A.Besonderheiten der Freien Wähler SLR

 

Was ist das Besondere an den Freien Wählern in St. Leon-Rot? Worauf legen wir Wert?

 

> unsere Öffentlichkeitsarbeit. Unser "Fundus" an Berichten auf unserer Homepage ermöglicht es allen Interessierten, unsere Arbeit bis ins Jahr 2008 zurückzuverfolgen. Das gibt es bei keiner anderen politischen Gruppierung in St. Leon-Rot, nicht einmal die Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage der Gemeinde reichen so weit zurück. Unser Anspruch ist es, die Bürgerschaft transparent und umfassend zu informieren.

 

> Unsere Listenaufstellung - bei uns wurde die Liste alphabetisch aufgestellt. Wir haben keine Spitzenkandidaten - bei uns sind alle spitze. Gleiche Chancen für all unsere Bewerberinnen und Bewerber - denn am Ende entscheidet ohnehin die Bürgerschaft, nicht ein Parteiauswahlverfahren.

 

> unsere Unabhängigkeit: Wir sind ein eingetragener Verein, keine Partei. Wir haben nichts mit der Freien Wähler Partei in Bayern oder Baden-Württemberg zu tun, leider ist der Begriff „Freie Wähler“ nicht geschützt. Wir sind auch nicht mehr Mitglied in einem überregionalen Landesverband, lediglich dem Kreisverband der Freien Wähler Rhein-Neckar – ebenfalls ein eingetragener Verein ohne inhaltliche Weisungsbefugnis – sind wir freiwillig angeschlossen. Wir können so ohne ideologische Scheuklappen pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort finden. Niemand von uns nutzt die ehrenamtliche Tätigkeit als „Sprungbrett“ für höhere Aufgaben, wir sind schon richtig hier.

 

> Unsere Erfahrung: 77 Jahre Gemeinderatserfahrung bringen unsere 5 Mandatsträger aktuell zusammen – Spitzenreiterin Anneliese Runde bringt es schon alleine auf 30 Jahre Gemeinderatserfahrung. 

 

> unsere Entscheidungsfreiheit: Es gibt bei uns keinen "Parteizwang", also inhaltliche Vorgaben und Zwänge durch die „Mutterparteien“ auf höherer Ebene, wie sie teilweise vorkommen, es gibt bei uns aber auch keinen Fraktionszwang: Jedes Fraktionsmitglied vertritt seine eigene Meinung. Wenn es zu keinem Kompromiss kommt, dann wird eben auch mal uneinheitlich abgestimmt.

 

> unsere Diskussionskultur: Vor jeder Gemeinderatssitzung gibt es eine öffentliche Fraktionssitzung, zu der alle Interessierten eingeladen sind und auf der lebhaft über die Tagesordnungspunkte diskutiert wird –  getreu unserem Verständnis als "Bürgerbewegung" nehmen wir dabei viele Argumente unserer Gäste auf. Wir freuen uns auch immer über andere, neue, ggf. auch unkonventionelle Sichtweisen und Impulsgeber. Aus diesem Grund sind auch immer alle interessierten Bürger herzlich zu unseren Fraktionssitzungen eingeladen, um unser Meinungsbild zu bereichern. Nutzen Sie diese Gelegenheit und tragen Sie Ihre Anliegen vor. Unser offenes Ohr hört immer zu. Wir informieren immer rechtzeitig über Zeit und Ort in den Gemeindenachrichten sowie unter www.freie-waehler-slr.de oder auf unserer Facebook-Präsenz.

 

B.Inhaltliches Wahlprogramm

 

I. Einführung - Allgemeines

Freie Wähler – Die Bürgerbewegung!

Was sind die Ideen der Freien Wähler für die Zukunft? Was haben wir in der letzten Periode bewegt und was wollen wir künftig für die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger erreichen? Unsere Antworten auf diese Fragen wollen wir im Folgenden darlegen.

 

II. Rundum versorgt mit den Freien Wählern

Unser Kernanliegen ist eine lebenswerte Kommune, in der sich alle sicher und gut aufgehoben fühlen. Wir schaffen für alle Altersgruppen die besten Voraussetzungen, damit sie sich in St. Leon-Rot wohl fühlen. Das beginnt bei den ganz Kleinen und geht bis zu unseren Seniorinnen und Senioren. Wir haben nicht die Bundes- und Landespolitik im Blick, für uns stehen die Menschen in St. Leon-Rot im Mittelpunkt.

 

III. Kinderbetreuung

Ein Markenzeichen unserer Gemeinde ist die gut aufgestellte Kinderbetreuung: Von der Kita über den Kindergarten bis zum Hort und der Kernzeitbetreuung gibt es vielfältige Betreuungsformen. Wir wollen, dass das so bleibt! Wichtig für uns: Der einzelne Beitrag  für die Betreuung muss sozialverträglich sein.

Die dynamische Entwicklung der letzten Jahre hat die Angebotspalette deutlich erweitert, nach vielen Neubauten, Erweiterungen und Umbauten sind die Einrichtungen konsolidiert. Wir wollen weiterhin den tatsächlichen Bedarf der Eltern decken, damit alle die Betreuungsform in Anspruch nehmen können, die sie brauchen, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

Wir stehen für eine gute Kooperation zwischen Gemeinde sowie kirchlichen und freien Trägern wie den Kleinen Strolchen, dem Verein der kleinen Füße und der Lebenshilfe Wiesloch. Als neuer Partner kam vor wenigen Jahren der Verein der Waldwichtel hinzu, der einen Waldkindergarten in der Gemeinde eröffnete, zwischenzeitlich mit der Wichtelwiese und der Wichtelhütte auch eine Krippenbetreuung und einen Kindergarten im Ort anbietet. Alle Träger sollen gute Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung haben. Das beginnt bei der Ausstattung, gilt aber auch für das Personal und die inhaltliche Arbeit.

Alle, die keinen öffentlichen Kindergarten nutzen wollen oder können, bietet sich die Gelegenheit einer privaten Kinderbetreuung in Form der Tagespflege – ein Angebot, das wir ebenfalls finanziell unterstützen.

Angesichts steigender Kosten setzen wir uns im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde für die Unterstützung derjenigen ein, die Hilfe bei der Finanzierung benötigen, etwa Alleinerziehende.

 

Das haben wir bewegt:

> Springerkräfte für Engpässe bleiben erhalten und stützen die Personaldecke

> finanzielle Unterstützung durch Zuschüsse für alle Kinder aus der Gemeinde trotz schwieriger Haushaltslage

> Entstehung des Waldkindergartens haben wir unterstützt und gefördert

> anvisierte Betreuungsquote für die Unter-Drei-Jährigen ist erreicht

 

IV. Schullandschaft

Es ist gelungen, an der Parkringschule eine inzwischen gut etablierte Gemeinschaftsschule einzurichten. Als Schulträger sorgt die Gemeinde für gute Rahmenbedingungen – das soll aus unserer Sicht so bleiben. Gleiches gilt natürlich für die Grundschulstandorte in St. Leon und Rot. Angebote wie die Schulsozialarbeit und die Hausaufgabenhilfe sind wichtige Fördermöglichkeiten, auf die die Gemeinde selbst Einfluss nehmen kann. Sie sind fester Bestandteil des Schullebens. Wir Freien Wähler hatten den Antrag auf Einführung der Schulsozialarbeit schon vor vielen Jahren gestellt und damit das Angebot ins Leben gerufen und stehen klar hinter diesen Angeboten.

Wichtig ist uns, dass die Kinder und Jugendlichen beim Nachmittagsunterricht an der Gemeinschaftsschule gut betreut sind: Durch die Zusammenarbeit mit (Sport-)Vereinen, der Musik- und Kinderkunstschule kann ein innovatives Angebot für unsere Kinder geschaffen werden. Schuleigene Arbeitsgemeinschaften („AGs“) oder Projekte wie die Bläser- und Streicherklassen halten wir für eine sehr wertvolle Bereicherung des Schullalltags und wollen diese beibehalten. Dabei sind wir besonders dankbar für das große bürgerschaftliche Engagement unserer Schul-Fördervereine, ohne die diese Angebote nicht in dem derzeitigen Umfang angeboten werden könnten.

Wir setzen uns intensiv mit der Frage auseinander, ob wie wir die Nachmittagsbetreuung auch im Grundschulbereich verbessern. Alle denkbaren Optionen sollten ergebnisoffen geprüft werden. Wir machen uns dafür stark, Eltern möglichst viele Varianten anbieten zu können, um Arbeit und Familie gut in Einklang bringen zu können.

 

Das haben wir bewegt:

> Gemeinschaftsschule mit auf den Weg gebracht

> ebenso Horteinrichtungen an den Grundschulen

> neue Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen

> Kernzeitbetreuung unterstützt; die durch unseren Antrag an den Schulen etablierte Schulsozialarbeit wurde weiter ausgebaut und in Gemeindehand überführt

 

V. Jugend

Mit dem neuen – von uns befürworteten – Jugendbüro gibt es eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus, die Jugendthemen koordiniert. Jugendliche brauchen Freiräume, aber auch Orientierung für ihre eigene Entwicklung. Wir Freien Wähler wollen für unsere Jugendlichen in Vereinen aber auch in unserem Jugendzentrum Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Die wertvolle freie und verbandliche Jugendarbeit in Vereinen oder den Kirchen ergänzen sich aus unserer Sicht. In Sachen bessere Mobilität sehen wir noch Optimierungsbedarf. Wir unterstützen daher insbesondere die Verbesserung des Ruftaxiangebots am Wochenende und zu den Bahnhöfen.

Den Jugendförderpreis der Gemeinde sehen wir als sinnvolle Ergänzung zur Vereinsförderung an und unterstützen daher die Vergabe aktiv mit. Viele „Leuchtturmprojekte“ im Bereich der Suchtprävention entstanden durch die Anregung des Förderpreises und waren beispielhaft für andere Vereine.

Unser neues Jugendzentrum in der zentralen Ortsmitte hat sich inzwischen gut bewährt, die Angebote finden guten Anklang bei den Jugendlichen, insbesondere auch der unmittelbar daneben verortete Skaterpark. Wir verfolgen die weiteren Entwicklungen, jetzt, wo ein Neubau endlich das Provisorium ersetzt.

Schon lange warten wir auf eine Realisierung einer weiteren Grillhütte, die auch für private Feiern nutzbar ist. Wir wollen Begegnungsmöglichkeiten in der Gemeinde auch für junge Menschen schaffen.

Die Beteiligung Jugendlicher an der Gemeindepolitik ist uns sehr wichtig, deshalb finden sich auch einige junge Menschen auf unserer bunt gemischten Liste. Durch unsere alphabetische Listenaufstellung anstelle eines Platzverfahrens haben sie die gleichen Chancen wie jeder andere Kandidat.

 

Das haben wir bewegt:

> das von uns seinerzeit beantragte Jugendzentrum ist eine feste Anlaufstelle für die Jugendlichen geworden

> Anbindung der Gemeinde an das Moonliner-Netz (Nachtbusse am Wochenende von Heidelberg nach St. Leon-Rot)

 

VI. Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für junge Familien, aber auch für Alleinstehende eine riesige Herausforderung geworden. Wir wollen die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft KWG weiter stärken, um vonseiten der Gemeinde günstigen Wohnraum anbieten zu können.

Beim Aufbau einer eigenen Existenz und besonders der eigenen vier Wände werden Familien in St. Leon-Rot durch eine Bezuschussung des Baupreises gefördert; auch im Bereich der Kinderbetreuung gibt es finanzielle Unterstützungen, von denen Familien profitieren. Das finden wir sehr gut!

 

Das haben wir bewegt:

> transparente Vergabekriterien für kommunale Grundstücke

> Erhalt und Sanierung des Wohnungsbestands der KWG (Kommunale Wohnbaugesellschaft)

 

VII. Senioren

Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Die Gruppe der Älteren in unserer Gesellschaft wächst und sie bleiben lange fit. Ohne ihre Mithilfe wäre unsere Gemeinde viel ärmer, ihre Einsatz und ihr Wissen sind an vielen Stellen unentbehrlich. Uns ist wichtig, dass die ältere Generation noch bis ins hohe Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Begegnungsmöglichkeiten, bauliche Maßnahmen und die Vernetzung von Angeboten können dabei helfen – dafür setzen wir uns ein.

Im Baubereich wollen wir verstärkt für Barrierefreiheit eintreten, einerseits bei eigenen Gebäuden der Gemeinde, aber auch auf öffentlichen Straßen und Wegen.

Wir sind froh, dass wir mit der „Fachstelle Alter und Soziales“ im Rathaus eine feste Anlaufstelle schaffen konnten, die sich den Themen der älteren Generation annimmt und bereits viele erfolgreiche Projekte initiiert hat, wie etwa die Nachbarschaftshilfe oder eine groß angelegte Seniorenbefragung.

Wichtig ist uns daneben die Unterstützung der bereits aktiven Einrichtungen in der Gemeinde, bspw. die kirchliche Sozialstation, deren wertvolle Arbeit die Kommune inzwischen auch finanziell stützt.

 

Das haben wir bewegt:

> Wochenmarkt hinter der Kastanienschule ermöglicht fußläufige Einkaufsmöglichkeiten

> Realisierung einer öffentlichen Toilette am Kastanienplatz auf unseren Antrag hin

> Befürwortung des neuen Seniorenbüros

> Unterstützung der Sozialstation

> zentrales Ärztehaus mit auf den Weg gebracht

> Begegnungsstätte für Trauerbewältigung am Friedhof in der Realisierung unterstützt

 

VIII. Umweltschutz

Der Umwelt- und Klimaschutz hat für uns eine hohe Priorität. Die Gemeinde hat schon einige Anstrengungen unternommen, etwa in Sachen CO₂-Reduktion, und auch der Stromverbrauch wurde optimiert. Auf einigen gemeindeeigenen Dächern wurden bereits Photovoltaikanlagen errichtet, eine umfassende Prüfung aller Dächer erfolgte auf unseren Antrag hin. Wir werden darauf drängen, dass im neuen Gemeinderat auch eine Realisierung der möglichen Photovoltaikanlagen erfolgt und die Gemeinde so einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet, gleichzeitig aber Kosten für die Energieversorgung einsparen kann.

Erste mit Holzpellets betriebene Heizungsanlagen sind in Betrieb gegangen und ein Nahwärmenetz wurde sowohl in der neuen Ortsmitte als auch an der Parkringschule installiert. Wir wollen den eingeschlagenen Weg hin zu einer energieneutralen Gemeinde Schritt für Schritt weitergehen.

In unserer täglichen Arbeit nehmen wir die Aspekte des Umweltschutzes ernst. Der Zustand unseres Waldes „direkt vor der Haustür“ zeigt uns, dass der Klimawandel längst bei uns angekommen ist. Wir unterstützen Aufforstungen im Gemeindewald ebenso wie die Bekämpfung von Schädlingen und Neophyten.

Genauso am Herzen liegt uns der Schutz von Flora und Fauna. Wir haben uns intensiv mit den Fragen der künftigen Waldbewirtschaftung auseinandergesetzt und unterstützen die Arbeit unseres Försters, den Wald auch für die Zukunft gesund und widerstandsfähig zu erhalten.

Durch die gezielte Vernetzung der noch erhaltenen Biotope in unserer Gemeinde sowie durch eine schonende Pflege und Aufforstung der Waldflächen unseres Gemeindewaldes wollen wir die Tier- und Pflanzenwelt vor weiterer Zerstörung schützen.

Einen Weg, weitere Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen, sehen wir auch in der Unterstützung privater Initiativen. Bereits jetzt gibt es den von uns befürworteten Service der Klimaberatungsagentur „KliBA“, die regelmäßig kostenlose Beratungen im Rathaus anbietet. Weitere Förderprogramme wären sinnvoll.

 

Das haben wir bewegt:

> Errichtung zahlreicher neuer Photovoltaikanlagen (Bsp. 110 kV-Anlage auf Schwimmbad)

> Antrag auf Prüfung aller gemeindeeigenen Dächer auf Eignung für Photovoltaik

> „Stromtankstellen“ an öffentlichen Gebäuden (unser Antrag betreffend „Ladesäulen“)

> Unterstützung von Baumpflanzaktionen (aktuell auch Antrag auf Anpflanzung von Esskastanien und Mandelbäumchen)

> Anregung an Gemeindeverwaltung, auf gemeindeeigenen Grünstreifen Blumenmischungen zu säen

> Anregung, auf gemeindeeigene Felder Blumenmischungen zu säen, damit sich Bienen entwickeln können

> Umbau der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik

> Nahwärmenetz in der neuen Ortsmitte rund um das Rathaus und an der Parkringschule realisiert

 

IX. Verkehr

Die Verkehrssituation ist in der dicht besiedelten Rhein-Neckar-Region eine Herausforderung für alle öffentlichen Träger. Durch den Ausbau des Walldorfer Kreuzes stehen uns vermutlich noch größere Belastungen bevor als bisher.

Wir haben keine Patentrezepte, wollen aber einen intensiven Austausch über die sich abzeichnenden Verkehrsprobleme erreichen. Die Wiedereinführung des Arbeitskreises Verkehr war uns ein großes Anliegen, er hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen und bereits einige Maßnahmen umgesetzt.

Wir fordern weiterhin, dass das Thema Verkehr mit all seinen Facetten offensiv angegangen wird und auch vorgeschlagene und brauchbare Lösungen durchgeführt werden.

Die Belastungen durch den Kfz-Verkehr könnten abnehmen, wenn mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Verbesserungen der Verkehrssicherheit für Radfahrer sind für uns Freie Wähler ein wichtiges Ziel. Auch Kinder und Fußgänger müssen sich sicher im Verkehr bewegen können.

Für die Freien Wähler hat zudem der Schutz vor Autobahnlärm einen hohen Stellenwert. Wir machen uns stark für einen besseren Lärmschutz an der A5 für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Denn dort hat sich der Verkehr innerhalb der letzten 20 Jahre nahezu verdoppelt, was die Anwohner zunehmend belastet. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Finanzierung der nun konkret vom Bund geplanten Lärmschutzwände gesichert wird, indem die Mittel in der mittelfristigen Haushaltsplanung veranschlagt wurden.

Auch ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr kann dafür sorgen, dass weniger Privatfahrzeuge auf der Straße sind. Die dichtere Taktung der Buslinie zum Bahnhof hat bereits dafür gesorgt, dass einige pendelnde Mitbürger auf den Bus umgestiegen sind. Hier sehen wir in der nächsten Bündelausschreibung noch Verbesserungspotenzial für ÖPNV-Nutzer.

Steigen die Kfz-Zahlen dennoch an, so werden wir nicht umhinkommen, besonders für den Ortsteil St. Leon weitere Maßnahmen umzusetzen. Ob dies zwingend über eine Umgehungsstraße erfolgen muss, steht für uns nach wie vor zur Debatte; daher haben wir uns für eine ergebnisoffene Prüfung aller denkbaren Varianten stark gemacht.

Mit Argusaugen verfolgen wir die Planungen für den Neubau einer Bahntrasse von Mannheim nach Karlsruhe, die womöglich durch unser Gemeindegebiet verlaufen könnte. Wir setzen uns für alternative Trassenführungen ein und machen uns für eine umfassende Bürgerbeteiligung stark.   

 

Das haben wir bewegt:

> Einrichtung zahlreicher neuer Fahrradwege (Neubau Radweg zum St. Leoner See) und bessere Beschilderung

> Halbstundentakt Buslinie zu den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulußheim, Verbesserung des ÖPNV (zuverlässiger Anbieter, Ausbau Nachtbusse)

> Mittel für Lärmschutz an der A5  im Haushalt verankert

> Maßnahmenliste an Gemeindeverwaltung versandt, deren Bearbeitung wir nun einfordern

> Belange für die Fahrradfahrer und Fußgänger an den Brücken Ausbau A5 berücksichtigt

> Umgestaltung Tullastraße/alte Ortsmitte Rot in Planung

> Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Neubau Bahntrasse Mannheim-Karlsruhe geplant

 

X. Lebensräume

Wir wollen unsere Gemeinde auch künftig lebenswert gestalten: Ein ansprechendes Ortsbild und großzügige Grünflächen sind uns wichtig. Auch der Erhalt historischer Gebäude ist uns ein Anliegen.

Das begonnene Sanierungsprogramm für die alten Ortskerne möchten wir weiter vorantreiben – die Ortskerne sollen für alle attraktiv bleiben. Wir wollen das bürgerschaftliche Miteinander auch dadurch fördern, dass es in der Gemeinde Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität gibt. Spielplätze und Grünflächen sind nicht nur schön anzusehen, sondern wichtige Kommunikationszentren. Den Wald als Naherholungsgebiet wollen wir besser schützen.

Durch die Gestaltung des Amsel- und des Römerplatzes ist in den letzten Jahren beispielsweise eine sehr schöne Aufwertung des Ortsbildes gerade inmitten der Wohnbebauung gelungen. Als nächstes ist eine umfassende Sanierung der großen Spielplätze an der Parkringschule und am Feuerwehrhaus St. Leon vorgesehen. Maßnahmen, die wir unterstützen.

 

Das haben wir bewegt:

> Aufwertung der Ortskerne durch Maßnahmen an zahlreichen Plätzen (Amsel-, Römerplatz) – neben der Platzgestaltung selbst auch die konkrete Ausgestaltung (Mehrgenerationenspielgeräte, Bouleplatz, öffentliche Bücherregale als Impulse der Freien Wähler)

> wir haben uns intensiv in die Gestaltung des Ortsbildes eingebracht (Bsp: Kreiselgestaltung Walldorfer Straße und Gestaltung Verkehrsinsel vor dem Rathaus)

> Verlegung einer Starkstromtrasse am Ortsrand umgesetzt

> Bestandssicherung an der Kramer-Mühle

 

XI. Lebensqualität

Eine gesicherte ärztliche Versorgung im Krankheitsfall und eine breite Auswahl an Freizeit- und Kulturangeboten definieren für uns einen großen Teil von „Lebensqualität“.

Mit dem neuen Ärztehaus ist sichergestellt, dass sich auch künftig junge Ärztinnen und Ärzte in der Gemeinde niederlassen und gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Lebensqualität drückt sich für viele auch in der Qualität ihrer Freizeit aus. In unserer Erholungsanlage St. Leoner See lassen sich heiße Sommertage bestens aushalten. Wir haben uns in den letzten Jahren dafür stark gemacht, die Infrastruktur auf der Höhe der Zeit zu halten. Unser Hallenbad „Badespass“ ist eine tolle Freizeitmöglichkeit gerade auch für Familien.  

Ebenso fördern wir unsere vielen Ortsvereine – wir wissen, wie viel ehrenamtliche Arbeit hier geleistet wird und wie wertvoll insbesondere die Jugendarbeit ist und unterstützen sie finanziell.

Auch der Lärmschutz an der A5 verbessert die individuelle Lebensqualität der lärmgeplagten Anwohner (siehe Punkt Verkehr)

 

Das haben wir bewegt:

> Lärmschutzmaßnahmen sind finanziell im Haushaltsplan abgesichert

> Ärztehaus unterstützt

> Forderung nach einheitlichem Infrastrukturkonzept am St. Leoner See eingefordert und sukzessive umgesetzt

> Unterstützung der Verbesserungen im Radwegekonzept

 

XII. Daseinsvorsorge - Gemeindeeinrichtungen

Wir streben stabile Gebühren, aber auch Versorgungssicherheit im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung an. Beides lässt sich oft nur durch moderate Gebührenerhöhungen erreichen, wir versuchen diese möglichst gering zu halten.

Damit das klappt, müssen aber die Anlagen in Schuss gehalten und gewartet werden, vorausschauend geplant und die Finanzierung durchkalkuliert werden.

Auch die „digitale Daseinsvorsorge“, also die Anbindung ans Internet wird immer mehr zur kommunalen Aufgabe, weil stellenweise Marktversagen zu beobachten ist. Die Gemeinde beteiligt sich daher am Zweckverband Highspeed Rhein-Neckar, damit künftig schnelles Internet auch via Glasfaser flächendeckend verfügbar ist. Den Ursprung für dieses Projekt bildete ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis. Der Zweckverband hat das so genannte „Backbone“, die Überlandverbindungen verlegt und den Gewerbepark angebunden. Für die Erschließung der privaten Haushalte hat sich das private Unternehmen „deutsche Glasfaser“ in der Gemeinde engagiert.

 

Zusätzlich steht die schrittweise Modernisierung der Straßen, Brücken sowie die Unterhaltung der Friedhöfe dauerhaft auf der Agenda.

 

Das haben wir bewegt:

> Ausbau Wasserversorgung (Neues Wasserwerk, neuer Hochbehälter), Sanierungsmaßnahmen an den Kläranlagen

> Masterpläne Friedhof weitgehend abgearbeitet (weiterer Ausbau des Wegenetzes, Einweihung gärtnergepflegter Grabfelder auf den Friedhöfen St. Leon und Rot).

 

XIII. Finanzen

Wir Freien Wähler machen uns stark für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren große Investitionen in Erhalt und Sanierung von Einrichtungen und Infrastruktur getätigt. Die große Zahl an angestoßenen Neubaumaßnahmen macht eine zeitnahe Realisierung der Vorhaben immer schwieriger – oft stößt die Verwaltung an ihre Kapazitätsgrenzen.

Wir drängen daher stärker auf eine realistische Planung. Dass die Gemeinde Großvorhaben in Masterpläne aufteilt, damit sie sinnvoll und im geplanten Finanzrahmen umgesetzt werden können, ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch in der Priorisierung von Vorhaben müssen wir besser werden – das fordern wir schon lange.

Wir wollen, dass auch künftige Generationen noch den finanziellen Spielraum zur Lösung der Herausforderungen der Zukunft haben. Nur auf der Grundlage solider Finanzen lässt sich erfolgreiche Kommunalpolitik langfristig gestalten. Mit Ihren Steuergeldern wollen wir seriös und sparsam umgehen. Wichtig ist uns dabei Transparenz: Die Bürgerschaft muss nachvollziehen können, was mit ihrem Geld gemacht wird. Die Haushaltsreden der Freien Wähler finden Sie auf unserer Homepage. Hier zeigen wir offen und transparent, für welche Investitionen wir uns stark gemacht haben.

Im Übrigen gilt für uns: Die kommunalen Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Straßenbau müssen klaren Vorrang vor weiteren zusätzlichen Wünschen haben. Es gilt zuallererst, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Immer wichtiger wird die Frage, wie neue Einrichtungen auch dauerhaft finanziert werden können: Die jährlichen Unterhaltungs- und langfristigen Sanierungskosten müssen bereits bei der Planung Berücksichtigung finden und müssen insgesamt besser im Auge behalten werden.

 

Die sich in den letzten Jahren zunehmend schlechter entwickelnde Finanzsituation zwingt uns mitunter zu starken Einschnitten. Wir wollen sie so verträglich wie möglich gestalten.

 

Das haben wir bewegt:

> vorausschauende Finanzplanung, die die kommenden Umlageverpflichtungen berücksichtigt

> Einforderung einer Prioritätenliste

> Sicherung der Rücklagen für die Transferleistungen

 

XIV. Kultur

Lebenswert wird eine Gemeinde auch durch ihr kulturelles Angebot. Wir begrüßen daher Initiativen der Gemeindeverwaltung, wie etwa das Projekt eines „Theaterbusses“ in Kooperation mit dem Theater Heidelberg, nachdrücklich. Die Einrichtung einer Gemeindebücherei, die den Ansprüchen einer modernen Bibliothek (bzw. Mediathek) gerecht wird, fordern wir schon lange.

Zur Kultur gehört für uns auch die Bewahrung des historischen Erbes der Gemeinde. Wir unterstützen daher den Arbeitskreis Heimatgeschichte in seiner Forschungs- und Publikationstätigkeit und engagieren uns für den Erhalt historischer Gebäude. Neben den Bemühungen um den Erhalt der Kramer-Mühle betrifft dies aktuell etwa die Sanierung der Fassade des ehemaligen Gasthauses Hirsch oder der Sanierung des Sockels der „Kastanienschule“, die uns ein Anliegen ist.

Kulturträger sind in kleineren Gemeinden vor allem aber Initiativen der Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir fördern daher zum einen unsere kulturtragenden Vereine, aber genauso auch Veranstaltungsreihen wie das Filmfestival der Generationen, das Street-Art-Festival „Metropolink“ oder „Swinging WiWa“.

 

Das haben wir bewegt:

> Ausbau der Vereinsförderung

> Unterstützung von Festivals und Events, Unterstützung der jeweiligen Bibliothek

> Antrag Fassadensanierung ehemaliges Gasthaus Hirsch; Antrag Sockelsanierung Kastanienschule

 

XV. Integration

Die Freien Wähler haben sich dafür eingesetzt, dass gute Strukturen in der Gemeinde geschaffen werden, um die Herausforderungen der Integration von Geflüchteten zu gewährleisten. Wir haben uns  darum bemüht, die Geflüchteten im Rahmen der Möglichkeiten dezentral auf die Gemeinde zu verteilen. Indem dafür bewusst alte Immobilien erworben wurden, hat die Gemeinde perspektivisch die Option, in einer eventuellen Nachfolgenutzung städtebaulich gestaltend tätig zu werden und hat zugleich Geld in Immobilien angelegt, für das wir sonst kaum Zinsen bekommen hätten.

Sozialarbeiter der Gemeinde sorgen dafür, dass die Menschen in unserer Gesellschaft und unserer Gemeinde „ankommen“ und  Arbeit finden.

Wir unterstützen die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe.

 

Das haben wir bewegt:

> Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

> Einstellung von Sozialarbeitern zur Integration

> Gute Arbeitsbedingungen für das Ehrenamt geschaffen

 

XVI. Wirtschaftsförderung

Wir wissen, dass wir für eine gute finanzielle Situation unsere örtlichen Unternehmen bestmöglich stärken müssen – vom Großunternehmen über mittelständische Betriebe bis hin zum Kleinbetrieb oder Kleinstbetrieb: Ihnen allen wollen wir gute Voraussetzungen für ihr „Wirtschaften“ in der Gemeinde bieten.

Die Unterstützung unserer Gewerbetreibenden ist uns daher sehr wichtig. Wir wollen Ansprechpartner für unsere Unternehmer sein und deren Belange in unserer Politik berücksichtigen. Wir möchten uns vermehrt auch für Gründer einsetzen, junge „Start-Ups“ wachsen auch bei uns heran und brauchen gerade in der Anfangsphase viel Unterstützung.

Die für die Nahversorgung wichtigen innerörtlichen Gewerbetreibenden wollen wir unterstützen, etwa indem die alten Ortskerne durch Umgestaltungen weiter attraktiv bleiben. Bei den Baumaßnahmen fordern wir Freien Wähler, die Interessen der Betriebe bestmöglich zu sichern.

Fläche für neue Betriebe oder Betriebserweiterungen und -umsiedlungen haben wir mit dem neuen Gewerbegebiet Schiff II, „hinter“ den Einkaufsmärkten, geschaffen. Eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Gewerbeparks Richtung Malsch wurde von uns beantragt.

Aber nicht nur wir als Gemeinderatsmitglieder, auch die Gemeindeverwaltung muss Anlaufstelle für unsere Unternehmer sein und sich für deren Belange einsetzen. Wir unterstützen den Kurs der Gemeindeverwaltung, den Austausch zwischen den Unternehmen etwa durch Unternehmerstammtische oder andere Foren zu vertiefen. Aus unserer Sicht könnte aber noch mehr unternommen werden.

 

Das haben wir bewegt:

> attraktiver Steuersatz bei der Gewerbesteuer

> Möglichkeiten für neue Gewerbeansiedlungen im Gebiet Schiff II

> Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei ihren Anliegen

 

XVII. Bürgernähe und Transparenz

Wir stehen für eine bürgernahe, verständliche Kommunalpolitik in St. Leon-Rot. Bürgernähe und Transparenz sind nicht nur hohle Phrasen für uns, wir füllen sie in unserer Gemeinderatsarbeit mit Leben: So sind all unsere Vorberatungen für die Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich, jeder kann vorbeischauen und sich selbst ein Bild davon machen, wie wir unsere Positionen zu einzelnen Themen finden – selbstverständlich darf sich dabei auch jeder und jede aktiv einbringen, wir gehen stets ergebnisoffen in die Diskussion. Denn nur wenn man ein Thema aus verschiedenen Sichtweisen und Blickwinkeln beleuchtet, lässt sich aus unserer Sicht die beste Lösung finden.

Auch jenseits der Sitzungsarbeit sind wir Sprachrohr für die Bürgerschaft: Wir nehmen uns Zeit, hören zu, erklären Sachverhalte und tragen Impulse aus Gesprächen gerne an die Verwaltung weiter, um Lösungen für Probleme zu finden. Im Gemeinderat ist uns eine konstruktive Sachpolitik wichtig. Wir haben keine ideologische Agenda, die wir anderen aufzwängen wollen, wir sind stets auch im Austausch mit anderen Fraktionen, um gemeinsam gute Lösungen zu erzielen. Wenn wir schreiben, wir haben etwas erreicht oder bewegt, dann nur, weil wir für unsere Ideen Unterstützung im Gemeinderat fanden oder Ideen anderer Fraktionen unterstützt haben.

 

Das haben wir bewegt:

> Zu einzelnen Sachthemen haben wir immer wieder die Durchführung von Bürgerversammlungen zur Information der Bevölkerung eingefordert – aktuell eine Bürgerversammlung zum Neubau der Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe  

> Auf unserer kontinuierlich gepflegten Website können Sie auch während der Gemeinderatsperiode unsere Arbeit verfolgen (www.freie-waehler-slr.de) – nur bei uns finden sie einen vollständigen Überblick über unsere Arbeit der letzten fünfzehn Jahre.