Fraktionssitzung der Freien Wähler am 8.12.2015 im Restaurant „Da Marisa“

Zur letzten Fraktionssitzung des Jahres 2015 hatte die Fraktion der Freien Wähler in das italienische Restaurant „Da Marisa“ eingeladen. Angeregte Diskussionen gab es besonders um die Nutzung der „Kramerschen Mühle“, aber etwa auch zur Formulierung der Frage für die Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße, wo sich die Gäste mit eigenen Formulierungsvorschlägen einbrachten. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, wir freuen uns immer über Anregungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Als Essenz brachte die vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleitete Sitzung vor allem folgende Ergebnisse:  

Nutzungskonzept „Kramersche Mühle“

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck erklärte, dass es sich bei der „Kramer-Mühle“ um ein historisches Gebäude handle, das es wert ist, nicht dem Verfall preisgegeben zu werden. Man habe es in der Vergangenheit bei der Rettung geschichtsträchtiger Gebäude in der Gemeinde wie der Zehntscheune in Rot mehrfach „versemmelt“, historisch bedeutsame Gebäude zu erhalten. Dennoch müsse man sich der Risiken bewusst sein, die die Bewirtschaftung und Instandsetzung eines derart großen Anwesens für die Gemeinde bedeutet, nicht nur die enormen Investitionen, um das Gebäude wieder nutzbar zu machen, sondern etwa auch die gegenüber Nebauten höheren Folgekosten in der Zukunft. Dass das Areal ein großes Entwicklungspotenzial hat, erkenne man klar an, werde aber auch dadurch vorsichtig, dass in den letzten Jahren kein privater Investor sich für einen Erwerb des Anwesens begeistern konnte. Den Freien Wählern ist es wichtig, diese Risiken vorher bestmöglich zu klären, etwa durch Fachgutachten hinsichtlich der Gebäudesubstanz oder der Vorgaben und Fördermöglichkeiten des Denkmalschutzes. Gemeinderat Theo Vetter erklärte weiterhin, dass man sich eine sinnvolle Nutzung des gesamten Areals nur schrittweise vorstellen könne. Zunächst müsse gemeinsam mit der Bevölkerung eine sinnvolle Nutzung gefunden werde, derzeit existiere ein Strauß von Nutzungsvorschlägen, die sich teilweise aber nicht gemeinsam in unmittelbarer Nähe vertragen. Dann sollte zunächst die Substanz gesichert werden, damit es nicht zu einem weiteren Verfall kommt und der Komplex dann schrittweise erschlossen werden, ein Prozess der sich Jahre ziehen wird. „Wir wollen, dass das Hand und Fuß hat und kein Harakiri!“, so Siegfried Köck.  Als weiteren Vorschlag zu den bisherigen Ideen für die Gebäudenutzung brachte Anneliese Runde die Einrichtung des Standesamtes in dem malerischen Komplex ein. Die Freien Wähler werden auf jeden Fall auch die Errichtung von Sozialwohnungen für alle hilfsbedürftigen Einwohner der Gemeinde auf dem Areal „links“ der bisherigen Bebauung (Richtung Autobahn) hin befürworten und einfordern.

Ehrungen und Preisverleihungen

Auf der letzten Sitzung des Jahres werden traditionell die Blutspender und diejenigen Bürgerinnen und Bürger gewählt, die häufig die Gemeinderatssitzungen besuchen – große Hochachtung zollten die Sitzungsteilnehmer den zwei Spendern, die bereits 75 Mal Blut gespendet haben. Zudem wird in diesem Jahr wieder der „Preis für vorbildliche Jugendarbeit“ durch die Gemeinde vergeben. Ann-Kristin Weis und Siegfried Köck berichteten von ihrer Teilnahme an der Sitzung des Kuratoriums, das über die Vergabe entscheidet. Dieses Jahr habe man nur zwei Bewerber gehabt, die aber jeder auf seine Weise durch ihre Aktionen insbesondere auf dem Feld der Suchtprävention überzeugt haben. Der VfB St. Leon konnte vor allem durch seine kontinuierliche Arbeit punkten, Jahr für Jahr arbeite man dort an Aktionen, um die Kinder und Jugendlichen des Vereins vor dem Weg in die Sucht zu warnen und abzuhalten. Am Beitrag der Ministranten Rot sei positiv hervorzuheben, dass die Jugendlichen ihr Konzept selbst erarbeitet haben und dass über Veranstaltungen wie einen Gottesdienst zum Thema Sucht ein größerer Kreis von Menschen erreicht werden konnte. Gelobt wurde auch die Vernetzung mit dem Beitrag "Virtualität" der Scheinwerfer St. Leon-Rot, ein Theaterstück, das die zunehmende Internet- und Mediensucht thematisiert.    

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 17.11.2015 im Gasthaus zum Löwen

Eine eher entspannte Sitzung durfte die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 24.11.2015 erwarten lassen, waren doch viele der Punkte bereits vorberaten worden, dann aber vom Gemeinderat aus Zeitgründen vertagt worden. Zu vielen Punkten gab es jedoch weitere Anregungen aus der Bürgerschaft, die gerne von den Gemeinderäten Anneliese Runde, Adolf Geider, Theo Vetter, Tobias Rehorst und Siegfried Köck aufgenommen wurden. Letzterer führte als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler St. Leon-Rot durch die Agenda. Die Hauptdiskussionspunkte waren:

Begegnungsstätten an den Friedhöfen

Aus dem Wunsch heraus, Trauernde in ihrer Bewältigung des Verlusts eines lieben Menschen zu unterstützen, hat sich eine Gruppe von Ehrenamtlichen aus der Gemeinde bereits vor etwa 3 Jahren zusammengetan, maßgeblich unterstützt von den beiden großen christlichen Konfessionen. Nach langen Beratungen und auch Empfehlungen von Experten hat man sich dazu entschlossen, diese Trauerarbeit direkt vor Ort auf den Friedhöfen anzubieten. Inzwischen wurden die 18 ehrenamtlichen Trauerbegleiter umfassend geschult und haben mittlerweile auch schon einige Beratungsgespräche durchgeführt. Um der Trauerarbeit einen geschützten Rahmen direkt bei den Trauernden zu bieten, wurde von den Verantwortlichen vorgeschlagen, Begegnungsstätten auf den Friedhöfen in der Nähe der Einsegnungshalle zu bauen, kleine schlichte bauliche Einheiten, in denen die Gespräche mit den Trauernden stattfinden können. Durch verschiedene Wünsche und Anforderungen (zB eigene WC-Anlage) aus Gemeinderat und Verwaltung ist der ursprüngliche Kostenrahmen mittlerweile deutlich höher als anfangs prognostiziert, die Kosten liegen bei etwa 140 000 € je Begegnungsstätte. Dennoch sprechen sich die Freien Wähler für das Konzept aus, die Ehrenamtlichen haben durch ihren Einsatz und die Bereitschaft sich fortzubilden in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass ihnen ihre Aufgabe ernst ist. Gemeinderätin Anneliese Runde sprach von einer großen Bereicherung für das soziale Leben in der Gemeinde. Als Kompromissvorschlag wäre es aus Sicht der Freien Wähler denkbar, zunächst einen Standort als Pilotprojekt zu starten.

Klimaschutz – Energiebericht

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck berichtete vom Klimabericht der Gemeinde St. Leon-Rot, der einen Einblick in die Arbeit der Gemeinde in Sachen Klimaschutz und Energiemanagement bietet. Er lobte das umfassende Werk, die Gemeinde habe unter anderem auch durch wichtige Anstöße aus der Fraktion der Freien Wähler bereits einige Erfolge erzielt, so habe man seit 2006 Energieeinsparungen in den kommunalen Liegenschaften um etwa 25 % erzielt und damit den angepeilten Wert deutlich überschritten. Siegfried Köck mahnte aber an, dass man sich nicht auf dem Erreichten Ausruhen dürfe, es gäbe durchaus noch großes Potenzial an Klimaschutzmaßnahmen, zu denken wäre etwa das geplante Nahwärmenetz rund um das Rathaus, mit dem in den angrenzenden kommunalen Gebäuden weitere Energiesparmaßnahmen erreicht werden könnten. Wichtige Arbeit leiste dabei die Stelle des Klimaschutzmanagers, dessen Einstellung ebenfalls von den Freien Wählern befürwortet worden war.

Jugendförderpreis

Ann-Kristin Weis und Karl-Heinz Steinhauser vertreten die Freien Wähler im Kuratorium für den Jugendförderpreis. Vertreter von Schulen, Vereinen, Kirchen und der politischen Gruppierungen beschließen Jahr für Jahr die Vergabe des Preises für besonders herausragende Beispiele aus der Jugendarbeit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchtprävention. Die beiden ging darauf ein, dass der Beitrag der Ministranten Rot insbesondere dadurch überzeugt habe, dass Konzept selbst von den Jugendlichen erarbeitet worden war, zudem konnte durch die Gestaltung eines speziell am Thema Suchtprävention  orientierten Gottesdienstes auch ein größerer Kreis von Bürgern mit dem Anliegen erreicht werden. Im Hinblick auf den Beitrag des VfB St. Leon wurde besonders die Kontinuität der Arbeit des Vereins gelobt, regelmäßige Besuche etwa der Thoraxklinik belegen diesen Eindruck.

Öffentliche Fraktionssitzung im Restaurant „Da Marisa“  am 20.10.2015

27 Tagesordnungspunkte umfasst der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung für den 27.10.2015. In dieser Zahl zeigt sich die steigende Anzahl von Aufgaben und Betätigungsfelder unserer Gemeinde. Gleichzeitig sorgen derart große Projekte für einen hohen Diskussionsbedarf und einen entsprechenden ehrenamtlichen Einsatz der Gemeinderäte. Trotz des gewaltigen Pensums und des langen Abends gestaltete sich die Vorbesprechung der vielen Punkte im Restaurant „Da Marisa“ mit einigen interessierten Bürgern sehr harmonisch, der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck musste aber ab und zu den Kurs wieder hin zur vollen Agenda steuern. Wichtige Punkte waren etwa:

Nutzungskonzept „Kramersche Mühle“

Eines der ältesten und geschichtsträchtigsten Gebäude der Gemeinde, die alte „Kramermühle“, steht seit Jahren leer und ist damit mangels Nutzung dem Verfall preisgegeben. Am Ortseingang von St. Leon ist diese Mühle – freilich in anderer Gestalt -  bereits wohl schon um das Jahr 1500 überliefert. Die Gemeindeverwaltung startet nun auch auf Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats einen Vorstoß zum Erwerb dieses Anwesens, das sich bis an den Kraichbach erstreckt. Eine Vielzahl von Nutzungen ist aus Sicht der Verwaltung denkbar: Museum, Vereinsräume, Gastronomie, Biergarten. Den Anstoß für die aktuelle Diskussion bietet der Bedarf an weiteren Sozialwohnungen in der Gemeinde, die auf dem weitläufigen, etwa 6700 m² großen Areal in einem Neubau Platz finden könnten. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck erklärte, dass man dem Erhalt historischer Gebäude in der Gemeinde einen hohen Stellenwert einräume, so bedauerte er den Verlust der ebenfalls historisch bedeutenden Zehntscheune. Er warnte aber auch vor Schnellschüssen. Vor dem Kauf eines solchen Anwesens sollte zunächst ein Expertengutachten über die bauliche Verfassung des Gebäudekomplexes erstellt werden, um die finanziellen Risiken einer Ertüchtigung des Bestands abschätzen zu können. Die hohe Investitionssumme lasse sich aus seiner Sicht nur über einen auf etwa 10 Jahre angelegten Masterplan bewältigen. Gemeinderat Theo Vetter wies weiterhin auf die erheblichen Folgekosten der Bewirtschaftung eines solchen historischen Bauwerks hin. Weiterhin wurde in der Fraktion darüber diskutiert, ob nicht die Bürgerschaft an einer derartigen Zukunftsinvestition in Form eines Bürgerentscheids beteiligt werden sollte, es gehe schließlich um eine Gesamtinvestition, die aller Voraussicht nach über 14 Millionen Euro liegen wird. Gleiches gelte für das Nutzungskonzept, das intensiv diskutiert werden müsse, um etwa auch Konflikte zwischen einzelnen Nutzungsarten zu vermeiden.  

Flurbereinigung L 546 – Holzlagerplatz und Grillhütte

Zur Bereinigung der Grundstückssituation nach dem Bau der Umgehungsstraße um Rot läuft derzeit ein Flurneuordnungsverfahren. Neben der Parzellierung von Grundstücken, die dann wieder sinnvoll bewirtschaftet werden können, hat die Gemeinde allerdings weitere gestalterische Möglichkeiten im Rahmen des Verfahrens. So begrüße es die Fraktion der Freien Wähler, dass das Radwegenetz im Zuge der Flurneuordnung verbessert werden kann und bereits ausgebaut wurde, erklärte Gemeinderätin Anneliese Runde. Aktuell schlägt die Verwaltung nun die Errichtung einer Grillhütte im Flurbereinigungsgebiet vor. Damit wird ein schon länger gehegtes Anliegen der Freien Wähler realisiert. Diese Grillhütte soll von der Bürgerschaft gemietet und für private Feiern verwendet werden können. Länger diskutiert wurde über die Einrichtung eines Holzlagerplatzes. Befürworter erhoffen sich, dass dann auch Einwohner der Gemeinde Holz lagern könnten, die keine Äcker besitzen; außerdem ließe sich durch eine gute Platzierung des Lagerplatzes der Lärm der Sägen von der Bebauung fernhalten. Ein Anwohner berichtete von der zunehmenden Professionalisierung der Holzproduktion, die über eine längere Zeit hinweg für großen Lärm in den Randbereichen der Gemeinde sorge. Gegner eines solchen Holzlagerplatzes sehen darin eine Gängelung derjenigen, die ihr Brennholz auf den eigenen Ackern lagern wollen. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck erklärte jedoch, dass man den Lagerplatz zunächst als Anfang und als Ergänzung sehe. Die geplante Fläche ermögliche es ohnehin nicht, alle Holzbesitzer zur Nutzung des Platzes zu zwingen, wie dies etwa in anderen umliegenden Gemeinden der Fall sei.

Masterplan St. Leoner See

Im März 2014 stellten die Freien Wähler St. Leon-Rot den Antrag, die Infrastruktur am St. Leoner See auf den Prüfstand zu stellen. Vorausgegangen waren etwa Probleme bei der Anbindung des neuen Seerestaurants an die Stromversorgung. Das nun vorgelegte Gutachten des Ingenieurbüros Mohn bestätigt der Anlage insgesamt zwar einen guten Zustand, listet aber auch zahlreiche Mängel auf, die insbesondere dem Alter der Infrastruktur geschuldet sind. „Wir müssen das jetzt Schritt für Schritt angehen, am sinnvollsten wäre ein Masterplan über einen längeren Zeitraum hinweg, der dann abgearbeitet werden kann,“ erläuterte Gemeinderat Theo Vetter die Vorlage. Damit werde man nun die Seeverwaltung beauftragen.

Harres Anbau

Auf Wunsch der Nutzer des gemeindeeigenen „Harres – Sport- und Kulturzentrums“ soll am Eingang Richtung Autobahn ein weiterer Anbau entstehen. In diesem soll einerseits eine Ausschankmöglichkeit integriert werden sowie ein Raucherraum. Gerade für kleinere Sportveranstaltungen in der Halle gibt es hier einen entsprechenden Raumbedarf. Bei Handballspielen findet der Ausschank regelmäßig im „Harreskeller“ in eher provisorischen Lösungen statt, als Raucherraum dient eine ehemalige Schiedsrichterumkleide. „Wir unterstützen das grundsätzlich, uns ist aber wichtig, dass dieser Anbau dann vielen Harres-Nutzern offen steht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Offene Fragen waren noch der Architektenschutz, ebenso stehe man einer Glaskonstruktion angesichts der Erfahrungen mit dem Dach der Harrespassage kritisch gegenüber, ergänzte etwa Gemeinderätin und Harres-Aufsichtsrätin Anneliese Runde.  

Information zur Jahresrechnung

Während der Haushaltsplan die Finanzlage der Gemeinde für das kommende Jahr prognostiziert, stellt die Jahresrechnung die tatsächliche Entwicklung rückblickend fest. Erfreulicherweise hat sich die Finanzlage der Gemeinde im Jahr 2014 nach der jetzt vorliegenden Jahresrechnung noch besser entwickelt als zuvor angenommen, etwa 13,5 Millionen mehr, die sich vor allem aus höheren Gewerbesteuerzahlungen ergeben.  Finanzausschussmitglied Siegfried Köck gab allerdings zu bedenken, dass höheren Einnahmen gleichzeitig hohe Umlageverpflichtungen an Kreis und Land gegenüber stünden. Mit Blick auf die zu bewältigenden Pflichtaufgaben, gelte es auch weiterhin auf der Aufgabenseite Maß zu halten und neue Investitionen vor allem auf Folgekosten hin zu untersuchen.

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 23.9.2015 im Restaurant "Da Silvano"

Im Gemeinderat gibt es leider nur wenige Möglichkeiten, mit den Bürgern in Austausch zu treten, das Prozedere einer Sitzung ist gesetzlich genau geregelt, lediglich am Anfang jeder Sitzung gibt es die Möglichkeit für anwesende Bürgerinnen und Bürger, ihre Wünsche und Anfragen vorzutragen. Aus diesem Grund führt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler schon seit vielen Jahren vor jeder Gemeinderatssitzung je eine öffentliche Fraktionssitzung durch, die in wechselnden Lokalen in der Gemeinde abgehalten werden. Gemeinsam mit interessierten Gästen kann dann die anstehende Tagesordnung diskutiert werden, jeder ist herzlich eingeladen, die Einladung erfolgt über die Gemeindenachrichten. Am 23.9. lotste „Fraktionskapitän“ Siegfried Köck durch die volle Tagesordnung für die Sitzung am 29.9.2015, die wichtigsten Punkte waren:

Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde  

Auch St. Leon-Rot steht vor der Herausforderung, künftig Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Während Anfang des Jahres noch eine Zahl von etwa 25 Flüchtlingen prognostiziert wurde, informierte das Landratsamt als zuständige Behörde inzwischen, dass mit der 3-4-fachen Zahl gerechnet werden müsse, genaue Zahlen hat die Gemeinde noch nicht erhalten. Die Gemeinde St. Leon-Rot hat auch schon während der Jugoslawienkriege in den 90ern zahlreichen Flüchtlinge Obdach gegeben. Zu dieser Zeit wurde auch das Anwesen Roter Straße 3 zur Flüchtlingsunterkunft ausgebaut. Dieses ist nun aber teils mit Sozialwohnungen, teils bereits mit Flüchtlingen belegt, es müssen daher neue Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Der Gemeinderat hat daraufhin am 7.7.2015 die Errichtung einer Unterkunft für maximal 26 Asylbewerber im Gewerbegebiet Schiff 2 (hinter den Einkaufsmärkten Rewe, Aldi und Lidl) beschlossen, sowie die Verwaltung beauftragt, umgehend einen weiteren Standort zu suchen, an dem weitere Flüchtlinge untergebracht werden können. Bei der Festlegung des genauen Standorts innerhalb von Schiff 2 entschied sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder für eine Platzierung am östlichen Ende des zukünftigen Gewerbegebiets in der Nähe des bestehenden Walls hinter dem geplanten Standort für ein zukünftiges Ärztehaus, angrenzend an das Neubaugebiet Rot. Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerantrag eingereicht, der von 375 Unterschriften getragen wurde. Da die formellen Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung an einen solchen Antrag stellt, gewahrt sind (Frist, Quorum), ist dem Bürgerantrag stattzugeben, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst in der Sitzung, ansonsten stehe den Antragsstellern der Rechtsweg offen. Auf den Bürgerantrag hin steht die am 7.7.2015 getroffene Entscheidung erneut zur Disposition, allerdings kann der Gemeinderat auch wieder die gleiche Entscheidung treffen wie damals, er kann sich jedoch auch für eine andere Entscheidung und somit für einen anderen Standort entscheiden. Vertreter des Bürgerantrags werden in der Sitzung anwesend sein und ihn begründen. Es kamen allerdings auch schon Vertreter des Antrags der Einladung zur Fraktionssitzung der Freien Wähler nach, um bereits hier im eher lockeren Rahmen der Fraktionssitzung ihre Anliegen vorzutragen. Einerseits erwarte man von der Gemeinde eine bessere Informationsarbeit, so ein Vertreter. Außerdem habe man Sorge, dass es bei den 26 Plätzen angesichts der steigenden Zahlen nicht bleiben wird, durch die modulare Bauweise wäre ein Ausbau an dieser Stelle problemlos möglich. „Ich glaube, wenn man uns wirklich versichert, dass es bei dieser Zahl bleibt, dann wird da niemand im Wohngebiet ein Problem mit haben, aber wir haben da Zweifel“, so einer der anwesenden Anwohner. „Die Gemeinde agiert ja gar nicht, sie reagiert nur. Was hier fehlt ist ein langfristiges Konzept für die Unterbringung. Was liegt denn näher als den Standort zu erweitern, wenn der Platz später nicht reicht? Das befürchten wir.“ – kritisierte ein anderer Vertreter des Antrags.

Gemeinderat Siegfried Köck betonte, dass man diese Sorgen ernst nehme und auch versuchen werde, auf die Kritik zu reagieren. Dennoch sei die Gemeinde in der Pflicht, „es ist fünf vor zwölf!“ Hinsichtlich der Information durch die Gemeinde habe man von Seiten der Fraktion bereits einen Antrag gestellt (einsehbar auf www.freie-waehler-slr.de), der insbesondere eine Bürgerinformationsveranstaltung fordert. Wichtig sei den Freien Wählern weiterhin eine dezentrale Unterbringung, also auf mehrere Standorte verteilt, was ebenfalls in besagtem Antrag gefordert wurde. Nach Möglichkeit sollten daher die Flüchtlinge in bereits bestehenden, von der Gemeinde zu erwerbenden Immobilien unterkommen. Erfahrungen zeigten, dass auf diese Weise eine Integration in die Gesellschaft am besten gelinge und die in größeren Unterkünften regelmäßig auftretenden Spannungen stark vermindert werden. In der Einrichtung „im Schiff“ sehe man einen Anfang für eine Unterbringungskonzeption, langfristig sollten die Menschen aber auf die Gemeinde verteilt untergebracht werden. Eine spätere Erweiterung des Standorts sei aus Sicht der Freien Wähler keineswegs sinnvoll , genau aus diesem Grund habe man im gleichen Beschluss die Suche nach einem weiteren geeigneten Standort an anderer Stelle in Auftrag gegeben. Der Forderung nach einem Gesamtkonzept werde man sich stellen müssen.

Weiterhin stellte er klar, dass eine menschenwürdige Unterbringung für die Freien Wähler Priorität habe „das sind Menschen, die um Hilfe suchen, die müssen Unterstützung erfahren.“ Gemeinderat Tobias Rehorst ergänzte, dass in St. Leon-Rot nach wie vor keine Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen sei, das könne sich zwar ändern, bisher habe man aber keine Informationen erhalten. Demnach werde es sich bei der Unterbringung in der Gemeinde um eine so genannte „Anschlussunterbringung“ handeln. Zugewiesen werden dabei Menschen, die bereits die Stationen der Erstaufnahme des Landes und des Landkreises hinter sich haben und deren Asylverfahren weiter fortgeschritten bzw. beendet wurde, „diese Menschen bleiben voraussichtlich länger hier, einige können schon ein bisschen deutsch und sie kennen sich schon mit dem Leben in Deutschland aus“.

Dafür, dass diese Eingliederung gelingt, setzt sich eine Bürgerinitiative in St. Leon Rot ein, von der ebenfalls Vertreter auf der Fraktionssitzung anwesend waren. Auch sie wiesen darauf hin, dass die Informationspolitik der Gemeinde deutlich ausbaufähig sei und stimmten darin überein, dass eine dezentrale Unterbringung einer Sammelunterbringung vorzuziehen sei, zudem sei es ihnen wichtig, dass die Flüchtlinge möglichst innerhalb der Wohnbebauung unterkommen, Gewerbe- oder Industriegebiete sowie zu große Einrichtungen lehne man ab, Integration könne dort nicht gelingen. Allerdings sehe man in dem beschlossenen Standort im „Schiff 2“ eine geeignete Unterkunft, die anvisierte Belegungszahl gewähre noch eine übersichtliche Einrichtung; Lager und Aufenthaltsräume könnten auch für die Arbeit der Initiative genutzt werden. Der Standort liege nah am Rathaus, Bushaltestelle und Einkaufsmärkten. Zudem warnte man vor der Signalwirkung, die von einer neuen Standortentscheidung für weitere Entscheidungen in der Zukunft ausgehe, künftig sei dann erst recht mit weiteren Bürgeranträgen zu rechnen.

Besetzung Kindergartenkuratorium

Die sechs Kindergärten in der Gemeinde befinden sich alle in Trägerschaft der katholischen Kirche, es gibt keine kommunalen Kindergärten wie etwa in anderen Gemeinden. Einen Großteil der Betreuungskosten trägt jedoch die „politische“ Gemeinde. Entscheidungen über Baumaßnahmen, Angebotserweiterungen oder Kindergartengebührenänderungen müssen daher zwischen Kirche und Gemeinde vereinbart werden, zu diesem Zweck wurde das Kindergartenkuratorium eingeführt. Allerdings sind in diesem nach den Gründungsverträgen nur drei Vertreter der Gemeinde stimmberechtigt. Die Freien Wähler sind aber der Meinung, dass alle politischen Gruppierungen, die im Rat vertreten sind, auch im Kuratorium vertreten sein sollten, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kinderbetreuung durch Angebotserweiterungen wie die Krippe für die Unter-Drei-Jährigen inzwischen der wichtigste Posten im Gemeindehaushalt ist. Die Kirche ist bereit, die Mitglieder im Kuratorium aufzustocken, „wir hoffen nun auf Unterstützung von den anderen Fraktionen im Gemeinderat für unseren Antrag“, so der Fraktionsvorsitzende Köck, der die Freien Wähler seit Jahren mit großem Engagement im Kiga-Kuratorium vertreten hatte.

Wechsel im Gemeinderat

Gemeinderatskollege Gerhard Haffner hat der Gemeindeverwaltung gegenüber erklärt, er werde sein Mandat niederlegen. Grundsätzlich bedarf es hierfür eines besonderen Grundes, sofern man allerdings schon über 10 Jahre im Gemeinderat aktiv war, ist ein solcher nicht mehr erforderlich. Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich für seinen Einsatz für die Gemeinde St. Leon-Rot. Nachrücken wird Carsten Kamuf, dem die Gemeinderatsfraktion einen guten Start in die Gemeinderatsarbeit wünscht. Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit.

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.7.2015 in der „Dorfstubb“ in Rot (Kleintierzuchtverein)

Ganze 20 Tagesordnungspunkte fasst die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 28.7.2015, diese wollen natürlich gut vorbereitet sein. Viele davon befassen sich jedoch mit den verschiedenen derzeit im Verfahren befindlichen Bebauungsplänen, bei denen es jeweils neue Verfahrensschritte nach der Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit zu beschließen gilt, etwa der Bebauungsplan des Gewerbegebiets am Bahnhof oder dem Gebiet Rosenstraße/Tränkweg. Neben diesen eher formalen Punkten stehen allerdings auch Punkte an, die der größeren inhaltlichen Diskussion bedürfen. Im Vereinsheim der Kleintierzüchter in Rot wurden diese Punkte auf der öffentlichen Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler unter der kompetenten Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck ausdiskutiert, die wichtigsten Punkte waren:
Neubau Kiosk am St. Leoner See
Bereits im Vorjahr hat der Gemeinderat beschlossen, das Kiosk am St. Leoner See („Michas Kiosk“) aus dem Campingbereich auf die Liegewiese überzusiedeln. Grund hierfür waren regelmäßig auftretende Beschwerden von Dauercampern, die auf die gemeinsame Toilettennutzung durch die Badegäste und dem großen Lärm an heißen Tagen abzielten. Als die Fraktion zum ersten Mal die Pläne für den Neubau des Kiosks am St. Leoner See vorgelegt bekam, war man einhellig überrascht von der Höhe der Baukosten. Etwa 630 000 € werden prognostiziert. Allerdings wurde durch genaueres Studium der Vorlage deutlich, dass dieser Ansatz durchaus mit stichhaltigen Argumenten verteidigt werden kann, wenn auch vielleicht nicht in jeder Hinsicht. Zum einen sind es erhöhte lebensmittelrechtliche Anforderungen, die nach neuer Gesetzeslage berücksichtigt werden müssen und die Kosten für die Kücheneinrichtung in die Höhe treiben, zum anderen ist es die insgesamt unberechenbare Infrastruktur am St. Leoner See. Bereits am 25.3.2014 hat die Fraktion der Freien Wähler den Antrag gestellt, die stückwerkartig ergänzte Infrastruktur am See auf den Prüfstand zu stellen und ein Gesamtkonzept für die Versorgung mit Strom und Wasser zu erstellen.
Ein Großteil der Kosten (ca 200 000 €) entfällt jedoch auf die neuen Toiletten am Neubau. Hier stellt sich für die Freien Wähler die Frage, ob diese nicht in den freiwerdenden Platz am alten Kiosk integriert werden könnten, was möglicherweise die Installationskosten deutlich verringern könnte, weil hier bereits Anschlüsse vorhanden sind und keine komplette Neuerschließung erfolgen müsste. Konflikte mit den Dauercampern könnten durch eine bauliche Abtrennung vermieden werden. Siegfried Köck erklärte jedoch, dass nach Auskunft der Betriebsleitung für diese Stelle mindestens 1 Familienbad vorgesehen ist, das von campenden Familien angemietet werden kann. Derartige Einrichtungen seien mittlerweile Standard auf Campingplätzen und werden sehr gut nachgefragt. Dennoch werden die Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung versuchen, über diesen Gedankengang Kosten einzusparen. Gemeinderat Theo Vetter stellte noch die Frage, ob sich an der Pacht für das Kiosk etwas durch die bauliche Neugestaltung etwas ändere, sowie die Frage nach der Bauweise. Unklar war weiterhin die Frage nach der Zuständigkeit für die Reinigung der neuen Toiletten.
Unterbringung Asylbewerber
Nicht auf der Agenda für die kommende Sitzung steht das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde. Allerdings war mit Gerd Schmidt ein Mitglied der neuen Bürgerinitiative Asyl in St. Leon-Rot zu Gast in der Sitzung. Auf den öffentlichen Fraktionssitzungen der Freien Wähler sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen, ihre Anliegen vorzubringen, damit man diese gemeinsam besprechen kann. Gerd Schmidt stellte die Arbeit der von ihm mitinitiierten Gruppe ehrenamtlicher Mitarbeiter aus der Gemeinde vor, inzwischen haben sich auf den Aufruf in der RNZ und im Gemeindeblatt rund 30 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenen Alters und mit ganz unterschiedlichem beruflichen Hintergrund mit der Unterstützung der Kirchengemeinden zusammengetan. Die Gruppe wirbt für Integration und ein gutes Miteinander in unserer Gemeinde. Man wolle vor allem durch Deutschunterricht und Unterstützung im Alltag oder etwa bei Behördengängen helfen. Von den bisher 4 in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlingen aus Afghanistan nehmen bereits zwei im von der Gruppe angebotenen Deutschunterricht teil, man versuche alle ankommenden Asylbewerber zu erreichen. Gemeinderätin Anneliese Runde lobte den Einsatz der Gruppe, Einigkeit in der Fraktion bestand auch in der Hinsicht, dass man die Anliegen der Bürgerinitiative bestmöglich unterstützen wolle. Zur Sprache kam auch eine Unterschriftenaktion im Neubaugebiet Rot, die sich gegen die Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber im neu zu erschließenden Gewerbegebiet Schiff II richtet. Die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld zur Entscheidung für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleinere Einheiten auf das gesamte Gemeindegebiet stark gemacht, bereits im Anfang 2014 hatte man sich nach der Unterbringung von Asylbewerbern erkundigt. Damals kam nur die Antwort, dass man keine Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung betreuen müsse (so wie etwa Sinsheim, Wiesloch oder Eberbach) und die auf diese vorläufige Unterbringung folgende „Anschlussunterbringung“ in den Gemeinden noch nicht auf der Agenda stehe, in der Sitzung vom 25.2.2014 ist der Bürgermeister selbst auf mögliche Anfragen des Kreises eingegangen (siehe Protokoll auf der Homepage der Gemeinde). Dass aber bereits zu diesem Zeitpunkt eine Anschlussunterbringung abzusehen war, hätte klar sein müssen, sodass bereits damals Vorbereitungen für eine geeignete Unterbringung getroffen werden hätten können und die Bevölkerung in die Standortsuche hätte eingebunden werden können.
Von der Gemeindeverwaltung war das Thema jedoch erst deutlich später wieder aufgegriffen worden (erstmalig auf der Tagesordnung am 24.3.2015) und durch die einmalige Vertagung durch den Gemeinderat selbst dann eine Situation entstanden, in der ein weiteres Zuwarten nicht mehr möglich war. Durch die Attraktivität der Gemeinde als Wohnort ist es zudem trotz entsprechender Bemühungen der Verwaltung nach deren Angaben nicht möglich gewesen, geeignete Immobilien zu erwerben, sodass nun als „Zwangskompromiss“ eine Unterbringung von 26 Asylbewerbern in einer Einrichtung geplant ist, die im neuen Gewerbegebiet Schiff II (hinter den Einkaufsmärkten in der Mitte der Gemeinde) errichtet werden soll. Mehr als diese Zahl soll an diesem Standort jedoch keine Unterkunft finden, die Suche nach einem weiteren Standort für weiteren Bedarf wurde daher bereits in Auftrag gegeben. Verglichen mit den Zahlen in der vorläufigen Unterbringung des Kreises – etwa 250 Plätze in einer Einrichtung in Wiesloch beispielsweise – handelt es sich bei der Zahl von 26 Personen noch um eine überschaubare Größe, vor allem wird sich die Gemeinde um die vorrangige Aufnahme von Familien bemühen. Gemeinderat Theo Vetter machte aber deutlich, dass man die Sorgen in der Bevölkerung auch nachvollziehen könne, vor allem angesichts der Berichterstattung über die Probleme in der Landeserstaufnahmestelle in Heidelberg in den letzten Tagen, wichtig sei daher eine gute und ausführliche Informationspolitik der Gemeinde. Außerdem werde man weiterhin auf eine dezentrale Unterbringung pochen, eine Forderung die auch Gerd Schmidt stellte und von positiven Erfahrungen in anderen Kommunen berichtete. Auf diese Weise könne Integration viel besser gelingen. Gemeinderat Tobias Rehorst, der die Freien Wähler St. Leon-Rot auch im Kreistag vertritt, berichtete von den Erfahrungen der übrigen Kreisratskollegen mit der gemeindlichen Anschlussunterbringung, unter ihnen auch einige Bürgermeister, die fast ausschließlich positiv sind. Nach anfänglichen Vorbehalten waren es in vielen Gemeinden Arbeitskreise wie die nun neu gegründete Bürgerinitiative, die für diese positive Entwicklung mitverantwortlich waren.

          

 

                                                 

Öffentliche Fraktionssitzung im Seerestaurant am 16.6.2015

Seit Frühjahr 2014 steht der Neubau des Restaurants am St. Leoner See, der in die Jahre gekommene Altbau wurde durch einen ansprechenden modernen Neubau ersetzt, die große Seeterrasse ist sehr ansprechend gestaltet und eignet sich bei gutem Wetter auch hervorragend für Besprechungen. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler nutzte daher das tolle Wetter, um den Abend auf der Seerestaurantterrasse zu verbringen und hier die Agenda der Sitzung für den 23.6. vorzuberaten – durch die Tagesordnung führte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die wichtigsten Punkte waren:

Lärmschutz an der Autobahn

Im Dauerthema Lärmschutz an der Autobahn 5 wurde im Gemeinderat im Oktober 2014 durch Mitarbeiter des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe die anvisierte Planung vorgestellt. Zur Überraschung der Gemeinderatsmitglieder stehen neben den zu erneuernden Lärmschutzwänden Richtung St. Leon auch die Sanierungen der Brückenbauwerke der Autobahn auf unserer Gemarkung und die Straßendeckensanierung auf der Agenda der Behörde. Ebenso soll der Straßenkörper zum Walldorfer Autobahnkreuz hin ausgebaut werden. Daher war es keinesfalls fernliegend, dass Bürgermeister Dr. Eger den Gedanken einwarf, angesichts der zahlreichen und kostenintensiven Maßnahmen einen „noch größeren Wurf“ zu planen und eine vollständige Teiluntertunnelung oder jedenfalls eine streckenweise Einhausung durchzurechnen. Die Ergebnisse dieser Kostenberechnungen liegen nunmehr vor. Die „non-plus-ultra-Variante“, eine Untertunnelung von 1500 Meter Länge würde ca 340 Millionen Euro kosten, ein abgespeckter Entwurf eines Tunnels in Länge von 1100 Meter liegt bei einer Prognose von 244 Millionen Euro netto und eine Teileinhausung von ca 300 Meter im Bereich Kehrgraben etwa 67 Millionen Euro. Trotz der abschreckenden Wirkung dieser Zahlen sprach Gemeinderat Theo Vetter von der Gesamtplanung als „große Chance“ für die Gemeinde. Die Fraktion kam darüber überein, die genaue Planung noch einmal im Rat zu erörtern und zu hinterfragen, sowie denkbare Finanzierungsmöglichkeiten für die immensen Kosten zu diskutieren, bevor man die Idee wegen zu hoher Kosten verwerfe. Begrüßt wurden jedenfalls die Anstrengungen der Gemeindeverwaltung, die bisherigen Brücken zugunsten der Radfahrer zu optimieren, auch wenn es nicht zu einer Tunnel- oder Einhausungsvariante kommt. Sowohl der Radweg zu den Vereinsgeländen an der Kronauer Straße als auch derjenige zwischen Rot und St. Leon an der Landstraße L 546 entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an Radwegen.

Zukünftige Ortsumfahrung St. Leon

Das Thema Ortsumgehung St. Leon beschäftigt den Gemeinderat nunmehr auch schon seit vielen Jahren. In der Bürgerschaft sind die Meinungen dazu gespalten: Diejenigen Lärmgeplagten, die in der Ortsmitte leben, wünschen eine Entlastung, während die Anlieger der Randbereiche der Gemeinde um ihre Ruhe vor einer neuen Straße fürchten. In den vergangenen Bürgerinformationsveranstaltungen wurde zwar einerseits die positive Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde in Sachen Umgehungsstraße gewürdigt, es kamen aber auch Forderungen nach direkterer Bürgerbeteiligung auf. Die Gemeindeverwaltung hat nun die Rechtslage geprüft und sieht allenfalls eine unverbindliche Bürgerbefragung als gangbaren Weg an. Bedenken bestehen bei der Verwaltung allerdings insofern, als noch gar keine konkrete Planung vorliegt, über die abgestimmt werden kann. Allerdings könnte ein klar ablehnendes Votum der Bürgerschaft gegen alle denkbaren Varianten das Ende der Planungen bedeuten, was letztlich auch zur Vermeidung unnötiger Planungskosten führen würde. Gemeinderat Adolf Geider wies darauf hin, dass eine direkte Bürgerbeteiligung über die Ortsumgehung in Rot bei deren Planung sinnvoll gewesen wäre, damals aber abgelehnt wurde; Konsens in der Fraktion war daher, diese Fehler nicht erneut zu machen und die Bürgerschaft aktiv mit einzubeziehen. Wichtig sei es, die Formulierung möglichst präzise zu wählen. Das letzte Wort in der Frage der Formulierung soll aber der Gemeinderat haben.

Neubau Kiosk St. Leoner See

Nachdem der Neubau des Seerestaurants nun abgeschlossen ist, geht die Betriebsleitung nun den Neubau des Kiosks  an der Liegewiese an („Michas Kiosk“). Ziel der Maßnahme soll es sein, die an heißen Tagen entstehenden Konflikte zwischen Campern und Badegäste zu lösen, die insbesondere in den Toilettenanlagen entstanden sind. Der grundsätzlichen Verlegung des Kiosks aus dem Campingbereich mehr in Richtung See, stimmten die Freien Wähler bereits vor einiger Zeit zu, jetzt stehen die Detailplanungen an. Überrascht war man über die hohen Kosten von prognostiziert über 600 000 €. Hier wird im Detail noch genauer geprüft werden müssen, ob sich nicht Reduzierungen erreichen lassen. Ein Vorschlag war, in dem bestehenden Altbau im Campingbereich die Toilettenanlagen nach Auszug des Kiosks auszubauen, dafür aber beim Neubau auf Toiletten zu verzichten, um so die umfangreichen Kosten für die Erschließung einzusparen.

Mobilitätsmanager Gemeinde St. Leon-Rot

Die seit wenigen Jahren bestehende Stelle eines Energieberaters der Gemeinde soll neu ausgeschrieben werden, da der derzeitige Stelleninhaber in Ruhestand gehen wird. Weil sich inzwischen laut Verwaltung viele Prozesse erfolgreich eingespielt haben, sei der Bedarf für eine volle Stelle nicht mehr gegeben; man überlege daher, die von einigen Stimmen aus dem Gemeinderat bereits gewünschte Aufgabe eines Mobilitätsmanagers auf diese Stelle mitzuübertragen. Dies sehen die Freien Wähler kritisch, selbst auf die Stelle als Energieberater fanden sich damals nur wenige aussagekräftige Bewerbungen. Kommt nun noch der Bereich Mobilitätsmanagement hinzu entsteht eine derartige Bandbreite von Aufgaben, dass allenfalls eine „eierlegende Wollmilchsau“ diesen Job erledigen könnten, wobei der Vorteil des Fachwissens eines Experten wieder abhanden kommen würde. Möglicherweise könnte im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Stelle mit anderen Gemeinden geschaffen werden.

Wechsel im Gemeinderat

Gemeinderätin Andrea Heim möchte mit Zustimmung des Gemeinderates aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Die Freien Wähler respektieren diese Entscheidung und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute, verbunden mit dem Dank für eine gute, respektvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ihrem Nachrücker Dr. Wolfgang Werner wünschen wir einen guten Start im Gemeinderat und hoffen auf eine gute Kooperation.

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.4.2015 im FC-Clubrestaurant >

Eine gute thematische Vorbereitung für die Gemeinderatssitzungen ist den Freien Wählern sehr wichtig, jede Sitzung wird daher intensiv vorberaten. Damit auch Anregungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger einbezogen werden können, finden diese Fraktionssitzungen immer öffentlich in verschiedenen Gaststätten der Gemeinde statt – dazu sind Alle herzlich eingeladen. Die Vorberatung für die Gemeinderatssitzung am 28.4.2015 fand unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck im Vereinsheim des FC Rot statt. Folgende Themen standen im Mittelpunkt:

Rückbau der Ampelanlage an der Einmündung Walldorfer Straße/Hauptstraße

Bereits für die letzte Gemeinderatssitzung war dieser Punkt vorgesehen, wurde aber aus Zeitgründen vertagt. Gemeinderat Theo Vetter erläuterte erneut die Beweggründe für die Freien Wähler, den Antrag für den Rückbau dieser Ampel im Oktober 2014 zu stellen. Durch den Bau der Umgehungsstraße in Rot hat sich der Verkehr auf der Hauptstraße deutlich reduziert. Die Ampelanlage an der katholischen Kirche wird daher nicht mehr zur Regelung des KfZ-Verkehrs benötigt, finden die Freien Wähler, oft steht man als Autofahrer bei Rot an der Ampel, ohne dass aus der anderen Richtung Autos kommen. Ob die Ampelanlage bleibt und nur noch als Fußgängerbedarfsampel fungiert, oder ob ein Zebrastreifen für die Fußgänger installiert wird, ist für die Fraktion noch offen, Theo Vetter legt jedoch Studien vor, die belegen, dass Zebrastreifen sicherer sind als Ampelanlagen, weil alle Verkehrsteilnehmer besser auf diese achten, statt sich nur auf das Ampellicht zu verlassen. Zudem sei unklar, ob mit der Fußgängerampel der gewünschte Radschutzstreifen an der Straße realisiert werden kann.

Zuschussantrag Helfer vor Ort (HvO)

Bereits seit 2013 hat die DRK Ortsgruppe St. Leon das „Helfer vor Ort“-Programm gestartet. Über die Leitstelle werden die freiwilligen Einsatzkräfte der DRK bei einem Notfall alarmiert und leisten sodann erste Hilfe direkt vor Ort und sind daher in aller Regel früher bei den hilfsbedürftigen Personen als der Krankenwagen. Bei vielen Notfällen kann so ein Zeitvorsprung für die Rettung erzielt werden, sind es doch oft Minuten, die entscheiden. Vorstand Wolfgang Greulich hatte der Fraktion das Konzept dankenswerterweise bereits erklärt, den jährlichen Zuschussantrag zur Deckung der Unkosten in Höhe von 2500 € tragen die Freien Wähler gerne mit. Gemeinderätin Anneliese Runde betonte das große Engagement der Ehrenamtlichen, die das ganze Jahr über einen Bereitschaftsdienst organisieren, der sehr zeit- und arbeitsaufwändig ist – „Hut ab vor dieser Leistung“ - bisher gab es 270 Alarmierungen und 190 Einsätze!

Begegnungsstätten auf den Friedhöfen

Als Ergebnis des Zukunftskongresses der Seelsorgeeinheit Walldorf-St.Leon-Rot hat sich eine konfessionsübergreifende Gruppe gefunden, die Trauerarbeit leisten will. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler unterstützt dieses Vorhaben. Siegfried Köck betonte, wie wichtig eine solche Anlaufstelle für Trauernde sein kann, wenn diese durch einen Trauerfall aus der Bahn geworfen werden. Immer mehr Menschen haben dafür auch keine Ansprechpartner, oft sind die Angehörigen selbst auch überfordert. Das allen Bürgern der Gemeinde offen stehende Angebot soll nach dem Willen der Projektgruppe auf den Friedhöfen realisiert werden. Dass das die beste Option ist, hat sich in den zahlreichen Schulungen und Beratungsgesprächen mit Experten in der Trauerbegleitung herauskristallisiert. Die Freien Wähler favorisieren daher zwei Standorte an den beiden Friedhöfen der Gemeinde, in denen die Trauergespräche stattfinden können.

Fraktionssitzung am 16.3.2015 in der Pizzeria „da Silvano“

Eine volle Tagesordnung brachte der Amtsbote den Gemeinderatsmitgliedern ins Haus, bei Weitem genug Diskussionsstoff für eine lange Fraktionssitzung der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion. Zu unseren Fraktionssitzungen ist jeder herzlich eingeladen, sie finden abwechselnd in verschiedenen Restaurants statt und werden in den Gemeindenachrichten angekündigt. Nachdem er die Gäste in der Pizzeria „da Silvano“ begrüßt hatte, führte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck in die Diskussion ein, die sich vor allem um folgende Themen drehte:

Investitionskostenzuschuss an das „Nussbaum Kinderhaus“

Bereits seit 2007 bietet das „Oswald Nussbaum Kinderhaus“ nicht nur den Mitarbeitern der Nussbaum Medien, sondern auch anderen Gemeindebürgern eine Anlaufstelle für eine gute Kinderbetreuung mit der Besonderheit, dass der Kindergarten in Trägerschaft der Lebenshilfe integrativ arbeitet, also Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam betreut. Diese Arbeit soll nun auch auf den Krippenbereich, also die unter dreijährigen Kinder ausgeweitet werden mit 10 weiteren Plätzen für diese Altersgruppe. Für die Einrichtung dieser Gruppe bittet die Firma Nussbaum nun einerseits um einen Baukostenzuschuss in Höhe von 250 000 € der insgesamt geplanten 620 000 € Umbaukosten für das ursprünglich komplett in eigener Finanzierung errichtete Gebäude. Weiterhin soll über eine Übernahme des Betriebskostenzuschusses für die Plätze diskutiert werden. Die Verwaltung schlägt vor, eine Übernahme von 4 Plätzen zu garantieren, weil auf diese Weise auch mögliche Rechtsansprüche auf Kleinkindbetreuung in der Gemeinde erfüllt werden können und gleichzeitig eine sehr bewährte Betreuung durch die Experten von der Lebenshilfe gewährleistet ist. Kindergartenexperte Siegfried Köck erklärte, dass mit der Erweiterung auch für die bereits bestehende Kindergartengruppe die Raumbedingungen etwa mit einem neuen Therapieraum optimiert würden.

Verbesserung Schulsozialarbeit

Maßgeblich auch auf Initiative der Freien Wähler wurde an den Schulen in der Gemeinde die Schulsozialarbeit eingeführt. Die beiden Sozialarbeiterinnen leisten eine sehr wertvolle Arbeit, die sich keiner in der „Schulfamilie“ mehr wegdenken will. Eltern, Lehrer aber vor allem Schülerinnen und Schüler profitieren von der Arbeit, etwa im Schülercafé. Nun fordert die Schulleitung einen Ausbau der Arbeit, vor allem vor dem Hintergrund, dass auch in der Grundschule ein zunehmender Bedarf an Betreuung und Beratungsgesprächen festgestellt wird, ein Befund, den auch eine anwesende Grundschullehrerin bestätigen konnte. Gemeinderätin Anneliese Runde erklärte, dass man dies natürlich unterstütze, wenn ein entsprechender Bedarf bestehe. Sie forderte bei der Ausschreibung Wert darauf zu legen, dass möglichst auch eine männliche Bezugsperson zum Einsatz kommen kann.

Neubau Mensagebäude an der Parkringschule

Als Gemeinschaftsschule muss die Parkringschule auch die Ganztagsbetreuung sicherstellen, wofür auch eine Essensversorgung benötigt wird. Zwischen Haupttrakt und dem neu gebauten Kinderbetreuungsgebäude an der Schule soll dafür eine Mensa entstehen, die derzeit geplant wird. In die Planungen haben die Freien Wähler insbesondere die Forderung nach einer Massivbauweise eingebracht, die eine bessere spätere Umnutzung ermöglichen könnte, sowie die Forderung nach einem Pultdach statt eines Flachdachs. Dieses soll einerseits den Einsatz von Photovoltaik gewährleisten und andererseits dem Wetter besser trotzen. Auch die Vergrößerung der Toiletten wurde unterstützt. Die Mehrkosten dafür tragen die Freien Wähler folgerichtig mit, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Diskussionsbedarf besteht noch hinsichtlich der Frage, ob das Schülercafé der Schulsozialarbeit in die Mensa aufgenommen werden soll. Aus Sicht der Freien Wähler sollte dies eher in der Schule „bei den Schülerinnen und Schülern“ angesiedelt bleiben, so Gemeinderätin Anneliese Runde.

Unterbringung von Asylbewerbern

Derzeit befinden sich weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr, die Flüchtlingszahlen in Deutschland spiegeln diese Entwicklung wieder. Nun sollen auch in unserer Gemeinde die ersten Flüchtlinge untergebracht werden, derzeit prognostiziert das Landratsamt als für die Unterbringung zuständige Behörde 26 Flüchtlinge, die unserer Gemeinde zugeteilt werden. Die Verwaltung schlägt vor, diese zentral in einem Containergebäude unterzubringen, vier Standorte werden dafür vorgeschlagen: neben dem neuen Schwimmbad, hinter dem REWE-Markt, zwischen Parkringschule und Pferdekoppeln und in der Nähe des Industriegebiets „an der Autobahn“ (Nähe Reithalle St. Leon). An diesem Vorschlag regte sich deutliche Kritik in der Sitzung: Man wolle eine möglichst dezentrale Unterbringung, die Erfahrungen zufolge eine bessere Integration der Asylbewerber ermögliche und gleichzeitig mögliche Konflikte untereinander verhindere, was vor dem verschiedenen kulturellen Hintergrund vieler Flüchtlinge derzeit nicht auszuschließen ist. Die Verwaltung verweist zwar darauf, dass geeignete Immobilien derzeit schwer verfügbar wären und oft einen sehr unpassenden Zuschnitt hätten. Die Freien Wähler fordern hier jedoch weitere Anstrengung und zumindest eine Auflistung der derzeit leerstehenden Objekte. Selbst wenn sich nach dieser Analyse eine Containerlösung als bessere Variante herausstellen sollte, sollten mindestens 2 Standorte gefunden werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen.

Die ersten Flüchtlinge wurden von der Verwaltung bereits in bestehenden Objekten in der Roter Straße untergebracht, diese seien aber nun gefüllt. Gemeinderat Tobias Rehorst fragte nach weiteren Maßnahmen für die Eingliederung und Unterstützung der Neuankömmlinge in einer für sie fremden Umgebung.

 

Abschaltung Ampelanlage an der Kirche in Rot

Der bereits im Oktober 2014 von den Freien Wählern gestellte Antrag zur Abschaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Walldorfer Straße—Hauptstraße wird ebenfalls in der kommenden Sitzung behandelt. Gemeinderat Adolf Geider erinnerte daran, dass die Ampel vor nicht allzu langer Zeit für einige Tage ausgefallen war, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte, vielmehr habe er viel positive Resonanz erhalten. Mit der Eröffnung der Umgehungsstraße hat der Verkehr innerorts so abgenommen, dass eine Ampelanlage aus Sicht der Freien Wähler nicht mehr notwendig ist. Zwar sei nach wie für eine sichere Querung für Fußgänger zu sorgen, ergänzte Gemeinderat Theo Vetter, betonte aber, dass neueren Studien zufolge Zebrastreifen sicherer seien als Ampelanlagen. Jedenfalls bräuchte man die Verkehrsregelung für die Autos nicht mehr, eine Bedarfsampel wäre ausreichend, so der mit Verkehr bestens vertraute Fahrprüfer. Die Forderung der Verwaltung, vor der Abschaltung eine weitere Verkehrszählung vorzunehmen fand er nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass zuletzt 2013 gezählt worden war und sich seither an der Verkehrssituation kaum etwas geändert habe. Die Freien Wähler würden daher auf eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme pochen.

Ambrosia-Bekämpfung

Im Anschluss an die Fraktionssitzung hatten die Gäste die Möglichkeit Fragen zu stellen. Zum Einen wurde die Frage nach der Ambrosia-Bekämpfung in der Gemeinde aufgeworfen. Dabei handelt es sich um eine über Saatgut oder Vogelfutter eingewanderte, so genannte invasive Staude, die durch einen starken Pollenausstoß zum Einen Allergien hervorruft, bestehende aber durch Kreuzreaktionen auch verstärken kann. Insbesondere für Asthmatiker, Kinder und ältere Menschen stellt die Pflanze ein hohes Gesundheitsrisiko dar. Leider ist sie sehr anpassungsfähig und robust und verbreitet sich schnell. Gemeinderat Tobias Rehorst wusste von einer interdisziplinären Konferenz in Brüssel zu berichten, auf der sich verschiedene Experten zum Thema austauschten. Fazit war, dass durch den Klimawandel einerseits Zentraleuropa und besonders Deutschland ein ideales Wachstumsgebiet für die Pflanze sein wird, andererseits auch die Wachstumsphase und der Pollenausstoß durch die Erwärmung und den CO²-Anstieg zunehmen werden. Einziges derzeit bekanntes Mittel sei die gezielte Zerstörung der Pflanzen, wozu die Gemeinderäte die Verwaltung erneut auffordern werden.

Trauerbegleitung – Begegnungsstätten auf den Friedhöfen

Als Ergebnis des Zukunftskongresses der katholischen Seelsorgeeinheit Walldorf-St. Leon-Rot hat sich in unserer Gemeinde eine Projektgruppe gebildet, die sich der Trauerarbeit annehmen möchte. Mit Doris Stegmüller und Gabi Thome-Rehorst waren zwei Vertreterinnen zur Fraktionssitzung erschienen, um die Konzeption dieser Gruppe vorzustellen. Für die Freien Wähler aber kein unbekanntes Thema, denn auch in der zurückliegenden Periode hatten sich die Räte Anneliese Runde, Karl Ittensohn und Siegfried Köck engagiert in diese Initiative eingebracht, Anneliese und Siegfried gehören auch zu den 17 Personen aus der Gemeinde, die sich in einem zeitaufwendigen Seminar zu Trauerbegleitern haben ausbilden lassen, denn eine qualitativ hochwertige Ausbildung war der Gruppe von Anfang an ein Anliegen. Die Idee hinter dem Projekt ist es, Menschen nach dem Verlust eines anderen Mitmenschen aufzufangen und zu begleiten. Seit den ersten Gedanken auf dem Zukunftskongress sei die Gruppe innerhalb von 3 Jahren immer mehr zusammen gewachsen. Man betrete mit dieser Arbeit Neuland, sie werde aber sicherlich gut angenommen war sich Doris Stegmüller sicher, so könne man etwa auf breite Unterstützung durch die evangelische und die katholischen Kirchengemeinden zählen, es handele sich um ein „wirklich ökumenisches Projekt“. Bereits seit 6 Wochen laufen nun erste Trauergespräche, die über die Seelsorger, aber auch über die Rathausmitarbeiter vermittelt werden können, stets auf freiwilliger Basis. Die Gruppe wünscht sich Räumlichkeiten für ihre Arbeit auf den Friedhöfen, man habe auch über andere Plätze nachgedacht, der Friedhof sei aber für viele Anlaufstelle in ihrer Trauer und auch ein vertrauter Ort, so Gabi Thome-Rehorst. Siegfried Köck lobte die bisherigen Entwürfe der Verwaltung. Weil sich teilweise Widerstand gegen diese neue noch unbekannte Einrichtung regt, warf er in den Raum, zumindest ein Gebäude zu realisieren und die Resonanz abzuwarten. Optimal fände er einen Standort im Randbereich des Friedhofs, der entsprechend geschützt ist. Einigkeit bestand darin, dass man die Arbeit rund um die „Begegnungsstätte“ nach Kräften fördern wolle und auch bei anderen Fraktionen falls nötig Überzeugungsarbeit leisten wolle, damit diese gute Einrichtung eine Chance in unserer Gemeinde bekommt. 

 

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Öffentliche Fraktionssitzung  der Freien Wähler am 18.2.2015

Am Aschermittwoch hatte die Fraktion der Freien Wähler zur monatlichen öffentlichen Fraktionssitzung in die Vereinsgaststätte des TSV eingeladen.
Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck konnte neben den Fraktionsmitgliedern Anneliese Runde, Adolf Geider und Theo Vetter auch Gäste begrüßen. Er hatte auch herzliche Grüße von unserem Fraktionsmitglied Tobias Rehorst mitgebracht, der momentan  für einige Wochen beruflich in Brüssel weilt und dort Europapolitik hautnah erlebt. Dank der heutigen Kommunikationsmittel ist Tobias über die aktuelle Gemeindepolitik informiert und ständig mit uns in Kontakt.
Bevor die vorliegende Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung besprochen wurde, die für den Monat Februar einen überschaubaren Umfang hat, ergriff unserer Vereinsvorsitzender Günter Michael das Wort. Er bedankte sich, auch im Namen der Fraktion bei Theo Vetter für dessen beispielhaften und professionellen Einsatz in Sachen unserer Homepage. Ein kleines Geschenk für Theo unterstrich den Dank.
Der Fraktionsvorsitzende unterrichtete die Besucher auch über die bevorstehende Bürgerversammlung zum Thema Mobilitätskonzept/Verkehrsentwicklungsplan St. Leon.

Die Änderung der Vereinsförderrichtlinien wurde bereits im HH.2014 diskutiert. Dieser Antrag auf Erhöhung der Jugendförderung sehen auch die Freien Wähler für notwendig an. Der Gemeinderat hatte sich auf eine Erhöhung pro aktivem Jugendlichen auf 40 € geeinigt. Besonders wichtig war uns die Gleichbehandlung, auch für kirchliche Gruppierungen die Jugendarbeit aktiv seit Jahrzehnten betreiben. In der letzten Gemeinderatssitzung sahen wir noch Klärungsbedarf. Unsere Anregungen wurden nun verständlich in die Vereinsförderrichtlinien eingearbeitet. Einen besonderen Dank möchten wir hierbei an Frau Ott und Hr. Dr. Eger für die Unterstützung aussprechen.
Noch ein Thema, das die Vereinsförderrichtlinien betrifft, wird behandelt werden. Der TTC stellt den Antrag, vor Ablauf der 3-Jahres-Frist in die Vereinsförderrichtlinien aufgenommen zu werden, was durchaus nachvollziehbar ist. Die Verwaltung befürwortet diese vorzeitige Aufnahme, wir sind anderer Meinung. Es wäre inkonsequent und unfair gegenüber anderen, ebenfalls gemeinnützigen und ortsteilübergreifenden Vereinen, die diese Fristen in der Vergangenheit ebenfalls zu beachten hatten. Wir möchten keine Aufweichung der Vereinsförderrichtlinien. Über jede Vereinsgründung in unserer Gemeinde freuen wir uns, weil uns bewusst ist, welch persönlicher Einsatz dahintersteht und wie jeder Verein auf seine Art und Weise unser gemeindliches Zusammenleben fördert und unser Freizeitangebot erweitert, das gilt gerade auch für den TTC, mit dem eine weitere Sportart das örtliche Angebot bereichert. Wir hier in St. Leon-Rot haben auch die finanzielle Möglichkeit, unsere Vereine großzügig zu unterstützen. Die Grundlage für eine faire Förderung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist allerdings unsere Vereinsförderrichtlinie, die für alle nach gleichen Maßstäben angewendet werden sollte.  
Zwei Auftragsvergaben werden in der GR-Sitzung behandelt: Zum einen die Erneuerung von Maschinentechnik für das Hebewerk I in der Speyerer Straße. Mit dieser Sanierung entstehen in nächster Zeit auch weniger Wartungskosten. Die bautechnische Sanierung folgt. Wir begrüßen diese Maßnahmen im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung.

 

Sehr begrüßen wir zum anderen auch die Investition in die Straßenbeleuchtung im Gewerbepark. Die Umstellung auf LED ein Beitrag zur Minderung der Stromkosten und des CO2 Ausstoßes.

Vor Ende der Sitzung berichtete Theo Vetter von den Anstrengungen der Freien Wähler, die Ortseingangstafel am Ortseingang St. Leon von Reilingen kommend sinnvoll anzubringen. Hier wurden schon schriftliche Anfragen an das Landratsamt und an das Verkehrsministerium BW gestellt. Eine Antwort des Verkehrsministers steht noch aus.