Öffentliche Fraktionssitzung am 9.5.2018 im Gasthaus zur Sonne

Interessante Diskussionen – vor allem rund um die Kinderbetreuung – gab es in der öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler am 9.5.2018 im Gasthaus zur Sonne. Unsere Vorberatungen für die Gemeinderatssitzung sind stets öffentlich, sodass alle gerne ihren Beitrag zu unseren Diskussionen liefern können, so wie es nun einige Eltern getan haben, denen die Zukunft der Hortbetreuung am Herzen liegt. Im Mittelpunkt der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Theo Vetter geleiteten Sitzung standen außerdem folgende Punkte:

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Die Gerichtsbarkeit in Deutschland ist jedenfalls in den unteren Instanzen in vielen Prozessarten mit Schöffen ausgestattet. Die dahinterstehende Idee ist, dem juristischen Sachverstand den „ganz normalen Menschenverstand“ von Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Berufen zur Seite zu stellen. Gemeinderat Theo Vetter wusste anschaulich von diesem Ehrenamt zu berichten, welches er selbst in der vergangenen Periode am Amtsgericht Wiesloch bekleiden durfte. Gewählt werden die Schöffen von einem Ausschuss beim zuständigen Amts- oder Landgericht, vorgeschlagen werden sie jedoch aus den Gemeinderäten der einzelnen Gerichtsbezirke. St. Leon-Rot darf 15 Personen für die Liste des Gerichtsbezirks „beisteuern“.-Gemeinderat Tobias Rehorst zeigte sich erfreut, dass 21 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Interesse an diesem Ehrenamt haben.

Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans

Vor Beginn eines jeden Kindergartenjahres wird der Bedarf in der Gemeinde nach Betreuungsplätzen ermittelt. Weil es keine kommunalen Kindergärten, sondern nur Einrichtungen in kirchlicher oder privater Trägerschaft gibt, müssen all diese Akteure gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung ihr weiteres Vorgehen abstimmen, um möglichst allen Wünschen der Eltern gerecht zu werden. Kein leichtes Unterfangen, doch in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich. Für den neuen Bedarfsplan zeigt sich, dass alles doch „recht eng“ gestrickt ist, so Gemeinderat Tobias Rehorst, der die Freien Wähler im Kindergartenkuratorium vertritt. Es gelte immer den Spagat zwischen leerstehenden Einrichtungen und Unterversorgung zu meistern. Im Kindergartenbereich habe man aktuell einen Puffer von 13 Plätzen, im Kita-Bereich (u3) sieht es dagegen schon knapper aus, während man in der Hortbetreuung im Ortsteil Rot 18 Warteplätze habe, also 18 fehlende Plätze. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, diesen Bedarf kurzfristig mit einer zweistöckigen Containerlösung am neu gebauten Kinderbetreuungsgebäude abzudecken. Sowohl für die Gemeinderatsmitglieder als auch für die Sitzungsbesucher war dies ein gangbarer Weg. Dennoch müsse bald an einer langfristigen Lösung gearbeitet werden, sollte die Nachfrage weiter so groß bleiben, was wohl zu erwarten ist.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien – Jugendfahrten – Erweiterungsantrag UNION Alternative für St. Leon-Rot

Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Anpassung der Fördersätze für Jugendfahrten zu Austauschbegegnungen der Vereine und der Schulen, insbes. auch Schullandheimaufenthalte vor. Die Sätze sind seit 1999 unverändert geblieben, sodass eine Anpassung nach 19 Jahren aus Sicht der Freien Wähler nachvollziehbar ist und in der Fraktionssitzung Unterstützung fand. Insbesondere Auslandaufenthalte lassen die eigene Kultur und Gesellschaft besser verstehen. Im Raum stand lediglich die Frage, ob die kirchlichen Gruppierungen mit einbezogen werden und gilt der Zuschuss nur für diejenigen Kinder gelte, die in der Gemeinde wohnen.

Ebenso befürwortete die Fraktion die Erhöhung der Sätze für den Zuschuss bei der Ferienspaßaktion der seit 2007 identisch ist. Aus eigener Erfahrung berichtete Gemeinderätin Anneliese Runde von dem Aufwand, den die Vereine mit den Ferienspaßaktionen haben, die mittlerweile eine enorme Vielfalt an verschiedenen Veranstaltungen aufweisen und so berufstätige Eltern stark entlasten. Mit der leichten Erhöhung der Sätze ab einer Dauer von 4 Stunden belohne man den großen Einsatz der Vereine. Die Mehrkosten belaufen sich dadurch auf ca 2500-3000 € jährlich.

Weitere Änderungsanträge der Fraktion UNION Alternative für St. Leon-Rot wurden diskutiert. So würde diese Fraktion gerne den Passus gestrichen wissen, der die Förderung von Jugendlichen auf im Ort wohnende Kinder und Jugendliche beschränkt, dieser verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Gemeinderat Tobias Rehorst schloss sich der Meinung der Verwaltung an, dass sich ein Gleichbehandlungsverstoß hier durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lasse, schließlich sind es die im Ort ansässigen Familien, die auch die Lasten, nämlich die Steuern, zu tragen haben. Logische Konsequenz des Unionsvorstoßes sei es, die Bezuschussung nur für in St. Leon-Rot ansässige Vereine ebenfalls zu streichen und jeden Verein zu fördern. Anneliese Runde wies bei Spielgemeinschaften mit Vereinen in Nachbargemeinden auf die Gefahr der Doppelförderung hin, wolle man nicht an dem Passus festhalten. Ebenfalls ablehnend stand die Fraktion dem Vorstoß gegenüber, die Beschränkung zu streichen, wonach binnen 5 Jahren nur 250 000 € an Gesamtförderung ausgezahlt werden dürfen. „Bei einer Förderquote von 33 % durch die Gemeinde  müsste ein Verein, wenn man es rein auf die Investitionen bezieht, 750 000 € investieren, damit er diese Fördersumme beziehen kann. Das ist schon eine hohe Summe und da machen dann auch laufende Investitionen in den Betrieb nicht mehr viel aus, die der Antrag gerne ausklammern möchte von der Berechnung“, so Gemeinderat Theo Vetter.

 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 17.4.2018 im da Silvano

Lebhafte Diskussionen gab es auf der Fraktionssitzung der Freien Wähler am 17.4.2018 in der Pizzeria „da Silvano“. Inhaltlich ging es nicht nur um die aktuellen Punkten der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.4.2018, auch von interessierten Bürgern, die zu Gast auf unserer Sitzung waren, kamen weitere Impulse für die vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleitete Sitzung. Die wichtigsten Punkte waren:

„Tax Compliance Management“ und Steuerfachwesen, kommunaler Datenschutzbeauftragter

Gesetzgeber und Rechtsprechung sorgen dafür, dass es den Gemeinden nicht langweilig wird. So sieht die neue, ab Mai gültige EU-Datenschutzgrundverordnung vor, dass Gemeinden künftig Datenschutzbeauftrage stellen müssen, um den Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger zu gewährleisten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zudem entschieden, dass für Tätigkeiten, in denen die Kommune in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft agiert und dabei Gewinne erwirtschaftet, also im nichthoheitlichen Bereich, Umsatzsteuer bezahlt werden muss. Diese Rechtsprechung wird nun in § 2b UStG niedergeschrieben, der ab 2020 gilt. Um diesem gerecht zu werden, müssen alle Tätigkeiten der Gemeinde mit Gegenleistung analysiert und bewertet werden, eine Herkulesaufgabe. Weiterhin müssen bestehende Verträge analysiert und ggf angepasst werden und ein System zur Überwachung und Dokumentation und Überwachung eingeführt werden (neudeutsch „Tax Compliance Management“).

Für beide Aufgaben hat die Gemeindeverwaltung zum Glück einen geeigneten Bewerber gefunden, der theoretisch beide Bereiche abdecken könnte. Alternativ wäre ein externer Datenschutzbeauftragter denkbar. Gemeinderat Tobias Rehorst vertrag die Ansicht, dass ein Ansprechpartner vor Ort für die Verwaltung sicherlich praktischer wäre und die Abläufe im Rathaus optimal gestalten könnte, sodass die Fraktion für eine hausinterne Beauftragung im Rathaus plädiert.

Maßnahmen im Rahmen der Sanierung der L 546 – Ortsdurchfahrt St. Leon

Auf Antrag der Grünen-Fraktion werden verschiedene Maßnahmen im Themenbereich Verkehr diskutiert. Anregung für den Vorstoß der Grünen war, dass die Landesstraße 546 (von Rot über St. Leon Richtung Reilingen) saniert werden soll und man im Zuge der Sanierung eigene Vorstellungen umsetzen könnte. So will die Fraktion den Shared-Space-Gedanken auf der Landesstraße L 546 in St. Leon verwirklicht sehen. Der Gedanke verfolgt das Ziel, durch möglichst offene Gestaltung die Barrierefreiheit für Fußgänger und Fahrradfahrer zu gewährleisten, alle sollen möglichst gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen. Niedrige Bordsteinpflaster und eine einheitliche Gestaltung des Verkehrsbelags setzen den Gedanken exemplarisch in der Praxis um. Gemeinderat Theo Vetter erklärte, dass bei einer Landesstraße der Gestaltungsspielraum der Gemeinde gering sei, letztlich sei man von den Vorgaben des Verkehrsministeriums abhängig. Es spreche jedoch nichts dagegen, mit dem Land in Kontakt zu treten, um den denkbaren Rahmen für Verbesserungen auszuloten. Der Zeitpunkt biete sich an, wenn nun ohnehin Sanierungsmaßnahmen anstünden.

Weiterhin regen „die Grünen“ an, an der Aktion „Fußverkehrscheck“ des Landes teilzunehmen. Bei dieser Aktion sollen Gefahrenschwerpunkte für Fußgänger "gecheckt", also genauer unter die Lupe genommen werden. Weil für dieses Jahr die Teilnahme wegen zu großer Nachfrage nicht mehr möglich ist, schlägt die Verwaltung vor, die Aktion um ein Jahr zu schieben. Dieser Argumentation schließen sich die Freien Wähler an, schließlich wolle man sich keine Fördermittel durch die Finger gehen lassen, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Dritte verkehrliche Maßnahme im Antrag der "Grünen" ist die Installation eines Krötentunnels auf der L 546 im Bereich St. Leoner See. Aktuell sorgen Ehrenamtliche während der Krötenwanderungsperiode für die sichere Querung der Amphibien. Wenn nun ohnehin Sanierungsmaßnahmen an der Straße anstünden, sollte ein Tunnel installiert werden, wie er etwa im Bereich des Tennisplatzes/Schützenvereins Rot bereits installiert ist. Auch hier liegt noch keine Kostenrechnung vor, da es sich um eine Landesstraße handelt. Aus Sicht der Freien Wähler spricht jedoch auch hier nichts dagegen, in Kontakt mit dem Land zu treten, um entsprechende Maßnahmen zu diskutieren. Gemeinderat Adolf Geider macht aber klar, dass er die Finanzierungsverantwortung für die Maßnahme beim Land sieht, nicht bei der Gemeinde.

Aufnahme Tischfußballclub in die Vereinsförderung

Mit dem Tischtennisclub hat die Gemeinde seit drei Jahren ein neues Freizeitangebot. Die Vereinsgründer sind offensichtlich in eine Lücke gestoßen, der Verein freut sich über regen Zulauf, ist auch auf überregionalen Turnieren vertreten und betreut auch einige Jugendliche. Da er nun seit 3 Jahren erfolgreich arbeitet, sind alle Voraussetzungen erfüllt, den Verein in die Vereinsförderung der Gemeinde aufzunehmen, sodass die Freien Wähler dieser Aufnahme zustimmen werden.

Erholungsanlage St. Leoner See – Bau von Mobilheimen

„Mobilhomes“ – zu deutsch Mobilheime – sind auf vielen Campingplätzen inzwischen Standard. Statt das eigene mobile Zuhause in Form von Zelt oder Wohnwagen mitzubringen, mietet man eine kleine, meist schlicht eingerichtete Unterkunft vor Ort an. Am St. Leoner See haben sich die vier bereits bestehenden Mobilheime bereits gut etabliert, sie sind sehr gut ausgelastet. Auf der Seite Richtung Minigolf sollen daher weitere Gebäude dieser Art folgen, was der Gemeinderat bereits im Grundsatz beschlossen hat. Jetzt kommt die konkrete Auftragsvergabe der Gewerke. Gemeinderat Theo Vetter regte an, dass man bei der Ausführung möglicher Gebäude möglichst wie bei den bisherigen Gebäuden eine Errichtung in Holz bevorzugen sollte, was er einer Ausführung in Hartplastik vorziehen würde.

Bebauungsplan Oberfeld

Diskussionen ergaben sich auch durch Gäste der Fraktionssitzung. Anwohner aus dem Birkenweg/Bachstraße äußerten Kritik über das aktuelle Bebauungsplanverfahren „Oberfeld“, das den Ortsteil Rot in Richtung Malsch arrondieren soll, vor allem auch um dort Wohnraum zu schaffen. Dieser Prämisse wurde das planende Ingenieurbüro durch eine recht kompakte Bauweise gerecht, so sollten direkt an das „alte“ Bestandsgebiet angrenzend eine Reihe Doppelhaushälten vorgesehen sind. Diese Konzeption stößt bei einigen Eigentümern des Birkenwegs bzw der Bachstraße, die durch eine aufgelockerte Einfamilienhausstruktur geprägt sind auf Kritik. Dabei blieb es aber nicht: Statt sich nur zu beschweren, hatten die Besucher gleich einen eigenen Entwurfsvorschlag mit „im Gepäck“ und stellten ihren Vorschlag vor, der die Doppelhaushälftenreihe an den Rand des Gebiets legt, den Übergang zum Altbestand aber durch Einfamilienhäuser gestaltet und so gewissermaßen den Entwurf einmal „spiegelt“. An der Zahl möglichen Wohneinheiten ändert sich so nicht allzu viel. Auf dieser Grundlage war eine sehr rege Diskussion möglich und die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler werden viele Anregungen in das laufende Verfahren im Gemeinderat einbringen.

Fraktionssitzung der Freien Wähler am 13.3.2018 im Restaurant „zum Löwen“

Zur Vorberatung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung trafen sich die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler im Gasthaus zum Löwen in Rot. Gemeinsam mit Gästen – die Fraktionssitzungen sind immer öffentlich – wurde die Agenda der Gemeinderatssitzung besprochen, daneben kamen aber auch weitere Themen und Anliegen aus der Runde zur Diskussion. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen folgende Themen.

Ergebnisse Seniorenumfrage

Bereits auf der Agenda einer der letzten Sitzungen war der Ergebnisbericht über die Seniorenumfrage. Weil sie aus zeitlichen Gründen keine Thematisierung fand, befasst sich der Gemeinderat nun in der kommenden Sitzung damit. Für die Befragung wurden alle Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren angeschrieben, die stolze Rücklaufquote von 72,2 % Prozent sorgt für einen guten Überblick über die Anliegen der älteren Generation. Viele Lebensbereiche wurden in der vom Seniorenbüro der Gemeinde erstellten Fragebogen abgefragt. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck zeigte sich sehr erfreut über die Tatsache, dass eine große Zahl der Befragten (26 %) noch ehrenamtlich tätig sei, was eine wichtige Stütze für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde darstelle.

Einer der in den Ergebnissen der Umfrage bemängelten „Schwachpunkte“ in der gemeindlichen Infrastruktur ist der ÖPNV. Im Bericht steht: „Dabei bemängeln 34 % ungünstige Abfahrtszeiten und Fahrpläne. Für rund 10 Prozent sind die Haltestellen schlecht erreichbar. 8 % kritisieren mangelnde Pünktlichkeit und für 6 % ist der Einstieg in Bus und Bahn schwierig.“ Hier bemerkte Anneliese Runde, dass möglicherweise schon eine bessere Information über die bestehenden Bus- und Ruftaxiverbindungen helfen könnte, denn gerade der ÖPNV sei (auch auf Initiative der Freien Wähler) in den letzten Jahren deutlich ausgebaut worden, sodass zB die Einkaufsmärkte in der neuen Ortsmitte theoretisch gut und häufig zu erreichen wären. Auch der barrierefreie Ausbau werde sicherlich helfen, das Angebot für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu verbessern. Eine Anregung in der Sitzung war daher, die neuen Verbesserungen noch besser zu bewerben. 

Dem weit verbreiteten Wunsch nach einem Ärztehaus mit Fachärzten (15 % der Befragten wünschten dies) wird aktuell durch den Bau hinter den Einkaufsmärkten genüge getan. Erfreulich viele Rückmeldungen lobten die gute Arbeit des Seniorenbüros, ein Lob, dem wir uns gerne anschließen, so Gemeinderätin Anneliese Runde. 

Öffentliches W-Lan in St. Leon-Rot

Die Fraktion „junge Liste“ hat beantragt, dass in St. Leon-Rot an zentralen Einrichtungen öffentliches W-Lan installiert werden soll. Dieser Antrag soll nun im Gemeinderat diskutiert werden. In der Fraktion fand die Idee allgemein Zustimmung. Die Standorte müsse man im Detail noch diskutieren. Ein erstes Pilotprojekt des Anbieters „Smight“, das in Straßenlaternen installiert wird, ist aktuell in der Erprobung am Rathaus. Leider funktioniert dies den Anwesenden zufolge noch nicht ideal, sodass hier noch nachgebessert werden müsste, berichte Gemeinderat Theo Vetter. Allerdings hat sich die Verwaltung auch noch nicht auf einen Hersteller festgelegt, es sollen verschiedene Anbieter angefragt werden und schließlich eine Standortdiskussion für die einzelnen „Hotspots“ (Verbindungspunkte) erfolgen. Daran wollen sich die Fraktionsmitglieder gerne konstruktiv beteiligen. Einer der offenen Punkte war noch die Strahlungsintensität des eingesetzten Systems.

Wohnheim Johannes-Diakonie

Ein weiterer Diskussionspunkt war eine Anfrage der Johannes-Diakonie, die in der Gemeinde gerne ein Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit Behinderung errichten würde. Im Zuge einer Dezentralisierungsstrategie sollen Einrichtungen nicht mehr „geballt“ in Mosbach und Schwarzach, sondern regional verteilt eingerichtet werden, wie bereits die Einrichtung für Erwachsene, meist mehrfach behinderte Menschen in der Nähe des dm-Marktes in der Ortsmitte. Eine erste Vorstellung des Projekts fand in der Februar-Gemeinderatssitzung statt, konnte zuvor aber aus zeitlichen Gründen nicht auf unserer letzten Fraktionssitzung besprochen werden. Ergebnisse gab es insofern aber auch in der Gemeinderatssitzung nicht, weil der Gemeinderat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, keine Entscheidung zu treffen, sondern nun die verschiedenen Realisierungsoptionen zu erörtern. Sowohl das „Ob“ als auch das „Wie und Wo?“ einer Realisierung sind noch offen. Die Gemeindeverwaltung favorisierte zunächst einen Standort in der Hauptstraße am Kreisel Wieslocher Straße-Hauptstraße (Gasthaus zum Engel). Hier hat die Gemeinde das hinter einem historischen Fachwerkhaus liegende Grundstück in der Hauptstraße erworben, in ihm wäre eine Bebauung für 22 Bewohner zumindest denkbar, wenngleich die vorgestellte Bauweise doch durchaus massiv anmute, so jedenfalls die Sichtweise von Gemeinderat Theo Vetter. Gemeinderätin Anneliese Runde bemängelte, dass die Verwendung dieses Grundstücks bisher noch nie Thema im Gemeinderat war, man hätte gerne verschiedene Varianten der Bebauungs- und. Entwicklungsmöglichkeiten durchdacht – „Wir wollen hier keine Hoppla-di-Hopp-Planung.“ Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck wies zudem darauf hin, dass den Freien Wählern in der Diskussion auch eine Beteiligung der Anwohner wichtig war. Grundsätzlich stehe man dem Vorhaben offen gegenüber, man habe sich bisher diesen notwendigen Einrichtungen nicht verweigert, sondern sie stets positiv befürwortet, dennoch solle auch eine Diskussion anderer Standorte erfolgen. Gemeinderat Tobias Rehorst wies darauf hin, dass die Dezentralisierung dann Sinn mache, wenn auch örtliche Bedarf abgedeckt werden. So seien die angedachten Kurzzeitpflegeplätze sicherlich sinnvoll, wären aber auch für einen erweiterten Personenkreis (erwachsene Personen mit Einschränkungen) von hohem Bedarf, weil eine für die Entlastung pflegender Angehöriger wichtige Kurzzeitpflegeeinrichtung in Wiesloch vergangenes Jahr geschlossen wurde (Wohnoase der Lebenshilfe). Fazit der Diskussion war, die Entwicklung weiter sehr genau zu beobachten und weitere kritische Fragen oder konstruktive Ideen in die Diskussion einzubringen –  so verstehen die Freien Wähler ihre Arbeit im Rat.

Öffentliche Fraktionssitzung am 20.2.2018 in der Pizzeria da Silvano

Unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Köck durfte sich für die öffentliche Fraktionssitzung am 20.2. über einige Gäste freuen, die der Diskussion über die Agenda für die Gemeinderatssitzung am 27.2. folgen wollten. Üblicherweise eine Woche vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung trifft sich die Fraktion der Freien Wähler zur öffentlichen Vorberatung in einem Lokal in der Gemeinde, im Gemeindeblatt und auf der Homepage wird dazu eingeladen. Jeder ist herzlich eingeladen, „seinen Senf“ beizutragen. Auf der „Speisekarte“ standen vor allem diese Themen:

380-kV-Netzverstärkung

Um die Übertragung von erneuerbaren Energien in Deutschland zu optimieren, insbesondere die Windenergie aus dem windreichen Norden in den Süden zu transportieren, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Auch St. Leon-Rot ist davon betroffen. Die Amprion GmBH und die TransnetBW GmbH sind als Netzbetreiber dazu verpflichtet, das Netz zu verstärken. Angedacht ist hierfür konkret für unsere Gemeinde, die bestehende Leitung am Ortsrand St. Leon, die von Waghäusel kommend an Reilingen und St. Leon vorbei nach Walldorf führt, mit einer weiteren Leitung zu verstärken (Leitung Philipssburg-Wallstadt), die auf die bestehende Trasse aufgesetzt wird. Die Gemeindeverwaltung sieht durch die Nähe zum St. Leoner See die potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit und fordert daher eine Erdverkabelung auf der Gemarkung St. Leon-Rot, vor allem auch wegen der Nähe zur Erholungsanlage St. Leoner See.

„Um die Energie an den Verbraucher zu bringen und zu jeder Zeit zu gewährleisten müssen auch die entsprechenden Leitungen vorhanden sein,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, der – selbst vom Fach – die technischen Details fachkundig erklärte. Die Belange der Bürger und vor allem die Gesundheit der in der Nähe wohnenden Menschen müsse aber unbedingt Berücksichtigung finden. Der Forderung der Verwaltung nach einer Erdverkabelung schließen sich die Freien Wähler folglich an.

Erweiterung Mönchsbergschule

Leidenschaftlich diskutiert wurde dieser Punkt in der Fraktionssitzung. Bereits im September hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Mönchsbergschule an einem der „neueren“ Schulgebäude um einen zweistöckigen Anbau erweitert werden soll. Bereits damals hinterfragten die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler die Planungen kritisch, schließlich beherbergten die gleichen Räume früher noch eine Hauptschule, die es heute am Standort St. Leon nicht mehr gibt. Einerseits wurde der erhöhte Raumbedarf damit begründet, dass neue Angebote wie die Schulsozialarbeit Räume benötigten, ebenso wie neue Pädagogikkonzepte (bspw. die Differenzierung, bei der verschiedener Schülergruppen nach ihren jeweiligen individuellen Stärken und Schwächen besser gefördert werden können). Nun schlägt die Schulleitung weitere Änderungen vor, nachdem Wünsche des Gemeinderats in die Planung eingeflossen waren, man plädiert nun für einen dreistöckigen – statt bisher zweistöckigen - Anbau. Begründet wird der weitere Bedarf damit, dass die Schülerzahlen auf eine künftige Vierzügigkeit (vier Klassen pro Jahrgang) hinweisen würden. Diese „überraschenden“ Neuerungen sorgten für Verwunderung vor allem unter den Gästen – waren diese Zahlen im September noch nicht bekannt? Die gesamte Argumentation wird aus Sicht von Theo Vetter zudem nicht hinreichend durch Zahlen belegt, im Gesamten seien die Schülerzahlen pro Jahrgang an beiden Schulen seit Jahren rückläufig. Die Freien Wähler werden diese Prognosen in der Gemeinderatssitzung genau hinterfragen. Einerseits wolle man ein zukunftsfähiges Schulhaus, aber unnötige Räume mit entsprechenden Folgekosten seien nicht im Sinne der Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Erhöhung Vereinsförderrichtlinien bzgl. Jugendfahrten und Erhöhung Zuschuss Ferienspaß

Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Anpassung der Fördersätze für Jugendfahrten zu Austauschbegegnungen der Vereine und der Schulen, insbes. auch Schullandheimaufenthalte vor. Die Sätze sind seit 1999 unverändert geblieben, sodass eine Anpassung nach 19 Jahren aus Sicht der Freien Wähler nachvollziehbar ist und in der Fraktionssitzung Unterstützung fand. „Reisen bildet schließlich“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. Insbesondere Auslandaufenthalte lassen die eigene Kultur und Gesellschaft besser verstehen. Im Raum stand lediglich die Frage, ob die kirchlichen Gruppierungen mit einbezogen werden und ob der Zuschuss nur für diejenigen Kinder gelte, die in der Gemeinde wohnen.

Ebenso befürwortete die Fraktion die Erhöhung der Sätze für den Zuschuss bei der Ferienspaßaktion, der seit 2007 gleichbleibend ist. Aus eigener Erfahrung berichtete Gemeinderätin Anneliese Runde von dem Aufwand, den die Vereine mit den Ferienspaßaktionen haben, die mittlerweile eine beeindruckende Vielfalt an verschiedenen Veranstaltungen aufweisen und so berufstätige Eltern stark entlasten. Mit der leichten Erhöhung der Sätze ab einer Dauer von 4 Stunden belohne man den großen Einsatz der Vereine. Die Mehrkosten belaufen sich dadurch auf ca 2500-3000 € jährlich.

Weiteres Verfahren Jugendzentrum

Die Gemeinde musste für den geplanten Bau des Jugendzentrums neue Bauvorschriften erlassen, etwa einen Bebauungsplan. In diesem Verfahren fand aktuell die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (zB Naturschutz- und Baurechtsbehörden) statt. Deren Änderungsvorschläge wurden nun in den Bebauungsplan eingearbeitet, der anschließend final durch den Gemeinderat beschlossen werden kann, das ist jedenfalls Ziel der Freien Wähler. „Erfreulich, dass keine Einwendungen gekommen sind und das JUZ vorangeht“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch

Auf Antrag der Freien Wähler diskutiert der Gemeinderat über die Errichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch. Die Gegenargumente der Verwaltung sind insbesondere das Kostenargument, sowie die Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr. Wir in der Fraktion sind uns darüber einig, dass eine so stark frequentierte Bahnstation wie unser Bahnhof eine Toilettenanlage benötigt. Dass auch die S-Bahnen über Toilettenanlagen verfügen, so die Verwaltung, helfe dem auf Bus und Bahn wartenden Fahrgast wenig. Es gäbe inzwischen auch sehr stabile, weitgehend vandalismussichere Lösungen, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, der vor allem auf die Bürgerfreundlichkeit abhob. Die Kosten könnten möglicherweise über ein Benutzungsentgelt zumindest teilweise refinanziert werden, wie es auch in anderen Bahnhöfen üblich ist. Eine Rücksprache mit der Bahn und ein Abfragen von Fördergeldern von Bund und Land vermisste Gemeinderat Theo Vetter in der Verwaltungsvorlage. Trotz der Gegenargumente der Verwaltung halten die Freien Wähler den Antrag aufrecht und werden im Gemeinderat um Unterstützung werben.

Neuberechnung der Bodenrichtwerte·

Die Bodenrichtwerte sind für viele Entscheidungen etwa von Versicherungen, Immobilienkäufen oder Nachlasssachen von entscheidender Bedeutung, auch für Anfragen von Behörden oder Ämtern. Die Gemeindeverwaltung schlägt die Erstellung einer Bodenrichtwertekarte vor, wie sie auch in anderen Gemeinden bereits eingerichtet wurde. Die Beauftragung eines externen Büros mit einer entsprechenden Kartierung halten die Fraktionsmitglieder wegen des größeren Sachverstands für sinnvoll. Von den Mitgliedern des  Gutachterausschusses, den Gemeinderäten Adolf Geider und Theo Vetter, wurde bemängelt, dass sie auch erst durch die GR-Unterlagen von der Beauftragung erfahren haben. Außerdem war Tenor in der Sitzung, dass es eine einzige Bodenwertrichtkarte für die Gemeinde St. Leon-Rot geben sollte, keine zwei Karten wie in der Vorlage vorgeschlagen, weil voraussichtlich ohnehin verschiedene Unterbezirke gebildet werden müssten.

Öffentliche Fraktionssitzung am 16.1.2018 im "da Marisa"

Die Weihnachtszeit bedeutet auch für den Gemeinderat Zeit zum Durchschnaufen und Innehalten, danach heißt es aber in aller Regel gleich wieder anpacken, denn traditionell wird zu Beginn eines neuen Jahres der Haushaltsplan beschlossen, also das Zahlenwerk, das bestimmt, wie und für welche Zwecke die Gemeinde Geld im Verlauf des neuen Jahres verwendet. So nahm dieser Punkt auch den Löwenanteil an der Diskussion unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung im neuen Jahr 2018 ein. Es gab jedoch auch noch andere Tagesordnungspunkte, die die anwesenden Fraktionsmitglieder unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck gemeinsam besprachen.

Haushalt 2018

Siegfried Köck, der die Freien Wähler im Finanzausschuss der Gemeinde vertritt, ging auf die Eckdaten des Haushalts ein. Einen ganzen Ordner voller Zahlen hatten die Ausschussmitglieder in den Haushaltsberatungen auseinander zu pfriemeln. Zwei Dinge seien an diesem Haushalt bemerkenswert, so Siegfried Köck: Zum einen ist es der erste Haushalt seit Einführung der Doppik 2014, der mit einem geplanten Minus von 1.076 Mio. € abschließt. Zum anderen hat der „Berg“ an nicht umgesetzten Investitionsvorhaben inzwischen eine Größe von rund 20 Millionen Euro erreicht. Im Jahre 2015 nach 2016 wurden 11 Mio. € übertragen bzw. geschoben. Von 2016 nach 2017 ist dieser Betrag nochmal um weitere 9 Mio. € angestiegen Inzwischen sind es 20 Mio. € verschiedenster Maßnahmen, welche noch zu bearbeiten sind. „Ein Haushaltsplan kann nur das leisten, was auch die Verwaltung umsetzen kann,“ so das Fazit. Künftig wäre es sinnvoll, nicht nur alle Wünsche in den Haushaltsplan aufzunehmen, sondern mehr abzuschichten und zu priorisieren. Das negative Ergebnis verdeutliche zudem, dass auch in St. Leon-Rot die finanziellen Mittel nicht unbegrenzt sind und man vor allem umsichtig mit den Investitionen voranschreiten muss, die Folgekosten nach sich ziehen. Denn diese müssen auch dann noch bewältigt werden, wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt. Natürlich sehen die Freien Wähler gerade die Investitionen in die Infrastruktur, den Lärmschutz, das Jugendzentrum oder den Wohnungsbau positiv und werden dem Haushalt im Gesamten zustimmen.

Harres

Weil der Harres eine gemeindeeigene GmbH ist, taucht er nicht im Haushaltsplan auf, sondern wird in einem eigenen Wirtschaftsplan beschlossen.  Der Zuschussbetrag für den laufenden Betrieb wird sich  für 2018 auf 290.000€ belaufen. Neben dem Wirtschaftsplan für die Harres GmbH steht zudem eine konkrete Investition auf der Tagesordnung, nämlich der Bau einer Zufahrtsrampe für die Sporthalle, wie Anneliese Runde als Aufsichtsrätin der Harres GmbH zu berichten wusste. Mit dieser und weiteren Investitionen soll der Harres auch künftig eine denkbare Sportstätte für sportliche Großveranstaltungen bleiben. Gemeinderat Theo Vetter drückte seine Hoffnung darüber aus, dass die Baumaßnahmen zügig „über die Bühne laufen“, damit der Sportbetrieb möglichst wenig darunter leiden muss.

Gebührenkalkulation Abwassergebühren

Viel Spielraum gibt es nicht bei der Festsetzung der Abwassergebühren: Für so genannte gebührenrechnende Einrichtungen verlangt der Gesetzgeber, dass der finanzielle Aufwand auf die Nutzer umgelegt werden muss, für die Abwasserversorgung daher die Kosten für das Abwassernetz und die Abwasseraufbereitung auf die Hauseigentümer, die an das Abwassersystem angeschlossen sind. Den Freien Wählern ist wichtig, dass die Gebühren möglichst stabil bleiben, trotzdem sind deutliche Erhöhungen für die Nutzer auch ein Ärgernis, so Gemeinderat Theo Vetter, daher halte man nach wie vor an dem Vorschlag fest, die Gebühren alle zwei Jahre dem Finanzbedarf der Abwasserversorgung anzupassen. Turnusgemäß steigen die Gebühren daher zum Jahr 2018 leicht an. Genauso wolle man jedoch auch an der Entscheidung festhalten, das Eigenkapital des Betriebs nicht zu verzinsen, was dann den Verbrauchern zugute kommt.

Preis für vorbildliche Jugendarbeit-

Schon viele Jahre vergibt die Gemeinde den Förderpreis für vorbildliche Jugendarbeit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Suchtprävention. Trotz der inzwischen langen Dauer der Förderung gibt es immer noch neue Ideen und Teilnehmer, in diesem Jahr drei Vereine, die jeder mit seinen Möglichkeiten und Vorschlägen die Ziele des Förderpreises umgesetzt haben. Gemeinderätin Anneliese Runde lobte die Beteiligung der Gruppen. Die Fraktion schließt sich dem Preisvorschlag der Gemeinde an, nach welchem alle diesjährigen Antragssteller eine Prämie erhalten sollen.  Auch das vereinsübergreifende „Jugendsportevent“ soll erneut in den Genuss einer Förderung kommen.

Erholungsanlage St. Leoner See

Auch die Erholungsanlage St. Leoner See muss ständig erneuert werden, die Angebote müssen den Wünschen der Gäste angepasst werden. Wichtig ist dies vor allem im Campingbereich, der die tragende Säule der „Seefinanzierung“ darstellt und auch in regnerischen Sommern gute Einnahmen sichert. Der Gemeinderat hat daher schon im vergangenen Jahr beschlossen, Komfortplätze und Plätze für Camping mit Hunden anzubieten – ein Bedarf dafür besteht auf jeden Fall, dessen ist sich jedenfalls Siegfried Köck sicher, selbst „Camper mit Hund“. Der Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten stimmen die Freien Wähler daher gerne zu.