Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 20.11.2018

Wer sich nicht nur gerne beschwert, sondern auch selbst gerne mitplant und mitgestaltet, der ist bei uns herzlich willkommen. Uns Freien Wählern sind dabei Ideen von Anderen, von Menschen aus allen Altersgruppen und mit ganz verschiedenem beruflichem Hintergrund sehr wichtig – daher sind unsere öffentlichen Fraktionssitzungen vor jeder Gemeinderatssitzung ein Ort, wo jeder oder jede einbringen kann, was sie bewegt. Neben den Themen der nächsten Gemeinderatssitzungen besprechen wir dann gemeinsam auch die Themen der Gäste, alle sind herzlich eingeladen. Auf der Sitzung vom 20.11.2018 standen folgende Themen im Vordergrund:

Lärmschutz an der BAB 5 – ergänzende freiwillige Maßnahmen durch die Gemeinde

Der zunehmende Verkehr auf den Autobahnen sorgt zugleich für immer mehr Lärm. Das Thema Lärmschutz ist unserer Gemeinde daher schon seit einigen Jahren immer wieder Thema. Weil in naher Zukunft die Autobahnbrücken an der A 5 auf der Gemeindegemarkung saniert werden sollen (Kehrgraben- und Kraichbachbrücke sowie die Brücke über die Hauptverbindung zwischen St. Leon und Rot, L 546) war im Zuge der Umbauplanung bereits sehr intensiv über den Lärmschutz gesprochen worden. Damals ergaben die Lärmberechnungen allerdings, dass nur Richtung Westen so starke Betroffenheiten entstehen, dass aufgrund der Lärmschutzrichtlinien Lärmschutz durch den Verursacher, also den Bund als Betreiber der Autobahnen, erforderlich ist, auf der anderen Seite Richtung Osten dagegen nicht. Das liegt daran, dass die Bebauung im Bereich Mühlwiesenstraße deutlich näher an die Autobahn gerückt ist, als etwa im Bereich der Franziskusstraße. Weil der Gemeinderat auch ohne Überschreitung der Grenzwerte einen Lärmschutz auf beiden Seiten in einem einstimmigen Grundsatzbeschluss im Januar 2013 befürwortet hatte, war die Gemeinde mit dem Bund darüber einig geworden, dass auf beiden Seiten der Autobahn Lärmschutzwände entstehen sollen, dass aber die Gemeinde selbst für die Kosten der aus Sicht des Bundes nicht erforderlichen Seite aufkommen soll. Nun erfolgte jedoch eine Neuberechnung vor dem Hintergrund, dass das Walldorfer Kreuz wegen Kapazitätsengpässen ausgebaut werden muss, mehrere Abbiegestreifen sollen erweitert werden. Für eine solche Ausbaumaßnahme gelten andere Lärmgrenzwerte, sie werden wie ein Neubau betrachtet und nicht wie eine Sanierung des Bestands. Die strengeren Werte führen nun dazu, dass auf beiden Seiten der Autobahn Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind, diese aber erst nach dem Umbau realisiert werden können, der voraussichtlich von 2022 bis 2015 dauern wird. „Diese Verzögerung finde ich jetzt nicht ganz so schlimm“, erklärte Theo Vetter, der selbst stark vom Autobahnlärm betroffen ist, „denn in der Bauphase wird wahrscheinlich der Verkehr deutlich langsamer oder gar nicht laufen. Da wird es automatisch leiser, weil alles steht.“ Bedenken hatten die Mitglieder allerdings hinsichtlich der Tatsache, ob die Rahmenbedingungen bis zum Abschluss der Maßnahmen noch identisch sein werden. „Es ist ohnehin schwer nachzuvollziehen, dass hier verschiedene Grenzwerte angewandt werden, wer weiß, ob es bis dahin nicht wieder neue gibt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck kritisch. Er plädierte dafür, zumindest im Haushalt Gelder zurückzuhalten, für den Fall, dass die Gemeinde doch selbst für den Lärmschutz aufkommen müsse. „Wir wollen, dass das verankert bleibt.“ Werde der Bund tätig, könne man das Geld dann immer noch für andere Zwecke verwenden. Je nach Höhe der Wand geht es nach aktuellen Berechnungen um 3,84 Mio. (bei 6 Meter Höhe einer Wand) oder 4,33 Millionen Euro (bei 8 Meter Höhe).

Kommunaler Wohnungsbau

Unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Köck vertritt die Freien Wähler auch im Aufsichtsrat der KWG, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese verwaltet die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gemeindewohnungen. Erfreulicherweise konnte Siegfried Köck berichten, dass ein geringes Plus erzielt wurde, als er den Jahresabschluss für 2017 vorgestellt hat. Auch im Übrigen entfalte die KWG derzeit einiges an Aktivität, der Wohnungsbestand wachse, weil der Gemeinderat und insbesondere auch die Freien Wähler, sich für einen Ausbau stark gemacht habe, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Damit sie ihre Aufgaben weiterhin gut erledigen kann, soll daher der Eigenkapitalbestand der KWG durch den Gemeindehaushalt um 60 000 € aufgestockt werden – ein Vorschlag der in der Fraktionssitzung einhellige Zustimmung erfuhr. Auf den Prüfstand sollen allerdings die Verflechtungen zwischen der KWG als („gemeindeeigene“ GmbH) und der Gemeinde als „Mutter“. Sämtliche Verträge sollen auf ihre steuerrechtliche Sinnhaftigkeit und verwaltungstechnische Effizienz untersucht werden. Dafür gibt es ebenfalls Rückendeckung von den Freien Wählern.  

S-Bahn-Ausbau

Die S-Bahn Rhein-Neckar ist ein Erfolgsprojekt. Schon relativ bald nach der Einführung der Linie S 3 bzw. S 4 im Halbstundentakt traten daher Kapazitätsengpässe auf. Um überfüllte Bahnen zu vermeiden, schlug die Bahn als Betreiber vor, die Bahnsteige entlang der Strecke zu verlängern um einen weiteren Wagen anhängen zu können. In Verhandlungen mit der Bahn und verschiedenen öffentlichen Trägern wurde eine Vereinbarung über die Kosten dieser Maßnahme erzielt. „Darüber reden wir jetzt schon sehr lange“, sagte Anneliese Runde. Weil die Planungen sich aber verzögert hatten und zahlreiche Planungsabschnitte im Verfahren zu bewerkstelligen waren, sind inzwischen bei der Auftragsvergabe deutlich höhere Kosten entstanden, als prognostiziert. „Das sehen wir ja in anderen Bereichen auch und das hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Handwerk volle Auftragsbücher hat und die Preise gerade im  Baubereich stark gestiegen sind. Natürlich wollen wir aber, dass diese Maßnahme endlich realisiert wird“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. Von der Kostensteigerung muss St. Leon-Rot anteilig 106 771 € übernehmen und steuert damit nun insgesamt 270 000 € für die Maßnahme bei.

Studie zum Hochbehälter – Gemeindedarlehen an Wasserversorgung

Die Wasserversorgung ist eine der elementarsten Aufgaben der Gemeinde. Sie muss einerseits technisch immer auf einem guten Stand sein sowie andererseits neuen Gegebenheiten angepasst werden. Mit einem neuen Wasserwerk und zahlreichen Sanierungen im Leitungsnetz hält die Gemeinde die Technik gut in Schuss. In einem heißen Sommer wie 2018 kommt das System aber an seine Grenze: Es wurde mitunter so viel Wasser verbraucht, dass die Förderung nur mit Mühe die Nachfrage befriedigen konnte. Daher soll nun zum einen der bestehende Hochbehälter auf dem Letzenberg saniert werden, weil er in die Jahre gekommen ist. Weil sein Nutzvolumen von 3000 Kubikmetern an Spitzentagen jedoch nur etwa die Hälfte der benötigten Wassermenge abdeckt, soll in einer Bedarfsermittlung genauer geprüft werden, ob ein weiteres Wasserreservoir erforderlich ist und wie es ggf. umgesetzt werden kann. „Die Hochbehälter sorgen dafür, dass wir Spitzen abfangen können“, so Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im zuständigen Gremium vertritt. „Wir sind daher auf jeden Fall dafür, dass das alles sorgfältig geprüft wird und stimmen der Beauftragung eines Büros zu.“ Gemeinderat Adolf Geider zeigte sich skeptisch angesichts der Tatsache, dass der bestehende Behälter voraussichtlich im laufenden Betrieb saniert werden soll und befürchtete Komplikationen. Diesen Sachverhalt will er daher genau geklärt wissen.

Thema war weiterhin, die als Eigenbetrieb organisierte Wasserversorgung mit einem Gemeindedarlehen auszustatten, um die Investitionsmaßnahmen im Betrieb zur Realisierung bringen zu können. Ein „internes“ Darlehen in Höhe von 1 500 000 zu einem sehr günstigen Zinssatz von 1,0 Prozent diene dazu, die Gebührenstabilität zu sichern, so Theo Vetter, ein großes Anliegen der Freien Wähler.

Gemeindevollzugsdienst

Angesprochen wurde von Gästen weiterhin das Thema „Gemeindevollzugsdienst“. Aktuell gibt es im Rat Vorstöße verschiedener Gruppierungen, die Stelle von einer Vollzeit- auf zwei Vollzeitstellen auszuweiten. Gemeinderat Theo Vetter erläuterte die Position der Freien Wähler: „Wir fordern schon seit Jahren, dass es ein sinnvolles Parkraumanagement gibt. In engen Straßen wie etwa der Leo- oder der Friedhofstraße sollten Parkplätze eingezeichnet werden, damit die Bürger überhaupt erst mal die Chance haben, sich korrekt zu verhalten. Danach kann man dann über die Kontrolle reden.“ Der Vereinsvorsitzende der Freien Wähler St. Leon-Rot, Jürgen Deschner, berichtete, dass die Feuerwehr zusehends Probleme habe, Unfälle und Brandherde anzufahren, weil die Straßen immer mehr zugestellt sind. „Die Gehwege sind jetzt weitgehend frei, dafür die Straßen blockiert.“ Ein „Mehr“ an Kontrolle würde nur dann Sinn machen, wenn für alle klar wäre, was zu beachten ist, so auch der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 16.10.2018 im „da Marisa“

Für was stehen eigentlich die Freien Wähler St. Leon-Rot? Mit einem Augenzwinkern kann man sagen: Das kommt immer auf das Thema an. Während Parteien mit einem festen Programm ein ideologisches Leitbild haben, fehlt uns eine solche fixe Richtschnur. Wir entscheiden vor Ort, was uns in der aktuellen Situation richtig erscheint. Damit das gelingt, ist uns ein intensiver Austausch mit der Bevölkerung wichtig, nur so können wir diese Entscheidungen fundiert treffen. Wichtigstes Forum ist dabei die öffentliche Fraktionssitzung. Hier kann jeder vorbeikommen und seine Anliegen vortragen, die dann – durchaus auch lebhaft oder mal kontrovers – von allen Seiten beleuchtet werden. Gefüttert mit den Infos aus der Bevölkerung bereiten sich die Gemeinderatsmitglieder dann auf die Sitzungen des Rates vor. In der Sitzung vom 16.10. standen folgende Themen besonders im Fokus:

Erneute Beratung Bebauungsplan Oberfeld

Bereits im November 2017 wurde ausführlich über den Bebauungsplan des (Neu)baugebiets Oberfeld im Gemeinderat beraten. Dieses befindet sich am Ostrand von Rot Richtung Gewerbepark. Die erneute Beratung findet statt, weil sowohl aus der Bevölkerung als auch aus dem Gemeinderat selbst weitere Vorschläge im Rathaus eintrafen, die nun noch berücksichtigt werden können, bevor der Bebauungsplan als verbindliche Satzung erlassen wird. Einer der Hauptdiskussionspunkte ist die Zufahrt zum Baugebiet und eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortseinfahrt (verlängerte Bahnhofstraße). Denkbar wäre beispielweise ein „Kreisel“: Auf diese Weise könnte der Verkehr verlangsamt werden und zugleich die Zufahrt in das Neubaugebiet sicher ausgestaltet werden, wie es auch an anderen Ortseinfahrten in unserer Gemeinde der Fall ist. Der Nachteil ist jedoch der Flächenverlust, der dadurch erfolgt. So ist eine zentrale Positionierung des Kreisverkehrs ohne weitere Grundstückskäufe gar nicht denkbar, weil der Kreisel Richtung Norden nicht auf gemeindeeigenen Flächen verwirklicht werden könnte. Denkbar wäre eine Verschwenkung Richtung Süden, was allerdings zur Folge hätte, dass das überplanbare Gebiet schrumpft, ein Drittel der ersten Baureihe entfiele. „Das wollen wir ja gerade nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Ziel ist ja, möglichst viel Fläche für Immobilien zur Verfügung zu stellen, der Markt ist ja bei uns sehr angespannt und gerade junge Familien haben es schwer, etwas Geeignetes zu finden.“ Weitere Alternative wäre eine Fahrbahnverschwenkung mit Mittelinsel, die ebenfalls geschwindigkeitsreduzierend wirken kann, der Flächenverbrauch fällt für diese Option nicht ganz so ins Gewicht, ist aber genauso gegeben. Ebenfalls in Frage kommt die eher unpopuläre Lösung mit einem stationären „Blitzer“ als Verkehrssicherungsmaßnahme. Trotzdem sprechen sich die Freien Wähler für eine derartige Verkehrskontrolle aus. So werde die Verkehrssicherheit effektiv gewährleistet und zugleich könne möglichst viel Fläche für Wohnraum entstehen. „Außerdem geht dann die Umsetzung ja auch schneller. Der Druck im Wohnungsmarkt ist aktuell sehr hoch“, so Siegfried Köck, „in vielen anderen Gemeinden haben sich Blitzer ja auch bewährt.“ Weitere Anregungen aus der Bevölkerung konnten ebenfalls Berücksichtigung finden, so soll hinsichtlich der Wandhöhen ein besserer Übergang ins bestehende Wohngebiet Birkenweg/Bachstraße im Plan festgeschrieben werden.

Verkehrsregelung im Kindergartenweg

Der Gemeinde ist es dankenswerterweise gelungen eine weitere Zufahrt zum Kindergarten St. Raphael zu schaffen und so die bestehende, sehr schmale Zufahrt am Gasthaus zur Sonne („Kindergartenweg“) zu entlasten. Mit der aktuellen verkehrsrechtlichen Regelung sind die Freien Wähler jedoch nicht einverstanden, insgesamt rund 160 Bürgerinnen und Bürger laut einer Unterschriftensammlung ebenfalls nicht. Daher steht das Thema nun erneut auf der Agenda, viele denkbare Varianten finden sich in der Vorlage. Aus Sicht der Freien Wähler ist das bestehende Zufahrtsverbot der neuen Straße (unmittelbar neben Radsport Schanzenbach) nicht sinnvoll, weil die eigens geschaffenen öffentlichen Parkplätze so kaum genutzt werden. Kunden der umliegenden Geschäfte müssten zuerst die Zufahrt beim Gasthaus zur Sonne nutzen um dann die Parkplätze „von unten“ anzufahren. Die Freien Wähler präferieren daher die Variante, in der das Zufahrtsverbot aufgehoben wird und der neue Straßenabschnitt beidseitig befahren werden darf. Die Entstehung der daraus laut Verwaltung entstehenden Nachteile befürchten wir nicht: Die Verwaltung vermutet, dass die Verkehrssituation unmittelbar vor dem Kindergarten gefährlicher wird, wenn von beiden Seiten (neue und alte Zufahrt) angefahren werden kann, das Ein- und Ausparken werde unübersichtlicher. Durch die Querparkierung ist allerdings jetzt schon große Vorsicht beim Ein- und Ausparken geboten. Weiterhin sei der Radweg tangiert. Dieser verläuft jedoch als Rad-/Fußweg auf der dem Kindergarten zugewandten Seite, sodass er eigentlich gar nicht von der „Fließrichtung“ des KfZ-Verkehrs betroffen ist, so Gemeinderat Theo Vetter. Daher teile man die Bedenken der Verwaltung nicht und wolle am Vorschlag festhalten.

Vergabe der Nahwärmeversorgung von Rathaus, Harres, Hallenbad und neuem Jugendzentrum

Weil in der „neuen Ortsmitte“ eine Vielzahl an kommunalen Gebäuden  entstanden ist, schlägt die Verwaltung vor, hier ein Nahwärmeversorgungsnetz aufzubauen, das dezentral über ein Blockheizkraftwerk versorgt wird. Durch den geringeren Wärmeverlust lässt sich eine solche Anlage deutlich effektiver betreiben, dies wiederum sorgt für eine bessere CO²-Bilanz der Gemeinde und dient mittelbar dem Umwelt- und Klimaschutz. Diese Idee fußt letztlich auf einem Antrag der Freien Wähler aus dem Jahr 2011, der von der Gemeindeverwaltung weiterentwickelt wurde, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck – auch andere Fraktionen haben schließlich ihre Ideen eingebracht. Erfreulicherweise trug auch eine weitere Anregung der Freien Wähler Früchte: Das Caritas-Seniorenzentrum und die evangelische Kirchengemeinde signalisierten auf Anfrage der Gemeindeverwaltung Bereitschaft, ihre Liegenschaften an das Netz anzuschließen. Lebhaft diskutiert wurde die Frage in der Sitzung, ob eine Vergabe des Betriebs auf einen sog. Contractor Sinn mache, oder ob es nicht besser ist, den Betrieb selbst zu organisieren. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck lobte die sorgfältige Aufbereitung des Themas in der Vorlage der Verwaltung und die geleistete Vorarbeit, vor allem auch die Einbeziehung der Klimaschutz- und Energieagentur BW „KEA“. Sein Stellvertreter Theo Vetter nahm den Versuch vor, die Kosten von Eigenbetrieb und Vergabe an Dritte zu vergleichen. Einigkeit bestand darin, dass man im Falle des „Eigenbetriebs“ in ein ganz neues Aufgabengebiet vorstoße und die Bewerberlage gerade im technischen Bereich sehr schwierig ist, sodass eine Vergabe aus diesen Gründen heraus sinnvoller erscheint, wie es nun auch nach dem aufwendigen Bewerbungsverfahren erfolgen soll.

Anregungen der Besucher

Wie immer konnten unsere interessierten Gäste ihre Ideen oder auch kritische Anmerkungen in der Sitzung platzieren. So gab es die Frage nach dem Radweg nach Reilingen entlang der Landesstraße L 546. Dieser war schon häufig Thema im Rat. Weil die Verwaltung dazu aber mit einer Vielzahl an Grundstückseigentümern in Verhandlung treten müsste, wurde dieses Vorhaben bisher nicht realisiert, auch auf der anderen Straßenseite (Richtung Kirrlach) ist eine Realisierung schwierig – trotzdem wollen sich die Freien Wähler noch mal nach dem Stand der Dinge erkundigen. Thema war auch die rückwärtige Bebauung großer Grundstücke, die immer wieder Thema im Gemeinderat, insbesondere im Bauausschuss ist. Der Vorschlag war hier, einheitliche Bedingungen zu schaffen, um nicht immer Einzelfälle neu beurteilen zu müssen. Ob dies möglich und sinnvoll ist, müsste man mit dem Bauamt abklären. Eine Anwohnerin berichtete von zunehmendem Verkehr in der Gartenstraße, die zugleich vielgenutzter Schulweg ist, weil sie für viele Kinder aus dem Neubaugebiet Rosenstraße/Tränkweg die Hauptverbindung zur Schule darstellt. Es wurden Vorschläge diskutiert, wie eine bessere Sicherheit gewährleistet werden kann. Thema war weiterhin die Verpachtung der Pferdekoppeln auf Gemeindegrund. Diese Themen werden die Gemeinderatsmitglieder im Rat wieder aufgreifen. Über solchen „Input“ sind wir immer sehr dankbar. Haben Sie auch etwas, das sie nervt oder Verbesserungsvorschläge, Ideen für die Gemeinde? Dann kommen Sie doch einfach vorbei. Die nächste Sitzung ist am 20.11. in einem Restaurant in St. Leon um 19.30 Uhr. Genauere Infos folgen noch hier im Gemeindeblatt und auf der Internetseite der Freien Wähler (www.freie-waehler-slr.de).

Öffentliche Fraktionssitzung am 18.9.2018 im "da Marisa"

Die erste öffentliche Fraktionssitzung nach der Sommerpause wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Theo Vetter eröffnet, er begrüßte Fraktionsmitglieder und Besucher recht herzlich. Da an diesem Abend auch der Finanzausschuss der Gemeinde  tagte, konnte  der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck  nicht von Beginn an anwesend sein. Da auch der Fraktionskollege Tobias Rehorst sich noch auf einer Urlaubsreise befand,  startete die Fraktionssitzung mit reduzierter Mannschaft und Besucher.

Den Jahresabschluss 2017 für den „Eigenbetrieb Abwasserentsorgung“ konnten wir aus unserer Sicht als zufriedenstellend bezeichnen und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortungsvolles Handeln bescheinigen.

WLAN im öffentlichen Raum, hier in unserer Gemeinde. Einem Gesamtkonzept für unsere Gemeinde haben wir bereits zugestimmt. Wir sind uns einig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, nämlich bei der nächsten Fördermöglichkeit, wieder einen Antrag zu stellen. Was die vorgeschlagenen Bereiche betrifft, z. B. Schulen, wollten wir mit Elternbeirat und Schulleitungen abgeklärt haben, ob WLAN dort gewünscht wird. Diskutiert wurde auch ob an den Friedhöfen erforderlich und ob nicht auf den Bolzplätzen dann die körperliche Betätigung zu kurz kommt und das Spielen vergessen wird.

Ganz breiten Raum nahm der die Neugestaltung der Freizeitanlage Hohe-Buch-Ring und des Spielplatzes am Parkring ein. diese Anlagen zeigen Abnutzungserscheinungen und nicht mehr attraktiv, was die  Umfrage unter den Kindern und Jugendlichen zeigt. Die Kinder und Jugendlichen haben ihre Wünsche, was die Ausstattung angemeldet. In der Fraktion ist man sich einig, dass es wichtig ist, ausreichend und gut ausgestattete Freizeitmöglichkeiten für unsere junge Bevölkerung bereitzustellen. Was uns aufmerken lässt, sind die angedachten Mittel für Planung und Ausführung von über 2 Mio. Euro. Gerade im Hinblick auf bereits verabschiedete größere Maßnahmen in unserer Gemeinde, halten wir diese Investitionssumme für nicht vertretbar. Wir  können  dieser Maßnahme nur zustimmen wenn wir im ersten Schritt diese hohe Summe reduzieren. Wir wünschen uns einen Masterplan, der diese Gesamtinvestition auf 1,2 Mio. „deckelt“

Rege wurde sich  auch über den Tagesordnungspunkt „Nutzung der Räumlichkeiten und des Außengeländes des zukünftigen Jugendzentrums“ ausgetauscht. Schon damals als die Freien Wähler den Antrag zur Schaffung eines Jugendzentrums gestellt haben, ging es immer wieder in den Diskussionen um den Vergleich, was hat einen höheren Stellenwert: Verbandliche oder offene Jugendarbeit. Nach wie vor werden wir immer wieder unsere Vereine in ihrer Jugendarbeit, die wir sehr hoch schätzen, unterstützen. Sind uns aber in der Fraktion einig, das Jugendzentrum in der bisherigen Konzeption  weiterzuführen. Eine Einrichtung für die wir lange gekämpft haben. Diese sehen wir als soziale Verantwortung für einen Teil unserer jugendlichen Bevölkerung. Gerne unterstützen wir auch kooperative Zusammenarbeit mit  verbandlichen Jugendgruppen. Ob die Außenanlage öffentlich zugänglich gemacht werden sollte, wollten wir zurückstellen, was beim Hearing mit den Jugendlichen vorgeschlagen oder beschlossen wird.

 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 17.7. im Gasthaus zum Löwen

Nach der letzten Fraktionssitzung auf der „Da Silvano-Terrasse“ konnte die "Freiluftsitzungssaison" weiter fortgesetzt werden: Wie angekündigt tagte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 im Biergarten des Gasthauses zum Löwen. Bei sommerlichen Temperaturen und einem kühlen Bier steuerte „Kapitän“ Siegfried Köck durch die Agenda für die kommende Gemeinderatssitzung. Nach der Sommerpause stehen unsere Fraktionssitzungen ab September nach wie vor allen Interessierten offen, jeder kann vorbeikommen und sich einbringen. Die wichtigsten Punkte waren dieses Mal:

Nutzungskonzept Kramer-Mühle

In einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess ist ein Nutzungskonzept für die Kramer-Mühle erarbeitet worden. Dafür hatte die Gemeinde, auch mit Unterstützung der Freien Wähler, eigens ein Büro zur Moderation dieses Prozesses beauftragt, was diesen aus unserer Sicht sehr gut gelungen ist. Neben dem „runden Tisch“, in dem verschiedene Interessensvertreter regelmäßig tagten gab es etwa eine große Bürgerwerkstatt im Harres sowie an einem Tag in der Mühle selbst die Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, ihre Interessen einzubringen. Das Nutzungskonzept versucht nun, die verschiedenen Ideen und Nutzungen auf das Mühlenareal zu projizieren. Die Freien Wähler betrachten dieses Konzept nun als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. „Wir haben ja selbst auch daran mitgewirkt, so stammt etwa die Idee eines Trauzimmers dort maßgeblich von uns. Wir sehen das aber jetzt nicht als Freibrief“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „das Konzept ist die Arbeitsgrundlage, aber nicht in Stein gemeißelt.“ Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst kritisierte etwa, dass die bereits Ende 2015 von den Freien Wähler geforderten Gutachten zum Zustand der Substanz der Mühle oder zur Beschaffenheit des Bodens nach wie vor fehlten: „Vielleicht ist Vieles von dem, was in dem Nutzungskonzept steht, so gar nicht umsetzbar.“ Diese Begutachtungen müssten nun der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung sein. „Wichtig ist uns auch die Machbarkeitsprüfung für einzelne Nutzungen, dafür wollen wir auch Experten hinzuziehen. Eine Mediathek macht beispielsweise nur dann Sinn, wenn sie sich dort auch sinnvoll realisieren lässt,“ ergänzte Siegfried Köck. Hinsichtlich der Gastronomie gelte es, eine Konkurrenz zum Harres zu vermeiden. Begrüßt wurde, dass der Beschlussvorschlag die Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes vorsieht.

Sanierung L 546 in der Ortsdurchfahrt St. Leon

Für Überraschung sorgte die Information, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe als Landesbehörde die Sanierung des Fahrbahnbelags der Ortsdurchfahrtsstraße in St. Leon (L 546 – Roter Straße/Marktstraße/Reilinger Straße) beabsichtigt. Dabei soll von Mitte September bis Ende Oktober der Fahrbahnbelag zwischen der Einmündung Mühlwiesenstraße und dem Kreisverkehr zur Kirrlacher Straße hin erneuert werden. Zustimmung fand dabei der Vorschlag der Verwaltung, in diesem Zug  Rinnenplatten, Borden und Einbauten ebenfalls zu sanieren, was auf Kosten der Gemeinde erfolgen müsste. „Das macht ja Sinn, und defekte Sinkkästen und Kanalabdeckungen haben ein enormes Geräuschpotenzial für die sowieso schon lärmgeplagten Einwohner,“ so Gemeinderat Theo Vetter.

Lebhaft diskutiert wurde dagegen der Vorschlag der Verwaltung, den Bereich von der Einmündung Amselweg (Eiscafé Negri) bis zur Bushaltestelle Kirche mit farbigem Asphalt zu verfüllen. Dies steigere laut Vorlage die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer und erhöhe somit deren Verkehrssicherheit. Hintergrund war die Tatsache, dass aus dem Rat der Wunsch nach der Umsetzung des Shared Space-Gedankens (=alle Straßenverkehrsteilnehmer nutzen die Verkehrsfläche gleichberechtigt) kam, das Regierungspräsidium den Belag aber nach eigenen Angaben noch dieses Jahr sanieren muss. Daher wollte die Verwaltung zumindest diese Lösung als Verbesserung anbieten. Adolf Geider berichtete aus eigener Anschauung als Anwohner, dass sich der farbige Fahrbahnbelag in der Bahnhofstraße/Hauptstraße leider nur anfangs bewährt habe, als die Fahrbahnsituation noch neu war. „Heute rasen Alle, die die Strecke kennen, wieder genauso durch wie vorher“. Zudem zeige sich die Abnutzung bereits farblich, sodass der Effekt vermutlich auch nicht von Dauer sein wird. Auch Gemeinderat Theo Vetter sah die Maßnahme skeptisch: „Wir müssen dann auch künftig für den Erhalt dieses Abschnitts einstehen. Dann sind wir auf einmal Straßenbaulastträger, obwohl die Instandhaltung eigentlich Aufgabe des Landes wäre.“ Die 100 000 € Mehrkosten, die die Gemeinde bereits für den Einbau zu zahlen hätte, könnten sicherlich an anderer Stelle besser zur Verkehrsberuhigung genutzt werden.

Forsteinrichtung im Gemeindewald

Schon seit Jahrzehnten gibt es die sog. Forsteinrichtung in Deutschland. Dabei geht es um die Erfassung des Waldzustandes, die mittelfristige Planung und die damit verbundene Kontrolle der Nachhaltigkeit im Betrieb. Der Planungszeitraum umfasst dabei 10 Jahre, nun soll die Planung für den Zeitraum 2019 bis 2028 verabschiedet werden. Dankenswerterweise hatte sich Revierförster Robert Lang mit dem Forstbezirksleiter Sebastian Eick die Mühe gemacht, interessierten Gemeinderatsmitgliedern sowie auch allen anderen Interessierten die Möglichkeit einer Vorstellung des Konzepts unmittelbar im Wahl („Adamsbühl“ Nähe St. Leoner See) zu eröffnen. Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung wurden die Probleme des Waldes anschaulich geschildert. Anneliese Runde berichtete etwa vom Problem der Neophyten, also eingeschleppten Pflanzen, die die heimische Flora zerstören und in der Begehung präsentiert wurden. Zunehmende Probleme schafft auch die langanhaltende Trockenheit. „Unsere Kiefern werden das vermutlich nicht mehr lange mitmachen“ kommentierte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die Ansätze der Forstverwaltung, um diese Probleme zu beheben, die mit Mitteln der Gemeinde gefördert werden, zeigten aber Wirkung, so jedenfalls Förster Lang. Schon früher als andere Gemeinden habe man das Problem der Neophyten ins Auge gefasst. „Wir werden wahrscheinlich noch mehr dazu übergehen müssen, den Wald nicht als Wirtschaftsobjekt mit Erträgen zu sehen, sondern mehr Geld in die Hand nehmen, um in zukunftssicher zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Öffentliche Fraktionssitzung am 9.5.2018 im Gasthaus zur Sonne

Interessante Diskussionen – vor allem rund um die Kinderbetreuung – gab es in der öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler am 9.5.2018 im Gasthaus zur Sonne. Unsere Vorberatungen für die Gemeinderatssitzung sind stets öffentlich, sodass alle gerne ihren Beitrag zu unseren Diskussionen liefern können, so wie es nun einige Eltern getan haben, denen die Zukunft der Hortbetreuung am Herzen liegt. Im Mittelpunkt der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Theo Vetter geleiteten Sitzung standen außerdem folgende Punkte:

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Die Gerichtsbarkeit in Deutschland ist jedenfalls in den unteren Instanzen in vielen Prozessarten mit Schöffen ausgestattet. Die dahinterstehende Idee ist, dem juristischen Sachverstand den „ganz normalen Menschenverstand“ von Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Berufen zur Seite zu stellen. Gemeinderat Theo Vetter wusste anschaulich von diesem Ehrenamt zu berichten, welches er selbst in der vergangenen Periode am Amtsgericht Wiesloch bekleiden durfte. Gewählt werden die Schöffen von einem Ausschuss beim zuständigen Amts- oder Landgericht, vorgeschlagen werden sie jedoch aus den Gemeinderäten der einzelnen Gerichtsbezirke. St. Leon-Rot darf 15 Personen für die Liste des Gerichtsbezirks „beisteuern“.-Gemeinderat Tobias Rehorst zeigte sich erfreut, dass 21 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Interesse an diesem Ehrenamt haben.

Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans

Vor Beginn eines jeden Kindergartenjahres wird der Bedarf in der Gemeinde nach Betreuungsplätzen ermittelt. Weil es keine kommunalen Kindergärten, sondern nur Einrichtungen in kirchlicher oder privater Trägerschaft gibt, müssen all diese Akteure gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung ihr weiteres Vorgehen abstimmen, um möglichst allen Wünschen der Eltern gerecht zu werden. Kein leichtes Unterfangen, doch in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich. Für den neuen Bedarfsplan zeigt sich, dass alles doch „recht eng“ gestrickt ist, so Gemeinderat Tobias Rehorst, der die Freien Wähler im Kindergartenkuratorium vertritt. Es gelte immer den Spagat zwischen leerstehenden Einrichtungen und Unterversorgung zu meistern. Im Kindergartenbereich habe man aktuell einen Puffer von 13 Plätzen, im Kita-Bereich (u3) sieht es dagegen schon knapper aus, während man in der Hortbetreuung im Ortsteil Rot 18 Warteplätze habe, also 18 fehlende Plätze. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, diesen Bedarf kurzfristig mit einer zweistöckigen Containerlösung am neu gebauten Kinderbetreuungsgebäude abzudecken. Sowohl für die Gemeinderatsmitglieder als auch für die Sitzungsbesucher war dies ein gangbarer Weg. Dennoch müsse bald an einer langfristigen Lösung gearbeitet werden, sollte die Nachfrage weiter so groß bleiben, was wohl zu erwarten ist.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien – Jugendfahrten – Erweiterungsantrag UNION Alternative für St. Leon-Rot

Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Anpassung der Fördersätze für Jugendfahrten zu Austauschbegegnungen der Vereine und der Schulen, insbes. auch Schullandheimaufenthalte vor. Die Sätze sind seit 1999 unverändert geblieben, sodass eine Anpassung nach 19 Jahren aus Sicht der Freien Wähler nachvollziehbar ist und in der Fraktionssitzung Unterstützung fand. Insbesondere Auslandaufenthalte lassen die eigene Kultur und Gesellschaft besser verstehen. Im Raum stand lediglich die Frage, ob die kirchlichen Gruppierungen mit einbezogen werden und gilt der Zuschuss nur für diejenigen Kinder gelte, die in der Gemeinde wohnen.

Ebenso befürwortete die Fraktion die Erhöhung der Sätze für den Zuschuss bei der Ferienspaßaktion der seit 2007 identisch ist. Aus eigener Erfahrung berichtete Gemeinderätin Anneliese Runde von dem Aufwand, den die Vereine mit den Ferienspaßaktionen haben, die mittlerweile eine enorme Vielfalt an verschiedenen Veranstaltungen aufweisen und so berufstätige Eltern stark entlasten. Mit der leichten Erhöhung der Sätze ab einer Dauer von 4 Stunden belohne man den großen Einsatz der Vereine. Die Mehrkosten belaufen sich dadurch auf ca 2500-3000 € jährlich.

Weitere Änderungsanträge der Fraktion UNION Alternative für St. Leon-Rot wurden diskutiert. So würde diese Fraktion gerne den Passus gestrichen wissen, der die Förderung von Jugendlichen auf im Ort wohnende Kinder und Jugendliche beschränkt, dieser verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Gemeinderat Tobias Rehorst schloss sich der Meinung der Verwaltung an, dass sich ein Gleichbehandlungsverstoß hier durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lasse, schließlich sind es die im Ort ansässigen Familien, die auch die Lasten, nämlich die Steuern, zu tragen haben. Logische Konsequenz des Unionsvorstoßes sei es, die Bezuschussung nur für in St. Leon-Rot ansässige Vereine ebenfalls zu streichen und jeden Verein zu fördern. Anneliese Runde wies bei Spielgemeinschaften mit Vereinen in Nachbargemeinden auf die Gefahr der Doppelförderung hin, wolle man nicht an dem Passus festhalten. Ebenfalls ablehnend stand die Fraktion dem Vorstoß gegenüber, die Beschränkung zu streichen, wonach binnen 5 Jahren nur 250 000 € an Gesamtförderung ausgezahlt werden dürfen. „Bei einer Förderquote von 33 % durch die Gemeinde  müsste ein Verein, wenn man es rein auf die Investitionen bezieht, 750 000 € investieren, damit er diese Fördersumme beziehen kann. Das ist schon eine hohe Summe und da machen dann auch laufende Investitionen in den Betrieb nicht mehr viel aus, die der Antrag gerne ausklammern möchte von der Berechnung“, so Gemeinderat Theo Vetter.

 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 17.4.2018 im da Silvano

Lebhafte Diskussionen gab es auf der Fraktionssitzung der Freien Wähler am 17.4.2018 in der Pizzeria „da Silvano“. Inhaltlich ging es nicht nur um die aktuellen Punkten der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.4.2018, auch von interessierten Bürgern, die zu Gast auf unserer Sitzung waren, kamen weitere Impulse für die vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleitete Sitzung. Die wichtigsten Punkte waren:

„Tax Compliance Management“ und Steuerfachwesen, kommunaler Datenschutzbeauftragter

Gesetzgeber und Rechtsprechung sorgen dafür, dass es den Gemeinden nicht langweilig wird. So sieht die neue, ab Mai gültige EU-Datenschutzgrundverordnung vor, dass Gemeinden künftig Datenschutzbeauftrage stellen müssen, um den Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger zu gewährleisten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zudem entschieden, dass für Tätigkeiten, in denen die Kommune in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft agiert und dabei Gewinne erwirtschaftet, also im nichthoheitlichen Bereich, Umsatzsteuer bezahlt werden muss. Diese Rechtsprechung wird nun in § 2b UStG niedergeschrieben, der ab 2020 gilt. Um diesem gerecht zu werden, müssen alle Tätigkeiten der Gemeinde mit Gegenleistung analysiert und bewertet werden, eine Herkulesaufgabe. Weiterhin müssen bestehende Verträge analysiert und ggf angepasst werden und ein System zur Überwachung und Dokumentation und Überwachung eingeführt werden (neudeutsch „Tax Compliance Management“).

Für beide Aufgaben hat die Gemeindeverwaltung zum Glück einen geeigneten Bewerber gefunden, der theoretisch beide Bereiche abdecken könnte. Alternativ wäre ein externer Datenschutzbeauftragter denkbar. Gemeinderat Tobias Rehorst vertrag die Ansicht, dass ein Ansprechpartner vor Ort für die Verwaltung sicherlich praktischer wäre und die Abläufe im Rathaus optimal gestalten könnte, sodass die Fraktion für eine hausinterne Beauftragung im Rathaus plädiert.

Maßnahmen im Rahmen der Sanierung der L 546 – Ortsdurchfahrt St. Leon

Auf Antrag der Grünen-Fraktion werden verschiedene Maßnahmen im Themenbereich Verkehr diskutiert. Anregung für den Vorstoß der Grünen war, dass die Landesstraße 546 (von Rot über St. Leon Richtung Reilingen) saniert werden soll und man im Zuge der Sanierung eigene Vorstellungen umsetzen könnte. So will die Fraktion den Shared-Space-Gedanken auf der Landesstraße L 546 in St. Leon verwirklicht sehen. Der Gedanke verfolgt das Ziel, durch möglichst offene Gestaltung die Barrierefreiheit für Fußgänger und Fahrradfahrer zu gewährleisten, alle sollen möglichst gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen. Niedrige Bordsteinpflaster und eine einheitliche Gestaltung des Verkehrsbelags setzen den Gedanken exemplarisch in der Praxis um. Gemeinderat Theo Vetter erklärte, dass bei einer Landesstraße der Gestaltungsspielraum der Gemeinde gering sei, letztlich sei man von den Vorgaben des Verkehrsministeriums abhängig. Es spreche jedoch nichts dagegen, mit dem Land in Kontakt zu treten, um den denkbaren Rahmen für Verbesserungen auszuloten. Der Zeitpunkt biete sich an, wenn nun ohnehin Sanierungsmaßnahmen anstünden.

Weiterhin regen „die Grünen“ an, an der Aktion „Fußverkehrscheck“ des Landes teilzunehmen. Bei dieser Aktion sollen Gefahrenschwerpunkte für Fußgänger "gecheckt", also genauer unter die Lupe genommen werden. Weil für dieses Jahr die Teilnahme wegen zu großer Nachfrage nicht mehr möglich ist, schlägt die Verwaltung vor, die Aktion um ein Jahr zu schieben. Dieser Argumentation schließen sich die Freien Wähler an, schließlich wolle man sich keine Fördermittel durch die Finger gehen lassen, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Dritte verkehrliche Maßnahme im Antrag der "Grünen" ist die Installation eines Krötentunnels auf der L 546 im Bereich St. Leoner See. Aktuell sorgen Ehrenamtliche während der Krötenwanderungsperiode für die sichere Querung der Amphibien. Wenn nun ohnehin Sanierungsmaßnahmen an der Straße anstünden, sollte ein Tunnel installiert werden, wie er etwa im Bereich des Tennisplatzes/Schützenvereins Rot bereits installiert ist. Auch hier liegt noch keine Kostenrechnung vor, da es sich um eine Landesstraße handelt. Aus Sicht der Freien Wähler spricht jedoch auch hier nichts dagegen, in Kontakt mit dem Land zu treten, um entsprechende Maßnahmen zu diskutieren. Gemeinderat Adolf Geider macht aber klar, dass er die Finanzierungsverantwortung für die Maßnahme beim Land sieht, nicht bei der Gemeinde.

Aufnahme Tischfußballclub in die Vereinsförderung

Mit dem Tischtennisclub hat die Gemeinde seit drei Jahren ein neues Freizeitangebot. Die Vereinsgründer sind offensichtlich in eine Lücke gestoßen, der Verein freut sich über regen Zulauf, ist auch auf überregionalen Turnieren vertreten und betreut auch einige Jugendliche. Da er nun seit 3 Jahren erfolgreich arbeitet, sind alle Voraussetzungen erfüllt, den Verein in die Vereinsförderung der Gemeinde aufzunehmen, sodass die Freien Wähler dieser Aufnahme zustimmen werden.

Erholungsanlage St. Leoner See – Bau von Mobilheimen

„Mobilhomes“ – zu deutsch Mobilheime – sind auf vielen Campingplätzen inzwischen Standard. Statt das eigene mobile Zuhause in Form von Zelt oder Wohnwagen mitzubringen, mietet man eine kleine, meist schlicht eingerichtete Unterkunft vor Ort an. Am St. Leoner See haben sich die vier bereits bestehenden Mobilheime bereits gut etabliert, sie sind sehr gut ausgelastet. Auf der Seite Richtung Minigolf sollen daher weitere Gebäude dieser Art folgen, was der Gemeinderat bereits im Grundsatz beschlossen hat. Jetzt kommt die konkrete Auftragsvergabe der Gewerke. Gemeinderat Theo Vetter regte an, dass man bei der Ausführung möglicher Gebäude möglichst wie bei den bisherigen Gebäuden eine Errichtung in Holz bevorzugen sollte, was er einer Ausführung in Hartplastik vorziehen würde.

Bebauungsplan Oberfeld

Diskussionen ergaben sich auch durch Gäste der Fraktionssitzung. Anwohner aus dem Birkenweg/Bachstraße äußerten Kritik über das aktuelle Bebauungsplanverfahren „Oberfeld“, das den Ortsteil Rot in Richtung Malsch arrondieren soll, vor allem auch um dort Wohnraum zu schaffen. Dieser Prämisse wurde das planende Ingenieurbüro durch eine recht kompakte Bauweise gerecht, so sollten direkt an das „alte“ Bestandsgebiet angrenzend eine Reihe Doppelhaushälten vorgesehen sind. Diese Konzeption stößt bei einigen Eigentümern des Birkenwegs bzw der Bachstraße, die durch eine aufgelockerte Einfamilienhausstruktur geprägt sind auf Kritik. Dabei blieb es aber nicht: Statt sich nur zu beschweren, hatten die Besucher gleich einen eigenen Entwurfsvorschlag mit „im Gepäck“ und stellten ihren Vorschlag vor, der die Doppelhaushälftenreihe an den Rand des Gebiets legt, den Übergang zum Altbestand aber durch Einfamilienhäuser gestaltet und so gewissermaßen den Entwurf einmal „spiegelt“. An der Zahl möglichen Wohneinheiten ändert sich so nicht allzu viel. Auf dieser Grundlage war eine sehr rege Diskussion möglich und die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler werden viele Anregungen in das laufende Verfahren im Gemeinderat einbringen.

Fraktionssitzung der Freien Wähler am 13.3.2018 im Restaurant „zum Löwen“

Zur Vorberatung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung trafen sich die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler im Gasthaus zum Löwen in Rot. Gemeinsam mit Gästen – die Fraktionssitzungen sind immer öffentlich – wurde die Agenda der Gemeinderatssitzung besprochen, daneben kamen aber auch weitere Themen und Anliegen aus der Runde zur Diskussion. Im Mittelpunkt der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung standen folgende Themen.

Ergebnisse Seniorenumfrage

Bereits auf der Agenda einer der letzten Sitzungen war der Ergebnisbericht über die Seniorenumfrage. Weil sie aus zeitlichen Gründen keine Thematisierung fand, befasst sich der Gemeinderat nun in der kommenden Sitzung damit. Für die Befragung wurden alle Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren angeschrieben, die stolze Rücklaufquote von 72,2 % Prozent sorgt für einen guten Überblick über die Anliegen der älteren Generation. Viele Lebensbereiche wurden in der vom Seniorenbüro der Gemeinde erstellten Fragebogen abgefragt. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck zeigte sich sehr erfreut über die Tatsache, dass eine große Zahl der Befragten (26 %) noch ehrenamtlich tätig sei, was eine wichtige Stütze für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde darstelle.

Einer der in den Ergebnissen der Umfrage bemängelten „Schwachpunkte“ in der gemeindlichen Infrastruktur ist der ÖPNV. Im Bericht steht: „Dabei bemängeln 34 % ungünstige Abfahrtszeiten und Fahrpläne. Für rund 10 Prozent sind die Haltestellen schlecht erreichbar. 8 % kritisieren mangelnde Pünktlichkeit und für 6 % ist der Einstieg in Bus und Bahn schwierig.“ Hier bemerkte Anneliese Runde, dass möglicherweise schon eine bessere Information über die bestehenden Bus- und Ruftaxiverbindungen helfen könnte, denn gerade der ÖPNV sei (auch auf Initiative der Freien Wähler) in den letzten Jahren deutlich ausgebaut worden, sodass zB die Einkaufsmärkte in der neuen Ortsmitte theoretisch gut und häufig zu erreichen wären. Auch der barrierefreie Ausbau werde sicherlich helfen, das Angebot für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu verbessern. Eine Anregung in der Sitzung war daher, die neuen Verbesserungen noch besser zu bewerben. 

Dem weit verbreiteten Wunsch nach einem Ärztehaus mit Fachärzten (15 % der Befragten wünschten dies) wird aktuell durch den Bau hinter den Einkaufsmärkten genüge getan. Erfreulich viele Rückmeldungen lobten die gute Arbeit des Seniorenbüros, ein Lob, dem wir uns gerne anschließen, so Gemeinderätin Anneliese Runde. 

Öffentliches W-Lan in St. Leon-Rot

Die Fraktion „junge Liste“ hat beantragt, dass in St. Leon-Rot an zentralen Einrichtungen öffentliches W-Lan installiert werden soll. Dieser Antrag soll nun im Gemeinderat diskutiert werden. In der Fraktion fand die Idee allgemein Zustimmung. Die Standorte müsse man im Detail noch diskutieren. Ein erstes Pilotprojekt des Anbieters „Smight“, das in Straßenlaternen installiert wird, ist aktuell in der Erprobung am Rathaus. Leider funktioniert dies den Anwesenden zufolge noch nicht ideal, sodass hier noch nachgebessert werden müsste, berichte Gemeinderat Theo Vetter. Allerdings hat sich die Verwaltung auch noch nicht auf einen Hersteller festgelegt, es sollen verschiedene Anbieter angefragt werden und schließlich eine Standortdiskussion für die einzelnen „Hotspots“ (Verbindungspunkte) erfolgen. Daran wollen sich die Fraktionsmitglieder gerne konstruktiv beteiligen. Einer der offenen Punkte war noch die Strahlungsintensität des eingesetzten Systems.

Wohnheim Johannes-Diakonie

Ein weiterer Diskussionspunkt war eine Anfrage der Johannes-Diakonie, die in der Gemeinde gerne ein Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit Behinderung errichten würde. Im Zuge einer Dezentralisierungsstrategie sollen Einrichtungen nicht mehr „geballt“ in Mosbach und Schwarzach, sondern regional verteilt eingerichtet werden, wie bereits die Einrichtung für Erwachsene, meist mehrfach behinderte Menschen in der Nähe des dm-Marktes in der Ortsmitte. Eine erste Vorstellung des Projekts fand in der Februar-Gemeinderatssitzung statt, konnte zuvor aber aus zeitlichen Gründen nicht auf unserer letzten Fraktionssitzung besprochen werden. Ergebnisse gab es insofern aber auch in der Gemeinderatssitzung nicht, weil der Gemeinderat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, keine Entscheidung zu treffen, sondern nun die verschiedenen Realisierungsoptionen zu erörtern. Sowohl das „Ob“ als auch das „Wie und Wo?“ einer Realisierung sind noch offen. Die Gemeindeverwaltung favorisierte zunächst einen Standort in der Hauptstraße am Kreisel Wieslocher Straße-Hauptstraße (Gasthaus zum Engel). Hier hat die Gemeinde das hinter einem historischen Fachwerkhaus liegende Grundstück in der Hauptstraße erworben, in ihm wäre eine Bebauung für 22 Bewohner zumindest denkbar, wenngleich die vorgestellte Bauweise doch durchaus massiv anmute, so jedenfalls die Sichtweise von Gemeinderat Theo Vetter. Gemeinderätin Anneliese Runde bemängelte, dass die Verwendung dieses Grundstücks bisher noch nie Thema im Gemeinderat war, man hätte gerne verschiedene Varianten der Bebauungs- und. Entwicklungsmöglichkeiten durchdacht – „Wir wollen hier keine Hoppla-di-Hopp-Planung.“ Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck wies zudem darauf hin, dass den Freien Wählern in der Diskussion auch eine Beteiligung der Anwohner wichtig war. Grundsätzlich stehe man dem Vorhaben offen gegenüber, man habe sich bisher diesen notwendigen Einrichtungen nicht verweigert, sondern sie stets positiv befürwortet, dennoch solle auch eine Diskussion anderer Standorte erfolgen. Gemeinderat Tobias Rehorst wies darauf hin, dass die Dezentralisierung dann Sinn mache, wenn auch örtliche Bedarf abgedeckt werden. So seien die angedachten Kurzzeitpflegeplätze sicherlich sinnvoll, wären aber auch für einen erweiterten Personenkreis (erwachsene Personen mit Einschränkungen) von hohem Bedarf, weil eine für die Entlastung pflegender Angehöriger wichtige Kurzzeitpflegeeinrichtung in Wiesloch vergangenes Jahr geschlossen wurde (Wohnoase der Lebenshilfe). Fazit der Diskussion war, die Entwicklung weiter sehr genau zu beobachten und weitere kritische Fragen oder konstruktive Ideen in die Diskussion einzubringen –  so verstehen die Freien Wähler ihre Arbeit im Rat.

Öffentliche Fraktionssitzung am 20.2.2018 in der Pizzeria da Silvano

Unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Köck durfte sich für die öffentliche Fraktionssitzung am 20.2. über einige Gäste freuen, die der Diskussion über die Agenda für die Gemeinderatssitzung am 27.2. folgen wollten. Üblicherweise eine Woche vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung trifft sich die Fraktion der Freien Wähler zur öffentlichen Vorberatung in einem Lokal in der Gemeinde, im Gemeindeblatt und auf der Homepage wird dazu eingeladen. Jeder ist herzlich eingeladen, „seinen Senf“ beizutragen. Auf der „Speisekarte“ standen vor allem diese Themen:

380-kV-Netzverstärkung

Um die Übertragung von erneuerbaren Energien in Deutschland zu optimieren, insbesondere die Windenergie aus dem windreichen Norden in den Süden zu transportieren, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Auch St. Leon-Rot ist davon betroffen. Die Amprion GmBH und die TransnetBW GmbH sind als Netzbetreiber dazu verpflichtet, das Netz zu verstärken. Angedacht ist hierfür konkret für unsere Gemeinde, die bestehende Leitung am Ortsrand St. Leon, die von Waghäusel kommend an Reilingen und St. Leon vorbei nach Walldorf führt, mit einer weiteren Leitung zu verstärken (Leitung Philipssburg-Wallstadt), die auf die bestehende Trasse aufgesetzt wird. Die Gemeindeverwaltung sieht durch die Nähe zum St. Leoner See die potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit und fordert daher eine Erdverkabelung auf der Gemarkung St. Leon-Rot, vor allem auch wegen der Nähe zur Erholungsanlage St. Leoner See.

„Um die Energie an den Verbraucher zu bringen und zu jeder Zeit zu gewährleisten müssen auch die entsprechenden Leitungen vorhanden sein,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, der – selbst vom Fach – die technischen Details fachkundig erklärte. Die Belange der Bürger und vor allem die Gesundheit der in der Nähe wohnenden Menschen müsse aber unbedingt Berücksichtigung finden. Der Forderung der Verwaltung nach einer Erdverkabelung schließen sich die Freien Wähler folglich an.

Erweiterung Mönchsbergschule

Leidenschaftlich diskutiert wurde dieser Punkt in der Fraktionssitzung. Bereits im September hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Mönchsbergschule an einem der „neueren“ Schulgebäude um einen zweistöckigen Anbau erweitert werden soll. Bereits damals hinterfragten die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler die Planungen kritisch, schließlich beherbergten die gleichen Räume früher noch eine Hauptschule, die es heute am Standort St. Leon nicht mehr gibt. Einerseits wurde der erhöhte Raumbedarf damit begründet, dass neue Angebote wie die Schulsozialarbeit Räume benötigten, ebenso wie neue Pädagogikkonzepte (bspw. die Differenzierung, bei der verschiedener Schülergruppen nach ihren jeweiligen individuellen Stärken und Schwächen besser gefördert werden können). Nun schlägt die Schulleitung weitere Änderungen vor, nachdem Wünsche des Gemeinderats in die Planung eingeflossen waren, man plädiert nun für einen dreistöckigen – statt bisher zweistöckigen - Anbau. Begründet wird der weitere Bedarf damit, dass die Schülerzahlen auf eine künftige Vierzügigkeit (vier Klassen pro Jahrgang) hinweisen würden. Diese „überraschenden“ Neuerungen sorgten für Verwunderung vor allem unter den Gästen – waren diese Zahlen im September noch nicht bekannt? Die gesamte Argumentation wird aus Sicht von Theo Vetter zudem nicht hinreichend durch Zahlen belegt, im Gesamten seien die Schülerzahlen pro Jahrgang an beiden Schulen seit Jahren rückläufig. Die Freien Wähler werden diese Prognosen in der Gemeinderatssitzung genau hinterfragen. Einerseits wolle man ein zukunftsfähiges Schulhaus, aber unnötige Räume mit entsprechenden Folgekosten seien nicht im Sinne der Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck.

Erhöhung Vereinsförderrichtlinien bzgl. Jugendfahrten und Erhöhung Zuschuss Ferienspaß

Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Anpassung der Fördersätze für Jugendfahrten zu Austauschbegegnungen der Vereine und der Schulen, insbes. auch Schullandheimaufenthalte vor. Die Sätze sind seit 1999 unverändert geblieben, sodass eine Anpassung nach 19 Jahren aus Sicht der Freien Wähler nachvollziehbar ist und in der Fraktionssitzung Unterstützung fand. „Reisen bildet schließlich“, so Gemeinderätin Anneliese Runde. Insbesondere Auslandaufenthalte lassen die eigene Kultur und Gesellschaft besser verstehen. Im Raum stand lediglich die Frage, ob die kirchlichen Gruppierungen mit einbezogen werden und ob der Zuschuss nur für diejenigen Kinder gelte, die in der Gemeinde wohnen.

Ebenso befürwortete die Fraktion die Erhöhung der Sätze für den Zuschuss bei der Ferienspaßaktion, der seit 2007 gleichbleibend ist. Aus eigener Erfahrung berichtete Gemeinderätin Anneliese Runde von dem Aufwand, den die Vereine mit den Ferienspaßaktionen haben, die mittlerweile eine beeindruckende Vielfalt an verschiedenen Veranstaltungen aufweisen und so berufstätige Eltern stark entlasten. Mit der leichten Erhöhung der Sätze ab einer Dauer von 4 Stunden belohne man den großen Einsatz der Vereine. Die Mehrkosten belaufen sich dadurch auf ca 2500-3000 € jährlich.

Weiteres Verfahren Jugendzentrum

Die Gemeinde musste für den geplanten Bau des Jugendzentrums neue Bauvorschriften erlassen, etwa einen Bebauungsplan. In diesem Verfahren fand aktuell die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (zB Naturschutz- und Baurechtsbehörden) statt. Deren Änderungsvorschläge wurden nun in den Bebauungsplan eingearbeitet, der anschließend final durch den Gemeinderat beschlossen werden kann, das ist jedenfalls Ziel der Freien Wähler. „Erfreulich, dass keine Einwendungen gekommen sind und das JUZ vorangeht“, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch

Auf Antrag der Freien Wähler diskutiert der Gemeinderat über die Errichtung einer Toilettenanlage am Bahnhof Rot-Malsch. Die Gegenargumente der Verwaltung sind insbesondere das Kostenargument, sowie die Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr. Wir in der Fraktion sind uns darüber einig, dass eine so stark frequentierte Bahnstation wie unser Bahnhof eine Toilettenanlage benötigt. Dass auch die S-Bahnen über Toilettenanlagen verfügen, so die Verwaltung, helfe dem auf Bus und Bahn wartenden Fahrgast wenig. Es gäbe inzwischen auch sehr stabile, weitgehend vandalismussichere Lösungen, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, der vor allem auf die Bürgerfreundlichkeit abhob. Die Kosten könnten möglicherweise über ein Benutzungsentgelt zumindest teilweise refinanziert werden, wie es auch in anderen Bahnhöfen üblich ist. Eine Rücksprache mit der Bahn und ein Abfragen von Fördergeldern von Bund und Land vermisste Gemeinderat Theo Vetter in der Verwaltungsvorlage. Trotz der Gegenargumente der Verwaltung halten die Freien Wähler den Antrag aufrecht und werden im Gemeinderat um Unterstützung werben.

Neuberechnung der Bodenrichtwerte·

Die Bodenrichtwerte sind für viele Entscheidungen etwa von Versicherungen, Immobilienkäufen oder Nachlasssachen von entscheidender Bedeutung, auch für Anfragen von Behörden oder Ämtern. Die Gemeindeverwaltung schlägt die Erstellung einer Bodenrichtwertekarte vor, wie sie auch in anderen Gemeinden bereits eingerichtet wurde. Die Beauftragung eines externen Büros mit einer entsprechenden Kartierung halten die Fraktionsmitglieder wegen des größeren Sachverstands für sinnvoll. Von den Mitgliedern des  Gutachterausschusses, den Gemeinderäten Adolf Geider und Theo Vetter, wurde bemängelt, dass sie auch erst durch die GR-Unterlagen von der Beauftragung erfahren haben. Außerdem war Tenor in der Sitzung, dass es eine einzige Bodenwertrichtkarte für die Gemeinde St. Leon-Rot geben sollte, keine zwei Karten wie in der Vorlage vorgeschlagen, weil voraussichtlich ohnehin verschiedene Unterbezirke gebildet werden müssten.

Öffentliche Fraktionssitzung am 16.1.2018 im "da Marisa"

Die Weihnachtszeit bedeutet auch für den Gemeinderat Zeit zum Durchschnaufen und Innehalten, danach heißt es aber in aller Regel gleich wieder anpacken, denn traditionell wird zu Beginn eines neuen Jahres der Haushaltsplan beschlossen, also das Zahlenwerk, das bestimmt, wie und für welche Zwecke die Gemeinde Geld im Verlauf des neuen Jahres verwendet. So nahm dieser Punkt auch den Löwenanteil an der Diskussion unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung im neuen Jahr 2018 ein. Es gab jedoch auch noch andere Tagesordnungspunkte, die die anwesenden Fraktionsmitglieder unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck gemeinsam besprachen.

Haushalt 2018

Siegfried Köck, der die Freien Wähler im Finanzausschuss der Gemeinde vertritt, ging auf die Eckdaten des Haushalts ein. Einen ganzen Ordner voller Zahlen hatten die Ausschussmitglieder in den Haushaltsberatungen auseinander zu pfriemeln. Zwei Dinge seien an diesem Haushalt bemerkenswert, so Siegfried Köck: Zum einen ist es der erste Haushalt seit Einführung der Doppik 2014, der mit einem geplanten Minus von 1.076 Mio. € abschließt. Zum anderen hat der „Berg“ an nicht umgesetzten Investitionsvorhaben inzwischen eine Größe von rund 20 Millionen Euro erreicht. Im Jahre 2015 nach 2016 wurden 11 Mio. € übertragen bzw. geschoben. Von 2016 nach 2017 ist dieser Betrag nochmal um weitere 9 Mio. € angestiegen Inzwischen sind es 20 Mio. € verschiedenster Maßnahmen, welche noch zu bearbeiten sind. „Ein Haushaltsplan kann nur das leisten, was auch die Verwaltung umsetzen kann,“ so das Fazit. Künftig wäre es sinnvoll, nicht nur alle Wünsche in den Haushaltsplan aufzunehmen, sondern mehr abzuschichten und zu priorisieren. Das negative Ergebnis verdeutliche zudem, dass auch in St. Leon-Rot die finanziellen Mittel nicht unbegrenzt sind und man vor allem umsichtig mit den Investitionen voranschreiten muss, die Folgekosten nach sich ziehen. Denn diese müssen auch dann noch bewältigt werden, wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt. Natürlich sehen die Freien Wähler gerade die Investitionen in die Infrastruktur, den Lärmschutz, das Jugendzentrum oder den Wohnungsbau positiv und werden dem Haushalt im Gesamten zustimmen.

Harres

Weil der Harres eine gemeindeeigene GmbH ist, taucht er nicht im Haushaltsplan auf, sondern wird in einem eigenen Wirtschaftsplan beschlossen.  Der Zuschussbetrag für den laufenden Betrieb wird sich  für 2018 auf 290.000€ belaufen. Neben dem Wirtschaftsplan für die Harres GmbH steht zudem eine konkrete Investition auf der Tagesordnung, nämlich der Bau einer Zufahrtsrampe für die Sporthalle, wie Anneliese Runde als Aufsichtsrätin der Harres GmbH zu berichten wusste. Mit dieser und weiteren Investitionen soll der Harres auch künftig eine denkbare Sportstätte für sportliche Großveranstaltungen bleiben. Gemeinderat Theo Vetter drückte seine Hoffnung darüber aus, dass die Baumaßnahmen zügig „über die Bühne laufen“, damit der Sportbetrieb möglichst wenig darunter leiden muss.

Gebührenkalkulation Abwassergebühren

Viel Spielraum gibt es nicht bei der Festsetzung der Abwassergebühren: Für so genannte gebührenrechnende Einrichtungen verlangt der Gesetzgeber, dass der finanzielle Aufwand auf die Nutzer umgelegt werden muss, für die Abwasserversorgung daher die Kosten für das Abwassernetz und die Abwasseraufbereitung auf die Hauseigentümer, die an das Abwassersystem angeschlossen sind. Den Freien Wählern ist wichtig, dass die Gebühren möglichst stabil bleiben, trotzdem sind deutliche Erhöhungen für die Nutzer auch ein Ärgernis, so Gemeinderat Theo Vetter, daher halte man nach wie vor an dem Vorschlag fest, die Gebühren alle zwei Jahre dem Finanzbedarf der Abwasserversorgung anzupassen. Turnusgemäß steigen die Gebühren daher zum Jahr 2018 leicht an. Genauso wolle man jedoch auch an der Entscheidung festhalten, das Eigenkapital des Betriebs nicht zu verzinsen, was dann den Verbrauchern zugute kommt.

Preis für vorbildliche Jugendarbeit-

Schon viele Jahre vergibt die Gemeinde den Förderpreis für vorbildliche Jugendarbeit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Suchtprävention. Trotz der inzwischen langen Dauer der Förderung gibt es immer noch neue Ideen und Teilnehmer, in diesem Jahr drei Vereine, die jeder mit seinen Möglichkeiten und Vorschlägen die Ziele des Förderpreises umgesetzt haben. Gemeinderätin Anneliese Runde lobte die Beteiligung der Gruppen. Die Fraktion schließt sich dem Preisvorschlag der Gemeinde an, nach welchem alle diesjährigen Antragssteller eine Prämie erhalten sollen.  Auch das vereinsübergreifende „Jugendsportevent“ soll erneut in den Genuss einer Förderung kommen.

Erholungsanlage St. Leoner See

Auch die Erholungsanlage St. Leoner See muss ständig erneuert werden, die Angebote müssen den Wünschen der Gäste angepasst werden. Wichtig ist dies vor allem im Campingbereich, der die tragende Säule der „Seefinanzierung“ darstellt und auch in regnerischen Sommern gute Einnahmen sichert. Der Gemeinderat hat daher schon im vergangenen Jahr beschlossen, Komfortplätze und Plätze für Camping mit Hunden anzubieten – ein Bedarf dafür besteht auf jeden Fall, dessen ist sich jedenfalls Siegfried Köck sicher, selbst „Camper mit Hund“. Der Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten stimmen die Freien Wähler daher gerne zu.