intern weitergibt. John Ehret dankte Herrn Obländer für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschte ihm alles Gute für den Ruhestand, insbesondere viel Gesundheit.

 

Personal- und Sachmittelmehrbedarf aufgrund des Kriegs in der Ukraine

Im Anschluss beschäftigte sich der Kreistag mit dem Personal- und Sachmittelmehrbedarf für die Kreisver- waltung aufgrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die vorerst zeitlich nicht absehbare und sehr dynamische Krisensituation bei der Asylbewerberaufnahme und Unterbringung erfordert eine flexible und kurzfristige Personaleinsatz- und Sachmittelsteuerung, die dem Terminen der Kreistagssitzungen und seiner Ausschüsse nicht im erforderlichen Umfang folgen kann.

Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, sie zu bevollmächtigen, die aufgrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten und Sachmittel bedarfsorientiert und ohne weitere Haushaltsbeschlüsse der Kreisgremien aufzubauen bzw. zu beschaffen. Im Gegenzug verpflichtet die Kreisverwaltung sich, die Personalkapazitäten angepasst an den Bedarf zeitnah auch wieder zurückzuführen.

Aus dem Freie Wähler Kreisverbands Rhein-Neckar: Jahreshauptversammlung 2022

Am 9. April 2022 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V. mit Neuwahlen im Baden-Württemberg Center auf dem Hockenheimring statt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jürgen Schmitt, begrüßte die zahlreich anwesenden Mitglieder aus den Stadt- und Ortsverbänden des Rhein-Neckar-Kreises sowie Vorstand und Beiräte des Kreisverbandes.

Ein besonderer Gruß galt dem Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim Marcus Zeitler. Dieser hieß in seinem Grußwort die anwesenden Freien Wähler herzlich in Hockenheim willkommen und gab einen kurzen Ausblick auf die aktuellen Themen in der Hockenheimer Kommunalpolitik sowie die anstehenden Aufgaben am Hockenheimring.

Die Stadträtin und Fraktionssprecherin der Hockenheimer Freien Wähler Gabi Horn gab in ihrem Grußwort einen kleinen Einblick in die aktuell wichtigsten Aufgaben der Gemeinde sowie in einige Kreisthemen aus ihrer Arbeit als Kreisrätin.

Kreisverbandsvorsitzender Jürgen Schmitt gab im Anschluss einen Überblick über die Arbeit des Vorstandes in den Jahren 2020 und 2021, der aufgrund der Einschränkungen durch Corona recht kurz ausfiel.

Stefan Weisbrod, Kreisrat und Bürgermeister in Reilingen, berichtete ebenso aus dem Kreistag. Er hob besonders die Arbeit der Kreiskliniken während der Pandemie hervor, deren Mitarbeiter bis zu 3⁄4 der erkrankten Personen betreuten. Das Pandemiemanagement sei im Kreis weitestgehend gut gelaufen.

Die nächste Krise mit dem Krieg in der Ukraine folgte dann sogleich, so Weisbrod. Der Rhein- Neckar-Kreis rechnet demnach aktuell mit 6000 Geflüchteten, die aufgenommen werden müssen. Hier sei es insbesondere für kleine Gemeinden schwierig, in kurzer Zeit geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Die Registrierung der Geflüchteten sei voraussichtlich erst in drei Monaten möglich, da sich die Software hierzu noch in Entwicklung befinde.

Heiner Rutsch, Mitglied der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar berichtete, dass derzeit aufgrund des Ukraine-Krieges die Planungen für die erneuerbaren Energien wieder aufzunehmen sind. Hier ist eine besondere Schwierigkeit, dass in den drei beteiligten Ländern der MRN jeweils eigene Regeln gelten, die aktuell auch noch nicht mit den Zielen des Bundes übereinstimmen.

Weitere Schwerpunktthemen sind die Fortschreibung der Teilregionalpläne Wohnen und Gewerbe, der Ausbau der Bahntrasse Frankfurt – Karlsruhe mit dem Ausbau des Bahnknotens Mannheim, der regionale Mobilitätspakt sowie das Thema Smart Citys.

Vor den stattfindenden Neuwahlen informierte der Vorsitzende Jürgen Schmitt, dass die stellvertretende Vorsitzende Sabine Reißig aus Epfenbach sowie die Beisitzerin Cornelia Wesch aus Dossenheim sich aus dem Kreisvorstand zurückziehen möchten. Er dankte für die jeweils langjährige konstruktive Mitarbeit im Vorstand.Die Neuwahlen brachten unter der Leitung von Gabi Horn mit jeweils einstimmigem Ergebnis folgendes Ergebnis:

 Vorsitzender Jürgen Schmitt, Wiesloch

 stellvertretende Vorsitzende Katharina Becker, Schwetzíngen und Jochen Vetter, Hockenheim

 Schriftführerin Lona Burkert, Rauenberg

 Schatzmeister, Horst Lenz, Wilhelmsfeld

 Beiräte Friedrich Ewald, Schriesheim; Konrad Fleckenstein, Malsch; Udo Karoff, Wiesenbach,

Matthias Kurz, Leimen; Tobias Rehorst, St. Leon-Rot; Monika Springer, Weinheim und Raoul Schulz, Dossenheim

 Kassenprüferinnen Anita Kühner, Leimen und Andrea Ritz, Rauenberg.

Als Austragungsort für die nächste Jahreshauptversammlung wurde Rauenberg festgelegt.

Anschließend erfolgte noch eine lebhafte Diskussion zum Strategieprozess der Freien Wähler wegen des Umgangs mit der Freie Wähler Partei. Dies erfolgte auch im Hinblick auf den Freie Wähler Tag am 14. Mai 2022 in Karlsdorf-Neuthard. Zum Abschluss dankte Jürgen Schmitt den Freien Wähler Hockenheim als ausrichtenden Ortsverband und insbesondere dem Hockenheimer FWV-Stadtrat Jochen Vetter für die gute Vorbereitung und Organisation der Versammlung, bevor im Anschluss noch eine Besichtigung des Porsche-Experience-Center stattfand sowie die Möglichkeit mit den Emodrom-Elektrokarts unter der ehemaligen Mercedes-Tribüne ausgiebig das eigene Fahrkönnen unter Beweis zu stellen und sich mit den FWV-Kollegen zu messen.

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 12. April 2022

Auch die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fand in der Aula des Zentrums beruflicher Schulen Weinheim statt. Das Gremium beschäftigte sich unter anderem mit der Haushaltsentwicklung 2022 sowie mit Personal- und Sachmittelmehrbedarf der Verwaltung aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine.

Vorläufiges Jahresergebnis 2021 und Haushaltsentwicklung 2022

Der Haushalt 2021 entwickelte sich von Anfang bis zum Ende ausgesprochen positiv. Letzten Endes schließt er mit einem ordentlichen Ergebnis von 11,4 Millionen € ab. Bei der Beschlussfassung im Dezember 2020 wies der Haushaltsplan noch ein negatives ordentliches Ergebnis von 19,7 Millionen € aus. Somit stellt das Ergebnis eine Verbesserung von 31,1 Millionen € dar.

Das laufende Haushaltsjahr ist in Folge des Angriffs auf die Ukraine von großen Unsicherheiten geprägt. Und aufgrund der wenige Tage vor der Sitzung von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen bei der Finanzierung der Leistungen für die Kriegsflüchtlinge ist im Moment eine seriöse Prognose über die weitere Haushaltsentwicklung 2022 nicht möglich.

Eine verlässliche Kennzahl stellt aber die Liquidität dar: hier zeigt sich in den letzten zwölf Monaten eine deutlich sinkende Tendenz. Auf Nachfrage von Kreisrat Peter Riemensperger von der Fraktion der Freien Wähler bestätigte die

Verwaltung allerdings, dass noch Erstattungen des Landes im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und den Kreisimpfzentren von zusammen über 40 Millionen € ausstehen. Der Ausgleich dieser offenen Forderungen wird sich positiv auf die Liquidität auswirken.

 

Zusätzlicher Personalbedarf

Anschließend berieten die Ausschussmitglieder über den Personal- und Sachmittelmehrbedarf aufgrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die vorerst zeitlich nicht absehbare und sehr dynamische Krisensituation bei der Asylbewerberaufnahme und Unterbringung erfordert eine flexible und kurzfristige Personaleinsatz- und Sachmittelsteuerung, die dem Sitzungszyklus des Kreistags und seiner Ausschüsse nicht im erforderlichen Umfang folgen kann.

Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, sie zu bevollmächtigen, die aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten und Sachmittel bedarfsorientiert und ohne weitere Haushaltsbeschlüsse der Kreisgremien aufzubauen bzw. zu beschaffen.

Im Gegenzug verpflichtet die Kreisverwaltung sich, regelmäßig über die Entwicklungen zu berichten und die Personalkapazitäten entsprechend angepasst an den Bedarf auch wieder zurückzuführen.

Kreisrat Peter Riemensperger stimmte dem für die Freien Wähler zu. Schließlich habe man bereits bei der Flüchtlingskrise und erneut während der Pandemie gute Erfahrungen mit diesem pragmatischen Vertrauensvorschuss für die Kreisverwaltung gemacht.

 

Spenden

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmte auch den 2021 und im laufenden Jahr eingegangenen Spenden zu. Der Gesamtwert der Zuwendungen liegt bei knapp 220.000 €.

 

AVR UmweltService GmbH, KLiBA und Eigenbetrieb

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde Landrat Stefan Dallinger legitimiert, in der Gesellschafterversammlung der AVR UmweltService GmbH einer neuen Geschäftsführung zuzustimmen sowie in der Gesellschafterversammlung der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH für den Neuabschluss eines Mietvertrages zu votieren. Außerdem stimmte der Verwaltungs- und Finanzausschuss einer Neufassung der Geschäftsordnung des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik zu.

Sitzung des Ausschusses für Soziales am 29. März 2022

An einem neuen Sitzungsort Der Ausschuss für Soziales beschäftigte sich mit Themen wie dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm sowie Leistungen der Eingliederungshilfe.

Bericht des Jobcenters 2021

Der Ausschuss nahm Kenntnis vom Bericht des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis zumZielerreichungsstand der im Jahr 2021 vereinbarten kommunalen Ziele. Die Ziele wurden in allen Bereichen verfehlt. Das sei nicht erfreulich, so Kreisrat Tobias Rehorst in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler, wenngleich das Jobcenter aktuell schwierige gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu bewältigen habe. Er hoffe, künftig wieder bessere Ergebnisse hier im Ausschuss zur Kenntnis nehmen dürfen. Positiv sei den Freien Wählern aufgefallen, dass die Bedarfe insbesondere der Langzeitleistungsbezieher individualisierter in Blick genommen werden und dass insgesamt eine überwiegend nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu verzeichnen sei.

Mit Blick auf die neuen Ziele befürworten die Freien Wähler, dass in allen Bereichen Frauen und deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt besonders in den Blick genommen werden. Alleine die geplante geschlechterspezifische Aufbereitung der Statistik dürfte neue Einblicke bringen und zu neuen Schlussfolgerungen führen. Dass insbesondere aber auch alleinerziehende Frauen und deren besondere Bedürfnisse stärker fokussiert werden, sei absolut zu begrüßen, schließlich sei leider mehr als jede vierte leistungsberechtigte Frau im Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis alleinerziehend.

 

Landesförderprogrammes „Arbeit Inklusiv“

Der Ausschuss für Soziales wurde in einem Sachstandsbericht über die Umsetzung und Anpassung der Fördergrundsätze des Landesförderprogrammes „Arbeit Inklusiv“ informiert.

Bereits im März 2018 wurde die Umsetzung des Landesförderprogramms, ehemals Aktion „1000plus“, jetzt „Arbeit inklusiv“ für den Rhein-Neckar-Kreis beschlossen. Hauptsächlich geht es darum, Menschen aus den Sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren und den Werkstätten für behinderte Menschen auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze des allgemeinen Arbeitsmarktes zu vermitteln.

Landesweit sind dies insgesamt 5.262 Vermittlungen. Dazu ist erforderlich, dass der Integrationsfachdienst zusammen mit dem KVJS für Entlastung der Arbeitgeber sorgt. Das Integrationsamt hat ohne eine rechtliche Verpflichtung durch die Ausgleichsabgabe und Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber im Jahr 2020 deren Entlastung zu 83 % übernommen. Nun steht man vor der Situation, dass die steigende Zahl von Lohnkostenzuschüssen und verringerte Finanzierungsmittel des Integrationsamtes aus der Ausgleichsabgabe nicht mehr ausreichen.

Im ersten Teil des Förderprogramms werden Beschäftigte aus Werkstätten, die 30 % Lohnkosten selbständig erwirtschaften können, in Berufsvorbereitenden Einrichtungen und der Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt. Die Finanzierung ändert sich durch den Wegfall der Inklusionsprämien ab 2022, die bis zu 2.000 € ausgemacht hatten. Am Gesamtbruttoaufkommen trägt der Arbeitgeber 70 % und die Ausgleichsabgabe fällt 5 Jahre lang an. Deshalb bedarf es ab 2022 zusätzlich der Beteiligung des Trägers der Eingliederungshilfe bei neuen Vermittlungen. Die Agentur für Arbeit begrenzt die Finanzierung auf 12 bzw. 24 Monate und auch die wiederholte Förderung ist zeitliche begrenzt. In Abstimmung mit dem Sozialministerium reduziert das Integrationsamt ab dem 37. Monat seine Unterstützung von 40 % auf 30 %, was eine Erhöhung der Eingliederungshilfe von 30 % auf 40 % bedingt.

Im zweiten Teil 2 Förderprogramms geht es um den Rahmen des Budgets für Arbeit bei Menschen, die weniger als 30 % aber mehr als 5 % erarbeiten können. Erschwerend kommt bei diesen Menschen hinzu, dass ihre Einschränkung nicht kalkulierbar ist. Auch hier werden die Eingliederungshilfe und Integrationamt ihre prozentuale Beteiligung am Grundbetrag tauschen.

Die Umsetzung des Landesförderprogramms wurde durch die Unsicherheiten beim Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes 2019 und ganz erheblich seit 2020 durch Corona in den Vermittlungszahlen eingeschränkt. Von den 1.223 Förderungen landesweit in diesem Zeitraum entfallen auf den Rhein-Neckar-Kreis 57. Da diese Menschen bisher in Alten- und Pflegeheimen, Hotel- und Gastronomiebetrieben, Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen als Helfer und Helferinnen in Hauswirtschaft, Haustechnik und Küchenhilfe Arbeitsplätze fanden, gibt es jetzt noch nicht einmal mehr Praktikumsplätze, geschweige denn Festanstellungen.

Lediglich im Einzelhandel besteht eine Vermittlungsmöglichkeit. Trotz dieser negativen Bedingungen ist es gelungen, zwei Vermittlungen in 2022 zu tätigen. Der finanzielle Aufwand für den erhöhten Zuschuss liegt unter den durchschnittlichen Kosten eines Werkstattplatzes. Waren dort die Verdienstmöglichkeiten bei etwas über 200 € monatlich können inklusiv beschäftigte Menschen in Baden-Württemberg einen durchschnittlichen Bruttolohn von 1.620 € bei 31,3 Wochenstunden erzielen. Der Mehrwert für Menschen mit Behinderung ist signifikant. Die Lebensqualität und das Selbstwertgefühl werden deutlich spürbar.

Kreisrat Ernst Hertinger bestätigte für die Freien Wähler, dass man die erforderlichen 135.000 € zunächst als auskömmlich nachvollziehen und hoffte auf einen positiven Aufwärtstrend.

 

Eingliederungshilfe

Danach nahm das Gremium Kenntnis vom Bericht des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zu den Leistungen der Eingliederungshilfe 2020 und die Jahresstatistiken 2021 der kommunalen Eingliederungsleistungen wie Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung. Eingliederungshilfe 2020 Kennzahlen aus den Stadt- und Landkreisen Üblicherweise bieten die Kennzahlen zur Entwicklung der Eingliederungshilfe einen guten Einblick über die Entwicklung im Jahresvergleich.

Durch die strukturellen Änderungen im Rahmen der Reform des BTHG sei ein Vergleich nun nur eingeschränkt möglich, erst in den Folgejahren wird dies wieder besser gelingen, bedauerte Kreisrat Tobias Rehorst in seinen Ausführungen für die Freien Wähler. Im Vergleich zu den übrigen Stadtund Landkreisen in Baden-Württemberg finde sich der Rhein-Neckar-Kreis meist im Mittelfeld mit gelegentlichen Ausreißern nach oben, selten nach unten. Die Gründe dafür ließen sich meist gut nachvollziehen.

Nach wie vor problematisch sei die Tatsache, dass der Kreis in vielen Fällen für die Kosten der Schulbegleitung aufkommen muss, die daraus resultieren, dass die Schulen vom Land unzureichend für die Bewältigung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung ausgestattet sind. Tobias Rehorst freute sich zu hören, dass dieses Thema auf der Agenda der kommunalen Spitzenverbände fest installiert ist und intensiv mit dem Land diskutiert wird. Entwicklung der kommunalen Eingliederungsleistungen im Jahr 2021 (Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung) Die Freien Wähler hätten sich zuerst gewundert, dass diese Aufschlüsselung weiterhin vorgelegt wurde, schließlich habe der Rhein-Neckar-Kreis nach Beschlüssen durch den Kreistag zumindest die Schuldnerberatung und die psychosoziale Beratung ohne weitere Zugangsvoraussetzungen für alle Interessierten geöffnet. Allerdings könne man dem Bericht entnehmen, dass die Abrechnung derjenigen Leistungen, die im Rahmen der Eingliederung mittels einer Beratungsscheins erfolgen, nach wie vor über die dafür zur Verfügung gestellten Mittel vorgenommen wird, so Tobias Rehorst. Dies mache auch Sinn, denn so können nach wie vor Entwicklungen am Arbeitsmarkt und den Unterstützungsbedarf bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nachvollzogen werden.

In diesem Jahr sei es wiederum schwierig, Schlussfolgerungen zu ziehen, denn zum einen dürfte der Bedarf durch die Implikationen der Pandemie deutlich gestiegen sein, zum anderen war die Beratung durch das Jobcenter durch die Kontaktbeschränkungen eingeschränkt. Es gelte, die Entwicklung weiter sorgfältig im Blick zu haben. Die Freien Wähler seien jedenfalls froh, dass es gerade in der aktuellen Situation diese Angebote gibt und diese von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden können.

 

Unterstützungsangebote im Alltag

Der Sozialausschuss stimmte der Konzeption zur Anerkennung, Förderung und Planung von Unterstützungsangeboten im Alltag im Rhein-Neckar-Kreis zu. Wie auch in anderen Bereichen begrüßte Kreisrat Tobias Rehorst für die Freien Wähler die konzeptionelle Herangehensweise der Sozialplanung im Rhein-NeckarKreis, die mit einer umfassenden Bestandsanalyse starte und sich darauf basierend vor allem eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten in den jeweiligen Planungsräumen zum Ziel setze.

Im Rhein-Neckar-Kreis stünden unterschiedliche Unterstützungsangebote im Alltag zur Verfügung. Diese reichten von Betreuungsgruppen, die sich die Betreuung von Menschen mit Demenz oder anderen Beeinträchtigungen zum Ziel gesetzt haben, über Einzelbetreuungen in der Häuslichkeit, anerkannten Nachbarschaftshilfen bis hin zu gewerblichen Serviceleistungen für haushaltsnahe Dienstleistungen. Ergänzt würden diese durch einzelne zum Teil kommunal unterstützte Initiativen des Ehrenamts in Form von Seniorennetzwerken, die Betreuung in der Häuslichkeit oder auch Fahrdienste, Tagesausflüge für Seniorinnen und Senioren oder Ausflugsangebote für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit anbieten.

Durch das Anerkennungsverfahren können diese Initiativen von der öffentlichen Förderung des Kreises und des Landes profitieren: Das Land Baden-Württemberg hat je ehrenamtlicher Betreuungsgruppe einen Förderbetrag von bis zu 2.500 € und je ehrenamtliches Betreuungs- und Entlastungsangebot in der Häuslichkeit einen Förderbetrag von bis zu 1.250 € vorgesehen. Der Rhein-Neckar-Kreis fördert aktuell 34 ehrenamtliche Unterstützungsangebote. Davon 27 ehrenamtliche Betreuungsgruppen, sechs ehrenamtliche Betreuungs- und Entlastungsangebote in der Häuslichkeit und ein Seniorennetzwerk aus einem ehemaligen Modellprojekt. Die aktuelle Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis beträgt für 27 ehrenamtliche Betreuungsgruppen insgesamt 67.500 € und für sechs ehrenamtliche Betreuungsund Entlastungsangebote in der Häuslichkeit insgesamt 7.500 €. Das Seniorennetzwerk aus einem ehemaligen Modellprojekt erhält eine Förderung von 1.000 €.

Vielfach dürfte diese Möglichkeit gar nicht bekannt sein, sodass eine gute Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises wichtig wäre, um weiteres zivilgesellschaftliches Engagement zu mobilisieren, schlug Tobias Rehorst vor. Oft entstünden solche Hilfsangebote ja aus einem konkreten Bedarf heraus und wachsen darüber hinaus, was häufig mit einer entsprechenden Professionalisierung einhergeht.

 

Förderung von Vereinen

Zum Schluss der Sitzung ging es um zwei Auszahlungen der in den Haushalt 2022 eingestellten Fördermittel: Im einen Fall in Höhe von 30.000 € an den Verein PLUS - Psychologische Lesbenund Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V. - und im anderen Fall in Höhe von 10.000 € an den Verein Frauen helfen Frauen e.V. Ein weiteres Mal war über den Förderantrag des Verein PLUS e.V. zu entscheiden.

Nachdem die Freien Wähler sich im November noch gegen eine Bezuschussung ausgesprochen hatten, habe man mit Vertretern von PLUS e.V. ein sehr gutes und aufschlussreiches Gespräch geführt, führte Kreisrätin Gabi Horn in ihrer Stellungnahme für die Freien Wähler aus.

Grund für unsere damalige Ablehnung seien zum einen fehlende Fallzahlen gewesen. Hier sei den Freien Wählern erklärt worden, dass es zwar anzahlmäßig bisher nur rund hundert Beratungstermine pro Jahr gebe, die Arbeit von PLUS e.V. aber weit umfangreicher sei und über die tatsächlichen Termine hinausgehe. Ein weiterer Punkt war die Frage, ob nicht über die Schulsozialarbeit ein großer Teil der Beratungen abgedeckt werden. Hier wurde den Freien Wählern erklärt, dass vielen Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend geholfen werden könne, sie die Anonymität suchen und deshalb bevorzugt eine andere Beratungsstelle aufsuchen würden. Dies treffe auch auf ältere Ratsuchende zu, auch für sie sei Anonymität wichtig. Wichtig war auch die Aussage, dass es eine gute und künftig ausbaubare Vernetzung mit Einrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises gebe.

Die Fragen der Freien Wähler seien vollumfänglich geklärt und die Bedenken ausgeräumt worden. Die Freien Wähler seien nun von der Qualität der Beratungsleistungen überzeugt sind und stimmten daher jetzt der Auszahlung der Förderung zu. Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. sei bisher vom Landkreis bezuschusst worden und die dort geleistete Beratung sei von guter Qualität gewesen, ging Kreisrätin Gabi Horn nun auf diesen Antrag ein. Der Verein sollte aber von Anfang an nur so lange Zuschüsse erhalten, bis der Rhein-Neckar-Kreis eine eigene Beratungsstelle eingerichtet hat.

Nach der Begleitung und Beratung und Übergabe durch Frauen helfen Frauen e.V. sähen die Freien Wähler bei der Fachberatungsstelle bei häuslicher Gewalt „Lida“ des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis eine ausreichende und gute Beratung und Betreuung der Ratsuchenden. Es sei das Ziel, Doppelstrukturen zu vermeiden und aus diesem Grund halten die Freien Wähler eine Förderung des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. nicht mehr für erforderlich. Die Freien Wähler lehnten eine weitere Bezuschussung des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. ab. Dies sah eine Mehrheit des Ausschusses zur Soziales genauso, so dass zu keiner weiteren Bezuschussung von Frauen helfen Frauen e.V. kommt.

Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 5. April 2022

Der Ausschuss befasste sich viel mit den kreiseigenen Schulen: auf der Tagesordnung standen unter anderem die Entwicklung der Schülerzahlen, die regionale Schulentwicklung und der bauliche Zustand der kreiseigenen Schulen. Zunächst wurden die Kreisrätinnen und Kreisräte aber über die Entwicklung der Schülerzahlen an den Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises informiert.

Entwicklungen der Schülerzahlen

An den beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises werden im Schuljahr 2021/2022 insgesamt 10.117 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Dies entspricht einem Rückgang um 162 Schülerinnen und Schüler und somit einem Minus von 1,58 %. Der landesweite Durchschnitt liegt bei einem Rückgang von 2,43 %. Von den 10.117 Schülerinnen und Schülern werden 3.936 in Teilzeit - 38,90 % - und 6.181 in Vollzeit - 61,10 % -unterrichtet.

Teilzeitbereich

Im Teilzeitbereich hat sich die Schülerzahl im Vergleich zum Vorjahr um 70 auf 3.936 Schülerinnen und Schüler verringert. Bei den Berufsschulen in Teilzeit ist im Landesdurchschnitt ein Rückgang von 2,9 % im Vergleich zu dem Vorjahres-niveau festzustellen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist von einem Rückgang in Höhe von 1,09 %, von 3.018 um 33 Personen auf 2.985 Schülerinnen und Schüler betroffen.

Vollzeitbereich

Im Vollzeitbereich ist die Schülerzahl von 6.273 um 92 Schülerinnen und Schüler auf 6.181 gesunken (-1,47 %).Im Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf - VAB einschließlich VABO - verringerte sich die Teilnehmerzahl landesweit um 3,4 %. In der Trägerschaft des Rhein-Neckar- Kreises ist nur ein Rückgang von 245 auf 243 Teilnehmende, also um 0,82 %, zu verzeichnen.

Der Besuch der Berufsoberschulen an der Theodor-Frey-Schule in Eberbach – Wirtschaftsoberschule - und der Helen-Keller-Schule in Weinheim – Berufsoberschule für Sozialwesen - bleibt im Vergleich zu dem rückläufigen Landesdurchschnitt in diesem Jahr konstant bei 57 Schülerinnen und Schülern, wobei in Weinheim ein Zugang von 7 sowie in Eberbach ein Rückgang von 7 zu verzeichnen ist.

An den beruflichen Gymnasien ist landesweit ein Rückgang von 1,0 % zu verzeichnen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist bei einer Gesamtzahl von 1.389 mit einem Rückgang von 8 Schülerinnen und Schüler, das entspricht 0,57 %, betroffen. Die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen in dem Rhein-Neckar-Kreis sind tendenziell seit 2016/2017 leicht rückläufig, mit einer geringen Steigerung im Schuljahr 2020/2021. Sie liegen im zehnjährigen Rückblick, in dem die Schülerzahlen von 2010/2011 zur besseren Übersicht jeweils mit 100 % festgesetzt werden, stabil über dem Landesdurchschnitt.

Relevant für die konstanten Zahlen ist insbesondere der Anteil an geflüchteten Menschen, welcher sich ab dem Schuljahr 2015/2016 mit mehreren hundert Schülerinnen und Schülern durch den 2014/2015 eingeführten Bildungsgang VABO bis heute auswirkt. Derzeit besuchen 88 Schülerinnen und Schüler diesen Bildungsgang, welcher zu Spitzenzeiten im Jahr 2016/2017 von 476 Schülerinnen und Schülern besucht wurde.

Im Schuljahr 2021/2022 ist insgesamt ein Rückgang der Schülerzahlen bei den beruflichen Schulen zu verzeichnen. Ebenso sinkt landesweit die Schülerzahl um 2,43 % auf 328.745 Schülerinnen und Schüler. Auf Kreisebene verzeichnen die Schulstandorte Eberbach (+30), Wiesloch (+46) und Hockenheim (+34) einen Zuwachs an Schülerzahlen. Vom Schülerrückgang betroffen ist insbesondere das Zentrum Beruflicher Schulen in Sinsheim (-5,54 %), aber auch die Zentren Beruflicher Schulen in Schwetzingen (-3,36 %) und Weinheim (-2,6 %).

Kreisrat Franz Schaidhammer nutzte den Bericht der Verwaltung, um von einem Besuch einer Abordnung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler der Johann-Philipp- Bronner-Schule in Wiesloch zu berichten. Die Schule verzeichnet in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg der Schülerzahlen und ist an die Grenzen ihrer räumlichen Kapazitäten gestoßen.

Auch wären dort verschiedene Reparatur- und Sanierungsarbeiten von Nöten. Auf Franz Schaidhammers Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass sie wegen einer Vergrößerung des Raumprogramms in guten Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe stehe. Im Zuge der Schaffung zusätzlicher Räume würden dann auch erforderliche Reparatur- und Sanierungsarbeiten ausgeführt.

Im laufenden Schuljahr 2021/2022 besuchen 560 Schülerinnen und Schüler die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie die Schulkindergärten in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 Schülerinnen und Schülern. Seit dem Schuljahr 2015/2016 werden inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler bei den aufnehmenden allgemeinbildenden Schulen statistisch geführt. Zuvor wurden diese bei den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gelistet. Die aufnehmenden Schulen erhalten hierbei den Schullastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes. Das von den allgemeinbildenden Schulen angeforderte Lehrpersonal wird von den SBBZ bereitgestellt.

Die Schülerzahlen an den Schulen des Rhein-Neckar-Kreises sind rückblickend ab dem Schuljahr 2008/2009 insgesamt um 2,3 % gesunken und ergeben seit 2008 einen Rückgang von 251 Schülerinnen und Schülern. Im Vergleich zu dem Vorjahr ist ein Rückgang von 142 Schülerinnen und Schülern auf eine Gesamtschülerzahl von 10.677. Im Jahr 2021/2022 ist wie auch in den 3 von 4 Vorjahren mit Ausnahme des letzten Schuljahres ein Rückgang zu verzeichnen.

In dem Vergleich der Schülerzahlen mit den weiteren Schulen des Landes spiegelt sich der sinkende Landestrend der beruflichen Schulen (-2,43 %) in deutlich abgemilderter Form auch in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises wider (-1,58 %). Der Rhein-Neckar-Kreis hat im Vergleich zu den landesweiten Zahlen eine deutlich bessere Bilanz zu verzeichnen. Die Schülerzahlen der SBBZ in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises steigen bereits das dritte Jahr in Folge an.

Wie auch das Vorjahr ist dieses Schuljahr stark geprägt von der Corona-Pandemie. Zur Aufrechterhaltung des Unterrichts war der gesamte schulische Bereich vor große Herausforderungen gestellt. Dank der erfolgreichen Zusammenarbeit konnten die Schulen schnell an die veränderte Situation angepasst werden. Insbesondere Home-schooling, die Einführung und Neustrukturierung bestehender Angebote sowie neuer Unterrichtsformen haben dazu beigetragen, den Schülerinnen und Schülern durchgehend eine hohe Bildungsqualität zu ermöglichen. Förderprogramme wie der Digitalpakt Schule oder das Sofortausstattungsprogramm für Schülerendgeräte ermöglichten die Umsetzung der erforderlichen Digitalisierungsmaßnahmen.

Der Rhein-Neckar-Kreis wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um dem Rückgang der Schülerzahlen entgegenzu-wirken und möglichst viele Jugendliche zu motivieren, einen Bildungsabschluss zu erreichen und/oder eine Ausbildung abzuschließen. Den Jugendlichen soll unabhängig von den individuellen Voraussetzungen die gleiche Chance auf Bildung ermöglicht werden. Hierfür ist die enge Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren wie den Schulen vor Ort, den Schulaufsichtsbehörden, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter, der Schulverwaltung und dem Jugendamt, der Handwerkskammer sowie der IHK erforderlich.

 

Förderung des Projekts „Lernort Kislau“

Anschließend stimmte der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport der Förderung des Projekts „Lernort Kislau“ von 20.000 € zu. Beim Projekt „Lernort Kislau“ handelt es sich um einen außerschulischen „Lernort- Standort“ zur „Demokratie-Erziehung“ des gemeinnützigen Vereins „Lernort Zivilcourage  & Widerstand“ im ehemaligen Konzentrationslager Kislau, in dem von 1933 bis 1939 mehr als 700 politische Gefangene aus dem nordbadischen Raum, ein Großteil aus dem Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises, interniert waren.

Die Aktivitäten und Veranstaltungen des Projekts „Lernort Kislau“, die seit 2018 vom Rhein-Neckar- Kreis mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von jeweils 20.000 € unterstützt werden, unterstreichen die Wichtigkeit dieses geschichts- und gesellschaftspolitischen Projekts, das sich direkt oder in Kooperation mit öffentlichen Bildungsträgern vor allem an die junge Generation richtet. Neben dem Stadt- und dem Landkreis Karlsruhe gehört der Rhein-Neckar-Kreis zu den drei großen kommunalen Unterstützern des Projekts, das vom Land jährlich mit 150.000 € gefördert wird. Weitere kommunale Förderer sind seit 2020 die Großen Kreisstädte Bretten, Bruchsal und Waghäusel sowie ab 2021 die Große Kreisstadt Stutensee. Seit Oktober 2020 ist der Rhein-Neckar-Kreis, vertreten durch Schul- und Verwaltungsdezernent Ulrich Bäuerlein, Mitglied des Förderbeirats.

Trotz Corona-Einschränkungen konnte der Verein im vergangenen Jahr verschiedene Projekte und Veranstaltungen durchführen und auch die Webseite überarbeiten. Zukünftig werden alle Aktivitäten mit einem „Lernort-Letter“ im Vorfeld breitenwirksam kommuniziert. Auch für dieses Jahr liegt bereits ein umfangreiches Programm auf. Hervorzuheben ist, dass der Landtag im Landeshaushalt 2022 750.000 € für den Bau des „Lernorts Kislau“ erneut eingestellt hat. Diese Mittel können nun aber – im Gegensatz zu den Vorjahren – unabhängig von einer möglichen Co-Finanzierung zur Auszahlung gelangen, wie dies in den Vorjahren noch als Auflage vorgesehen war. Damit verbessern sich nach Ansichten des Vereins die Chancen, die geplante Bildungsstätte doch noch zu bauen.

Um die Qualität und die Kontinuität der Projektarbeit weiterhin zu gewährleisten, stimmte der Ausschuss der weiteren Förderung des Projekts zu.

 

Zustand der kreiseigenen Schulen

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung über die kurz-, mittel- und langfristigen Bauunterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Schulgebäude des Rhein-Neckar-Kreises. Im Rahmen der strategischen Zielplanung wurde im Handlungsfeld Schulen als Ziel die dauerhafte Substanzerhaltung und Verbesserung der Schulgebäude des Rhein- Neckar-Kreises aufgenommen.

Das zum Dezember 2020 fortgeschriebene Konzept dient als Grundlage für die jährliche Fortschreibung. Auf dieser Grundlage wurde ein Bauunterhaltungsvolumen für die Schulen von

 Bauunterhaltung – Erfolgsplan 15.981.000 €

 Ergänzungsleistungen - Vermögensplan 2.160.000 € ermittelt.

Für die Bauunterhaltung der Schulen wird jährlich ein Bauunterhaltungsbudget bereitgestellt, das in 2020 mit einem Volumen von

 Bauunterhaltungsrate - Erfolgsplan) 2.800.000 €

 Sondermittel für kurzfristige bauliche Veränderungen an Schulen - Erfolgsplan 200.000 €

veranschlagt wurde.

 

Bei dem Bauunterhaltungsvolumen von 2.800.000 €, mit dem ausschließlich Bau- unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist zu berücksichtigen, dass Stand heute durchschnittlich pro Jahr eine Million € für Reparaturarbeiten an allen Schulgebäuden benötigt werden. Darüber hinaus fallen im laufenden Jahr unvorhersehbare, kurzfristig notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen an, die ebenfalls mit dem Budget der Bauunterhaltung bestritten werden. Strukturelle Veränderungen in den Schulgebäuden sind als Umbaumaßnahmen separat anzumelden und zusätzlich zu den Bauunterhaltungsmitteln nach Bestätigung durch das Amt für Schulen, Kultur und Sport zu veranschlagen.

Im Vergleich zum Bericht Stand Ende 2020 hat sich der Bedarf Bauunterhaltungsmaßnahmen erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf einen Sanierungsbedarf am Zentrum beruflicher Schulen Weinheim zurückzuführen. Für den Verbindungsbau der Helen- Keller-Schule und Sanierungen in der Johann-Phillip- Reis-Schule werden eine Million € veranschlagt,

Weiterer Sanierungsbedarf wurde am Berufsschulzentrum Sinsheim ermittelt.

Zusammenfassend kann mit dem jährlich geplanten Bauunterhaltungsbudget von drei Millionen € unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und Flächenentwicklungen derzeit die Substanzerhaltung der Schulen des Rhein-Neckar-Kreises gewährleistet werden.

Die Sanierungsmaßnahmen in Schulen werden mittlerweile vom Land Baden- Württemberg gefördert. Insoweit wird es wie bereits beim Zentrum beruflicherSchulen Schwetzingen und der Commenius-Schule Schwetzingen praktiziert, inZukunft entscheidend sein, größere Sanierungspakete zu bilden und dafür Förderanträge zu stellen.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 22. März 2022

In einem neuen Raum findet die neue Sitzungsrunde der Ausschüsse des Kreistags statt: Bis April finden die Sitzungen in der Aula des Zentrums beruflicher Schulen in Weinheim statt.

Den Auftakt machte dort der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft.

 

Kreisstraßen: Sicherheits- und Deckenprogramm

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft stimmte der Durchführungfolgender Baumaßnahmen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms 2022 mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen € zu:

 K 4108; Schwanheim – Allemühl 270.000 €

 K 4146; Plankstadt – Kreisgrenze Heidelberg 340.000 €

 K 4187; Flinsbach – Kreisgrenze Neckar-Odenwald-Kreis 640.000 €

Die für 2022 beschlossenen Deckenerneuerungen ergeben sich aus der Priorisierung aufgrund des Straßenzustands, der Verkehrsbelastung und der Koordinierung mit anderen Baumaßnahmen im klassifizierten Straßennetz sowie innerörtlichen Leitungsverlegungen und aktuellen Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden.

Für alle Baumaßnahmen ist der aktuelle Zustand durch Setzungen, Netzrisse und Ausmagerungen der Asphaltoberfläche, bereichsweise auch Spurrinnen gekennzeichnet. In die Risse kann ungehindert Wasser eindringen, sodass schon kurzfristig mit einer Verschlechterung der Situation gerechnet werden muss.

Um tiefergehende Schäden an der Bausubstanz zu verhindern, müssen die schadhaften Asphaltdeckschichten flächenhaft ersetzt sowie bereichsweise Binderund Tragschichten erneuert werden. Teilweise sind auch die Straßenbankette zur Erhöhung der Tragfähigkeit zu ertüchtigen und Schutzeinrichtungen wie z.B. Leitplanken höhenmäßig anzupassen.

 

Amphibienleiteinrichtung bei Sinsheim-Adersbach

Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Begleitplanung für den Radweg entlang der K 4283 zwischen Sinsheim-Steinsfurt und Sinsheim-Adersbach sieht die Verwaltung Bedarf für eine Amphibienleiteinrichtung, da im Bereich der Kläranlage bei Adersbach auf einer Strecke von rund 800 m eines der größten nachgewiesenen Amphibienaufkommen im Rhein-Neckar-Kreis mit ca. 4.000 Kröten existiere. Aufgrund der vielen in den vorangegangenen Jahren im Straßenverkehr getöteten Tiere werde seither durch den NABU Sinsheim mit ehrenamtlichen Kräften jedes Frühjahr ein mobiler Amphibienschutzzaun in diesem Bereich aufgestellt, an dem die Tiere aufgesammelt und dann über die Straße getragen werden. Die Straßenmeisterei Neckarbischofsheim müsse hierzu jedes Mal eine verkehrssichernde Beschilderung aufstellen, unterhalten und nach der Wanderzeit wieder abbauen. Mit der Amphibienschutzanlage würden Ökopunkt generiert, die zum Ausgleich der Eingriffe durch den neuen Radweg herangezogen werden können und dort zu einer entsprechenden Kostenreduzierung führen.

Neben den Vorteilen für die Amphibienpopulation würden vor allem auch die nicht unerheblichen Verkehrsgefahren für die freiwilligen Helferinnen und Helfer vermieden, denen diese während der Krötenwanderung vor allem in der Dunkelheit ausgesetzt sind. Ebenso entfiele dadurch auch der wiederkehrende Aufwand beim Straßenbetriebsdienst.

Der Haken an der Sache: Die erste grobe Kostenschätzung des Amtes für Straßenund Radwegebau geht von rund 600.000 € an Gesamtkosten aus. Nachdem es sich um eine förderfähige Maßnahme handelt, sei mit einem Zuschuss von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen. Aus Effizienzgründen solle die Amphibienschutzanlage zeitgleich mit dem Radweg gebaut werden.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt hier den Nutzen solch einer Amphibienschutzanlage nicht in Frage. Des Gleichen sind wir für den Erhalt der Krötenpopulation. Auch den dort geplanten Radweg halten wir für sinnvoll und soll gebaut werden. Allerdings stellen wir fest, dass die Höhe der Kosten solch einer Amphibienleitanlage in keinem angemessenen Verhältnis zu den Baukosten steht.

Zumal sich die „Krötensammlungen“ seit vielen Jahren bewährt haben und das Aufstellen und Entfernen der notwendigen Beschilderung nur einen überschaubaren Aufwand verursacht. Und nicht zuletzt handelt es sich bei diesem Straßenabschnitt auch nicht um eine übermäßig stark befahrene Straße. Eventuell wären temporäre Straßensperrungen ebenso denkbar. Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch nicht, dass es im Kreisgebiet zahlreiche Stellen mit Krötenwanderungen im Frühjahr gibt. Es stellt sich also die Frage, ob diese mit vergleichbaren Kosten ebenso mit Amphibienschutzanlagen im Nachgang ausgestattet werden sollen oder zukünftig geplant werden müssen.

Zusammenfassend konnte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen – anders als alle anderen Fraktionen, so dass die Amphibienschutzanlage gebaut werden wird.

 

Anlegung eines Geh- und Radweges zwischen Heddesheim und Muckensturm

Der Schlussabrechnung des Vollausbaus mit gleichzeitiger Anlegung eines Geh- und Radweges zwischen Heddesheim und Muckensturm im Zuge der K 4134 von 2.461.270,25 € stimmte der Ausschuss zu. Im Februar 2018 erteilte der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft die Baufreigabe für diese Maßnahme.

Nach Vorlage der Zuwendungsbescheide nach dem LGVFG und Mitteln aus der Nationalen Klima-schutzinitiative wurden die Bauarbeiten im April 2019 vergeben. Die Verkehrsfreigabe und offizielle Einweihung des Geh- und Radwegs fand am 23. Oktober 2019 statt. Die gleichzeitig ausgeschrie-bene Ertüchtigung des straßenbegleitenden Entwässerungskanals konnte vom Bauunterneh-men aber aus zeitlichen Gründen erst 2020 erfolgen, sodass die werkvertragliche Abnahme erst Anfang September 2020 stattfinden konnte. Der Grunderwerb wurde im Dezember 2021 abgeschlossen.

Die Baumaßnahme war im Haushalt wie folgt veranschlagt:

 Bau- und Grunderwerbskosten 3.443.500,00 €

 abzgl. LGVFG-Zuschuss 336.600,00 €

 abzgl. Zuwendung nach KSI 350.000,00 €

 abzgl. Gemeindeanteil 46.000,00 €

 Nettoaufwand Kreis.710.900,00 €

Die Abrechnung stellt sich wie folgt dar:

 Bau- und Grunderwerbskosten 2.461.270,25 €

 abzgl. LGVFG-Zuschuss 336.600,00 €

 abzgl. Zuwendung nach KSI 225.407,65 €

 abzgl. Klimaschutzmittel EBVIT 100.000,00 €

 abzgl. Gemeindeanteil 79.058,49 €

 Nettoaufwand Kreis: 1.720.204,11 €

Die bereitgestellten Mittel wurden also um 990.695,89 € unterschritten. Ursache der Mittelunterschreitung sei, dass die Kostenberechnungen zur Sicherheit immer auf Mittelpreisen vergleichbarer Vergaben basieren, da das Preisniveau am Markt zum Zeitpunkt der Ausschreibung vorher nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann. Nachdem die Baumaßnahme auf starkes Interesse bei den Baufirmen gestoßen ist - 10 Firmen haben Vergabeunterlagen angefordert -, konnten die Bauarbeiten weitaus günstiger vergeben und auch abgerechnet werden als geschätzt.

 

Ergebnisbericht 2021 der Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Zum Abschluss der Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung. Eine strategiegeleitete Wirtschaftsförderung sollte messbar sein und benötigt ein entsprechendes Ziel- und Kennzahlensystem, um die Erfolgskontrolle zu gewährleisten.

Im Februar 2018 wurde die Strategie der Wirtschaftsförderung einstimmig vom Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft beschlossen. Als Handlungsrahmen wurden – abgeleitet vom Leitsatz des Rhein-Neckar-Kreises – fünf strategische Ziele definiert und verabschiedet:

 Der Rhein-Neckar-Kreis ist ein attraktiver und intelligent vernetzter Wirtschaftsstandort, der sich auf Basis seiner Stärkefelder nachhaltig weiterentwickelt.

(Vernetzter Wirtschaftsstandort)

 Im Rhein-Neckar-Kreis sind regionale Disparitäten zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum abgebaut. (Gleichwertige Lebensverhältnisse)

 Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ist eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und nutzt die Chancen der Digitalisierung zur Optimierung ihrer Strukturen und Prozesse. (Wirtschaftsfreundliche Verwaltung)

 Der Rhein-Neckar-Kreis ist ein aktiver Landkreis auf europäischer Ebene. (Europäische Integration)

 Der Rhein-Neckar-Kreis ist als ein lebenswerter Naherholungsraum mit attraktiven Tourismus- und Freizeitangeboten sichtbar und bekannt. (Attraktiver Naherholungsraum)

Zur Operationalisierung der strategischen Ziele wurden zwei weitere Zielebenen – Managementziele - eingeführt, die der operativen Steuerung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung dienen. Die Managementziele werden in Wirkungsziele und Leistungsziele unterschieden. Über Wirkungsziele wird die beabsichtigte Wirkung einzelner Aktivitäten der Wirtschaftsförderung bei den jeweiligen Zielgruppen ausgedrückt. Die Leistungsziele geben Aufschluss darüber, mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten die Wirtschaftsförderung die beabsichtigte Wirkung erreichen will.

In der Strategie ist vorgesehen, beide Managementziele über ein aussagekräftiges Kennzahlensystem im Rahmen einer periodisch durchzuführenden Erfolgskontrolle zu messen und zu überprüfen. Dadurch soll es den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern beim RheinNeckar-Kreis möglich sein, Fehlentwicklungen in Bezug auf die Zielsetzung frühzeitig zu erkennen und entsprechend gegenzusteuern. Kennzahlen dienen daher insbesondere der Steuerungsunterstützung und sind ein integraler Bestandteil des Zielsystems.

Im Ratsinformationssystem befindet sich ein Soll-Ist-Vergleich, der die Wirksamkeit aller Wirtschaftsförderungsaktivitäten dokumentiert und die Leistungsfähigkeit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung quantifiziert.

Direkt-Link: https://ratsinformation.rhein-neckarkreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVf1KhDWDIJMWz43qiu9DmI