Sehr geehrter Herr Dr. Eger, 

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, den folgenden

Antrag

dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
1. Die Gemeindeverwaltung prüft Möglichkeiten, wie mit geringem Aufwand eine kleine Ausschankmöglichkeit auf dem Römerplatz geschaffen werden kann, die in den Sommermonaten bspw. durch die Ortsvereine genutzt werden kann.
2. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Der Römerplatz ist in unseren Augen eine gelungene Oase in der alten Ortsmitte von Rot. Die Bepflanzung blüht immer mehr auf und auch die Bevölkerung nimmt den Platz sehr rege an. Vereinzelt haben auch Vereine den Platz bereits für verschiedene Feste genutzt. Gerade wegen der Corona-Pandemie könnte ein entsprechendes Angebot zum einen die Vereine stützen, zum anderen sichere Begegnungsmöglichkeiten im Freien ermöglichen. Für viele Vereine ist der Aufwand groß, entsprechendes Equipment auf den Platz zu transportieren. Wäre eine Basisinfrastruktur mit einem kleinen Ausschank zwischen Frühjahr und Herbst vorhanden (z.B. eine der Weihnachtsmarkthütten und Stehtische), könnten die Vereine unter Einhaltung bestimmter von der Gemeinde zu definierender Auflagen dort kleinere Festivitäten organisieren. Wir sehen darin eine Möglichkeit, Begegnungen zu schaffen und den Platz noch mehr als bisher zu beleben. Auch im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt könnte diese Einrichtung möglicherweise genutzt werden. 
Wir bitten die übrigen Fraktionen um Zustimmung. 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Siegfried Köck, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Eger, 

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, den folgenden

Antrag
dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinsförderrichtlinien so anzupassen, dass ortsteilübergreifende Spielgemeinschaften bzw. andere Formen ortsteilübergreifenden Engagements innerhalb unserer Gemeinde stärker gefördert werden. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien für die Vergabe des Jugendförderpreises ebenfalls anzupassen, um diesem Gedanken Rechnung zu tragen. 
3. weitere Impulse aus der Mitte des Gemeinderats und der Verwaltung sollen in eine Beschlussvorlage zu beiden Punkten einfließen, über die der Gemeinderat anschließend entscheidet. 
4. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Begründung

Um trotz geringer Mannschaftsstärke den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten, gehen vor allem die Sportvereine aus nachvollziehbaren Gründen zunehmend dazu über, Spielgemeinschaften mit anderen Vereinen zu gründen. Dies begrüßen wir vollumfänglich und bedanken uns für den großen Einsatz der Sportvereine in der Jugendförderung und das außerordentliche Engagement. 
Aus Sicht der Freien Wähler wäre eine stärkere Förderung von innergemeindlichen Sportgemeinschaften sowohl aus einer ökologischen Gründen, als auch aus einer „gemeindegesellschaftlichen“ Motivation heraus sinnvoll. Kinder und Jugendliche können die Spielstätten besuchen, ohne dass Eltern mit ihren Privatfahrzeugen oder der ÖPNV sie in andere Gemeinden fahren müssen und so meist größere Strecken in Kauf nehmen. Auf diese Weise können viele Fahrten vermiedet und Eltern entlastet werden. Auch die Konkurrenz zwischen den Sportvereinen, die letztlich aus unserer Sicht zu Ortsteildenken und Konkurrenzgedanken in anderen Bereichen führen kann, dürfte sich so zumindest ein bisschen verringern lassen. 
Wir wollen bewusst nicht die Kooperation mit Vereinen aus anderen Gemeinden als nicht mehr förderungswürdig betrachten, weil sie in manchen Fällen durchaus ihre Berechtigung hat bzw. alternativlos ist. Dennoch halten wir eine Bevorzugung bzw. Stärkung innergemeindlicher Kooperationen für sinnvoll.
Im Rahmen des Jugendförderpreises berücksichtigen Kuratorium und Gemeinderat verschiedene Aspekte. Durch Aufnahme eines entsprechenden Passus‘ in die Richtlinien und entsprechende Berücksichtigung des Gremiums bei der Entscheoidung könnte auch hier dem Gesichtspunkt der innerörtlichen Kooperation noch mehr Gewicht eingeräumt werden.
Weitere Vorschläge und Ideen aus der Verwaltung oder dem Gemeinderat begrüßen wir.
Wir bitten die übrigen Fraktionen um Zustimmung. 
Für die Fraktion der Freien Wähler

Siegfried Köck, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, den folgenden

Antrag

dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

1. Die Gemeindeverwaltung prüft Möglichkeiten zur Förderung von privaten Photovoltaikanlagen bzw. Batteriespeichern und legt die Ergebnisse der Prüfung dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.
2. Die Gemeindeverwaltung prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der unabhängigen Beratung Privater bei der Einrichtung von Photovoltaikanlagen und legt die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.
3. Die Gemeindeverwaltung unterzieht die kommunalen Liegenschaften der erneuten Prüfung, ob diese mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden können.
4. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Photovoltaikanlagen sind ein wichtiger Baustein zur Realisierung der Energiewende und zur unabhängigen Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten deutlich steigender Energiepreise und von Lieferengpässen sorgen sie zugleich für Versorgungssicherheit. Dabei verzichten sie in der Energieproduktion vollständig auf CO²-Emissionen.

Einige Kommunen haben bereits Förderprogramme für Photovoltaik aufgelegt. Möglicherweise sind in diesem Zusammenhang die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten über Bundes- und Landesprogramme bzw. über die KfW ausreichend, was zu prüfen wäre. Gleiches gilt für mit den Photovoltaikanlagen kompatible Batteriespeicher, insbesondere sog. Batteriepufferspeicher in Ein- und Mehrfamilienhäusern.

Bedarf sehen wir im Ausbau der unabhängigen Beratung. Viele Interessierte wissen nicht, wie sie am besten mit ihrem „Projekt Photovoltaikanlage“ starten sollen. Hier wäre etwa der Beitritt zur Solarinitiative Rhein-Neckar denkbar (https://www.photovoltaik-bw.de/regionale-pv-netzwerke/rhein-neckar/rhein-neckar-kreis/).

Bereits in der Vergangenheit wurden die kommunalen Liegenschaften auf ihre „Photovoltaiktauglichkeit“ überprüft. Inzwischen sind weitere Liegenschaften dazu gekommen, die Anlagen sind mitunter leistungsfähiger und der Förderhorizont hat sich geändert. Eine erneute Überprüfung macht aus Sicht der Freien Wähler Sinn.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2022 bereitzustellen.

Wir bitten die Gemeinderatsfraktionen um Zustimmung.

Fraktion Freie Wähler St. Leon-Rot

Siegfried Köck (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

die Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, Junge Liste und SPD stellen den gemeinsamen Antrag, ein gemeindliches Entwicklungskonzept für St. Leon-Rot zu erstellen.

Begründung

Wir wünschen eine breit angelegte Zukunftsdiskussion zur Gemeindeentwicklung von St. Leon-Rot.

Viele der im Rat diskutierten Themen lassen sich nicht isoliert für sich alleine betrachten. So ist z.B. die Erschließung von neuen Bauflächen immer mit Blick auf die Umweltverträglichkeit, aber auch mit Blick auf den Kinderbetreuungsbedarf und die Kapazität von Wasser- und Abwasserversorgung zu „durchdenken“.

Aktuell anstehende wegweisende Entscheidungen bezüglich der Ausweisung neuer Baugebiete haben fundamentale Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde, nicht nur bezüglich der Infrastruktur, sondern auch im Hinblick auf einen eher dörflichen oder städtischen Charakter von St. Leon-Rot. Einige dieser Grundsatzentscheidungen werden eher „ad hoc“ im laufenden Betrieb getroffen, weil im normalen Sitzungsbetrieb die Zeit fehlt, sie intensiver zu beleuchten. Wir wollen uns die Zeit nehmen, die Gemeindeentwicklung globaler betrachtet in den Fokus zu nehmen.

Wir erachten es darüber hinaus als sinnvoll, neben themenbezogenen Diskussionen – bspw. etwa über die städtebauliche Entwicklung – auch allgemeine Leitbilder in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr/Mobilität, Umwelt, Renaturierung, Tourismus, Straßenbau, Kinderbetreuung, Versorgungseinrichtungen (Kläranlage, Wasserversorgung); Naherholung; Identität („wir in SLR“)  für unsere Gemeinde zu entwickeln, die ganzheitlich angelegt sind und die Zielsetzungen der Gemeinde in verschiedenen Themen- und Lebensbereichen zum Ausdruck bringen sollen. Neben einer Analyse der Bestandssituation soll das Leitbild auch einen Ausblick auf die anvisierte künftige Entwicklung ermöglichen, zukünftige Entscheidungen im Rat sollen damit abgeglichen werden.

Wir beantragen folgende Arbeitsschritte, die gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet und umgesetzt werden sollen:

1. Verständigung im Gemeinderat über das genaue Prozedere und die inhaltliche Schwerpunktsetzung in einer zeitnah und eigens anberaumten Klausurtagung am Wochenende bis spätestens Ende 2021,
2. Beauftragung eines geeigneten Büros mit den entsprechenden Fachkenntnissen nach entsprechendem Bewerbungs-/Ausschreibungsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben,
3. Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen eines extern moderierten Prozesses auf geeignete Weise (z.B. in Form von Seminaren, Bürgerwerkstätten, Arbeitskreisen oder Umfragen),
4. Erarbeitung eines allgemeinen Leitbilds – sowie einzelner Planungen für bestimmte vom Gemeinderat gewünschte Themenfelder (z.B. Städtebauentwicklung)

Für das Haushaltsjahr 2022 sind die erforderlichen finanziellen Mittel für die fachliche Begleitung durch ein geeignetes Büro einzustellen und ggf. mögliche staatliche Förderungen zu beantragen.

gez.

Siegfried Köck, Freie Wähler                                      Udo Back, CDU

Michael Herling, FDP                                                     Marina Krenzke, Grüne

Rouven Dittmann, Junge Liste                                   Prof. Dr. Wolfgang Werner, SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat St. Leon-Rot beantragt, dem Gemeinderat die folgenden Punkte zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die leerstehenden Räume, einschließlich des Naturkellers im ehemaligen Gasthaus zum Hirsch (Hauptstr. 111) inkl. Beseitigung der Baumängel zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
    
2. Der Masterplan „Ortsdurchfahrt Rot“ ist am Knotenpunkt Walldorfer Straße/Hauptstraße zu überarbeiten und anhand der neuen Grundstückseigentumslage neu zu beraten. Insbesondere eine Verbesserung der Verkehrssituation der Feuerwehrausfahrt in der Tullastraße ist dabei zu beachten. Die damals beschlossenen Vorschläge für die Neugestaltung Tullastraße sind mit einzubeziehen.

3. Die Gemeindeverwaltung macht Vorschläge zum Nutzungskonzept der im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke und Liegenschaften in dem Gesamtbereich (Hauptstr. 107-115), es sollte dabei auch eine Gesamtbetrachtung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung unter Leitung einer externen Beratungsfirma in Betracht gezogen werden.

Begründung:

Zu 1. Durch den Erwerb des Gasthauses zum Hirsch und in Anbetracht des geschichtlichen Hintergrunds („Tag des Schreckens am 01.April.1945“) dieses Gebäudes, ist es nun an der Zeit ein Nutzungskonzept der leerstehenden Räumlichkeiten (incl. Naturkeller) zu erstellen. Aus unserer Sicht ist es nicht zu vertreten, dass in Zeiten, in denen sowohl Gewerbe- als auch Wohnflächen knapp sind, ein Gebäude in zentraler Lage, in Teilen seit mehreren Jahren leersteht.

Es sollten verschiedene Optionen auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit von der Gemeindeverwaltung geprüft und vorgestellt werden – bspw. Wohnnutzung, Nutzung als Gewerbefläche (denkbar wäre aus unserer Sicht etwa auch ein Café), Nutzung durch Vereine.

Auf eine Diskussion im Gemeinderat hin können weitere Schritte getroffen werden.

Zu 2. Überarbeitung Masterplan,

Seit Erstellung des Masterplans Ortsdurchfahrt Rot konnten einige Maßnahmen umgesetzt werden. An der Kreuzung Walldorfer Straße/Hauptstraße fanden umfassende Planungen statt, die bisher aber noch nicht umgesetzt worden sind. Auch die geplanten baulichen Änderungen in der Tullastraße sind bisher in der Planungsphase stehen geblieben.

Seit der Erstellung der Planungen hat sich die Eigentumslage an Grundstücken in der Ortsmitte von Rot zu Gunsten der Gemeinde verändert.

Wir fordern daher eine erneute Gesamtbetrachtung der verkehrlichen und städtebaulichen Situation vor Ort und – falls erforderlich – eine entsprechende Anpassung der Pläne in Folge dieser Diskussion.

Für einige der erworbenen Gebäude können wir uns perspektivisch auch einen Abriss vorstellen (bspw. ehemalige Sparkasse, ehemaliges Schlachthaus der Metzgerei Speckert). Dadurch bieten sich neue zukunftsweisende Möglichkeiten. Eine Parkanlage mit Sitzgelegenheit, ggf. in Kombination mit Parkplätzen (wie das erfolgreich umgesetzte Beispiel am Amselplatz) würde die Ortsmitte in Rot aufwerten und sich zu einem Ort der Begegnung entwickeln (denkbar bspw.in  Verbindung mit einem Café, s.o.).

In die Machbarkeitsstudie Verkehr und Entwicklung der Ortsmitte in Rot, hat der Fußgänger im Schulbereich die höchste Priorität. Diese Prämisse wollen wir auch weiterverfolgen.

Die Ausfahrt am Feuerwehrhaus und deren Verkehrssicherheit ist mit einzubeziehen.

Zu 3: Falls erforderlich sollte der Planungs- und Entwicklungsprozess von einem externen Planungsbüro durchgeführt werden. Eine umfassende Bürgerbeteiligung erachten wir als sinnvoll.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Wir bitten die Gemeinderatsfraktionen um Zustimmung.

Fraktion Freie Wähler St. Leon-Rot

Siegfried Köck (Fraktionsvorsitzender)

1. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die gemeindeeigenen Flächen im Außenbereich

auf Möglichkeiten der Aufforstung zu überprüfen und gemeinsam mit der Forstverwaltung Vorschläge für eine konkrete Umsetzung zu überprüfen.

2. Eine mögliche Erweiterung der Forstflächen ist bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung

der künftigen Waldbeförsterung in St. Leon-Rot zu berücksichtigen.

3. Die Gemeindeverwaltung macht Vorschläge zur Bezuschussung privater Baumpflanzungen und legt sie dem Gemeinderat zur Beratung vor.

4. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob sich ein Konzept für Baumpatenschaften in St. Leon-Rot realisieren lässt.

Begründung:

Zu 1.

Nach neusten Studien etwa der ETH Zürich soll die Aufforstung von Waldflächen eine der wirksamsten Maßnahmen gegen den Klimawandel sein. Geht man davon aus, dass der Kohlenstoffdioxidausstoß jedenfalls mit ursächlich für den Klimawandel ist, so bietet sich in Baumpflanzungen eine nachhaltige Möglichkeit der Speicherung von Kohlenstoffdioxid.

Die Gemeinde St. Leon-Rot könnte mit geeigneten Maßnahmen einen lokalen Beitrag dazu leisten, der globalen Entwicklung etwas entgegenzusetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Zugleich bietet der Wald einen gewissen Schutz gegen Autobahnlärm, hat einen hohen Erholungswert für die Bürgerschaft und übernimmt wichtige Funktionen bei der Grundwasserreinigung.

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, geeignete Flächen ausfindig zu machen und – falls eine Umwandlung praktisch und rechtlich möglich ist - ein Pflanzungskonzept zu erstellen. Dabei ist entsprechender Sachverstand der Forstbehörden oder privater Experten einzuholen.

Eine Kostenanalyse ist ebenfalls zu erstellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt zu sichern.

Entsprechende Fördermittel von Bund und Land für die Aufforstung sind zu prüfen.

Zu 2.

Im Rahmen der aktuellen Gespräche zur Neuorganisation der Forstverwaltung und des Forstverkaufs sind hinreichende Spielräume zu belassen, die es ermöglichen, eine ggf. für den

Fall der Umsetzung der in Ziffer 1 beschriebenen Maßnahmen erfolgte Erweiterung der Waldflächen erfolgreich zu beförstern.

Zu 3.

Auch im privaten Bereich können Bäume einen Mehrwert darstellen. Zum einen sorgen sie genauso wie die Waldbäume für eine Bindung von Kohlenstoffdioxid, zum anderen verbessern sie das innerörtliche Mikroklima und bieten Vögeln und Insekten einen wichtigen Lebensraum.

Die Pflanzungsbezuschussungsprogramme aus der Vergangenheit sind auf ihren Erfolg hin zu überprüfen und dem Gemeinderat Vorschläge für eine erneute Förderung zu unterbreiten. Ein

neues Förderprogramm ist zu erstellen, wobei die Erfahrungen aus der zurückliegenden Förderung Berücksichtigung finden sollen.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Zu 4.:

Trockenere Sommer fordern zunehmend intensiverer Pflege der Bäume an den Gemeindestraßen, die für den Bauhof schwer zu bewältigen ist. Bürgerschaftliches Engagement könnte helfen, in zunehmend unberechenbareren Wetterkonstellationen, die Pflege des öffentlichen Baumbestandes innerhalb der Ortsbebauung zu sichern. Vergleichbare Modelle aus anderen Gemeinden sind zu sichten und Erfahrungen dieser Gemeinden zu bewerten um dem Gemeinderat ein Konzept vorzulegen.

Wir bitten die Gemeinderatsfraktionen um Zustimmung.

Fraktion Freie Wähler St. Leon-Rot

Siegfried Köck

(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

die Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot stellt den

Antrag:

eine Brücke über den Kehrgraben, entlang der Straße „An der Autobahn“ für den Rad- Fußverkehr zu errichten. Die Brücke soll an den vorhandenen Radweg anschließen und nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) ausgestaltet sein.

Ein Radweg sollte eine Regelbreite von 2,00m, bei geringer Radverkehrsstärke 1,60m aufweisen.

Bei gemeinsamen Geh- und Radwegen sollte nach ERA die Regelbreite innerorts 3-4 m, mindestens 2,50 m bei nur geringem Rad- und Fußverkehr betragen.

Begründung:

Die vorhandene Radwegbreite entspricht leider nicht der geforderten Breite nach ERA.

Wir gehen davon aus, dass mit der Fertigstellung des Jugendzentrum und des DLRG Gebäudes, ein zunehmender Radverkehr zu erwarten ist. Weiterhin gehen wir auch davon aus, dass mit der bevorstehenden Brückenerneuerung an der Autobahn A5 auch mehr Radverkehr zu erwarten ist.

Die momentane Situation ist nicht zufriedenstellend, da hier kein Gegenverkehr, weder von Fußgängern noch von Radfahrer möglich ist. D.h. wenn ein Fußgänger über die vorhandene Brücke läuft, muss der Radfahrer absteigen und warten. Im Zuge der Energiewende und der -auch politisch geforderten- Zunahme des Radverkehrs, sollte es uns ein Anliegen sein, die Radwege attraktiv und gut benutzbar zu gestalten. Der vorhandene Radweg über die Brücke, ist in der vorhandenen Breite unzumutbar.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.

Wir bitten die anderen Fraktionen unseren Antrag zu unterstützen.

Fraktion Freie Wähler St.Leon-Rot

Siegfried Köck (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

momentan ist am Haltepunkt Rot-Malsch, den täglich  viele Pendler und Zugreisende aus unserer Gemeinde nutzen, keine Toilette vorzufinden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist einfach ein Grundbedürfnis eines Menschen, bei Bedarf,  eine Toilette benutzen zu können.

Aus der Bürgerschaft wurden wir des Öfteren angesprochen. Die Menschen vermissen solch eine Anlage auf unserem Bahnhof.

Mit diesem Antrag möchten wir uns dafür einsetzen diesen Missstand zu beseitigen.

Das Problem, dass die Deutsche Bahn hier nicht tätig wird, haben viele Städte und Gemeinden.

Die Finanzierung einer Beteiligung sollte in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Malsch oder weiteren Nachbargemeinden geklärt werden. 
Die Realisierung sollte in einer robusten Ausführung behindertengerecht gestaltet werden. Auch die Möglichkeit einer Beteiligung der Deutschen Bundesbahn oder weitere Fördergelder durch das Land sollten geprüft werden.
 

Wir bitten die anderen Fraktionen um die Unterstützung unseres Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Köck, Fraktionsvorsitzender

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017 stellte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Forstbetriebsplan“ folgenden

Antrag:

Sind Esskastanien und Mandelbäumchen in unserer Region eine sinnvolle Anpflanzung ? Wäre dies der Fall, so könnte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Ihnen geeignete Standorte festlegen.

Begründung:

Die klimatischen Veränderungen machen sich im Wald deutlich stärker bemerkbar und auch außerhalb des Waldes werden Bäume durch die längere Trockenheit im Sommer, die die Sommer der letzten Jahre kennzeichnete, stark in Mitleidenschaft gezogen. Empfohlen wird daher eine stärkere Diversifizierung des Bestandes und die Anpflanzung von Baumarten, die in trockeneren, südlicheren Gefilden beheimatet sind. Dieses Vorgehen begrüßen die Freien Wähler um den Wald zukunftsfähig zu halten. Bei den in Frage kommenden Neuanpflanzungen sollten auch Mandelbäume, die sich schon erfolgreich in der Pfalz etabliert haben, sowie Esskastanien zum Zuge kommen, falls dies fachlich zu vertreten ist.

St. Leon-Rot, 28.11.2017

Siegfried Köck, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Installation von Ladesäulen für Elektrofahr-zeuge/Fahrräder in unserer Gemeinde.

Begründung:

Die Chancen fürs Klima und für die Energiewende liegen auf der Hand: Lädt man Elektro-fahrzeuge mit Strom aus Sonne und Wind, fahren sie praktisch ohne Schadstoffe.

Deshalb soll künftig belohnt werden, wer E-Fahrer werden will. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Automobilindustrie geeinigt – ein Aufbruchssignal ins elektrische Zeitalter hat begonnen. Auch unsere Gemeinde hat sich bei der letzten Fahrzeug-beschaffung für ein E-Fahrzeug entschieden.  Wir sollten deshalb auf den Fortschritt der neuen Technologie vorbereitet sein. Förderanträge sind zu prüfen.  

Die technische Machbarkeit bzw. Standortauswahl sollte mit dem Energielieferanten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgen. Vorzugsweise im Bereich des Einkaufzentrums, öffentlicher Plätze, des Schwimmbads, der Schulen, zentraler Parkplätze sowie der Erholungsanlage halten wir es für sinnvoll, die Machbarkeit zu prüfen.

Die noch zu ermittelnden Kosten sind im Haushaltsplan 2017 zu berücksichtigen.

Wir bitten die anderen Fraktionen um die Unterstützung unseres Antrags.

Mit freundlichen Grüßen,

Siegfried Köck

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Eger, sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht viel zu sagen, wir unterstützen das Vorhaben voll und ganz, sicherlich kann das Feuerwehr-Fahrzeug in der griechischen Kommune Zitsa noch eine Weile nützliche Verwendung finden und auf diese Weise die Gemeinde, die in etwa unsere Größe hat, finanziell entlasten.

Wir wollen diesen Tagesordnungspunkt aber zum Anlass nehmen, die Vernetzung unserer Gemeinde mit anderen Ländern, insbesondere EU-Staaten weiter voranzutreiben. Wir sollten als Gemeinde einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten, dies gerade in einer Zeit, in der Ressentiments auf dem Vormarsch sind und Rassismus wieder salonfähiger zu werden scheint, und das überall in Europa. Selbst das so sicher geglaubte Friedensprojekt „Europäische Union“ wackelt spätestens seit letzter Woche immer mehr.

Wir sind der Meinung, dass Patentrezepte hier wenig Sinn machen und stellen daher zunächst keinen konkreten Antrag. Wir wünschen uns aber von der Verwaltung für eine der kommenden Sitzungen eine Auflistung, welche Arten von Partnerschaften unsere Gemeinde derzeit pflegt und wo ein Ausbau der Beziehungen denkbar ist.

Dabei sollen insbesondere auch Schüleraustauschprogramme beleuchtet werden – welche Kontakte pflegen die Schulen, wie werden sie unterstützt?

Wie ist die Situation bei den Vereinen?

Auf Grundlage dieser Informationsvorlage wollen wir weitere Schritte prüfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

die Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot stellt hiermit den Antrag im Zuge der Umgestaltung der Hauptstraße im Ortsteil Rot sowie der anstehenden Deckenerneuerung, die Tullastraße neu zu gestalten und hier eine Mischverkehrsfläche zu schaffen. In dieser Maßnahme sollte auch der geplante Parkplatz auf dem Anwesen ehem. Speckert gebaut werden.

Wir fordern die Zusammenlegung der Verkehrsflächen der verschiedenen Verkehrsarten (Fußgänger-Radfahrer-Autoverkehr). Weiterhin sollte der Verkehr in der Tullastraße  verlangsamt werden. Deshalb schlagen wir vor, Tempo 20 km/h einzurichten.

Begründung:

Durch den Neubau von Hortgebäude, Einrichtung einer Gemeinschaftsschule und die Erweiterung des Kindergartens, ist die Tullastraße dem Charakter und Zweck nach ein reiner Schulweg und Kindergartenweg. Es gibt in der Tullastraße keinerlei Durchfahrtsmöglichkeiten was auch so bleiben soll. Die Straße dient ausschließlich zum Anfahren der Parkring-Gemeinschaftsschule, des Kindergarten, der Feuerwehr, dem Roten Kreuz  und den Parkplätzen.

Um die größtmögliche Sicherheit der Schul- u. Kindergartenkinder zu gewährleisten, halten wir es für angebracht und notwendig die Straße entsprechend dem Antrag umzugestalten.

Freie Wähler St. Leon-Rot

Siegfried Köck, Anneliese Runde, Theo Vetter, Tobias Rehorst, Adolf Geider

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Der Gemeinderat möge entscheiden, den Bereich der Bushaltestelle in der Walldorfer Straße neben der Kastanienschule neu zu gestalten bzw. in die Gestaltung in den Masterplan für die Ortsdurchfahrt zu integrieren.

Begründung:

Die Bushaltebucht in der Walldorfer Straße gegenüber der Pfarrscheune der katholischen Kirchengemeinde und neben der Kastanienschule ist seit Jahrzehnten unbenutzt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat in einer der vergangenen Sitzungen davon Kenntnis genommen, dass gerade in diesem Bereich Bedarf für Parkplätze besteht. Durch Umgestaltung der Begrünung und des Gehwegs könnten weitere Parkplätze geschaffen werden. Auf diese Weise würde auch die Straßenbreite verringert werden, was eine Temporeduzierung der Verkehrsteilnehmer zu Folge haben dürfte. Denkbar wäre auch eine Vereinbarung mit der kirchlichen Sozialstation Walldorf-St. Leon-Rot über eine alleinige Nutzung dieser neu geschaffenen Plätze.

Wir halten dieses Vorgehen für sinnvoll, und bitten um Unterstützung unseres Antrags  im Gemeinderat

St. Leon-Rot, den 28.7.2015

Fraktionsvorsitzender

Siegfried Köck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Immobilienmarkt auch weiterhin nach geeigneten Gebäuden für die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Gemeinde zu sondieren und geeignete Immobilien dem Gemeinderat vorzulegen. Gleiches soll für den Wohnungsmarkt erfolgen. Weiterhin soll eine Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten auf dieses Interesse der Gemeinde an Kauf- oder Mietobjekten der Gemeinde hinweisen.

Begründung:

Fraktionsübergreifend bestand im Gemeinderat der Wunsch, eine möglichst dezentrale Unterbringung der Asylbewerber auf das gesamte Gemeindegebiet in kleinere Wohneinheiten zu ermöglichen. Aus Sicht vieler Gemeinderatsmitglieder und auch aus Sicht der Experten in diesem Bereich wird auf diese Weise eine Integration der Flüchtlinge in das Umfeld der Gemeinde am besten gewährleistet und eine Ausgrenzung vermieden.

Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags  im Gemeinderat.

St. Leon-Rot, den

Fraktionsvorsitzender

Siegfried Köck

Antrag: Abschaltung der Verkehrsampel Walldorfer/ Hauptstraße, Einrichtung von Fußgängerüberwegen an den 3 Knotenpunkten vom 21.10.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Eger
 

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag, die Verkehrsampel an der Kreuzung Walldorfer-/Hauptstraße mit sofortiger Wirkung abzuschalten und zu entfernen.

Gleichzeitig sollen Fußgänger-Überwege an der Walldorfer Straße, zwischen Schuhhaus Back und Kirche, an der Hauptstraße zwischen ehem. Metzgerei Speckert und Schuhhaus Back (alternativ in Höhe der Sparkasse) und beim Gasthaus „Löwen“ eingerichtet werden.

Falls möglich kann auch die derzeit bestehende Mittelinsel erhalten bleiben.

Begründung:

Die Umgehungsstraße von Rot, ist nunmehr seit mehr als 6 Jahren eröffnet. Der Verkehr im Ortsteil Rot hat sich zu früher relativ normalisiert. Die Querung der Straßen ist für den Fußgänger bei der Ampelanlage zeitaufwändiger als bei einem Fußgängerüberweg.

Der Autoverkehr wird zeitweise mehr als erforderlich durch die Ampelanlage angehalten, was zu teilweise langen, unnötigen Rückstaus führt. Außerdem, werden dadurch mehr Schadstoffe verursacht. Beim wieder Anfahren entsteht zudem noch mehr Lärm.

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, den gestellten Antrag bald dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

St.Leon-Rot, den 21.10.2014

Fraktion Freie Wähler

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Theo Vetter

Antrag Neubesetzung Kindergartenkuratorium vom 21.10.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Eger
 

Der Gemeinderat möge entscheiden, den Bürgermeister dazu zu beauftragen, in Verhandlung mit den katholischen Kirchengemeinden St. Leo und St. Mauritius (bzw. der Seelsorgeeinheit Walldorf-St. Leon-Rot) darauf hinzuwirken, dass die Besetzung des Kindergartenkuratoriums neu bestimmt wird. Dabei sollten alle Fraktionen im Gremium vertreten sein.

Begründung:

Bedingt durch Neuausrichtung des Gemeinderates nach den Wahlen am 25.05.2014 sind nun mehr Fraktionen als zuvor vertreten. In der Satzung des Kindergartenkuratoriums sind allerdings nur 3 politische Vertreter zugelassen.
Im Gemeindehaushalt haben wir die hohe Summe von ca.6 Mio. € für diesen Bereich zu verantworten und sind der Meinung, dass alle Fraktionen vertreten sein sollten, weil die Bedeutung der Kinderbetreuung, als kommunale Aufgabe, in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen ist und weiterhin steigt.

Wir bitten daher die Verwaltung, mit dem Träger die Änderung der Satzung auf 5 Vertreter zu vollziehen.

Wir halten dieses Vorgehen für sinnvoll, und bitten um Unterstützung unseres Antrags  im Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, den gestellten Antrag bald dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

St.Leon-Rot, den 21.10.2014

Fraktion Freie Wähler

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Theo Vetter

Herrn

Bürgermeister

Dr. Alexander Eger

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Der Gemeinderat möge entscheiden, die Gemeindeverwaltung mit der Enticklung und Planung eines Radwegs Richtung Reilingen entlang der Landesstraße L 546 zu beauftragen.

Begründung:

Dass ein Radweg entlang der L 546 von St. Leon Richtung Reilingen wünschenswert wäre, ist Konsens im Rat. Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler sollten daher die Bemühungen der Gemeindeverwaltung verstärkt werden, dessen Realisierung voranzutreiben. Dabei ist zunächst mit den übergeordneten Landesstraßenbehörden eine gemeinsame Umsetzung bzw. Kostenbeteiligung zu eruieren. Weiterhin sind die Grundeigentumsverhältnisse zu ermitteln und gegebenenfalls Verhandlungsgespräche mit den Eigentümern zu führen.

Entsprechende Haushaltsmittel sollten überplanmäßig bereitgestellt werden, bzw für den Haushatsplan 2015 angemeldet werden.

St.Leon-Rot, den 25.03.2014

Fraktionsvorsitzender

Karl Ittensohn

Herrn

Bürgermeister

Dr. Alexander Eger

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Der Gemeinderat möge entscheiden, die Verwaltung mit der Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Infrastruktur am St. Leoner See zu beauftragen.

Begründung:

Im Zuge der Baumaßnahmen für das neue Seerestaurant wurde offensichtlich, dass es der gemeindeeigenen Erholungsanlage St.Leoner See an einem Gesamtkonzept für die Infrastruktur fehlt. Die Versorgung mit Wasser, die Abwasserentsorgung und die Stromversorgung wurde im Laufe der Jahre stückweise für die einzelnen Gebäude ergänzt

Angesichts neuer Erschließungsmaßnahmen am See wie etwa dem Ausbau der Mobil-Homes sollte dieses „Stückwerk“-Konzept der zurückliegenden Jahre zu einer Gesamtbetrachtung der Anlagen am See weiterentwickelt werden.

Wir wünschen uns, dass der bisherige Bestand der Infrastruktur am See, insbesondere die Wege, Stromleitungen, Wasser- und Abwasserleitungen erfasst und auf ihre Leistungsfähigkeit und den Erneuerungsbedarf hin überprüft werden. Ebenso sollen dabei die Kapazitätsgrenzen für denkbare Erweiterungen in Betracht gezogen werden. Ziel sollte eine zukunftsfähige Vernetzung sein. Überprüft werden sollte im Campingbereich auch, ob die Versorgung den Anforderungen an modernes „Campen“ genügt, oder ob hier Ergänzungen vorgenommen werden sollten (Bsp. Satellitenanschluss, W-Lan-Empfang).

Die Ergebnisse und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind dem Gemeinderat vorzulegen, der dann über weitere Maßnahmen beschließen möge.

Wir halten dieses Vorgehen für sinnvoll, um den See „fit“ für die Zukunft zu machen.

St.Leon-Rot, den 25.03.2014

Fraktionsvorsitzender

Karl Ittensohn

Herrn

Bürgermeister

Dr. Alexander Eger

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat möge entscheiden, ob wir ab sofort in allen Straßen, die wir sanieren und eine neue Schwarzdecke aufbringen, auch ein Glasfaserkabel für das schnelle Internet verlegen.

Begründung:

Unsere Gemeinde ist stets bemüht, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bereitzustellen. Hierzu gehört in unseren Augen auch das schnelle Internet mit Glasfaserkabel.

Die Verwaltung sollte prüfen, welches Kabel verlegt werden kann, ebenso soll die rechtliche Situation geprüft werden. Besonders, ob wir bereits heute die Verlegung der Glasfaserkabel an ein privates Unternehmen vergeben dürfen.

Sollte dies nicht der Fall sein oder kein privater Investor derzeit bereit stehen, sollte die Gemeinde die Verlegungskosten der Glasfaserkabel vorfinanzieren. Die nötigen Mittel wären dann im Haushalt 2014 einzustellen.

Wir bitten um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen,

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn

Fraktionsvorsitzender

Herrn

Bürgermeister
Dr. Alexander Eger


Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Der Gemeinderat möge entscheiden, auf der Homepage der Gemeinde einen auffälligen und bedienerfreundlichen Hinweis für eine Schadensmeldung zu installieren.

Begründung:

Die Gemeinde bemüht sich um eine bürgerfreundliche Verwaltung. Der Vorschlag wird diesem Anspruch gerecht. Bereits heute gibt es ein entsprechendes Formular auf der Gemeindehomepage, jedoch an versteckter Stelle unter der Kategorie Formulare. Ein auffälliger Hinweis, beispielsweise auf der Startseite, könnte die Auffindung dieses Formulars zukünftig erleichtern. Gleichzeitig sollte die Gestaltung des Formulars möglichst benutzerfreundlich sein.

Wir glauben damit dem Bürger, der die Angebote der Verwaltung im Internet zunehmend in Anspruch nehmen wird, den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern und es ihm besser zu ermöglichen, seine Anliegen zu äußern. Gleichzeitig entlasten wir die telefonische Auskunft in der Verwaltung.

Andere Gemeinden haben diese Art der Schadensmeldung bereits eingeführt.

Einen Vorschlag für die Gestaltung kann unserem Antrag entnommen werden. Weitere Vorschläge seitens der Verwaltung oder der Gemeinderatsfraktionen sollten in einen Entwurf eingebracht werden, der dem Gemeinderat in einen der kommenden Sitzungen als Beschlussvorschlag vorgelegt werden soll. Die konkrete Ausgestaltung sollte schließlich dem Unternehmen übertragen werden, das sich für die Instandhaltung der Gemeindehomepage verantwortlich zeigt.

Was die Kosten betrifft, dürfte sich der Antrag als weitgehend folgekostenneutral erweisen, da die Gestaltung der Homepage durch einen laufenden Haushaltstitel abgedeckt wird, der auch diese nur geringen Änderungen ermöglichen müsste.

Wir bitten um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn
Fraktionsvorsitzender

ANLAGE 1:

Gestaltungsvorschläge

Herrn
Bürgermeister
Dr. Alexander Eger



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

1. Im Zuge der Neuausschreibung der Linienbündel im öffentlichen Personennahverkehr werden die bestehenden Ruftaxi-Linien auf ihre Anpassung an die übrigen Bus- und Bahnlinien überprüft und bei Bedarf angepasst. Eine umfassende Darstellung ist dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

2. Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Ruftaxilinie 7929 von Walldorf nach St.Leon-Rot am Wochenende den Linien ML 3 (Heidelberg-Kirchheim) und 721 (Kirchheim-
Walldorf) anzupassen, um eine durchgängige Fahrmöglichkeit von Heidelberg nach St.Leon-Rot sicherzustellen. Gleiches gilt für die Vertaktung der Ruftaxen mit der S-Bahn-Rhein-Neckar. Durch geeignete Aushänge ist auf das Ruftaxiangebot aufmerksam zu machen.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.

Begründung:

Ein möglichst breit aufgestelltes Verkehrsangebot stellt für jede Gemeinde einen Standortvorteil dar, gleichzeitig wird auf diese Weise die Umwelt geschont. Speziell an den Wochenenden ist in den Abendstunden der öffentliche Personennahverkehr nur begrenzt ausgebaut, worauf das Büro Modus Consult auch in seiner Präsentation
hingewiesen hat. Hier ist allerdings oft auch der Bedarf geringer. Eine sinnvolle Lösung für die Abendstunden stellt das Ruftaxi dar, das vor allem von unseren jüngeren Bürgern rege angenommen wird. Dadurch, dass das Ruftaxi rechtzeitig angemeldet werden muss, gibt es zudem faktisch keine Leerfahrten. Die Ruftaxilinie, die von Walldorf nach St.Leon-Rot führt ist grundsätzlich mit dem Fahrplan der Linie 721 „vertaktet“, die von Heidelberg nach Walldorf fährt. Die letzte Fahrtmöglichkeit ist jeweils um 0.55 Uhr. Um diese von Heidelberg kommend zu erreichen, müsste man in Heidelberg am Hauptbahnhof um 0.17 Uhr einsteigen. Später fährt jedoch von Heidelberg ab stündlich bis 3.00 Uhr ab dem Bismarckplatz die Linie ML 3 („Moonliner 3“), der bis Kirchheim fährt. Von dort aus fährt die verkürzte 721 bis nach Walldorf. Dort gibt es keinen weiteren Anschluss mehr.

Das veränderte Freizeitverhalten junger Menschen hat sich in den letzten Jahren dahingehend verändert, dass man erst später ausgeht. Die Fraktion der Freien Wähler ist der Ansicht, dass man in dieser Hinsicht auch die Fahrtmöglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anpasst. Die Anpassung der Ruftaxen in einem vom Gemeinderat zu beschließenden Rahmen wäre eine adäquate, bedarfsorientierte Möglichkeit, das Angebot auszubauen. Die Gemeindeverwaltung möge verschiedene Optionen aufzeigen und die Kosten ermitteln..

Wir bitten weiterhin um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn

Fraktionsvorsitzender

Herrn

Bürgermeister
Dr. Alexander Eger


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

1. Im Zuge der Neuausschreibung der Linienbündel im öffentlichen Personennahverkehr wird die Andienung der Haltestelle „Hohe-Buch-Ring“ überprüft und dem Gemeinderat Veränderungsmöglichkeiten aufgezeigt.

2. Insbesondere ist zu überprüfen, ob es technische Möglichkeiten gibt, die Andienung der Haltestelle bedarfsorientiert zu regeln.

3. Bei der Neuausschreibung der Linien ist besonderen Wert darauf zu legen, dass die Busse mit geräuscharmem Motor betrieben werden (wurde bereits beantragt).

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.

Begründung:

Aus dem aktuell (2013) erstellten Verkehrsgutachten geht hervor, dass die Verkehrsbelastung in der Kirrlacher Straße zugenommen hat. Anwohnern fällt insbesondere die Belastung durch den Schwerlastverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr auf.

Problematisch ist hierbei insbesondere, dass die Busse an der Haltestelle „Hohe-Buch-Ring“ wenden, sodass es zu einer Doppelbelastung kommt. Kurze Zeit (2 Haltestellen) später endet für nahezu alle Linien (705, 720, 719 – nur nicht 729) die Fahrstrecke und beginnt von neuem, sodass es im Ergebnis innerhalb von kurzer Zeit zu einem viermaligen Befahren der Straße durch eine einzige Buslinie kommt.

Durch den zwar insgesamt allgemein als positiv empfundenen Ausbau der Linie zum Bahnhof (719/729) hat sich die Belastung deutlich verstärkt.

Es könnte daher etwa die Überlegung angestellt werden, die Haltestelle nicht mehr in dieser Häufigkeit anzufahren, hierzu sind praktische Überlegungen durch die Verwaltung anzustellen, etwa in Abhängigkeit der Verkehrsströme und der Uhrzeit  - dabei soll es nicht dazu kommen, dass die Nutzer dieser Haltestelle Nachteile erleiden, es sollen lediglich überflüssige Anfahrten, die zudem oft mit unbesetzten Bussen getätigt werden, vermieden werden.

Ein möglicher denkbarer Ansatzpunkt wäre ebenso die Einrichtung eines elektronischen Rufsystems, sodass die Haltestelle nur noch bedarfsgerecht angefahren wird.

Weitere Optionen sind von der Verwaltung zu ermitteln und auf ihre Realisierung in der Gemeinde zu überprüfen, anschließend sind sie dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Ziel ist eine Entlastung der Anwohner möglichst ohne Nachteile für die ÖPNV-Nutzer.

Wir bitten weiterhin um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion
Karl Ittensohn

Fraktionsvorsitzender

Herrn
Bürgermeister
Dr. Alexander Eger


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Friedhöfe in einem geeigneten Rahmen – wahlweise an gesonderten Terminen auf den Friedhöfen oder alternativ eine zentrale Veranstaltung im Harres-Saal – zu veranstalten.

Begründung:

Mit der Neugestaltung der Friedhöfe sollen diese zukunftsfähig gehalten werden, bestehende Strukturen sollen den geänderten gesellschaftlichen Entwicklungen in der Trauerarbeit und dem Bestattungswesen Rechnung tragen.

Die Gemeindeverwaltung informiert dankenswerterweise durch die Aufstellung von Tafeln auf den Friedhöfen, die die Pläne aufzeigen. Zudem erfolgten Presseveröffentlichungen.

Trotzdem mehren sich stetig die Anfragen im Hinblick auf dieses Vorhaben bei den Gemeinderäten. Es besteht offensichtlich nach wie vor Informationsbedarf. Für viele Mitbürger handelt es sich bei den Friedhöfen um zentrale Orte ihres Alltags, hier pflegen sie die Erinnerung an ihre Verstorbenen, gleichsam sind die Friedhöfe auch Orte der Gegenwart und der Begegnung, die für die Bewältigung der Trauer eine Rolle spielen. Diesem Stellenwert unserer Friedhöfe sollten wir mit einem entsprechenden Informationsangebot Rechnung tragen. Dies sollte in vergleichbarer Weise geschehen, wie es bereits auch bei anderen Maßnahmen wie der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Rot oder der Neugestaltung der Kinderspielplätze in der Vergangenheit bereits mehrfach zufriedenstellend gelöst wurde.

Wir bitten weiterhin um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn

Fraktionsvorsitzender

Herrn
Bürgermeister
Dr. Alexander Eger

St. Leon-Rot, den 26.Juli 2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge die Vergaberichtlinien unserer Gemeinde auf eine mögliche rechtliche Änderung hin überprüfen. Besonders auch dahingehend auszuloten, welche Spielräume und Ermessensentscheidungen innerhalb des geltenden Rechts, sei es bei den Ausschreibungen oder dann bei den Vergaben, für den Gemeinderat gegeben sind. Dabei geht es uns primär darum, wie eine räumliche Entfernung des Anbieters mit in die Bewertung einfließen kann.

Begründung:

Wir sind bestrebt, bei unseren Auftragsvergaben Firmen aus der näheren Region berücksichtigen zu können, damit die Wertschöpfung hier entsteht. Auch aufgrund gesammelter Erfahrungen in der Vergangenheit, besonders wegen der langen Reaktionszeiten im Gewährleistungsfall, festzustellen,  bei Firmen deren Entfernung zur Gemeinde St.Leon-Rot mehrere Hundert Kilometer beträgt. Wir

bitten daher um zeitnahe Behandlung im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender

Herrn
Bürgermeister
Dr. Alexander Eger
St.Leon-Rot, den 25.September 2012



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung soll die vorhandene Konferenz und Akustikanlage im Ratssaal komplett gegen eine neue austauschen. Außerdem ist das Aufnahmegerät für die Ratsprotokolle und deren Beweiskraft (Nachvollziehbarkeit) ebenfalls durch ein zuverlässiges Speichermedium zu ersetzen .

Die Präsentation von Vorlagen, Plänen und Bildern sollten ebenso verbessert werden.

Die Mittel dafür sind im Haushalt 2012 einzustellen.

Begründung:

Die derzeitige Anlage ist nicht mehr funktionssicher und gewährt keinerlei Zuverlässigkeit. Schon zwei Mal in kürzester Zeit war die Nachvollziehbarkeit der Ratsprotokolle nicht gewährleistet. Die gezeigten Präsentationen sind oft von schlechter Qualität.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender

Herrn
Bürgermeister
Dr. Alexander Eger
St. Leon-Rot, den 25.Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,.
Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:
1. Alle gemeindeeigenen Dächer sollen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Aufbaus einer Photovoltaikanlage untersucht werden.
2. Alle gemeindeeigenen Dächer sollen auf die Wirtschaftlichkeit eines Aufbaus einer wärmetechnischen Anlage (Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung und zur Heizungsunterstützung) untersucht werden.
3. Die Einrichtung bzw. die Neugründung von Gemeinde(Stadt)werken soll untersucht und behandelt werden.

Begründung:
zu Punkt 1: Im Zuge der CO2 Reduzierung muss die Gemeinde St.Leon Rot alle Möglichkeiten der Reduzierung ausschöpfen. Wir sind fest überzeugt, dass die Dächer auf Bauhof, Kläranlage, Kindergärten usw. noch genügend Potential zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen beiten.
Das gleiche gilt für den Punkt 2 des Antrages.
Zu Punkt 3: In der Vergangenheit kam des Öfteren die Frage nach gemeindeeigenen Versorgungswerken auf, gerade im Zusammenhang mit der Verlängerung der Konzessionsverträge war dieses Thema erst vor Kurzem andiskutiert worden. Hier war immer die Zeit der Vorbereitung zu knapp. Mit unserem Antrag wollen wir grundsätzlich entscheiden, ob wir uns in Zukunft mit diesem Thema beschäftigen. Als Einsteig bzw. Grundlage können wir uns die Stromerzeugung mittels Photovoltaik-Anlagen - wie oben beschrieben- vorstellen. Im Raum stehen weiterhin bereits Entscheidungen bezüglich der Einrichtung von Stromtankstellen, ebenfalls eine mögliche Aufgabe einer solchen Einrichtung. Die Aufgabenliste für ein eigenes Versorgungswerk ist natürlich noch nicht vollständig und immer erweiterbar. Wir, die Fraktion der Freien Wähler, möchten unsere Gemeinde hier voranbringen, wir möchten eine nachhaltige und vor allem bezahlbare und unabhängige Energieversorgung der gemeindeeigenen Gebäude. Ein lokales Energiekonzept wird die Gemeinde St. Leon-Rot auch als Wohngemeinde in dieser Hinsicht attraktiv machen.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Herr Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,
die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Wir fordern eine Änderung der Handhabung und Veröffentlichung der Protokolle der
Gemeinderatssitzungen.

Begründung:

Der Zeitabstand der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung in den Ortsnachrichten
ist in unseren Augen zu lang. Es ist uns bewusst, dass die Verzögerungen verschiedene
Ursachen haben können. Es ist uns Urkundspersonen oft nicht möglich die Protokolle
schnellstens durchzulesen und zurückzugeben. Aus anderen Gremien wie dem Kreistag
wissen wir, dass der gesamte Rat bzw. die einzelnen Ausschüsse das Protokoll
beschließen. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung auch für unsere Gemeinde
vorgesehen, so § 33.

Fazit:

Um eine schnelle Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten zu gewährleisten, sollte das
Protokoll der Sitzung in den darauffolgenden Ortsnachrichten veröffentlicht werden, sodass
jeder Gemeinderat das Protokoll lesen und eventuelle Einwendungen einbringen kann.

Dies gilt für den öffentlichen Teil der Ratssitzungen. Das Protokoll soll dann in der nächsten
öffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 4 oder ähnlich genehmigt werden, wie dies
unsere Geschäftsordnung in § 33, bzw. die Gemeindeordnung in § 38 Absatz 2 verlangt.

Wir fordern außerdem, dass für die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen auf ähnliche
Art und Weise über die Richtigkeit der Protokolle entschieden wird, um auch hier die
Transparenz für den gesamten Gemeinderat zu gewährleisten. Wir bitten die Verwaltung,
uns einen entsprechenden Vorschlag für ein effektives Verfahren zu erarbeiten. Wir bitten
um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler St. Leon-Rot e.V.

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Herrn
Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 22. Febr. 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,
die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag, die zur Zeit geltenden Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde St. Leon-Rot dem Gemeinderat zur Beratung und evtl. Ergänzung, Änderung oder Anpassung vorzulegen.

Begründung:

In den letzten Jahren und Monaten sind Im Gemeinderat öfter Entscheidungen zu Zuschussvergaben gefallen, für die keine eindeutigen Grundlagen in den derzeitigen Förderrichtlinien vorhanden waren.
Wir bitten um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler St. Leon-Rot e.V.

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Herrn
Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 19.Febr. 2011/it/ru

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellet den Antrag zur Errichtung eines Fuß- und Radweges an der Sepp- Herberger- Straße in Richtung verlängerte Kirrgasse („Promillenweg").

Begründung:

An dem Verbindungsweg zwischen der Wiesenstraße und der Sepp- Herberger-Straße befindet sich ein Fuß- und Radweg der direkt im Kreuzungsbereich der Sepp- Herberger-Straße endet. Hier müssen alle Nutzer die Straße queren und die Situation stellt hiermit ein enormes Gefährdungspotenial dar. Kindergarten,- und Schulkinder nutzen diesen Radweg sehr häufig. In der Vergangenheit haben wir diese Thematik bereits des Öfteren angesprochen, leider hat sich bis heute nichts getan. Wir bitten die Verwaltung um die Ausarbeitung eines möglichen Konzeptes zur Herstellung eines lückenlosen Radweges.
Mit freundlichen Grüßen,

Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Bürgermeisteramt
z. Hd. Herrn Alexander Eger
Rathausstraße 2
68789 St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 20. Dez. 2010

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie folgenden Antrag im Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen:

Wir fordern die Verwaltung auf, die öffentlichen Gebäude unserer Gemeinde auf regenerative Energieversorgung und innovative Wärmedämmungsarten hin um- bzw. auszurüsten.
Die Umrüstung soll aufgrund der in Auftrag gegebenenMachbarkeitsstudie von Thermische Anlagen, Photovoltaik-Anlagen, Heizungsanlagen (Holzpellets- bzw. weitere Alternativen wie z. B. Holzhackschnitzel-Anlagen) erfolgen. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge sind dem Gemeinderat vorzustellen. Das Ziel muss es sein die lokalen CO-2 -Emissionen zu reduzieren.

Begründung:
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf Maßnahmen für einen verbesserten Klimaschutz in Deutschland verständigt. Demnach soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Die EU hatte sich auf eine Reduktion um mindestens 20 Prozent verständigt.
Aus unserer Sicht sollte auch unsere Gemeinde dieses nationale Minderungsziel verfolgen und umsetzen. Fossile Energie wird ohnehin knapp, der Umbau der globalen Energiewirtschaft wird unvermeidlich.

Wer Sonnenenergie nutzt, kann mithelfen die lokalen CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig bares Geld sparen.

Gepresste Pellets aus naturbelassenem Holz verbrennen in zentral beschickten Pellets-Heizanlagen CO2-neutral. Es wird in der Summe bei der Verbrennung nur so
viel Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben, wie beim Wuchs des Holzes zuvor
gebunden wurde.

Besonders eine verbesserte Wärmedämmung an vorhandenen Gebäuden spart viel Energie. Dies merkt nicht nur der Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Das größte Einsparpotential in der Reduzierung des Klimagases CO2 liegt im heizen von Gebäuden.

Fazit:
Um verstärkt umweltfreundliche Technologien einzusetzen, besonders in den Bereichen Klimaschutz und lokales Handeln zu initiieren, sehen wir, die Fraktion der Freien Wähler, in unserer Gemeinde kurzfristig Handlungsbedarf. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von verschiedenen Förderprogrammen sind in diesem Zusammenhang von der Verwaltung zu untersuchen.

Wir bitten die Verwaltung, eine Planungsrate für diese Umstellungen in den Haushalt 2011 mit aufzunehmen.

Fraktionsvorsitzender

Karl Ittensohn



Herrn Bürgermeister
Alexander Eger

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Wir fordern die Verwaltung auf, die Pflanzkübel in der Hinterstraße zu entfernen.

Begründung:

Die Pflanzkübel in der Hinterstraße wurden aufgestellt, um den Verkehr bezüglich einer Umfahrung unattraktiv zu machen bzw. um den Verkehr zu verlangsamen.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Hauptstraße vor der Fertigstellung der Umgehungsstraße L 546 NEU, wurde die Hinterstraße von Fahrzeugen, die aus Richtung Walldorf kamen bzw. in Richtung Walldorf fuhren, regelmäßig als Umfahrung der überlasteten Hauptstraße genutzt. Inzwischen ist das Verkehrsaufkommen im Bereich der Walldorfer Straße auf den Stand von 1988 gesunken. Die Notwendigkeit einer erschwerten Durchfahrt ist deshalb nicht mehr gegeben.

Im Bereich des Kindergartens St. Franziskus sehen wir aber sehr wohl die Notwendigkeit der Pflanzkübel zum Schutz der Kinder und möchten diesen Bestand aufrecht erhalten.

St.Leon-Rot, den 22.11.2010

Fraktionsvorsitzender

Karl Ittensohn



Herrn

Bürgermeister

Alexander Eger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag im Ortsteil Rot ein LKW Fahrverbot für die Ortsdurchfahrt umzusetzen. Das LKW Fahrverbot sollte für LKW über 7,5 t zul. Gesamtmasse mit dem Zusatz „Anlieger frei" sein. Weiterhin sollte die Verwaltung prüfen ob das Anbringen des/der Zeichen 421 oder 442 STVO mit Zusatzhinweis zur A5 (Vorwegweiser) am Harreskreisel einen Sinn macht. Hierdurch könnte evtl. der Ortsteil St.Leon auch etwas entlastet werden.

Begründung:
Durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße im Jahr 2009 ist es durchaus möglich, alle Industrie,- und Gewerbegebiete ohne Ortsdurchfahrt (Ortsteil Rot) zu erreichen.
Radfahrer, Fußgänger, Schulkinder und ältere Menschen fühlen sich durch ein LKW Verbot sicherer im Bereich der Hauptverkehrsstraßen.Weiterhin wird durch ein Fahrverbot für LKW die Lärmbelastung reduziert.
Die Fahrbahndecke in der Hauptstraße wurde kostengünstig saniert, und sollte auch deshalb nicht durch den Schwerlastverkehr zusätzlich belastet werden.
Herr Eger, wir die Freien Wähler sind der Meinung, daß die Umsetzung dieses LKW Fahrverbot sofort geschehen soll, damit die o.g. Belastungen schnellst möglich verringert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler St. Leon-Rot e.V.

Herrn

Bürgermeister
Alexander Eger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag die Busverbindung zum Bahnhof Rot - Malsch den Zeitplänen des S- Bahntaktes anzupassen. Ferner möchten wir eine Verbesserung der Anbindung der Gemeinde St.Leon - Rot nach Walldorf und Heidelberg.

Begründung:

Wir alle wissen, dass die S- Bahn im Halbstundentakt unseren Bahnhof Rot - Malsch andient. Unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen den ÖPNV sehr und die Parkplätze am Bahnhof sind erneut wieder nicht ausreichend. Unsere Bürgerinnen und Bürger sprechen uns immer wieder darauf an, warum wir die Busversorgung nicht verbessern.
Durch die höhere Vertaktung erreichen wir auch eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Ortes - als Beispiel möchten wir hier die Andienung der Harres Sporthalle und des zukünftigen Schwimmbades nennen. Für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schaffen wir eine Verbesserung der Versorgung zu dem Einkaufszentrum am Schiff.
Des Weiteren sind uns die heutigen Busverbindungen nach Walldorf - Bahnhof - Kinobereich und die Verbindungen nach Heidelberg und zurück zu wenig. Hier im Rat wurde diese Unterversorgung auch bereits von anderen Fraktionen angesprochen.
Herr Eger, wir die Freien Wähler, möchten hier endlich auch Taten sehen, denn diskutiert wurde über eine Taktverdichtung schon oft genug.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler St.Leon-Rot e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn
Vorsitzender



Herrn

Bürgermeister

Alexander Eger

St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 23. September 2008/RL/ki

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag auf die Verschönerung der vielen Verkehrskreisel in der Gemeinde St. Leon - Rot.

Begründung:

An den Ortseingängen haben wir verschiedene Kreisel, dies ist der erste Eindruck den ein Besucher unserer Gemeinde sieht bzw. erfährt.

Einige Mitglieder unserer Fraktion haben bereits in mehreren Sitzungen um Verbesserungsvorschläge gebeten, bisher ist nichts passiert, ausser dass bestehende Kreisel durch Umbauarbeiten noch verunstaltet wurden.

Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung ein durchgängiges Konzept der Umgestaltung aller Kreisel in der Gemeinde St. Leon - Rot. Selbstverständlich können wir nur einen Kreisel nach dem Anderen umplanen und umbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Robert Lang

Vorsitzender



Herrn

Bürgermeister

Alexander Eger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag an den Ortseinfahrten der neuen nun gemeindeeigenen alten L546 die Schilder LKW Durchfahrt verboten aufzustellen.

Ferner beantragen wir für folgende Abschnitte die 30 km Zonen schnellstmöglich einzurichten.

1. Bereich Bushaltestelle Lager bis nach der Kirrgasse
2. Bereich Sparkasse Rot bis zum Gasthaus zum Löwen
3. Bereich Bäckerei Feuerstein bis nach der Einmündung zum Erlengrund

Begründung:

Die beantragten Massnahmen sind übergangsweise und recht billig einzurichten. In unseren Augen dauert es einfach zu lange bis die Planungen und die Umsetzung des Rückbaus in der Hauptstraße realisiert werden kann. In der Nachbargemeinde Kirrlach wurde zwei Tage nach der Freigabe des neuen Teilabschnittes am Ortseingang das LKW Verbotsschild aufgestellt. Solange keine Verbotsschilder stehen werden die LKW`s auch durch die Hauptstraße fahren.

Durch die Einrichtung der drei 30 km Abschnitte werden die Autofahrer gezwungen langsamer zu fahren, durch diese Massnahme wird der eine oder andere PKW der jetzt noch durch Rot fährt die Umgehungsstraße benutzen. Die Gesamtgeschwindigkeit der Fahrzeuge wird sich mit Sicherheit reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Robert Lang

Vorsitzender



Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag auf den Bau eines kreuzungsfreien Radweges vom Ortsteil St. Leon nach Walldorf.

Begründung:

Es ist unserer Meinung nach notwendig einen durchgehenden und kreuzungsfreien Radweg zu schaffen, wie er vor dem Bau der Umgehungsstraße vorhanden war. Wir sind der Überzeugung, dass dies mit einer Unterführung zu realisieren ist.. Von Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger wird ein kreuzungsfreier Radweg ebenfalls gefordert.

Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung, dass die neue Situation untersucht wird und danach dem Gemeinderat einige Lösungen vorgeschlagen werden, vor allem sollte eine vernünftige und wirtschaftliche Lösung gesucht werden.

Wir können bereits heute signalisieren, dass wir eine Überführung bzw. eine Brücke nicht mittragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Robert Lang

Vorsitzender



Antrag der Freien Wähler - Bau einer Steinmauer als Einfriedigung des Friedhofes Rot

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

wir stellen den Antrag für die Errichtung einer Steinmauer des Friedhofes in Rot mit folgender Begründung.

1- Der Friedhof soll als Stätte der Ruhe gewürdigt werden und mit der Errichtung einer Steinmauer sehen wir eine
klare Abgrenzung gegenüber der Bebauung rund um den Friedhof.

2- Der Friedhof in Rot hatte bis zu seiner Erweiterung als Abgrenzung eine Mauer, diese wurde mit der Erweiterung
aufgebrochen und später komplett entfernt und durch pflegebedürftige Hecken ersetzt.

3- Da die Einfriedigung neu angelegt wird, sollte dies eine vernünftige und auf Dauer gute Lösung werden. Die bereits
gepflanzten Eiben können ohne Probleme umgepflanzt werden. (Aussage von Herrn Eger in der letzten AUT Sitzung
am 06. Dezember 2005) Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass die Eiben an anderer Stelle wegen der giftigen
Frucht abgelehnt wurden.

4- Wir beauftragen die Verwaltung Vorschläge für die Errichtung einer Mauer auszuarbeiten und gleichzeitig die
notwendigen Mittel in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Ittensohn

(stellv. Fraktionsvorsitzender)



Bürgermeisteramt

Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

z.Hd. Herr Alexander Eger

Betreff: Antrag an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Antrag in den Gemeinderat mit einzubringen:

Wir fordern die Verwaltung auf für zukünftige Eingriffe die zu erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft führen ein Ökokonto in unsere Gemeinde einzuführen.

1. Durch die Integration der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
   in das Baugesetzbuch (BauGB) wurde das Verhältnis von Naturschutzrecht und Bauplanungs-
   recht neu geregelt. Wird ein Eingriff durch einen Bauleitplan vorbereitet, der zu erheblicher oder nachhaltiger Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führt, so steht immer eine schutzgut-bezogene Eingriffsprognose am Anfang der Betrachtung. Das bedeutet, es ist in jeder Bauleit-
   planung zu prüfen und abzuwägen, ob und in welcher Weise für Eingriffe in Natur und Landschaft Ausgleich erforderlich ist.

1. Als Grundlage könnte das Umweltgutachten der Flurbereinigung dienen. Dieses Gutachten wurde dem Gemeinderat am Dienstag, den 2. Mai.2006 ausführlich vorgestellt.
   
   

Begründung:

Das Ökokonto nützt gleichermaßen den Gemeinden und der Natur. Es ermöglicht einerseits eine flexiblere und zeitgerechte Planung und kann den Gemeinden die Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung erleichtern .

Die Neureglungen des BauGB erleichtert unserer Gemeinde eine vorausschauende Bereitstellung
von Kompensationsflächen und ermöglicht die vorgezogene Durchführung von Kompensations-maßnahmen. Damit die Kompensation vom Eingriff in zeitlicher und räumlicher Hinsicht auf rechts-
sicherer Grundlage abgekoppelt werden kann, bietet sich für unsere Gemeinde das „Ökokonto“ an.

Dieses Vorsorge-Instrument umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen (Flächenpool) und zur Durchführung von Maßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können.
Der Planungs- und Handlungsspielraum unserer Gemeinde wird erweitert und es ergeben sich Kostenvorteile bei der Beschaffung von Ausgleichsflächen. Das Ökokonto kann somit einen
wesentlichen Beitrag für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Gemeinde leisten.

Im Namen der Fraktion

Robert Lang, Siegfried Köck

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

z.Hd. Herr Alexander Eger

Betreff: Antrag an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Antrag in den Gemeinderat mit einzubringen:

Wir fordern die Verwaltung auf, Möglichkeiten für die Förderung des Einsatzes von umweltfreundlichen Technologien aufzuzeigen:

1.) Solarnutzung, (Thermische Anlagen, Photovoltaikanlagen)
2.) Regenwassernutzung,
3.) Entsiegelung,
4.) Heizungsanlagen (Holzpelletsheizung, Gasanlagen, Niedertemperaturanlagen)
5.) Wärmedämmung
6.) Gründachbepflanzung

Begründung:

Wer Sonnenenergie nutzt, kann mithelfen, die lokalen CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig bares Geld sparen. Der Bau von Regenwasserzisternen ist wichtiger Bestandteil von Entwässerungskonzepten für heutige und zukünftige Baugebiete, außerdem ist es sinnvoll mit der Ressource Grundwasser schonend zu verfahren.

Die Maßnahme Entsiegelung trägt positiv zum Hochwasserschutz bei. Durch Versickerung gelangt das Regenwasser in das Grundwasser und nicht in Kanäle und Flüsse. Gleichzeitig sind unversiegelte Flächen wichtiger Lebensraum für Flora und Fauna und gut für das lokale Mikroklima.

Gepresste Pellets aus natur belassenem Holz verbrennen in zentral beschickten Pelletsheizanlagen CO2-neutral. Es wird in der Summe bei der Verbrennung nur so viel Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben, wie beim Wuchs des Holzes zuvor gebunden wurde.

Besonders eine verbesserte Wärmedämmung an vorhandenen Gebäuden spart viel Energie. Dies merkt nicht nur der Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Das größte Einsparpotential in der Reduzierung des Klimagases CO2 liegt im Heizen von Gebäuden.

Ein Gründach ist in der Lage, Regenwasser aufzunehmen und zumindest begrenzt zu halten; es wird also nicht sofort in den Kanal abgeleitet. Dies ist für den Schutz vor Hochwasser von großem Vorteil. Außerdem heizt sich ein grünes Dach bei Sonnenstrahlung wesentlich weniger auf, was gut für das Mikroklima ist.

Fazit:

Um verstärkt umweltfreundliche Technologien einzusetzen und lokales Handeln zu initiieren, besonders in den Bereichen Klima-, Hochwasser- und Grundwasserschutz, sehen wir, die Fraktion der Freien Wähler für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft verschiedene Förderprogramme, die parallel zu den Förderungen von Bund und Land gewährt werden.

Fraktionsvorsitzender
Robert Lang



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

wir stellen den Antrag auf die Erarbeitung des Schulkonzeptes für die Zukunft in unserer Gemeinde, den wir wie folgt begründen

1- Aufgrund der veränderten Schülerzahlen sehen wir unser bisheriges Schulkonzept für unsere Gemeinde in Zukunft nicht mehr für tragbar.

2- Der Trend an beiden Schulen zeichnet sich als einzügige Hauptschule ab, in Rot wird die künftige 5 te, die 6 te und die 7 Klasse einzügig bleiben und dies setzt sich fort. In den Kindergärten sehen wir die Entwicklung ebenfalls.

3- Wir sind der Meinung dass in jedem Ortsteil die Grundschule bleiben soll und in einen Ortsteil die Hauptschule und im anderen eine Realschule eingerichtet werden muss. Somit könnte man die beiden Grundschulen mit der einen Hauptschule zusammenfassen, damit bei einem eventuellen Lehrermangel die Versorgung mit Lehren gewährleistet ist.

4- Wir schlagen von unserer Seite zur Untersuchung die Kombination Grundschule / Hauptschule am Standort Rot und in St. Leon die Kombination Grundschule mit Realschule vor. Wobei wir uns heute nicht festlegen wollen.

5- Wir wissen, dass in der letzten Gemeinderatsperiode versucht wurde eine Realschule im Ort zu installieren, dies aber gescheitert ist. Hier sind die Voraussetzungen unserer Meinung nach im Moment noch zwingender, und es wurde vielleicht auch unglücklich vorgegangen.

6- Ferner stehen wir vor größeren Grundsatzentscheidungen, was mit den Schwimmhallen, der Kernzeit in Rot, dem Antrag des TSV Rot auf Umgestaltung und dem Schulhof in Rot passieren soll. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Thema als kompaktes zusammenhängendes ineinander greifendes Großprojekt betrachten müssen, und nur mit der Grundsatzfrage „Wie sieht unsere Schule in Zukunft aus" können wir dieses Problem sinnvoll lösen.

7- Ferner sollte auch die Infrastruktur für die Schulen usw. für die Zukunft richtig geplant werden.

8- Wir sind der Auffassung, dass wir agieren und nicht reagieren sollen, denn was passiert, wenn wir vom Kultusministerium eine Zusammenlegung der Hauptschulen auferlegt bekommen ?

9- Ebenso hätten wir dann ein durchgängiges Schulangebot von der Grundschule, Realschule mit dem Privatgymnasium.

10- Wir beauftragen die Verwaltung das neue Schulkonzept auszuarbeiten und mit dem Kultusministerium abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Ittensohn
(stellv. Fraktionsvorsitzender)



Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot St.Leon-Rot , den 11.10.2004

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

Zu Händen Herr Alexander Eger

Betreff: Anträge an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Anträge in den Gemeinderat mit einzubringen:

1. Das Protokoll zu den Gemeinderatssitzungen soll als „Wortlaut-Protokoll" ausgeführt werden.

Begründung:

Durch die bisherige Protokollführung, die als Zusammenfassung erstellt wurde, sind nach unserer Auffassung die
Kernaussagen nicht immer getroffen. Bei späterem nachlesen kann die in der Gemeinderatssitzung gemachte
Aussage teilweise nicht mehr nachvollzogen werden.

2. Wünsche und Anfragen aus der Bürgerschaft sollen an den Anfang der Gemeinderatssitzung gestellt werden.
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf maximal 15 Minuten begrenzt.

Begründung:

Den Bürgern unserer Gemeinde sollte vor der Sitzung die Gelegenheit zur Wortmeldung gegeben werden, um eventuelle
Argumente für die anstehenden Entscheidungen, bevor diese getroffen werden, dem Gremium kundzutun.
Es wäre auch ein Zeichen von Bürgernähe, wenn die Bürger nicht bis ganz zum Schluss einer Sitzung warten müssen
um Ihre Anliegen vorzutragen.

Fraktionsvorsitzender

Robert Lang



Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot St. Leon-Rot , den 11.10.2004

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

Zu Händen Herr Alexander Eger

Betreff: Antrag an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Antrag in den Gemeinderat mit einzubringen:

Wir fordern wir die Verwaltung speziell auf, Möglichkeiten für folgende Punkte aufzuzeigen:

1.) Hauptamtlicher Jugendbetreuer
2.) Örtlichkeiten (Gebäude) für Jugendtreff
- für kulturelle Veranstaltungen
- für sinnvolle Freizeitgestaltung (z.B. Holzwerkstatt)
- für Treffen verschiedenster Altersklassen (Seniorenaustausch)
3.) Örtlichkeit (Hütte / Grillplatz) damit Jugendliche aus St. Leon-Rot Geburtstage oder ähnliche Feiern in größeren Gruppen veranstalten können.

Begründung:

Die zunehmenden Probleme im Bereich der Betäubungsmittel (Drogen, Alkohol) und Vandalismus gehen häufig auf unzureichende adäquate Freizeitangebote zurück. Wir sind der Meinung, dass schnellstmöglich Strukturen geschaffen werden müssen, die den Problemen der Jugend gerecht werden.

Fraktionsvorsitzender

Robert Lang