Freie Wähler St. Leon-Rot - weil wir es können.

Wie soll es mit St. Leon-Rot in der Zukunft weitergehen und für was stehen die Freien Wähler überhaupt?

Die folgenden Zeilen sollen Einblicke in unsere Sichtweisen und Ideen für die Zukunft bringen.

 

Daneben wollen wir berichten, was wir in der Vergangenheit bereits erreicht haben – dabei gilt es natürlich zu berücksichtigen, dass wir dies nicht alleine geschafft haben: Viele müssen an einem Strang ziehen, um gute Ideen umzusetzen, andere Gemeinderatsfraktionen etwa, die unsere Vorschläge unterstützen oder Impulsgeber sind und eine motivierte Gemeindeverwaltung, die das Ganze in die Praxis umsetzt.

* Freie Wähler für alle Lebenslagen

 

Die Menschen in unserer Gemeinde stehen im Zentrum unserer Politik. Eine lebenswerte Kommune, in der sich alle gut aufgehoben fühlen, ist unser größtes Ziel. Wir wollen für alle Altersgruppen die besten Voraussetzungen schaffen, sich in St. Leon-Rot wohl zu fühlen. Das beginnt bei den ganz Kleinen und geht bis zu unseren Seniorinnen und Senioren.

 

* Kinderbetreuung

 

Wir Freien Wähler stehen für ein breit aufgestelltes, bedarfsgerechtes und in jeder Hinsicht gut ausgestattetes Betreuungsangebot im Kleinkind- und Kindergartenbereich.

 

In den letzten Jahren haben wir im Kinderbetreuungsbereich eine ungeheuer dynamische Entwicklung erlebt und begleitet. Die Zahl der Träger, aber auch die Palette an Angeboten hat sich deutlich ausgeweitet und verbessert. Es gibt ausreichend Kindergartenplätze und in den letzten Jahren wurden die Öffnungszeiten zunehmend an den tatsächlichen Bedarf der Familien angepasst. Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, teilweise mit Mittagessen, sind aus dem Angebt nicht mehr wegzudenken. In der Betreuung für die Unter-Dreijährigen haben wir die Zielanforderung des Rhein-Neckar-Kreises durch große Anstrengungen erfüllt und können in St. Leon-Rot genügend Plätze anbieten. Die Freien Wähler unterstützen den engagierten Kurs der Gemeindeverwaltung in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verantwortlichen der Träger (= Betreiber der Einrichtungen - Kirchengemeinden, Kleine Strolche, Verein der Kleinen Füße, Lebenshilfe Wiesloch). Wichtig ist uns, dass auch eine gute Qualität in den Einrichtungen gewährleistet ist: Das beginnt bei der Ausstattung, gilt aber auch für das Personal und die inhaltliche Arbeit. Ein gutes Beispiel ist die Sprachförderung im Kinderbetreuungsbereich, ein wichtiges Mittel, um für alle Kinder gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.

 

das haben wir erreicht:

-      Springerkräfte für Engpässe bleiben erhalten und stützen die Personaldecke

-      finanzielle Unterstützung durch Zuschüsse für Kinder aus der Gemeinde

-      anvisierte Betreuungsquote (Empfehlung des Rhein-Neckar-Kreises) für die Unter-Drei-Jährigen erreicht

-      räumliche Verbesserung der beengten Situation im Kindergarten St. Josef durch Zukauf eines benachbarten Grundstücks

-      Standardisierungen in den Einrichtungen, was die Ausstattung betrifft

* Schullandschaft

 

Wir Freien Wähler wollen den Schulstandort St. Leon-Rot fit für die Zukunft machen. Wir unterstützen die Einrichtung einer Ganztagsschule, wobei wir großen Wert auf ein sinnvolles Nachmittagsprogramm legen. Zudem machen wir uns stark für Betreuungsformen neben der Schule wie Hort und Kernzeitbetreuung. Die Schulsozialarbeit ist für uns wichtiger Bestandteil der Schule.

 

Dass für einen erfolgreichen Schulbetrieb gewisse Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, dürfte jedem einleuchten. In den letzten Jahren wurden die Schulgebäude in der Gemeinde saniert, großen Wert haben die Freien Wähler dabei auf Energieeffizienz gelegt. Gemeinsam wurde im Gemeinderat die neue Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht, sodass der Schulstandort St. Leon-Rot mittelfristig gesichert ist und wir eine wohnortnahe weiterführende Schule anbieten können. Erstmals ist damit auch grundsätzlich denkbar, an einer öffentlichen Schule in St. Leon-Rot die Sekundarstufe II (gymnasiale Oberstufe) zu besuchen, sofern sich die Schülerzahlen entsprechend entwickeln. Der Aufbau der Gemeinschaftsschule wird Rat und Verwaltung im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Schulform von Eltern und Wirtschaft gut angenommen wird. Die Freien Wähler sind daher bereit, die notwendige materielle Unterstützung zur Verwirklichung des Konzepts mitzutragen.

Einen Beitrag zum Gelingen des „Projekts Gemeinschaftsschule“ kann sicher auch die von uns beantragte und inzwischen etablierte Schulsozialarbeit leisten, die die Beteiligten am Schulleben immer wieder zusammenbringt und zwischen ihnen vermittelt - Elemente wie das von den Schulsoziarbeiterinnen gemeinsam mit den Schülern betriebene Schülercafé sind heute schon fester Bestandteil des Schullebens geworden.

Ein Augenmerk werden wir bei unserer künftigen Arbeit auf die Gestaltung des Ganztagesbetriebs richten: Dabei liegt uns besonders am Herzen, dass auch hier entsprechende Qualität geboten wird, etwa im Bereich der Essensversorgung oder bei den verschiedenen Aktivitäten am Nachmittag, in deren Gestaltung die Schulen weitgehend frei sind: Durch die Zusammenarbeit mit (Sport)Vereinen, der Musik- oder Kinderkunstschule kann ein innovatives Angebot für unsere Kinder geschaffen werden. Schuleigene Arbeitsgemeinschaften („AGs“) oder Projekte, wie die Bläser- und Streicherklassen halten wir für eine sehr wertvolle Bereicherung des Schullalltags und wollen diese beibehalten. Dabei sind wir besonders dankbar für das große bürgerschaftliche Engagement unserer Schul-Fördervereine, ohne die diese Angebote nicht in dem derzeitigen Umfang angeboten werden könnten.

 

Inzwischen ist auch im Grundschulbereich eine Nachmittagsbetreuung möglich, Hort und Kernzeitbetreuung sorgen für flexible Lösungen.

 

das haben wir erreicht:

-      Gemeinschaftsschule mit auf den Weg gebracht

-      ebenso Horteinrichtungen an den Grundschulen

-      Kernzeitbetreuung unterstützt, Schulsozialarbeit durch unseren Antrag an beiden Schulen etabliert

-      Ferienbetreuung

-      Impulse zur sicheren Schule gegeben

-      energetische Verbesserungen in den Schulgebäuden erreicht

* Jugend

 

Jugendliche brauchen Freiräume, aber auch Orientierung für ihre eigene Entwicklung – wir Freien Wähler wollen für unsere Jugendlichen in Vereinen aber auch in unserem Jugendzentrum Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Ein attraktives Freizeitangebot und eine bessere Mobilität sollte für Jugendliche angeboten werden.

 

Eines dürfte dabei klar sein: Patentrezepte gibt es nicht. Deshalb setzen wir auch hier auf ein breit gefächertes Angebot, bei dem für jede und jeden etwas dabei ist. Wir unterstützen die wertvolle Jugendarbeit in den Vereinen ebenso wie die offene kommunale Jugendarbeit im Jugendzentrum „JAM“. Den Jugendförderpreis der Gemeinde sehen wir als sinnvolle Ergänzung zur Vereinsförderung an und unterstützen daher die Vergabe aktiv mit, viele „Leuchtturmprojekte“ im Bereich der Suchtprävention entstanden durch die Anregung des Förderpreises und waren beispielhaft für andere Vereine.

Schon 1999 stellte die damalige Fraktion der Freien Wähler den Antrag an den Gemeinderat, ein Jugendzentrum einzurichten, erst 2009 konnte nach weiteren Anträgen ein Provisorium in den Räumen der AWO auf dem Gelände der alten Kläranlage errichtet werden. Dieser Jugendtreff hat sich inzwischen bewährt, die Arbeit unserer Jugendbetreuer kommt bei den Jugendlichen super an.

Unser Antrag auf die Errichtung eines Jugendzentrums an einem zentralen Standort fand nun nach dieser erfolgreichen Pilotphase Unterstützung im Gemeinderat. Wir sehen der weiteren Planung positiv entgegen und sind auf die ersten konkreten Entwürfe aus der Planung gespannt. Wir freuen uns auf die Realisierung an der Einmündung der Dietmar-Hopp-Straße in die Straße an der Autobahn.

Weiterhin machen wir uns für eine baldige Realisierung einer weiteren Grillhütte stark, ebenso wie für eine Verbesserung des Ruftaxi-Angebots, etwa zum Bahnhof Rot-Malsch, besonders an den Wochenenden. Bei der Neuausschreibung der Buslinien wollen wir überprüfen lassen, ob die Anbindung von St. Leon-Rot an das Moonliner-Netz möglich ist, so dass unsere Gemeinde auch noch in den Abendstunden am Wochenende bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist.

Die Beteiligung Jugendlicher an der Gemeindepolitik ist uns wichtig, deshalb finden sich auch junge Menschen auf unserer bunt gemischten Liste. Durch unsere alphabetische Listenaufstellung statt einer Platzwahl haben sie die selben Chancen wie jeder andere Kandidat.

 

das haben wir erreicht:


-        weiterhin wurden die kirchlichen Jugendgruppierungen, die in unseren Augen wertvolle Arbeit leisten, in die Vereinsförderung einbezogen

-     2008 wurde auf unseren Antrag hin die Jugendförderung der Vereine pro Jugendlichem verdoppelt

-       das Jugendzentrum wurde nach mehreren Anläufen von unserer Seite auf den Weg gebracht.

-       auf einen Antrag der Freien Wähler hin untersucht die Gemeindeverwaltung derzeit, wie die Beteiligung von Jugendlichen an der Gemeindepolitik verbessert werden kann. Wir sind gespannt auf die Auswertung der Fragebogenaktion!

* Familie

 

Gerade jungen Familien werden durch unser breitgefächertes Betreuungsangebot beste Voraussetzungen für ihr individuelles Lebenskonzept gegeben. Wir geben uns große Mühe, damit Eltern Beruf und Familie nach ihren eigenen Vorstellungen vereinbaren können. Wir versuchen gerade junge Familien zu unterstützen.

 

Beim Aufbau einer eigenen Existenz und besonders der eigenen vier Wände werden Familien in St. Leon-Rot durch eine Bezuschussung des Baupreises gefördert, auch im Bereich der Kinderbetreuung gibt es finanzielle Unterstützungen, von denen Familien profitieren.

Bezahlbaren Wohnraum aufrecht zu erhalten ist ein Ziel, das wir auch künftig im Blick haben werden, möglich ist dies etwa über unsere „Kommunale Wohnungsbau GmbH“, aber auch im Rahmen des Umlegungsausschusses gibt es Möglichkeiten, die Grundstückspreise durch die Bodenrichtwerte zu beeinflussen.

 

das haben wir erreicht:

-      Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen

-      bessere Durchsetzung des Rauchverbots auf Spielplätzen gemeinsam mit der Initiative „Rauchfreie Spielplätze“

* Senioren

 

Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Uns liegt viel daran, dass sie noch bis ins hohe Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Begegnungsmöglichkeiten, bauliche Maßnahmen und die Vernetzung von Angeboten können dabei helfen.

 

Ohne die Mithilfe der älteren Generation in Familien und Vereinen würde Vieles nicht funktionieren, ihre Erfahrung und ihr Wissen sind an vielen Stellen unentbehrlich. Wir wollen sie auch dann nicht im Stich lassen, wenn Krankheit, körperliche Verfassung oder Einsamkeit das Leben schwerer machen.

Wir machen uns stark für vielfältige Begegnungsmöglichkeiten für Senioren.

Im Baubereich wollen wir verstärkt für Barrierefreiheit eintreten, einerseits bei eigenen Gebäuden der Gemeinde, aber auch auf öffentlichen Straßen und Wegen. Nachgedacht werden muss des Weiteren über neue Wohnformen für die ältere Generation.

Die von uns unterstützte „Fachstelle Alter und Soziales“ im Rathaus mit ihrem eigenen Bereich „Seniorenbüro“ nimmt sich dieser Aufgaben an – sicherlich lässt sich mit dieser „jungen Einrichtung“ noch einiges erreichen, etwa im Bereich der Nachbarschaftshilfe oder der Unterstützung pflegender Angehöriger. Wichtig ist für uns daneben die Unterstützung der bereits aktiven Einrichtungen in der Gemeinde, wie etwa der kirchlichen Sozialstation, deren wertvolle Arbeit die Kommune inzwischen auch finanziell stützt. Auch die Vernetzung der Allgemeinmediziner wird wohl zukünftig eine größere Rolle spielen müssen, um die ärztliche Versorgung sicher zu stellen.

 

das haben wir erreicht:

-      Wochenmarkt hinter der Kastanienschule ermöglicht fußläufige Einkaufsmöglichkeiten

-       Befürwortung des neuen Seniorenbüros

-      Unterstützung der Sozialstation

-      erste Geräte zur Bewegungsübung für Erwachsene installiert

-      Mitarbeit im Arbeitskreis „Demenz“

* Umweltschutz

 

Der Schutz unserer Umwelt ist die Herausforderung unserer Zeit. Neben einem aktiven Umweltschutz durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen, wollen wir durch energetische Sanierungen den Ausstoß des klimaschädlichen CO² verringern, sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

 

Bedrohliche Szenarien der Erderwärmung werden in unseren Augen nicht ernst genug genommen. Wir versuchen in unserer täglichen Arbeit, allen Aspekten des Umweltschutzes gerecht zu werden.

 

Zunächst versuchen wir das Klima dadurch zu schonen, dass wir weniger Energie verbrauchen und auf diese Weise den in der Energieerzeugung erfolgenden CO²-Ausstoß verringern. So haben wir in den letzten Jahren großen Wert auf Energieeffizienz bei Gebäudesanierungen gelegt, um Strom einzusparen – das gleiche Ziel verfolgt die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik.

 

Weiterhin können durch den Einsatz regenerativer Energien zudem fossile Brennstoffe eingespart werden, was eine zukunftssichere Energieversorgung vor Ort ermöglicht und mittelbar ebenfalls das Klima schützt. Auf vielen gemeindeeigenen Dächern wurden bereits Photovoltaikanlagen errichtet, erste mit Holzpellets betriebene Heizungsanlagen sind in Betrieb gegangen. Wir wollen den eingeschlagenen Weg hin zu einer energieneutralen Gemeinde konsequent weitergehen.

 

Genauso am Herzen liegt uns der Schutz von Flora und Fauna. Durch die gezielte Vernetzung der noch erhaltenen Biotopen in unserer Gemeinde, sowie durch eine schonende Pflege und Aufforstung der Waldflächen muss die Tier- und Pflanzenwelt vor weiterer Zerstörung geschützt werden.

 

Die Gemeinde ist in unseren Augen auf dem richtigen Weg, die Anstrengungen müssen allerdings in unseren Augen noch deutlich ausgeweitet werden. Wir wollen auch weiterhin die Energiewende in St. Leon-Rot vorantreiben. Neben dem Ausbau der kommunalen Anstrengungen sollte über Förderungen von Initiativen aus der Bürgerschaft vertieft nachgedacht werden, im Bereich der Regenwasser- und Brauchwassernutzung sehen wir Potenziale, ebenso was private Photovoltaikanlagen betrifft. Ein Mittel, private Initiativen zu fördern, ist etwa der von uns befürwortete Service der „KliBA“, der Klimaberatungsagentur, die regelmäßig kostenlose Beratungen im Rathaus anbietet. In eine ähnliche Richtung zielt das Projekt „Energiekarawane“, das bei älteren Häusern Schwachstellen und Optimierungsmöglichkeiten direkt vor Ort sondiert.

 

das haben wir erreicht:

-      Errichtung zahlreicher neuer Photovoltaikanlagen (Bsp. 110 kV-Anlage auf Schwimmbad),

-      Holzpelletsheizung Mönchsbergschule

-      Antrag auf Prüfung aller gemeindeeigenen Dächer auf Eignung für Photovoltaik,

-      Einstellung eines Energieberaters in der Gemeindeverwaltung

-      Antrag auf Prüfung der Möglichkeit eigener „Stadtwerke“ für St.Leon-Rot

-      Einführung eines Ökokontos

-      Voraussetzungen geschaffen für Ladestationen für Elektroautos am neuen Schwimmbad

-      Regenwassernutzung auf dem Römerplatz (Bachlauf, Pflanzenbewässerung)

-      Unterstützung Renaturierung Kraichbach

-      Unterstützung von Baumpflanzaktionen

* Verkehr

 

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Verkehrsteilnehmer sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann. Gegen den zunehmenden Straßenlärm in den alten Ortskernen und an den Autobahnen müssen wir Maßnahmen ergreifen.

 

Einerseits will jeder unsere Straßen möglichst bequem nutzen, andererseits möchte niemand den Straßenlärm gerne vor seiner Haustür haben. Wir versuchen für diesen dauerhaften Konflikt durch unsere Arbeit im Gemeinderat verträgliche Lösungen für Alle zu finden. Konkret bedeutet das, dass wir uns zum einen um ein intaktes Straßennetz bemühen, zahlreiche Sanierungen wurden in den letzten Jahren bereits durchgeführt.

Zum anderen wollen wir aber vom Verkehrslärm betroffene Anwohner entlasten. Dies kann auf verschiedene Weise umgesetzt werden:

 

Einen hohen Stellenwert hat für die Freien Wähler auch der Schutz vor dem Autobahnlärm. Wir machen uns stark für einen besseren Lärmschutz an der A 5 für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dort hat sich der Verkehr innerhalb der letzten 20 Jahre nahezu vedoppelt, was die Anwohner zunehmend belastet. Auch  die Zunahme des Verkehrs an der A 6 wird man im Auge behalten müssen.

 

Weiterhin versuchen wir uns im Hinblick auf den innerörtlichen Verkehr zu erreichen, das Fahrrad als Verkehrsmittel ansprechender zu machen, etwa durch die Ausweisung weiterer Fahrradwege oder Fahrradschutzstreifen. Auf diese Weise werden sowohl die Umwelt als auch die lärmgeplagten Anwohner entlastet. Wir setzen uns dabei für ein ganzheitliches Verkehrskonzept ein, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt

Auch ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr kann dafür sorgen, dass mancheiner den privaten PkW in der Garage lässt. Die Vertaktung der Buslinie zum Bahnhof hat bereits dafür gesorgt, dass einige pendelnde Mitbürger auf den Bus umgestiegen sind. Für die neue Bündelausschreibungen erhoffen wir uns weitere Verbesserungen, ein besonderes Augenmerk wollen wir auf geräuscharme Motoren bei den eingesetzten Fahrzeugen legen – ansonsten verpufft der Lärmminderungseffekt der ÖPNV-Nutzung.

 

Eine harte Nuss ist die Tarifpolitik der verschiedenen Verkehrsverbünde. Durch unsere Lage an der Grenze zweier Verbünde sind unsere ÖPNV-Nutzer oftmals finanziell benachteiligt – wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, die Nuss zu knacken und Verbesserungen zu erzielen.

 

 

das haben wir bereits erreicht:

-        Einrichtung zahlreicher neuer Fahrradwege (aktuelles Beispiel: Neubau Radweg entlang der L 628 Richtung Wiesloch) und bessere Beschilderung

-       Beauftragung von Lärmmessungen

-       Halbstundentakt Buslinie zu den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulussheim

-       Mitarbeit Arbeitskreis „Verkehr“/Runder Tisch

* Lebensräume

 

Ein ansprechendes Ortsbild, eine lebendige Ortsmitte und großzügige Grünflächen – das gilt es aus unserer Sicht zu erreichen.

 

Die Gemeinde als „Lebensraum“ zu gestalten ist ein großer Bestandteil der Arbeit im Rat. Die Umsetzung städtebaulich ansprechender Lösungen zur Schaffung von attraktiven Wohn- und Geschäftsräumen ist für uns wichtig. Dazu zählt etwa die Aufwertung der alten Ortskerne, damit auch diese lebendig bleiben. Das begonnene Sanierungsprogramm möchten wir weiter vorantreiben – die Ortskerne sollen nicht verwaisen. Bevor weitere naturbelassene Flächen zu Baugebieten umgewandelt werden, sollen die Ortskerne wieder belebt werden, das sind wir auch der Natur schuldig.

 

Die Arbeit der Freien Wähler ist darauf ausgerichtet, das bürgerschaftliche Miteinander zu fördern und den Lebensraum „Gemeinde“, sowie auch die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch der Ausbau und die Pflege von Erholungsflächen im Ortskern, ausreichend Parkmöglichkeiten und der Erhalt von Naherholungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger.

Durch die Gestaltung des Amsel- und des Römerplatzes ist in den letzten Jahren beispielsweise eine sehr schöne Aufwertung des Ortsbildes gerade inmitten der Wohnbebauung gelungen.

 

das haben wir bereits erreicht:

-         Aufwertung der Ortskerne durch Maßnahmen an zahlreichen Plätzen (Amsel-, Römerplatz)

-         Verlegung einer Starkstromtrasse am Ortsrand beschlossen

-      Mitarbeit im Arbeitskreis "Ortskernsanierung"/Ortsdurchfahrten, in dem Ideen wie Grünzonen und  

        Begegnungsinseln an den Hauptstraßen entstanden

-         Mülltüten für Hundekot auf öffentlichen Plätzen

* Lebensqualität

 

Eine gesicherte ärztliche Versorgung, ein breite Palette an Freizeit- und Kulturangeboten definiert für uns einen großen Teil von „Lebensqualität“.

 

Lebensqualität lässt sich schwer in Worte fassen und empfindet jeder individuell. Einige Grundanforderungen dürften aber für alle wichtig sein: Dazu gehört eine funktionierende ärztliche Versorgung im Krankheitsfall. Gemeinsam mit der Ärzteschaft sind Gemeinderat und Gemeindeverwaltung dabei, tragfähige Konzepte für die Zukunft aufzustellen, ein Prozess, den wir intensiv begleiten.

 

Für das Thema Lebensqualität spielt auch der Aspekt eines breit gefächerten Freizeitangebots eine große Rolle. Mit der Erneuerung des Seerestaurants und weiteren Umgestaltungen am St. Leoner See halten wir unsere Freizeitattraktion Nr. 1 auf der Höhe der Zeit, genauso wie wir die Unterhaltungskosten für unser Schwimmbad auch weiterhin tragen. Ebenso fördern wir unsere vielen Ortsvereine – wir wissen, wie viel ehrenamtliche Arbeit hier geleistet wird und wie wertvoll insbesondere die Jugendarbeit ist.

 

Lebenswert wird eine Gemeinde auch durch ihr kulturelles Angebot. Wir begrüßen daher Initiativen der Gemeindeverwaltung wie etwa das Projekt eines „Theaterbusses“ in Kooperation mit dem Theater Heidelberg nachdrücklich. Die Einrichtung einer Gemeindebücherei, die den Ansprüchen einer modernen Bibliothek gerecht wird, fordern wir schon lange.

 

das haben wir bereits erreicht:

-      Unterstützung der Vereine in ihren Zuschussanträgen

-      Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien für mehr Klarheit und Transparenz

-      Forderung nach einheitlichem Infrastrukturkonzept am St. Leoner See

* Daseinsvorsorge

 

Gebührenstabilität und Versorgungssicherheit sind die höchsten Ziele der Freien Wähler in diesem Bereich. Die Versorgung mit Strom und Internet zu gewährleisten, sehen wir auch als Aufgabe der Kommune.

 

Das Wort Daseinsvorsorge hört man oft und kann es doch irgendwie nicht so richtig fassen. Im Ergebnis ist es die Grundversorgung mit Wasser, Strom und anderen Gütern, die der Staat seinen Bürgern für ihr tägliches Leben zur Verfügung stellt. Viele dieser Augaben übernehmen dabei die Gemeinden und zwar oft so gut, dass jeder eine funktionierende Wasser- und Abwasserversorgung für selbstverständlich hält. Damit das klappt, müssen aber die Anlagen in Schuss gehalten und gewartet werden, vorausschauend geplant und die Finanzierung durchkalkuliert werden.

Wir stehen für Versorgungssicherheit und vorausschauende Planung, auf der anderen Seite aber auch für Gebührenstabilität. Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen lehnen wir entschieden ab.

Immer mehr rückt neben diesen klassischen Aufgaben die Versorgung mit Strom und Internet in den Fokus der Bevölkerung, dieser gesteigerten Bedeutung widmen wir uns daher sehr gründlich: Ein Ausbau der dezentralen Energieversorgung in der Gemeinde halten wir für sinnvoll und zukunftsweisend, den Ausbau eines Glasfasernetzes für sehr wünschenswert.

* Finanzen

 

Mit uns Freien Wählern gibt es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, in Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.

 

Finanziell ist St. Leon-Rot derzeit gut aufgestellt. Wir wollen, dass das auch weiterhin so bleibt und auch künftige Generationen noch den finanziellen Spielraum zur Lösung der Herausforderungen der Zukunft haben. Nur auf der Grundlage solider Finanzen lässt sich erfolgreiche Kommunalpolitik langfristig gestalten. Mit den uns anvertrauten Steuergeldern unserer Bürger wollen wir – wie bereits in den zurückliegenden Jahren - seriös und sparsam umgehen. Ein wichtiges Anliegen ist uns dabei die Transparenz des Gemeindehaushaltes: Die Bürgerschaft muss nachvollziehen können, was mit ihrem Geld gemacht wird.

Stärker berücksichtigt werden sollte aus Sicht der Freien Wähler, dass eine Investition nicht nur Anschaffungs- sondern auch langfristige Unterhaltungskosten nach sich zieht und daher Finanzen langfristig bindet. Große Investitionen sollten daher in der Zukunft mit Augenmaß begutachtet werden, um die nächsten Generationen nicht finanziell zu überlasten. Die kommunalen Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Straßenbau müssen dabei klaren Vorrang vor weiteren zusätzlichen Wünschen haben. Es gilt zu allererst, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

 

das haben wir bereits erreicht: ...

-      stabile Gemeindefinanzen

-      vorausschauende Planung, die die kommenden Umlageverpflichtungen berücksichtigt

-      Einforderung einer Prioritätenliste

* Wirtschaftsförderung

 

Wir wollen unseren Unternehmen als tragende Säulen der Gemeindestruktur beste Bedingungen für gutes „Wirtschaften“ in der Gemeinde bieten.

 

Die Unterstützung unserer Gewerbetreibenden ist uns sehr wichtig. Wir wollen Ansprechpartner für unsere Unternehmer sein und deren Belange in unserer Politik berücksichtigen, denn sie erwirtschaften die Grundlage für unseren Wohlstand und bilden junge Menschen aus. Aber nicht nur wir als Gemeinderäte, auch die Gemeindeverwaltung muss Anlaufstelle für unsere Unternehmer sein und sich für deren Belange einsetzen. Wir unterstützen den Kurs der Gemeindeverwaltung, den Austausch zwischen den Unternehmen etwa durch Unternehmerstammtische oder andere Foren zu vertiefen. Die nötige Infrastruktur für ein „gutes Wirtschaften“ in St. Leon-Rot gilt es zur Verfügung zu stellen, ein Thema sollte daher neben der Instandhaltung von Straßen und Energieversorgung auch die Versorgung mit „schnellem Internet“ durch den Aufbau eines Glasfasernetzes sein – auch hier sind wir am Ball!

 

das haben wir erreicht: attraktiver Steuersatz bei der Gewerbesteuer

* Bürgernähe und Transparenz

 

Wir stehen für eine bürgernahe, nachvollziehbare Kommunalpolitik in St. Leon-Rot.

 

Bürgernähe und Transparenz sind nicht nur plakative Schlagwörter für uns, sondern werden in unserer Gemeinderatsarbeit gelebt. So sind all unsere Vorberatungen für die Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich, jeder kann vorbeischauen und sich selbst ein Bild davon machen, wie wir unsere Positionen zu einzelnen Themen gewinnen – selbstverständlich darf dabei auch aktiv mitdiskutiert werden. Denn nur wenn man ein Thema aus verschiedenen Sichtweisen und Blickwinkeln beleuchtet, lässt sich aus unserer Sicht die beste Lösung finden.

Auch außerhalb der Vorberatungen haben unsere Gemeinderatsmitglieder ein offenes Ohr für die Belange der Einwohner von St. Leon-Rot und nehmen sich gerne Zeit, wenn der Schuh drückt.

 

das haben wir erreicht:

-      Auf unseren Antrag hin wurde die Akustikanlage im Rathaus generalüberholt, sodass interessierte Bürger die Sitzungen des Rates problemlos verfolgen können

-      Zu einzelnen Sachthemen haben wir immer wieder die Durchführung von Bürgerversammlungen zr Information der Bevölkerung eingefordert

-      Auf unserer kontinuierlich gepflegten Website können Sie auch während der Gemeinderatsperiode unsere Arbeit verfolgen (www.freie-waehler-slr.de).