Öffentliche Fraktionssitzungen 2025

Öffentliche Fraktionssitzung am 11.11.2025

Bericht über die öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 11.11.2025

Eine überschaubare Tagesordnung fanden die Fraktionsmitglieder als Diskussionsgrundlage für die Gemeinderatssitzung am 18.11.2025 vor, teilweise verbarg sich hinter den einzelnen Punkten aber größerer Diskussionsbedarf, außerdem ist es auch für alle Gäste möglich, sich in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen einzubringen, sodass auch weitere Punkte aus der Runde diskutiert werden konnten. Hauptsächlich drehte sich die Diskussion um folgende Themen: 

 

Neubau Hochbehälter Wasserversorgung

Gemeinderat Theo Vetter wusste, als Vertreter der Fraktion in den Gremien der Wasserversorgung, von Neuigkeiten beim Hochbehälter zu berichten. Eine Analyse habe vor ein paar Jahren gezeigt, dass für eine sichere Wasserversorgung in der Gemeinde in „Stoßzeiten“ ein weiterer Hochbehälter erforderlich wäre. Dieses Bauvorhaben geht die Gemeinde nun an. Der Hochbehälter soll auf Malscher Gemarkung entstehen und die Versorgungssicherheit herstellen. „Das ist eine wichtige Investition, die uns immerhin stolze 3,6 Millionen Euro kostet,“ so Theo Vetter. Diese Kosten müsse - über Jahre abgerechnet - letztlich aber auch der Kunde über den Wasserpreis finanzieren, weshalb eine gute Finanzplanung wichtig gewesen sei. Der Gemeinderat muss nun die entsprechende Ausführungsplanung in Auftrag geben. 

 

Gebührenerhöhung Abwasser 

Eine aktuelle Kalkulation kommt zu dem Ergebnis, dass die Abwassergebühren angepasst werden müssen, und zwar leider nicht unerheblich. So steigen die Abwassergebühren im Schmutzwasserbereich von 3,05 €/m3 auf 4,00 €/m3 bzw. die Niederschlagswassergebühr von 0,25 €/m3 auf 0,29 €/m3. Es handelt sich hier um gebührenrechnende Einrichtungen“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „da wird das Prinzip, ‚wer bestellt, bezahlt auch,‘ konsequent umgesetzt.“ So werde anhand der Betriebsausgaben genau ermittelt, welche Kosten anfallen und dieser Wert dann auf den entsprechenden Verbrauch umgelegt. „Die Gemeinde macht da keinen Gewinn, obwohl sie das zumindest in einem Pufferbereich inzwischen dürfte, wir machen nicht einmal von der Möglichkeit der Verzinsung Gebrauch.“ Der größere Sprung kommt daher, dass man bei der letzten Anpassung mit Blick auf die Gesamtbelastung auch während der Coronazeit der Bürgerinnen und Bürger nur eine moderate Anpassung vorgenommen hatte. „Den optimalen Zeitpunkt dafür gibt es aber einfach nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „und wir sehen leider in vielen Bereichen, dass verpasste Anpassungen letztlich dann doch zu Verärgerung führen, weil man irgendwann dann einen größeren Schritt auszugleichen hat.“

Wichtig war der Fraktion, klarzumachen, dass eine geringere Gebührenanpassung zum einen Konflikte mit der Rechtsaufsicht zur Folge haben könnten und außerdem diejenigen entlasten würde, die sehr viel Abwasser produzieren. „Hier wird dann leider oft das Argument gebracht, dass wir die Familien nicht so stark belasten sollten, zugleich werden durch eine reduzierte Gebühr aber vor allem die Großverbraucher entlastet, die gerade keine Familien sind,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst. Wenn man gezielt Familien entlasten möchte, sollte man es in den Bereichen tun, wo sie auch tatsächlich alleine profitieren, etwa bei den Betreuungsgebühren. Zudem habe man bei Verbrauchsgebühren eine größere Möglichkeit, die Kosten zu beeinflussen.  

 

Kramer-Mühle 

Diskussionen gab es über die Entwicklung des Projekts „Kramer-Mühle“. Zu Gast war neben anderen auch die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens zur Kramer-Mühle, Ernst Richard Raabe, der einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen gab. Unklar sei etwa, ob die Vertreter des Bürgerbegehrens auch in den Gemeindenachrichten veröffentlichen dürften. Hierzu sei man in Kontakt mit dem Landratsamt als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeindeverwaltung. Positive Erwähnung fand der Vorstoß des Vereins „Freundeskreis Kramer-Mühle“, eine Reihe von Kulturveranstaltungen in der Gemeinde durchzuführen, solange das Mühlenareal wegen der Baustellensituation nicht genutzt werden könnte.  „Das finde ich eine tolle Sache“, so die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens Ernst Richard Raabe, „solche Veranstaltungen fehlen nämlich tatsächlich in der Gemeinde und der Verein zeigt damit ja, dass das auch ohne Millionenausgaben für ein weiteres Kulturzentrum möglich ist.“ In diesem Zusammenhang pflichtete auch Gemeinderat Theo Vetter zum Mühlenareal bei: „Wir wollen dort keinen zweiten Harres.“ Insofern habe man es als Fraktion bedauert, dass die Mediathek aus dem Konzept gestrichen worden ist, um Kosten zu sparen. „Das wäre sicherlich derjenige Punkt gewesen, der die Mühle wirklich dauerhaft mit Leben gefüllt hätte.“

Für Irritationen hatten im Vorfeld der Sitzung auch Veröffentlichungen des Vereins der Mühlenfreunde gesorgt, in denen es heißt: „Geeignete Räumlichkeiten, um mittelgroße kulturelle Veranstaltungen anzubieten, gibt es in St. Leon-Rot leider nicht. Das Veranstaltungszentrum Harres ist zu groß. Das Theaterzimmer in der Kastanienschule ist zu klein.“ 

„Das verwundert uns als Fraktion schon sehr,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst, „der Harres hat schließlich nicht nur den großen Saal, sondern auch den kleineren Badener Saal sowie mehrere weitere Veranstaltungsräume, die sich für Kulturveranstaltungen anbieten. Wir haben für eine große Summe an der Parkringschule eine Multifunktionshalle errichtet, die mit einer hochwertigen Bühnentechnik ausgestattet worden ist, um gerade auch „mittelgroße“ Kulturveranstaltungen möglich zu machen. Wir haben außerdem das alte Schwimmbad an der Mönchsbergschule zu einem Probenraum für die Musikkapelle umgebaut, dessen Nutzung jedoch bereits von Beginn an auch für andere offenstand, wie etwa der Theatergruppe des Cäcilienvereins und dann haben wir noch ein ehemaliges Rathaus im Gemeindebestand, das zuvor als historisches bischöfliches Forsthaus diente und einen Saal für kleinere Veranstaltungen bietet, und das sind jetzt nur diejenigen Räumlichkeiten, die im Eigentum der Gemeinde stehen.“ Gerade in den letzten 20 Jahren habe man eine Vielzahl an Veranstaltungsräumen geschaffen, die für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. 

Bericht über die öffentliche Fraktionssitzung vom 14.10.2025 im VfB Clubhaus

Einige Gäste durften die Fraktionsmitglieder der Freien-Wähler-Fraktion im Gemeinderat St. Leon-Rot bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am 14.10.2025 willkommen heißen. Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion standen die Punkte der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 - neben diesem offiziellen Teil war es aber wie immer möglich, eigene Themen einzubringen, wovon dieses Mal rege Gebrauch gemacht wurde. Im Wesentlichen wurde über folgende Themen diskutiert:

 

Verkauf von Grundstücken der Gemeinde

Für ein Grundstück im Dreisamweg 1 sowie eine Eigentumswohnung im Erlengrund 61 hatte der Gemeinderat bereits in einer der vergangenen Sitzungen grünes Licht gegeben, beschlossen wurde damals ein Verkauf im Höchstgebotsverfahren. Für beide Objekte wurde dabei ein über dem amtlichen Bodenrichtwert liegender Preis erzielt (20 bzw. 17 Prozent höher). „Das ist positiv, wenn wir nun schon wegen der engen Haushaltslage daran gehen mussten, unser Tafelsilber zu verkaufen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Zwar sei der Gebotspreis über dem Bodenrichtwert und damit über der Schätzung im Vorfeld, er sei aber nicht wesentlich höher. „Das zeigt, dass die Bodenrichtwerte eine realistische Orientierung bieten und der zwischenzeitlich doch überhitzte Immobilienmarkt sich etwas entspannt hat.“ Beschlossen werden müsste in der Sitzung des Gemeinderats vom 21.10.2025 noch die Freigabe für das Vergabeverfahren hinsichtlich zweier Grundstücke in der Rheinstraße 93 und der Spitzwegstraße 27. „Das haben wir bereits in der Haushaltsplanung so festgelegt und die Kämmerei ist auf das Geld derzeit angewiesen“, so Siegfried Köck abschließend. Gemeinderätin Petra Geider-Frey wies darauf hin, dass nach wie vor keine klare Richtlinie für den Verkauf von gewerblichen Immobilien existiere. „Da sollten wir dran bleiben, damit sich ein intransparentes Verfahren wie beim Verkauf Roter Straße 3 nicht wiederholt.“

 

Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des „Kronauer Sees“

Der Kronauer See entstand wie einige Seen der Umgebung durch Kiesgewinnung. Die Kiesvorkomen sind zwischenzeitlich erschöpft, sodass ein weiterer Abbau nur mit einer Erweiterung des Sees möglich wäre. Den Antrag hierfür hat nun die Betreiberfirma Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH gestellt. Eine doch recht große, bisher mit Wald besetzte Fläche soll künftig ausgekiest werden und langfristig den bestehenden See so Richtung Nord-Westen erweitern.  

„Wir sehen das Vorhaben etwas ambivalent“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „zum einen sichert das Arbeitsplätze, weil auch die Weiterverarbeitung zu Steinen direkt vor Ort stattfindet. Zum anderen entsteht langfristig vermutlich auch ein schützenswertes Wasserbiotop, wie etwa am so genannten Wagnersee. Erst mal werden wir aber einen großen Verlust an schützenswertem Wald haben und der Ausgleich erfolgt nicht vor Ort, sondern laut Vorlage in Sinsheim.“ Wichtig sei der Fraktion, dass das Vorhaben keine Auswirkung auf die nahgelegenen Brunnen der Wasserversorgung der Gemeinde haben sollte. Das gelte es gut zu überwachen, so Gemeinderat Theo Vetter, der die Fraktion seit Jahren im Wassergewinnungszweckverband vertritt. Noch sei nichts genehmigt, die Gemeinde habe nun allerdings die Möglichkeit, ihre Bedenken im Verfahren zu äußern. Die Wasserversorgung habe bereits ihre Einwände vorgebracht.

 

Fußgängerüberweg Volksbank

Im Zuge der Baumaßnahme am „Erlengrundkreisel“ gab es bereits vorübergehend einen Fußgängerüberweg an der Volksbank in der Hauptstraße, der sehr positiv angenommen worden war. „Wegen der Vorschläge aus dem Fußverkehrskonzept, aber sicherlich auch weil wir da als Fraktion ebenfalls lange gebohrt haben, kommt da jetzt eine dauerhafte Lösung“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Aus dem Bauausschuss wusste Theo Vetter zu berichten, dass im Zuge der Umsetzung der Straßenbelag saniert werde, so dass sich eine zweiwöchige Straßensperrung laut Verwaltung nicht vermeiden ließe.  

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.03.2025 in der „Schwarzwaldliebe“

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.03.2025 in der „Schwarzwaldliebe“

Aus „Schwarzwaldliebling“ wird „Schwarzwaldliebe“: Mit dem Umzug vom ehemaligen „Rosso“ (Hauptstraße 184) in das TSV-Vereinsheim ändert sich der Name, unter dem Tarek Kato sein Restaurant nun führt. An der guten Küche hat sich zum Glück nichts geändert, sodass die Gemeinderatsfraktion zum Einstand im neuen Lokal gut gesättigt über die aktuellen Gemeinderatsthemen diskutieren konnte. Zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen sind alle Interessierten eingeladen, während in der Gemeinderatssitzung eine freie Diskussion mit der Bürgerschaft aus Gründen der Sitzungseffizienz nicht möglich ist, findet sich in unserer öffentlichen Fraktionssitzung zur Vorberatung ausreichend Raum für Diskussionen.

Auf der Agenda der vorzuberatenden Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025 standen vor allem die folgenden Punkte:  

 

Umzug des Edeka-Marktes

Der Edeka-Markt in St. Leon möchte erweitern und hierzu auch einen Standortwechsel vornehmen. Geplant ist ein Neubau auf dem Gelände der derzeit noch dort befindlichen Spargelhalle neben dem Feuerwehrhaus in der Kirrlacher Straße. „Das ist eine tolle Möglichkeit unser Nahversorgungsangebot auszubauen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck zur Verwaltungsvorlage, „wenn dieser Standort realisiert werden kann, hat das ja auch positive Auswirkungen für unseren innerörtlichen Verkehr, so reduziert sich da ja der Ziel- und Quellverkehr, der durch Einkäufe produziert wird. Viele Einkäufe können so nach wie vor mit dem Fahrrad erledigt werden.“ Die bisher verfügbare Verkaufsfläche von ca. 650 m² soll sich auf 1500 m² erhöhen. Hinsichtlich des Kaufpreises schlägt die Gemeindeverwaltung einen Preis von rund 4 Millionen für die gemeindeeigene Immobilie vor, der sich aus einem Gutachten ergebe und sich an den festgesetzten Bodenrichtwerten orientiere. Für den derzeit in der Halle beheimateten Spargel-, Obst und Gartenbauverein soll ein Ersatzgrundstück in der Nähe des Bauhofs zur Verfügung gestellt werden. „Da müssen wir die Details dann in weiteren Sitzungen noch klären.“

 

Sanierung Kramer-Mühle, „Ausschreibungspaket 1“

Ein weiteres Ausschreibungspaket für das Großprojekt Kramer-Mühle soll auf den Weg gebracht werden. Momentan befinde sich die Mühle laut Verwaltungsvorlage in einem unfertigen Zustand. Die Substanz, vor allem im Bereich Ölmühle und Remise, sei noch nicht saniert. Außerdem sei noch ein großer Teil des Sandsteinmauerwerks nicht ertüchtigt. Bei dieser Sandsteinertüchtigung gehe es nicht nur um ein „optisches Lifting“ der Fassade, sondern um die Ausfugung und statische Befestigung der alten Mauerwerksscheiben. Diese Maßnahme, inklusive Begleitarbeiten würden das nächste Ausschreibungspaket umfassen, so die Vorlage. Das Ausschreibungspaket umfasse ein Maßnahmenpaket von ca. 1,1.- Mio € sowie Begleitmaßnahmen aus dem Rohbaubereich von ca. 190.000.- €. Gegen die Zustimmung gab es in der Fraktion und auch im Kreis der Gäste deutliche Positionierungen. So habe man sehr früh auf den schlechten Zustand der Bausubstanz hingewiesen, sei dabei aber ignoriert worden. Man habe im Nachgang die bloße Bestandssicherung mitgetragen, wobei bei der Auslegung dieses Begriffs großzügig verfahren worden sei, sodass auch Heizungsanlagen unterstützt worden seien. Zwischenzeitlich seien rund 7,5 Millionen Euro bereits verbaut, dazu kämen jetzt noch weitere rund 1,3 Millionen. „Dabei haben wir noch nicht mal einen genehmigten Haushaltsplan“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen müsse man das Projekt heute anders bewerten. Dass mit den aktuellen Maßnahmen ein Ende in Sicht sei, dürfte auch nicht sicher sein. „Wir haben schon mehrfach gehört, dass das nun die letzten Bestandssicherungsmaßnahmen seien“, so Gemeinderatsmitglied Heinrich Back, „Ich bin jetzt seit 45 Jahren auf dem Bau tätig, das nimmt so schnell kein Ende, da bin ich mir sicher nach der Begehung.“ Aus Sicht der Fraktion wäre es sinnvoll gewesen, die zweite Sondersitzung zur Kramer-Mühle noch abzuwarten. So habe man weder einen genehmigten Haushaltsplan für die Finanzierung noch ein aktualisiertes Nutzungskonzept. „Auf der Grundlage ist eine Entscheidung für uns nicht tragbar.“

 

Neue Verkehrsregelungen im Gemeindegebiet

Eine probeweise Fahrradstraßenanordnung in der Kirrgasse soll dauerhaft verstetigt werden. „Wir stehen dem Konzept „Fahrradstraße“ ja schon auch kritisch gegenüber und wollten es in der Friedhofstraße nicht so realisiert wissen, wie es dann umgesetzt worden ist,“ so Gemeinderat Theo Vetter, „hier in der Kirrgasse ist es aber sicher eine gute Weiterentwicklung.“ Durch ihre Anbindung an die Vereinsanlagen und die Parkringschule weise die Kirrgasse eine sehr wichtige Verkehrsfunktion für Radfahrende auf. „In der Probephase hat sich aber gezeigt, dass die Abbiegung in die Konradusstraße viel weniger frequentiert ist, sodass man sie da eigentlich nicht weiteführen muss“, so Theo Vetter weiter zum Verwaltungsvorschlag, die Anordnung einer Fahrradstraße auf die Kirrgasse zu beschränken. Eine entsprechende Parkierungsmarkierung soll einen sicheren Verkehrsfluss gewährleisten. Die Ausweisung als Fahrradstraße hat in der gewählten Art und Weise zur Folge, dass Räder und Autos gleichberechtigt sind und sich gegenseitig respektieren müssen. Radfahrende dürfen auch zu zweit nebeneinander fahren. 

In der Leostraße soll eine probeweise Einbahnstraßenregelung implementiert werden. „Hier ist es gerade im vorderen Bereich Nahe der Kirche St. Leon recht eng, gerade dort befindet sich aber auch die neue Krippe des Vereins Waldwichtel e.V., die zum einen für mehr Verkehr sorgt, zum anderen aber auch hohe Anforderungen an die Sicherheit des Verkehrs stellt. „Das können wir hier gerne ausprobieren“, so Theo Vetter, „auch eine Einbahnstraße ergibt nicht überall Sinn, aber in der Kronauer Straße hat es sich aus unserer Sicht eigentlich recht gut entwickelt.“ 

 

Bericht der Integrationsbeauftragten

Jährlich legt die Integrationsbeauftragte der Gemeinde einen Bericht zur Integration der der Gemeinde zugewiesenen Personen vor. „Der liest sich recht positiv,“ so Gemeinderat Tobias Rehorst. Man habe es in St. Leon-Rot derzeit bei der überwiegenden Mehrheit mit Menschen zu tun, deren Aufenthalt gesichert sei: 42 Prozent kämen derzeit aus der Ukraine und 28 Prozent aus Syrien. Für die Syrerinnen und Syrer habe man die Zahlen dieses Jahr noch detaillierter aufbereitet: 62 Prozent der in der Gemeinde untergebrachten syrischen Staatsangehörigen seien Kinder und Jugendliche. „Das ist eine immense Zahl, immerhin 45 alleine aus Syrien“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „da sieht man auch, was für Herausforderungen unsere Bildungseinrichtungen in der Gemeinde gestemmt haben und immer noch meistern.“ Problematisch sei die Lage am Wohnungsmarkt, sodass viele zwischenzeitlich Berufstätige weiterhin in Gemeindeunterkünften leben, wobei diese dann eine entsprechende Gebühr bezahlen müssen. Von den erwerbsfähigen Syrern etwa seien derzeit laut Verwaltungsvorlage etwa nur 3 Personen arbeitssuchend. Erkundigen wolle man sich in der Sitzung nach den aktuellen Zuweisungszahlen für das Jahr 2025.