Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019

Öffentliche Fraktionssitzung am 11.11.2019 im "da Marisa"

Zahlreiche wichtige Themen haben den Bürgermeister dazu veranlasst, eine weitere Sitzung des Gemeinderats für den 12.11. anzuberaumen. Die Fraktion der Freien Wähler wollte aber auch diese kurzfristig anberaumte Sitzung gut vorberaten, sodass wir uns abweichend vom normalen Rhythmus am Vorabend zur Sitzung im da Marisa trafen. Im Kern ging es um viele Fragen der Energieversorgung, die der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck mit einigen Zuhörern besprechen durfte.

Baumaßnahmen der SAP in der Gemeinde

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt war sehr dürftig, es wurde lediglich angekündigt, dass ein Vertreter der SAP in der Sitzung die Ausbaupläne der SAP bezüglich weiterer Erweiterungen am Standort St. Leon-Rot vorstellen würde. „Wir können heute nur spekulieren, das bringt uns nicht weiter,“ so Gemeinderat Theo Vetter, „aber wenn weitere Erweiterungen anstehen, muss man mitdenken, dass auch die Infrastruktur mitwächst.“ Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck erläuterte, dass das Unternehmen in der Vergangenheit auch mit einer schnelleren Bauweise Gebäude sehr schnell hochziehen könnte, sodass mögliche Pläne sehr schnell Realität werden könnten.

Geplantes Umspannwerk von Netze BW

Der Netzbetreiber Netze BW möchte ein Umspannwerk in St. Leon-Rot realisieren. Grund sei ein derzeit bereits hoher Energiebedarf in der Gemeinde. Der Ausbau von Wärmepumpen, der Photovoltaik und eine wachsende Nutzung von Elektrofahrzeugen gehe mit steigender Energieabnahme einher, zudem seien weitere Maßnahmen in der Gemeinde geplant, die eine weitere Steigerung der benötigten Energiemenge um 170 Prozent zur Folge haben würden. „Die aktuelle Gesamtlast im Netz beträgt 48,5 Megawatt in unserer Gemeinde“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „das ist schon eine immense Zahl. Eine Steigerung um weitere 170 Prozent lässt darauf schließen, dass ein oder mehrere Unternehmen einen weiteren großen Energiebedarf angemeldet haben. Möglicherweise werden die Ausbaupläne der SAP hier mehr Licht ins Dunkle bringen.“ Zwei Varianten sind geplant, das Umspannwerk wird eine Fläche von 150 mal 70 Meter in Anspruch nehmen. Derzeit präferiert das Unternehmen zwei Standorte, beide in der Nähe des Gewerbeparks Rot-Malsch. Eines in der Nähe des Pumpwerks der Wasserversorgung auf dem Verbindungsweg von der Umgehungsstraße Richtung Golfplatz, der andere am Waldrand auf der anderen Seite der Umgehungsstraße Richtung Malsch. „Beide Standorte haben Vor- und Nachteile“, so Anneliese Runde. „Variante 1 ist ‚mitten rein‘ geplant, Variante 2 sehr nah am Wald, der für unsere Bürgerschaft ein wichtiges Naherholungsgebiet darstellt.“ Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck meinte, es ließe sich sicher eine bessere Variante finden. „Wir werden jedenfalls im Gemeinderat den Auftrag zur Prüfung weiterer Standorte einfordern. Wichtig sei auch, landwirtschaftliche Fläche möglichst zu erhalten, ebenso wie den Wald.

Netzausbauvorhaben AMPRION

Ein weiteres „Energiethema“ stellt das Vorhaben des Unternehmens AMPRION GmbH in Zusammenarbeit mit TransnetBW GMbH dar, das die bestehende Hochspannungsleitung zwischen Weinheim und Karlsruhe weiter ausbauen möchte. Die Energiewende macht es erforderlich, dass die Nord-Süd-Trassen stärker ausgebaut werden, die bestehende Leitung muss daher ertüchtigt werden um künftig über eine Spannung von 380 statt bisher 220 Kilovolt verfügen zu können. Im Laufe des Genehmigungsverfahren, das angestrebt wird, sind Alternativen vor dem Hintergrund zu prüfen, dass die bestehende Leitung durch ein sehr sensibles Vogelschutzgebiet verläuft, die Wagbachniederung bei Waghäusel. Daher muss das Unternehmen Alternativen prüfen. Die Planungsalternative macht einen Bogen um die Wagbachniederung und verläuft über Kirrlach an St. Leon-Rot vorbei, explizit entlang der „St. Leoner Seite“ der A5, um dann den Ort Richtung Reilingen zu umfahren. Insgesamt wird für die Gesamtstrecke für den „Bypass“ ein „Umweg“ von 8,6 km benötigt. „Noch gibt es wenig Handfestes, das Unternehmen will zu Beginn der Planung bereits umfassend informieren, das finden wir erst mal gut.“ Gemeinderat Tobias Rehorst gab zu bedenken, dass auch auf St. Leon-Roter Gemarkung, insbesondere am Ortsrand von St. Leon entlang der Seen Richtung Reilingen wichtige Schutzgebiet liegen, die auch in der Diskussion um eine mögliche Umgehungsstraße eine wichtige Rolle spielen. „Wir verstehen, dass die Wagbachniederung ein wichtiges Vogelschutzgebiet ist, aber dafür andere schutzwürdige Bereiche zu beeinträchtigen, kann auch nicht die Lösung sein. Auf der Umleitung werden immerhin 8,6 km mehr tangiert.“ Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck ergänzte, dass die Leitungen eine große Freihaltetrasse benötigen. „Da wird vermutlich auch Wald weichen müssen. Wir sind also dafür, dass man unter allen Umständen versucht, die jetzt schon bestehende Trasse auszubauen, statt unsere Gemeinde mit weiteren Infrastrukturvorhaben zu beeinträchtigen.“

Schottergärten in St. Leon-Rot

Unser Mitglied Monika Hecker brachte die Information in die Sitzung ein, dass die Stadt Wiesloch künftig Schottergärten in Bebauungsplänen verbieten würde und wollte wissen, wie sich die Freien Wähler in St. Leon-Rot zu solchen Ideen positionieren. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck berichtete von einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler im Mai, wo der Referent Horst Weis umfassend über die Folgen berichtete, die eine zunehmende Versiegelung der Gärten für die Tierwelt, aber auch für das Mikroklima in der Gemeinde hat. So strahlen versiegelte Flächen mehr Hitze ab. „Allerdings gibt es auch gute Gestaltungsmöglichkeiten, die umweltverträgliche Schottergärten ermöglichen, das haben wir damals gelernt,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. „Ein Verbot sehen wir als sehr starken Eingriff, wir würden daher bevorzugen, dass die Gemeindeverwaltung als ersten Schritt erst mal besser informiert, vielleicht sogar mit einer Infobroschüre.“ Gemeinderat Tobias Rehorst ergänzte, dass ein Verbot ohnehin vermutlich erst in neuen Bebauungsplänen umgesetzt werden könnte, für bestehende Bebauung wäre das schwer denkbar. Man könne also künftig über den Vorschlag beraten, ein Verbot im Bebauungsplan festzuschreiben. Diskutiert wurde auch, die Einhaltung der bereits bestehenden Vorschriften besser zu überwachen. „In vielen Bebauungsplänen gibt es bereits Vorschriften zur Bepflanzung“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Spielplatzbegehung

Die Gemeindeverwaltung lädt am 23.11. zu Spielplatzbegehungen auf den großen Spielplätzen in der Gemeinde am Feuerwehrhaus in St. Leon und der Parkringschule ein. Der Fraktionsvorsitzende rief alle Interessierten dazu auf, die Infoveranstaltungen wahrzunehmen und Vorschläge einzubringen. „Das wird um 9.30 Uhr auf dem Spielplatz anm Feuerwehrhaus in St. Leon sein und um 11 Uhr auf dem Spielplatz an der Parkringschule.“

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 15.10.2019 im „da Silvano“

Eng wurde es auf unserer letzten Fraktionssitzung: Neben den Fraktionsmitgliedern waren einige Gäste erschienen, die sich in die Diskussionen einbringen wollten, sodass mehrere Stühle am Tisch ergänzt werden mussten. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck zeigte sich erfreut über so viel Interesse und animierte alle, sich doch gerne an der Debatte zu beteiligen. Die lebhaften Beratungen drehten sich vor allem um die folgenden Punkte, die größtenteils Gegenstand der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 sein werden.

Forstneuorganisation – Antrag zur Aufforstung

Das Land Baden-Württemberg strukturiert seine Forstverwaltung grundlegend um. Das bisherige Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung wird aufgegeben. Die Landesregierung strebt die Neuorganisation der forstlichen Verwaltung auch unter dem Eindruck der Erfahrungen an, die aus einem Kartellverfahren herrühren: Dabei beschwerten sich private Sägewerke über ein unzulässiges „Holzmonopol“ des Landes, das bis dato auch die Vermarktung des Kommunalwalds übernommen hatte. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck erläuterte, dass sich die Fraktion schon früh mit der Thematik befasst und auch eine Initiative bei der Gemeindeverwaltung gestartet hatte: „Wir hatten Bedenken, dass die Ressourcen von unserem jetzigen Revierförster in Verbindung mit unseren Zielen bei zu großer Reviereinteilung einfach nicht ausreichen und unsere zukünftigen Herausforderungen bzw. Ziele nur teilweise umgesetzt werden können.“ Gemeinderat Tobias Rehorst ergänzte, dass Themen wie Umweltschutz, Neophytenbekämpfung oder Waldpädagogik den Freien Wählern wichtig seien und künftig nach wie vor bzw. verstärkt angeboten werden sollen.

Das Land sieht nun vor, den Staatswald komplett separat zu betreuen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, entweder den Wald in Eigenregie mit eigenem Personal zu bewirtschaften, oder auf das Kreisforstamt als kommunalen Dienstleister zurückzugreifen und Leistungen entsprechend zu vergüten. „Wir als Fraktion haben uns für die Fortsetzung der Betreuung durch das Kreisforstamt Rhein-Neckar-Kreis entschieden,“ erklärte Siegfried Köck die Sichtweise der Fraktion. „Die notwendigen Dienstleistungen in einen Größenordnung von ca. 12 000. Euro tragen wir mit. Die Alternative eines eigenen, unabhängigen Forstreviers halten wir wegen der hohen Personalkosten und auch bei Problemen der Ersatzbeziehung im Krankheitsfall für nicht sinnvoll.“

Wichtig war der Fraktion, dass wir die Gemeinde es nach wie vor in der Hand hat, wie der Gemeindewald beförstert wird. „Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass wir aktuell als Fraktion an einem Antrag arbeiten, der vorsieht, dass Flächen neu aufgeforstet werden sollen“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. „Das ist neusten Erkenntnissen zufolge die beste Möglichkeit, auch auf lokaler Ebene etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.“ Einen entsprechenden Antrag wolle man in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen. Er sieht auch Instrumente wie die Förderung privater Baumpflanzungen vor, ebenso wie die Ermöglichung von Baumpatenschaften.

In der Diskussion brachte vor allem der Vereinsvorsitzende Jürgen Deschner seine Expertise ein, der sich mit der aktuellen kommunalen Bewirtschaftung und dem Holzverkauf sehr gut auskennt. Probleme in den neuen Strukturen sah er darin, dass die Reviere nun durch die Ausgliederung des Staatswaldes flächenmäßig sehr weit verteilt sein werden, was die Arbeit für die Förster erschwert und Abspracheprobleme hervorrufen wird.

Beteiligung an Netze BW

Das Unternehmen Netze BW ist ein aus dem ehemaligen „Badenwerk“ hervorgegangener Netzbetreiber. Das Unternehmen möchte sich stärker im kommunalen Bereich verwurzeln und ermöglicht es Kommunen daher, sich am Unternehmen, bzw. einer eigens gegründeten Beteiligungsgesellschaft finanziell zu beteiligen. Für die Kommunen stellt das eine sinnvolle und zulässige Kapitalanlage dar, das Unternehmen selbst hat verlässliche Partner und kann mit der Kapitalspritze neue Aufgaben angehen. Für St. Leon-Rot ergibt sich aus der Einwohnerzahl und der auf dem Gemeindegebiet verbrauchten Energiemenge eine Maximalbeteiligung von 11,8 Millionen €, die für den Mindestzeitraum von 5 Jahren angelegt werden müssen und im Gegenzug eine Ausgleichszahlung von 3,6 Prozent pro Jahr zur Folge haben. Die intensive Diskussion gab verschiedene Meinungen wieder. So warnte Gemeinderat Theo Vetter bspw. davor, dass sich in der Vergangenheit auch Kommunen schon „verzockt“ hatten, was ihre Geldanlagen betrifft. Ziel müsse sein, die Liquidität der Gemeinde jederzeit sicher zu stellen. Gemeinderat und Finanzausschussmitglied Siegfried Köck teilte diese Bedenken, wies aber darauf hin, dass man mit Netze BW einen sehr soliden Partner habe und so auch diesem Unternehmen helfe, wichtige Ziele wie die dezentrale Energieversorgung, Ladesysteme für Elektrofahrzeuge und die Entwicklung von Batteriespeichertechnologien zu fördern.

Einig waren sich alle dahingehend, dass die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde für Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis durch das „Cashmanagement“ der Kämmerei sichergestellt sein müssen. Weil eine Beteiligung aber auch sehr positiv gesehen wurde, ging der Tenor dahin, nicht über das „ob“ aber sehr wohl über das „wie“ der Beteiligung, also die konkrete Höhe, zu diskutieren.

Gegenwind Lußhardt

Zu Gast war Pia Hilswicht, erste Vorsitzende des Vereins Gegenwind Lußhardt St. Leon-Rot, die dankenswerterweise der Einladung der Freien Wähler zum inhaltlichen Austausch gefolgt war. Die nun als „e.V.“ organisierte Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Lußhardtwaldes ein, der möglicherweise durch ein derzeit laufendes Genehmigungsverfahren für mehrere Windkraftanlagen starke Beeinträchtigungen erleiden wird. Man habe insgesamt 30 000 Flyer verteilt, auch in den benachbarten Gemeinden, die insofern betroffen sind, als sie auch von den Wasserbrunnen versorgt werden, die in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort liegen. „Je größer der Radius, desto geringer ist aber das Interesse“, erklärte die Vereinsvorsitzende und schlussfolgerte, dass aktuell das Interesse in St. Leon-Rot am größten sei. Man befürchte als Verein neben der möglichen Verunreinigung des Grundwassers im Zuge des Baus auch deutliche Eingriffe in den Waldbestand, der das Bild des Waldes stark verändern werde. Pia Hilswicht zeigte sich erfreut, dass die Gemeinde sich dazu entschlossen habe, eine Kanzlei zu beauftragen, die Interessen der Gemeinde im Genehmigungsverfahren zu vertreten. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck betonte, dass man großes Interesse daran habe, dass das Verfahren korrekt durchgeführt werde und die Interessen der Gemeinde umfassend berücksichtigt werden. Die Vereinsvorsitzende Pia Hilswicht teilte mit, dass ihr Verein auch auf der Informationsveranstaltung in Kronau am 23.10.2019 vertreten sein werde und dort die Kritik am Vorhaben artikulieren werde. Geplant sei weiterhin eine Besichtigung eines Windparks in Straubenhardt am 26.10.2019 zu der sie einlud.

Pfarrgarten St. Leon

Gemeinderätin Anneliese Runde gab zunächst einen Sachstand: „Wir hatten lange und intensive Diskussionen zum Pfarrgarten St. Leon in den letzten Jahren. Sollte die Gemeinde das Areal überhaupt kaufen?“ Die Freien Wähler waren damals dagegen, so Anneliese Runde, weil sie keine sinnvolle Verwendung für die Gemeinde sahen und die Verkehrsprobleme in der Leostraße nicht ignorieren konnten. Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde das Areal dennoch gekauft. Nachdem die kirchliche Sozialstation und auch der Verein SMILE seine Ideen aus verschiedenen Gründen nicht realisieren konnten, würde ein Vorhaben der Johannes Diakonie nun positive Resonanz in der Gemeinderatsfraktion hervorrufen. Die Diakonie plant dort ein Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die aber dennoch so selbständig sind, dass sie bei entsprechender Unterstützung bspw. zur Schule gehen können. Die bisherigen Vorstellungen und Pläne seien sehr vielversprechend: „Der vorgelegte Gestaltungsplan lässt erkennen, dass die städtebauliche Anpassung Rücksicht auf die Umgebung nimmt.“ Auf die Verkehrssituation angesprochen entgegnete Anneliese Runde: „Die Verkehrsprobleme in der Leostraße sind damit nicht behoben, aber von allen denkbaren Bebauungsmöglichkeiten, die ja laut Kaufvereinbarung einen sozialen Zweck haben müssen, ist die gefundene Lösung eine, die kaum mehr Verkehr produzieren wird - uns wäre jedenfalls nichts wesentlich Besseres eingefallen.“ Die Bewohner selbst im Alter bis max. 24 Jahre sind entweder zu jung oder meist auch nicht in der Lage, ein Fahrzeug zu führen, so dass nur das Personal zusätzlichen Verkehr verursache. Auf genügend Parkplätze habe man als Fraktion bereits hingewirkt. Wichtig sei den Freien Wählern auch, dass die Denkmalpflege „mit im Boot“ ist, um den Schutz des historischen Ensembles zu wahren. Man könne daher einem Verkauf eines Teils des Grundstücks an die Johannes Diakonie zustimmen.

Weiterverwendung Tanklöschfahrzeug Feuerwehr St. Leon

Nachdem bereits ein „ausgemustertes“ Fahrzeug der Feuerwehr Rot als Spende nach Griechenland überführt wurde, wo sich inzwischen zur „Empfängergemeinde“ Zitsa in der Provinz Epirus ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt hat, ist für das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr St. Leon eine ähnliche Verwendung von der Gemeindeverwaltung geplant, nachdem zum einen nach der Feuerwehrentwicklungsplanung bereits feststeht, dass das Fahrzeug in den nächsten Jahren ersetzt werden soll und zum anderen eine konkrete Anfrage der Feuerwehrkompanie „Germania“ aus Temuco in Chile vorliegt. In die Gemeinde Temuco bestehen langjährige Kontakte einer Initiative aus St. Leon-Rot, die dort verschiedene karitative Projekte unterstützt („Puente Esperanza“). In der umliegenden Region leben zahlreiche „Deutsch-Chilenen“, Nachkommen deutscher Auswanderer, die teilweise auch noch über Sprachkenntnisse verfügen. „Die Spendenanfrage aus Temuco hat uns überzeugt“, erklärte Anneliese Runde, „besonders die Tatsache, dass die Feuerwehren dort nicht nur ehrenamtlich, freiwillig arbeiten, sondern sich zudem auch selbst finanzieren müssen.“ Den Gedanken, das Fahrzeug nach Chile zu verschenken, unterstütze man auch vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt wenig Aussicht auf Profit für die Gemeinde hat. „Eines ist uns bei der Entscheidung auch wichtig: Wir möchten gewiss sein, dass der Feuerwehrwehr St. Leon nach der Lieferung des Neufahrzeuges 2021 genügend Zeit bleibt, um ausreichend beübt werden zu können und kein Zeitdruck entsteht,“ so Anneliese Runde.

Kinderbetreuung in St. Leon-Rot

Alle Gäste können ihre Ideen und Themen gerne in unsere Sitzungen einbringen, sodass sich am Ende unserer letzten Fraktionssitzung eine spannende Diskussion um Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in der Kinderbetreuung entwickelte.

Zum einen bleibt ist es derzeit noch offen, was mit dem ehemaligen katholischen Pfarrhaus in St. Leon passiert, das auch bei einem Teilverkauf des Pfarrgartens an die Diakonie in Gemeindehand bleiben wird. Die Realisierung der baulichen Veränderung des ehemaligen Pfarrhauses für Zwecke der Kinderbetreuung wird durch den Verkauf in keinster Weise eingeschränkt, die Gemeindeverwaltung will nach aktueller Planung dort Räume schaffen, die Tageseltern nutzen können, wenn sie keine eigenen Räume zur Verfügung haben. Über dieses Projekt will man die Zahl der Tagesmütter steigern und so flexible Betreuungslösungen anbieten können. Kritische Fragen kamen auch hier zum Verkehr in der Leostraße.

Diskussionen gab es weiterhin zur Frage, ob man nicht die Kinderbetreuungsgebühren besser noch unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit staffeln sollte. Die Gemeinderatsmitglieder erreichten Berichte, wonach Betreuungsplätze angesichts der Preissteigerung nun leer stünden, weil einige Eltern sich die gestiegenen Preise nicht mehr leisten können. Mit zahlreichen Informationen „gefüttert“ wollen die Fraktionsmitglieder nun über weitere Vorstöße beraten, um die hochwertige Kinderbetreuung in St. Leon-Rot weiter zu optimieren.

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 18.9.2019 im „da Marisa“

Der Gemeinderat steigt nach seiner Sommerpause gleich wieder richtig in die Sacharbeit ein und hat ein umfangreiches Arbeitspensum zu bearbeiten, das natürlich auch sorgfältig studiert werden muss. Zum ersten Mal wurden dabei in der öffentlichen Fraktionssitzung nicht nur die Papierberge gewälzt, sondern auch die digitalen Unterlagen „gescrollt“. „Das ist jetzt auch eine Premiere für uns“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, um sogleich in die Diskussion überzuleiten, deren wichtigste Punkte die folgenden waren:

Bebauungsplanverfahren Oberfeld

„Aber das hatten wir doch alles schon beraten“, wunderte sich eine aufmerksame Zuhörerin und zeigte damit auch die Langwierigkeit des Bebauungsplanverfahrens auf. „Das stimmt“, antwortete der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „das Umweltgutachten und die Straßenplanung des Neubaugebiets Richtung Bahnhof Rot-Malsch, entlang der verlängerten Bahnhofstraße, haben wir schon intensiv im Gemeinderat und Bauausschuss vorberaten, jetzt haben aber die Träger öffentlicher Belange noch ihre Stellungnahmen abgegeben. Danach wird der Plan noch mal ausgelegt.“ Bisher habe es keine gravierenden Einwände gegeben, aus naturschutzrechtlicher Sicht muss ein Bestand von streng geschützten Feldlerchen noch durch besondere Schutzmaßnahmen gesichert werden. „Das ist jetzt aber in die Planung aufgenommen worden und wir sind zuversichtlich, dass es bald losgeht,“ so Siegfried Köck. Mit dem Neubaugebiet „Oberfeld“ könne man einen Beitrag zum Wohnraummangel in der Gemeinde leisten.

Pariser Klimaabkommen – Resolution der Gemeinde

Der Gemeinderat muss in der Sitzung am 24.9. auch über einen Antrag der Fraktion der „Grünen“ entscheiden, die sich wünschen, dass die Gemeinde in einer Erklärung das Pariser Weltklimaabkommen von 2015 und die darauf basierenden Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse als Grundlage für ihre Politik anerkennt. Die Gemeindeverwaltung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass dem nichts entgegensteht, dass aber eine zentrale Verpflichtung des Abkommens, die Kohlenstoffdioxidemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, eigentlich nicht erreicht werden kann, weil man gar keine Bestandszahlen über den Ausstoß zu dieser Zeit habe. „Wir wünschen uns da eher konkrete Maßnahmen“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „viele der Maßnahmen, die die Verwaltung als bereits erledigte Hausaufgaben ausweist, wurden von uns mitgetragen oder sogar initiiert, oftmals scheiterten unsere Vorstöße, etwa was die Energieversorgung des Kindergartens St. Nikolaus betrifft, in der Vergangenheit auch an den politischen Mehrheiten.“ Ohne konkret nachweisbare Erfolge wären die Ziele mehr Symbolpolitik. „Wir werden daher die Antragssteller noch mal fragen, was sie sich damit konkret erhoffen. Das heißt natürlich nicht, dass wir konkreten Klimaschutzmaßnahmen damit eine Absage erteilen,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Modernisierung kommunales Energiemanagement (KEM)

„Aktuell werden die Energiezählerdaten von den jeweiligen Verantwortlichen in unseren Liegenschaften monatlich händisch ausgelesen. Da werden Fehler oft viel zu spät oder gar nicht bemerkt,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Durch eine neue Software und fernauslesbare Zähler könnte man nun die Auswertung der Energiedaten zentral im Rathaus vornehmen. Die Ergebnisse können in Folge priorisiert und konkrete Einsparungsmaßnahmen (CO-2 Reduzierung, Wasser, Strom) erzielt werden. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt die Beauftragung der ENBW, die bereits 82 Kommunen mit einem entsprechenden Verfahren versorgt. „Das kostet uns zwar für die ersten Jahre insgesamt 51 000 €, ist aber eine Investition in die Zukunft.“ Ab dem vierten Jahr würden nur noch Kosten für die Software anfallen. Zudem unterstütze das Land die Umstellung mit voraussichtlich 22 700 €. „Alles in allem aber eine gute Sache“, so Siegfried Köck, der über positive Erfahrungen mit entsprechenden Anwendungen aus seinem beruflichen Umfeld berichten konnte.

Teilnahme am European Energy Award

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, dass sich die Gemeinde am „European Energy Award“ beteiligt (Europäischer Energiepreis). Dabei würde von externen Beratern zunächst der aktuelle Bestand der Energieversorgung unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten festgestellt und gerade auch mit anderen Gemeinden verglichen. „Es geht vor allem darum, Schwachstellen aufzuzeigen und Verbesserungen umzusetzen“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „das Ganze wird dann in regelmäßigen Abständen überprüft, um eine entsprechende Zertifizierung zu erhalten. Damit wissen wir, wo wir stehen und in welchen Bereichen wir noch optimieren können.“ Auch hier könne voraussichtlich für die prognostizierten Kosten von rund 33 000 € ein Beitrag von 10 000 € an Zuschüssen des Landes abgerufen werden.

Antrag der Freien Wähler auf Erweiterung der Fahrradbrücke „an der Autobahn“

Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst stellte einen von Gemeinderat Theo Vetter ausgearbeiteten Antrag vor, der vorsieht, den Fahrradweg auf der Kehrgrabenbrücke entlang der Straße „an der Autobahn“ auszubauen. Dazu müsse die bestehende Brücke erweitert werden. „Wir gehen davon aus, dass diese Brücke noch mehr genutzt wird, jetzt, wo in unmittelbarer Nähe sowohl das Jugendzentrum als auch die Vereinsanlagen der DLRG entstehen, sie ist zudem eine wichtige Verbindung zu den Vereinsanlagen in der verlängerten Kronauer Straße.“ Der aktuelle Weg entspreche nicht den Vorgaben an Radwege, er sei daher auch entsprechend gekennzeichnet mit dem Schild, „Radfahrer absteigen.“ Die Freien Wähler wünschen sich einen Ausbau der Straßenbreite an der Stelle und werden einen dahingehenden Antrag an den Gemeinderat richten.

Bau von Windkraftanlagen im Lußhardtwald

Obwohl das Thema aktuell nicht im Gemeinderat behandelt wird, brachten es die Gäste in die Fraktionssitzung ein – die Gemeinderatsfraktion freut sich immer über Input aus der Bevölkerung und das Thema spielt in der aktuellen kommunalpolitischen Diskussion eine große Rolle. „Wir sind da auf jeden Fall am Ball und informieren uns über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Außerdem habe man den Vorstoß der Gemeindeverwaltung unterstützt, in dem Verfahren selbst anwaltlich vertreten zu sein. „So können wir uns sicher sein, dass die Interessen der Gemeinde und vor allem der Wasserversorgung berücksichtigt werden.“ Notfalls müsse man Rechtsmittel ergreifen, wenn etwa die Belange der Trinkwasserversorgung und eine Gefährdung des Grundwassers nicht mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden können. Erfreulich sei auch, dass sich eine Initiative zum Schutz des Waldes und des Trinkwassers gebildet hat, „das ist wichtiges bürgerschaftliches Engagement.“ Bedauern äußerte Fraktionsmitglied Adolf Geider, dass die Infoveranstaltung des Vorhabenträgers in der Gemeinde nun verschoben wurde. „Es ist wichtig, dass die noch stattfindet und dass sich die Bürgerinnen und Bürger dort auch zu Wort melden können.“ Das Beharren des Bürgermeisters in der Sache unterstütze man daher. 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 16.7.2019 im da Silvano

Gleich drei Gemeinderatssitzungen hatten die Gemeinderatsmitglieder vorzuberaten, als sie sich bei herrlichem Sommerwetter auf der Terrasse des „da Silvano“ trafen, um mit Gästen die einzelnen Tagesordnungspunkte zu diskutieren: Zunächst wird am 23.7. der „alte“ Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung tagen, dann wird sich der „neue“ nach einigem Stühlerücken konstituieren. In Anbetracht der vielen zu beratenden Punkte hat der Bürgermeister jedoch eine weitere Sitzung für Donnerstag den 25.7. angekündigt. Wichtige Punkte der von Siegfried Köck geleiteten Sitzung waren:

Ehrungen

Der Bürgermeister wird in der Sitzung einige Ehrungen vornehmen. Zum einen werden Gemeinderatsmitglieder geehrt, die ein „rundes Amtsjubiläum“ begehen. „Das zeigt ja auch, dass wir in der Gemeinde viele Menschen haben, die so ein zeitaufwendiges Ehrenamt ausfüllen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Besonders freue ihn als Fraktionsvorsitzenden, dass gleich 3 Mitglieder der Fraktion geehrt werden: Theo Vetter und Tobias Rehorst für 10 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit, Anneliese Runde sogar für 25 Jahre im Gemeinderat. Gewürdigt werden weiterhin diejenigen Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, die dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Besonders hervorgehoben sind dabei drei Personen, die für langes Engagement im Gemeinderat eine besondere Gemeindeehrung erhalten, die silberne Bürgermedaille für Birgit Klemenz und Roman Heger, sowie die goldene für Ferdinand Speckert, abhängig von der Dauer der Zugehörigkeit. „Wir verlieren damit zwei geschätzte Kollegen und eine ebenso geschätzte Kollegin, deren Sachverstand die Debatten im Gemeinderat bereichert hat“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „vielen Dank für diese Arbeit, die Ehrung haben sie sich auf jeden Fall verdient.“ Weiterhin werden die ehrenamtlichen Wahlhelfer für ihre Arbeit ausgezeichnet.

Besetzung der Gremien

In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats wird sich alles um die Besetzung der Gremien drehen. Wenn es keine Einwände gibt, dann steht der Vorschlag der Freien Wähler, der sich vor allem an der bewährten Besetzung orientiert, nur wenige Änderungen sind vorgesehen. Wichtig war dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck, die gute Arbeit von Anneliese Runde als Bürgermeisterstellvertreterin zu erwähnen. „Das ist ein nicht unerheblicher Zeitaufwand und viel Engagement, das erforderlich ist, um diese Aufgabe zu bestreiten und ich finde, sie hat das sehr gut gemacht.“ Für die Fraktion sei daher klar, dass man Anneliese Runde wieder vorschlagen wird. Große Neuerung im System der Ausschüsse wird sein, dass es einen festen Arbeitskreis Verkehr geben wird. Angesichts der zahlreichen Verkehrsprobleme in der Gemeinde war dessen Einrichtung ein Vorstoß der Freien Wähler, dem die anderen Fraktionen gerne gefolgt sind. Wir sind gespannt, wie sich die Arbeit des Arbeitskreises gestalten wird.

Jahresabschluss Harres GmbH

Die erste Amtshandlung des neuen Gemeinderats wird der Jahresabschluss der Harres-GmbH sein. Über erfreuliche Zahlen konnte Aufsichtsratsmitglied Anneliese Runde berichten: Zahlreiche Seminare im Harres sorgten für ein volles Haus und bescherten dem Harres 2018 das beste Ergebnis seiner Geschichte. „Wir knacken beim Umsatz erstmals die 1-Millionen-Grenze, daher wird das geplante Defizit geringer ausfallen als eigentlich erwartet, das ist natürlich sehr erfreulich.“ Die Fraktion wünscht der neuen Geschäftsführung weiterhin alles Gute und bedankt sich für das Ergebnis. Bedauern wurde geäußert hinsichtlich der Entscheidung des bisherigen Geschäftsführers, aus privaten Gründen den Posten des Geschäftsführers aufzugeben.  

Windpark Lußhardt

Obwohl er nicht auf der Tagesordnung stand, wurde intensiv über den geplanten Windpark Lußhardt zwischen Kronau, Waghäusel und St. Leon-Rot diskutiert. Das Land hat dort im Staatswald in einer Ausschreibung Flächen vergeben, wo Windkraftanlagen entstehen können. Die Firma Wirsol möchte im Staatsforst 10 Windkraftanlagen mit einer Höhe von rund 240 Metern errichten. „Das ist schon immens, fast 100 Meter höher als der Kölner Dom“, erläuterte Gemeinderat Theo Vetter. Dass für die Energiewende auch Windkraft gebraucht wird, sei verständlich. „vor wenigen Jahren hieß es aber immer zu uns, die flache Rheinebene sei gar nicht geeignet dafür – scheinbar macht es nun die Höhe, dass die Anlagen rentabel werden.“ Man habe als Fraktion allerdings noch einige Bedenken. So befindet sich ein für die Wasserversorgung der Gemeinde elementarer geplanter Brunnen nur 500 Meter vom Standort eines Windrads entfernt. „Weder im Bau noch im Betrieb können hier Gefährdungen des Grundwassers ausgeschlossen werden“, erläuterte Theo Vetter, der die Freien Wähler auch im Wassergewinnungszweckverband vertritt. Die Gemeinde bzw. die Wasserversorgung habe daher ihre Bedenken klar in das Verfahren eingebracht. Weiterhin zeigen erste Lärmprognosen, dass der südwestliche Bereich der Gemeindegemarkung vom Geräuschpegel tangiert werden könnte – „und das in einem Bereich, der ohnehin schon viel Autobahnlärm abbekommt“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Auch Naturschutz- und Landschaftsschutzaspekte kamen zur Sprache. Die Freien Wähler werden darauf drängen, dass die genannten Belange im Genehmigungsverfahren berücksichtigt und ggf ausgeräumt werden. Falls dies nicht geschieht, wäre der Rechtsweg zu bestreiten.

Öffentliche Fraktionssitzung am 18.6.2019 im da Marisa

Nach den Wahlen beginnt eine neue Gemeinderatsperiode – dazwischen gibt es jedoch eine kurze Übergangszeit. So bestreitet die Sitzung im Juni noch der „alte“ Gemeinderat, bevor der neue dann in der Julisitzung konstituiert wird. Dank unserem guten Wahlergebnis ändert sich bei den Freien Wählern wenig – es bleibt bei den fünf Fraktionsmitgliedern. Natürlich haben wir aber auch die letzte Sitzung der Periode noch gut vorbereitet und die Tagesordnung mit unseren Gästen diskutiert, darunter erfreulich viele Frauen. Da die Tagesordnung nicht allzu umfangreich war, konnte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck neben den  Sachthemen auch auf organisatorische oder verfahrenstechnische Punkte einer Gemeinderatssitzung eingehen und hatte Zeit, die einzelnen Punkte bzw. die Hintergründe ausführlich zu erläutern. Im Mittelpunkt standen folgende (Sach)Themen:

Bauwerksanierung – Regenwasserhebewerk

Die alte Kläranlage, zwischen Harres und Gewerbegebiet „an der Autobahn“ gelegen, erfüllt immer noch zahlreiche wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt der Gemeinde und muss daher regelmäßig ertüchtigt werden, so nun auch das Regenwasserhebewerk. „Nahezu eine halbe Million € investiert die Gemeinde hier“, erklärte Gemeinderat Adolf Geider, dem das Vorhaben bereits aus der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik bekannt war. Erfreulich sei aber, dass das günstigste Angebot auch noch 2,8 Prozent unter der Kostenberechnung liege.

Grundstücksvergabe Gewerbegebiet Schiff 2

Nach wie vor sind noch Gewerbegrundstücke der Gemeinde im Gebiet „Schiff 2“ zu vergeben (nördlich des bestehenden Gebiets um die Einkaufsmärkte in der Ortsmitte). Mit der Firma Adversus Ignis GmbH (Betätigungsfeld: vorbeugender Brandschutz) und einer Filiale der KurpflazTEL (Telefondienst- und Internetprovider) sind weitere Interessenten an die Gemeinde herangetreten. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass diese Bewerber dem Zuschnitt des Gewerbegebiets entsprächen. „Sie sind die Zielgruppe, für die unserer Meinung das Gewerbegebiet erschlossen wurde, nämlich Ortsansässige, mit zukunftsorientierten Gewerben“, erklärte Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde die Zustimmung der Fraktion.

Kindergartenbedarfsplan

Jahr für Jahr muss die Gemeinde den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ermitteln und dann gemeinsam mit den Trägern der Betreuungseinrichtungen Strategien zur Umsetzung des Bedarfs entwickeln. „Erfreulicherweise konnten wir den Bedarf in der Vergangenheit immer abdecken“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, selbst lange Mitglied im Kindergartenkuratorium. Der Trend gehe nach wie vor in Richtung Ganztagesbetreuung, sodass die Träger ihre Angebote anpassen mussten, was sich nun im Bedarfsplan niederschlägt. „Wir sind im grünen Bereich“, so Siegfried Köck, „sollten sich Veränderungen ergeben, müsste der Gemeinderat kurzfristig handeln.

Benennung der Straßen im Neubaugebiet „Oberfeld“

Mit der Erschließung des Neubaugebiets „Oberfeld“ (Ortsrand Rot Richtung Rot Malsch) gewinnt die Gemeinde neue Straßen, die auch Namen benötigen. Als Vorschlag kommen von der Verwaltung Bezeichnungen von einheimischen Gehölzen, etwa der Kiefernweg und der Haselweg. „Wir sind erfreut, dass es mit dem Neubaugebiet „Oberfeld“ weitergeht“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde, „die von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßennamen finden unsere Zustimmung, weil der Flurname erscheint, die Haupterschließungsstraßen weitergeführt werden und wie im angrenzenden Gebiet die einheimischen Gehölz-Namen zu finden sind – das passt gut!“

Öffentliche Fraktionssitzung am 23.4.2019 im da Marisa

Nach den Osterfeiertagen machten sich die Freien Wähler unmittelbar wieder an die Arbeit: Die Gemeinderatssitzung am 30.4.2019 wollte schließlich auch gut vorberaten sein. Wie immer traf sich die Fraktion eine Woche zuvor in einer Gaststätte, dieses Mal im „da Marisa“. Wir kündigen diese Treffen immer vorher an, damit jeder und jede die Möglichkeit hat, vorbeizuschauen und mitzudiskutieren. Im Mittelpunkt der gut besuchten und von Siegfried Köck moderierten Veranstaltung standen vor allem zwei wichtige Themen:

Gemeindevollzugsdienst

Der „Ortssheriff“ spaltet die Gemüter: Einigen macht er zu wenig, sie sehen noch viel mehr Missstände in der Gemeinde, die der Überwachung bedürfen, andere fühlen sich von ihm gegängelt. Die Grundsatzentscheidung über den Gemeindevollzugsdienst (GVD, so heißt die „Gemeindepolizei“ korrekt) trifft der Gemeinderat, bei der Ausgestaltung dieser Einrichtung sind die Gemeinden frei, nur die Aufgaben, die den Beamten übertragen werden, sind durch das Gesetz genau begrenzt. Von der FDP kam nun der Vorstoß, die Stellenzahl von einer Vollzeitstelle auf 2 Stellen zu erhöhen. „Wir sehen das kritisch“, sagte Gemeinderat Theo Vetter. „Wir haben bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Einführung bereits dagegen gestimmt, weil uns die Voraussetzungen für einen sinnvollen Einsatz des GVD fehlen.“ Zwar könne man den Gemeindevollzugsdienst mit einer Vielzahl von Aufgaben betrauen, faktisch komme er aber vor allem zur Verkehrsüberwachung zum Einsatz. Dort sei das Problem, dass vor der Überwachung eine sinnvolle Beschilderung und Auszeichnung von Parkmöglichkeiten der erste Schritt sein muss. „Das sagen wir schon seit Jahren“, kritisierte Siegfried Köck.

Radweg nach Reilingen

Im Jahr 2014 stellten die Freien Wähler einen Antrag auf Prüfung, ob entlang der Landesstraße Richtung Reilingen (L 546) ein Radweg entstehen könne. Dieser Vorstoß kam auch zuvor schon von anderen Fraktionen und auch danach zeigte sich im Gemeinderat und in den Anfragen aus der Bürgerschaft, dass ein Bedürfnis hierfür besteht, wenngleich parallel ein Radweg zum See in einem gewissen Abstand zur L 546 (sogar mit Beleuchtung) ausgeführt werden konnte. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Eigentumssituation schwierig sei, weil jeweils die schmalen Stirnseiten der Grundstücke an die L 546 angrenzten und man mit über 30 Eigentümern verhandeln müsse, wobei eine Ablehnung das Vorhaben zu Fall bringen würde. Nun hat sich jedoch eine Möglichkeit aufgetan, eine weitere Verbindung zu realisieren – zwar ebenfalls nicht unmittelbar an der Straße, aber dennoch ein sinnvoller Lückenschluss. „Man wird dann die verlängerte Speyerer Straße fahren können und nach einem Schwenk nach rechts die Fußballgolfanlage auf der ehemaligen Baumschule erreichen, dort kann man dann die Ampel queren und sowohl den See als auch den Radweg nach Reilingen erreichen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „eine gute Sache also!“

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.3.2019 im VfB Clubrestaurant

Gleich zwei Gemeinderatssitzungen galt es vorzuberaten, als sich die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler am 19.3.2019 im VfB-Clubrestaurant trafen: Weil so viele Punkte zu klären waren, hatte der Bürgermeister sowohl für den 26. als auch für den 28.3.2019 zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Erfreulich viele Interessierte, auch einige Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Gemeinderatswahl waren der Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung gefolgt. Im Mittelpunkt der von Siegfried Köck geleiteten Sitzungen standen vor allem folgende Themen:

Wohnprojekt SMILE

Einige Mitglieder des Vereins SMILE wollen ein generationsübergreifendes Wohnen in St. Leon-Rot verwirklichen. Die Beratungen über dieses Projekt im Gemeinderat laufen schon lange. Im Gespräch war etwa, das Vorhaben im ehemaligen Pfarrgarten in der Leostraße zu verwirklichen, war dort aber mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden. Erfreulicherweise konnte die Gemeindeverwaltung ein Grundstück an der Franziskusstraße ins Gespräch bringen, über die Konditionen muss der Gemeinderat befinden. Die Vereinsvorsitzende  Ulrike Freiseis , die wir als Gast begrüßen durften, erläuterte das Projekt erneut ausführlich. „Wir, die Fraktion der Freien Wähler, freuen uns, dass das Wohnprojekt vorwärts geht und können dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen“, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Köck. Auch beim Kaufpreis für das Gemeindegrundstück könne man den Initiatoren entgegen kommen, schließlich habe das Projekt auch einen sozialen Charakter, weil in dem Wohnkomplex auch Wohnraum für Menschen mit Behinderung entstehen soll. „Diese Art von gemeinsamen Wohnens ist neu hier in unserer Gemeinde und wird auch über die Gemeindegrenze hinaus Beachtung finden“ betonte Siegfried Köck die Besonderheit des Vorhabens. „ Auch die Planungen etwa in Bezug auf Öffnung der Gemeinschaftsräume für die gesamte Bevölkerung, aber auch das genossenschaftliche Bauen,  finden in meiner Fraktion große Beachtung.“

Beauftragung einer Nahverkehrsstudie?

Die FDP hat den Antrag gestellt, eine Nahverkehrskonzeptstudie zu erstellen, um den ÖPNV zu optimieren. „Im Grunde gehen wir auch mit dem Grundgedanken dieses Antrags inhaltlich konform“, meinte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Wir wissen alle, dass Verkehr ein Riesenthema für unsere Gemeinde ist und wir an besseren Lösungen arbeiten müssen, die Verbesserung des ÖPNV gehört da auf jeden Fall mit dazu.“ Dennoch sei aktuell der falsche Zeitpunkt dafür. „Wir sind bei der Vergabe der Linien leider überhaupt nicht frei“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „zum einen sind wir an die rechtlichen Vorgaben der Konzessionsvergabe gebunden, zum anderen sind an nahezu allen Verbindungen auch andere Gemeinden beteiligt.“ Die letzte Vergabe der Linie 720 habe deutlich gezeigt, dass es intensiver Verhandlungen mit allen Beteiligten braucht, um gute Ergebnisse zu erzielen. Eine Nahverkehrsstudie könne dann aber, wenn es soweit ist, durchaus sinnvoll sein. Diesen Gedanken wollen die Mitglieder der Fraktion in die Diskussion im Gemeinderat einbringen.

Verkauf des Anwesens Kronauer Straße 70

Die Gemeinde ist Eigentümer des Anwesens Kronauer Straße 70. Bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstand erheblicher Schaden an dem auf dem Grundstück befindlichen Gebäude. Der Verursacher – ein Bauträger – bot nun an, eine entsprechend hohe Ausgleichszahlung für den Schaden zu leisten, im Gegenzug aber auch das Grundstück selbst zu erhalten um den Schaden zu sanieren. Die Gemeindeverwaltung hält dieses Vorgehen für sinnvoll. Das Grundstück sei zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung erworben worden, hierfür habe man aber aktuell genügend andere Kapazitäten, sodass das Grundstück an den Bauträger verkauft werden könnte. Die Freien Wähler sehen das aber anders. „Grundstücke sind absolute Mangelware aktuell“, meinte Gemeinderat Theo Vetter. „Wir sollten das Grundstück daher nicht aus der Hand geben, egal wie viel Ausgleich wir erhalten.“ Der Schaden müsse entsprechend liquidiert werden, das Grundstück solle aber in Gemeindehand bleiben. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir es an interessierte Bürgerinnen und Bürger verkaufen. Viele suchen derzeit Bauplätze, vielleicht hat auch jemand Interesse an einem Sanierungsfall“, ergänzte Gemeinderätin Anneliese Runde.

Sozialticket

Seit einem Jahr gibt es das Sozialticket in St. Leon-Rot. Dabei übernimmt die Gemeinde für Bezieher von Sozialleistungen die Hälfte des Monatstickets eines VRN-Abos. „Eigentlich wäre das Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass Sozialleistungsempfänger auch genug Geld für den ÖPNV haben“, kritisierte Gemeinderätin Anneliese Runde, „aber die Kosten für den ÖPNV sind leider in den letzten Jahren gestiegen und wir wollen diese Personen unterstützen.“ Mit einer Inanspruchnahme von 38 Prozent liege man leicht über der von der Verwaltung prognostizierten Zahl von 30 % - „der Bedarf ist also da“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst. Die Anwesenden waren sich daher einig, die Bezuschussung fortzuführen.

Ruftaxi

„Wir haben schon 2013 einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Ruftaxisituation gestellt“, erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst. Der nun vorliegende Antrag der Grünen auf weiteren Ausbau decke Lücken ab, die nach wie vor offen sind. „Das sind die Sonn- und Feiertage und die Verbindungen zum Bahnhof.“ Bei Zustimmung durch den Gemeinderat sollen laut Verwaltung Verhandlungen in Gang gesetzt werden, um mögliche Lösungen und Kosten aufzuzeigen, über die der Gemeinderat dann beschließen kann. Zustimmung von den Freien Wählern.

Grillhütten in St. Leon-Rot

Nicht nur die Punkte der Agenda der Gemeinderatssitzung kommen auf unseren öffentlichen Fraktionssitzungen zur Sprache. Jeder und jede kann vorbringen, was sie gerade beschäftigt. Gemeinderatskandidat Simon Thome brachte daher das Thema auf, wie es mit Grillhütten in der Gemeinde aussehe. „Das wäre eine gute Möglichkeit, für junge Leute, sich zu treffen oder gemeinsam zu feiern“. Gemeinderat Theo Vetter erklärte, dass im Ortsteil Rot schon länger eine weitere Grillhütte geplant sei, dass diese aber wegen des noch nicht abgeschlossenen Flurneuordnungsverfahrens noch nicht realisiert werden könne. „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass eine Grillhütte kommt.“ Aktuell bestehe aber die Möglichkeit, die Gemeindegrillhütten bei der SG zu nutzen. „Da wäre es aber sinnvoll, wenn eine geschlossene Bebauung da wäre, nicht nur ein Unterstand, sondern auch etwas, um reinzugehen“ meinte Gemeinderatskandidat Daniel Wagner zu diesem Hinweis. Diese Anregung werden die Freien Wähler im Gemeinderat einbringen.

Öffentliche Fraktionsitzung der Freien Wähler im da Marisa am 19.2.2019

Viel zu entscheiden gibt es aktuell für den Gemeinderat. „Diese Tagesordnung ist eigentlich gar nicht zu schaffen“, bemängelte Gemeinderätin Anneliese Runde. Diszipliniert diskutierten die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler im Gemeinderat dennoch den Papierstapel ab und konnten sogar noch auf die Anliegen der Besucher eingehen, die sich wie immer mit einbringen konnten. Im Vordergrund standen vor allem die folgenden Themen:

Vereinsförderung

Fast schon rekordverdächtig war die Zahl der Vereinsförderungsanträge, die die Agenda für die Gemeinderatssitzung am 26.2. vorsah. „Das zeigt, dass unsere Vereine aktiv sind und sich bemühen, ihre Einrichtungen und Angebote zukunftsfähig zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Einzelne der insgesamt 9 Vereinsanträge wurden wohlwollend „durchgewunken“, weil sie offensichtlich den Richtlinien der Gemeinde entsprachen, bei anderen Punkten diskutierten die Anwesenden intensiver. Den größten Raum nahm ein Förderantrag der DLRG St. Leon ein. Ein Vereinsvertreter war in der Sitzung anwesend und erklärte das Vorhaben einer Rettungswache in unmittelbarer Nähe zu Schwimmbad und Harres. Dort wolle die DLRG ihre Einrichtungen konzentrieren, um zentral Schulungen und Trainingseinheiten anbieten zu können, aber auch das Fahrzeug der Bereitschaft zu stationieren. Diskussionsbedarf löste die Tatsache aus, dass die DLRG mit Baukosten von ca 800 000 € bei einer üblichen Bezuschussung von 33 % durch die Gemeinde die 250 000 €-Grenze überschreitet, die für einen bestimmten Zeitraum gilt. Die Fraktionsmitglieder sprachen sich jedoch für eine Ausnahmeentscheidung aus vor dem Hintergrund, dass die DLRG in die Rettungsbereitschaft der Leitstelle des Kreises eingebunden ist und sich aktiv an der Lebensrettung beteiligt. Ähnliche Ausnahmen waren etwa auch für die Helfer-vor-Ort-Bereitschaft der DRK St. Leon getroffen worden, berichtete Gemeinderat Tobias Rehorst.

Ein weiteres „Vereinsgroßvorhaben“ betraf den TSV Rot, der den Kleinfeldplatz und die umliegenden Anlagen komplett neu aufstellen will. „Das Gelände ist ziemlich in die Jahre gekommen und schon lange nicht mehr wirklich nutzbar“, erklärte Gemeinderatsmitglied Theo Vetter. Auch hier befürworten die Freien Wähler einen kommunalen Zuschuss von rund 250 000 €.

Eine Grundsatzfrage betraf die allgemeine jährliche Bezuschussung für die Vereine mit Rasenanlagen. Wegen steigendem Wasserbedarf im Sommer und gleichzeitig steigenden Wasser- und Energiekosten hält es die Verwaltung für sinnvoll, die Entschädigungen in diesem Bereich anzupassen, ein Vorschlag, dem sich die Freien Wähler anschließen können.  

ÖPNV: Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen an den Bushaltestellen und Ruftaxi

Den ÖPNV attraktiver zu machen ist ein schon lange verfolgtes Anliegen der Freien Wähler. Aufbau der Ruftaxilinien, Taktverdichtung und Verbesserung der Linien waren Erfolge der vergangenen Jahre, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Vetter. Den Vorschlag der Verwaltung, an den Haltestellen elektronische Fahrgastinformationen zu installieren um besser auf die fahrenden Busse aufmerksam zu machen, hat die Fraktion daher mitgetragen, sodass die Auftragsvergabe an die jeweiligen Unternehmen in der Sitzung am 26.2.2019 nur noch eine folgerichtige Maßnahme sei.

Zum Antrag der Grünen, die Ruftaxilinien an Feiertagen und zu den Bahnhöfen zu optimieren, äußerte Gemeinderat Tobias Rehorst seine Zustimmung. „Wir haben hier ja schon Verbesserungen in der Vergangenheit erreicht, die Optimierung geht damit weiter.“

Forsteinrichtung Gemeindewald

Für den Baumbestand eines Waldes sind 10 Jahre wenig, hier denkt man in anderen Zyklen. Dennoch sieht die schon sehr lange etablierte Forsteinrichtungsplanung für die Ziele der Beförsterung einen 10-Jahres-Plan vor. Für die aktuelle Periode hat Revierförster Lang gemeinsam mit der Forstverwaltung des Landes einen neuen Planentwurf erstellt. „Es gab ja auch eine gute Vorstellung und Bürgerbeteiligung im vergangenen Sommer“, lobte Gemeinderat Adolf Geider als Teilnehmer der Vorstellung im Wald dieses Vorgehen. Die neue Konzeption begegnet den Problemen, denen der Wald ausgesetzt ist. Gegen die heißeren und trockeneren Sommer sieht der Plan die Neuanpflanzung von hitzeresistenteren Baumarten und insgesamt eine stärkere Durchmischung vor. „Das findet unsere Zustimmung“, so Gemeinderätin Anneliese Runde, „Die Gemeinde St. Leon-Rot verfügt über recht wenig Waldfläche und gerade deswegen ist es uns sehr wichtig, den Gemeindewald nachhaltig zu erhalten und zeitgemäß weiter zu entwickeln. Als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, aber auch Naherholung für die Menschen“. Wirtschaftliche Interessen spielten eine untergeordnete Rolle. Die Naherholung stehe im Vordergrund, so Anneliese Runde. Diese Ziele seien in dem Entwurf für die künftige Planung eingearbeitet.

Antrag Aufstockung Gemeindevollzugsdienst

Seit einigen Jahren verfügt die Gemeinde über einen eigenen Polizeivollzugsdienst, im Volksmund auch als „Ortssheriff“ bezeichnet. Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag gestellt, diesen Dienst von einer auf zwei Vollzeitstellen aufzustocken. „Wir sind dagegen“, so Gemeinderat Theo Vetter. „Wir haben bei der Einführung bereits dagegen gestimmt, weil uns die Voraussetzungen für einen sinnvollen Einsatz des GVD fehlen.“ Der Gemeindevollzugsdienst habe nicht alle Kompetenzen, die die Landespolizei habe, ergänzte Gemeinderat Tobias Rehorst, „faktisch kommt er vor allem in der Verkehrsüberwachung zum Einsatz“. Hier sei das Problem, dass mangels entsprechender Ausschilderung und Parkraumbewirtschaftung an vielen Stellen nicht klar sei, wie sich der Bürger korrekt verhalten muss. „Solange wir das nicht gewährleisten können wir eine Aufstockung nicht unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Radwegenetz in der Gemeinde

Die starke Verkehrsbelastung in der Gemeinde könnte reduziert werden, wenn die Autofahrer mehr auf das Fahrrad zurückgreifen würden, ein Großteil des Verkehrs ist kein Durchfahrts- sondern Ziel- und Quellverkehr, also „hausgemacht“. „Daher unterstützen die Freien Wähler Maßnahmen, die das Rad attraktiver machen“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. Auf der Agenda des Gemeinderats standen zum einen eine Radwegverbindung an der L 546. „Wenn man die Autobahnbrücke Richtung St. Leon durchfährt, dann ist das auf der Seite Richtung See, dort fehlt ein Radweg derzeit, ist aber sinnvoll, weil dort auch eine Bushaltestelle positioniert ist und der Radweg zum See beginnt“, erklärte Theo Vetter die Verkehrssituation. „Die Ergänzung macht Sinn.“

Ein weiteres Radwegprojekt ist eine Verlängerung des Speyerer Straße, der Radweg soll dann Richtung Fußballgolfanlage (ehemals Baumschule Lhotsky) geführt werden. „So bekommen wir endlich einen weiteren Lückenschluss des Radwegenetzes Richtung Reilingen und eine weitere Option, zum St. Leoner See zu gelangen“, freute sich der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 22.1.2019 im „da Silvano“

Mit neuem Schwung startete die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler nach der Winterpause in den Sitzungsalltag. Traditionell steht auf der Januarsitzung des Gemeinderats vor allem die Haushaltsberatung im Vordergrund – sie nahm auch großen Raum in der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung im Restaurant „da Silvano“ ein. Im Folgenden ein Überblick über die Hauptthemen der Sitzung, zu denen jeder und jede herzlich eingeladen ist.

Gemeindehaushalt 2019

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck gab einen Abriss über die Haushaltsplanung und –entwicklung. In zahlreichen Sitzungen habe man das Zahlenwerk studiert und diskutiert, sodass es nun verabschiedet werden könne. Insgesamt läge ein erfreuliches Ergebnis vor:  rund 80 Millionen (prognostizierter) Einnahmen stünden (ebenso prognostizierte) Ausgaben von ca. 79 Millionen gegenüber, im Gegensatz zum Vorjahr werde daher ein kleiner Überschuss erzielt, der der Rücklage zugeführt werden kann. Trotzdem machte er deutlich, dass die Freien Wähler jedenfalls insofern ein Umdenken fordern, als auch ein umsetzbarer Haushalt beschlossen werden muss. Inzwischen schiebe man einen „Berg“ von ca 31 Millionen an Investitionsstau vor sich her, alles Maßnahmen aus den Haushalten der Vorjahre, die nicht umgesetzt werden konnten. Erfreulich sei die Tatsache, dass die Haushaltslage der letzten Jahre es zuließ, dass man insgesamt nun 16,3 Millionen Euro an die gemeindeeigenen Betriebe vergeben konnte. Das ermögliche es, die Gebühren niedrig zu halten.

Auch inhaltlich ging er auf Schwerpunkte der Investitionsplanung für 2019 ein, etwa mit Forderungen für effizienten Lärmschutz an den Autobahnen und einer Intensivierung der Diskussionen um Verkehrsmaßnahmen.

Lärmschutz an der Autobahn

Ende des vergangenen Jahres war das Thema Lärmschutz bereits intensiv im Gemeinderat behandelt worden. Neue Erkenntnisse brachte die Tatsache, dass das Regierungspräsidium die Umgestaltung des Walldorfer Kreuzes nun analog einer Neubaumaßnahme betrachtet. Das hat zur Folge, das strengere Grenzwerte für den Lärmschutz zugrunde gelegt werden müssen – bei einer bloßen Sanierung gelten aus Bestandsschutzgründen höhere Grenzwerte. Das wiederum hat nun zur Folge, dass umfangreiche Maßnahmen auf beiden Seiten der Autobahn A5 auf Kosten des Bundes, durchgeführt durch das Regierungspräsidium, entstehen werden. „Einziges Trostpflaster: Es wird noch ein paar Jahre dauern“, so Gemeinderat Tobias Rehorst in der Sitzung. Im Nachgang zur Sitzung erreichte die Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung ein Schreiben eines Anwohners, der bemängelte, dass der Lärmschutz Richtung Süden im Bereich des Parkplatzes Mönchsberg abgesenkt werde, von ursprünglich 6 Meter auf 4,50 hohe Wände. Die Gemeindeverwaltung ist nun erneut mit dem Regierungspräsidium in Kontakt getreten. Eine Anpassung an dieser Stelle wäre noch möglich, müsste aber auf Kosten der Gemeinde realisiert werden. Prognostiziert werden ca. 240 000 €. Weil Lärmschutz ein zentrales Thema für die Freien Wähler ist und durch Lärmbelastung auch Gesundheitsschäden drohen, setzen wir uns für einen starken Lärmschutz ein. „Wir können den Verwaltungsvorschlag mitgehen“, so Gemeinderat Theo Vetter, „ das ist jetzt wieder eine Entscheidung, die dann vermutlich für 50 Jahre Bestand hat. Da sollte man das schon richtig machen.“

Forstbetriebsplan für 2019

Alljährlich stellt der Förster die Entwicklung des Waldes vor und schlägt dem Gemeinderat ein Investitionsprogramm vor. Der Plan wird erst in der Sitzung selbst vorgestellt. Gemeinderätin Anneliese Runde verwies aber bereits darauf, dass es ja im vergangenen Jahr eine Waldbegehung mit ausführlichen Erklärungen gab, dessen Kernthemen vor allem die Anpassung des Waldbestandes an Schädlinge, den Klimawandel und Neophyten (nicht heimische, invasive Pflanzenarten) waren. Um diese großen Aufgaben zu bewältigen, sind die Freien Wähler bereit, Geld in den Wald zu investieren, der nicht nur die Naherholung sondern als Reservat für Tiere und Pflanzen auch den Umweltschutz garantiert. Als Maßnahmen kommen etwa die Aufforstung mit hitzeverträglicheren Baumarten in Betracht, die besser mit den zunehmend heißeren Monaten zurecht kommen.

Feuerwehrbedarfsplan und Feuerwehrentschädigung

Gemeinsam mit den Kommandanten der Feuerwehr St. Leon, die unserer Einladung gerne gefolgt waren, wurden Feuerwehrbedarfsplan und die geplante Änderung der Feuerwehrentschädigung diskutiert. „Für uns Freie Wähler ist klar, dass wir das große ehrenamtliche Engagement, das bei den Feuerwehren geleistet wird, auch finanziell unterstützen wollen“, so Gemeinderat Theo Vetter. In der Entschädigungssatzung sind Beträge erfasst, die die Feuerwehrleute bei Einsatz oder bei Übernahme gewisser Funktionen wie Kommandant oder Gerätewart erhalten können. Die Sätze wurden zuletzt 2001 angepasst, sodass eine Erhöhung absolut vertretbar erschien. „man kann ja schauen, dass die nächste Anpassung dann nicht erst in 17 Jahren erfolgt“, so das Credo von Gemeinderätin Anneliese Runde in der Sitzung mit dem Vorschlag einer Wiedervorlage alle 5 Jahre.

Der Feuerwehrbedarfsplan ermittelt dagegen den Ist-Zustand der Feuerwehren, beschreibt aber vor allem auch den Fahrzeugbedarf der kommenden Jahre und dient als Beschaffungsgrundlage. Positiv zur Kenntnis genommen wurde die gute Aufbereitung und Darstellung der Materie in der Verwaltungsvorlage. Auch inhaltlich deckten sich die Vorschläge überwiegend mit den Erwartungen der Fraktion.

Umzug Sozialstation?

In der Sitzung zu Gast war auch ein Vertreter der kirchlichen Sozialstation. Aufgrund der beengten Verhältnisse in einem Flügel des Pfarrheims in Rot, bedingt durch den großen Wachstum der Sozialstation plane die Sozialstation einen Umzug innerhalb der Gemeinde und bittet daher um ein Kaufangebot für ein geeignetes gemeindliches Grundstück. Verschiedene Optionen wurden in der Fraktionssitzung diskutiert, zunächst sind nun aber Vorschläge der Gemeindeverwaltung abzuwarten. Wenn auch Sie ein Anliegen haben, kommen Sie einfach (auch unangemeldet) auf unsere Sitzungen und tragen Sie vor, was Sie bewegt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!