Anträge

Antrag auf Überprüfung der gemeindeeigenen Dächer und Gebäude auf Einsatz von Photovoltaik- und Solaranlagen sowie zur Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung von Stadtwerken in St.Leon-Rot, 2

Herrn
Bürgermeister
Dr. Alexander Eger
St. Leon-Rot, den 25.Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,.
Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:
1. Alle gemeindeeigenen Dächer sollen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Aufbaus einer Photovoltaikanlage untersucht werden.
2. Alle gemeindeeigenen Dächer sollen auf die Wirtschaftlichkeit eines Aufbaus einer wärmetechnischen Anlage (Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung und zur Heizungsunterstützung) untersucht werden.
3. Die Einrichtung bzw. die Neugründung von Gemeinde(Stadt)werken soll untersucht und behandelt werden.

Begründung:
zu Punkt 1: Im Zuge der CO2 Reduzierung muss die Gemeinde St.Leon Rot alle Möglichkeiten der Reduzierung ausschöpfen. Wir sind fest überzeugt, dass die Dächer auf Bauhof, Kläranlage, Kindergärten usw. noch genügend Potential zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen beiten.
Das gleiche gilt für den Punkt 2 des Antrages.
Zu Punkt 3: In der Vergangenheit kam des Öfteren die Frage nach gemeindeeigenen Versorgungswerken auf, gerade im Zusammenhang mit der Verlängerung der Konzessionsverträge war dieses Thema erst vor Kurzem andiskutiert worden. Hier war immer die Zeit der Vorbereitung zu knapp. Mit unserem Antrag wollen wir grundsätzlich entscheiden, ob wir uns in Zukunft mit diesem Thema beschäftigen. Als Einsteig bzw. Grundlage können wir uns die Stromerzeugung mittels Photovoltaik-Anlagen - wie oben beschrieben- vorstellen. Im Raum stehen weiterhin bereits Entscheidungen bezüglich der Einrichtung von Stromtankstellen, ebenfalls eine mögliche Aufgabe einer solchen Einrichtung. Die Aufgabenliste für ein eigenes Versorgungswerk ist natürlich noch nicht vollständig und immer erweiterbar. Wir, die Fraktion der Freien Wähler, möchten unsere Gemeinde hier voranbringen, wir möchten eine nachhaltige und vor allem bezahlbare und unabhängige Energieversorgung der gemeindeeigenen Gebäude. Ein lokales Energiekonzept wird die Gemeinde St. Leon-Rot auch als Wohngemeinde in dieser Hinsicht attraktiv machen.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Antrag auf Änderung der Veröffentlichungsrichtlinien des Sitzungsprotokolls - St.Leon-Rot , den 14.04.2011

Herr Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,
die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Wir fordern eine Änderung der Handhabung und Veröffentlichung der Protokolle der
Gemeinderatssitzungen.

Begründung:

Der Zeitabstand der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung in den Ortsnachrichten
ist in unseren Augen zu lang. Es ist uns bewusst, dass die Verzögerungen verschiedene
Ursachen haben können. Es ist uns Urkundspersonen oft nicht möglich die Protokolle
schnellstens durchzulesen und zurückzugeben. Aus anderen Gremien wie dem Kreistag
wissen wir, dass der gesamte Rat bzw. die einzelnen Ausschüsse das Protokoll
beschließen. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung auch für unsere Gemeinde
vorgesehen, so § 33.

Fazit:

Um eine schnelle Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten zu gewährleisten, sollte das
Protokoll der Sitzung in den darauffolgenden Ortsnachrichten veröffentlicht werden, sodass
jeder Gemeinderat das Protokoll lesen und eventuelle Einwendungen einbringen kann.

Dies gilt für den öffentlichen Teil der Ratssitzungen. Das Protokoll soll dann in der nächsten
öffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 4 oder ähnlich genehmigt werden, wie dies
unsere Geschäftsordnung in § 33, bzw. die Gemeindeordnung in § 38 Absatz 2 verlangt.

Wir fordern außerdem, dass für die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen auf ähnliche
Art und Weise über die Richtigkeit der Protokolle entschieden wird, um auch hier die
Transparenz für den gesamten Gemeinderat zu gewährleisten. Wir bitten die Verwaltung,
uns einen entsprechenden Vorschlag für ein effektives Verfahren zu erarbeiten. Wir bitten
um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler St. Leon-Rot e.V.

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Antrag auf Änderung der Vereinsförderrichtlinien - St.Leon-Rot , den 22.02.2011

Herrn
Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 22. Febr. 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,
die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag, die zur Zeit geltenden Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde St. Leon-Rot dem Gemeinderat zur Beratung und evtl. Ergänzung, Änderung oder Anpassung vorzulegen.

Begründung:

In den letzten Jahren und Monaten sind Im Gemeinderat öfter Entscheidungen zu Zuschussvergaben gefallen, für die keine eindeutigen Grundlagen in den derzeitigen Förderrichtlinien vorhanden waren.
Wir bitten um baldige Vorlage im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler St. Leon-Rot e.V.

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Antrag Radweg Sepp-Herberger-Straße - St.Leon-Rot , den 19.02.2011

Herrn
Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 19.Febr. 2011/it/ru

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellet den Antrag zur Errichtung eines Fuß- und Radweges an der Sepp- Herberger- Straße in Richtung verlängerte Kirrgasse („Promillenweg").

Begründung:

An dem Verbindungsweg zwischen der Wiesenstraße und der Sepp- Herberger-Straße befindet sich ein Fuß- und Radweg der direkt im Kreuzungsbereich der Sepp- Herberger-Straße endet. Hier müssen alle Nutzer die Straße queren und die Situation stellt hiermit ein enormes Gefährdungspotenial dar. Kindergarten,- und Schulkinder nutzen diesen Radweg sehr häufig. In der Vergangenheit haben wir diese Thematik bereits des Öfteren angesprochen, leider hat sich bis heute nichts getan. Wir bitten die Verwaltung um die Ausarbeitung eines möglichen Konzeptes zur Herstellung eines lückenlosen Radweges.
Mit freundlichen Grüßen,

Freie Wähler e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn, Fraktionsvorsitzender



Antrag zur Reduktion von Co2-Emissionen in St.Leon-Rot, 20.12.2010

Bürgermeisteramt
z. Hd. Herrn Alexander Eger
Rathausstraße 2
68789 St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 20. Dez. 2010

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie folgenden Antrag im Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen:

Wir fordern die Verwaltung auf, die öffentlichen Gebäude unserer Gemeinde auf regenerative Energieversorgung und innovative Wärmedämmungsarten hin um- bzw. auszurüsten.
Die Umrüstung soll aufgrund der in Auftrag gegebenenMachbarkeitsstudie von Thermische Anlagen, Photovoltaik-Anlagen, Heizungsanlagen (Holzpellets- bzw. weitere Alternativen wie z. B. Holzhackschnitzel-Anlagen) erfolgen. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge sind dem Gemeinderat vorzustellen. Das Ziel muss es sein die lokalen CO-2 -Emissionen zu reduzieren.

Begründung:
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf Maßnahmen für einen verbesserten Klimaschutz in Deutschland verständigt. Demnach soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Die EU hatte sich auf eine Reduktion um mindestens 20 Prozent verständigt.
Aus unserer Sicht sollte auch unsere Gemeinde dieses nationale Minderungsziel verfolgen und umsetzen. Fossile Energie wird ohnehin knapp, der Umbau der globalen Energiewirtschaft wird unvermeidlich.

Wer Sonnenenergie nutzt, kann mithelfen die lokalen CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig bares Geld sparen.

Gepresste Pellets aus naturbelassenem Holz verbrennen in zentral beschickten Pellets-Heizanlagen CO2-neutral. Es wird in der Summe bei der Verbrennung nur so
viel Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben, wie beim Wuchs des Holzes zuvor
gebunden wurde.

Besonders eine verbesserte Wärmedämmung an vorhandenen Gebäuden spart viel Energie. Dies merkt nicht nur der Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Das größte Einsparpotential in der Reduzierung des Klimagases CO2 liegt im heizen von Gebäuden.

Fazit:
Um verstärkt umweltfreundliche Technologien einzusetzen, besonders in den Bereichen Klimaschutz und lokales Handeln zu initiieren, sehen wir, die Fraktion der Freien Wähler, in unserer Gemeinde kurzfristig Handlungsbedarf. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von verschiedenen Förderprogrammen sind in diesem Zusammenhang von der Verwaltung zu untersuchen.

Wir bitten die Verwaltung, eine Planungsrate für diese Umstellungen in den Haushalt 2011 mit aufzunehmen.

Fraktionsvorsitzender

Karl Ittensohn



Antrag Entfernung Blumenkübel in der Hinterstraße -St.Leon-Rot , den 22.11.2010

Herrn Bürgermeister
Alexander Eger

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat vorzulegen:

Wir fordern die Verwaltung auf, die Pflanzkübel in der Hinterstraße zu entfernen.

Begründung:

Die Pflanzkübel in der Hinterstraße wurden aufgestellt, um den Verkehr bezüglich einer Umfahrung unattraktiv zu machen bzw. um den Verkehr zu verlangsamen.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Hauptstraße vor der Fertigstellung der Umgehungsstraße L 546 NEU, wurde die Hinterstraße von Fahrzeugen, die aus Richtung Walldorf kamen bzw. in Richtung Walldorf fuhren, regelmäßig als Umfahrung der überlasteten Hauptstraße genutzt. Inzwischen ist das Verkehrsaufkommen im Bereich der Walldorfer Straße auf den Stand von 1988 gesunken. Die Notwendigkeit einer erschwerten Durchfahrt ist deshalb nicht mehr gegeben.

Im Bereich des Kindergartens St. Franziskus sehen wir aber sehr wohl die Notwendigkeit der Pflanzkübel zum Schutz der Kinder und möchten diesen Bestand aufrecht erhalten.

St.Leon-Rot, den 22.11.2010

Fraktionsvorsitzender

Karl Ittensohn



Antrag LKW Verbot Ortsteil Rot - St.Leon-Rot , den 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,
die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag im Ortsteil Rot ein LKW Fahrverbot für die Ortsdurchfahrt umzusetzen. Das LKW Fahrverbot sollte für LKW über 7,5 t zul. Gesamtmasse mit dem Zusatz „Anlieger frei" sein. Weiterhin sollte die Verwaltung prüfen ob das Anbringen des/der Zeichen 421 oder 442 STVO mit Zusatzhinweis zur A5 (Vorwegweiser) am Harreskreisel einen Sinn macht. Hierdurch könnte evtl. der Ortsteil St.Leon auch etwas entlastet werden.

Zeichen 421 Zeichen 442
Begründung:
Durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße im Jahr 2009 ist es durchaus möglich, alle Industrie,- und Gewerbegebiete ohne Ortsdurchfahrt (Ortsteil Rot) zu erreichen.
Radfahrer, Fußgänger, Schulkinder und ältere Menschen fühlen sich durch ein LKW Verbot sicherer im Bereich der Hauptverkehrsstraßen.Weiterhin wird durch ein Fahrverbot für LKW die Lärmbelastung reduziert.
Die Fahrbahndecke in der Hauptstraße wurde kostengünstig saniert, und sollte auch deshalb nicht durch den Schwerlastverkehr zusätzlich belastet werden.
Herr Eger, wir die Freien Wähler sind der Meinung, daß die Umsetzung dieses LKW Fahrverbot sofort geschehen soll, damit die o.g. Belastungen schnellst möglich verringert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler St. Leon-Rot e.V.

Antrag zur Bustakt Verdichtung - St.Leon-Rot , den 20.10.2009

Bürgermeister
Alexander Eger
St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 20. Oktober 2009 / KI /ru

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag die Busverbindung zum Bahnhof Rot - Malsch den Zeitplänen des S- Bahntaktes anzupassen. Ferner möchten wir eine Verbesserung der Anbindung der Gemeinde St.Leon - Rot nach Walldorf und Heidelberg.

Begründung:

Wir alle wissen, dass die S- Bahn im halbstundentakt unseren Bahnhof Rot - Malsch andient. Unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen den ÖPNV sehr und die Parkplätze am Bahnhof sind erneut wieder nicht ausreichend. Unsere Bürgerinnen und Bürger sprechen uns immer wieder an warum wir die Busversorgung nicht verbessern.
Durch die höhere Vertaktung erreichen wir auch eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Ortes - als Beispiel möchten wir hier die Andienung der Harres Sporthalle und des zukünftigen Schwimmbades verbessern. Für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schaffen wir eine Verbesserung der Versorgung zu dem Einkaufszentrum am Schiff.
Des weiteren sind uns die heutigen Busverbindungen nach Walldorf - Bahnhof - Kinobereich und die Verbindungen nach Heidelberg und zurück zu wenig. Hier im Rat wurde diese Unterversorgung auch bereits von anderen Fraktionen angesprochen.
Herr Eger, wir die Freien Wähler möchten hier endlich auch Taten sehen, denn diskutiert wurde über eine Taktverdichtung schon oft genug.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler St.Leon-Rot e.V.
Gemeinderatsfraktion

Karl Ittensohn
Vorsitzender



Antrag Verschönerung Kreisel - St.Leon-Rot , den 23.09.2008

Herrn

Bürgermeister

Alexander Eger

St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 23. September 2008/RL/ki

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag auf die Verschönerung der vielen Verkehrskreisel in der Gemeinde St. Leon - Rot.

Begründung:

An den Ortseingängen haben wir verschiedene Kreisel, dies ist der erste Eindruck den ein Besucher unserer Gemeinde sieht bzw. erfährt.

Einige Mitglieder unserer Fraktion haben bereits in mehreren Sitzungen um Verbesserungsvorschläge gebeten, bisher ist nichts passiert, ausser dass bestehende Kreisel durch Umbauarbeiten noch verunstaltet wurden.

Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung ein durchgängiges Konzept der Umgestaltung aller Kreisel in der Gemeinde St. Leon - Rot. Selbstverständlich können wir nur einen Kreisel nach dem Anderen umplanen und umbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Robert Lang

Vorsitzender



Antrag - 30-Kilometer-Zone Hauptstraße -St.Leon-Rot , den 24.06.2008

Herrn

Bürgermeister

Alexander Eger

St. Leon-Rot

St. Leon-Rot, den 24. Juni 2008/RL/ru

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag an den Ortseinfahrten der neuen nun gemeindeeigenen alten L546 die Schilder LKW Durchfahrt verboten aufzustellen.

Ferner beantragen wir für folgende Abschnitte die 30 km Zonen schnellstmöglich einzurichten.

1. Bereich Bushaltestelle Lager bis nach der Kirrgasse
2. Bereich Sparkasse Rot bis zum Gasthaus zum Löwen
3. Bereich Bäckerei Feuerstein bis nach der Einmündung zum Erlengrund

Begründung:

Die beantragten Massnahmen sind übergangsweise und recht billig einzurichten. In unseren Augen dauert es einfach zu lange bis die Planungen und die Umsetzung des Rückbaus in der Hauptstraße realisiert werden kann. In der Nachbargemeinde Kirrlach wurde zwei Tage nach der Freigabe des neuen Teilabschnittes am Ortseingang das LKW Verbotsschild aufgestellt. Solange keine Verbotsschilder stehen werden die LKW`s auch durch die Hauptstraße fahren.

Durch die Einrichtung der drei 30 km Abschnitte werden die Autofahrer gezwungen langsamer zu fahren, durch diese Massnahme wird der eine oder andere PKW der jetzt noch durch Rot fährt die Umgehungsstraße benutzen. Die Gesamtgeschwindigkeit der Fahrzeuge wird sich mit Sicherheit reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Robert Lang

Vorsitzender



Antrag Freie Wähler - Kreuzungsfreier Radweg von St.Leon nach Walldorf - St.Leon-Rot , den 01.09.2007

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag auf den Bau eines kreuzungsfreien Radweges vom Ortsteil St. Leon nach Walldorf.

Begründung:

Es ist unserer Meinung nach notwendig einen durchgehenden und kreuzungsfreien Radweg zu schaffen, wie er vor dem Bau der Umgehungsstraße vorhanden war. Wir sind der Überzeugung, dass dies mit einer Unterführung zu realisieren ist.. Von Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger wird ein kreuzungsfreier Radweg ebenfalls gefordert.

Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung, dass die neue Situation untersucht wird und danach dem Gemeinderat einige Lösungen vorgeschlagen werden, vor allem sollte eine vernünftige und wirtschaftliche Lösung gesucht werden.

Wir können bereits heute signalisieren, dass wir eine Überführung bzw. eine Brücke nicht mittragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler e.V.

Gemeinderatsfraktion

Robert Lang

Vorsitzender



Thema: Friedhofmauer - St.Leon-Rot , den 07.07.2006

Antrag der Freien Wähler - Bau einer Steinmauer als Einfriedigung des Friedhofes Rot

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

wir stellen den Antrag für die Errichtung einer Steinmauer des Friedhofes in Rot mit folgender Begründung.

1- Der Friedhof soll als Stätte der Ruhe gewürdigt werden und mit der Errichtung einer Steinmauer sehen wir eine
klare Abgrenzung gegenüber der Bebauung rund um den Friedhof.

2- Der Friedhof in Rot hatte bis zu seiner Erweiterung als Abgrenzung eine Mauer, diese wurde mit der Erweiterung
aufgebrochen und später komplett entfernt und durch pflegebedürftige Hecken ersetzt.

3- Da die Einfriedigung neu angelegt wird, sollte dies eine vernünftige und auf Dauer gute Lösung werden. Die bereits
gepflanzten Eiben können ohne Probleme umgepflanzt werden. (Aussage von Herrn Eger in der letzten AUT Sitzung
am 06. Dezember 2005) Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass die Eiben an anderer Stelle wegen der giftigen
Frucht abgelehnt wurden.

4- Wir beauftragen die Verwaltung Vorschläge für die Errichtung einer Mauer auszuarbeiten und gleichzeitig die
notwendigen Mittel in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Ittensohn

(stellv. Fraktionsvorsitzender)



Antrag Einrichtung eines Ökökontos - St.Leon-Rot, 23.05.2006

Bürgermeisteramt

Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

z.Hd. Herr Alexander Eger

Betreff: Antrag an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Antrag in den Gemeinderat mit einzubringen:

Wir fordern die Verwaltung auf für zukünftige Eingriffe die zu erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft führen ein Ökokonto in unsere Gemeinde einzuführen.

1. Durch die Integration der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
   in das Baugesetzbuch (BauGB) wurde das Verhältnis von Naturschutzrecht und Bauplanungs-
   recht neu geregelt. Wird ein Eingriff durch einen Bauleitplan vorbereitet, der zu erheblicher oder nachhaltiger Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führt, so steht immer eine schutzgut-bezogene Eingriffsprognose am Anfang der Betrachtung. Das bedeutet, es ist in jeder Bauleit-
   planung zu prüfen und abzuwägen, ob und in welcher Weise für Eingriffe in Natur und Landschaft Ausgleich erforderlich ist.

1. Als Grundlage könnte das Umweltgutachten der Flurbereinigung dienen. Dieses Gutachten wurde dem Gemeinderat am Dienstag, den 2. Mai.2006 ausführlich vorgestellt.
   
   

Begründung:

Das Ökokonto nützt gleichermaßen den Gemeinden und der Natur. Es ermöglicht einerseits eine flexiblere und zeitgerechte Planung und kann den Gemeinden die Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung erleichtern .

Die Neureglungen des BauGB erleichtert unserer Gemeinde eine vorausschauende Bereitstellung
von Kompensationsflächen und ermöglicht die vorgezogene Durchführung von Kompensations-maßnahmen. Damit die Kompensation vom Eingriff in zeitlicher und räumlicher Hinsicht auf rechts-
sicherer Grundlage abgekoppelt werden kann, bietet sich für unsere Gemeinde das „Ökokonto“ an.

Dieses Vorsorge-Instrument umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen (Flächenpool) und zur Durchführung von Maßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können.
Der Planungs- und Handlungsspielraum unserer Gemeinde wird erweitert und es ergeben sich Kostenvorteile bei der Beschaffung von Ausgleichsflächen. Das Ökokonto kann somit einen
wesentlichen Beitrag für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Gemeinde leisten.

Im Namen der Fraktion

Robert Lang, Siegfried Köck

Möglichkeiten für die Förderung des Einsatzes von umweltfreundlichen Technologien St.Leon-Rot , den 22.03.2005

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

z.Hd. Herr Alexander Eger

Betreff: Antrag an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Antrag in den Gemeinderat mit einzubringen:

Wir fordern die Verwaltung auf, Möglichkeiten für die Förderung des Einsatzes von umweltfreundlichen Technologien aufzuzeigen:

1.) Solarnutzung, (Thermische Anlagen, Photovoltaikanlagen)
2.) Regenwassernutzung,
3.) Entsiegelung,
4.) Heizungsanlagen (Holzpelletsheizung, Gasanlagen, Niedertemperaturanlagen)
5.) Wärmedämmung
6.) Gründachbepflanzung

Begründung:

Wer Sonnenenergie nutzt, kann mithelfen, die lokalen CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig bares Geld sparen. Der Bau von Regenwasserzisternen ist wichtiger Bestandteil von Entwässerungskonzepten für heutige und zukünftige Baugebiete, außerdem ist es sinnvoll mit der Ressource Grundwasser schonend zu verfahren.

Die Maßnahme Entsiegelung trägt positiv zum Hochwasserschutz bei. Durch Versickerung gelangt das Regenwasser in das Grundwasser und nicht in Kanäle und Flüsse. Gleichzeitig sind unversiegelte Flächen wichtiger Lebensraum für Flora und Fauna und gut für das lokale Mikroklima.

Gepresste Pellets aus natur belassenem Holz verbrennen in zentral beschickten Pelletsheizanlagen CO2-neutral. Es wird in der Summe bei der Verbrennung nur so viel Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben, wie beim Wuchs des Holzes zuvor gebunden wurde.

Besonders eine verbesserte Wärmedämmung an vorhandenen Gebäuden spart viel Energie. Dies merkt nicht nur der Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Das größte Einsparpotential in der Reduzierung des Klimagases CO2 liegt im Heizen von Gebäuden.

Ein Gründach ist in der Lage, Regenwasser aufzunehmen und zumindest begrenzt zu halten; es wird also nicht sofort in den Kanal abgeleitet. Dies ist für den Schutz vor Hochwasser von großem Vorteil. Außerdem heizt sich ein grünes Dach bei Sonnenstrahlung wesentlich weniger auf, was gut für das Mikroklima ist.

Fazit:

Um verstärkt umweltfreundliche Technologien einzusetzen und lokales Handeln zu initiieren, besonders in den Bereichen Klima-, Hochwasser- und Grundwasserschutz, sehen wir, die Fraktion der Freien Wähler für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft verschiedene Förderprogramme, die parallel zu den Förderungen von Bund und Land gewährt werden.

Fraktionsvorsitzender
Robert Lang



Antrag der Freien Wähler zum Thema - Neugestaltung des Schulkonzeptes - St.Leon-Rot , den 04.07.2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eger,

wir stellen den Antrag auf die Erarbeitung des Schulkonzeptes für die Zukunft in unserer Gemeinde, den wir wie folgt begründen

1- Aufgrund der veränderten Schülerzahlen sehen wir unser bisheriges Schulkonzept für unsere Gemeinde in Zukunft nicht mehr für tragbar.

2- Der Trend an beiden Schulen zeichnet sich als einzügige Hauptschule ab, in Rot wird die künftige 5 te, die 6 te und die 7 Klasse einzügig bleiben und dies setzt sich fort. In den Kindergärten sehen wir die Entwicklung ebenfalls.

3- Wir sind der Meinung dass in jedem Ortsteil die Grundschule bleiben soll und in einen Ortsteil die Hauptschule und im anderen eine Realschule eingerichtet werden muss. Somit könnte man die beiden Grundschulen mit der einen Hauptschule zusammenfassen, damit bei einem eventuellen Lehrermangel die Versorgung mit Lehren gewährleistet ist.

4- Wir schlagen von unserer Seite zur Untersuchung die Kombination Grundschule / Hauptschule am Standort Rot und in St. Leon die Kombination Grundschule mit Realschule vor. Wobei wir uns heute nicht festlegen wollen.

5- Wir wissen, dass in der letzten Gemeinderatsperiode versucht wurde eine Realschule im Ort zu installieren, dies aber gescheitert ist. Hier sind die Voraussetzungen unserer Meinung nach im Moment noch zwingender, und es wurde vielleicht auch unglücklich vorgegangen.

6- Ferner stehen wir vor größeren Grundsatzentscheidungen, was mit den Schwimmhallen, der Kernzeit in Rot, dem Antrag des TSV Rot auf Umgestaltung und dem Schulhof in Rot passieren soll. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Thema als kompaktes zusammenhängendes ineinander greifendes Großprojekt betrachten müssen, und nur mit der Grundsatzfrage „Wie sieht unsere Schule in Zukunft aus" können wir dieses Problem sinnvoll lösen.

7- Ferner sollte auch die Infrastruktur für die Schulen usw. für die Zukunft richtig geplant werden.

8- Wir sind der Auffassung, dass wir agieren und nicht reagieren sollen, denn was passiert, wenn wir vom Kultusministerium eine Zusammenlegung der Hauptschulen auferlegt bekommen ?

9- Ebenso hätten wir dann ein durchgängiges Schulangebot von der Grundschule, Realschule mit dem Privatgymnasium.

10- Wir beauftragen die Verwaltung das neue Schulkonzept auszuarbeiten und mit dem Kultusministerium abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Ittensohn
(stellv. Fraktionsvorsitzender)



Thema: Protokollführung - St.Leon-Rot , den 11.10.2004

Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot St.Leon-Rot , den 11.10.2004

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

Zu Händen Herr Alexander Eger

Betreff: Anträge an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Anträge in den Gemeinderat mit einzubringen:

1. Das Protokoll zu den Gemeinderatssitzungen soll als „Wortlaut-Protokoll" ausgeführt werden.

Begründung:

Durch die bisherige Protokollführung, die als Zusammenfassung erstellt wurde, sind nach unserer Auffassung die
Kernaussagen nicht immer getroffen. Bei späterem nachlesen kann die in der Gemeinderatssitzung gemachte
Aussage teilweise nicht mehr nachvollzogen werden.

2. Wünsche und Anfragen aus der Bürgerschaft sollen an den Anfang der Gemeinderatssitzung gestellt werden.
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf maximal 15 Minuten begrenzt.

Begründung:

Den Bürgern unserer Gemeinde sollte vor der Sitzung die Gelegenheit zur Wortmeldung gegeben werden, um eventuelle
Argumente für die anstehenden Entscheidungen, bevor diese getroffen werden, dem Gremium kundzutun.
Es wäre auch ein Zeichen von Bürgernähe, wenn die Bürger nicht bis ganz zum Schluss einer Sitzung warten müssen
um Ihre Anliegen vorzutragen.

Fraktionsvorsitzender

Robert Lang



Thema: Jugendbetreuung

Fraktion der Freien Wähler St. Leon-Rot St. Leon-Rot , den 11.10.2004

Bürgermeisteramt
Rathausstrasse 2

68789 St.Leon-Rot

Zu Händen Herr Alexander Eger

Betreff: Antrag an den Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler bitten Sie folgenden Antrag in den Gemeinderat mit einzubringen:

Wir fordern wir die Verwaltung speziell auf, Möglichkeiten für folgende Punkte aufzuzeigen:

1.) Hauptamtlicher Jugendbetreuer
2.) Örtlichkeiten (Gebäude) für Jugendtreff
- für kulturelle Veranstaltungen
- für sinnvolle Freizeitgestaltung (z.B. Holzwerkstatt)
- für Treffen verschiedenster Altersklassen (Seniorenaustausch)
3.) Örtlichkeit (Hütte / Grillplatz) damit Jugendliche aus St. Leon-Rot Geburtstage oder ähnliche Feiern in größeren Gruppen veranstalten können.

Begründung:

Die zunehmenden Probleme im Bereich der Betäubungsmittel (Drogen, Alkohol) und Vandalismus gehen häufig auf unzureichende adäquate Freizeitangebote zurück. Wir sind der Meinung, dass schnellstmöglich Strukturen geschaffen werden müssen, die den Problemen der Jugend gerecht werden.

Fraktionsvorsitzender

Robert Lang